Datenschutznachrichten

4. März 2010

2010-03-04T11:16:25+01:00

Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet

Nachdem im November in der Presse darüber berichtet worden war, dass das Land Berlin

bei Einstellungsuntersuchungen einen Fragebogen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Bewerbern (sog. Selbstauskunftsbogen) verwendet, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Überprüfung der einzelnen Fragen gefordert, die nach intensiver Diskussion mit der Gesundheitsverwaltung jetzt abgeschlossen ist. Pressemitteilung

9. Februar 2010

2010-02-08T12:37:36+01:00

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt heute teil am ‘Safer Internet Day’ und fragt: “Ist Datenschutz uncool?”

“Zum Safer Internet Day startet klicksafe die Kampagne “Ich schütze mein Privatleben – Auch im Netz!” Unterstützt wird die Aktion von Anna Maria Mühe, Anke Engelke, Axel Prahl, Dietmar Bär, Franziska Reichenbacher u.v.a.

28. Januar 2010

2010-02-01T13:55:32+01:00

Eröffnungsrede des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der zentralen Veranstaltung zum 4. Europäischen Datenschutztag

Weitere Dokumente zu der Veranstaltung finden Sie hier

Veranstaltung heute ab 16 Uhr in der Charité - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

2010-01-28T10:41:15+01:00

Elektronische Gesundheitskarte, Telematik-Infrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin: Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an. Pressemitteilung

4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010 - Einladung zur zentralen Veranstaltung in Berlin

2009-12-08T10:09:08+01:00

Auf Initiative des Europarates wird jährlich am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. An diesem Datum im Jahr 1981 wurde mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 begonnen, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsrechts bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

Aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 lädt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einer zentralen Veranstaltung Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten nach Berlin ein.

Düsseldorfer Kreis fasst drei Beschlüsse für mehr Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

2009-12-01T12:41:52+01:00

Der Düsseldorfer Kreis (oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat unter dem diesjährigen Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in der Sitzung am 26./27. November 2009 in Stralsund drei Beschlüsse gefasst:

Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen

Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke

30jähriges Dienststellenjubiläum

2009-10-28T10:06:50+01:00

Heute begeht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das 30jährige Jubiläum seiner Dienststelle. Ablaufplan

Deutsche Bahn AG akzeptiert hohe Geldbuße und will künftig Vorbild im Datenschutz sein

2009-10-23T09:34:17+02:00

Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16. Oktober 2009 akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen. Pressemitteilung

Google Street View

2009-10-21T07:09:37+02:00

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen gegen die Erhebung und Veröffentlichung von Bilddaten durch diesen Internet-Dienst. Zu den Hinweisen

Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2009-10-09T02:19:06+02:00

Neustart im Datenschutz jetzt – kein “Weiter so”!

Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. Pressemitteilung Entschließungen

Einladung zur Pressekonferenz / 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2009-10-02T01:29:01+02:00

Am 9. Oktober 2009, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Einladung

Bundestagswahl am 27. September 2009 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

2009-07-17T08:45:39+02:00

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung

Dr. Alexander Dix spricht am 1. Juli 2009 auf dem Patientenforum Berlin

2009-07-02T13:33:18+02:00

Das Patientengeheimnis ist ein Menschenrecht, erklärte Alexander Dix am 1. Juli 2009 vor dem Patientenforum Berlin. Vortrag

Dr. Alexander Dix spricht am 25.06.09 im Abgeordnetenhaus von Berlin

2009-06-25T11:33:55+02:00

Dr. Alexander Dix hält anlässlich der Beratungen seines Jahresberichts 2007 eine Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen liegen heute die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vor, die der Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” vorbereitet hat. Dessen Mitglieder haben parteiübergreifend Position zu Themen aus dem Jahresbericht 2007 bezogen, zu denen Meinungsunterschiede mit dem Senat bestanden. Erneut hat sich gezeigt, wie wichtig der parlamentarische Rückhalt für die Arbeit des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Ich danke deshalb allen Abgeordneten für ihre Unterstützung, die in diesen Beschlussempfehlungen zum Ausdruck kommt. ...

Text der Rede vom 25.06.2009 zum Jahresbericht 2007

Ergebnisse der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

2009-06-25T09:36:05+02:00

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern Verbesserungen beim Informationszugang für den Bürger und mehr Transparenz durch den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.

Pressemitteilung

Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern !

2009-06-18T12:02:58+02:00

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Pressemitteilung

Dr. Thomas Petri zum Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt

2009-05-28T09:12:52+02:00

Der Bayerische Landtag hat gestern Dr. Thomas Petri (geb. 1967, verheiratet, ein Kind) zum neuen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Pressemitteilung

Jahresbericht 2008

2009-04-29T09:10:35+02:00

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Jahresbericht 2008 vor. Pressemitteilung

Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

2009-04-17T12:06:06+02:00

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Pressemitteilung

Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend Anlage

Europawahl am 7. Juni 2009 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

2009-04-16T09:20:59+02:00

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlwerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Pressemitteilung

Datenskandale bei der Deutschen Bahn AG jetzt nicht unter den Teppich kehren !

2009-04-03T08:53:53+02:00

Nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn ist noch längst nicht alles im Lot: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat als zuständige unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde am 1. April 2009 den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertig gestellt, die am 28. Oktober 2008 und vom 24. bis 27. Februar 2009 stattgefunden haben. Pressemitteilung

Ergebnisse der 77. Konferenz der Datenschutzbeaufragten des Bundes und der Länder

2009-03-27T08:50:32+01:00

Politiker, werdet endlich tätig – Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen !

Zum Abschluss der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem amtierenden Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Peter Diekmann, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Pressemitteilung Entschließungen

Einladung zur Pressekonferenz / 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2009-03-23T09:05:15+01:00

Am 27. März 2009 um 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Einladung