EUROPA

“Die EU will dem Internet neue Fesseln anlegen / In geheimen Verhandlungen fordert Brüssel Netzsperren für Produktpiraten. Auch die Provider sollen belangt werden. Die Branche ist empört

...So könnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegen Piraten vorzugehen. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzugangs für einzelne Nutzer vor. Außerdem sind Schadensersatzzahlungen geplant. ...” HB 10.3.10 S. 14/15

“EU-Gericht rügt Verstoß bei Datenschutz-Regeln

Deutschland verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der EU gegen die Regeln zur Überwachung des Datenschutzes in Unternehmen. Das die zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt sind, verstoße gegen eine europäische Richtlinie. Durch die Staatsaufsicht sei nicht gewährleistet, dass die Stellen ihrer Arbeit in völliger Unabhängigkeit und ohne äußere Einflussnahme nachgehen könnten. ...[Reuters]” HB 10.3.10 S. 19

”’Datenschützer nicht völlig frei’ / Europäischer Gerichtshof rügt Aufsicht der Bundesländer

...Die Richtlinie soll durch die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Sie hat außerdem das Ziel, in der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ‘ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten’. ...” FAZ 10.3.10 S. 4

“Die Nicht-Unabhängigen / Die Länder müssen ihre Aufsicht für den Datenschutz neu ordnen – und der Bund muss es vielleicht auch

...Gut vorbereitet zeigte sich dagegen der Bundesbeauftragte Schaar. Er freue sich über das Urteil und fordere Konsequenzen für andere Stellen. Er meinte, nicht zuletzt, sich selbst. Seine Behörde untersteht der Rechtsaufsicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). ...” Tsp 10.3.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Schufa verlangt für eine Auskunft künftig 18,50 Euro

...Benötigen sie eine Auskunft für Vertragsabschlüsse, wie etwa einen Mietvertrag, zahlen sie künftig 18,50 Euro statt bislang 7,80 Euro, wie die Schufa am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dafür erhalten die Verbraucher zusätzlich zur Bonitätsauskunft für Dritte allerdings auch eine Übersicht über alle zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Schufa begründet die Umstellung mit neuen Anforderungen im Datenschutzgesetz, ...[ddp]” 10.3.10 S.17

“Bafin muss Unterlagen herausgeben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Geschäftsgeheimnisse kann die Bafin danach selbst schwärzen oder dies auch den Gerichten überlassen. ...[afp]” FR 10.3.10 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Spitzel-Vorwurf / Seehofer feuert Büroleiter

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen neuen Büroleiter Markus Zorzi nach nur drei Monaten gefeuert. ...Der ‘Münchner Merkur’ berichtet, Zorzi solle versucht haben, auf den Computer seines Nachfolgers als Landesgeschäftsführer zuzugreifen. Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.” Bild 10.3.10 S. 2

Nordrhein-Westfalen

“Google bekommt ein Knöllchen / ...Ganz Deutschland wird von Google Street View abfotografiert. Doch einige Gemeinden proben auf ihre Art den Aufstand gegen den Internet-Riesen

...Jurist Wacker sagt nun, dann machen wir eben, was in unserer Macht steht: Im Sinne des Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen handele es sich um eine Sondernutzung öffentlicher Straßen, wenn jemand eine ganze Stadt fotografiert und damit Geld verdienen will. ...20 Euro pro Kilometer will er, das macht bei 309 Kilometern Gemeindestraßen 6.180 Euro. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hatte sich gegenüber der FAZ bereits für eine derartige Gebühr ausgesprochen. ...” taz 10.3.10 S. 7

Brandenburg

“Kommission prüft Kontakte von Abgeordneten zur Stasi

...Das Parlament hatte die Kommission am 21. Januar einstimmig gewählt und am selben Tag das erste Gesetz zu einer regulären Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll untersuchen, wie belastet Mandatsträger möglicherweise sind, die 1990 älter als 18 Jahre waren. [dpa]” BerlZtg 10.3.10 S. 20

Berlin

“Senat für mehr Transparenz in Sozialwirtschaft

...Geplant sei, gemeinsam einen Kodex mit verbindlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen zu erarbeiten, hieß es. Unter anderem sollen die Vergütungen der Geschäftsführungen transparent gemacht und Geschäftsführung und Kontrolle der Betriebe klarer voneinander abgegrenzt werden. ...” ND 10.3.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Infoblatt von Sparkassen und Volksbanken

Sparkassen und Volksbanken wollen ihre Kunden mit einem einheitlichen ‘Beipackzettel’ über die Risiken von Anlageprodukten unterrichten. Das Infoblatt werde von rund 1700 beteiligten Institutionen beider Sektoren schrittweise auf alle Finanzangebote übertragen und eingeführt, teilten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken überraschend mit. ...” FR 9.3.10 S. 16

“McDonalds vorerst ohne Fragebogen

McDonalds verzichtet vorerst auf den Einsatz eines umstrittenen Fragebogens, mit dem Bewerber für eine Vertragspartnerschaft überprüft werden. ...Das Unternehmen hatte am Sonntag angekündigt, den Bogen überprüfen zu wollen und dabei mit Datenschützern zusammenzuarbeiten. Der ‘Spiegel’ hatte berichtet, dass die Fast-Food-Anbieter McDonalds und Subway von ihren Franchise-Partnern auf Fragbögen Einblick in Intimsphäre und politische Gesinnung fordern.” ND 9.3.10 S. 9

“Nicht vorbeugend / Versteckte Kamera: RTL obsiegt

Heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind nicht grundsätzlich verboten. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag in einer Entscheidung zugunsten des Fernsehsenders RTL hingewiesen. Der Sender hatte für einen Beitrag ‘Gedopt am Arbeitsplatz’ einen Arzt mit versteckter Kamera gefilmt. ...[dpa]” Faz 9.3.10 S. 33

“Ganz tief im Funkloch / ...Der Bundestag sperrt Gelder für das Digitalfunknetz von Polizei und Feuerwehr. Damit verzögert sich der Start des einstigen Renommeeprojekts erneut

...Zudem gilt die vorgesehene Digitalfunktechnik durch die langen Verzögerungen in Fachkreisen bereits als veraltet. Kartenausschnitte, Fahndungsfotos oder Fingerabdrücke können damit nicht hinreichend scharf übertragen werden. ...” taz 9.3.10 S. 24

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sponsoring / NRW-CDU zieht Konsequenzen

...Der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid kündigte am Montag in Düsseldorf ‘mehr Transparenz’ an. Er warb dafür, dass schon auf dem kommenden Landesparteitag am 20. März Sponsoren freiwillig ihre mit der Partei geschlossenen Standmietverträge veröffentlichen sollen. ..[dpa]” Welt 9.3.10 S. 4

Thüringen

“Thüringen gibt Geld für Steuer-CD

Thüringen wird sich an den Kosten für den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz beteiligen. Das kündigte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) am Montag in Erfurt an. ...” ND 9.3.10 S. 6

Mecklenburg-Vorpommern

“W-Lan sorgt für Sicherheit auf der Autobahn

...’Unser Fokus liegt auf Sicherheit und Entlastung des Verkehrs’, sagt Djamshid Tavangarian, der die W-Lan-Autobahn als Informatik-Professor betreut. Beispielsweise könnten Verkehrszentralen die Anzahl der Geschwindigkeit der Fahrzeuge erfassen und weitergeben. Autofahrer seien in der Lage, ihr Tempo frühzeitig zu drosseln, wenn der Verkehr vor ihnen stockt. ...” HB 9.3.10 S. 61

Berlin

“Datenschützer fordert Studie zur Videoüberwachung

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat den vom Senat vorgelegten Bericht zur Ausweitung des Polizeigesetzes als nicht ausreichend kritisiert. ...Wie berichtet, hatte der Senat kürzlich die vorgeschriebene Bilanz des vor zwei Jahren geänderten Polizeigesetzes (Asog) vorgelegt. Erlaubt ist nun die polizeiliche Auswertung von Überwachungsvideos der BVG zur Gefahrenabwehr, aber auch die Ortung von Mobiltelefonen von Suizidgefährdeten und Vermissten. ...” Tsp 9.3.10 S. 12

“Arbeitsgericht hält Schnüffeleien der Bahn für rechtmäßig / Eine Ex-Managerin klagt erfolgreich gegen ihre Entlassung im Zuge der Datenschutzaffäre

...Ein Berliner Arbeitsgericht gab der Ex-Mitarbeiterin in erster Instanz recht, die gegen ihren Rausschmiss wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz gegenüber Mitarbeitern und Bahn-Auftragnehmern geklagt hatte. Die Arbeitsrichterin stellte prinzipiell infrage, ob der Managerin ein die Kündigung rechtfertigender Vorwurf gemacht werden könne. Zudem hielt sie das sogenannte Screening, den flächendeckenden elektronischen Abgleich von Mitarbeiter- und Geschäftspartner-Adressdaten, für gerechtfertigt. ...” HB 9.3.10 S. 24/25

“Schulen müssen Gewalt nicht mehr melden / Bildungsstadträte sind gegen neue Regelung

Berliner Schulen müssen Vorfälle wie Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen oder Anpöbeleien seit Beginn dieses Schuljahres nicht mehr unbedingt bei der Bildungsverwaltung melden. Sie können selbst entscheiden, wie mit derartigen Ereignissen umzugehen ist und ob sie sie veröffentlichen. So steht es in einem Rundschreiben der Bildungsverwaltung an alle Berliner Schulen. ...” MoPo 9.3.10 S. 10

EUROPA

“Robin Hood im Internet / Ein Hacker enthüllt in Lettland, wie die Spitzen des Staates sich selbst versorgten und das Land mit ruinierten

...’Viele Letten halten Neo für einen modernen, virtuellen Robin Hood’, berichtet die Journalistin Ilze Nagla. Natürlich habe sich Neo die Daten illegal beschafft, aber seine Enthüllungen könnten helfen, das System transparenter zu machen, hofft sie. ...Allein die Hintergründe des Datenlecks sind empörend: Drei Monate lang konnten Neo und seine Helfer 120 Gigabyte mit persönlichen Informationen von der Website des Finanzamts herunterladen – dabei hatten externe Berater hohe Summen kassiert, um Datensicherheit zu gewährleisten. ...” BerlZtg 8.3.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Datenspeicherung / De Maizière setzt FDP-Partner unter Druck

...De Maizière forderte in der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ einen Gesetzentwurf, noch vor der Sommerpause. Dagegen hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, vor ‘Schnellschüssen’ gewarnt. ...[AFP]” Welt 8.3.10 S. 4

“Datenschützer schießen sich auf Google ein

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert strengere Regeln für Internetunternehmen wie Google, die private Daten sammeln. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sagte Schaar dem ‘Focus’: ‘Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird.’ Was Google mache, sei auch eine Art Vorratsdatenspeicherung. ...[dpa] HB 8.3.10 S. 12

“Petitionsausschuss: Infogesetz muss nachgebessert werden

...Das Gremium hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag eines Bürgers an das Bundesverbraucherschutzministerium weiterzuleiten, berichtete der Pressedienst des Deutschen Bundestages. Der Bürger habe kritisiert, dass sich das Gesetz in der Praxis als weitestgehend wirkungslos herausgestellt habe. Es dauert häufig sehr lange, Informationen mithilfe des Gesetzes bei Behörden einzuholen. ...[AFP]” Tsp 8.3.10 S. 18

“Bald mehr Transparenz bei Partei-Sponsoring?

Der Bundestag wird beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen. Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung stark gemacht hat. ...” ND 8.3.10 S. 10

“Fast-Food-Ketten fragen nach intimen Daten

Von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland, die ein Fast-Food-Restaurant auf eigene Rechnung betreiben, verlangen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonalds und Subway nach einem Bericht des Spiegels Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts ‘in Einklang mit den Anti-Terror-Gesetzes’ wie dem ‘USA Patriot Act’ zustimmen. ...[dpa]” SZ 8.3.10 S. 20

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Baden-Württemberg

“Datenschutz-Prüfung dauert an

Auch gut vier Monate nach dem Bekanntwerden von Bluttests bei Daimler ist noch unklar, ob damit Datenschutzrechte von Bewerbern verletzt wurden. ‘Es ergeben sich laufend neue Rechtsfragen. Der Teufel steckt im Detail’, sagte Walter Krämer von der Behörde für den nicht-öffentlichen Datenschutz in Stuttgart. ...[dpa]” Welt 8.3.10 S. 13

Nordrhein-Westfalen

“Mahnschreiben an Eltern

Die vor zwei Jahren eingeführte Meldepflicht bei versäumten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat zu tausenden Briefen an Eltern in Nordrhein-Westfalen geführt. ...Konkret geht es um die kostenlosen Untersuchungen U5 bis U9 bei Kindern im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren. Reagieren die Eltern darauf nicht, werden in einem zweiten Schritt die Jugendämter der Kommunen eingeschaltet. ...[dpa]” SZ 8.3.10 S. 6

Niedersachsen

“Anzeige wegen Verrats nach Käßmann-Fahrt

Nach der Alkoholfahrt von Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) an die Öffentlichkeit gelangte und ob Polizisten vertrauliche Informationen weitergegeben haben. ...[dpa]” FR 8.3.10 S. 6

Berlin

“Neukölln weitet Wachschutz an Schulen aus / Behörde streicht Meldepflicht für Angriffe auf Lehrer

...[Neuköllns Bildungsstadtrat] Schimmang kritisierte gestern auch ein Rundschreiben der Bildungsverwaltung vom August 2009. Darin sei verfügt worden, dass Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen und weitere Vorfälle der sogenannten 3. Kategorie nicht mehr der Meldepflicht unterliegen. ‘Gewalt muss aber öffentlich gemacht werden, um sie öffentlich zu ächten’, so Schimmang. ...” BerlZtg 8.3.10. S. 21

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“US-Behörden erhalten Daten von Steuersündern

Nach den deutschen bekommen nun auch die US-Behörden zunehmend Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Vor allem frühere IT-Mitarbeiter von Banken träten nun an die Behörden heran, sagte Kevin Downing, ranghoher Ermittler im US-Justizministerium. ...[Reuters]” BerlZtg 6./7.3.10 S.10

“Verfassungsschutz warnt / Hacker-Angriffe aus Russland und China

...Im vergangenen Jahr sind mehr als zehn Prozent aller Brandenburger Unternehmen Opfer von Hacker-Angriffen geworden. ...In etwa 80 Prozent aller Fälle von Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung sind die Opfer kleine und mittelständische Firmen. Der Verfassungsschutz warnt jetzt insbesondere vorn den Geheimdiensten aus China und Russland. ...” Bild 6.3.10 S. 6

“Schaar will Löschung von Daten überwachen

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. Zwar seien ‘flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen’ aufgrund deren großer Zahl nicht möglich, erklärte Schaar am Freitag in Berlin. Seine Behörde werde sich jedoch ‘bei den Anbietern stichprobenartig von der Löschung überzeugen’. ...” ND 6./7.3.10 S. 6

”’Das Grundgesetz verbietet die totale Überwachung der Bürger’ / Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung [Interview]

Herr Präsident Papier, am Dienstag um 10.10 Uhr haben Sie das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ist ihre letzte Entscheidung eine der wichtigsten ihrer Amtszeit? Ja, eine der wichtigsten zum Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass sie – nicht rechtlich, aber faktisch – europaweite Wirkung hat, zumal ja alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört und auch von der europäischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. ...” SZ 6./7.3.10 S. 6

“Kampf gegen illegales Downloaden / ...40 Staaten verhandeln über ein neues Abkommen

...’Ziel der Acta-Initiative ist es, internationale Standards für die Durchsetzung von Urheberrechten zu etablieren’, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der betroffenen Staaten. ...Der größte politische Sprengstoff steckt in Veränderungen, die die Acta-Runde für die Bekämpfung von Copyrightverstößen im Internet vorsieht. Bürgerrechtler und Netzaktivisten befürchten, dass auf der Grundlage von Acta eine massive Überwachung des Internets droht.” taz 6./7.3.10 S. 1

“Smartphones gelangen ins Visier von Cyberkriminellen

...’Cyberkriminelle nutzen neben Botnetzen, Spamversand und Phishing-E-Mails zunehmend Infiltration über Mobiltelefone und WLAN’, stellt der Leiter des Nationalen IT-Lagezentrums im BSI, Stefan Ritter, im aktuellen Lagebericht fest. Smartphones sind dabei für Hacker besonders attraktiv, denn mittlerweile sind sie im Prinzip nichts anderes als kleine Computer. ...[AFP]” MoPo 8.3.10 S. 9

“Illegale Zuwanderer / Kinder sollen zur Schule gehen

Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) dringt auf eine generelle Möglichkeit des Schulbesuchs für Kinder von illegalen Zuwanderern. ..Deshalb solle der Bundestag gesetzlich festlegen, dass die Schulen gegenüber den Ausländerbehörden nicht meldepflichtig sind, wenn sie erfahren, dass Schüler keinen Aufenthaltsstatus haben.” MoPo 6.3.10 S. 1

“Kundus-Ausschuss mit Informationsleck / Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gefordert

...Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zur Kundus-Affäre im Internet wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats zu stellen. ...Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drohte mit Anzeigen gegen Mitglieder des Ausschusses. ...” ND 6./7.3.10 S. 1

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Niedersachsen

“Anzeige wegen Verrats

Nach der Alkoholfahrt der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle an die Öffentlichkeit gelangt war und ob Polizisten vertrauliche Informationen weitergegeben haben. ...” MoPo 7.3.10 S. 1

Berlin

“Bezirke wollen Ekel-Liste für ganz Berlin

Nach Pankow und Marzahn-Hellersdorf prüfen jetzt alle Berliner Bezirke, ob sie die sogenannte Ekel-Liste ebenfalls einführen wollen. ...Auch die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ist für die stadtweite Einführung. Pankow favorisiert dabei sein ‘Smiley’-System. ...” MoPo 6.3.10 S. 1

EUROPA

”’Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben’ / EU-Kommissarin Malström zum Datenschutz [Interview]

...Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von 35 000 Bürgern geurteilt und die Datenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Klar ist: Die Richter haben nicht die zu Grunde liegende EU-Richtlinie kritisiert. ...Wir brauchen hohe Standards bei der Sicherheit, aber wir müssen uns auch ansehen, ob sie angemessen und notwendig sind. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Frage der Sicherheit mitunter wichtiger als die der Grundrechte. ...” Welt 5.3.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bundestag setzt Internet-Kommission ein / Untersuchung gesellschaftlicher Auswirkungen

...Ziel sei es, das digitale Zeitalter neu zu bearbeiten und Anstöße für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer. So seien dringend internationale Regeln für den Datenschutz nötig. Durch Beteiligungsmöglichkeiten wie Blogs, Foren und soziale Netzwerke sollten aber auch die Bürger mitreden können. ...” ND 5.3.10 S. 4

“Rat aus dem Netz / Politik will sich in Sachen Internet Hilfe holen…/ Kollektiv verschlafen[Kommentar von Steven Geyer]

...Zum einen wegen der alten deutschen Technik-Skepsis, zum anderen, weil das klassische Rechts-links-Schema versagt, wenn gestritten wird über Urheberrecht, Datenschutz, öffentlich-rechtliche Grundversorgung, Informationsfreiheit versus Bekämpfung von Terror und Kinderpornos. Jahrelang hat die Politik die Probleme ignoriert und Konzerne wie Google Fakten schaffen lassen. Man kann nur hoffen, dass sie nun nicht zwei Jahre lang die Kommission fraktionsübergreifend brainstormen lässt. ...” FR 5.3.10 S. 6/11

“Gesetz gegen Kauf von Steuer-CDs

Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ an, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, ‘der dem Ankauf von Steuersünder-Daten einen Riegel vorschiebt’.” ND 5.3.10 S. 5

“Koalition streitet über Datenbrief / ...Sollen Firmen Kundendaten offenlegen? Bloß nicht, sagt der schwarz-gelbe Wirtschaftsflügel

...Bisher haben Bürger nur gegenüber Behörden einen Auskunftsanspruch. Allerdings erfahren sie auch nur auf Nachfrage, was über sie gespeichert ist. Am Wochenbeginn hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einzuladen, um ein Konzept für einen Datenbrief zu erarbeiten. ...” taz 5.3.10 S. 7

“Ein Chip unter der Haut

...Jeder vierte Deutsche wäre inzwischen sogar bereit, sich einen Computerchip einpflanzen zu lassen, wenn ihm das bestimmte Vorteile verschafft, wie eine Umfrage ergab, die der Branchenverband Bitkom auf der Cebit vorstellte. ...Den Chip unter der eigenen Haut würden die meisten Menschen demnach tragen, wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent). ...[afp]” taz 5.3.10

“Kreditkarte war gestern / Wie wir jetzt per Facebook und Fingerabdruck bezahlen können

...Neuartig ist auch die Zahlungsmöglichkeit per Fingerabdruck, die das Hamburger Unternehmen Dermalog auf der Cebit vorstellt. ...Das Prinzip: Die beiden Zeigefinger werden zusammen mit einer EC-Karte eingescannt, die Daten per Computer verknüpft. Beim Bezahlen mittels Fingerscan werden dann die biometrischen Daten mit denen in der Datenbank verglichen und der zu zahlende Betrag mit der dem Abdruck zugeordneten EC-Karte vom Konto abgebucht. ...” Welt 5.3.10 S. 13

“Franz Müntefering

hat ob der von der ‘Bunte’ lancierten Beschattung durch die Agentur CMK Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Der Presserat sehe in dem Vorgang eine Problematik von erheblicher ethischer Bedeutung, hieß es. Vor einer Bewertung müsse aber noch die Gegenseite gehört werden.” FAZ 5.3.10 S. 35

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Baden-Württemberg

“Betriebsrat mit GPS-Sender bespitzelt

Ein Nahrungsmittelgroßhändler in Mannheim (Baden-Württemberg) wollte prüfen, ob ein Betriebsratsmitglied wirklich krank ist. Ein Detektiv befestigte einen GPS-Sender an dessen Auto und wies nach, dass der angeblich Kranke für einen Verwandten arbeitete. Der Mann erhielt die Kündigung. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.” Bild 5.3.10 S. 10

Berlin

“Intime Fragen datenschutzgerecht gestaltet / Gesundheitsfragebogen in modifizierter Form in Gebrauch…

...Seit gestern liegt nun das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Untersuchung vor: ‘Wir konnten erreichen, dass nur die medizinisch erforderlichen Angaben zur Gesundheit von künftigen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erhoben werden’, erklärte [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Dix. ‘Jetzt wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen und ‘datensparsam’ gearbeitet.’ ...” ND 5.3.10 S. 9

EUROPA

“Computer-Kriminalität / Riesiges Netzwerk zerschlagen

Die spanische Polizei hat drei Hacker festgenommen, die weltweit mehr als 13 Millionen Rechner in 190 Ländern über Viren zu einem der größten illegalen Netzwerke zusammengeschaltet hatten. Die Tatverdächtigen sollen die Computer von 500 Großunternehmen und 40 Banken infiziert haben. Dabei hätten sie die Möglichkeit gehabt, an persönliche Daten und Bankverbindungen von 800 000 Menschen zu kommen.” MoPo 4.3.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Die FDP macht sich Hoffnungen auf eine neue EU-Richtlinie / Streit über die Zukunft der Datenspeicherung auf Vorrat / Die Union sieht Sicherheitslücken

...Die FDP will eine nationale Neuregelung offenbar von einer Überprüfung der EU-Richtlinie abhängig machen, die Deutschland dazu verpflichtet hatte, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Erst nach einer solchen Überprüfung könne der hiesige Gesetzgeber handeln. Es könne ja sein, sagte …[die FDP-Fraktionsvorsitzende] Homburger, dass die Richtlinie ganz wegfalle oder ihrerseits eingeschränkt werde. ...” FAZ 4.3.10 S. 1

“Stadler: keine Sicherheitslücke nach Datenurteil / Union und Polizei sehen Ermittlungen gefährdet

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hat nach dem Vorratsdaten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurückgewiesen, dadurch würden Sicherheitslücken entstehen. ‘Es gibt keine tabula rasa’, sagte Stadler der Berliner Zeitung. ‘Bei schweren Straftaten können weiter auch Telefonverbindungsdaten zu Strafverfolgungszwecken ausgewertet werden.’ ...” BerlZtg 4.3.10 S. 8

“Mehrere Politiker bespitzelt?

Neuer Wirbel um die Berliner Rechercheagentur CMK, die im Auftrag der ‘Bunten’ Politiker bespitzelt haben soll. Laut ‘Stern’ waren auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, Baden-Württembergs damaliger Regierungschef Oettinger (beide CDU) und Ex-Verkehrsminister Tiefensee (SPD) im Visier von CMK-Rechercheuren. CMK-’Opfer’ und Ex-SPD-Chef Müntefering hat Beschwerde beim Presserat eingereicht.” Bild 4.3.10 S. 2

“Verstärkung für die Post / Der Konzern stellt Auftraggeber für den Onlinebrief vor

...Der elektronische Brief unterscheidet sich von einer gewöhnlichen E-Mail dadurch, dass der Absender und der Empfänger zweifelsfrei identifizierbar sind. Sie müssen sich vorher über das Postident-Verfahren registrieren lassen, bei dem die Vorlage eines Personalausweises in einer Postfiliale ausreicht. Mittels moderner Verschlüsselungstechniken will die Post gewährleisten, dass die Schriftstücke wie Rechnungen oder Kontoauszüge nicht von Dritten eingesehen werden können. ...” SZ 4.3.10 S. 23

“Warnung vor Betrügern

Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor gefälschten Schreiben mit dem Betreff ‘Überprüfung Versicherungskonto’. Die Briefe mit dem Absender ‘DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner Fr. Mey’ stammen nicht von ihr. Achtung: Trickbetrüger wollen an persönliche Daten gelangen.” BZ 4.3.10 S. 15

“SPD will mehr Transparenz

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten verschärfen. Einkommen über 7000 Euro sollen in Zukunft detaillierter angegeben werden.” Bild 4.3.10 S. 1

“Nußbaum fordert Behörde für Kauf von Steuer CDs

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum forder die Einrichtung einer zentralen Behörde zum Ankauf sämtlicher Bank- und Steuerdaten, die Bund und Ländern angeboten werden. ...Wir dürfen diese Bankdaten aber nur dann kaufen, wenn wir absolut sicher sind, dass der Ankauf nicht rechtswidrig ist’, so Nußbaum. Dafür brauche man klare und transparente Verfahren.” MoP 4.3.10 S. 1

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Nordrhein-Westfalen

“Maulwurf gesucht

Die nordrhein-westfälische CDU will mit Hilfe der Justiz verhindern, dass aus ihrer Parteizentrale weiterhin Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen. Sie hat deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet. Die CDU war in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung von E-Mails und anderen internen Dokumenten in Schwierigkeiten geraten.” ND 4.3.10 S. 5

Niedersachsen

“Per Knopfdruck gegen Kinderpornos

Mit einem neuen Meldesystem will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Über einen ‘White IT’-Button könnten Computernutzer, die zufällig auf kinderpornografische Webseiten stießen, ‘unproblematisch und anonym Hinweise weitergeben’, sagte er auf der Computermesse Cebit in Hannover. ...[www.jetzt-loeschen.de]”

EUROPA

“Lettlands digitale Rebellen zielen auf die Mächtigen / Hacker spielen Gehaltsdaten an die Öffentlichkeit und entlarven so Gewinner der Krise

...Die neue ‘Volksarmee’, abgekürzt 4ATA, verfolgt andere Ziele. Ihre Hacker haben, wie sie über Twitter-Mitteilungen den Medien berichten, über drei Monate hinweg aus den staatlichen Steuerbehörden unbemerkt Millionen personenbezogener Daten abgesaugt. ...” Welt 3.3.10 S. 5

“Schweizer wollen Deutschland verklagen

Die Schweizer Parteien schlagen im Streit mit Deutschland um die gestohlenen Bankdaten zurück. So hat die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Wirtschaftsspionage beziehungsweise Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Auch die Verletzung des Bankgeheimnisses solle untersucht werden, heißt es in der Parteizentrale. ...” HB 3.3.10 S. 12

DEUTSCHLAND

“Grundsatzurteil zum Fernmeldegeheimnis / Karlsruhe lässt Telefondaten löschen / Verfassungsrichter kippen komplettes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung / Regierung streitet über Neuregelung

...’Der mit der Speicherung verbundene Grundrechtseingriff wiegt angesichts seiner Streubreite und der weitreichenden Aussagekraft der Daten besonders schwer’, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Auch wenn Inhalte nicht erfasst würden, ließen sich aus den Angaben über Zeit, Dauer, Ort und Teilnehmer der Telefongespräche und Mailkontakte Rückschlüsse bis in die Intimsphäre hinein ziehen. ...” SZ 3.3.10 S. 1

“Karlsruhe stoppt Datenkraken / Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig

...und nichtig. Alle Vorratsdaten, die bisher erhoben wurden, dürfen zur Strafverfolgung nicht genutzt und müssen ersatzlos geslöscht werden, ordnete der Erste Senat an. ...” ND 3.3.10 S. 1

”’Diffuses bedrohliches Gefühl’ / ...Die Freude der Kläger über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht ‘ungetrübt’

...Für die Neuregelung der Speicherung von Telekom-Daten machen die Richter des Ersten Senats konkrete Vorgaben. Erstens müsse der Bund den Datenschutz bei Telefon- und Internetfirmen strenger regeln, damit Daten nicht missbraucht werden können. ...Zweitens sollen die anlasslos gespeicherten Daten nur zum Schutz ‘überragend wichtiger Rechtsgüter’ eingesetzt werden, etwa zur Verfolgung ‘schwerer Straftaten’. ...” taz 3.3.10 S. 3

“Speicherung auf Vorrat erlaubt / Aber das Gesetz ist verfassungswidrig/ Karlsruhe: Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis / Daten müssen sofort gelöscht werden

...Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf das ‘Vakuum’ hinwies, das durch die Löschung der bisher gespeicherten Daten entstehen werde, sprach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem ‘herausragenden Tag für die Grundrechte und den Datenschutz’. Dem ‘einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre’ sei ‘erneut eine Absage erteilt’ worden. ...” FAZ 3.3.10 S. 1

“Künast fordert Bedauern, Bunte-Chefin antwortet

In die Affäre um die angebliche Bespitzelung prominenter Politiker hat sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eingeschaltet. In einem Brief forderte sie von Verleger Hubert Burda ein ‘klares Wort des Bedauerns’ und sprach von einem ‘unerhörten Angriff auf die Privatsphäre der Betroffenen’. ...[ddp]” BerlZtg 3.3.10 S. 26

“Gutachten widerpricht Google / Studie für Mainzer Justizministerium hält Street-View für rechtswidrig

...Grundsätzlich hält das Gutachten Street View zwar für zulässig – aber nur unter klaren Einschränkungen. Entscheidend sei vor allem, in welcher Höhe die Aufnahmen gemacht würden. Zulässig sei nur, was auch ein Passant sehen könne. ...” FR 3.3.10 S. 4

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Nordrhein-Westfalen

“CDU stellt Strafantrag / Mails von Rüttgers-Mitarbeiter über Jahre ausgespäht

Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei im Internet veröffentlicht worden, die belegen sollen, dass in der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine ausreichende Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten bestehe. ...” FAZ 3.3.10 S. 5

Berlin

“Ermittler hörten fast eine Million Telefonate ab

Die Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr mehr als 948 000 Telefongespräche überwacht. 540 Menschen waren davon betroffen, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern mit. Die Ermittler wollten vor allem organisierte Kriminelle in den Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Erpressung, Raub und Menschenhandel überführen. ...[dpa]” BerlZtg 3.3.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“Spielregeln für den Großen Bruder / Karlsruhe wird das Datensammeln begrenzen

...Hinter dem Schlagwort ‘Vorratsdatenspeicherung’ verbirgt sich ein Geflecht aus Einzelvorschriften, mit denen der Bundestag eine EU-Richtlinie umgesetzt hatte. Alle Internet-, Telefon-, Handy- oder Mailverbindungsdaten werden bei den Dienstleistern für sechs Monate erfasst. Inhalte von Gesprächen und Schriftverkehr sind nicht dabei; es geht darum, wann sich jemand unter welcher Kennung wo in den Datenstrom einkoppelt und mit wem er kommuniziert. ...”Tsp 2.3.10 S. 4

“Karlsruhe entscheidet über Telefondaten / ...Heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Gegen die sechsmonatige Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten hatten Bürgerrechtler und Politiker geklagt

...Das Urteil muss also sehr grundsätzlich klären, ob und unter welchen Bedingungen Daten der Bürger anlasslos gespeichert werden können – und ob es genügt, dass die Polizei die Daten später vielleicht mal brauchen könnte. Die Kläger halten eine anlasslose Speicherung der Daten jedenfalls für unverhältnismäßig. Sie schüchtere die Bürger ein und verursache bei den Telefon- und Internetfirmen enorme Kosten. ...” taz 2.3.10 S. 7

“Datensammlungen sind ein Risiko / Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung [Interview mit einem Mitglied

...Inwiefern können Verbindungsdaten missbraucht werden? Mit ihrer Hilfe können Bewegungsprofile erstellt und private und geschäftliche Kontakte rekonstruiert werden. Rückschlüsse auf persönliche Interessen und die Lebenssituation werden möglich. Der Chaos Computer Club hat anhand einer Geschichte sehr anschaulich verdeutlicht, wie auf Grund von Verbindungsdaten einer jungen Frau mit Kinderwunsch sich genau herausfinden ließ, was diese Frau denkt. ...” ND 2.3.10 S. 2

“Apple, Google & Microsoft / Aigner warnt vor IT-Marktmacht

Einen Tag vor Beginn der Computermesse Cebit warnt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der Branchengrößen. ‘Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung’, so Aigner zur SZ. Einige IT-Firmen verfügen mittlerweile über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft würden. ...” taz 2.3.10 S. 8

“Der neue Personalausweis kann sogar Lotto spielen / Das elektronische Dokument soll zugleich mehr Freiheit und mehr Sicherheit bringen. Es wird auf der CeBIT vorgestellt

...Wichtiger Schlüssel zu mehr Freiheit und zugleich mehr Sicherheit soll der elektronische Personalausweis werden, den die Bundesregierung ab 1. November einführt. Für die Sicherheit sorgt u.a. eine sechsstellige PIN-Zahl. Das scheckkartengroße Sesam-öffne-dich ist Identifizierungs-Instrument für Einkäufe, Anmeldungen und Behördenkontakte im Internet. ...” BZ 2.3.10 S. 3

“Bund prüft Ankauf der Baden-Württemberger CD

Nach der Absage des Landes Baden-Württemberg an den Kauf einer Steuersünder-CD will der Bund nun einspringen. Derzeit werde ein solcher Schritt geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern. Der Bund sei bereit, die dem Land angebotenen Daten ‘zum Ankauf entgegenzunehmen’. [ddp]” MoPo 2.3.10 S. 2

“Das Finanzamt darf die Herausgabe von mandantenbezogenen Unterlagen verlangen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen. ...(Az.:VIII R 78/05)” HB 2.3.10 S. 19

“Nebeneinkünfte offengelegt

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP verdienen mit Abstand am häufigsten Geld durch eine Nebentätigkeit hinzu. Das geht aus den am Montag von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeits-Angaben der 622 Abgeordneten hervor. Demnach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bisher 7000 Euro oder mehr verdienten. [dpa]” SZ 3.2.10 S. 6

LÄNDER

Saarland

“Allein gegen alle / Oskar Lafontaines Zwillingsbruder vermutet Spionagefall an der Saar – die Belege sind dünn

...Hans Lafontaine, der fünf Minuten ältere Zwillingsbruder von Linken-Chef Oskar, startet beim Oberlandesgericht Saarbrücken ein Klageerzwingungsverfahren. ...Seit Monaten wiederholt Hans Lafontaine hartnäckig seine Vorwürfe, auch wenn er damit recht allein dasteht: [Der frühere linke Bundestagsabgeordnete] Hill habe ‘als Landesvorsitzender der PDS Saar, später Linkspartei Saar, seine eigene Partei ausspioniert und Informationen an die Verfassungsschutzämter geliefert.’ Er sei selbst ‘Opfer von Bespitzelungsaktionen’ geworden, sagt Lafontaine. ...” SZ 2.3.10 S. 6

Rheinland-Pfalz

“Gutachten: Street View teilweise gesetzeswidrig

...Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) am Montag in Mainz vorgestellt hat. In der wissenschaftlichen Vorlage wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversion der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt wird. ...” ND 2.3.10 S. 6

INTERNATIONAL

“Obama verlängert Antiterrorgesetz

...Der sogenannte ‘Patriot Act’ war unter Obamas Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Er gibt der Regierung den Spielraum zur Kontrolle von Terrorverdächtigen. So erleichtert das Gesetz das Abhören von Telefongesprächen oder die Kontrolle des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen sowie die Einsicht in ihre Bankgeschäfte. [dpa]” Tsp 1.3.10 S. 6

EUROPA

“‘Spiegel’: EU will Datenspeicherung prüfen

Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Darstellung des ‘Spiegel’ (Hamburg) eine grundlegende Prüfung der entsprechenden EU-Richtlinie angekündigt. Die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission wolle sich für das richtige Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch dieses Jahr auf den Prüfstand stellen, berichtet das Magazin. ...” ND 1.3.10 S. 7

“Island schiebt Mediengesetz an

Der erste Schritt zum Datenfreihafen ist getan: Das isländische Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlang der Icelandic Modern Media Initiative ohne Gegenstimmen angenommen, so das Informationsportal politik-digital.de. WIrd die Initiative Gesetz, soll Island das weltweit sicherste Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheitsgesetz bekommen. ...” taz 1.3.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Sicherheit im Internet / Merkel will Seiten löschen

...’Das Internet ist kein rechtsfreier Raum’, sagte Merkel in ihrem Internet-Podcast vor Beginn der IT-Messe Cebit. Deshalb werde die Regierung dafür sorgen, dass etwa im Fall der Kinderpornografie ‘das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen’. ...[dpa]” FR 1.3.10 S. 15

“CDU gibt sich beim Datenschutz sensibel / ...De Maizière prüft Einführung von Datenbrief, Merkel gibt Tipps gegen Google Street View

...Kanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor den Gefahren im Internet und ermahnte die Bürger zu mehr Vorsicht bei der Preisgabe privater Angaben. Soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ böten die Möglichkeit, persönliche Daten nur ausgewählten Personen sichtbar zu machen. ...” taz 1.3.10 S. 6

“De Maizière will Datenbrief

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee des sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den ‘Tagesspiegel’. ...” ND 1.3.10 S. 5

“ADAC startet elektronischen Briefversand / Erster Großkunde für neuen Dienst der Post

...Der Onlinebrief soll das Briefgeheimnis sowie die rechtlich abgesicherte Zustellung im elektronischen Schriftverkehr und beim Datenaustausch sichern. ...Im Unterschied zur herkömmlichen E-Mail sind im Post-System der Absender und der Empfänger bekannt, sie können eindeutig identifiziert werden. ...” MoPo 1.3.10 S. 6

“Papierfetzen / ‘Stern’ legt nach, CMK kontert

Der ‘Stern’ arbeitet weiter an der Geschichte über die Beschattung von Politikern. Man werde weitere Details veröffentlichen, kündigte Chefredakteur Thomas Osterkorn an. Ein Detail lautet, dass der Chef der Agentur CMK, Stefan Kiessling, selbst an den Recherchen zum Privatleben von Franz Müntefering und Oskar Lafontaine beteiligt gewesen sei und Bilder von Müntefering und dessen heutiger Frau Michelle Schumann geschossen habe. ...” FAZ 1.3.10 S. 31

“Mit dem Ein-Cent-Trick Bankkonten geplündert

Das Verbraucherschutzministerium hat vor einer neuen Betrugs-Masche gewarnt, mit der Bankkunden bestohlen werden. Durch Ein-Cent-Überweisungen machen die Täter per Zufallsprinzip reale Bankkonten ausfindig, um anschließend davon höhere Beträge abzubuchen, berichtet der ‘Spiegel’. ...[dpa]” FR 1.3.10 S. 15

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Baden-Württemberg lehnt ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte er. ...[dpa]” 1.3.10 S. 9

INTERNATIONAL

”’Patriot Act’ verlängert

Der Kongress in Washington hat für die Verlängerung der Gültigkeit umstrittener Bestimmungen im ‘Patriot Act’ zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür, dass unter anderem das Abhören von Telefongesprächen und die Überwachung elektronischer Kommunikation zunächst bis Februar 2011 weiter erlaubt bleiben soll. ...” FAZ 27.2.10 S. 6

“Microsoft schaltet riesiges Spam-Netzwerk ab

...Von einem US-Bundesgericht in Virginia holte sich der Software-Hersteller (Windows, Microsoft Office) die Erlaubnis, 277 Websites abzuschalten. Über die Internetadressen, so der Konzern, steuerten Kriminelle ein Netzwerk von Computern fern – ein sogenanntes Botnetz. ...” Welt 27.2.10 S. 11

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justizministerin nennt Bedingungen für Swift

...’Wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau’, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag beim Rat der EU-Justizminister in Brüssel. Dazu zähle eine Begrenzung der Daten, eine Begrenzung der Speicherdauer sowie ein Klagerecht der betroffenen Bürger. ...[dpa]” FR 27.2.10 S. 8

“CDU: Mehr Kontrolle von Internetdaten / Bürger sollen per Brief von Firmen erfahren, was mit ihren Daten passiert ist / Die FDP ist dagegen

...Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung der Netzaktivisten auf. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den Kundendaten, die gespeichert worden sind, geschehen ist; ob diese etwa zur Bewertung der Kreditwürdigkeit eingesetzt wurden. ...” Tsp 28.1.10 S. 1

“Grünes Licht für ‘Street View’

Die Bundesregierung wird Googles umstrittenem Straßenansicht-Dienst ‘Street View’ keine Steine in den Weg legen. ...’Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen’, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Internet-Podcast. Das Verbraucherschutzministerium habe einen Musterbrief vorbereitet. [dpa]” MoPo 28.2.10 S. 6

“Beipackzettel für Geldanlagen ab Sommer / Informationsblatt soll Bankkunden künftig vor Risiken schützen

...In diesem standardisierten Produktinformationsblatt werden unter anderem eine genaue Produktbeschreibung, den Marktpreis bestimmende Einflüsse auf den Kurs, Beispielszenarien am Laufzeitende, Risiken, Besteuerung und Kosten z. B. bei Erwerb und Veräußerung (auch die Provision) aufgelistet. Es handelt sich dabei aber nicht um ein Protokoll einer Anlageberatung. ...” BZ 27.2.10 S. 17

“Übler Trick mit Überweisungen von einem Cent / Ministerium warnt deutsche Bankkunden

...Die Täter überweisen demnach zunächst einen Cent auf verschiedene, zufällige Zahlenkombinationen bei einem Geldinstitut. Bleibt eine Fehlermeldung aus, wissen die Täter, dass sie mit der Zahlenkombination ein existierendes Konto erwischt haben, und beginnen kurz darauf, von diesem Konto per Lastschrift höhere Beträge abzubuchen. ...[AFP]” MoPo 28.2.10 S. 6

“Selbstmord im Internet angekündigt / Ermittlungen gegen Telekom-Mitarbeiter

...Die Telekom-Beschäftigten hätten sich geweigert, die Identität des Mannes zu offenbaren, nachdem dieser in einem Internetforum seinen Selbstmord angekündigt hatte. ...Ein Sprecher der Telekom sagte gestern, das Telekommunikationsgesetz erlaube die Herausgabe von Nutzerdaten nur dann, wenn eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben bestehe. Es sei häufig schwer abzuschätzen, ob es sich bei Selbstmordankündigungen im Internet nur um einen ‘Jux’ oder Ernst handelte. ...[dpa]” MoPo 28.2.10 S. 10

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen / Baden-Württemberg

“NRW kauft Steuer-CD, Stuttgart nicht / Bund und Länder streiten um Umgang mit Kontendaten

...Während in Nordrhein-Westfalen am Freitag eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums überging, verkündete Baden-Württemberg, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen. Die in dieser Frage tief zerstrittene CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund, der selbst nicht als Käufer einspringen will. ...” BerlZtg 27./28.2.10 S. 5

“Ein Land sagt Nein / Die Weigerung Stuttgarts, geklaute Steuerdaten zu kaufen, bringt Unsicherheit in die Ermittlungen

...In der juristischen Literatur werden beide Entscheidungen überwiegend kritisiert. Dort herrscht die Meinung vor, dass sich Ankäufer gestohlener Steuersünder-CD strafbar machen – nicht wegen Hehlerei oder Begünstigung, sondern wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Durch die angebotenen Millionen werde ein Anreiz geschaffen, die illegal beschafften Daten weiterzugeben. ...” Tsp 27.2.10 S. 5

“INTERNATIONAL

“Der Reiz der fremden Daten / US-Forscher analysieren anhand europäischer Mobilfunkregister das Verhalten von Kunden

...Immer wenn ein Handybesitzer eine SMS verschickt, jemanden anruft oder einen Anruf entgegennimmt, wird in den Registern des Mobilfunkanbieters vermerkt, bei welcher Funkantenne das Handy angemeldet ist. Bei Vieltelefonierern kann daraus ein detailliertes Bewegungsprofil entstehen. Solche Datensätze wurden in anonymisierter Form von einem Mobilfunkanbieter an [den US-Mathematiker] Barabási weitergegeben, der sie für drei Studien verwendete. ...” BerlZtg 26.2.10 S. 29

EUROPA

“Mautsysteme elektrisieren die IT-Branche

...Von 2012 an sollen alle Laster in Holland mit Satellitenempfängern ausgerüstet werden, ein Jahr später folgen die Pkws. Die Fahrzeugbesitzer müssen dann für jeden Kilometer zahlen, abhängig von Tageszeit, von der Art der Straße und von den Abgasen ihres Autos. Die Strecke wird über ein kleines, mit Elektronik vollgepacktes Kästchen ermittelt, das den Aufenthaltsort per Satellit an Zentralrechner übermittelt. ...” HB 26.2.10 S. 32

“Bern lehnt Datenaustausch ab / Schweiz will Privatsphäre der Kontoinhaber schützen

...Zugleich schloss [Finanzminister] Merz den in der EU mit wenigen Ausnahmen üblichen automatischen Informationsaustausch aus, bei dem die Banken Kundenvermögen dem zuständigen Finanzamt im Ausland melden müssen. ‘Der automatische Informationsaustausch wäre das Ende des Schutzes der Privatsphäre, und das ist eine Maxime unseres Finanzplanes’, sagte Merz. ...” FAZ 26.2.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Das sind Methoden / Franz Müntefering fragt die ‘Bunte’, was Sache ist

...Der ‘Stern’ berichtet, dass Mitarbeiter der [Rechercheagentur] CMK das Privatleben von Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer auskundschafteten. In einem Video schildert ein ehemaliger Mitarbeiter die Vorgehensweisen. Die Wohnungen der Politiker seien ausgeguckt worden, der Briefkasten von Franz Münteferings heutiger Frau Michelle Schumann soll ‘manipuliert’ worden sein, es habe Pläne gegeben, die Fußmatte vor Münteferings Domizil mit einem Bewegungsmelder auszustaffieren und Lafontaines Wohnung von einem Hausboot aus zu filmen. ...” FAZ 26.2.10 S. 43

“Bunte klagt gegen Stern / Illustrierte weist Spionage-Vorwürfe des Hamburger Magazins zurück

...Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte von der Zeitschrift Bunte eine Erklärung über die vom Stern genannten gezielten Ausspähaktionen gegen ihn. ...Müntefering sagte, er sei neugierig, ob es in der deutschen Medienwelt einen ‘Ehrenkodex’ gebe, der zu einer öffentlich nachvollziehbaren Behandlung des Vorgangs oder sogar zu Konsequenzen für die Zukunft führe. ...” BerlZtg 26.2.10 S. 30

”’Neue Qualität von Verrohung’ / Medienanwalt Christian Schertz zur ‘Bunte’-Recherche im Privatleben von Spitzenpolitikern [Interview]

...Sollten die im ‘Stern’ beschriebenen Methoden der Wahrheit entsprechen, sollte also systematisch versucht worden sein, Politiker auch mit technischen Hilfsmitteln zu beschatten, wäre dies eine neue Qualität der Verrohung von Boulevardjournalismus in Deutschland. Mindestens seit der Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht fest, dass die Privatsphäre grundsätzlich tabu ist. ...” Tsp 26.2.10 S. 31

”’Löschen ist Königsweg’

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet auf das Löschen problematischer Inhalte. ...Man werde dies nun ein Jahr beobachten ‘und dann Bilanz ziehen’. ...” SZ 26.2.10 S. 6

“Weniger Sperren / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kommt im März

...Nach Lesart der Vertragsgegner sollten Zugangsprovider als Anbieter haftbar gemacht werden, obligatorische Jugendschutzprogramme, sprich Netzsperren, seien unvermeidbar. Zudem sei eine Zwangskennzeichnung mit Altersangaben von Internetseiten analog zur Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) geplant, Inhalte, etwa von privaten Blogs, die für bestimmte Altersstufen nicht geeignet seien, dürften nur zu bestimmten Tageszeiten erreichbar sein, bei falschen Angaben drohten hohe Geldstrafen. ...” BerlZtg 26.2.10 S. 30

“Facebook-Profil für Suchmaschinen einstellen

Wer sein Facebook-Profil für Suchmaschinen auffindbar machen möchte, muss eine Option aktivieren. Sie findet sich im Netzwerk auf der persönlichen Startseite unter ‘Konto’, ‘Privatsphäre’ und ‘Suche’. ...Dann werden die für ‘alle’ zugänglichen Informationen von Suchmaschinen wie Google gefunden. [dpa]” MoPo 26.2.10 S. 7

“Schnüffeln in Mails von Vorgesetzten ist Kündigungsgrund

...Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Az.: 11 Sa 54/09), auf das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin hinweist. Demnach rechtfertigt es eine fristlose Entlassung, wenn Mitarbeiter sich unerlaubterweise Zugriff auf die elektronische Korrespondenz einer Führungskraft verschaffen. ... [dpa]” ND 26.2.10 S. 16

INTERNATIONAL

“Lauschangriff im Cockpit

Piloten von Verkehrsmaschinen sollen nach dem Willen der Nationalen Behörde für Verkehrssicherheit (NTSB) stichprobenartig während des Fluges im Cockpit über die sogenannte Black Box belauscht werden können. Laut ‘USA Today’ habe die US-Behörde eine entsprechende Empfehlung an die Flugbehörden gegeben. Anlass ist eine Reihe von Flugunfällen in den USA, die mutmaßlich abgelenkte Piloten verursacht hatten.” Welt 28.2.10 S. 1

EUROPA

“Google-Manager verurteilt wegen Schläger-Videos

Wegen Diffamierung und der Verletzung der Privatsphäre sind am Mittwoch in Mailand drei Mitarbeiter des Google-Konzerns Italien zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatten von September bis November 2006 die Ausstrahlung eines Videos nicht verhindert, das zeigte, wie ein Jugendlicher mit Down-Syndrom von vier Schülern in Turin gedemütigt worden war. ...” FAZ 25.2.10 S. 9

“Gericht setzt Google unter Druck / Italienische Richter machen den Internetkonzern in einem Grundsatzurteil für ein brutales Video verantwortlich

...Der Internetkonzern reagierte empört auf den Richterspruch. Aus der Sicht von Google wird damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt. ‘Dieses Urteil schafft einen Präzedenzfall’, warnte gestern der verurteilte Google-Manager Drummond. ...” HB 25.2.10 S. 27

DEUTSCHLAND

“Google-Datenmacht soll begrenzt werden

Die durch das Sammeln von Daten durch den US-Internetriesen Google entstandene Marktmacht muss laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eingeschränkt werden. Bei Google sei eine ‘ungeheure virtuelle Datenmacht entstanden, die in der realen Welt ihresgleichen sucht’, so Schaar der Berliner Zeitung. ...” taz 25.2.10 S. 6

“Bund rät Baden-Württemberg zum Ankauf von Steuer-CD

...Der Ankauf solcher Daten sei grundsätzlich ‘rechtlich zulässig’, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) gestern im Bundestag in Berlin. ...Rechtsfolgen für die handelnden Beamten seien nicht abzusehen, fügte Koschyk im Blick auf Bedenken der Regierung Baden-Württemberg hinzu. Auch im Fall der Liechtenstein-Daten hätten sich die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Jahr 2008 nicht in irgendeiner Weise strafbar gemacht. ...[ddp]” MoPo 25.2.10 S. 4

“SPD: Westerwelle soll Zahlen nennen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, hat den FDP-Vorsitzenden Westerwelle aufgefordert, Einzelheiten über seine Einnahmen aus zurückliegenden Vortragstätigkeiten vorzulegen. Oppermann sagte – unter Hinweis auf entsprechende Listen Westerwelles – am Dienstag, es reiche nicht, dass der Außenminister sich an die rechtlichen Regelungen halte, wonach die Einkünfte lediglich in ihrer Größenordnung bekanntgemacht werden müssen. ...” FAZ 25.2.10 S. 4

“Melder unter Münteferings Fußmatte / Auch Lafontaine und Seehofer bespitzelt

Das Privatleben von Spitzenpolitikern ist nach einem Medienbericht zeitweise systematisch ausspioniert worden. Eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK habe seit Ende 2008 über mehrere Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine heutige Frau Michelle Schumann beschattet, berichtete das Hamburger Magazin ‘Stern’. ...” ND 25.2.10 S. 5

“Im Schatten der Politiker / Der ‘Stern’ schreibt, im Auftrag der ‘Bunten’ seien Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer ausspioniert worden. Die ‘Bunte’-Chefredakteurin Patricia Riekel weist die Vorwürfe zurück. Das sei Verleumdung, sagt sie.

...Bei der Beschattung Münteferings soll der Briefkasten seiner heutigen Frau ‘manipuliert’ worden sein, es habe auch den Plan gegeben, die Fußmatte vor Münteferings Domizil in der Berliner Wilhelmstraße zu präparieren. Die Darstellung des ‘Stern’ stützt sich, wie das Magazin schreibt, auf interne Unterlagen der Agentur CMK, unter deren Adressen auch eine Detekteiagentur gemeldet sei, und auf die Aussage ehemaliger Mitarbeiter der Firma. ...” FAZ 25.2.10 S. 39

LÄNDER

Brandenburg

“Stasi-Check für Beigeordnete

Im Zuge der Stasi-Überprüfung von Stadtverordneten in Brandenburg/Havel werden auch die Beigeordneten für Finanzen, Soziales und Bauen unter die Lupe genommen. Kürzlich wurde der langjährige Sprecher der Stadt, Norbert Paul (Ex von Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser), von seinem Amt entbunden. Er war früher Informant des MfS. ...” Bild 25.2.10 S. 9

Berlin

“Berliner Datenschützer verzichtet auf Geldbuße gegen VZ-Netzwerke

...’Wir haben entschieden, kein Bußgeld gegen die VZ-Netzwerke zu verhängen’, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Mittwoch. Dix hatte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Netzwerk eingeleitet, nachdem im Herbst mehrere Nutzer mit Sammelprogrammen, sogenannten Crawlern, massenhaft Daten erfasst und gespeichert hatten. [ddp]” Tsp 25.2.10 S. 31

INTERNATIONAL

“Passwort-Sicherheit

Die US-amerikanische IT-Sicherheitsfirma Imperva hat 32 Millionen Passwörter analysiert, die 2009 von dem Community-Portal www.rockyou.com gestohlen und veröffentlicht wurden. Rund die Hälfte der Zugangscodes ist nach Meinung der Experten keineswegs dazu geeignet, die eigenen Daten vor fremdem Zugriff zu schützen. ...Das Unternehmen rät daher dringend dazu, als Passwort eine komplexere Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zu verwenden.” BerlZtg Blickpunkt 24.2.10 S. 11

EUROPA

“Ein Paradies für Journalisten / In Island soll bald das modernste Gesetz für Presse- und Meinungsfreiheit gelten

...Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden garantiert. Dazu ein Informantenschutz nach US-amerikanischem Vorbild – Geheimnisverräter werden gesetzlich abgesichert, wenn sie brisante, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen weitergeben. Und weiter: Journalisten sollen ihre Quellen bedingungslos schützen können. ...” FR 24.2.10 S. 29

DEUTSCHLAND

“Google startet deutsches ‘Street View’ dieses Jahr

...Mit ‘Street View’ ist es möglich, im Internet nicht nur Landkarten und Luftbilder (Sicht von oben) zu sehen, sondern Panorama-Fotos direkt von der Straße. So können z. B. ein Hotel, Restaurant oder eine neue Mietwohnung vorab von außen besichtigt werden. ...” Bild 24.2.10 S. 1

“Bund fordert Zusagen von Google / Bürger sollen Einsprüche geltend machen können

...’Ich kann mir anhand von solchen Diensten anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er oder sie hat, wie seine Haustür gesichert ist oder welche Vorhänge an den Fenstern sind – und das ist noch das wenigste’, sagte [Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner]. ‘Damit wird das Private ohne Schutzmöglichkeit an die globale Öffentlichkeit gezerrt.’ ...[dpa]” Tsp 24.2.10 S. 22

“Tagesthema Google Street View / ‘Ungeheure Datenmacht’ [Interview mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar]

...Aber die zentralen Datenschutzfragen bleiben unbeantwortet: Welche Daten werden aus den vielfältigen Google-Diensten zusammengeführt? Werden Persönlichkeitsprofile gebildet? Welche Möglichkeiten hat der Einzelne, effektiv zu kontrollieren, was mit seinen Daten geschieht? Wer kann darauf zugreifen? ...” BerlZtg 24.2.10 S. 2

“Facebook-Recht

Das Internet-Netzwerk Facebook kann bei Datenschutzverletzungen nach Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar künftig in Deutschland rechtlich belangt werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet hat, ist es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten.” BK DigiTrend 24.2.10 S. 2

“Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt Berlin auf ausländische Hilfe

...In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt zum am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz für Internetsperren heißt es, Staaten, in denen ‘kinderpornografische Inhalte physikalisch vorgehalten werden’, sollten ‘mit der nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts’ benachrichtigt werden. ...Die im Gesetz vorgesehenen Zugangssperren sollen laut Erlass unterbleiben, entsprechende Listen also auch nicht erstellt und den großen Internetprovidern übermittelt werden. ...” Tsp 24.2.10 S. 4

“Porto für den ‘hybriden Online-Brief’

Die Bundesnetzagentur hat das von der Deutschen Post beantragte Porto von 46 Cent für den ‘hybriden Online-Brief’ genehmigt. Hybridbriefe werden online angenommen und anschließend gedruckt, kuvertiert und frankiert. Die Zustellung erfolgt wie üblich per Briefträger. ...” FAZ 24.2.10 S. 14

“Klauschutz für PC

Der ‘PC-Antiklau’ (5 Euro) hilft, geklaute Windows-Laptop wieder zu finden – vorausgesetzt, das Programm wurde vorher auf dem Rechner installiert. Die Software übermittelt die lokale IP-Adresse des PCs, die IP-Adresse des Netzwerks und die MAC-Adresse der Netzwerkkarte, sobald eine Webverbindung steht. ...” BK DigiTrend 24.2.10 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Verbraucherzentrale / Warnung vor falschen Verbraucherschützern

...Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor unzulässigen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen, mit denen für die angebliche Löschung persönlicher Daten abkassiert wird. Stattdessen sollten Verbraucher Widersprüche und kostenlose Einträge in Robinsonlisten nutzen. ...” ND Ratgeber 24.2.10 S. 7

INTERNATIONAL

“Spur führt nach China

US-Ermittler sind nach den chinesischen Hacker-Angriffen auf die Suchmaschine Google einem der Urheber auf den Fersen. Wie die ‘Financial Times’ berichtete, hat vermutlich ein freiberuflicher Sicherheitsberater das entsprechende Programm geschrieben. ...[dpa]” MoPo 23.2.10 S. 5

EUROPA

“Island, befreie uns! / Datenschutz / Das isländische Parlament entscheidet in dieser Woche darüber, ob das Land zu einem einzigartigen Rückzugsraum wird für alle, die mit Zensur zu kämpfen haben. Die taz erklärt, wie die Insel zum Himmel auf Erden der Meinungs- und Pressefreiheit werden will

...Island soll eine ‘Schweiz der Bits’ werden – eine Schutzzone mit gesicherter Rechtsgrundlage für Datenverkehr, Journalisten und ihre Informanten. ...Auch Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, sieht die Chance, dass Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, an denen diese ein legitimes Interesse hat. ‘Was ein solches Interesse ist und wann der Datenschutz demgegenüber zurückzutreten hat, muss aber in einem überprüfbaren Verfahren nach rationalen Kriterien abgewogen werden. ...” taz 23.2.10 S. 13

“Pariser Flughafen führt probeweise Nacktscanner ein

Am Pariser Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle wird einer der umstrittenen Nacktscanner ausprobiert. Fluggäste in die USA können freiwillig durch den Körperscanner gehen, erklärte die französische Luftfahrtaufsichtsbehörde DGAC. Aus rechtlichen Gründen handele es sich derzeit nur um eine ‘Demonstration’, die auf einen bis drei Monate angelegt sei. ...[AFP]” Welt 23.2.10 S. 5

“Schweizer wittern auch ohne Bankgeheimnis neue Milliarden-Märkte

...Nicht nur in den Mitgliedsländern Luxemburg und Österreich sollen die Banken dazu gebracht werden, ihre Kunden routinemäßig dem zuständigen Finanzamt zu melden, sondern auch im Nicht-EU-Land Schweiz. Dieser automatische Informationsaustausch stößt bei den Schweizern auf Ablehnung, denn damit würden sie einen der letzten Trümpfe, den Schutz der Privatsphäre, verlieren. ...” Welt 23.2.10 S. 21

DEUTSCHLAND

“Steuer-CD auf dem Weg nach Deutschland / Diskussion über strafbefreiende Selbstanzeigen / Schäuble gegen Amnestie

...Nach Informationen dieser Zeitung stehen die Verhandlungen der deutschen Finanzverwaltung mit einem Informanten, der für rund 2,5 Millionen Euro die Daten von rund 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten hat, kurz vor dem Abschluss. ...Die Bundesregierung hat dem Ankauf grundsätzlich zugestimmt. Entscheidungen treffen aber die jeweiligen Bundesländer, denen derzeit Datenträger angeboten werden. ...” FAZ 23.2.10 S. 9

“Netzsperren: Gesetz auf Abruf

...Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden zunächst keine Sperrlisten erstellt. Die Regierung will, dass zunächst nur – wie bisher – kinderpornografische Seiten gelöscht werden. Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) sagte, das Löschen sei ‘Hauptteil’ des neuen Zugangserschwerungsgesetzes, die Sperrung einschlägiger Seiten nur ‘nachrangig’ vorgesehen. ...” Tsp 23.2.10 S. 4

“Rösler steht zu Pflege-TÜV

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, das Bewertungssystem von Pflegeheimen wieder zu kippen. ...Die Kriterien des Pflege-TÜVs würden derzeit von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft, sagte Röslers Sprecherin weitern. ...” SZ 23.2.10 S. 6

“Beratungsprotokoll kommt an

...Die Bundesregierung hatte die Rechte von Verbrauchern bei Geldanlagen im Zuge der Finanzkrise gestärkt. Per Gesetz ist nun vorgeschrieben, dass die Berater von Anlagegesprächen ein Protokoll anfertigen müssen, in dem sie Risikoneigung und die genauen Wünsche der Kunden festhalten müssen. ...” SZ 23.2.10 S. 26

“Datenköder gegen die Unterwelt im Internet / Angriffe der ferngelenkten Computerschwärme werden immer ausgefeilter / Nun will der Staat helfen

...Mit 2 Millionen Euro unterstützt das Bundesinnenministerium nun die ‘Anti-Botnetz-Initiative’, die der Eco-Verband im Dezember nach ostasiatischem Vorbild ins Leben rief. Der Verband will Kunden der Internetanbieter mit einem Beratungszentrum informieren und so Infektionen beseitigen. ...” FAZ 23.2.10 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Finanzministerium hat keine neuen Steuerdaten erhalten

Das baden-württembergische Finanzministerium hat keine neuen Daten über mögliche Steuersünder angeboten bekommen. Das Ministerium teilte am Montag nach Berichten über eine E-Mail mit solchen Daten mit, zwar sei eine entsprechende E-Mail beim Finanzamt Stuttgart II eingegangen. Dieser Mail seien aber anders als berichtet keine Datensätze beigefügt gewesen. [ddp]” Welt 23.2.10 S. 4

INTERNATIONAL

“Big Brother im Lehrerzimmer / High School soll Schüler per Laptop-Webcam ausgespäht haben

Philadelphia…In den Klagen der Eltern heißt es, dass Schul-Techniker die eingebauten Webcams an den Laptops per Fernsteuerung aktivierten. Ein Junge erfuhr davon nur, weil er von seiner Vize-Rektorin mit einem Foto konfrontiert wurde. Sie hielt ein dort sichtbares Bonbon für eine Droge. ...” BK 22.2.10 S. 38

DEUTSCHLAND

“Regierung stoppt das eigene Gesetz / ...Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Stattdessen soll das Bundeskriminalamt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern

...Besonders interessant dabei: Monatlich soll das BKA berichten, wie viele Seiten es in welche Länder gemeldet hat und was daraus wurde. Dabei dürfte endlich bekannt werden, ob es überhaupt eine nennenswerte Zahl von Kinderpornoseiten im frei zugänglichen Internet gibt. Kritiker hatten immer erklärt, dass solche Inhalte vor allem in geschlossenen Nutzergruppen getauscht werden. ...” taz 22.2.10 S. 7

“Neuer Datenschutzverstoß belastet Telekom-Management

...So hat die Telekom 2007 gegen den Rat der eigenen Datenschutzexperten einem externen Partner Zugriff auf die persönlichen Daten aller 16 Millionen Mobilfunkkunden von T-Mobile gewährt. ...Das Pikante daran ist: Der Partner, der Mobilfunkdienstleister Phonehouse (THP), ist die Nachfolgefirma des einst von Telekomchef René Obermann gegründeten Handelsunternehmens ABC Telekom. ...” HB 22.2.10 S. 27

“Wachstum und Terror / Schärfere Überwachungsmaßnahmen sind laut Ökonomen häufig wenig effektiv – und teuer

...Die Bevölkerung wehrt sich häufig nicht gegen schärfere Gesetze. Denn nach Anschlägen, so haben Wissenschaftler des DIW nachgewiesen, wächst die Bereitschaft der Bürger, auf Freiheitsrechte zugunsten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen zu verzichten. Die Zeitspanne jedoch, entsprechende Gesetze durchzubringen, sei kurz: Nur wenige Wochen später sinkt die Zustimmung der Bürger zu neuen Überwachungsmaßnahmen wieder, sie lehnen sie ab und wollen ihre Freiheitsrechte behalten. ...” 22.2.10 S. 17

“Das Handy als Kreditkarte

...Der französische Anbieter Gemalto hat eine Erweiterung für die SIM-Karte entwickelt, die man unter das Kärtchen steckt – fertig ist das Handy für die sogenannte Near Field Communication (NFC). Die Geräte müssen näher als zehn Zentimeter an die Bezahlstation gehalten werden, um den Bezahlvorgang auszulösen. Bei kleinen Beträgen muss man kurz bestätigen, bei größeren ist eine PIN-Nummer zur zusätzlichen Sicherheit vorgesehen. ...” SZ 22.2.10 S. 40

“Privatsphäre Jauch / Abdruck von Hochzeitsfotos: BGH weist Beschwerde ab

...Eine Besonderheit des Prozesses: [Anwalt] Schertz klagt nicht nur – wie bei medialen Übergriffen in die Privatsphäre üblich – auf eine Art Schmerzensgeld, sondern forderte zudem eine ‘fiktive Lizenzgebühr’. Ein Anspruch besteht etwa dann, wenn der Imagewert eines Prominenten ohne seine Einwilligung zu Werbezwecken ausgenutzt wird. ...” SZ 22.2.10 S. 15

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Neue CD mit Steuersündern

Den Finanzbehörden in Baden-Württemberg sollen einem Medienbericht zufolge weitere Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden sein. Ein Informant habe dem Finanzamt Stuttgart per Mail Informationen über rund 600 mutmaßliche Steuerhinterzieher aus ganz Deutschland offeriert, berichtete die ‘Bild am Sonntag’. ...” ND 22.2.10 S. 10

“Wieder Steuerdaten angeboten / Gabriel: Hinterziehung künftig als Verbrechen werten

...Bereits Anfang Februar war Baden-Württemberg eine CD mit 1700 Namen von Steuerhinterziehern angeboten worden. In der Landesregierung aus CDU und FDP war daraufhin ein Streit darüber entstanden, ob die Daten gekauft werden sollen. Eine Entscheidung soll spätestens am 1. März fallen, wenn der neu gewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erstmals mit seinem neuen Kabinett tagt. ...” FAZ 22.2.10 S. 2

Bayern

“CSU will Pflege-TÜV stoppen / Haderthauer nennt Prüfsystem irreführend und fordert von Gesundheitsminister Rösler Korrektur

...In Deutschland gibt es 10 400 Pflegeheime, in denen 671 000 Menschen betreut werden. Die Heime werden vom Pflege-TÜV nach mehr als 80 Kriterien geprüft, die zu einer Gesamtnote zusammengefasst werden. Diese orientiert sich an den Schulzensuren. ...” SZ 22.2.10 S. 1

Nordrhein-Westfalen

“Verbraucherschützer warnen vor Verbraucherschützern / Betrüger versuchen unter seriösem Namen, teure Dienste aufzuschwatzen

...Die Firma ‘rausda’ aus Stadtlohn (Nordrhein-Westfalen) verspricht einen dauerhaften Schutz vor lästigen Telefonanrufen. Für den Eintrag in die Robinson-Liste fordern die falschen Verbraucherschützer 69,95 Euro! Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale warnt: ‘Wir rufen grundsätzlich keine Verbraucher an, um für Angebote zu werben.’ ...” BK 22.2.10 S. 17

INTERNATIONAL

“Gehacktes aus Fernost / Neues zum Internet-Angriff auf Google

US-Ermittler haben jüngste Hacker-Angriffe auf Google und andere US-Unternehmen zu zwei chinesischen Elite-Hochschulen zurückverfolgt. Laut New York Times handelt es sich um die renommierte Shanghai Jiaotong University sowie die Lanxiang Vocational School, die dem Bericht zufolge Verbindungen zum Militär unterhält. ...” FR 20./21.2.10 S. 8

“Bezirk soll Schüler mit Webcam ausspioniert haben

Ein Schulbezirk im US-Staat Pennsylvania soll seine Schüler per Webcam ausspioniert haben. ...Die Eltern des Jungen hatten eine Sammelklage eingereicht, nachdem die stellvertretende Direktorin ihm ‘unangemessenes Verhalten’ vorgeworfen habe – bei sich daheim. Als Beweis habe sie ein Foto vorgelegt, das mit der Webcam eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Laptops aufgenommen wurde.” MoPo 21.2.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Klage gegen Sperrgesetz angekündigt

...Wenn das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert werde, werde der ‘Arbeitskreis gegen Zensur und Netzsperren’ Verfassungsbeschwerde einreichen, kündigte Sprecher Alvar Freude in der ‘Mitteldeutschen Zeitung’ an. Freude verwies darauf, dass sich unabhängig von dem Gesetz bereits fünf Provider vertraglich verpflichtet hätten, Sperrungen vorzunehmen. ...” ND 20./21.2.10 S. 5

“DAV-Präsident sieht Rechtsstaat in Gefahr / Handel mit gestohlenen Daten wirkt als Anreiz

...’Dass der Staat an gesetzliche Normen gebunden ist, macht das Wesen des Rechtsstaats aus’, betonte der Staatsrechtler [und Präsident de Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer]. Sich unbefugt Daten aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht, einem Unternehmen zu schaden, zu verschaffen, sie zu verwerten oder jemandem mitzuteilen, sei in Deutschland wie in der Schweiz strafbar. ...” ND 20./21.2.10 S. 6

“Jauch verliert vor Gericht / Moderator will Beschwerde einlegen: Rechtsstreit wegen Hochzeitsfotos

...Der TV-Moderator hatte wegen der Veröffentlichung eines Fotos vom Sektempfang nach seiner Hochzeit in den Springer Zeitungen Berliner Morgenpost und der Berliner Lokalausgabe der Welt jeweils 130 000 an fiktiven Lizenzgebühren und Schmerzensgeld verlangt. ...Der BGH habe die Nichtzulassung der Revision mit ‘fehlender grundsätzlicher Bedeutung’ des Verfahrens begründet. ...[ddp]” BerlZtg 20./21.2.10 S. 37

“Muss ich den Gentest machen? [von Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht]

...Zum Schutz aller Arbeitnehmer, gleich in welcher Branche, verbietet Paragraf 19 des GenDG [Gendiagnostikgesetz] dem Arbeitgeber ausdrücklich, weder vor noch nach Begründung des Arbeitsverhältnisses genetische Untersuchungen zu verlangen. Auch darf er die Ergebnisse einer im anderen Zusammenhang vorgenommenen genetischen Untersuchung nicht erfragen, entgegennehmen oder verwenden. ...” Tsp Karriere 21.2.10 S. K1

“Hand auflegen statt Pin eingeben / Die Deutsche Bank testet einen Venenscanner

...Nachdem der Kunde seine Karte in das Gerät gesteckt hat, fordert ihn der Automat auf, seine Hand für ein paar Sekunden über einen Sensor zu halten. ...Der Sensor beleuchtet die feine Musterung der Venen unter der Haut mit Infrarotstrahlen und erstellt so ein Bild, das mit den gespeicherten Daten des Kunden verglichen wird. ‘Das Venenmuster ist bei jedem Menschen individuell und verändert sich nicht im Laufe des Lebens’, erklärt ein Sprecher der Bank. ...” Tsp 21.2.10 S. 25

LÄNDER

Brandenburg

“Videokameras an Grenzbrücken / Reaktion auf hohe Zahl gestohlener Autos

...Um den Druck auf die Täter zu erhöhen, kündigte Feuring ab März verstärkte Kontrollen im 30 Kilometer breiten Grenzstreifen an. Auch sollen an den Grenzbrücken in Guben und Frankfurt Videokameras angebracht werden. ...[ddp]” BerlZtg 20./21.2.10 S. 28

Berlin

“BVG plant Kameras / Wollen Sie sich in Bus und Bahn filmen lassen?

...In alle 630 Busse und Bahnen sollen Digitalkameras eingebaut werden. Die Spezialgeräte (je 500 Euro) können Kinder, Erwachsene und Rollstuhlfahrer unterscheiden – angeblich sind Personen nicht identifizierbar. ...” Bild 22.2.10 S. 8

“BVG plant Kamera über Bustür / Verkehrsbetriebe wollen Fahrgäste schneller und genauer zählen

...Unabhängig von den Zählkameras will die BVG die Videoüberwachung ausbauen. Derzeit werden bereits alle 173 U-Bahnhöfe mit Kameras überwacht. Bis 2013 sollen auch alle Busse und Bahnen entsprechend ausgestattet werden.” MoPo 20.2.10 S. 11

EUROPA

“Nacktscanner zu verkaufen

Das Europäische Parlament verkauft die in seinem Besitz befindlichen sechs sogenannten Nacktscanner. Die Geräte sollen mit einem Mindestpreis von 65 000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden. ‘Mit dem Verkauf zieht das Europäische Parlament einen Schlussstrich unter die Debatte um den Schutz der Persönlichkeitsrechte’, erklärte der Europaabgeordnete Markus Feber am Donnerstag in Straßburg. ...[ddp]” SZ 19.2.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Kinderporno-Sperren / Neues Gesetz angekündigt

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ein ‘rechtliches Wirrwarr’ gebe. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten unterzeichnet. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) sagte, dass es trotz dieses Gesetzes keinen Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Seiten geben werde. ...[dpa]” Welt 19.2.10 S. 4

“Web-Gemeinde will Rechtssicherheit / Piratenpartei bezeichnet neue Gesetze als unnötig

...Bitkom-Präsident August Wilhelm Scheer forderte, es wäre ‘konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben’. ...Nach Auffassung der Piratenpartei reichen die geltenden Gesetze aus, um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Jeder Privatmensch und auch das Bundeskriminalamt könne innerhalb von Stunden entsprechende Seiten aus dem Internet löschen lassen. ...” BerlZtg 19.2.10 S. 6

“Auskunft an Geheimdienste

Die deutschen Geheimdienste haben 2008 insgesamt 64 Mal bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber verlangt – im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung. Das berichtet der Bundestags-Pressedienst. ...[dpa]” SZ 19.2.10 S.

“Deutsche Geheimdienste fragen häufiger Verbindungsdaten nach

...Mit 52 Maßnahmen und 150 Betroffenen galt der überwiegende Anteil der Abfragen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) Auskünften über Telekommunikationsverbindungen. 14 Mal haben die Geheimdienste den Standort eines Handys feststellen lassen. [dpa]” HB 19.2.10 S. 21

“Koalition lehnt Amnestie für Steuersünder ab / Union und FDP favorisieren besseren Informationsaustausch mit anderen Ländern im Kampf gegen Steuerflucht. Italien dient nicht als Vorbild

...Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing lehnt eine erneute Steueramnestie ab. ‘Derzeit gibt es gute Chancen, auf diplomatischem Weg Lösungen zu finden, indem der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein verbessert wird. Diesen Weg sollte die Regierung vorrangig gehen’, sagte Wissing. ...” HB 19.2.10 S. 18

“Mehr als 2 500 Steuersünder zeigen sich selbst an” BerlZtg 19.2.10 S. 5

“Urteilsverkündung am 2. März

Das Bundesverfassungsgericht wird am 2. März sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...Fast 35 000 Beschwerdeführer hatten sich gegen die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gewandt. In der Verhandlung im Dezember hatten die Karlsruher Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erkennen lassen. ...” FAZ 19.2.10 S. 4

LÄNDER

Brandenburg

“Ausländeramt ließ Vaterschaft nicht testen

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat der Beschuldigung widersprochen, dass in Seelow pauschal bei binationalen Kindern Vaterschaftstests durchgeführt würden. ...Gentests seien in diesem Zusammenhang im Landkreis ‘in noch keinem Falle durchgeführt’ worden. ...” ND 19.2.10 S. 12

Berlin

“Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen / Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung

Die Senatsbildungsverwaltung hat die bezirklichen Schulämter angehalten, auch weitere Meldedaten von Eltern schulpflichtig gewordener Kinder zu überprüfen. ...Vertreter des Datenschutzbeauftragten protestierten umgehend gegen [Staatssekretärin] Zinkes Empfehlung. ‘Für solche Daten sind ausschließlich die Meldeämter zuständig’, sagte Volker Brozio, Bereichsleiter Recht beim Datenschutzbeauftragten. ...” BerlZtg 19.2.10 S. 23

INTERNATIONAL

“Datenschützer überprüfen neuen Google- Dienst Buzz

...Die kanadische Datenschutzbeauftragte kündigte einem Bericht der Rundfunkanstalt CBC zufolge an, den Umgang des Unternehmens mit Nutzerinformationen zu untersuchen. Die US-Verbraucherschutzorganisation EPIC reichte Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde FTC ein. Deutsche Datenschutz-Behörden prüfen derzeit, ob sie zuständig sind. ...[dpa]” HB 18.2.10 S. 25

DEUTSCHLAND

“Absurde Regelung / Neues Internetsperren-Gesetz wird nicht angewandt

Das umstrittene Gesetz der großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt nun zwar in Kraft, soll nach dem Willen der Bundesregierung aber in der Praxis nicht angewendet werden. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete am Mittwoch die Regelung, welche die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2009 in der großen Koalition gegen Proteste von Internet-Nutzern initiiert hatte. ...” SZ 18.2.10 S. 6

“Köhler unterzeichnet Sperrgesetz / Koalition will ‘schnell’ neue Regelung gegen Kinderpornographie im Internet beschließen

...Das Sperrgesetz sieht unter anderem vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste von kinderpornographischen Internetseiten führt und täglich aktualisiert. Die privaten Anbieter von Internetzugängen sollen dann jeden ihrer Kunden, der eine solche Seite anklickt, auf eine ‘Stopp’-Seite umleiten. ...” FAZ 18.2.10 S. 2

“Umstrittene Netzsperren nun möglich / Gesetz unterzeichnet, aber nicht mehr gewollt

...Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das ‘endgültige Aus für Netzsperren’ verständigt. ‘Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht’, kündigte sie an. ...” ND 18.2.10 S. 4

“Steuerberater gegen Abhörmaßnahmen

...Das hat der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitgeteilt. ‘Steuerberater und Rechtsanwälte üben in steuerrechtlichen Strafverfahren eine vergleichbare Tätigkeit aus’, schrieb Vinken an die FDP-Politikerin. Beide würden sowohl beratend als auch verteidigend tätig. ...” FAZ 18.2.10 S. 12

“Opfer von Ärztepfusch rügen Berlin / Verbände fordern Gesetz zum Schutz der Patienten

...Der Vorschlag des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU), ein anonymes Melderegister einzurichten, sei ‘halbherzig’, kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Patienten-Schutzbundes, Gisela Bartz, im Gespräch mit der FR. ...Anstatt ein anonymes Meldesystem einzurichten, sollten die Ärzte vielmehr verpflichtet werden, nach einem Behandlungsfehler ‘sofort’ die betroffenen Patienten zu informieren, verlangte Bartz. ...” FR 18.2.10 S. 7

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Schon über 2000 Selbstanzeigen / In Ostdeutschland melden sich sehr wenige Steuerbetrüger

...Die Landesregierung in Stuttgart wird nach Angaben von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spätestens am 1. März bei der ersten Kabinettssitzung über den Kauf der dem Land angebotenen CD entscheiden. Er sei dafür, sagte Mappus am Mittwoch. Die rechtlichen Bedenken müssten aber zuverlässig ausgeräumt sein. ...” ND 18.2.10 S. 4

Hessen

“Phishing-Attacke erfolglos

Opfer einer neuen Variante des Phishings ist eine Frau in Gießen geworden. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, hatte sie eine E-Mail ihres vermeintlichen Internetanbieters erhalten und daraufhin ihre Personalien und das Passwort zum Abgleich eingegeben. Am Montag erhielt sie dann Anrufe mehrerer Freunde, die von der ausgespähten E-Mail-Adresse der Geschädigten aus über eine angebliche Notsituation der Freundin informiert und dazu aufgefordert wurden, Geld an ein Konto zu überweisen. ...[dpa]” FR Rhein-Main 18.2.10 S. D5

Brandenburg

“Stasi-Vergangenheit beschäftigt Bundestag / 302 Abgeordnete lassen sich überprüfen – Von der Linken sind nur zwei dabei

Der Bundestag soll die Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten Thomas Nord (Die Linke) näher untersuchen. ...Der Brandenburger Nord, der zugleich Landeschef seiner Partei ist, war für den DDR-Geheimdienst als IM ‘Mark Schindler’ tätig, was er auch einräumt. Für die Überprüfung eines Abgeordneten ohne dessen Zustimmung sowie für die Feststellung einer Stasi-Tätigkeit ist laut Abgeordnetengesetz jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. ...” Welt 18.2.10 S. 2

“Zu den Akten mit der heißen Ware / Stasi-Bewertungen aus dem Landtag sollen dem Landesarchiv übergeben werden

...Wie Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern im Landtag sagte, habe sich das Präsidium einstimmig bei zwei Enthaltungen für diesen Weg entschieden. Damit unterliegen die Akten, die seit 1991 im Keller des Parlaments gelagert haben, den allgemeinen archivrechtlichen Bestimmungen, sagte Fritsch. Personenbezogene Angaben dürfen grundsätzlich erst zehn Jahre nach Tod des Betroffenen öffentlich zugänglich gemacht werden. ...” ND 18.2.10 S. 12

INTERNATIONAL

“Google / Der ehrgeizige Internetgigant verzettelt sich gehörig

...Die Pannen häufen sich. Der Twitter-Dienst Buzz legte einen Fehlstart hin. Nachdem die Nutzer auf die Barrikaden gegangen sind, musste Google nun auch den Datenschutz für Buzz überarbeiten. Nicht der Algorithmus von Google entscheidet nun, wer auf der individuellen Freundesliste erscheint, sondern der Nutzer selbst. ...” HB 17.2.10 S. 8

“Moskauer Schüler entwickelt ungewöhnliche Chat-Website

...Wie die New York Times berichtete, entwickelte der 17-jährige Andrej Ternowski die Seite Chatroulette.com, ein Forum, in dem wildfremde Menschen über zwei Webcams miteinander in Kontakt treten. ...Die Seite ist jedoch nicht unumstritten. Experten warnen vor einem Missbrauch durch Voyeure und Exhibitionisten. Chatroulette existiert seit November und zieht laut New York Times täglich rund 20 000 Besucher an. (AFP)” BerlZtg 17.2.10 S. 34

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Videoüberwachung / Kameras auf Gehwegen

Frankreich weitet den Einsatz der Videoüberwachung aus. Künftig dürfen Geschäfte und Unternehmen ihre Überwachungskameras auf öffentliche Gehwege richten. Das Material kann anschließend von der Polizei ausgewertet werden. ...” MoPo 17.2.10 S. 1

“Schweizerische Volkspartei will Politiker-Konten offenlegen / Gesetzesvorstoß soll deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis ausnehmen

...Demnach soll das Schweizer Bankgeheimnis eingeschränkt werden: ‘Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden’, heißt es in der Gesetzesinitiative, die dem Handelsblatt vorliegt. ‘Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis unterstellt.’ ...” HB 17.2.10 S. 15

“Schweizer wollen deutsche Politiker-Konten outen

...[Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP)] Heer schäumt: ‘Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Um der Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzen, ist für sie der Schutz des Bankgeheimnisses aufzuheben.’” BK 17.2.10 S. 3

”’Warum bitte geht das in Deutschland nicht?’ / Opposition fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, wie Frankreich die Steueroasen zu ächten

...Die französische Regierung hatte am Montag eine Schwarze Liste mit 18 Steuerparadiesen veröffentlicht und angekündigt, ab März Geschäfte mit diesen ‘nicht kooperativen Staaten’ mit hohen Strafsteuern zu belegen. ...Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte gestern, Deutschland müsse dem Beispiel Frankreichs folgen. ‘Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, nicht zu warten, ob neue CDs angeboten werden oder irgendwie sonst der Zufall hilft, sondern wie Frankreich konsequente Schritte zur Austrocknung der Steueroasen zu unternehmen.’ ...” BerlZtg 17.2.10 S. 17

“Patientendaten gehen weiter an Privatfirmen

...Danach könnten Ärzte, die mit den Krankenkassen Hausarztverträge abgeschlossen haben oder Krankenhäuser in der ambulanten Notfallversorgung auch weitere Daten an private Firmen geben. Das Bundesozialgericht hatte Ende 2008 Kliniken und niedergelassenen Vertragsärzten untersagt, Patientendaten zu Abrechnungszwecken an private Dienstleister weiterzugeben. ...Die Richter begründeten dies damit, dass es sich um sensible personenbezogene Daten handele. ...” Tsp 17.2.10 S. 4

“Staat zwingt Firmen zu mehr Transparenz / Hunderttausende von Mittelständlern haben sich geweigert, ihre Bilanz zu veröffentlichen. Doch nicht zuletzt wegen staatlicher Zwangsgelder bröckelt jetzt der Widerstand

...Seit dem 1. Januar 2008 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse nach zwölf Monaten im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Grundlage ist das Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- sowie Unternehmensregister (EHUG). Betroffen sind knapp eine Million Gesellschaften in Deutschland. ...” HB 17.2.10 S. 1

“Wie können Nutzer ihre Daten schützen?

...Welche Daten sollte ich in sozialen Netzwerken veröffentlichen? Wer ein Profil in einem Netzwerk anlegen möchte, muss persönliche Daten preisgeben. ...Kritisch können Fotos aus dem Privatleben sein. Der beste Datenschutz ist natürlich, Daten gar nicht erst zu veröffentlichen. Und: Das nachträgliche Löschen von Daten nützt nichts – irgendwo finden sich immer noch Spuren der alten Informationen oder Fotos. ...” ND Ratgeber 17.2.10 S. 1

“Handy-Trickserei

Durch lasche Kontrollen ermöglichen Lebensmittel-Discounter den Kauf von Prepaid-Handys unter falschem Namen. Das leistet Straftaten Vorschub, warnt ‘c’t’. Ein Redakteur der Zeitschrift konnte in mehreren Geschäften SIM-Karten laufen, ohne einen Ausweis zu zeigen. ...” BK DigiTrend 17.2.10 S. 2

INTERNATIONAL

“Google will Datenschutz verbessern

Nach harter Kritik an den Datenschutzbestimmungen seines Kurzmitteilungsdienstes Buzz hat der Internetkonzern Google baldige Änderungen angekündigt. Mit Buzz können Nutzer kurze Meldungen samt Fotos, Videos und Links veröffentlichen. ...[dpa]” FR 16.2.10 S. 14

“Reue nach dem Protest / Google bedauert mangelnden Datenschutz bei Netzwerk ‘Buzz’

...Gmail-Kunden aktivieren Buzz automatisch, sobald sie sich einloggen, selbst wenn sie sich für den Dienst nicht interessieren. ...Viel gravierender als diese Bevormundung war jedoch der mangelnde Schutz der Privatsphäre. So erschien die Freundesliste automatisch im öffentlichen Profil eines Nutzers und war so für jedermann leicht zu finden. ...” SZ 16.2.10 S. 18

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Forscher knacken Chip auf Kreditkarten

...Ein Forscher-Team der Universität Cambridge benutzte danach mehrfach Kreditkarten, ohne die konkreten Geheimzahlen zu kennen. Damit legten sie offen, dass gestohlene Kreditkarten mit Chip missbraucht werden könnten. Bislang gab es keine Beweise dafür, dass sich die modernen Chipkarten austricksen lassen. ...” HB 16.2.10 S. 38

“Paris schwärzt Steuerparadiese an / ...Frankreich hat eine eigene ‘schwarze Liste’ mit Staaten erstellt, die dem Land keine Steuerdaten liefern. Firmen mit Sitz etwa in Panama, Liberia oder dem Sultanat Brunei sollen höhere Steuern zahlen

...Paris wird Dividenden, Zinsen und Abgaben, die von französischen Firmen dorthin überwiesen werden, fortan mit einem pauschalen Satz von 50 Prozent besteuern. ...Auf der Liste befinden sich Länder und Gebiete, die bisher kein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Frankreich unterzeichnet haben. ...” taz 16.2.10 S. 8

“Selbstanzeigen häufen sich / Schweizer SVP will Politiker anprangern

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: ‘Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren’. Die Politiker ‘kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten so die Schweizer Rechtsordnung.’ Um der ‘Doppelmoral deutscher Mandatsträger’ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. ...” FR 16.2.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Melderegister für Arztfehler?

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller, hat ein bundesweites Melderegister gefordert, in dem ärztliche Behandlungsfehler dokumentiert und veröffentlicht werden. ‘Registrieren heißt lernen’, sagte der CSU-Politiker der ‘Hannoverschen Allgemeinen Zeitung’. ...” ND 16.2.10 S. 5

“Prothese falsch eingesetzt / Patientenbeauftragter will Behandlungsfehler offenlegen, Ärztevertreter wehren sich gegen diese Verpflichtung

...Auch verbesserte dezentrale Datensammlungen seien denkbar. ...Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lobte den Vorschlag Zöllers. Ein solches Register solle möglichst offen zugänglich sein, so dass nicht nur Ärzte, sondern auch Patienten Fehler melden könnten, regte er an. ...” SZ 16.2.10 S. 5

“Rösler ignoriert den Datenschutz / Gesundheitsminister verlängert eine Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Patientenangaben an private Abrechnungsstellen / Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung

...Mit dem Vorgehen setzt sich Rösler über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) und Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg. ...Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 verfügt, dass Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben dürfen. Das gilt nach dem Urteil selbst dann, wenn die Patienten entsprechende Einwilligungserklärungen abgegeben haben. ...” BerlZtg 16.2.10 S. 1

“Beipackzettel für Geldanlage / Banken planen Infoblatt

Die deutschen Banken wollen nach monatelangem Druck in wenigen Wochen einen Vorschlag für ein einheitliches Infoblatt zu Geldanlagen vorlegen. ‘Die Arbeiten daran sind weit gediehen, abschließende Gespräche werden in Kürze geführt, so dass im März ein abgestimmtes Endprodukt vorliegen kann’, teilte ein Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) mit. ...[dpa]” FR 16.2.10 S. 12

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Steuerverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat. Im Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung ‘Finanzkontrolle Schwarzarbeit’ ein Grundstück des späteren Klägers überprüft, nachdem eine telefonische Anzeige eingegangen war, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. ...(Az.: 7 K 1213/07).” HB 16.2.10 S. 17

INTERNATIONAL

“Google / Schwere Fehler bei ‘Buzz’

... Wie Produktmanager Todd Jackson in einem Internetblog schrieb, habe man das Feedback der Kunden ‘laut und deutlich’ vernommen. Viele User hatten sich über automatisierte Funktionen beschwert, mit denen Daten ohne Zustimmung der Nutzer veröffentlicht wurden. ” MoPo 15.2.10 S. 1

“Google beugt sich Datenschutzprotesten

... Buzz ist ein soziales Netzwerk, mit dem Google Seiten wie Facebook Konkurrenz machen will. Der Dienst ist in das E-Mail-Programm Gmail von Google integriert. Während Facebook-Nutzer ihren Freundkreis auf der Seite selbst aufbauen, sollte Buzz automatisch ein Netzwerk aus den Kontakten zusammenstellen, mit denen Gmail-Nutzer kommunizieren.” FAZ 15.2.10 S. 15

EUROPA

“Steuer-CD: Schweizer Drohung / Beratung europäischer Finanzminister

... Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer hat mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker gedroht. ‘Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen’, sagte Heer der ‘Bild’-Zeitung (Samstagsausgabe).” ND 15.2.10 S. 10

“Her damit! / Schweizer Politiker will Daten über Geldanleger aus der deutschen Politik veröffentlichen – und erntet Beifall

... Dies sei keine Drohung, sondern ein ‘sehr begrüßenswertes Angebot’, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, der Frankfurter Rundschau. ‘Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen – und zwar über alle Steuersünder.’” FR 15.2.10 S. 4

“Schweizer Staatsbank unter Verdacht / Auch die Zürcher Kantonalbank wird als mögliches Steuerversteck gehandelt

... Unter den in Baden-Württemberg angebotenen 1700 Daten befinden sich neben Kunden der Großbanken Credit Suisse und UBS auch solche der Zürcher Kantonalbank (ZKB), hieß es gestern in den Schweizer Medien. Dies wäre besonders pikant, da die ZKB dem Kanton gehört und eine Staatsbank ist. Die Informationen sollen aus einer hochrangigen Regierungsquelle stammen.” FAZ 15.2.10 S. 9

“Brüssels Reste-Rampe / Das EU-Parlament sucht Käufer für seine sechs ungenutzten Ganzkörperscanner

... Jetzt will das Parlament die ungeliebten Scanner wieder loswerden – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Regierungen der Europäischen Union (EU) nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Flugzeug auf dem Weg nach Detroit Ende 2009 Körperscanner aus Sicherheitsgründen für unentbehrlich halten. Denn anders als herkömmliche Metalldetektoren können die sensiblen Geräte Waffen aus Glas oder Keramik erkennen.” Welt 15.2.10 S. 1

DEUTSCHLAND

”’Beipackzettel’ für Anlageprodukte

... Fast alle Großbanken wollen ihren Kunden ‘Beipackzettel’ geben, auf denen über Chancen und Risiken der jeweiligen Geldanlagen informiert wird, berichtet der Tagesspiegel. Mit den Informationsblättern hoffen die Banken, einer gesetzlichen Regelung zu entgehen.” [dpa] SZ 15.2.10 S. 22

“Aigner hofft auf Nachahmer der Deutschen Bank

... Alle Banken müssten den Verbrauchern präzise, transparente und verständliche Prokuktinformationen über Anlageprodukte zur Verfügung stellen, sagte [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner. Die Risiken und Kosten einer Anlage dürften nicht in Prospekten versteckt oder verschwiegen werden.” HB 15.2.10 S. 41

“95 Prozent aller E-Mails sind Werbemüll

... Die meisten der weltweit verschickten E-Mails sind laut einer Umfrage unerwünscht und verstopfen Datennetze und Postfächer. 95 Prozent aller verschickten Mails sind Spam, teilte der Branchenverband Bitkom am Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage der europäischen Agentur für Internetsicherheit (Enisa) mit.” [ddp] SZ 15.2.10 S. 19

“Bitkom: 95 Prozent aller E-Mails sind Schrott

... Gegen die Absender der unerwünschten Mails könnten nur technische Lösungen helfen, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. Zwar seien schärfere Gesetze wünschenswert, doch ließen sie sich kaum durchsetzen, da die Versender meist im Ausland säßen, sagte er.” [ddp] Welt 15.2.10 S. 9

INTERNATIONAL

“Eine Nummer für jeden Inder / 1,2 Milliarden Inder haben keine Personalausweise. Der Milliardär Nandan Nilekani soll das Chaos in der Verwaltung bändigen. Erst mit dem Ausweis bekommen die Menschen eine Identität vor Banken und Behörden

... Bill Gates hat sich mit Nilekani getroffen, um das Projekt durchzugehen. Auch Yahoo zeigt Interesse. Der heranwachsende riesige Pool von Daten der Inder wird für viele interessant sein.” FAZ 14.2.10 S. 39

EUROPA

“Ohne Hose erwischt / Mann klagt gegen Google Street View

... Ein Finne zieht gegen Google Street View vor Gericht – weil er ohne Hose ‘erwischt’ wurde. Bei dem Straßen-Fotodienst im Internet gäbe es ein Bild von ihm in seinem Garten.” BK 13.2.10 S. 55

“Mann ohne Hose klagt gegen Google

... Damit habe Google seine Privatsphäre verletzt und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Google-Dienst zeigt den Nutzern 360-Grad-Bilder von Straßenzügen. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos auch die Menschen zeigen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. [AFP] FR 13./14.2.10 S. 27

“Datenklau beim Ölkonzern Shell

... Unbekannte Täter haben persönliche Daten von mehr als 170 000 Mitarbeitern und Geschäftspartnern des britisch-niederländischen Ölkonzerns Shell veröffentlicht. Nach Angaben von Shell wurden unter anderem Namen und Telefonnummern, nicht aber Privatadressen per E-Mail an Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen versandt.” FAZ 13.2.10 S. 15

“Steuer-CD / Schweiz droht deutschen Politikern

... Nationalrat Alfred Heer (SVP) zu Bild: ‘Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.’ In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.” Bild 13.2.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“BKK räumt Versäumnisse ein

... Die BKK hat nach Berichten über ein Sicherheitsleck Versäumnisse beim Umgang mit Krankendaten eingeräumt. Den Mitarbeitern eines externen Telefondienstleisters sei Zugriff auf Datensätze gewährt worden, die über das hinausgingen, was notwendig gewesen wäre, so eine Sprecherin der Betriebskrankenkasse gestern.” [dpa] taz 13./14.2.10 S. 2

“Ministerin will mehr Datenschutz / Nach Ablehnung des Swift-Abkommens

... Die EU und die USA müssten nun ein ‘vernünftiges Übereinkommen aushandeln’ und dabei das europäische Datenschutzniveau ‘wirklich beachten’, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im ‘Deutschlandfunk’. ... [Bundesjustizministerin Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe auch nach der Ablehnung keine Sicherheitslücke bei der Terrorfahndung, weil die US-Behörden weiterhin in der Lage seien, aufgrund von Einzelanfragen an Informationen zu kommen. Die Justizministerin bezweifelte außerdem, ob es durch die Swift-Bankdaten tatsächlich einen großen Informationsgewinn bei der Terrorbekämpfung gibt.” Tsp 13.2.10 S. 5

“Einladung zum Missbrauch von Prepaid-Handys

... Durch lasche Kontrollen ermöglichen mehrere Lebensmittel-Discounter laut einem Magazinbericht den Kauf von Prepaid-Handys unter falschem Namen. Das leiste Straftaten wie Identitätsdiebstahl Vorschub, warnt die Computerzeitschrift C’T in ihrer neuen Ausgabe. Ein Redakteur der Zeitschrift konnte in mehreren Geschäften SIM-Karten kaufen, ohne seinen Personalausweis zeigen zu müssen.” [dpa] BerlZtg 13./14.2.10 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA

“Europaparlament stoppt Swift-Abkommen mit den USA

Die USA können zur Terrorabwehr vorerst nicht mehr auf europäische Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift zugreifen. Das EU-Parlament kippte wegen Bedenken beim Datenschutz ein bereits beschlossenes Abkommen mit den USA und machte damit von seinen erweiterten Rechten Gebrauch, die ihm im neuen EU-Vertrag zustehen.” Welt 12.2.10 S. 1

“Volksvertreter kippen Swift-Abkommen / Bankdaten der EU-Bürger dürfen nicht ohne weiteres von US-Ermittlern eingesehen werden

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung: ‘Dies ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Grundrechte in Europa.’ Bei der Abstimmung in Straßburg votierten 378 zu 196 Abgeordneten gegen das Abkommen. ...Das Parlament sieht bei dem Abkommen grundlegende Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt. ...” FR 12.1.10 S. 9

“Auf dem chinesischen Weg / Frankreich im Kampf gegen das Internet

...Der Warnruf gilt einem Erlass von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit im französischen Parlament debattiert wird: Das ‘Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit’, abgekürzt Loppsi. Sarkozys Gesetz hat offiziell Staatsfeinde und Pädophile im Visier. Sie sollen dank Loppsi mit mächtigen Suchmaschinen aus dem Netz gefiltert werden. ...” BerlZtg 12.2.10 S. 34

DEUTSCHLAND

“Offenbar Datenleck bei BKK – Krankenkasse wird erpresst

Bei der BKK Gesundheitskasse, mit 1,5 Millionen Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse, hat es nach einem Bericht des TV-Magazins ‘Kontraste’ ein Sicherheitsleck gegeben. Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet ‘Kontraste’ in seinem Beitrag, der am Donnerstag Abend in der ARD ausgetrahlt werden sollte. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskassee sagt am Donnerstag, das Unternehmen werde erpresst. ...[dpa]” Tsp 12.2.10 S. 4

“Wenn Telefonisten in die Krankenakte schauen / Größte Betriebskrankenkasse geht schlampig mit Versichertendaten um – Datenschutzbeauftragter: ‘Das ist mir noch nicht untergekommen’

...CSU-Innenpolitiker Ulh kündigte an, der Gesetzgeber werde ‘dafür sorgen müssen, dass Datenverstöße bei gesetzlichen Krankenkassen ebenso geahndet werden wie bei privaten Krankenversicherungen.’ Sollte es zutreffen, dass Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von Kassenmitgliedern fahrlässig in falsche Hände geraten sind, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.” Welt 12.2.10 S. 2

“Justizministerin: Datendieb verfolgen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit Blick auf entwendete Bankdaten gefordert, auch gegen den Informanten zu ermitteln, der Daten an Detuschland verkaufen will. ‘Auch Datenklau ist nicht erlaubt’, sagte sie dieser Zeitung. Sowohl die Steuerhinterziehung als auch die Datendelikte müssten verfolgt werden. ...” FAZ 12.2.10 S. 1

“Wo bin ich? / Geoweb-Nutzer verraten ihren Freunden, wo sie gerade sind. Datenschützern macht das Sorgen

...Die Anbieter der Geoweb-Programme können laut ihrer AGBs die GPS-Daten ihrer Nutzer auswerten – irgendwann sollen ihnen lokale Anzeigen aufs Handy gespielt werden. ...Kritik an den Wo-bin-ich-Anwendungen kommt von Datenschützern. IT-Experte Seeger warnt, die Daten seien bei Geoweb-Spielen bislang nicht sehr sicher, der Missbrauch sei für Kriminelle vergleichsweise leicht.” FR 12.2.10 S. 33

LÄNDER

Hessen

“Erste Filialbank mit Beipackzettel / Deutsche Bank führt Produktinformationsblatt ein

...Wie das Frankfurter Geldinstitut am Donnerstag mitteilte, sollen dem Kunden in der Beratung künftig für alle neuen Produkte und Konten diese auch als Beipackzettel bezeichneten Informationsblätter ausgehändigt werden. ...[Bundesverbraucherschutzministerin] Frau Aigner hatte zuletzt angemahnt, dass die Bankekn ihrer Selbstverpflichtung zur Einführung der Informationsblätter nachkommen sollten, sonst würde sie gesetzgeberisch tätig. ...” FAZ 12.2.10 S. 24

Brandenburg

“Alle Stasi-Akten ins Archiv? / Entscheidung nächste Woche

...Nach wochenlangen Diskussionen um die ominösen Überreste der ersten Stasi-Überprüfung des Parlaments will das Landtagspräsidium kommende Woche entscheiden, wie mit den Papieren umzugehen ist. Nach einem Rechtsgutachten wäre eine Sichtung nur möglich, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, oder alle Betroffenen ihre Zustimmung geben. ...” BerlZtg 12.2.10 S. 24

Berlin

“Klare Erklärung

Auf Teilnahme-Coupons sind Einwilligungsklauseln zur Weitergabe persönlicher Daten nur zulässig, wenn sie vom übrigen Text deutlich hervorgehoben sind, entschied das Landgericht Berlin, Az: 4 0 89/09, 4 0 90/09. [dpa]” BZ 12.2.10 S. 20