INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Informant von Wikileaks vor Gericht / Bradley Manning gab geheime Daten weiter

Schwere Vorwürfe zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Die Staatsanwaltschaft hat den Obergefreiten vor einem US-Militärgericht beschuldigt, systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind in die Hände gespielt zu haben. ...[dpa]” Tsp 4.6.13 S. 5

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“Russland will Flugdaten von Europäern speichern / Behörden sollen alle Informationen aus der Buchung erhalten. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt

...’Wir bedauern, dass die russischen Behörden uns nicht über ihre Absichten informiert haben, die Passagierdaten von Fluggesellschaften anzufordern, die zwischen der EU und Russland operieren’, kritisierte der [Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström]. ‘Wir sind natürlich besorgt, dass die europäischen Fluggesellschaften in einen Konflikt geraten zwischen der europäischen Rechtslage und den Anforderungen auf Grundlage der russischen Bestimmungen.’ ...” MoPo 4.6.13 S. 7

“Russland fordert den gläsernen Fluggast / Streit über die Weitergabe von persönlichen Daten überschattet den Gipfel mit der EU.

...Dem Vernehmen nach geht es bei den Daten beispielsweise um Kreditkartennummern oder Kontaktdaten am Zielort in Russland. ...Brüssel wartet immer noch auf eine Moskauer Antwort auf eine Anfrage vom 15. März. ...” 4.6.13 HB S. 14

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“Schluss mit Interface

Das klassische Webmail-Interface von Yahoo existiert nicht mehr. Wer noch nicht umgeschaltet hat, der wird nun mit neuen Benutzungsbedingungen konfrontiert. Die erlauben Yahoo, die ein- und ausgehenden E-Mails zu analysieren und zu scannen. ...” BZ 4.6.13 S. 29

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“Adroll / Der gläserne Surfer / Keine Scheu vor bestehenden Ideen.

...Das Programm [des Unternehmens aus San Francisco] registriert, wie lange der Kunde bleibt, was er anschaut oder was er kauft. Taucht der Surfer dann auf einer anderen Seite wieder auf, können die Werber anhand dieser Informationen in Sekundenbruchteilen in einer Auktion dafür bieten, ob sie ihre Werbung angezeigt haben wollen oder nicht. ...” HB 4.6.13 S. 23

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“Keine Drohnendaten für Deutschland / Euro-Hawk-Vertrag schließt Datenweitergabe aus.

...Bereits im Memorandum of Understanding (MoU) von 2007 hielten die Vertragsparteien fest, dass ‘bestimmte’ Leistungen der Amerikaner in Hinsicht auf Geräte, Software und technische Daten nur über das sogenannte ‘Foreign-Military-Sales-Verfahren’ (FMS) der US-Regierung erbracht werden können. ...In einem Folgevertrag von 2009 heißt es: Von Nachteil sei, dass der ausländische Staat ‘keinerlei direkte Zugriffsmöglichkeiten’ auf die US-Industrie habe. ...” HB 4.6.13 S. 13

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“Telekom verleitet zum Teilen / Start eines bundesweiten W-Lan-Netzwerkes

...Mit dem neuen Router lässt sich der Internetzugang teilen – in einen persönlich genutzten und in einen öffentlich zur Verfügung gestellten Bereich. ...Im Übrigen habe der Kunde bevorzugten Zugang, wenn die Bandbreite knapp werde, und hafte nicht dafür, wenn andere Nutzer das Netz für illegale Machenschaften nutzen. ...” Tsp 4.6.13 S. 15

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LÄNDER

Niedersachsen

“Prozess nach Aufruf zur Selbstjustiz bei Facebook

Nach einem Lynchaufruf über das soziale Netzwerk Facebook gegen einen irrtümlich Verdächtigten im Mordfall Lena kommt ein 19 Jahre alter Mann aus Emden am 11. Juni vor Gericht. Das kündigte das Amtsgericht Aurich an. ...” MoPo 4.6.13 S. 10

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Brandenburg / Berlin

“Innenminister darf zum NPD-Verbot schweigen / Oberverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von Akten – trotz Transparenzgesetz für Behörden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darf juristische Gutachten zu Chancen und Risiken von Parteiverbotsverfahren sowie die Prozessakten aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren endgültig geheim halten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. ...(Az.: OVG 12 S 23.13).” Tsp 4.6.13 S. 4

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“S-Bahn will weitere S-Bahnhöfe mit Video überwachen / Fahrgastverband warnt jedoch vor Personalabbau

...Der Fahrgastverband Igeb warnt indes davor, mit der Ausweitung der Videoüberwachung noch mehr Personal von den Bahnhöfen abzuziehen. ‘Überwachungskameras können immer nur eine sinnvolle Ergänzung, nie aber das Sicherheitskonzept an sich sein’, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. ...” MoPo 4.6.13 S. 12