Ständiger Ausschuss

... “Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit”

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode einen ständigen Ausschuss “Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit” eingerichtet. Bis dato gab es einen Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

Wie bislang im Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” werden nunmehr im Ausschuss „Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit“ neben den Stellungnahmen des Senats zu unseren Jahresberichten aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit erörtert. Zu wichtigen Themen fasst er Entschließungen, mit denen der Senat zur Verbesserung des Datenschutzes oder der Informationsfreiheit im Land Berlin aufgefordert wird.

Informationen zu den Mitgliedern des Unterausschusses sowie die Einladungen und Protokolle der Sitzungen und die Vorgänge der aktuellen Wahlperiode finden Sie auf der Website des Aussschusses im Internetangebot des Abgeordnetenhauses.