Presseübersicht

Ausgabe vom 30. Juli 2010

2010-07-30T07:46:28+02:00

INTERNATIONAL

“Blogger bietet Millionen Facebook-Profile zum Download an

... Das soziale Netzwerk Facebook muss sich erneut dem Vorwurf stellen, die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Ein Sicherheitsexperte hat 100 Mio. öffentlich zugängliche Facebook-Profile gesammelt und bietet die gigantische Liste jetzt frei im Internet zum Herunterladen an.” [dpa] WELT 30.7.10 S. 13

“Oh, Facebook … / Datenschützer besorgt über Sammlung von Profilen

... Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte am Donnerstag, eine solch massenhafte Zusammenstellung berge ‘erhebliche Missbrauchspotenziale für alle möglichen Zwecke.’ ... Der Blogger Ron Bowes erklärte, er habe ein ‘beängstigendes Datenschutz-Problem” gefunden. Die Profile könnten mit einem einfachen ‘Spider’ oder ‘Crawler’ eingesammelt werden, also mit einer Software, die automatisiert das Web durchsucht und dort gefundene Daten analysiert.” [dpa] Tsp 30.7.10 S. 26

“Neuer Code soll vor Datenklau im Internet schützen

... Das neue Sicherheitssystem mit dem Kürzel ‘DNSSEC’ soll es ermöglichen, jeder Internetadresse einen geheimen Identifizierungscode zu geben. Dieser Code sorgt dafür, dass der Nutzer zweifelsfrei erkennen kann, ob die Seite echt ist.” WELT 30.7.10 S. 13

EUROPA

“Pranger im Dienste der Zahlungsmoral / In Griechenland sollen die Steuerfahnder dafür sorgen, dass schnell wieder Geld in die leere Staatskasse kommt. Sie gehen dabei mit großem Eifer und mit ungewöhnlichen Mitteln vor. Es gibt sogar eine Hotline zum Anschwärzen.

... Über das Denunziationstelefon kamen allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 3500 Hinweise. ‘Etwa ein Drittel der Anrufe richtet sich gegen Ärzte’, berichtet [der Chef einer zum Finanzministerium gehörenden Behörde, Ioannis] Kapeleris. Viele Griechen beschweren sich, dass ihre Ärzte ihnen immer noch keine Quittungen ausstellen wollen, obwohl die Patienten solche Nachweise für ihre eigenen Steuererklärungen benötigen.” taz 30.7.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Strafen wegen Telefonwerbung

... Die Bundesnetzagentur hat erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. ... Seit August 2009 gelten vom Verbraucher nicht gewollte Werbeanrufe und solche mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängen.” SZ 30.7.10 S. 17

“Das muss kacheln, Mann! / Prozess / Im Fall des Moderators Jörg Kachelmann berichteten Medien über Details aus seinem Sexualleben. Paparazzi fotografierten ihn auf dem Gefängnishof. Das ist obszön [von Bettina Gaus]

... Was hingegen nicht unvermeidlich ist: dass immer häufiger Informationen, die viel mit Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Menschenwürde zu tun haben, von Behörden ‘durchgestochen’ werden. Die Darmstädter Staatsanwaltschaft plaudert über angebliche Details des Sexuallebens einer HIV-infizierten Sängerin. Gerichtsvollzieher – Beamte mithin – lassen sich von Kamerateams zu Schuldnern begleiten, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie zwischen einem Hoheitsakt und den begrenzbaren Rechten des Privatfernsehens zu unterscheiden vermögen.” taz 30.7.10 S. 14

“BUCHENWALD.DE / Hackerangriff auf KZ-Gedenkstätte

... Nach einem Hackerangriff auf die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ermittelt das BKA. ... Am Mittwoch war buchenwald.de auf eine Seite von Holocaustleugnern umgeleitet worden, die Onlinedokumentation des Totenbuchs des KZ sei zerstört worden, teilte der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte mit.” taz 30.7.10 S. 6

LÄNDER

BERLIN

“Junge Kriminelle profitieren vom Datenschutz / Alexander Dix lehnt Weitergabe von Schüler-Informationen an die Polizei ab / Elfjähriger Dealer jetzt in Brandenburger Heim untergebracht

... Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagt, die ‘Schülerdatei’ sei in Abstimmung mit seiner Behörde entwickelt worden.’Ich warne davor, dass Daten etwa über Fehlzeiten in der Schule automatisiert, ungefragt und routinemäßig weitergeleitet werden.’ Kritisch sieht er eine zu enge Einbindung der Jugendämter in die Vernetzung der Behörden: ‘Das Sozialgeheimnis dient dem Kinderschutz’, sagt er und widerspricht Heisigs Klage, wonach der Datenschutz zum Täterschutz werde.” Tsp 30.7.10 S. 7

“Sofortiges Filmverbot / Rechtsstreit / Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen Polizei wegen Demofilmerei

Im juristischen Streit um Videoaufnahmen bei Demonstrationen wollen die Kläger die Berliner Polizei möglicherweise zu einem schnellen Stopp des Filmens zwingen. ... Mit einer einstweiligen Verfügung durch ein Gericht könnten die Kläger erreichen, dass die Polizei auf jeden Fall so lange nicht filmen darf, bis der Streit rechtskräftig entschieden ist.” [dpa] taz 30.7.10 S. 21

“Meine Fensterbank gehört mir / Widersprüche und Gesetzesinitiativen sollen Google auf Datenschutz verpflichten

... Das Bundesdatenschutzgesetz soll um Regelungen zu sogenannten Geolokalisierungsdiensten, wie Street View einer ist, ergänzt werden. Da geht es beispielsweise um die rechtssichere Regelung der ‘Verantwortlichkeit globaler Diensteanbieter gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden’, wie es im Entwurf heißt. ‘Das Problem ist, dass die Daten in den USA liegen’, sagt [SPD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit seiner Fraktion, Sven] Kohlmeier.” ND 30.7.10 S. 11

Ausgabe vom 29. Juli 2010

2010-07-28T23:49:05+02:00

INTERNATIONAL

“Am Pranger der Polizei / Kritik in China an öffentlicher Demütigung von Häftlingen

... Der jüngste Fall betrifft zwei Prostituierte, die nach ihrer Festnahme gefesselt in einer öffentlichen ‘Schamparade’ durch die Straßen der Stadt Dongguan geschleift wurden. ... Die Fotos der misshandelten Prostituierten hatten die Polizisten voller Stolz selbst veröffentlicht.” SZ 29.7.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Regierung gründet ‘Stiftung Datenschutz’ / Künftig soll ein Gütesiegel für Online- und Offlineprodukte den Weg durch das Datenchaos weisen.

... Die ‘Stiftung Datenschutz’ soll nach Vorstellung der FDP Gütesiegel für den vorbildlichen Umgang mit Daten – online und offline – vergeben und bundesweit anerkannte Prüfverfahren für den Datenschutz entwickeln. ... Auch vergleichende Datenschutzüberprüfungen nach dem Vorbild der ‘Stiftung Warentest’ sowie Weiterbildung und Forschung zum Datenschutz gehören zu den Aufgaben der Stiftung.” HB 29.7.10 S. 17

“BKA warnt / Trojaner späht Bankdaten aus

... Beim Einkaufen im Internet und beim Online-Banking sollten Sie in diesen Tagen besonders vorsichtig sein! Derzeit verbreitet sich rasant ein neuer Trojaner, der Transaktionsnummern (TANs) und Kreditkartendaten ausspioniert, warnt das Bundeskriminalamt.” BK 29.7.10 S. 38

“Transparency lobt Kampf gegen Bestechung / Organisation fordert aber weitere Reformen

... Trotzdem hat die Organisation weitere Reformen hierzulande angemahnt. ... Hilfreich sei auch, straffällig gewordene Unternehmen vorübergehend von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Dafür sei ein bundesweites Zentralregister nötig.” WELT 29.7.10 S. 10

LÄNDER

HESSEN

“Hessen kauft Daten zu Steuersündern nicht / Staatssekretär: Keine verwertbaren Angaben

... ‘Die intensive Prüfung führte zu der Erkenntnis, dass das Datenmaterial keinerlei konkret verwertbare Informationen enthielt, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen hätten gezogen werden können’, erklärte [Finanzstaatssekretär Thomas] Schäfer. Der Erwerb des Materials sei deshalb nicht in Betracht gekommen.” [dpa] ND 29.7.10 S. 6

MECKLENBURG-VORPOMMERN

“Braune Erzieher unerwünscht / Mecklenburg-Vorpommern verlangt von Kitas jetzt Bekenntnis zum Grundgesetz – Andere Länder zögern

... Ab 1. August müssen alle Träger von Kindertageseinrichtungen schriftlich erklären, dass sie und ihre Mitarbeiter sich zum Grundgesetz bekennen. ... Ausgenommen von der Kita-Regelung sind bekannte gemeinnützige Träger wie Caritas oder Arbeiterwohlfahrt. Auch gilt der Erlass nur für Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1100 Kitas.” WELT 29.7.10 S. 4

THÜRINGEN

“Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald von Hackern gelöscht

... Die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sind am Mittwoch durch rechte Hacker zerstört worden. Unbekannte hatten den Server der Gedenkstättenstiftung komplett gelöscht, teilte die Polizei in Jena mit. Zudem wurden Seiten mit nazistischen und rassistischen Parolen überschrieben.” Tsp 29.7.10 S. 4

BERLIN

“Polizei will weiter filmen / Berufung gegen Urteil

... Die Polizei wird wahrscheinlich Berufung gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes einlegen, die ihr verbietet, friedliche Demonstrationen zu filmen. Das Filmen stelle einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, hatten die Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss befunden.” FR 29.7.10 S.5

“Polizei soll Recht auf Film kriegen / Überwachung / Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration

... Der Bielefelder Bürgerrechtler und Datenschützer Padeluun erklärt dagegen, dass es bei der Einschränkung des Versammlungsrechts durch Videoüberwachung kaum einen Unterschied macht, ob gezoomt wird oder gepixelt, ob die Bilder gespeichert werden oder live ausgewertet. ‘Das Problem bei der Videoüberwachung sind nicht nur die Bilder, es ist der Machtakt.’ Bei den Gefilmten werde ein unangenehmes Gefühl der Beobachtung ausgelöst.” taz 29.7.10 S. 22

“Erst 14 000 Unterschriften für Volksbegehren

Das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nur schleppend angelaufen. Im ersten Monat haben die Initiatoren rund 13 800 Unterschriften bei den Bezirkswahlämtern eingereicht. ... Ziel des Volksbegehrens ist es, die Verkaufsverträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE aus dem Jahr 1999 offenzulegen.” [dpa] BerlZtg 29.7.10 S. 19

Ausgabe vom 28. Juli 2010

2010-07-28T00:24:00+02:00

INTERNATIONAL

”... Privatsphäre im Netz kann teuer werden [von Patrick Beuth]

... Jeff Tinsley, Chef der Personensuchmaschine MyLife.com, schlägt Facebook ein neues Geschäftsmodell vor. Das von Datenschützern verteufelte Netzwerk könne doch Gebühren für mehr Privatsphäre verlangen. Ihm schwebt ein Optionsmodell vor: kostenlose Mitgliedschaft für diejenigen, die einverstanden sind damit, dass ihre Daten zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben werden – und kostenpflichtige Accounts für jene, deren Daten Facebook unter Verschluss halten soll.” FR 28.7.10 S. 35

DEUTSCHLAND

“Viele Beschwerden über Berichte zur Katastrophe

... Der Deutsche Presserat hat im Zusammenhang mit Berichten über die Katastrophe von Duisburg mehr als 130 Beschwerden erhalten. ... Kritisiert wird vor allem die Veröffentlichung von Fotos eingekesselter Menschen und von Opfern, die als unangemessen sensationell und als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte empfunden würden, teilte das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse mit.” FAZ 28.7.10 S. 6

“Der Fall Kachelmann / Diese Woche entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob der TV-Moderator weiter in Untersuchungshaft bleibt. Die Medien haben ihn erst verurteilt und dann freigesprochen.” FR 28.7.10 S. 2/3

“Pressefreiheit hat Vorrang – auch bei Straftaten / Stehen Prominente nur unter Verdacht, dürfen Medien schon über sonst intime Details berichten

... Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts urteilte am 10. Juni 2009 nämlich: ‘Bei schweren Gewaltverbrechen ist ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.’ Auch wenn man in die Waagschale werfe, dass dadurch die Persönlichkeit beschädigt werde, ‘verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang’.” FR 28.7.10 S. 2/3

“Anwälte gegen Online-Brief / Elektronische Post schon jetzt rechtssicher möglich

... Der Ausschuss Informationsrecht der Anwaltsvereinigung verweist anlässlich des Entwurfs für ein ‘De-Mail-Gesetz’ auf die bereits vorhandene Infrastruktur für die ‘elektronische Signatur’. Wer auf die sichere Identifizierung seines Kommunikationspartners Wert lege, könne diese nutzen; wer die Lesbarkeit seiner Mails für Dritte einschränken wolle, könne auf bewährte Verschlüsselungsverfahren zurückgreifen.” FAZ 28.7.10 S. 19

“Site der Woche / Online-Verstoß-Meldestelle

... Vor vier Jahren haben der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter FSM das Portal www.internet-beschwerdestelle.de ins Leben gerufen. Dieser ermöglicht es Nutzern, rechtswidrige Inhalte, die zum Beispiel über E-Mails, Tauschbörsen, Chats, Foren oder Handys verbreitet werden, unbürokratisch und auf Wunsch anonym anzuzeigen.” BerlZtg-Blickpunkt 28.7.10 S. 11

“Anwaltverein fordert für Beamte Kennzeichnungspflicht

Eine verpflichtende Namenskennzeichnung könne helfen, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren, argumentiert der Deutsche Anwaltsverein und schließt sich damit einer Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an. Diese hatte 15 Fälle von Polizeigewalt untersucht und am 8. Juli einen Bericht veröffentlicht. Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern.” [dpa] WELT 28.7.10 S.4

“Darf der Staat geklaute Daten kaufen? / Neue Runde der Debatte

... Der oberste schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert sieht ‘keine absolut zwingenden rechtsstaatlichen Einwände’. Voraussetzung des Kaufs sei ‘die hinreichend begründete Annahme, dass die Informationen den Verdacht der Steuerhinterziehung nach deutschem Recht begründen’.” [dpa] ND 28.7.10 S. 2

LÄNDER

HESSEN

“Betrüger am Telefon / Verbraucherschutz warnt

... Derzeit häuften sich Beschwerden über Anrufe angeblicher Mitarbeiter der Verbraucherzentrale oder eines ‘Deutschen Verbraucherschutzes’, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Frankfurt. Dabei gehe es immer darum, dass Werbematerial zugeschickt, eine Mitgliedschaft bei dem Anrufer begründet und Geld vom Bankkonto der Angerufenen abgebucht werden soll. ... Die Verbraucherzentrale warnt davor, sensible Daten wie die Bankverbindung am Telefon preiszugeben.” FR Rhein-Main 28.7.10 S.D5

BERLIN

“Drehpause bei Berliner Polizei / Friedliche Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden

... ‘Für das Filmen friedlicher Demonstranten fehlt eine Rechtsgrundlage in Berlin’, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag. Die Richter werteten die Aufzeichnungen als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.” SZ 28.7.10 S. 5

“Berliner Polizei darf friedliche Demos nicht mehr filmen / Videoüberwachung ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechtswidrig – Innensenator übt Kritik an Richterspruch

... Mehrere Versuche einzelner Länder, die Vorschriften zu verschärfen und bereits eine vorbeugende Überwachung ohne konkrete Hinweise auf Straftaten zu ermöglichen, scheiterten in der Vergangenheit wiederholt am Bundesverfassungsgericht. Körting sprach sich gestern indirekt für die Schaffung eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes aus, sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig werden.” WELT 28.7.10 S. 26

Ausgabe vom 27. Juli 2010

2010-07-27T02:49:30+02:00

INTERNATIONAL

“Fast 100 000 Geheimnisse aus Afghanistan / Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht Dokumente über den Krieg – Die Fakten sind nicht neu, doch sie befeuern die Debatte

... Genau 91 731 meist geheime Berichte der amerikanischen Streitkräfte am Hindukusch hat die investigative Nachrichtenplattform Wikileaks ins Internet gestellt und mit drei Medienpartnern journalistisch aufgearbeitet – mit der ‘New York Times’, der Londoner Tageszeitung ‘The Guardian’ und dem Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. Die Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 zeigen, wie viele Zivilisten bei den Kampfhandlungen umkamen, wie allgegenwärtig die Terrorbedrohung war, der die Soldaten ausgesetzt waren, und wie die geheimen Sonderkommandos der US-Armee operierten.” WELT 27.7.10 S. 5

“92 000 Geheimakten zu Afghanistan im Internet / US-Regierung empört über Wikileaks …

... ‘Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen, durch die das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht wird.’ Die Bundesregierung kündigte eine Prüfung der Unterlagen an.” Tsp 27.7.10 S. 1

“Das große Zittern vor Wikileaks / Enthüllungs-Internetseite veröffentlichte geheime US-Militärdokumente aus Afghanistan

... Die Unterlagen waren der Internetplattform Wikileaks zugespielt worden. Wikileaks sammelt geheime offizielle Dokumente aus anonymen Quellen, um Missstände öffentlich zu machen.” ND 27.7.10 S. 1

EUROPA

“Die Uhr des Präsidenten / Wie in Weißrussland Blogger die Zensur in ihrem Land umgehen

... Das Internet ist in Weißrussland ein Raum, in dem freie Meinungsäußerung weitgehend möglich ist – zumindest bislang. Der Erlass verbietet nun den anonymen Zugang zum Internet, jeder Nutzer muss eindeutig identifizierbar sein, sämtliche Daten werden gespeichert.” FR 27.7.10 S. 33

DEUTSCHLAND

“Live von der Tragödie / Die Berichterstattung über das Loveparade-Drama

... Bis Montagnachmittag sind beim Deutschen Presserat 115 Beschwerden über die Berichterstattung eingegangen. Diese richteten sich fast ausschließlich gegen das Online-Portal Bild.de oder die Bild-Zeitung, sagte eine Presseratssprecherin. Bei den Vorwürfen gehe es vor allem um detaillierte Fotos und die Erkennbarkeit von Opfern.” [dpa/ddp] FR 27.7.10 S. 33

“Verzicht aufs Bankgeheimnis

... Die Deutsche Bank fordert ihre Kunden nun jedoch auf, sie in gewissem Umfang vom Bankgeheimnis zu befreien. Damit die selbständigen Finanzberater ‘umfassend beraten und betreuen können’, sollen die Kunden einwilligen, dass ihre Daten – beispielsweise Konto- und Depotinformationen, Umsätze, Einkommen, Vermögensverhältnisse – an diese weitergeleitet werden dürfen.” SZ 27.7.10 S. 21

LÄNDER

Bayern

“Kündigung droht

... IT-Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn sie unerlaubterweise E-Mails anderer Beschäftigter öffnen, so das Landesarbeitsgericht München (AZ: 11 Sa 54/09). Demnach darf ein Systemadministrator sogar fristlos entlassen werden, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, sich Einblick in vertrauliche Dateien und E-Mails verschafft.” [dpa] BZ 27.7.10 S. 16

Mecklenburg-Vorpommern

“Gesinnungsprüfung

Vom 1. August an müssen in Mecklenburg-Vorpommern die Träger von Kindertageseinrichtungen nachweisen, dass sie und die Mitarbeiter nicht rechtsextremistisch sind, sondern auf dem Boden der Verfassung stehen. Es habe schon entsprechende Versuche von Rechtsextremen gegeben, die jedoch abgewendet werden konnten, sagte die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). ...” FAZ 27.7.10 S. 4

“Gegen rechte Kinderfänger / Mecklenburg-Vorpommern fordert von Kita-Trägern Bekenntnis zum Grundgesetz

... ‘Träger, wie selbst organisierte Initiativen und andere freie Antragsteller, müssen darüber hinaus in einer Selbstauskunft deutlich machen, dass sie die Bildungsziele der demokratischen Grundordnung vertreten’, heißt es in einer Stellungnahme Schwesigs. Wer Zweifel an seinem Bekenntnis nicht ausräumen kann, erhält künftig keine Erlaubnis mehr für den Betrieb einer Kita in Mecklenburg-Vorpommern.” FR 27.7.10 S. 9

Berlin

“Nach Urteil: Senat will Wasserverträge offenlegen / Aber kein Ende im Streit mit privaten Investoren in Sicht – Volksbegehren erschwert Verhandlungen

... “Wir informieren jetzt die Investoren RWE und Veolia über unsere Absicht, Frau Kosche Einsicht zu gewähren”, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou. “Wenn sie Probleme sehen, sollten sie sich zügig melden” Das Verfassungsgericht hatte die pauschale Ablehnung des Senates kritisiert, der Grünen-Politikerin Heidi Kosche die Einsicht in die Verträge zu verweigern.” WELT 27.7.10 S. 26

Ausgabe vom 26. Juli 2010

2010-07-26T02:13:15+02:00

INTERNATIONAL

“90 000 geheime Papiere des Pentagon enthüllt / Schockierende Fakten über den Krieg in Afghanistan

... 90 000 bisher geheime amerikanische Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind gestern über die auf Enthüllungen spezialisierte Webseite Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt. Die Akten verraten unbekannte Fakten über den Einsatz der Isaf-Truppen in dem Land am Hindukusch, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.” MoPo 26.7.10 S. 1

“Alle anderen sind auch da / Weltweit 500 Millionen, in Deutschland zehn Millionen Mitglieder – das Phänomen Facebook [von Tina Klopp]

... Noch interessanter und vor allem diskussionswürdig wird es immer da, wo Friktionen auftreten. Wo die Trennung zwischen öffentlich und privat eine neue Bedeutung bekommt, einfach nur, weil man früher im Dorf zwar viel weniger Privatsphäre genoss, man aber heute im Zweifel vor der ganzen Welt nackt dasteht, wenn man sich online einmal auszieht. Und das vielleicht nie wieder rückgängig machen kann.” Tsp 26.7.10 S. 23

EUROPA

“Priester wurden beim Sex gefilmt

Das italienische Magazin Panorama hat das Doppelleben schwuler Priester in Rom enthüllt. Mit versteckter Kamera wurden Geistliche zwanzig Tage lang beim Besuch diverser Schwulen-Klubs und beim Sex mit männlichen Prostituierten gefilmt. Der Vatikan reagierte empört und nannte die Veröffentlichung diffamierend.” BZ 26.7.10 S. 43

“Liechtenstein sagt Nein / Gericht des Fürstentums lehnt eine Entschädigung deutscher Steuerhinterzieher und Mithaftung der Treuhänder ab

... Ein Steuersünder könne zusätzliche Zahlungen aus seinem illegalen Tun nicht auf seinen Treuhänder abwälzen, befanden die Richter. Auch dann nicht, wenn dieser – im Fall Elmar S. also die LGT Treuhand – den Kunden jahrelang nicht über den ihn betreffenden Datenklau informierte. Elmar S. und andere klagende Steuersünder machen geltend, bei sofortiger Information über den Datenklau hätten sie sich beim deutschen Fiskus selbst anzeigen können.” SZ 26.7.10 S. 21

DEUTSCHLAND

“Deutsche Post / Online-Brief verzögert sich

Beim neuen Online-Brief der Deutschen Post kommt es zu Verzögerungen. Auch eineinhalb Wochen nach dem Start warten registrierte Kunden noch auf die Freischaltung ihrer Nutzerkonten, berichtet der ‘Focus’. Eine Post-Sprecherin sagte, das Unternehmen fahre das System ‘ganz bewusst und ganz kontrolliert’ hoch, damit es nicht zur Überlastung komme. ...” [dpa/AFP] WELT 26.7.10 S. 11

“Verzögerung beim Start des E-Postbriefs

... Die Deutsche Post hatte den E-Postbrief am 14. Juli gestartet. Er kostet wie der traditionelle Brief 55 Cent – egal ob er im Internet abgeschickt und dann in Papierform ausgetragen oder vollständig elektronisch übermittelt wird.” [dpa] BerlZtg 26.7.10 S. 10

“Virtuelle Telefonanlagen anstelle einer Telekomleitung / Die Nfon AG bietet Telefondienste aus dem Internet an

... Um mehr als Telefonieren geht es im Prinzip auch nicht, allerdings benötigt Nfon nicht die Telefonleitung der Deutschen Telekom, sondern nutzt die breitbandige Internetverbindung und das sogenannte Cloud Computing. Dabei greifen Unternehmen über das Internet auf Software und Speicherplatz zu, die von Rechenzentren bereitgestellt werden.” FAZ 26.7.10 S. 14

“Knabe verlangt Beobachtung der Linkspartei

Der Berliner Historiker Hubertus Knabe fordert eine Beobachtung der Linkspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es gebe einen eklatanten Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und dem, was in der Linkspartei intern gesagt und gedacht werde, sagte Knabe dem Nachrichtenmagazin Focus. ...” [ddp] BZ 26.7.10 S. 17

LÄNDER

BERLIN

“Sozialprojekt-Chef erhält 187.000 Euro / 246 Unternehmen des Berliner Wohlfahrtsverbandes legen ihre Führungsgehälter offen

Nach der Maserati-Affäre der Treberhilfe legten jetzt erstmals Chefs der anderen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlins ihre Gehälter offen. ... Die Motive, an der Umfrage nicht teilzunehmen, waren unterschiedlich. Manche Chefs befürchteten, dass trotz zugesicherter Anonymität bekannt wird, was sie persönlich verdienen.” BZ 26.7.10 S. 11

“Für die Wunschschule bis vor Gericht / Alle wollen aufs Gymnasium: Zum neuen Schuljahr mehr Tricksereien beim Wohnort und Klagen denn je

... Schon früh hatten Eltern vermutet, es müssten jede Menge Scheinanmeldungen vorliegen, denn plötzlich gab es offenbar extrem viele Kinder im unmittelbaren Umfeld der Schule. Einige Eltern reagierten allerdings empört auf den Rat des Schulamtes, Verdachtsfälle zu melden. Sie würden zur ‘Denunziation’ aufgefordert, beklagten Kreuzberger Familien, während ihre Leidensgenossen in Tempelhof-Schöneberg längst entsprechende Namenslisten in ihrem Rathaus abgegeben hatten.” Tsp 26.7.10 S. 7

Ausgabe vom 24./25. Juli 2010

2010-07-26T01:42:38+02:00

INTERNATIONAL

“Blutige Telefone

... Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die US-Regierung die Elektronikindustrie jetzt zu mehr Transparenz verpflichtet: Unternehmen wie Apple müssen künftig offenlegen, ob Rohstoffe für ihre Produkte aus dem Kongo stammen. Menschenrechtler hoffen nun auf ein Ende der ‘Bluttelefone’.” FR 24./25.7.10 S. 1

“Apple speichert die Daten unseres Lebens

... Hersteller wie Apple, aber auch Google oder Nokia nutzen seit Jahren die unzähligen an Kunden ausgelieferten Smartphones, um Positionsdaten zu verbessern. Unbemerkt im Hintergrund scannen die Geräte alle verfügbaren WLAN-Netzwerke und die jeweilige Stärke der Umgebung, um die genaue Entfernung berechnen zu können – und diese Daten werden dann regelmäßig in die Datenbanken der Hersteller übermittelt.” FAZ 24.7.10 S. 40

DEUTSCHLAND

“Innenministerium weist De-Mail-Bedenken zurück

... In der Diskussion über die Sicherheit der De-Mail hat das Bundesinnenministerium Zweifel an dem geplanten System für rechtssichere digitale Kommunikation zurückgewiesen. Nur Anbieter, die strengen Sicherheitsanforderungen entsprechen, dürften die elektronische Post anbieten.” [dpa] FR 24./25.7.10 S. 16

“E-Postbrief ist kaum sicherer als eine Postkarte

... Die Post sichert sich zudem das Recht, die Adressdaten an Dritte verkaufen und E-Postbriefe ‘zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung’ an Behörden weitergeben zu dürfen. Die Löschung der Briefe durch die Nutzer kann sie verhindern. Für die elektronische Post gilt nicht mehr das Briefgeheimnis, sondern das schwächere Fernmeldegeheimnis, sie ist damit nicht sicherer als eine Postkarte, wie [der Blogger Richard] Gutjahr den Juristen Thomas Stadtler zitiert.” BerlZtg 24./25.7.10 S. 29

“Waffenbesitzer klagen

... Wie die ‘Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz’ mitteilte, haben sich am Freitag sieben Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung des Waffengesetzes im vergangenen Jahr gewandt. Die neu geschaffene Befugnis erlaube den Behörden, ohne jeden Gefahrenverdacht in den Wohnräumen von Waffenbesitzern die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften zu überprüfen. Dies sei ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.” SZ 24./25.7.10 S. 6

“Der digitale Dietrich / Soziale Netzwerke werden in der Urlaubszeit zum Wegweiser für den modernen Einbrecher. So lassen sich die Gefahren verringern

... Geografische Netdienste wie Foursquare oder Gowalla gehen noch einen Schritt weiter: Per Mobiltelefon, das über die GPS-Funktion Daten ins Internet übertragen kann, posten Nutzer ihren aktuellen Aufenthaltsort. So zeigen sie ihren Freunden, wo sie gerade essen, einkaufen und feiern. Nicht nur für die Netzwerker interessant, sondern auch aufschlussreich für potenzielle Einbrecher.” BK-Immobilien 24.7.10 S. 6

“Wer pleite war, flog raus / Verdi fordert Konsequenzen aus dem Kik-Skandal

... Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert angesichts des jüngsten Datenschutzskandals beim Textildiscounter Kik erneut eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer. Dem zur Unternehmensgruppe Tengelmann gehörenden Discounter wird vorgeworfen, über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausgeforscht zu haben.” Tsp 24.7.10 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Schärfere Regeln für Erzieher / Nach Missbrauchsfällen verlangt Kloster Ettal nun Führungszeugnisse

... Wie das Kloster in einem Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle ausführt, sollen Erzieher und Lehrer, die neu eingestellt werden, künftig ein sogenanntes erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, das auch über etwaige Sexualdelikte detaillierte Informationen enthält.” SZ 24./25.7.10 S. 38

Berlin

“Hinweis vom Datenschützer an den Senat / Virtuelles Berlin / Datenschutzbeauftragter bemängelt, dass Hinweise auf Einspruchsmöglichkeiten fehlen

Datenschutz hat bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner offenbar nicht die oberste Priorität. Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix hatte frühzeitig Änderungswünsche an dem Dienst ‘Virtual Berlin’ angemeldet, bei dem flächendeckend Fotos von privaten Häuserfassaden zu sehen sind. Doch bis heute hat Berlin Partner die Vorgaben nicht umgesetzt. ...” taz 24./25.7.10 S. 34

“Sozialverband legt Gehälter der Chefs offen / 51 000 Euro im Jahr für Paritäter-Geschäftsführer

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der größte soziale Dachverband der Stadt, hat als Erster seiner Branche die Gehälter der Geschäftsführer seiner Mitgliedsorganisationen offengelegt. ... Wie der Tagesspiegel erfuhr, antworteten einige Chefs nicht, weil sie fürchten, bei Bekanntwerden ihres niedrigen Gehalts könne ihre Position etwa gegenüber Banken geschwächt sein.” Tsp 25.7.10 S. 10

Ausgabe vom 24. Juli 2010

2010-07-26T06:52:42+02:00

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Ausgabe vom 23. Juli 2010

2010-07-23T00:37:29+02:00

INTERNATIONAL

“USA: Vereint gegen Google

Für Google wird es in den USA jetzt ernst: Insgesamt 38 Bundesstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Internetkonzern und seine Datensammelwut vorzugehen. Die Koalition will herausfinden, inwieweit Google mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat.” ND 23.7.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Erst ausspioniert, dann rausgeworfen / Der Textildiscounter Kik hat Mitarbeiter durchleuchtet – jetzt werden neue Vorwürfe erhoben

Gegen den Textildiscounter Kik werden neue Vorwürfe erhoben im Zusammenhang mit dem Ausforschen von Mitarbeitern. Die Billigkette habe jahrelang die privaten Vermögensverhältnisse von Beschäftigten ausspioniert und versucht, sich von jenen zu trennen, die in finanziellen Schwierigkeiten steckten, berichtet das ARD-Magazin Panorama und beruft sich auf einen langjährigen Kik-Bezirksleiter. ...” SZ 23.7.10 S. 21

“Kik forschte Vermögen der Mitarbeiter aus / Discounter feuerte Beschäftigte mit Geldproblemen

...Der ehemalige Kik-Bezirksleiter Guido Hagelstede sagte dem Magazin, Informationen über die Bonität der Mitarbeiter seien bei der Auskunftei Creditreform eingeholt worden. Er habe sich auf Anweisung von oben wegen solcher Negativauskünfte von Mitarbeitern trennen müssen oder ihre Verträge nicht verlängern dürfen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft nun neue Ermittlungen gegen Kik. ...” ND 23.7.10 S. 9

“Kik soll seine Mitarbeiter bespitzelt haben

...’Der Datenschutzskandal bei Kik macht abermals deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist’, betont der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach. Er kritisierte, dass sich die geplante Neuregelung derzeit wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögere.” FAZ 23.7.10 S. 14

“Sicherheitslücken bei De-Mail

...Der IT-Experte der Bundesrechtsanwaltskammer Thomas Lapp, sagte der ‘Frankfurter Rundschau’, die elektronische Post werde bei der Weiterleitung nicht durchgängig verschlüsselt. Auf den Rechnern der Anbieter des Verfahrens würden die Onlinebriefe aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und gleich wieder verschlüsselt. Dann seien theoretisch Manipulationen möglich. ...” ND 23.7.10 S. 9

“Politiker fordern Führungszeugnis für Jugendbetreuer

...Der CDU-Politiker Peter Tauber zu BILD: ‘Wir brauchen ein neues Kinderschutz-Gesetz, das Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet, sowie mehr Aufklärung. Um in Fällen wie diesem die Prävention zu verbessern, könnte das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis für ehrenamtliche Betreuer in der Jugendarbeit eine gute Lösung sein.’ ...” Bild 23.7.10 S. 13

LÄNDER

Hessen

“Mitarbeiter ausspioniert / Verwaltung überwacht PC

In der Kreisverwaltung von Waldeck-Frankenberg sind offenbar die Computer von Mitarbeitern über Jahre ausspioniert worden. Wegen Datenmissbrauchs habe sich Landrat Reinhard Kubat (SPD) bereits an das Hessische Datenschutzamt gewandt, sagte Amtssprecherin Ulrike Müller am Donnerstag in Wiesbaden. ...[dpa]” FR Rhein-Main 23.7.10 S. D1

Schleswig-Holstein

“Noch eine CD aus Liechtenstein / Schleswig-Holstein erwägt Kauf von Datensätzen über mögliche Steuersünder

...Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die CD sei bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung offeriert worden. Sie soll die Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ihr Geld vor dem Fiskus versteckt hatten. ...” FR 23.7.10 S. 16

Berlin

“Rot-Rot googelt Bilderverbot / ...Abgeordnete wollen Internetdienst verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu publizieren. Auch das vom Senat geförderte ‘Virtual Berlin’ müsste einpacken

...Rot-Rot positioniert sich damit gegen den Dienst Google Earth, der bereits Straßen in Berlin mit seinem Kamerawagen abfotografiert hat und die Bilder veröffentlichen will. ...Auch das mit Unterstützung des Senats aufgebaute Angebot ‘Virtual Berlin’ von Berlin Partner wäre dann nicht mehr zulässig. ...” taz 23.7.10 S. 21

“Die Mondgesichter müssen noch warten / Frühestens 2011 werden die Hygienekontrollen von Restaurants aller Bezirke veröffentlicht

...Nach einem Senatsbeschluss vom März 2010 soll das Pankower Modellprojekt in ganz Berlin umgesetzt werden – nach dänischem Vorbild. In Dänemark wurde das Smiley-System schon 2001 eingerichtet. Seitdem veröffentlichen Lebensmittelbehorden ihre Ergebnisse und die Verbraucher können anhand einer Smiley-Bewertung im Internet und im Restaurant ablesen, wie sauber es dort zugeht. ...” BerlZtg 23.7.10 S. 19

Ausgabe vom 22. Juli 2010

2010-07-22T01:32:45+02:00

EUROPA

“Berlusconi lockert Maulkorb für die Medien

Nach massiver Kritik selbst aus den eigenen Reihen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein umstrittenes ‘Maulkorbgesetz’ entschärfen. Was bei Ermittlungen abgehört und aufgezeichnet wurde, soll nun doch veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Informationen als wichtig bewertet worden sind. ...[dpa]” BerlZtg 22.7.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Verfassungsschutz darf Linken-Politiker beobachten

Der Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht verletzt. Verfassungsschützer hatten zehn Jahre lang Informationen über den Thüringer Linken-Politiker gesammelt, die öffentlich zugänglich sind. ..” Bild 22.7.10 S. 2

“Ramelow darf beobachtet werden / ...Vorgehen des Verfassungsschutzes ist laut Gericht rechtmäßig

...Eine ‘offene Beobachtung’ ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei damit auch bei Abgeordneten gerechtfertigt. Ramelow kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.” taz 22.7.10 S. 1

“Streit um Sicherheit beim geplanten Online-Brief ‘De-Mail’

...IT-Experte Lapp kritisierte, die elektronische Post werde bei der Weiterleitung über das Internet nicht durchgängig verschlüsselt. Auf den Rechnern der Anbieter des sogenannten De-Mail-Verfahrens würden die Online-Briefe aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt. In diesen Momenten sei es theoretisch möglich, die De-Mails zu kopieren oder zu manipulieren. ...[AFP]” Welt 22.7.10 S. 13

“Streit über De-Mail-Lücke / Datenschützer besorgt

...Die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten hegt ebenfalls Bedenken, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Wörtlich hieß es: ‘Für den Bundesdatenschutzbeauftragten ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunikation der Nutzer wirksam gegen die Kenntnisnahme Dritter geschützt wird. Es reicht daher nicht aus, dass nur die Diensteanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt übertragen sollen. ...” FR 22.7.10 S. 15

“Piraten fordern ein Grundrecht auf Internet / ...Der Staat müsse Monopole bei den Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren

Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen. ...” taz 22.7.10 S. 6

“Neue Steuer-CD mit Kundendaten aus Liechtenstein aufgetaucht

Den deutschen Finanzbehörden ist eine weitere Steuer-CD mit Abgaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Nach einem Bericht der ‘Süddeutschen Zeitung’ soll die CD Daten von hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) insgesamt 500 Mio. Euro versteckt haben sollen. ...[dpa]” HB 22.7.10 S. 14

LÄNDER

Niedersachsen

“Anonyme Anrufe und plötzliche Hausbesuche / Anwalt rügt ‘rechtswidrige Schnüffelei’ der Behörden bei Hartz-IV-Empfängern in Göttingen

...Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hartz-IV-Empfänger keine Wohnungsbesichtigungen dulden. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine gesetzliche Grundlage, die den Arbeitssuchenden dazu verpflichtet, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. ...Die Praxis der Göttinger Behörden verstoße jedenfalls eklatant gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Hartz-IV-Empfänger, sagt Hentschel. ...” ND 22.7.10 S. 7

Berlin

”’Es geht nicht um Daten. Es geht um unsere Freiheit’ / Berlins Datenschützer Alexander Dix über seine Distanz zu Facebook, Google und zur Videoüberwachung [Interview]

...Bei jungen Leuten gehört der ständige Aufenthalt im Web zum Alltag. Kommen Sie an diese Klientel überhaupt heran? ...Jugendliche haben ein anderes Verständnis von Privatheit, aber sie haben eine Erwartung, dass ihnen auch das Internet einen geschützten Raum bietet. Das ist er aber nicht, wie auch der jüngste Skandal zeigt, bei dem Facebook die Adressdaten von iPhone-Nutzern im wahrsten Sinne wie ein Datenstaubsauger abgesaugt und ohne Wissen der Betroffenen für Werbezwecke verwendet hat. ...” BerlZtg 22.7.10 S. 18

“Achtung, Betrüger wollen an Ihre PayPal-Daten / Warnung vor E-Mails mit dem Betreff ‘Bestätigen Sie Ihre Kreditkarte’

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Betrügern, die über gefälschte WWW-Adressen an fremde PayPal-Daten gelangen wollen. ...Darin wird behauptet, dass ein Dritter auf das Konto des E-Mail-Empfängers zugegriffen hat. Zum Überprüfen soll ein angehängtes Formular mit allen wichtigen Daten von Name über Adresse bis hin zur Kartennummer ausgefüllt werden. ...”BZ 22.7.10 S. 24

Ausgabe vom 21. Juli 2010

2010-07-21T00:35:26+02:00

EUROPA

“Acht EU-Datenbanken dienen der Überwachung der Bürger / Anti-Terror-Kampf / Die Frage nach Aufwand und Ertrag der immensen Sammelwut wird nicht beantwortet

... Allein drei Datenbanken (das Visainformationssystem VIS, die Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber Eurodac und teilweise auch das Schengen-Informationssystem (SIS) erfassen Flüchtlingsbewegungen, Asylanträge und mögliche illegale Flüchtlingsströme. Weitere drei (darunter der Prümer Vertrag und die Vorratsdatenspeicherung) sollen Ermittlern dabei helfen, ihre Erkenntnisse auszutauschen und Verbrecher europaweit dingfest zu machen.” taz 21.7.10 S. 9

“Berlusconi lenkt ein

... Nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das umstrittene ‘Maulkorbgesetz’ entschärfen. Was bei Ermittlungen abgehört und aufgezeichnet wurde, soll nun doch veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Informationen als wichtig bewertet worden sind.” [dpa] SZ 21.7.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schlechte Zeugnisse für Anlageberatung der Banken / Zeitschrift “Finanztest” gibt sechs von 21 Instituten die Note ‘mangelhaft’ / Aigner fordert Bafin zum Handeln auf

... In mehr als der Hälfte der Fälle kamen die Bankberater nicht ihrer Pflicht nach, ein Beratungsprotokoll auszuhändigen, obwohl die Kunden danach gefragt hatten. Außerdem hätten die meisten Banken einen zu riskanten Anlagemix vorgeschlagen.” FAZ 21.7.10 S. 19

“Eine Herde schwarzer Schafe / Die Stiftung Warentest bescheinigt den Banken eine “jämmerliche Beratung” und kritisiert vor allem Gesetzesverstöße

... Dabei gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres strengere Gesetze. Banken sind jetzt dazu verpflichtet, bei einer Beratung über Wertpapiere ein Protokoll zu führen und das dem Kunden auszuhändigen.” SZ 21.7.10 S. 25

“Sicherheitslücke bei elektronischen Briefen / Die neuen De-Mails liegen kurzzeitig unverschlüsselt vor

... Zwar werden die De-Mails von den Nutzern verschlüsselt an die zentralen Server der De-Mail-Anbieter verschickt. Für diesen Teil des Weges gibt es keine Sorgen um die Sicherheit. Auf den Servern jedoch werden die Mails aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt.” BerlZtg. 21.7.10 S. 10

“Blitzen von Verkehrssündern erlaubt

... Verkehrssünder dürfen weiterhin “geblitzt” werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschied, bedeutet eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff sei jedoch wegen der Sicherheit des Straßenverkehrs zulässig (Az.: 2 BvR 759/ 10).” [dpa] Tsp 21.7.10 S. 4

”’Das ist einfach Kalter Krieg’ / Bodo Ramelow [Thüringer Fraktionschef der LINKEN] über die LINKE im Visier des Verfassungsschutzes [Interview]

... Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr endgültig untersagt, Sie weiter zu bespitzeln. Trotzdem stehen Sie heute in Leipzig wieder vor Gericht. Wieso?

Wenn es nur um mich gegangen wäre, hätte ich mich zurücklehnen können. Aber das Oberverwaltungsgericht hat auch eine Entscheidung getroffen, die überhaupt nicht zur Verhandlung stand. So finden sich im Urteil Leitsätze, die das Recht des Verfassungsschutzes abdecken sollen, einzelne Mitglieder meiner Partei oder die ganze Bundestagsfraktion zu erfassen und auszuspionieren.” ND 21.7.10 S. 2

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Es gibt ein Recht auf Ruhe vor den Medien

... Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene einen Anspruch darauf, von den Medien in Ruhe gelassen zu werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Dies gelte besonders für eine identifizierende Berichterstattung – etwa mit Fotos oder einer Nennung des Namens – da es dadurch regelmäßig zu irreparablen Schäden des Persönlichkeitsrechts komme.” [dpa] BerlZtg. 21.7.10 S. 28

Bayern

“CSU: Elektronische Fußfessel reicht nicht / Bayerischer Innenminister Herrmann appelliert an Bundesjustizministerin und die FDP

... Der nötige Schutz der Allgemeinheit könne auch nicht durch eine stärkere polizeiliche Überwachung solcher Täter nach ihrer Entlassung erreicht werden, wie es die Bundesjustizministerin suggeriere (F.A.Z. vom 20. Juli). Mit elektronischen Fußfesseln könne man nur feststellen, wo sich ein Täter aufhalte, aber nicht, “was er mit wem gerade in seiner Wohnung macht.” FAZ 21.7.10 S. 4

Berlin

“Berlin is watching you / Rund 40.000 Videokameras sollen in Berlin für Sicherheit sorgen. Was sie genau filmen, weiß niemand. Ob sie von Nutzen sind, ist umstritten

... Für Berlins Datenschutzbeauftragten Alexander Dix (59) eindeutig zu viel: ‘Einfache Systeme sind schon für unter 100 Euro zu haben. Das produziert eine Bilderflut, die uns große Sorge macht. Die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen bleibt da komplett auf der Strecke!’” Bild 21.7.10 S. 5

Ausgabe vom 20. Juli 2010

2010-07-20T02:40:31+02:00

INTERNATIONAL

“Kampf gegen Terror wird zum Chaos / Zeitung: US-Maßnahmen völlig unüberschaubar

... Die USA haben zur Terrorabwehr nach einem Bericht der ‘Washington Post’ über die Jahre ein geheimes Programm errichtet, das völlig unüberschaubar geworden ist. Inzwischen wisse niemand mehr, wie viele Menschen überhaupt für die Maßnahmen gegen Terroranschläge arbeiteten, was sie kosteten und was sie brächten, berichtete die Zeitung am Montag.” ND 20.7.10 S.1

“Übertriebene Heimlichtuerei / Die USA überprüfen ihre aufgeblähten Geheimdienste

... Die National Security Agency, die Kommunikation im Internet überwacht, verdoppelte als Folge jedoch nicht nur ihr Budget. Vor allem sammeln die Computer der Behörde nun täglich 1,7 Milliarden E-Mails, Telefonanrufe und andere elektronische Botschaften – ohne, dass jemand den Überblick behält.” SZ 20.7.10 S. 7

“Wikileaks-Sprecher Assange fürchtet Repressalien

... Es gebe ‘inoffizielle Bemerkungen von Mitgliedern der amerikanischen Regierung, die andeuteten, dass sie sich, was uns betrifft, nicht unbedingt an den Rahmen der Gesetzmäßigkeit halten wollen’, sagte Assange der Süddeutschen Zeitung. Der Australier Assange ist neben dem Deutschen Daniel Schmitt weltweit einer der beiden Sprecher der Internet-Plattform, die geheime Dokumente veröffentlicht, die ihr anonym zugespielt werden.” [ddp] BerlZtg 20.7.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Facebook-Fotos auf Dating-Seite / ‘Smartdate’ zieht Nutzer in eigene Datenbank – ohne Wissen der Betroffenen

... Niemand möchte mit Foto und Namen auf einer Partnervermittlungs-Website stehen, ohne davon zu wissen. Ungezählten Facebook-Nutzern geht es aber so, und zwar auf smartdate.com. Deren Betreiber sammelt Nutzerdaten aus Facebook, stellt sie auf die eigene Website – und verstößt damit nicht einmal gegen Facebooks Geschäftsbedingungen.” FAZ 20.7.10 S. 15

“Aigner kontra Facebook

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat Facebook in einem Focus-Interview erneut angegriffen. Das soziale Netzwerk sei zum ‘Einwohnermeldeamt für die ganze Welt’ geworden – dessen Gewinne zum Teil ‘auf der Verletzung bestehender Gesetze beruhen’.” BZ 20.7.10 S. 33

“Aigner unzufrieden mit Banken

... Vordrucke, die nur ‘vorformulierte Textbausteine’ enthielten, sollten aus dem Verkehr gezogen werden, so Aigner. Seit 1. Januar müssen Banken Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden geben. ‘Oft sind nicht die Berater das Problem, sondern falsche Vorgaben aus den Chefetagen’, so Aigner.” ND 20.7.10 S. 9

“Die SCHUFA fürchtet um ihre ‘Datenrezeptur’ / Datenschützer warnen Unternehmen vor Nutzung der geheimen Bewertungsmethoden

... Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat zur Attacke gegen das Auskunftsunternehmen geblasen: Er rief am Montag Banken, Sparkassen und andere Unternehmen dazu auf, die SCHUFA-Berechnungen nicht mehr zu verwenden. Deren Einsatz könne ‘nicht verantwortet werden’, sagte er und warf dem Unternehmen eine “neue Dimension der Obstruktion” vor. Der Hintergrund: Weichert hatte nach einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vergeblich von der SCHUFA verlangt, ihm ihre Scoring-Methoden aufzudecken.” FAZ 20.7.10 S. 13

“Augen auf beim Kauf von Online-Gutscheinen / US-Trend in Deutschland angekommen: Groupon-Dienste helfen sparen, bergen aber auch Tücken

... Weniger vorbildlich war die Datensicherheit bei DealTicket und Westdeal. Beide Anbieter erhielten eine Abwertung der Experten, weil sie persönliche Daten unverschlüsselt übertragen.” MoPo 20.7.10 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Illegale Werbe-Anrufe / Im Zweifelsfall: Sofort auflegen

... Die hessischen Verbraucherschützer zogen in der vergangenen Woche eine erschreckende Bilanz: Illegale Telefonwerbung wurde nicht nur nicht eingedämmt, sondern wächst. In sieben von zehn Fällen klingelt das Telefon wegen Gewinnspielen, bei jedem sechsten Anruf geht es um die Energieversorgung, Telefon- und Internetangebote, Zeitungsabonnements oder Finanzprodukte.” FAZ ‘Technik u. Motor’ 20.7.10 S. T2

Berlin

“Jetzt legt sich auch Berlin mit Google an / Rot-Rot lehnt Aufnahmen für Geodaten-Dienst ab

... In einem von der SPD bereits beschlossenen Antrag wird der Senat daher aufgefordert, die Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Änderung des Datenschutzgesetzes zu unterstützen. Mit der Gesetzesänderung sollen Rechtslücken geschlossen werden, die durch Geodaten-Anbieter wie Google Street View entstanden sind.” Tsp 20.7.10 S. 8

Ausgabe vom 19. Juli 2010

2010-07-19T00:46:14+02:00

INTERNATIONAL

“Geld für Sicherheitslücke

Die Entwickler des Firefox-Browsers zahlen ab sofort jedem Nutzer 3000 Dollar Prämie, der Sicherheitslücken in ihrem Programm entdeckt. Als Zugabe gibt es ein originales Firefox-T-Shirt.” BZ 19.7.10 S. 36

DEUTSCHLAND

”...Volkszählung – ja bitte! / Die Argumente gegen den Zensus 2011 sind falsch, das Sozialstaatsprinzip rechtfertigt die Datensammlung. [von Hans-Peter Bull, erster Bundesdatenschutzbeauftragter, 1978-1983]

...Diese Datenerhebung, die im nächsten Frühjahr stattfinden soll, ist keine Zählung des Volkes mehr, sondern ein ‘registergestützter Zensus’. Weil die Politik nach den Boykottaktionen der Vergangenheit keinen Mut mehr hat, eine aktuelle Volkszählung zu beschließen, ist man auf den vermeintlich einfacheren und billigeren Weg ausgewichen, die nötigen Angaben aus vorhandenen Registern zusammenzuführen und nur ergänzend eine stichprobenweise Haushaltsbefragung und eine schriftliche Befragung der Haus- und Wohnungseigentümer vorzusehen. ...” SZ 19.7.10 S. 2

“CDU reicht elektronische Fußfessel nicht aus / Bosbach fordert FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht abzuschaffen

...’Um eine Person rund um die Uhr zu observieren, braucht man mindestens 20 bis 25 Einsatzkräfte’, sagte der CDU-Politiker. Und elektronische Fußfessel, wie von der Bundesministerin ins Spiel gebracht, sei keine Alternative, da deren Überwachungsbereich sehr begrenzt sei. Bei Personen, die sich etwa Schulen oder Kindergärten nicht nähern dürfen, funktioniere das nicht. ...” Tsp 19.7.10 S. 4

“Ministerin Aigner kritisiert Bankberater

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CDU) hat die Banken wegen der mangelhaften Umsetzung des seit Januar gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgesprächs scharf kritisiert. ...So verwendeten die Banken oft vorgefertigte Textbausteine anstatt auf die persönliche Situation der Kunden einzugehen. Und immer wieder komme es vor, dass am Ende der Beratung der Bankkunde das Protokoll unterschreiben muss, um im Zweifelsfall den Bankberater zu entlasten. ...[ddp]” SZ 19.7.10 S. 21

“Führungszeugnis für Ehrenamtliche soll vor Missbrauch schützen

Um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, soll es ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis auch für Ehrenamtliche geben. Dafür hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, die ehemalige SPD-Familienministerin Christine Bergmann am Wochenende im Südwestrundfunk (SWR) ausgesprochen. ...” MoPo 19.7.10 S. 16

“Der unaufhaltsame Aufstieg der Angst AG / Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Die Angst wird zum neuen Milliardengeschäft

...Dabei geht es nicht nur um die Erkennung von Gesichtern auf einer Überwachungskamera. Data-Mining, wie es im Fachjargon heißt, umfasst die Auswertung von Bildern genauso wie jene von mitgeschnittenen Telefongesprächen, überwachten E-Mails oder die Erkennung von verdächtigen Abbuchungen. Data-Mining hat viele Anwendungen: Terrorbekämpfung, Aufspüren von Kreditkartenbetrügern oder gezielteres Marketing durch Auswertung von Datensätzen. ...” HB 19.7.10 S. 4

“Nazi-Akten wertvoll für Forschung

Die Nazi-Akten in den Stasi-Archiven bieten laut Stasiunterlagen-Behörde noch Forschungsstoff für viele Jahre. Referatsleiter Günter Bormann: ‘Die Unterlagen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind ein ganz wertvoller Teil der Stasi-Hinterlassenschaft.’ Knapp 725 Aktenmeter habe die Stasi in ihren Archiven zur NS-Zeit zurückgelassen.” Bild 19.7.10 S. 6

“Kritik an E-Postbrief

Stiftung Warentest kritisierte den neuen Post-Service E-Postbrief als ‘teuer’ und ‘umständlich’. Mit dem neuen Angebot (adressieren-sicher.epost.de) lassen sich erstmals rechtsverbindliche E-Mails verschicken. Jede Mail kostet 55 Cent.” BZ 19.7.10 S. 36

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”...Mich filmte der Internet-Spanner im Kinderzimmer

...Die Spanner-Software landet als sogenannter ‘Trojaner’ auf den Laptops und Computern. Dabei tarnte der Hacker das Programm mit einer harmlosen Bilddatei. Dann verschaffte er sich Zugang zum ‘ICQ’- Konto (Chat- und Nachrichtenprogramm) eines Mitschülers, verschickte den Virus unter dessen Namen. ...” Bild 19.7.10 S. 13

Berlin

“Rot-Rot im Häuserkampf mit Google / SPD und Linke wollen Privatsphäre der Bürger schützen und Geodaten-Dienst Street-View stärker reglementieren

...Ziel des Gesetzesantrags ist es, die Rechtslücke zu schließen, die durch sogenannte Geodaten-Dienste wie Google Street View im Internet entstanden ist. Zum Schutze der Privatsphäre soll es bald nicht mehr möglich sein, mittels eines Geodaten-Dienstes im Internet bei einer konkreten Adresse ohne Weiteres einfach ins Fenster gucken zu können. So soll nun gesetzlich verankert werden, dass im Internet veröffentlichte Bilder von privaten Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenarien etwa mit abgebildeten Passanten personenbezogene – und damit schützenswerte – Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind. ...” Welt 19.7.10 S. 25

Ausgabe vom 17./18. Juli 2010

2010-07-19T01:22:29+02:00

INTERNATIONAL

“Werbetafeln erkennen Passanten / Einjähriger Test in Japan. Botschaften sollen auf Menschengruppen abgestimmt werden

...In einem Pilotprojekt würden 27 Werbebildschirme in von Pendlern genutzten U-Bahn-Stationen rund um Tokio ein Jahr getestet, teilte ein Konsortium aus elf Bahngesellschaften mit. Die Werbetafel filme mit einer Kamera die Menschen in der Umgebung und identifiziere dann mithilfe einer Software deren Geschlecht und ungefähres Alter. Mit den Daten soll ein Profil von Gruppen erstellt werden, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Umgebung einer Werbetafel aufhalten, sodass die Werbebotschaften auf sie abgestimmt werden können. ...[AFP]” MoPo 17.7.10 S. 7

“Gesetz der Angst / Moskau gibt dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Macht

...Bürgerrechtler und Anwälte, darunter Ljudmila Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Genri Resnik, der Vorsitzende der Anwaltskammer, und Swetlana Gannuschkina von der Organisation Bürgerkooperation, hatten in einem Protestschreiben Sergej Mironow, den Sprecher des Föderationsrates gebeten, das Gesetz zu stoppen. Das Gesetz erlaube dem Geheimdienst die ‘totale Beobachtung’, denn nun könne er ohne Kontrolle behaupten, dass eine Person eine Straftat begünstige, warnten sie. ...” SZ 17./18.7.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Volkszählung hinter Volkes Rücken / Initiative legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

...Eine Initiative reichte die Beschwerde gegen die Volkszählung 2011 am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und übergab gleichzeitig mehr als 13 000 Unterschriften von Unterstützern. Die zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörende Initiative befürchtet, dass Daten zu Herkunft, Beruf und Religion über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. ...” ND 17./18.7.10 S. 5

“Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung / Datenschützer fürchten Missbrauch persönlicher Angaben beim Zensus 2011

...Persönliche Daten aller in Deutschland lebender Menschen würden im nächsten Jahr ‘in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt’, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit ‘zweckentfremdet’. ...[ddp]” Welt 17.7.10 S. 2

“Angriffe auf Geldautomaten

In diesem Jahr haben sich Betrüger bisher besonders häufig an Geldautomaten zu schaffen gemacht. Im ersten Halbjahr habe es insgesamt 1927 kriminelle Attacken auf Geldautomaten gegeben, teilte das BKA am Freitag in Wiesbaden mit. ...[AFP]” SZ 17./18.7.10 S. 25

“Skimming nimmt im ersten Halbjahr weiter stark zu

...Der Trend der vergangenen Jahre, wonach einzelne Geldautomaten mehrfach attackiert werden, hat sich auch im ersten Halbjahr fortgesetzt. Zudem wurden erstmals Fälle festgestellt, in denen die Täter die zur Ausspähung der Geheimzahl erforderlichen Mini-Kameras in den Sichtblenden an den Automaten eingebaut hatten. ...” FAZ 17.7.10 S. 9

“Missbrauchsbeauftragte will Führungszeugnis für Ehrenamtliche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, fordert ein erweitertes Führungszeugnis auch für ehrenamtlich Tätige. Das könne helfen, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen, sagte die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin im Südwestrundfunk (SWR). [epd]” Tsp 18.7.10 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mädchen ausspioniert / Hacker enterte offenbar PCs von 150 Jugendlichen

Ein Hacker aus dem Rheinland soll die Computer von mindestens 150 Mädchen geknackt und die Kinder über Webcams ausspioniert haben. Als die Polizei den Mann festgenommen habe, seien auf dessen Rechnern mehrere Videos aus Kinderzimmern gelaufen, schrieb das Westfalen-Blatt am Freitag. ...[dpa]” FR 17./18.7.10 S. 46

“Hacker spioniert Mädchen über Webcams aus

...Den Ermittlungen zufolge sah sich der Hacker zunächst in sozialen Netzwerken im Internet um, welche Mädchen ihm dort gefielen. Danach platzierte er via Internet auf deren Rechnern heimlich einen sogenannten Trojaner. Mit diesem Programm habe er dann die am Computer der Mädchen installierten Webcams von seinem Rechner aus ferngesteuert. ...[AFP]” Welt 17.7.10 S. 24

“Linke will nicht beobachtet werden

Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst hat die rot-grüne-Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zu beenden. ...Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln ‘auszugrenzen’.” FAZ 17.7.10 S. 4

Ausgabe vom 17. Juli 2010

2010-07-19T02:29:35+02:00

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Ausgabe vom 16. Juli 2010

2010-07-16T00:10:17+02:00

DEUTSCHLAND

Verfassungsbeschwerde / Mehr als 13.000 gegen Volkszählung

Mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011. Die Beschwerde soll heute zusammen mit den Unterstützerunterschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, so der Datenschutzverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ...[dpa]” 16.7.10 S. 6

“Streit über Kampf gegen Kinderpornos / Bundesjustizministerin soll Widerstand gegen Internetsperren aufgeben

...Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Internetsperren ablehnt, will Innenminister Thomas de Maizière solche Seiten löschen und sperren lassen. Die ‘personellen Ressourcen’ sind laut Leutheusser-Schnarrenberger auch ein Grund dafür, dass das BKA die Kinderpornografie im Netz nicht effektiv bekämpfen kann. Das hatte eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr ergeben. ...” Welt 16.7.10 S. 4

“Löschen von Kinderpornos gelingt selten /Innenministerium weist Kritik an zu geringem Personaleinsatz des BKA zurück

...Union und FDP hatten sich in ihrer Regierungsvereinbarung im vergangenen Jahr darauf verständigt, vorerst keine Sperrungen von Internetseiten vorzunehmen. Solche Internetsperren gegen Kinderpornographie hatte zuvor die große Koalition erst ermöglicht, was ihr den Vorwurf der ‘Zensur’ durch Internetaktivisten sowie die damaligen Oppositionsparteien FDP und Grüne eintrug. ...” FAZ 16.7.10 S. 4

“Radiergummi für digitale Daten

Was einmal im Internet steht, ist nicht mehr zu löschen, warnen Datenschützer stets. Künftig können Nutzer möglicherweise ihre Partyfotos und Kommentare mit Verfallsdatum versehen: Saarbrücker Informatiker haben eine Art digitalen Radiergummi entwickelt. Laien sollen damit ihre Dateien nach einer festgelegten Frist wieder aus dem Verkehr ziehen können. ...[dpa]” Tsp 16.7.10 S. 26

“Sicherheit geht vor

Über 20 Prozent der Deutschen mit Internetanschluss verzichten laut einer Umfrage der Initiative D21 wegen Sicherheitsbedenken auf Online-Banking. 2009 lag der Wert noch bei vier Prozent. ...” BZ 16.7.10 S. 39

“Kritik an Verfassungsschutz

In einem Aufruf haben die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Schauspieler Peter Sodann, der Liedermacher Konstantin Wecker und knapp 5o weitere Persönlichkeiten ein Ende der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Überwachung sei ‘undemokratisch und verfassungswidrig’. Der ‘Inlandsgeheimdienst’ mache sich im Widerspruch zum Grundgesetz zum ‘Handlanger’ von Parteiinteressen. ...” SZ 16.7.10 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Postboten nach Unterschlagung von Briefen auf der Flucht

Zwei Postboten aus Mainz haben in Südhessen innerhalb weniger Wochen säckeweise Briefe unterschlagen. Ermittler der Polizei fanden in der Wohnung eines Mannes mehrere Transportkästen, Tragetaschen und Säcke mit insgesamt rund 2500 Briefen, manche davon zerrissen. ...Die beiden sind flüchtig und werden wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis gesucht.” MoPo 16.7.10 S. 10

Berlin

“Polizeikennzeichnung / CDU gegen Ratzmann

Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hat sich über einen Vorstoß von Volker Ratzmann (Grüne) empört. Ratzmann hatte in der taz vom Donnerstag gesagt, anders als die rot-rote Koalition würde ein grüner Innensenator eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten nicht per Dienstvereinbarung, sondern per Gesetz durchsetzen. ...” taz 16.7.10 S. 22

“Geheimnisverrat bei Polizei

Wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ist ein offenbar mit der linken Szene sympathisierender Berliner Polizist vom Dienst suspendiert worden. Das Verwaltungsgericht bestätigt das. Er stehe im Verdacht, vor der Räumung eines Hauses in Mitte die Bewohner informiert zu haben. ...[ddp]” BZ 16.7.10 S. 13

Ausgabe vom 15. Juli 2010

2010-07-15T00:40:34+02:00

INTERNATIONAL

“Chinas Filtersoftware vor dem Aus

In China wird die staatliche Filtersoftware ‘Grüner Damm’ offenbar nicht weiter entwickelt. ...China wollte die Vorinstallation der Software zum Schutz vor ‘vulgären Inhalten’ im vergangenen Jahr auf allen neu verkauften Computern verpflichtend machen. ...[epd]” FAZ 15.7.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Briefkasten, ade! / Die Post startet den Online-Brief – er soll den rechtssicheren Schriftverkehr über das Internet ermöglichen

...Die Post verspricht, ‘das Briefgeheimnis ins Internet zu bringen’. Die E-Briefe werden verschlüsselt, sodass sie im Gegensatz zu E-Mails nicht von Unbefugten im Internet gelesen oder verändert werden können. Auch das Handy ist nötig, um die Sicherheit zu erhöhen: Bevor man einen Brief abschickt, erhält man per SMS eine Transaktionsnummer, die man zusätzlich zum Passwort eingeben muss. ...” SZ 15.7.10 S. 10

“BKA kann Kinderpornografie nicht löschen / Interne Studie: 40 Prozent der Seiten nach einer Woche noch aufrufbar – Behörde fordert Internetsperren

...BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Position aber auf den Widerstand der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten häufig über Kopien des Materials verfügen. ...” Welt 15.7.10 S. 4

“Schutz für gefährdete Jugendliche / Ärzte und Hebammen sollen Obhut verstärken

...Der [Deutsche Städte- und Gemeindebund] fordert eine Verbesserung der Datenübermittlung. ‘Die Ärzte sollten die Jugendämter informieren können, wenn sie einen konkreten Verdacht haben.’ Zudem müsse verhindert werden, dass gefährdete Familien sich durch Arztwechsel, Umzüge oder Schulwechsel den Jugendämtern entziehen, weil ihre Akten nicht weitergeleitet werden. ...[dpa]” FR 15.7.10 S. 4

“Millionenfacher Betrug am Telefon / ...Trotz Gesetz kommt es häufig zu illegalen Anrufen und Vertragsabschlüssen. Was tun?

...Die damalige große Koalition hatte mit dem Gesetz das Widerrufsrecht gestärkt, die Rufnummernunterdrückung verboten und Bußgelder bis zu 50.000 Euro eingeführt. Dennoch sammelten die Verbraucherzentralen allein innerhalb von vier Monaten über 40.000 Beschwerden. Bei zwei Dritteln geht es um Gewinnspiele oder Lotterien. ...” taz 15.7.10 S. 9

“Peinlichkeiten löschen / Ein Informatiker will Bilder und Texte im Internet vergänglich machen

...Nun hat der Saarbrücker Informatiker Michael Backes ein Verfahren entwickelt, mit dem sich das Problem wenigstens teilweise in den Griff bekommen ließe. An seinem Lehrstuhl wurde eine Erweiterung für Internetbrowser entwickelt, die alle Arten von digitalen Dateien – egal ob Musik, Video, Fotos oder Text – mit einem wählbaren Verfallsdatum versieht. Ist dieses erreicht, erscheint beispielsweise anstelle eines Bildes nur noch ein Hinweis, dass die Datei nicht mehr abrufbar ist. ...” SZ 15.7.10 S. 16

“Prominente gegen Bespitzelung der Linkspartei / Aufruf von Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern

...In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung der Leipziger Richter werde ‘Signalcharakter’ haben, erklärte [der Parteichef der LINKEN] Ernst. ‘Wir wollen und werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.’ ... ND 15.7.10 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Grüne verlangen Auskunft

Wie es dazu kommen konnte, dass die Deutsche Bank vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt wurde, wollen die hessischen Grünen nun von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wissen. In einem Brief fragen sie Hahn, ob es konkrete Verdachtsmomente über die Verräter gibt, ob es vergleichbare Fälle eines Verrats von Durchsuchungen gegeben habe und ob die Deutsche Bank schon öfter vor Ermittlungen gewarnt wurde. ...” SZ 15.7.10 S. 6

Berlin

“Parlamentarier dürfen in alle Ordner gucken /Berliner Verfassungsrichter: Senat muss Akten über Verkauf der Wasserbetriebe öffnen

...Die Grünen-Abgeordnete Heide Koscher war mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Die Weigerung des Senats, ihr umfassende Akteneinsicht zu gewähren, sei unzulässig gewesen, urteilten die obersten Berliner Richter (Az.: VerfGH 57/08). ...” BerlZtg 15.7.10 S. 17

“Gericht: Senat muss Wasserverträge offenlegen / Weigerung des Landes erfolgte zu Unrecht

...Der Senat hatte daraufhin die Offenlegung weiter Teile der 180 Akten mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen der privaten Investoren verweigert. Zu Unrecht, wie das höchste Berliner Gericht jetzt feststellte. Statt pauschal abzulehnen, hätte der Senat bei jedem Schriftstück…zwischen den Interessen der Investoren und dem Recht auf Einsicht nach Artikel 45 der Berliner Verfassung abwägen…müssen. ...” Welt 15.7.10 S. 25

Ausgabe vom 14. Juli 2010

2010-07-14T00:52:02+02:00

INTERNATIONAL

“Bangladesh will Foto-Datenbank für Bettlermassen

Mit einer Foto-Datenbank will die Regierung in Bangladesh diese Bedürftigen erfassen. Die schätzungsweise 700 000 Bettler in dem südasiatischen Land sollten mit Foto und persönlichen Angaben registriert werden, sagte der Chef der staatlichen Nationalen Stiftung für die Entwicklung behinderter Menschen, Gazi Mohammad Nurul Kabir. ...” ND 14.7.10 S. 6

EUROPA

“Vom Abhörprotokoll zum Skandal / Korruptionsvorwürfe gegen Mitstreiter Berlusconis [von Jörg Bremer]

Für die Kritiker der Novellierung des Abhörgesetzes hätte es nicht besser kommen können – und für Ministerpräsident Silvio Berlusconi kaum schlechter. Wieder einmal wird die italienische Öffentlichkeit durch einen Skandal erschüttert, und Abhörprotokolle in den Zeitungen werden als Beleg dafür genommen, dass drei prominente Mitglieder seiner Regierungspartei ‘Volk der Freiheit’ (PdL) in Korruption und in die Bildung einer ‘Geheimloge’ verwickelt seien. ...Derweilen neigt außer den Abgeordneten um Berlusconi keiner im Parlament dazu, der Novellierung des Abhörgesetzes zuzustimmen, mit der das Abhören von Telefonaten erschwert und die Abhörfristen verkürzt werden sollen. ...” FAZ 14.7.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Armut, Missbrauch, Verwahrlosung / Die Anzahl der Kinder, die die Jugendämter ins Heim bringen, steigt deutlich. In Berlin sogar stärker als im Durchschnitt

...’Wir müssen ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen’, unterstrich [Familienministerin] Schröder. Kinderärzte sollten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, wenn sie Spuren von Misshandlungen feststellen: ‘Wir dürfen Kinder da nicht allein lassen.’ ...MoPo 14.7.10 S. 4

“Körperscanner wird noch im Sommer erprobt

...Zum Jahresbeginn hatte es eine große politische Debatte über die Scanner gegeben. Datenschützer sahen die Menschenwürde in Gefahr. Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssen für die Einführung drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Scanner müssten leistungsfähig sein, sie dürften die Gesundheit nicht gefährden und keine Persönlichkeitsrechte verletzen. ...” taz 14.7.10 S. 6

“Schuldner: Schützt ein [Pfändungskonto]-Konto künftig besser vor Pfändungen?

...Ist die Einrichtung eines P-Kontos für jeden Verbraucher ratsam? Nein. Verbraucherschützer und die Fachzeitschrift ‘Finanztest’ raten Verbrauchern mit intakten Finanzen davon ab. Hintergrund ist, dass die Einrichtung eines P-Kontos dem Finanzinformationsdienstleister Schufa gemeldet wird, damit Verbraucher nicht mehrere P-Konten unterhalten können. ...” ND Ratgeber 14.7.10 S. 1

“Schufa bietet jetzt auch Auskünfte über Unternehmen

Die Schufa bietet ab sofort auch Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen an. Bislang war die Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden auf die Bonität von privaten Verbrauchern spezialisiert. Die Daten von Unternehmen sollen Kreditgebern, Lieferanten und Kunden bei ihrer Einschätzung von Geschäftsrisiken helfen. ...[dpa]” Welt 14.7.10 S. 17

“Recht auf Auskunft

Gesetzlich Krankenversicherte haben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Anspruch auf Information über die gespeicherten Behandlungsdaten aus den vergangenen zwei Jahren. So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 153/09).” BK 14.7.10 S. 34

LÄNDER

Berlin

“Gericht entscheidet Wasser-Fall / Grüne klagt auf Einsicht in Privatisierungsakten

...Die Finanzverwaltung lehnte Kosches Antrag mit Verweis auf das grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung von Verträgen mit der privaten Wirtschaft ab. Die Klage der Grünen dagegen zielt in dieselbe Richtung wie das Anliegen des ‘Berliner Wassertischs’. Kosche engagiert sich in dieser Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge – und fordert, dass sie andernfalls ungültig werden, was der Senat allerdings für rechtswidrig hält. ...” Tsp 14.7.10 S. 8

“5000 Schüler sollen ihre Straftaten angeben / Anonyme Befragung soll Erfahrungen von Jugendlichen mit Gewalt und Kriminalität dokumentieren, um Prävention zu verbessern

...Anonym, freiwillig und tabulos soll die Befragung sein, um mehr über das wirkliche Ausmaß der Jugendkriminalität zu erfahren. ...Per Kreuz sollen die 14- bis 15-Jährigen Aussagen über ihre ethnische Zugehörigkeit machen (‘Hast du eine kurdische Herkunft?’), über Opfererlebnisse, Gewaltneigungen, eigene Straftaten und Verbrechen. ...” Tsp 14.7.10 S. 8

“Polizei springt Amnesty bei / SEK-Kräfte sind mit Kennzeichnung zufrieden

...Die Berliner SEK-Beamten tragen an ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kombination aus Buchstaben und Nummern. Diese Kennzeichnung resultiert aus einem Einsatz am 30. August 2005. Polizeibeamte hatten in jener Nacht die Diskothek ‘Jeton’ gestürmt, weil sich dort angeblich eine Gruppe Hooligans vor einem Spiel des 1. FC Union gegen BFC Dynamo zu Krawallen verabredet hatte. ...” FR 14.7.10 S. 6

Ausgabe vom 13. Juli 2010

2010-07-13T01:04:14+02:00

INTERNATIONAL

China geht gegen Korruption vor

In ihrem Vorgehen gegen die weitverbreitete Korruption verlangt die chinesische Regierung nun von Funktionären, dass sie ihr eigenes sowie das Vermögen ihrer engsten Familienmitglieder den Behörden offenlegen. Die am Sonntag erlassene Vorschrift soll erschweren, dass Geld oder andere Werte, die durch Korruption illegal erworben wurden, zur Verschleierung an Ehepartner, Kinder oder andere Familienmitglieder überschrieben werden. ...” FAZ 13.7.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Datenschutz für Beschäftigte kommt erst im Herbst

Die politischen Beratungen über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte werden wahrscheinlich die Sommerpause überdauern. Ein Entwurf für ein Gesamtkonzept werde voraussichtlich im Herbst vorliegen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Onlineportal ‘sueddeutsche.de’. Alle Seiten sähen großen Beratungsbedarf. ...[dpa]” MoPo 13.7.10 S. 2

“Schutz vor Spitzelei am Arbeitsplatz / Bundesjustizministerin will Überwachung durch Firmen einschränken / Enge Grenzen für Gesundheitstests

...Ein großer Krankheits-Check etwa ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn der Job, um den es konkret geht, besondere gesundheitliche Anforderungen an den Bewerber stellt. ...Auch die Recherche im Internet wird beschränkt: Zwar können die Personalabteilungen im Netz weiterhin nach frei verfügbaren Informationen über einen Bewerber suchen. Sie dürfen sich aber nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen, um auszuforschen, wie sich der Kandidat dort präsentiert. ...” SZ 13.7.10 S. 1

“Noch diesen Sommer Tests mit Körperscannern

Die Bundesregierung will wie geplant noch in diesem Sommer mit dem Testeinsatz der Körperscanner an deutschen Flughäfen beginnen. Dabei würden die vereinbarten Kriterien wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte eingehalten, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. ...” ND 13.7.10 S. 6

“Verwirrung um NS-Verstrickung von BND-Agenten

Durch die überraschende Freigabe von Stasi-Akten über die Verstrickung früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in NS-Verbrechen hat die Birthler-Behörde (BStU) die Öffentlichkeit verwirrt. Die Unterlagen, zwei von 27 Bänden einer Studie der für geschichtspolitische Angriffe zuständigen Stasi-Abteilung IX/11, lösten gestern bei mehreren Zeitungen Spekulationen über vermeintlich neue Erkenntnisse zu personellen Kontinuitäten zwischen dem Sicherheitsapparat des Dritten Reiches und westdeutschen Geheimdiensten aus. ...” Welt 13.7.10 S. 2

“Tausende gegen Volkszählung 2011 / Mehr als 13 000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde / Sie soll am Freitag in Karlsruhe eingereicht werden

...Bei einem Zensus werden Einwohner nicht einfach ‘durchgezählt’, sondern viele sensible Daten ausgewertet. Das umfasst in Deutschland Angaben zu Wohnung und Arbeit, aber auch zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit, wobei nur die islamischen Glaubensrichtungen aufgeschlüsselt werden, nicht aber die christlichen Kirchen. ...” ND 13.7.10 S. 5

“Schufa gibt auch über Unternehmen Auskunft / Schufa-Auskünfte gab es bisher nur für Privatpersonen. Eine neue Datenbank ermöglicht auch die Bonitätsbeurteilung von Unternehmen.

...Da Kleinbetriebe kaum Zahlen veröffentlichen, kann auch der Kreditgeber nicht auf öffentlich zugängliche Daten zurückgreifen. ‘Hier versuchen dann Auskunfteien, Licht ins Dunkel zu bringen’, sagt [der Leiter des Business Development der Schufa Business Line] Walter. Künftig soll die Bonitätseinstufung der Schufa hier eine erste Einschätzung des Kreditnehmers ermöglichen. ...” FAZ 13.7.10 S. 13

“Telekom startet Registrierung für sichere De-Mail

...Ab sofort können sich Privatkunden kostenlos anmelden und ihre persönliche De-Mail-Adresse reservieren. ...Mitte der Woche will auch die Deutsche Post mit ihrem E-Postbrief starten – dabei handelt es sich um per E-Mail aufgegebene Post, die bei Bedarf auch als gedruckter Brief zugestellt wird. ...[dpa]” Welt 13.7.10 S. 9

“Wie wir künftig leben werden / Auf der Suche nach Wachstum entwickeln Telekomanbieter neue Dienste, die unseren Alltag schon bald nachhaltig verändern werden.

...Die Antwort auf diese Frage ist eine neue Generation von Technik: Geräte, die allein miteinander kommunizieren und den Menschen nur noch bei Bedarf hinzuziehen. Es wird Autos geben, die sich ständig per Mobilfunk untereinander verständigen und so wissen, wie viele Fahrzeuge in welcher Richtung unterwegs sind. Daraus können sie Staus prognostizieren und ihrem Fahrer alternative Routen oder eine spätere Abfahrtzeit vorschlagen. ...” HB 13.7.10 S. 26

LÄNDER

Hamburg

“Mopo muss Lierhaus Schmerzensgeld zahlen

Die Hamburger Morgenpost muss der ARD-Sportmoderatorin Monica Lierhaus ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 Euro zahlen, hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. ...Die Zeitung hatte detailliert über die Erkrankung und den Krankenhausaufenthalt der Moderatorin berichtet. ...[ddp]” FR 13.7.10 S. 36

Ausgabe vom 12. Juli 2010

2010-07-12T00:57:25+02:00

INTERNATIONAL

“König Kunde wird ausspioniert / Individualisierte Werbung ruft Datenschützer auf den Plan

...Wer heutzutage durch ein Einkaufszentrum in den USA flaniert, wird oft von Kameras beobachtet, die in digitalen Werbetafeln versteckt sind. Durch eine Software zur Gesichtserkennung erscheint auf der Anzeigetafel eine maßgeschneiderte Werbebotschaft – zum Beispiel in Abhängigkeit davon, ob der Passant ein Mann oder eine Frau ist. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass die Kameras einzelne Menschen individuell erkennen und persönliche Werbebotschaften aussenden: ‘Frau Smith, Sie brauchen ein neues Waschmittel.’ ...” ND 12.7.10 S. 9

EUROPA

“Türkei verschärft Internetzensur / Sogar der eigene Staatspräsident kritisiert das immer härtere Vorgehen der Behörden

...Der Innen- und der Justizminister hätten beschlossen, bei der Polizei eine ‘Zentralstelle für die Verfolgung von Internetverbrechen’ einzurichten, meldeten mehrere türkische Medien. Die neue Fahndungsbehörde soll ‘schädliche Webseiten’ aufspüren, binnen 24 Stunden per Gerichtsbeschluss blockieren lassen und Strafverfahren gegen die Betreiber einleiten. ...” Tsp 12.7.10 S. 34

DEUTSCHLAND

“Mehr Schutz für Daten / Justizministerin stellt sich vor Arbeitnehmer

...Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz ‘auf die Höhe der Zeit zu bringen’, sagte [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing. ...” FR 12.7.10 S. 15

”’Wir brauchen einen Knigge für das Internet’ / Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner über neue Verhaltensregeln im Netz, technische Sicherheitslösungen und eigene Erfahrungen [Interview]

...Wer soll die Informationsangebote im Internet verlässlich überprüfen? Wäre das eine Aufgabe für eine Stiftung Datenschutz, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde? Bei der Stiftung Datenschutz wird es vor allem darum gehen, transparent zu machen, bei welchen Anbietern persönliche Daten gut aufgehoben sind und wo weniger gut. ...Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um den Datenschutz an das Internetzeitalter anzupassen. Ein wichtiger Punkt ist die Frage des Widerspruchsrechts bei der Erhebung von Geodaten zum Beispiel durch Google Street View und andere Anbieter. ...” Welt 12.7.10 S. 2

“Herkunft unbekannt / Diskriminierung – Migrantenkinder haben schlechtere Job-Chancen. Anonyme Bewerbungen sollen dies ändern. In Deutschland startet nun ein Pilotprojekt

...Ein Jahr lang werden sie Bewerbungen annehmen, die weder Name, Alter, Geburtsort oder Foto enthalten. Eine neutrale Stelle anonymisiert die persönlichen Angaben, für Online-Bewerbungen soll eine entsprechende Maske entwickelt werden. ‘Die Personal-Bereiche erhalten ausschließlich Informationen über die Qualifikation’, sagt [die Leiterin der Anitdiskriminierungsstelle des Bundes] Lüders. ...” BerlZtg 12.7.10 S. 16

“Der neue Ausweis für die digitale Welt / Geschäfte im Internet sollen sicherer werden, Behördengänge fallen weg – ab dem 1. November wird vieles anders

...Mit den digitalisierten Daten ließen sich dann beispielsweise Onlineformulare automatisch ausfüllen, Registrierungen vornehmen oder der Altersnachweis am Zigarettenautomaten bewerkstelligen. Setzt sich die Identifizierung im Netz durch, sind viele weitere Anwendungen denkbar: Kredite beantragen, Autos anmelden, Strafanzeigen aufgeben, Amtsgeschäfte erledigen, ohne Schlange zu stehen und Nummern zu ziehen. ...” Tsp 12.7.10 S. 17

“Sorge um Sicherheit beim Online-Banking wächst

...Besonders junge Leute bevorzugen laut Bankenverband die Bankfiliale zu Hause. Dabei sei die Gefahr von betrügerischen Angriffen nicht gebannt, erklärt IT-Spezialist Bartels. Im vergangenen Jahr seien 2 859 Menschen in Deutschland einem Phishing-Angriff zum Opfer gefallen: Internet-Nutzer werden auf eine gefälschte Webseite gelockt, wo sie aufgefordert werden, ihre Nutzerdaten einzugeben. ...[dpa]” Welt 12.7.10 S. 18

“Reform der Verkehrssünderdatei

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Flensburger Punktedatei soll durch mehr Transparenz dazu beitragen, dass Verkehrsteilnehmer das Sündenregister besser verstehen. Eine abschreckende und erzieherische Wirkung sei nur gegeben, wenn die Bürger sich in dem Punktesystem auskennen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der ‘Leipziger Volkszeitung’. ...” ND 12.7.10 S. 5

“Streit über Embryo-Politik

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine öffentliche Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert. ‘Wir brauchen über diese hoch sensiblen Fragen eine breite gesellschaftliche Diskussion, in der auch Widersprüche offen angesprochen werden’, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sei es ein Widerspruch, einem Paar die genetische Untersuchung von Embryonen zu verbieten, Spätabtreibungen aber unter bestimmten Umständen zuzulassen. ...[epd]” SZ 12.7.10 S. 6

“Blizzard auch anonym

Spielehersteller Blizzard gab nach Protesten seinen Plan auf, in Foren zum Online-Spielehit World of Warcraft nur noch Beiträge mit den echten Namen der Nutzer zuzulassen.” BZ 12.7.10 S. 39

Ausgabe vom 10./11. Juli 2010

2010-07-12T02:19:29+02:00

INTERNATIONAL

“China erneuert Lizenz für Google

Trotz der Spannungen zwischen Google und den chinesischen Behörden hat Peking am Freitag die Lizenz für den Internet-Konzern erneuert. Die Lizenz galt zuletzt als fraglich, weil Google nicht länger wie gefordert Suchergebnisse zensieren wollte. ...[apn]” SZ 10./11.7.10 S. 23

“Verschlüsselung von Telefonanbieter geknackt

Ein Hacker in den USA hat offenbar den Code für die Verschlüsselungstechnik des Internet-Telefondienstes Skype geknackt. Skype bestätigte den Vorgang im Wesentlichen und betonte zugleich, dadurch werde die Sicherheit der Kommunikation mit dem Dienst in keiner Weise beeinträchtigt. ...[dpa]” MoPo 10.7.10 S. 9

EUROPA

“Regierung will das Internet stärker kontrollieren

Die türkische Regierung will die Internet-Überwachung mit einer neuen Polizeistelle weiter verstärken. Nach Beratungen des Innen- und Justizministeriums solle ein ‘Zentrum für IP-Verfolgung’ eingerichtet werden, berichteten türkische Medien. ...[dpa]” MoPo 10.7.10 S. 4

“Medien protestieren in Italien gegen Pressegesetz

Das umstrittene neue Mediengesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Italien am Freitag einen ‘Tag der Stille’ beschert. ...Der Nachrichtenboykott richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Journalisten, die Informationen aus bei Ermittlungen abgehörten Telefonaten veröffentlichen, künftig mit Haftstrafen oder Geldbußen rechnen müssen.” FR 10./11.7.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Mammutprogramm vor der Sommerpause / Bundesrat beschließt eine Reihe neuer Gesetze – Abschied für Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers

...Datenschutz: Die Bundesländer wollen einen besseren Datenschutz bei Web-Angeboten wie dem umstrittenen Google-Kartendienst Street-View durchsetzen. Daher wird ein Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht, der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. So soll etwa eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen. ...” Welt 10.7.10 S. 2

“Ohne Deutschland: Google setzt Street View fort

Google lässt die Kamerawagen für seinen Straßenansichts-Dienst Street View wieder ausrücken – allerdings nicht in Deutschland. ...Google hatte seine Kamerafahrten weltweit gestoppt, nachdem herauskam, dass sie nebenbei auch Informationen aus WLAN-Netzen von Anwohnern einfingen und speicherten. [dpa]” FR 10./11.7.10 S. 29

“Netzagentur warnt vor Betrügereien am Telefon / Aufsichtsbehörde fordert Einsatz von Sonderstaatsanwaltschaften / Viele große Wellen in diesem Jahr

Im Kampf gegen den zunehmenden Telefonterror ruft die Bundesnetzagentur nach der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die Betrügern bundesweit das Handwerk legen soll. ...Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei ihr über Lockanrufe, die Gewinne in einem Preisausschreiben vorgaukeln und zum Rückruf teurer Telefonnummern verleiten sollen. ...” FAZ 10.7.10 S. 9

“Volkszählung stößt auf Widerstand / ...Datenschützer [Thilo Weichert] befürchtet Missbrauch

...Mit Verfassungsbeschwerden wehren sich Bürger gegen die für kommendes Jahr geplante Volkszählung. Der Datenschutzverein FoeBud hat bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Die Gegner befürchten, dass die Anonymität der Daten nicht gewahrt wird. ...” taz 10./11.7.10 S. 1

“Lammert für Stasi-Prüfung des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Es spreche nichts gegen eine solche Überprüfung, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. ...[dpa]” BerlZtg 10./11.7.10 S. 6

“Post auf neuen Wegen / Am Mittwoch startet der Konzern mit der sicheren E-Mail. Andere wollen ihm Konkurrenz machen

...Jedoch ist am Anfang eine Registrierung nötig, bei der man sich zuverlässig identifizieren muss, zum Beispiel durch das Post-Ident-Verfahren oder mit dem neuen Personalausweis. Um eine De-Mail zu versenden, meldet man sich mit einem Passwort im System an. Für jede Mail gibt es eine Transaktionsnummer (Tan). ...” Tsp 11.7.10 S. 26

Ausgabe vom 10. Juli 2010

2010-07-12T03:28:40+02:00

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Ausgabe vom 9. Juli 2010

2010-07-09T00:43:07+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“Lizenz zum Schnüffeln / EU-Parlament billigt das Swift-Abkommen – es erlaubt den USA Zugriff auf europäische Bankdaten

...Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag einem Vertrag zugestimmt, den EU und USA Ende Juni unterzeichnet hatten. Eine ältere, im vergangenen November getroffene Vereinbarung war im Februar noch am Widerstand der Abgeordneten gescheitert, weil sie schwere juristische und datenschutzrechtliche Bedenken hatten. ...” 9.7.10 S. 7

“Amerikanische Terrorfahnder bekommen Bankdaten / Große Mehrheit für Swift-Abkommen im Europäischen Parlament…

...Nach dem Abkommen erhält das amerikanische Finanzministerium Datensätze europäischer Bankkunden, wenn ein Verdacht auf eine Verbindung zum Terrorismus besteht. Der Verdacht muss auf bereits verfügbarer Information beruhen. Übermittelt werden unter anderen Absender und Empfänger einer Überweisung, Kontonummer und Adresse. ...” FAZ 9.7.10 S. 1

“Ausländer fischen illegal Bankdaten in der Schweiz ab

Ausländer beschaffen sich in der Schweiz nach Ansicht des dortigen Nachrichtendienstes NDB weiter illegal sensible Daten zu Bankgeschäften. ...’Wir beschuldigen aus Prinzip keinen Staat oder Nachrichtendienst’, sagte NDB-Sprecher Felix Endrich. ...Er schloss nicht aus, dass damit auch die Beschaffung illegaler CDs mit Daten ausländischer Bankkunden gemeint sein könnte. ...[dpa]” HB 9.7.10 S. 14

“Serbien: Quellenschutz für Journalisten abgeschafft

...Das neue ‘Gesetz über die elektronische Kommunikation’ bedrohe den vertraulichen Schutz journalistischer Quellen und damit die Funktion des Journalismus, begründete der Verband seine Kritik. Nach den neuen Vorschriften können Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und ohne nachträgliche Information der Betroffenen den gesamten Telefon- und Mailverkehr aufzeichnen. ...[dpa]” FR 9.7.10 S. 31

“Schweigen im Walde / Italienische Medien protestieren gegen neues Berlusconi-Gesetz

...Der Protest richtet sich gegen das ‘Maulkorbgesetz’ der Berlusconi-Regierung, das unter anderem drastische Strafen für Medien und Journalisten vorsieht, die ‘unrechtmäßig’ Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen. ...Berlusconi argumentiert, es gebe zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre der Italiener müsse besser geschützt werden. [dpa]” BerlZtg 9.7.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Amnesty International / Polizeigewalt angeprangert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat als Konsequenz aus Gewaltakten deutscher Polizisten eine Kennzeichnungspflicht gefordert. Häufig könnten Bürger Polizisten nicht anzeigen, weil diese nicht zu identifizieren seien. Großbritannien, Schweden und Spanien hätten gute Erfahrungen mit der Kennzeichnung gemacht. ...[AFP]” Welt 9.7.10 S. 4

“Ex-Bahnchef Mehdorn bleibt straffrei

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn hat in der Datenaffäre um die Ausforschung von Mitarbeitern keine Strafe zu befürchten. ‘Das Verfahren ist eingestellt worden, weil keine Straftat nachgewiesen werden konnte’, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dieser Zeitung am Donnerstag. Die Ermittlungen richteten sich gegen den gesamten Bahn-Vorstand wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. ...” FAZ 9.7.10 S. 13

“Noch keine Online-Durchsuchung / ...BKA und Bundesanwaltschaft machen von den Anti-Terror-Befugnissen nur wenig Gebrauch

...Seit Anfang 2009 ist das BKA nicht nur für die Aufklärung, sondern auch für die Abwehr von Terroranschlägen zuständig. Dazu bekam es zahlreiche zusätzliche Befugnisse, unter anderem das Recht, heimlich private Computer auszuspähen, auch Online-Durchsuchung genannt. ...” taz 9.7.10 S. 6

LÄNDER

Hamburg

“Facebook droht Bußgeld

Hamburgs Datenschutzbeauftragter, Johannes Caspar, hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Grund ist die umstrittene Einladungs- und Synchronisierungsfunktion, mit der das Netzwerk die Adressbücher seiner Nutzer ‘anzapft’.” BZ 9.7.10 S. 39

Berlin

“Land setzt sich für Homo-Ehe und Transparenz im Sozialbereich ein

...Der Senat will die Träger sozialer Leistungen zur Offenlegung der Geschäftsunterlagen zwingen. Dazu ist eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII notwendig. ...” Tsp 9.7.10 S. 8

Ausgabe vom 8. Juli 2010

2010-07-08T01:06:35+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“US-Soldat wegen Irak-Videos angeklagt

Das US-Militär hat in Irak einen 22 Jahre alten Soldaten angeklagt, der ein Video von einem Kampfeinsatz in Irak veröffentlicht haben soll. Bradley Manning, der für das US-Heer geheimdienstliche Informationen analysierte, wird außerdem zur Last gelegt, hochgeheime Aufzeichnungen des US-Außenministeriums auf seinen Computer geladen zu haben. ...” ND 8.7.10 S. 7

“Betrüger nutzt Konten von Apple-Kunden

Rund 400 Nutzer des Online-Dienste iTunes von Apple sind Opfer eines Betrügers geworden, der auf ihre Rechnung eingekauft hat. Bei dem Betrüger handelt es sich nach Angaben des Unternehmens um einen vietnamesischen Anbieter von digitalen Büchern, die im zu iTunes gehörenden App-Store vertrieben werden. ...” FAZ 8.7.10 S. 17

“Swift spaltet Europa / EU-Parlament entscheidet über Weitergabe von Bankdaten an USA / FR beantwortet Fragen

...Was genau stört die Kritiker? Sie bemängeln vor allem, dass die Übermittlung riesiger Datenpakete gestattet wird und so auch unbescholtene Bürger ins Visier der Terrorfahnder gelangen können. Fiktives Beispiel: US-Ermittler hegen den Verdacht, dass Personen mit Wohnsitz in Berlin regelmäßig Geld an eine Terrorzelle in der Türkei schicken. Sie können dann die Daten sämtlicher Überweisungen anfordern, welche während eines bestimmten Zeitraums von Berlin aus (oder von einer einzelnen Bank dort) in Richtung Türkei getätigt wurden. ...” FR 8.7.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Online-Petition gegen geplante Volkszählung

Bislang 10 000 Menschen haben seit Start der Kampagne ‘Zensur 11’ eine Online-Petition gegen die geplante Volkszählung 2011 unterstützt. ...Die Datenschützer fürchten eine ‘umfassende Erfassung von Menschen’. Ausgewertet würden unter anderem Daten der Meldeämter, Liegenschaftskataster und der Bundesanstalt für Arbeit. [epd]” Tsp 8.7.10 S. 6

“Warnung vor Betrüger E-Mails

Vor E-Mails, die Steuererstattungen ankündigen, warnt das Bundesfinanzministerium. Steuerzahler werden darin aufgefordert, Angaben zu ihren Kreditkarten zu machen, weil dies nötig für die Überweisung der Steuererstattung sei. ...Die Absenderadresse ‘Dienst@bundesfinanzministerium.de’ sei vorgetäuscht. ...” Tsp 8.7.10 S. 20

“Musterprozess gegen Steuer-ID

Bei einem Musterprozess in Köln ist die neu zugeteilte Steuer-Identifikationsnummer für alle Bürger erstmals auf den Prüfstand gekommen. Die im Oktober 2008 eingeführte Nummer verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sei ein Schritt hin zum ‘gläsernen Bürger’ und setze eine ‘gigantische Kontrollmaschine’ in Gang, sagte Rechtsanwalt Martin Heufelder am Mittwoch zu Verhandlungsbeginn. ...” ND 8.7.10 S. 6

“Verführerische Datenflut / Datenschützer und Bürgerrechtler halten die Steuer-Identifikationsnummer für gefährlich, nun beschäftigt sich erstmals das Finanzamt Köln damit

...82 Millionen Bundesbürger haben inzwischen die neue Zahlenkombination, mit der einige wichtige Details über ihren Besitzer gespeichert sind. Dazu zählen etwa der Name, die Adresse, die Religionszugehörigkeit, der Geburtstag, das Geschlecht und zum Beispiel Daten vom Ehepartner. All dies befindet sich in einer zentralen Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. ...” SZ 8.7.10 S. 5

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Postbank muss Bußgeld zahlen

Wegen der Auswertung der Kontodaten von Kunden zu Werbezwecken hat die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. ...Rund 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung hatten nach Angaben der Zeitschrift [Finanztest] auf Girokontodaten der Postbankkunden zugreifen dürfen, um den Verkauf von Postbank-Produkten zu unterstützen. ...” Tsp 8.7.10 S. 20

Hamburg

“Facebook / Bußgeldverfahren eingeleitet

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Er begründete dies mit der Praxis des Netzwerks, im Rahmen der Einladungsfunktionen die E-Mail und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. ...[AFP]” Welt 8.7.10 S. 11

“Facebook droht Bußgeld wegen Datenerhebung

...’Wir halten das Speichern von Daten Dritter in diesem Zusammenhang für datenschutzrechtlich unzulässig’, erklärte Caspar. In solchen Fällen sei ein gesetzlicher Rahmen für ein Bußgeld von 300 000 Euro vorgegeben, sagte er. ...[ddp]” FR 8.7.10 S. 32