INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“USA rechtfertigen Internet-Spähprogramm / Geheimdienst-Koordinator nennt Berichte über das massive Sammeln von Daten ‘unverantwortliche Enthüllungen’

Die US-Regierung hat Berichte über ausuferndes Sammeln von Daten im Internet durch ein System namens ‘Prism’ zurückgewiesen. ...Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen lediglich auf Gerichtsbeschluss. ...” SZ 10.6.13 S. 1

“Orwell-Präsident [Von Kurt Kister]

...Die Bundesregierung muss klären, inwieweit Deutsche von dem US-Spähsystem betroffen waren und wer (der BND?) davon wusste. Obamas Geheimdienstchef sagt, es sei vor allem um ‘Ausländer’ gegangen, man habe nicht die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt. Auch diese Klassifizierung von Menschen bestärkt das Bild eines Orwell-Präsidenten.” SZ 10.6.13 S. 4

“Internetunternehmen müssen Datenanfragen erfüllen / Zusammenarbeit mit Amerikas Geheimdienst ist unklar

Mit klaren Worten haben große amerikanische Internetunternehmen den Vorwurf dementiert, sie würden der amerikanischen Regierung als willige Helfer ‘direkten Zugang’ zu ihren Datenservern verschaffen oder eine Hintertür zu den Daten ihrer Millionen Nutzer öffnen. Zugleich aber hat die Regierung die Existenz des Programms Prism bestätigt, das die Informationsbeschaffung bei ebendiesen Unternehmen erleichtert. ...” FAZ 10.6.13 S. 19

“Opposition: Deutsche vor amerikanischer Bespitzelung schützen / ‘Merkel muss mit Obama reden’ / Bericht: NSA sammelte 97 Milliarden Daten im Monat

Die Oppositionsparteien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche auf den Schutz deutscher Bürger vor Bespitzelung zu dringen. ...Offenbar sammelt der Dienst demnach in Deutschland besonders viele Daten, etwa durch die Überwachung des Internetverkehrs. ...” FAZ 10.6.13 S. 1-2

”’Nicht der Staat ist die Gefahr, es sind die Datenmassen in Privathänden’ / Ein Gespräch mit dem New Yorker Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Clintons für den Überwachungsstaat eintrat [Interview]

...Sie betonen, dass das weltweite Ansehen Ihres Landes vom Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien abhängt. Nun hören wir vom Präsidenten, dass die Überwachung von Telefonen und Internet nur Ausländer betreffe. Was sollen Amerikas Verbündete davon halten? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln für das Sammeln und Teilen von Informationen einigen. Das wird nicht einfach, aber man sollte es lieber jetzt in Angriff nehmen als später, wenn das Sammeln von Seiten der verschiedensten Stellen zur Landplage geworden sein wird.” FAZ 10.6.13 S. 17

“BND / Mitlesen ist in Deutschland erlaubt

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung im Mai 2012. Der BND durchforste elektronische Nachrichten nach Tausenden Suchbegriffen. 2010 wurden 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. ...” HB 10.6.13 S. 17

“Steuerbehörden sollen alle Geldflüsse überwachen können

Steuerbehörden sollen künftig alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen ins europäische Ausland einsehen können. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. ...” MoPo 10.6.13 S. 5

“Vertrauliche Geburt löst Babyklappe nicht ab

...Nun sollen die rechtswidrigen Angebote aber weiter geduldet werden. ...Auch der Bundesrat, der dem Gesetz zur vertraulichen Geburt noch zustimmen muss, hatte Nachbesserungen gefordert: Anbieter von Babyklappen sollen verpflichtet werden, die Behörden über Anzahl und Umstände der Abgabe der Kinder zu unterrichten.” Tsp 10.6.13 S. 4

“Schwerer Schlag für die Deutsche Post / Neues Gesetz zum E-Government: Konzernführung sieht E-Postbrief gefährdet.

...Sicherheitsgeschützte und rechtsverbindliche E-Mails, entschied der Bundesrat, sollen Standes- oder Straßenverkehrsämter nur dann akzeptieren, wenn sie nach dem sogenannten De-Mail-Standard verschlüsselt sind. Der aber wird ausschließlich von der Deutschen Telekom, 1&1 sowie Francotype-Postalia angeboten – und zwar seit Ende August 2012. ...” HB 10.6.13 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Keinen Kummer mit der Nummer / Polizei / Mit seinen Befürchtungen wegen der Kennzeichnungspflicht lag Innensenator Henkel komplett falsch

...Henkel befürchtete, dass durch die Kennzeichnung private Daten von Polizisten öffentlich würden. Fälle, in denen das so war: null. ...” taz 10.6.13 S. 21