Die Artikel 29-Datenschutzgruppe ist ein aufgrund des Artikels 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gegründetes, unabhängiges EU-Beratungsgremium, dem die Datenschutzkontrollstellen der Mitgliedstaaten und der EU selbst sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission angehören. Deutschland wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit repräsentiert, der die Bundesländer vertritt. Die Gruppe prüft vor allem Fragen der einheitlichen Anwendung der EU-Richtlinien zum Datenschutz, des Datenschutzniveaus in der Gemeinschaft und in Drittländern, datenschutzrechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft und die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln nach Artikel 27 der Richtlinie. Die Ergebnisse der Sitzungen sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte werden in Arbeitspapieren veröffentlicht.

Die Konferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen werden in Entschließungen veröffentlicht, die Sie im Angebot des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in deutscher und englischer Fassung finden.

The Working Group was founded in 1983 in the framework of the International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners at the initiative of the Berlin Commissioner for Data Protection, who has since then been chairing the Group. The Group has since 1983 adopted numerous recommendations (“Common Positions” and “Working Papers”) aimed at improving the protection of privacy in telecommunications. Membership of the Group includes representatives from Data Protection Authorities and other bodies of national public administrations, international organisations and scientists from all over the world. Since the beginning of the 90s the Group has in particular focused on the protection of privacy on the Internet.

A brochure containing all documents adopted by the International Working Group until 2006 (in German and English) is available for download here. These documents are complemented by a number of resolutions passed by the International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners which have been prepared or influenced by the Working Group.

Die Arbeitsgruppe ist im Rahmen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Jahr 1983 auf Initiative des Berliner Datenschutzbeauftragten gegründet worden, unter dessen Vorsitz sie nach wie vor arbeitet, und hat seither eine Vielzahl von Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes in der Telekommunikation erarbeitet. Teilnehmer sind Datenschutzbehörden, aber auch Regierungsstellen, Vertreter internationaler Organisationen und Wissenschaftler aus aller Welt. Seit Anfang der 90er Jahre gilt das besondere Augenmerk der Arbeitsgruppe der Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Internet.

Eine Broschüre mit allen mit allen von der Arbeitsgruppe bis einschließlich 2006 verabschiedeten Dokumenten (in deutscher und englischer Sprache) steht hier zum download bereit. Sie enthält zusätzlich einige Entschließungen der Internationalen Datenschutzkonferenz, die durch die Arbeitsgruppe vorbereitet oder beeinflusst worden sind.

Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten tagt jährlich unter wechselndem Vorsitz. Die Konferenz fasst zu aktuellen Fragen des Datenschutzes regelmäßig Entschließungen, die Sie im Angebot des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in deutscher und englischer Fassung finden.