13. Juni 2012

Ergebnisse der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz

Erstmals tagte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) in der Landeshauptstadt Mainz. Unter dem Vorsitz des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten Rheinland-Pfalz LfDI Edgar Wagner befassten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mit den Fortschritten des Informationszugangsrechts auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Zusammenfassend stellte Wagner fest: “Die Informationsfreiheit ist in Deutschland ein vergleichsweise neues Recht. Deshalb stehen wir erst am Anfang des Weges zum transparenten Staat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht erfahren. Hierzu brauchen wir eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.” Pressemitteilung

Entschließung: Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!

Entschließung: Mehr Transparenz bei der Wissenschaft / Offenlegung von Kooperationsverträgen