INTERNATIONAL / EUROPA

“Google verbietet Programme zur Gesichtserkennung mit Datenbrille / Computerbrille ruft Sorgen um Datenschutz hervor

...’Benutzen Sie die Kamera oder das Mikrofon nicht, um Informationen, die jemand anderen als den Nutzer identifizieren, abzugleichen und sofort anzuzeigen, inklusive solcher Nutzungsszenarien wie Gesichtserkennung und Stimmmuster’, heißt es jetzt in den Entwicklerregeln. ‘Anwendungen, die das machen, werden derzeit nicht zugelassen.’ ...” FAZ 3.6.13 S. 21

”’Das Internet vereinnahmt jeden für sich’ / Die Google-Manager Eric Schmidt und Jared Cohen über die Datenbrille, ihre eigene Macht und den Sturz von Diktatoren [Interview]

...Technologie greift zunehmend in unser Leben und in unsere Privatsphäre ein. Sie haben mit Google Glass eine Brille gebaut, die mit dem Internet verbunden ist und über eine Kamera verfügt. Erwarten Sie, dass Menschen ein solches Gerät im Alltag tragen? ...Es gibt noch einige Dinge zu klären, die sich um die Privatsphäre und Datenschutz drehen. Sie können mir glauben, dass wir Google Glass nicht öffentlich freigeben, bevor wir diese Probleme nicht gelöst haben. ...” Welt 3.6.13 S. 12

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“Verräter oder Held? / Ob Manning den Feinden der USA geholfen hat, ist umstritten

...Der Obergefreite, der die Wikileaks-Affäre auslöste, könnte demnächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Der Prozess gegen ihn beginnt heute vor einem Militärgericht in Fort Meade im Bundesstaat Maryland. ...” FR 3.6.13 S. 2

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“Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern / Von Juli an sollen Airlines persönliche Informationen der Passagiere weitergeben, ansonsten droht Moskau mit Flugverboten

...Laut einem Dekret des russischen Transportministeriums sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. ...Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben. ...” SZ 3.6.13 S. 1

“Russland will, was die USA haben [Von Javier Cáceres]

...Wie schwer sich die EU mit der Erfassung und Analyse von Fluggastdaten durch staatliche Stellen tut, wissen sie auch. Für ihren Hoheitsbereich hat sich die EU bislang nicht dazu durchringen können, aus guten Datenschutzgründen. ...” SZ 3.6.13 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Bahn investiert 40 Millionen Euro in Videoüberwachung

Angesichts der Gefahr von Anschlägen will die Deutsche Bahn in den nächsten fünf Jahren rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung investieren. ‘Obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt sind, haben wir uns entschlossen zu handeln’, sagte Bahn-Vorstand Gerd Becht am Sonntag in Berlin. ...[Reuters]” BerlZtg 3.6.13 S. 10

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“Als Blockwart beschimpft / Whistleblower haben es auch in Deutschland schwer

...In der typischen Laufbahn eines Skandal-Aufdeckers folgt der Enthüllung meist interne Isolation, Rauswurf und Strafe wegen Geheimnisverrats (den Arbeitsverträge untersagen), bis hin zu psychischer Erkrankung. ...Grund: Arbeitsjuristisch ist in Deutschland die Firma oder Behörde im Recht, die den Hinweisgeber feuert, weil er ihrem Ruf geschadet habe. ...” FR 3.6.13 S. 2-3

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“Apple, Samsung & Co. / Kampf gegen den Datenhunger / Smartphone-Nutzer wollen nicht zu viel von sich preisgeben

...Fotos in der Cloud speichern, Videos anschauen, Musik hören, einen Standort suchen – mit jeder Aktivität hinterlassen Smartphones Datenspuren im Web. Welche Privatdaten ein Nutzer preisgibt, hängt dabei von den Einstellungen des Anwendungsprogramms, der App, ab. Analysten und Datenschützer fordern die Hersteller seit langem auf, hier weitreichende und individuelle Sperrmöglichkeiten vorzusehen. ...” HB 3.6.13 S. 5

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LÄNDER

“Surfen hinter Gittern / In Gefängnissen von sieben Bundesländern soll nun der Zugang zum Internet möglich sein – aber nur eingeschränkt. Kein Häftling darf frei auf Seiten im Netz zugreifen. Juristen halten das für verfassungsrechtlich bedenklich

...Solch ein generelles Verbot hält [Bundestagsabgeordnete der Linken] Halina Wawzyniak für rechtswidrig. Das Internet sei heute prägender Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, das habe sogar der Bundesgerichtshof im Januar in einem Urteil festgestellt. ‘Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Internetnutzung ein Bürgerrecht ist’, äußerte sich damals Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). ...” SZ 3.6.13 S. 6

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Bayern

“Vertuschung in Drohnen-Affäre

...In den vergangenen sieben Tagen habe die für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Behörde Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen, berichtete der ‘Spiegel’. In der Wehrtechnischen Dienststelle in Bayern sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den Euro Hawk betreffen, zu löschen. ...” ND 3.6.13 S. 6