Parlamentarische Beratungen

... und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Datenschutz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fasst auf Vorschlag des Unterausschusses “Datenschutz und Informationsfreiheit” regelmäßig Beschlüsse, in denen der Berliner Senat aufgefordert wird, Maßnahmen zur Einhaltung und Verbesserung von Datenschutz und Informationsfreiheit zu ergreifen.

Nachfolgend haben wir diese Beschlüsse, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Aussprache zu den Jahresberichten des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gefasst werden zum Download bereitgestellt.

• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 25. Juni 2009 zum Jahresbericht 2007
• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 10. Juli 2008 zum Jahresbericht 2006.pdf
• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 13. September 2007 zum Jahresbericht 2005.pdf
• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 31. August 2006 zum Jahresbericht 2004.pdf
• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 17. Mai 2005 zum Jahresbericht 2003.pdf
• Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 14. Mai 2004 zum Jahresbericht 2002.pdf