Datenschutz darf nicht in der Wolke “verdunsten” !

Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der “Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Pressemitteilung Anlage

Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. ...Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung