Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorzulegen. Neben den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes wird über Schwerpunktthemen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und Einzelfälle aus den jeweiligen Geschäftsbereichen (z.B. Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft usw.) berichtet. Seit 1990 wird der Tätigkeitsbericht vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch als Bürgerbroschüre veröffentlicht. Diese Broschüre haben wir für Sie nachfolgend (sortiert nach Jahrgängen) zum downloaden bereitgestellt.

Seit 1993 werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Regelungen für das Land Berlin vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einer gesonderten Textsammlung, dem Berliner Informationsgesetzbuch (BlnInfGB), herausgegeben.

BlnInfGB – Berliner Datenschutzgesetz

Die Verfassung von Berlin gewährleistet in Art. 33 das „Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen … Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.“ Diese dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 entnommene Garantie wird durch das Berliner Datenschutzgesetz konkretisiert. BlnInfGB – Berliner Datenschutzgesetz – Stand: Mai 2012

BlnInfGB – Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Bundesinformationsfreiheitsgesetz

Das Recht auf freien Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung setzt sich in Deutschland zunehmend durch. Mittlerweile gelten in der Mehrzahl der Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze und auch der Bundesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der Bundesverwaltung geschaffen. Dieser Band unseres Informationsgesetzbuches soll Berlinerinnen und Berlinern die Rechtsvorschriften an die Hand geben, die den freien Zugang zu Informationen in der Bezirks-, Landes- und Bundesverwaltung garantieren. BlnInfGB – Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Bundesinformationsfreiheitsgesetz – Stand: Mai 2011

... zum Datenschutz

In der Reihe “Ratgeber zum Datenschutz” haben wir für Sie praktische Informationen zu einzelnen Fragestellungen des Alltags zusammengestellt, die Sie in die Lage versetzen sollen Ihre Datenschutzrechte bzw. ihr Recht auf Informationsfreiheit eigenständig wahrzunehmen.

Die Reihe wird laufend fortgesetzt.

... zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Bände der Schriftenreihe “Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit” erscheinen jährlich als Anlage zu unseren Tätigkeitsberichten. Sie enthalten die bedeutsamen Dokumente der nationalen und internationalen Arbeitsgruppen und Konferenzen des genannten Jahres.

Schnellübersicht der Dokumentenbände:

2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007, 2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000, 1999, 1998

Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit werden wir vielfach von Betroffenen oder datenverarbeitenden Stellen um Hilfestellungen oder Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten gebeten. Einige unserer datenschutzrechtlichen Hinweise zu Standardproblemen haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt.

• Wir helfen durch:
• Vom Fingerabdruck bis zur DNA-Analyse

Diese Veröffentlichung enthält alle Dokumente, die von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (Berlin Group) bis Herbst 2006 verabschiedet wurden. Sie werden ergänzt durch eine Reihe von Entschließungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die von der Arbeitsgruppe vorbereitet oder beeinflusst wurden. Die Artikel-29 Arbeitsgruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten hat ihrerseits bei verschiedenen Gelegenheiten Vorschläge der Internationalen Arbeitsgruppe aufgegriffen und unterstützt.

Broschüre zum downloaden:
International Documents on Data Protection in Telecommunications and Media 1983-2006

• Adressenhandel – Ratgeber zum Datenschutz Nr. 2 (In Überarbeitung)

• Bekämpfung von Spam- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 9

• Berliner Informationsgesetzbuch – Berliner Datenschutzgesetz (Stand: Mai 2011)

• Berliner Informationsgesetzbuch – Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Bundesinformationsfreiheitsgesetz (Stand: Mai 2011)

• Computerviren- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 4

• Das Internet: Ende des Datenschutzes? / The Internet: Privacy at an End? – Materialien zum Datenschutz Nr. 26 (Stand: 1998)

• Datenscheckheft

• Datenschutz bei Telekommunikation und Medien – Materialien zum Datenschutz Nr. 14 (Stand: 1993)

• Datenschutz in Wissenschaft und Forschung – Materialien zum Datenschutz Nr. 28 (Stand: Dezember 2002)

• Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit – Die Bände dieser Schriftenreihe erscheinen jährlich als Anlage zu unseren Tätigkeitsberichten. Sie enthalten die bedeutsamen Dokumente der nationalen und internationalen Arbeitsgruppen und Konferenzen des genannten Jahres.
  2010, 2009, 2008, 2007, 2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 1999, 1998

• Festschrift – 25 Jahre Datenschutz und 5 Jahre Informationsfreiheit in Berlin (Stand: August 2008

• Handels- und Wirtschaftsauskunfteien – Ratgeber zum Datenschutz Nr. 6 (In Überarbeitung)

• Ich suche dich. Wer bist du? Hinweise zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

• Informationsfreiheit in Berlin- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 5

• Internationale Dokumente zum Datenschutz bei Telekommunikation und Medien 1983 – 2006 / International Documents on Data Protection in Telecommunications and Media1983 – 2006 (Stand: August 2007}

• Internationaler und Europäischer Datenschutz – Materialien zum Datenschutz Nr. 24 (Stand: 1996)

• Jahresbericht – Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorzulegen. Der Bericht informiert über die aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen des Datenschutzes, behandelt Schwerpunktthemen (z.B. zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und befasst sich mit bemerkenswerten Einzelfällen aus den jeweiligen Geschäftsbereichen.
  2010, 2009, 2008, 2007, 2006, 2005, 2004

• Mobilfunk und Datenschutz – Materialien zum Datenschutz Nr. 20 (Stand: 1994)

• Modernes Datenschutzrecht fürs 21. Jahrhundert – Modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert – Eckpunktepapier -

• RFID-Technologie – Funkchips im Alltag – Gemeinsames Faltblatt der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg und Berlin zu den datenschutzrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Funkchips im Alltag (Stand: September 2006)

• Schriftwechsel mit Behörden- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 1

• Vergabe von Passwörtern- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 3

• Vom Fingerabdruck bis zur DNA-Analyse – Gemeinsames Faltblatt der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg und Berlin zum Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren (Stand: September 2006)

• Vorlage von Kontoauszuegen bei der Beantragung von Sozialleistungen – Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Da-tenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen (Stand: November 2005)
  Anmerkung: Das Bundessozialgericht hat sich in einem Urteil vom 19. September 2008 mit der Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Bezieher von Arbeitslosengeld II befasst. Es hält die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate nicht für unverhältnismäßig und äußert sich auch zur Frage, ob Schwärzungen möglich sind. Die Presseinformation des Bundessozialgerichts (Medieninformation Nr. 45/08) können Sie hier abrufen.

• Wahlwerbung- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 7

• Wie sicher ist dein Handy?- Ratgeber zum Datenschutz Nr. 8

• Wir helfen durch – Faltblatt zum Datenschutz (Stand: August 2006)