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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Merkblatt - Ordnungsaufgaben


Hier finden Sie Musterschreiben an folgende Stellen:

  • Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Melderegister, Passregister, Personalausweisregister, Führerscheindatei, Kfz-Datei),
  • Bürgeramt / Bürgerbüro (Melderegister, Passregister, Personalausweisregister, Datenspeicherungen im Zusammenhang mit Wahlen und Schöffenlisten).

Nach dem Meldegesetz Berlin haben Sie Anspruch auf Auskunft über die zu Ihrer Person im Melderegister gespeicherten Daten einschließlich der zum Nachweis der Richtigkeit erforderlichen Hinweise (z.B. Aktenzeichen). Mitzuteilen ist Ihnen auch, an welche Stellen andere Daten als Ihr Name und Ihre Anschrift übermittelt wurden. Ausgenommen davon sind nur Übermittlungen an bestimmte Sicherheitsbehörden sowie die Stellen, an die regelmäßig aufgrund einer Rechtsvorschrift Daten übermittelt werden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Neuregelung der Zuständigkeiten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten können Sie sich bei Selbstauskünften über die zur Person gespeicherten Daten im Melde-, Personalausweis- oder Passregister sowohl an das Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten als auch ein Bürgeramt oder -büro Ihrer Wahl wenden.

Jeder kann auch über eine andere Person Auskunft über Namen und gegenwärtige Anschrift erhalten (einfache Melderegisterauskunft). Über Tag und Ort der Geburt, frühere Namen, Familienstand (verheiratet oder nicht), Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, gesetzlichen Vertreter, ggf. Sterbetag und -ort wird eine Auskunft nur erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (erweiterte Melderegisterauskunft).

Jede Melderegisterauskunft über Ihre Daten an andere Personen und Privatunternehmen können Sie unterbinden, wenn Sie eine Auskunftssperre beantragen. Hierfür müssen Sie das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen, die die Annahme rechtfertigen, dass Ihnen oder einer anderen Person aus der Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Die erweiterte Melderegisterauskunft können Sie auch schon dann verhindern, wenn Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen.

Musterschreiben an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten:

Musterschreiben an das Bürgeramt / Bürgerbüro:

13.02.2013