INTERNATIONAL / EUROPA

“Hackerangriff in Japan

Die japanische Website von Yahoo ist offenbar Opfer eines Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen vermutet, dass bis zu 22 Millionen seiner Benutzerkennungen ausgespäht worden sind. ...” BZ 21.5.13 S. 33

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“Ein Retter für Bloomberg

...Bloomberg verpflichtete Samuel Palmisano, den ehemaligen Vorstandschef des großen Technologiekonzerns IBM, für eine unabhängige Überprüfung seiner Geschäftspraktiken. ...Das für seine in der Finanzbranche weitverbreiteten Datenterminals bekannte Unternehmen hatte kürzlich eingeräumt, dass Journalisten seiner Nachrichtenagentur Bloomberg News jahrelang begrenzten Zugriff auf vertrauliche Kundendaten hatten, und sich dafür entschuldigt. ...” FAZ 21.5.13 S. 23

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“Schweizer Konzern vor Gericht / Nestlé räumt illegale Bespitzelung von Attac ein. Verfahren um Mitverantwortung an der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Romero geht weiter

Die Firma Nestlé, weltgrößter Multi und Nahrungsmittelkonzern mit Hauptsitz in Vevey im Westschweizer Kanton Waadt, leugnet nicht länger, in den Jahren 2003 bis 2008 die kantonale Attac-Gruppe mit illegalen Methoden infiltriert und ausspioniert zu haben. ...Nach Informationen der taz aus der Konzernzentrale gelangte die dortige Rechtsabteilung zu der Einschätzung, dass die Beweise gegen das Unternehmen ‘erdrückend’ und die Chancen auf eine Revision des Urteils in einer höheren Instanz daher ‘minimal’ seien. ...” taz 21.5.13 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Lohnt sich das ganze Plastik im Portemonnaie? / Payback, Deutschlandcard oder Miles & More – was dahintersteckt und wie man profitiert

...Oft wird in den Kartenanträgen die Einwilligung des Kunden verlangt, ohne die eine Datenweitergabe an Dritte nicht erfolgt, erklärt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Dieser sollte der Kunde unbedingt widersprechen. ...” BZ 21.5.13 S. 17

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“Bettina Wulff will weiter gegen Google vorgehen

Nach der erfolgreichen Klage eines Unternehmers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Internetkonzern Google sieht auch Bettina Wulffs Anwalt gute Chancen für eine Klage seiner Mandantin. ...Wulff versucht seit langem, die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu zu unterbinden. ...[dpa]” BerlZtg 21.5.13 S. 25

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“Wie man straffrei spitzelt / Minister suchen Rechtssicherheit für V-Mann-Einsätze

...Der Einsatz von V-Leuten wird ein wichtiges Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die Mitte der Woche in Hannover beginnt. Dabei soll auch der Bericht der Kommission vorgestellt werden, die Bund und Länder nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie eingesetzt hatten, um nach den offenkundigen Behördenpannen die Arbeit der Sicherheitsinstitutionen, insbesondere auch des Verfassungsschutzes, zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. ...” SZ 21.5.134 S. 5

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LÄNDER

Bayern

“Streit um die Videoüberwachung / Innenminister Herrmann stößt mit Forderung nach Ausbau auf Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. ...Widerspruch erntete Herrmann vom Koalitionspartner FDP. ‘Es besteht kein Anlass, jetzt sämtliche Busse und Bahnen mit Videokameras aufzurüsten’, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. ...[DPA]”

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Nordrhein-Westfalen

“Nordrhein-Westfalen will weiter Steuer-CDs kaufen

Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen Steuerbertrüger ungeachtet der Fortschritte in Europa weiter Daten über Steuerhinterzieher ankaufen. Er wolle den Druck auf die Schweiz und andere Länder, die nicht zum Austausch von Steuerdaten bereit seien, aufrecht erhalten, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). ...” MoPo 21.5.13 S. 5

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Berlin

“Wahlwerbungs-Schutz

Wer rechtzeitig Widerspruch einlegt, kann sich vor unerwünschter Wahlwerbung zur Bundestagswahl am 22. September 2013 schützen. Bis zum 26. Mai sollte der schriftliche Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Adressdaten für die Wahlwerbung beim zuständigen Bezirksamt – Amt für Bürgerdienste eingegangen sein, erklärt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...” BZ 21.5.13 S. 17