Datenschutznachrichten
Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.
Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.
Jahresbericht 2008
29.04.2009Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Jahresbericht 2008 
vor. Pressemitteilung
Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz
17.04.2009Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Pressemitteilung
Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend Anlage
Europawahl am 7. Juni 2009 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung
16.04.2009In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert.
Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlwerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Pressemitteilung
Datenskandale bei der Deutschen Bahn AG jetzt nicht unter den Teppich kehren !
03.04.2009Nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn ist noch längst nicht alles im
Lot:
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat
als zuständige unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde am 1. April 2009 den
vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen
Bahn fertig gestellt, die am 28. Oktober 2008 und vom 24. bis 27. Februar
2009 stattgefunden haben. Pressemitteilung