INTERNATIONAL / EUROPA

“Obamas Angriff auf die Pressefreiheit / Mit Drohnen und Spitzeln: Das Weiße Haus führt gegen seine Gegner einen geheimen Krieg. Dabei geraten auch Journalisten ins Fadenkreuz. Sie werden als ‘Mitverschwörer’ verfolgt.

...Das Justizministerium begründete seinen Zugriff auf die Verbindungsdaten von mehr als zwanzig Telefonanschlüssen von [Associated Press] AP-Büros sowie von Dienst- und Privatanschlüssen mehrerer Journalisten mit dem Argument, die AP-Mitarbeiter seien Mitverschwörer beim Geheimnisverrat gewesen. Nach dem gleichen Muster ging das Ministerium im Fall von James Rosen von ‘Fox News’ vor. ...” FAZ 22.5.13 S. 31

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“Austausch von Bankdaten

Luxemburg ist bereit, Daten über Bankkunden künftig nicht nur mit der EU, sondern auch mit den Vereinigten Staaten automatisch auszutauschen. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, künftig würden Daten über Kontoinhaber aus den Vereinigten Staaten den amerikanischen Steuerbehörden übermittelt. ...[Reuters]” FAZ 22.5.13 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Mehr Sicherheit oder mehr Überwachung? / Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister treffen sich ab heute in Hannover

...Schnellere Ausweisung von ‘Extremisten’, eine gesenkte Promillegrenze für Radfahrer, mehr Sicherheit bei Fußballspielen und der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz: Das sind Schwerpunktthemen, mit denen sich die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz befassen. ...”ND 22.5.13 S. 6

”’Böller gehören nicht ins Stadion’ / Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), über Chaoten in Fußballstadien, Straffreiheit bei Cannabis und eine Promillegrenze für Radfahrer [Interview]

...Bei der Konferenz in Hannover soll es auch um die Standards bei der Führung von V-Leuten gehen. Was muss hier mindestens passieren? ....Wir brauchen einen Qualitätsstandard bei der Auswahl der V-Leute, damit Verlässlichkeit so weit wie möglich garantiert werden kann. ...Es geht also auch um die Schaffung einer zentralen V-Leute-Datei. ...” Welt 22.5.13 S. 5

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“Boom bei WhatsApp

Die Zahl der deutschen Nutzer der Gratis-SMS-App WhatsApp ist im letzten halben Jahr laut Focus von 9,3 Millionen auf 13,7 Millionen Menschen gestiegen. Der Siegeszug von WhatsApp geht damit trotz Datenschutzproblemen weiter.” BZ 22.5.13 S. 33

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”’Software ist mächtiger als ein Gesetz’ / Wer Kontrolle über seine Daten hat, kann den Kühlschrank die Milch bestellen lassen, sagt Mozilla-Chefin Mitchell Baker [Interview]

...Mit der Meinung scheinen Sie in der Minderheit zu sein – gerade im Mobilfunkbereich legen Nutzer bislang nicht sehr viel Wert auf Datenschutz: Sie bezahlen häufig indirekt mit ihren Daten, etwa für eine App. Ich denke, wir werden ein oder zwei Generationen haben, deren komplettes Leben im Internet abrufbar ist. Aber es wird auch die Zahl der Katastrophen zunehmen, also Fälle, bei denen Existenzen von Menschen Schaden nehmen. ...” taz 22.5.13 S. 3

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LÄNDER

Bayern

“Abfilmen von Demonstrationen ist rechtswidrig / SPD-Landtagsabgeordneter fordert Datenschutzschulungen für die Polizei

...Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hat das ‘rechtswidrige Filmen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten’ gerügt. ...In Bayern gibt es nur dann eine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnungen von Demonstrationen oder politischen Aktionen, wenn eine potenzielle Gefahrensituation vorliegt oder wenn es Anzeichen gibt, dass eine Straftat begangen wird. ...” ND 22.5.13 S. 6

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Berlin

“Steuersünder zeigen sich selbst an: Sechs Millionen Euro mehr für Berlin / Steuersünder melden ihre Vergehen den Finanzbehörden. Länder vermuten ‘Hoeneß-Effekt’

Deutlich mehr Steuersünder als in den Vorjahren haben sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Berlin selbst angezeigt. ...Ob sich Berlin auch künftig am Kauf von Steuer-CDs beteiligen wird, will der Senat künftig von Fall zu Fall entscheiden, wenn er entsprechende Informationen angeboten bekommt. ...” MoPo 22.5.13 S. 1

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“Die Berliner Polizei zwitschert uns einen / Per Twitter blitzschnelle Infos direkt aufs Handy: z.B. über Großeinsätze, Verkehrsstörungen, Straßensperrungen oder Demonstrationen

...Nach BZ-Informationen will die Behörde verstärkt auf Internet-Netzwerke wie Twitter (englisch für: Gezwitscher) zurückgreifen, um Teilnehmer bei Großlagen auf dem Laufenden zu halten. ...CDU-Sicherheitsexperte Peter Trapp hätte sich das Polizei-Gezwitscher schon zum 1. Mai gewünscht. ‘So hätten Demo-Veranstalter erfahren können, wann und wo die Polizei z.B. Übersichtsaufnahmen macht. ...’” BZ 22.5.13 S. 7