Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet

Nachdem im November in der Presse darüber berichtet worden war, dass das Land Berlin

bei Einstellungsuntersuchungen einen Fragebogen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Bewerbern (sog. Selbstauskunftsbogen) verwendet, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Überprüfung der einzelnen Fragen gefordert, die nach intensiver Diskussion mit der Gesundheitsverwaltung jetzt abgeschlossen ist. Pressemitteilung

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt heute teil am ‘Safer Internet Day’ und fragt: “Ist Datenschutz uncool?”

“Zum Safer Internet Day startet klicksafe die Kampagne “Ich schütze mein Privatleben – Auch im Netz!” Unterstützt wird die Aktion von Anna Maria Mühe, Anke Engelke, Axel Prahl, Dietmar Bär, Franziska Reichenbacher u.v.a.

Eröffnungsrede des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der zentralen Veranstaltung zum 4. Europäischen Datenschutztag

Weitere Dokumente zu der Veranstaltung finden Sie hier

Elektronische Gesundheitskarte, Telematik-Infrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin: Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an. Pressemitteilung

Auf Initiative des Europarates wird jährlich am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. An diesem Datum im Jahr 1981 wurde mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 begonnen, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsrechts bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

Aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 lädt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einer zentralen Veranstaltung Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten nach Berlin ein.

Der Düsseldorfer Kreis (oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat unter dem diesjährigen Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in der Sitzung am 26./27. November 2009 in Stralsund drei Beschlüsse gefasst:    

• Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

• Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen

• Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke

Heute begeht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das 30jährige Jubiläum seiner Dienststelle. Ablaufplan

Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16. Oktober 2009 akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen. Pressemitteilung

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen gegen die Erhebung und Veröffentlichung von Bilddaten durch diesen Internet-Dienst. Zu den Hinweisen

Neustart im Datenschutz jetzt – kein “Weiter so”!

Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. PressemitteilungEntschließungen

Am 9. Oktober 2009, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Einladung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung

Das Patientengeheimnis ist ein Menschenrecht, erklärte Alexander Dix am 1. Juli 2009 vor dem Patientenforum Berlin. Vortrag

Dr. Alexander Dix hält anlässlich der Beratungen seines Jahresberichts 2007 eine Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen liegen heute die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vor, die der Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” vorbereitet hat. Dessen Mitglieder haben parteiübergreifend Position zu Themen aus dem Jahresbericht 2007 bezogen, zu denen Meinungsunterschiede mit dem Senat bestanden. Erneut hat sich gezeigt, wie wichtig der parlamentarische Rückhalt für die Arbeit des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Ich danke deshalb allen Abgeordneten für ihre Unterstützung, die in diesen Beschlussempfehlungen zum Ausdruck kommt. ...

Text der Rede vom 25.06.2009 zum Jahresbericht 2007

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern Verbesserungen beim Informationszugang für den Bürger und mehr Transparenz durch den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.

Pressemitteilung

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Pressemitteilung

Der Bayerische Landtag hat gestern Dr. Thomas Petri (geb. 1967, verheiratet, ein Kind) zum neuen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Pressemitteilung

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Jahresbericht 2008 vor. Pressemitteilung

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Pressemitteilung

Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend Anlage

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert.

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlwerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Pressemitteilung

Nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn ist noch längst nicht alles im Lot: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat als zuständige unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde am 1. April 2009 den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertig gestellt, die am 28. Oktober 2008 und vom 24. bis 27. Februar 2009 stattgefunden haben. Pressemitteilung

Politiker, werdet endlich tätig – Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen !

Zum Abschluss der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem amtierenden Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Peter Diekmann, die Konferenzergebnisse vorgestellt. PressemitteilungEntschließungen

Am 27. März 2009 um 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. Einladung