INTERNATIONAL

“Regierung Obama sammelt Telefondaten

Die amerikanische Regierung lässt sich von mindestens einem großen Telefonanbieter täglich die Verbindungsdaten aller in oder mit Amerika geführten Telefonate übermitteln. Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigten einen Bericht der britischen Zeitung ‘Guardian’, die eine als streng geheim klassifizierte Anordnung eines Geheimberichts an das Unternehmen Verizon veröffentlichte. ...” FAZ 7.6.13 S. 1

“Überwachungswut [Kommentar von Hubert Wetzel]

...Wenn die Amerikaner derzeit auf ihre Behörden schauen, dann erblicken sie wenig Erfreuliches: ein Finanzamt, das politische Vereine drangsaliert, die der Opposition zuneigen; ein Justizministerium, das Journalisten – amerikanische Staatsbürger, die völlig legal arbeiten – in einen Topf mit ausländischen Spionen wirft und ihnen hinterherschnüffelt; und nun eine Polizeibehörde, die en gros und ohne jeden Verdacht Telefondaten sammelt. Man will nicht ungerecht sein, aber irgendwie klingt das alles eher nach dem Russland des KGB-Agenten Wladimir Putin als nach dem Amerika des Verfassungsjuristen Barack Obama. ...” SZ 7.6.13 S. 4

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“FBI und Microsoft zerschlagen Hackernetz / Software-Firma legt mit behördlicher Genehmigung 1462 Rechner lahm

Microsoft und die US-Bundespolizei FBI haben ein kriminelles Schad-Netzwerk im Internet lahmgelegt, mit dem Betrüger Bankkunden weltweit um mehr als 500 Millionen Dollar (umgerechnet 380 Millionen Euro) betrogen haben sollen. Das US-Technologieunternehmen, Finanzfirmen und das FBI teilten am Mittwoch gemeinsam mit, sie hätten mehr als tausend Webserver stillgelegt, über die das sogenannte Botnet gesteuert worden war. ...” MoPo 7.6.13 S. 7

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EUROPA

“Datenschutzreform in der EU

...Die Justizminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg nicht auf erste Grundzüge einer Novelle einigen – obwohl das Kompromisspapier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission schon verwässerte. Viele der 27 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meldeten weiteren Klärungsbedarf an. [dpa]” FAZ 7.6.13 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Bundesverwaltungsamt nimmt Visa-Warndatei in Betrieb / Konsequenz der Visa-Affäre unter Außenminister Fischer

...Nach Angaben des Innenministeriums wird die Visa-Warndatei ‘in erster Linie die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen’. Die Sicherheitsbehörden hätten ‘grundsätzlich keinen Zugriff auf die in dieser Datei gespeicherten Daten’. ...” FAZ 7.6.13 S. 4

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“Beschäftigtendatenschutz 2.0 / Videoüberwachung bis aufs Klo: Juristen fordern eine Gesetzesnovelle

Obwohl umfassende Video- und Email-Überwachungen untersagt sind, werden sie immer noch häufig verwendet. Datenschützer fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes. ...” ND 7.6.13 S. 17

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LÄNDER

Berlin

“Nepper, Schlepper, Netzfänger / Knapp die Hälfte der [Berliner] Verbraucher fühlt sich zu wenig geschützt und informiert

...Unterschiede im Bereich Internet gibt es hingegen beim Thema Datenschutz: Während über 90 Prozent der deutschsprachigen Befragten angaben, nur wenig von sich im Internet preiszugeben und sehr auf ihre Daten zu achten, sagten das bei den Türkisch- und Russischsprachigen nur rund 65 Prozent. ...” ND 7.6.13 S. 11

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“Auf Nummer sicher / Um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es einst heftigen Streit. Nun stellt sich heraus: Sie richtet wohl keinen Schaden an

...Nun räumt Innensenator Frank Henkel (CDU) ein: Er habe ‘keine Erkenntnisse’ zu etwaigen Übergriffen oder Bedrohungen gegen Polizisten. ...Demnach ist es auch niemandem Unbefugten außerhalb der Behörde gelungen, ‘private Daten hinter einer individuellen Nummernkennzeichnung’ zu erfahren. ...” Tsp 7.6.13 S. 7

“Kennzeichnung Berliner Polizei / Namen und Nummern [Kommentar]

...Seit zwei Jahrzehnten ist in Berlin mit immer neuen Anläufen über die individuelle Kennzeichnung von Polizisten gestritten worden; vor allem von der Polizeigewerkschaft gab es Widerstand und auch Klagen. Nun wird bestätigt, dass es entgegen der Befürchtungen der Gewerkschaft über nun identifizierbare Polizeibeamte seit der Pflicht-Kennzeichnung keine Bedrohungen oder Ausspähungen gegeben hat. ...” Tsp 7.6.13 S. 6

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“Piraten erzwingen Einsicht in Aktenpläne der Innenverwaltung

Die Berliner Verwaltung veröffentlicht bisher nur in wenigen Fällen Verzeichnisse der Akten, die sie führt. ...Laut Informationsfreiheitsgesetz müssten solche Aktenpläne seit 1999 zugänglich sein. Um auf das Defizit aufmerksam zu machen, veröffentlichte die Piratenfraktion am Donnerstag das 500 Seiten starke Verzeichnis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. ...” Tsp 7.6.13 S. 11