Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor zwei Jahren erstmals herausgegebenen “Ratgeber zu Harzt IV” an die seither geänderte Rechtslage angepasst und neu aufgelegt. Text der Pressemitteilung

Wenn sich die Vorwürfe gegen die Deutsche TELEKOM und die beteiligten Unternehmen auch nur zum Teil bestätigen sollten, dann ist in diesem Fall massiv gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen worden. Text der Pressemitteilung