Bundestagswahl am 22. September 2013 – Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, beschwert. Pressemitteilung

Jahresbericht 2012

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vor.

Pressemitteilung

Den Jahresbericht finden Sie hier

Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

Zum Abschluss der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellten die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge (Konferenzvorsitz 2012), und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam die Ergebnisse der Konferenz vor. Pressemitteilung Entschließungen der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder OH Soziale Netzwerke Leitlinien Arztbewertungsportale

Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert in einer Entschließung besseren Beschäftigtendatenschutz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erinnert an ihre Entschließung vom 16./17. März 2011 und ihre Forderung nach speziellen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Konferenz enttäuscht von dem jetzt veröffentlichten Änderungsentwurf der Koalitionsfraktionen. Pressemitteilung

Ergebnisse der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. November 2012 in Mainz

Anlässlich des Abschlusses der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland stellt der Vorsitzende, der Informationsfreiheitsbeauftragte Rheinland-Pfalz Edgar Wagner fest: “Die Informationsfreiheit benötigt als ein vergleichsweise neues Recht in Deutschland viele Mitstreiter. Der lange Weg zum transparenten Staat kann nur dann erfolgreich beschritten werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger von ihren Informationsrechten erfahren und davon Gebrauch machen, wenn die Regierungen das Ziel des transparenten Staates zu ihrem eigenen Ziel machen und wenn die Verwaltungen hieran aktiv mitwirken. Wir brauchen dazu eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.” PressemitteilungEntschließung: Mehr Transparenz bei KrankenhaushygienedatenEntschließung: Parlamente sollen in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen!

Ergebnisse der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7./8. November in Frankfurt/Oder

Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!

Zum Abschluss der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer (Konferenzvorsitz 2013), und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam die Ergebnisse der Konferenz vor. Pressemitteilung Entschließungen der 84. DSK vom 7./8. November 2012 Orientierungshilfe zu IPv6 Orientierungshilfe Mandantenfaehigkeit

20 Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz,

die der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, am 19. September 2012 beim 69. Deutschen Juristentag in München vorgelegt hat.

Funkzellenabfragen waren mangelhaft

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt. Pressemitteilung Prüfbericht

Melderecht datenschutzkonform gestalten!

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf. Schon die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen blieben zum Teil hinter dem bereits geltenden Recht zurück. Darüber hinaus wurde der Regierungsentwurf durch das Ergebnis der Ausschussberatungen des Bundestages noch einmal deutlich verschlechtert.

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Einladung zum Symposium “Transparenz und Privatsphäre” am Donnerstag, 27. September 2012 in der Europäischen Akademie Berlin.

Anmeldeformular

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juni 2012

Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe mit Hinweisen zum datenschutzgerechten Betrieb der neuen intelligenten Zähler für den Energieverbrauch in Häusern und Wohnungen – der so genannten Smart Meter – verabschiedet. Pressemitteilung Entschließung Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering

Warnung vor unseriösen Telefonanrufen angeblicher “Datenschützer”

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder warnen erneut vor betrügerischen Telefonanrufen, bei denen sich Anruferinnen und Anrufer als Beschäftigte einer staatlichen Datenschutzinstitution ausgeben. Pressemitteilung

Ergebnisse der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz

Erstmals tagte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) in der Landeshauptstadt Mainz. Unter dem Vorsitz des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten Rheinland-Pfalz LfDI Edgar Wagner befassten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mit den Fortschritten des Informationszugangsrechts auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Zusammenfassend stellte Wagner fest: “Die Informationsfreiheit ist in Deutschland ein vergleichsweise neues Recht. Deshalb stehen wir erst am Anfang des Weges zum transparenten Staat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht erfahren. Hierzu brauchen wir eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.” Pressemitteilung

Entschließung: Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!

Entschließung: Mehr Transparenz bei der Wissenschaft / Offenlegung von Kooperationsverträgen

Datenschutz darf nicht in der Wolke “verdunsten” !

Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der “Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Pressemitteilung Anlage

Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. ...Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung

Jahresbericht 2011

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vor.

Pressemitteilung

Den Jahresbericht finden Sie hier

Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März in Potsdam

Ein modernes Datenschutzrecht für Europa!

Zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri (Konferenzvorsitz 2011) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam die Ergebnisse der Konferenz vor. Pressemitteilung Entschließungen der 83. DSK vom 21./22. März 2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bittet Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlen, um Interviews

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gebeten, es bei der Suche nach Interviewpartnerinnen und -partnern zu unterstützen.

Konkret hat uns das DIMR mitgeteilt, es führe derzeit im Auftrag der Europäischen Grundrechteagentur eine Studie zur Effektivität der Rechtsbehelfe gegen Datenschutzverletzungen in Deutschland durch. Ziel der Studie sei es, gute Praktiken, aber auch Defizite beim Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen auszumachen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, ggf. Änderungen in der Gesetzgebung oder / und in der Verwaltungspraxis anzuregen. Die Interviews werden bis 15. Juni 2012 durchgeführt.

Näheres ist dem als Anlage veröffentlichten Aufruf zu entnehmen.

Das DIMR ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Gemäß seiner Satzung und seinem Leitbild hat er das Ziel, als unabhängige nationale Einrichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen beizutragen.

Die Datenschutzbehörden in Deutschland fordern: “Mehr Datenschutz bei Facebook!”

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten. Im Namen der Datenschutzbehörden stehen die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg, Dagmar Hartge, als Vorsitzende der Datenschutzkonferenz und der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises, mit Facebook in Kontakt. PresseinfoAnforderungen

Vorratsdatenspeicherung verletzt europäische Grundrechte - Impulsreferat Dr. Dix beim 6. Europäischen Datenschutztag

6. Europäischer Datenschutztag diskutiert über Vorratsdatenspeicherung

http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Termine/2012/National/6.EuropaeischerDSTagBerlin.html?nn=408908

Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen

Auf ihrer 23. Konferenz verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland heute eine Entschließung zur Informationsfreiheit. Die Konferenz fand unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Entschließung

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke nur mit den Aufsichtsbehörden

Gemeinsame Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, der zugleich Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ist, teilgenommen hat. Pressemitteilung