Bundestagswahl am 22. September 2013 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, beschwert. Pressemitteilung

Jahresbericht 2012 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 27. März 2013, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2012 vor. Pressemitteilung

Funkzellenabfragen waren mangelhaft

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt. Pressemitteilung Prüfbericht

Datenschutz darf nicht in der Wolke “verdunsten” !

Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der “Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Pressemitteilung Anlage

Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !”

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. ...Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke nur mit den Aufsichtsbehörden

Gemeinsame Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, der zugleich Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ist, teilgenommen hat. Pressemitteilung

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich

Nach konstruktiven Gespräche mit Google ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen. Google setzt entsprechende Forderungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden um. Presseerklärung

Bing Maps Streetside:

Vorabwiderspruch bei Microsoft bis 30. September 2011 einlegen!

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, weist darauf hin, dass ein Vorabwiderspruch gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft nur noch bis zum 30. September 2011 möglich ist. Pressemitteilung

Datenschutztag am 19. Mai 2011

Datenschützer diskutieren “aus der Vogelperspektive” über die Zukunft

Am 19. Mai 2011 von 9 – 17 Uhr im Hotel Aquino, Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte, veranstalten der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Institut für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin einen Datenschutztag. Presseerklärung Programm

Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung

Jahresbericht 2010

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vor. Pressemitteilung

Jahresbericht 2010

Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 30. März 2011, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2010 vor. Pressemitteilung

Volksentscheid wird umgesetzt

Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe” ist am 13. März 2011 in Kraft getreten. *

Berlin stärkt unabhängige Datenschutzaufsicht und verpflichtet Verwaltung zur Information über Datenpannen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 gezogen und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Pressemitteilung Änderung / BlnDSG

Volksentscheid am 13. Februar 2011

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung

Ergebnisse der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

„Die Transparenz gewinnt an Boden“

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben bei ihrer gestrigen Konferenz in Berlin positive Entwicklungen zu mehr Transparenz zugunsten der Bürger festgestellt. Pressemitteilung Entschließung

Jahresbericht 2009

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor. Pressemitteilung

Jahresbericht 2009

Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 31. März 2010, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2009 vor. Pressemitteilung

Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet

Nachdem im November in der Presse darüber berichtet worden war, dass das Land Berlin bei Einstellungsuntersuchungen einen Fragebogen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Bewerbern (sog. Selbstauskunftsbogen) verwendet, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Überprüfung der einzelnen Fragen gefordert, die nach intensiver Diskussion mit der Gesundheitsverwaltung jetzt abgeschlossen ist. Pressemitteilung

Veranstaltung heute ab 16 Uhr in der Charité - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

Elektronische Gesundheitskarte, Telematik-Infrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin: Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an. Pressemitteilung

Einladung zum 4. Europäischen Datenschutztag - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

Am Donnerstag, 28. Januar 2010, von 16 – 19 Uhr im Hufeland-Hörsaal der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Bettenhochhaus Campus Mitte), Luisenstr. 64 / Eingang Philippstraße, 10117 Berlin,

findet diese zentrale Veranstaltung aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages statt, zu der die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder interessierte Journalisten und Bürger herzlich einladen. Pressemitteilung

Deutsche Bahn akzeptiert hohe Geldbuße und will künftig Vorbild im Datenschutz sein

Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16. Oktober 2009 akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen. Pressemitteilung

Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. / 9. Oktober 2009 in Berlin

Neustart im Datenschutz jetzt – kein “Weiter so”!

Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. Pressemitteilung Entschließungen

Am 9. Oktober 2009, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Pressemitteilung

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Pressemitteilung

Der Bayerische Landtag hat gestern Dr. Thomas Petri (geb. 1967, verheiratet, ein Kind) zum neuen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Pressemitteilung

Jahresbericht 2008

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vor. Pressemitteilung

Jahresbericht 2008 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am 29. April 2009 um 11:00 Uhr im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag, Raum 190) stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2008 vor. Pressemitteilung

Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Pressemitteilung

Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend Anlage

Europawahl am 7. Juni 2009

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert.

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlwerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Pressemitteilung

Datenskandale bei der Deutschen Bahn AG jetzt nicht unter den Teppich kehren !

Nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn ist noch längst nicht alles im Lot: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat als zuständige unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde am 1. April 2009 den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertig gestellt, die am 28. Oktober 2008 und vom 24. bis 27. Februar 2009 stattgefunden haben. Pressemitteilung

Ergebnisse der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 26./27. März 2009

Politiker, werdet endlich tätig – Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen !

Zum Abschluss der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem amtierenden Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Peter Diekmann, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Pressemitteilung Entschließungen

Einladung zur Pressekonferenz / 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 27. März 2009 um 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Pressemitteilung

Nachdem am 20. Januar 2009 erstmals in den Medien über Einzelheiten der Korruptionsbekämpfung bei der Deutschen Bahn AG berichtet wurde und am 28. Januar 2009 hierzu der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung tagte, hat die Deutsche Bahn am 30. Januar 2009 die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe eingeschaltet. Pressemitteilung

Illegaler Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alle Grenzen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind heute vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Datenträger mit insgesamt rund 6 Millionen Datensätzen übergeben worden, die der vzbv von einem Dritten erhalten hat. Sie enthalten Namen, Adressen, Telefonnummern und größtenteils auch Kontoverbindungen von Personen, die offenbar früher bei bestimmten Lotteriegesellschaften Lose gekauft, Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements abgeschlossen oder an Gewinnspielen oder Umfragen im Internet teilgenommen haben. Text der Pressemitteilung

Nutzung von Psychiatrie- und sonstigen Patientenakten im Landesarchiv Berlin

Mit der Übergabe von ca. 90 000 Akten der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik aus der Zeit von 1880-1960 an das Landesarchiv Berlin ist erstmals die geregelte Nutzung dieser historisch bedeutsamen Unterlagen ermöglicht worden. Text der Presseerklärung

Symposium “Datenschutz im Zeitalter sozialer Netzwerkdienste”

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit lädt zur kostenlosen Teilnahme am internationalen Symposium zum Thema “Datenschutz im Zeitalter sozialer Netzwerkdienste” ein

am Montag, 13. Oktober 2008 von 10 bis 18 Uhr in Straßburg (Frankreich).

Text der Pressemitteilung

Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor zwei Jahren erstmals herausgegebenen “Ratgeber zu Harzt IV” an die seither geänderte Rechtslage angepasst und neu aufgelegt. Text der Pressemitteilung

TELEKOMGATE – Konsequenzen für den Datenschutz

Wenn sich die Vorwürfe gegen die Deutsche TELEKOM und die beteiligten Unternehmen auch nur zum Teil bestätigen sollten, dann ist in diesem Fall massiv gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen worden. [...] Text der Pressemitteilung

Telefonische Interviews dürfen nicht heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM) hat als Interessenverband der Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland eine “Richtline für telefonische Befragungen” herausgegeben. [...] Text der Pressemitteilung

Aufsichtsbehörden drängen auf Einhaltung des Datenschutzes bei sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen

Erstmals haben die Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft klare Leitlinien für die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Text der Pressemitteilung

Jahresbericht 2007 / Kurzfassung

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht 2007 vor. [...] Text der Pressemitteilung

Jahresbericht 2007 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am 2. April 2008 um 11:00 Uhr im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag, Raum 190) stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2007 vor. [...]

Text der Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut den Datenschutz !

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Beschluss die Regelungen zur Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten der Telekommunikation vorläufig eingeschränkt. Damit hat es zum dritten Mal – nach den Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen – in kurzer Folge die Datenschutzrechte der Bürger gestärkt. [...]

Text der Pressemitteilung

2. Europäischer Datenschutztag “Datenschutz 2.0 – Web 2.0”

Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages, der auf Initiative des Europarats eingeführt wurde, findet am Montag, 28. Januar 2008, von 8.30 – 12.30 Uhr in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Str. 58, 10707 Berlin (Wilmersdorf), eine Veranstaltung zum Thema „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ statt …

Text der Pressemitteilung

Pressemitteilungen im Jahr 2007

Pressemitteilungen im Jahr 2006

Pressemitteilungen im Jahr 2005