Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juni 2012

Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe mit Hinweisen zum datenschutzgerechten Betrieb der neuen intelligenten Zähler für den Energieverbrauch in Häusern und Wohnungen – der so genannten Smart Meter – verabschiedet. Pressemitteilung Entschließung Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering

Warnung vor unseriösen Telefonanrufen angeblicher “Datenschützer”

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder warnen erneut vor betrügerischen Telefonanrufen, bei denen sich Anruferinnen und Anrufer als Beschäftigte einer staatlichen Datenschutzinstitution ausgeben. Pressemitteilung

Ergebnisse der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz

Erstmals tagte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) in der Landeshauptstadt Mainz. Unter dem Vorsitz des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten Rheinland-Pfalz LfDI Edgar Wagner befassten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mit den Fortschritten des Informationszugangsrechts auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Zusammenfassend stellte Wagner fest: “Die Informationsfreiheit ist in Deutschland ein vergleichsweise neues Recht. Deshalb stehen wir erst am Anfang des Weges zum transparenten Staat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht erfahren. Hierzu brauchen wir eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.” Pressemitteilung

Entschließung: Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!

Entschließung: Mehr Transparenz bei der Wissenschaft / Offenlegung von Kooperationsverträgen