17.04.2009
Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Pressemitteilung
Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend Anlage