Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder trafen sich erstmalig am 7. Dezember 1978 in Hessen zu einem gemeinsamen Informationsaustausch und zur Abstimmung nationaler datenschutzrechtlicher Empfehlungen. Seit dem treffen sie sich regelmäßig zweimal im Jahr unter dem jährlich wechselnden Vorsitz eines Datenschutzbeauftragten zu ihren Datenschutzkonferenzen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden der Öffentlichkeit als Konferenzbeschlüsse oder -entschließungen bekannt gegeben. Diese Beschlüsse und Entschließungen der Datenschutz-Konferenz haben wir für Sie in einer Sammlung seit 2005 zusammengestellt.
85. DSK am 13./14. März 2013
- Europa muss den Datenschutz stärken deutsch
/ englisch (13./14. März 2013),
Erläuterungen zur Entschließung deutsch / englisch
- Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken–Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor (13./14. März 2013), Orientierungshilfe Soziale Netzwerke
- Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten (13./14. März 2013)
- Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern(13./14. März 2013), Anlage zur Entschließung
Entschließung vom vom 25. Januar 2013
84. DSK am 7./8. November 2012
- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen! (7./8. November 2012)
- Einführung von IPv6: Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller (7./8. November 2012)
- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten (7./8. November 2012)
- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben(7./8. November 2012)
Entschließung vom 22. August 2012
Entschließung vom 27. Juni 2012
Entschließung vom 23. Mai 2012
83. DSK am 21./22. März 2012
- Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa! (21./22. März 2012)
- Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln (21./22. März 2012)
- Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum – nicht ohne Datenschutz (21./22. März 2012)
Entschließung vom 7. Februar 2012
82. DSK am 28./29. September 2011
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen (28./29. September 2011) engl. Version
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick (28./29. September 2011)
- Datenschutz als Bildungsaufgabe (28./29. September 2011)
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing (28./29. September 2011) engl. Version
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen! (28./29. September 2011)
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten! (28./29. September 2011)
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben! (28./29. September 2011)
81. DSK am 16./17.März 2011
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen (16./17. März 2011)
- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze (16./17. März 2011)
- Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten! (16./17. März 2011)
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (16./17. März 2011)
- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten (16./17. März 2011)
- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens – dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene (16./17. März 2011)
80. DSK am 3./4. November 2010
- Keine Volltextrecherchen in Dateien der Sicherheitsbehörden (3./4. November 2010)
- Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (3./4. November 2010)
engl. Version
- Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung (3./4. November 2010)
Entschließung vom 11. Oktober 2010
Entschließung vom 24. Juni 2010 Entschließung vom 22. Juni 2010
Eckpunkte der DSK vom 18. März 2010
Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
79. DSK am 17./18. März 2010
- Körperscanner – viele offene Fragen (17./18. März 2010)
- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle! (17./18. März 2010)
- Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich (17./18. März 2010)
- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung (17./18. März 2010)
- Keine Vorratsdatenspeicherung! (17./18. März 2010)
78. DSK am 8./9. Oktober 2009
- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben(8./9. Oktober 2009)
- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!(8./9. Oktober 2009)
- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur (8./9. Oktober 2009)
- “Reality-TV” – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen(8./9. Oktober 2009)
- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!(8./9. Oktober 2009)
- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm(8./9. Oktober 2009)
Entschließung vom 16. April 2009
- Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend(16. April 2009)
- Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!(26./27. März 2009)
- Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz(26./27. März 2009)
- Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!(26./27. März 2009)
- Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage(26./27. März 2009)
- Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!(18.Februar 2009)
- Adress‑ und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen(6./7. November 2008)
- Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen(6./7. November 2008)
- Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie(6./7. November 2008)
- Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren(6./7. November 2008)
- Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen(6./7. November 2008)
- Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen(6./7. November 2008)
- Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten(6./7. November 2008)
- Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich(6./7. November 2008)
- Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten(6./7. November 2008)
- Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten(6./7. November 2008)
- Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde(16. September 2008)
- “Berliner Erklärung” – Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts(3./4. April 2008)
- Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes(3./4. April 2008)
- Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten(3./4. April 2008)
- Unzureichender Datenschutz beim Deutsch-Amerikanischen Abkommen(3./4. April 2008)
- Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber(3./4. April 2008)
- Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen(3./4. April 2008)
- Geodaten (3./4. April 2008; Beschluss)
- Informationssystem “IMI” (3./4. April 2008; Beschluss)
- Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring(25./26. Oktober 2007)
- Nein zur Online-Durchsuchung(25./26. Oktober 2007)
- Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden(25./26. Oktober 2007)
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen(25./26. Oktober 2007)
- Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmassnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln(8. Juni 2007)
- Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (8./9. März 2007)
- Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig (8./9. März 2007)
- Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (8./9. März 2007)
- Gute Arbeit in Europa nur mit gutem Datenschutz (8./9. März 2007)
- Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben (8./9.März 2007)
- Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten(8./9. März 2007)
- Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten (26./27. Oktober 2006)
- Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz (26./27. Oktober 2006)
- Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus (26./27. Oktober 2006)
- Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien (26./27. Oktober 2006)
- Binding rules for the use of RFID technologies (26./27. Oktober 2006)
*
Entschließung vom 11. Oktober 2006
- Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren (11. Oktober 2006)
- Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht (16./17. März 2006)
- Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II (16./17. März 2006)
- Liste der EU über Terrorverdächtige (16./17. März 2006)
- Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (16./17. März 2006)
- Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standarts OSCI (15. Dezember 2005)
- Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten (27./28. Oktober 2005)
- Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP – VoIP) (27./28. Oktober 2005)
- Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten (27./28. Oktober 2005)
- Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden (27./28. Oktober 2005)
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation (27./28. Oktober 2005)
- Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen (27./28. Oktober 2005)
- Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz (27./28. Oktober 2005)
- Einführung biometrischer Ausweisdokumente (1. Juni 2005)
- Einführung der Gesundheitskarte (10./11. März 2005)
- Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 (10./11. März 2005)
- Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck (17. Februar 2005)