Bericht 08
Auszug aus der Einleitung zum Jahresbericht 2008
2008 bleibt als Jahr der Datenskandale in Erinnerung. Erstmals haben deutsche Aufsichtsbehörden Bußgelder in Rekordhöhe gegen Unternehmen verhängt, die ihre Arbeitnehmer exzessiv – teilweise mit nachrichtendienstlichen Methoden – überwacht haben. Gegen eine auch in Berlin vertretene Lebensmittelkette wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro verhängt. Andere Formen der rechtswidrigen Ausspähung von Beschäftigten, Aufsichtsrats- und Betriebsratsmitgliedern, Gewerkschaftern und Journalisten harren noch der Aufklärung. Die unverhältnismäßigen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Bahn AG wurden gegen Ende des Berichtszeitraums in Ansätzen bereits bekannt, werden aber noch von uns aufgearbeitet. Dieser Bericht enthält insoweit nur eine Zwischenbilanz.
Anhang 1 – Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 10. Juli 2008 zum Jahresbericht 2006
Anhang 2 - Rede des BlnBDI vor dem Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2008