INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst in Amerika vor Freihandelsabkommen mit Europa / Verbraucherschützer warnen vor zu wenig Datenschutz / Landwirte bezweifeln Willen zur Offenheit

...Amerikanische Unternehmen dringen darauf, dass sie Nutzerdaten auch europäischer Kunden aus Kosten- und Sicherheitsgründen zentral – und nicht nur lokal – verarbeiten dürfen. Verbraucherschutzgruppen sehen in einem offenen Datenverkehr dagegen den Versuch, den Datenschutz in Europa zu umgehen. ...” FAZ 31.5.13 S. 14

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“Die Zähmung der Schweiz / In Wildwest-Manier drängen die Vereinigten Staaten die Eidgenossen zu einem Steuerdeal. Die US-Behörden erhalten künftig Einblick in die gesamte Korrespondenz ihrer Bürger mit Geldverwaltern in den Alpen

...In der Tat erhalten das amerikanische Justizministerium und die Steuerbehörde IRS nun beinahe den totalen Einblick in die Bankgeschäfte ihrer eigenen Staatsbürger mit Schweizer Geldinstituten. Die gesamte Korrespondenz per Brief, Fax oder E-Mail gehört ebenso dazu wie die Namen der Bank-Mitarbeiter, die US-Bürger bei der Steuerhinterziehung berieten und unterstützten, und erstmals auch die Namen von Dritten, die an Steuerbetrug und -hinterziehung beteiligt waren: Anwälte, externe Vermögensberater, Treuhänder. ...” SZ 31.5.13 S. 17

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“Nur beim Schlafen und Essen bin ich nicht online / Bild-Interview mit Mr. Google

Er ist der Verwaltungsrats-Chef des größten Internet-Konzerns der Welt (gegründet 1998 von Sergey Brin und Larry Page, Börsenwert aktuell 220 Mrd. Euro, 50 000 Mitarbeiter), hat ein Privatvermögen von 6,4 Mrd. Euro. Bild traf ‘Mr. Google’ Eric Schmidt (58) und Jared Cohen (31), Chef der Denkfabrik ‘Google Ideas’, zum Interview am der Uni Leipzig.

...Müssen Eltern ihre Kinder schützen? ...Kindern ist meist nicht bewusst, dass sie das, was sie ins Netz stellen, ein Leben lang begleitet. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr gelöscht werden. ...” Bild 31.5.13 S. 12

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“Mehr Transparenz bei Medikamententests / Die Veröffentlichung der Daten von klinischen Studien soll nach EU-Recht jetzt doch verpflichtend sein. Auch eine Genehmigung der Ethikkommission ist vorgesehen

...Künftig soll sie die Clinical Study Reports, also die sehr ausführlichen Studienberichte zu Planung, Durchführung und Analyse klinischer Arzneimittel-Studien, in einer für jeden Bürger zugänglichen EU-Datenbank veröffentlichen müssen. Das hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwochabend in Brüssel beschlossen. ...” taz 31.5.13 S. 18

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“Schweden muss Strafe an EU zahlen

Schweden muss eine Strafe von drei Millionen Euro bezahlen, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 zu spät umgesetzt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. ...” FAZ 31.5.13 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Die Überwachung lieben / Wir posten ständig Fotos von uns auf Facebook, kaufen Dinge bei eBay, suchen unsere Partner in Datingnetzwerken, inszenieren uns auf Twitter. Weil es unsere Sehnsucht stillt, gesehen zu werden. Ein Essay [Von Johannes Thumfart]

...Aus der Perspektive der Psychoanalyse bringt das Internet daher nicht – wie so oft behauptet – die Emanzipation des Einzelnen mit sich, sondern die bisher intensivste Abhängigkeit vom Blick des Großen Anderen. Schwierig ist das vor allem, weil diese Abhängigkeit fast automatisch zur Illusion führt, dass der Schwarm, der heute den Großen Anderen repräsentiert, eine Person sei, über Intelligenz verfüge und uns – ähnlich wie Gott – Entscheidungen abnehmen könne…” taz 31.5.13 S. 13

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“Piratenpartei verteidigt Internet-Geld

Nach dem Schlag gegen das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve hat die Piratenpartei virtuelles Geld aus dem Internet gegen den Pauschalverdacht krimineller Machenschaften in Schutz genommen. Internetnutzer hätten ein Recht darauf, ‘im Internet zu zahlen’, ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Brever.” MoPo 31.5.13 S. 2

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LÄNDER

Berlin

“Kontroll-Wahnsinn bei der Berliner Polizei

...Weil rund 495 300 Straftaten 2012 in Berlin registriert wurden, müssen die Beamten jetzt 124 000 DNA-Spuren von Tätern aufnehmen. ’...um die Zielvereinbarung zu erreichen, müssen auch von Ladendieben und Einbrechern Proben genommen werden.’ ...” Bild 31.5.13 S. 4

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“Henkel für Demo-Videos

...Er habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übersichtsaufnahmen, sagte Henkel im Abgeordnetenhaus. Sie würden nur eingesetzt, wenn es ‘wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung des Polizeieinsatzes erforderlich’ sei. ...” ND 31.5.13 S. 11

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“Personal ist besser als Video / Umfrage: Fahrgäste erwarten besseren Schutz in Bussen und Bahnen

...Zwar finden sich 80 Prozent der Befragten mit der Videoüberwachung in Bussen und Bahnhöfen ab. Aber deutlich mehr wünschen sich ‘ansprechbares Personal’ und dass das Sicherheitspersonal in der Nähe ist. ...” ND 31.5.13 S. 10