INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google vor Übernahme von Navi-Anbieter / Brancheninsidern zufolge will der Internetkonzern das Start-up Waze übernehmen. Kartendienste werden immer wichtiger – auch weil sie den Unternehmen Daten über Nutzer liefern

...Mit Diensten, die vor allem für solche Geräte geeignet sind, lassen sich Werbeeinnahmen generieren. Zum anderen liefern sie – beispielsweise durch die GPS-Funktion, mit der sich Nutzer nicht nur Staus, sondern auch etwa Restaurants anzeigen lassen können – wertvolle persönliche Daten. ...” taz 11.6.13 S. 8

“Eine Alternative weniger / Svenja Bergt zu den Übernahmegerüchten um Waze durch Google

...Wenn Google jetzt das Navigationsprogramm Waze übernimmt, bedeutet das vor allem eines: eine Alternative weniger für Nutzer, die keine Lust auf Datenkontrolle durch Google haben. Das ist nicht trivial in Zeiten, in denen die großen Konzerne in der Kritik stehen, bereitwillig Daten an den Geheimdienst NSA weiterzuleiten. ...” taz 11.6.13 S. 12

“Merkel will mit Obama über NSA sprechen

...Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: ‘Gehen Sie davon aus, dass das ein Thema sein wird, das die Bundeskanzlerin mit Herrn Obama nächste Woche auch besprechen wird.’ Die Regierung hoffe, dass dies auf Basis ‘eines geklärten Sachverhalts’ geschehe, ‘der über die Berichte in den Medien hinausgeht, und der das auch bestätigen, verifizieren oder auch dementieren kann, was in den Medien steht’, sagte Seibert. ...” FAZ 11.6.13 S. 1

“NSA / Der globale Nacktscanner [von Heribert Prantl]

...die schönsten Urteile aus Karlsruhe sind nutzlos, weil der wesentliche Teil der Internet-Architektur in den USA zu Hause ist. Daraus folgt die Zugriffsmacht der US-Behörden; sie ist stärker als deutsche Grundrechte. ...” SZ 11.6.13 S. 4

“Das Silicon Valley in der Glaubwürdigkeitsfalle / Den Dementis von Google und Facebook glauben wenige, Urgesteine des Technologiezentrums warnen vor dem Staat

...Die Technikhelden und Milliardäre Zuckerberg und Page sollten sich angesichts der ersten Reaktionen auf diese Stellungnahme allerdings Gedanken zu ihrer Glaubwürdigkeit machen. Denn Internetnutzer auf der ganzen Welt mochten das kaum glauben, selbst wenn es vielleicht die Wahrheit ist. Diese Glaubwürdigkeitslücke könnte für die Unternehmen zu einem großen geschäftlichen Problem werden, setzen doch alle neuen Produkte aus der Branche auf eine immer umfassendere Erhebung und Auswertung der Daten ihrer Kunden. ...” FAZ 11.6.13 S. 14

”’Europäer sind ungeschützt’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte [Peter Schaar] zum US-Datenskandal

...Wir brauchen eine globale Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener und damit sensibler Daten. Es darf kein Unterschied sein, ob jemand Inländer oder Ausländer ist. Diese Differenzierung macht im grenzenlosen Internet ohnehin keinen Sinn mehr. ...” HB 11.6.13 S. 7

“Abstimmung zu Fluggastdaten

Das Europaparlament wird seine Beratungen über die Einführungen einer Fluggastdatenerfassung in der EU nun doch fortsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend mit 143 gegen 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. ...” FAZ 11.6.13 S. 6

LÄNDER

Saarland / Rheinland-Pfalz

“Justizminister wollen Kameraverbot in Gerichtssälen lockern

Bei Gerichtsprozessen sollen nach Plänen von Rheinland-Pfalz und Saarland künftig in begrenztem Ausmaß Film- und Tonaufnahmen zugelassen werden. Die Justizminister beider Länder, Jochen Hartloff und Anke Rehlinger (beide SPD), stellten eine entsprechende Initiative vor. ... [epd]” MoPo 11.6.13 S. 4

Berlin

”’Wir haben Panik um unsere Kinder’ / Eltern-Teams und Wachmänner schützen Sonnen-Grundschule in Neukölln. Stadträtin kritisiert Schulaufsicht

...Nachdem es in der vergangenen Woche zu drei Übergriffen von schulfremden Personen auf Schüler gekommen sein soll, wird die Schule seit Montag von zwei Wachmännern geschützt. ...Viele Eltern, deren Kinder die Sonnen-Grundschule besuchen, fordern nun eine Videoüberwachung am Eingang der Schule. ...” MoPo 11.6.13 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“USA rechtfertigen Internet-Spähprogramm / Geheimdienst-Koordinator nennt Berichte über das massive Sammeln von Daten ‘unverantwortliche Enthüllungen’

Die US-Regierung hat Berichte über ausuferndes Sammeln von Daten im Internet durch ein System namens ‘Prism’ zurückgewiesen. ...Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen lediglich auf Gerichtsbeschluss. ...” SZ 10.6.13 S. 1

“Orwell-Präsident [Von Kurt Kister]

...Die Bundesregierung muss klären, inwieweit Deutsche von dem US-Spähsystem betroffen waren und wer (der BND?) davon wusste. Obamas Geheimdienstchef sagt, es sei vor allem um ‘Ausländer’ gegangen, man habe nicht die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt. Auch diese Klassifizierung von Menschen bestärkt das Bild eines Orwell-Präsidenten.” SZ 10.6.13 S. 4

“Internetunternehmen müssen Datenanfragen erfüllen / Zusammenarbeit mit Amerikas Geheimdienst ist unklar

Mit klaren Worten haben große amerikanische Internetunternehmen den Vorwurf dementiert, sie würden der amerikanischen Regierung als willige Helfer ‘direkten Zugang’ zu ihren Datenservern verschaffen oder eine Hintertür zu den Daten ihrer Millionen Nutzer öffnen. Zugleich aber hat die Regierung die Existenz des Programms Prism bestätigt, das die Informationsbeschaffung bei ebendiesen Unternehmen erleichtert. ...” FAZ 10.6.13 S. 19

“Opposition: Deutsche vor amerikanischer Bespitzelung schützen / ‘Merkel muss mit Obama reden’ / Bericht: NSA sammelte 97 Milliarden Daten im Monat

Die Oppositionsparteien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche auf den Schutz deutscher Bürger vor Bespitzelung zu dringen. ...Offenbar sammelt der Dienst demnach in Deutschland besonders viele Daten, etwa durch die Überwachung des Internetverkehrs. ...” FAZ 10.6.13 S. 1-2

”’Nicht der Staat ist die Gefahr, es sind die Datenmassen in Privathänden’ / Ein Gespräch mit dem New Yorker Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Clintons für den Überwachungsstaat eintrat [Interview]

...Sie betonen, dass das weltweite Ansehen Ihres Landes vom Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien abhängt. Nun hören wir vom Präsidenten, dass die Überwachung von Telefonen und Internet nur Ausländer betreffe. Was sollen Amerikas Verbündete davon halten? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln für das Sammeln und Teilen von Informationen einigen. Das wird nicht einfach, aber man sollte es lieber jetzt in Angriff nehmen als später, wenn das Sammeln von Seiten der verschiedensten Stellen zur Landplage geworden sein wird.” FAZ 10.6.13 S. 17

“BND / Mitlesen ist in Deutschland erlaubt

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung im Mai 2012. Der BND durchforste elektronische Nachrichten nach Tausenden Suchbegriffen. 2010 wurden 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. ...” HB 10.6.13 S. 17

“Steuerbehörden sollen alle Geldflüsse überwachen können

Steuerbehörden sollen künftig alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen ins europäische Ausland einsehen können. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. ...” MoPo 10.6.13 S. 5

“Vertrauliche Geburt löst Babyklappe nicht ab

...Nun sollen die rechtswidrigen Angebote aber weiter geduldet werden. ...Auch der Bundesrat, der dem Gesetz zur vertraulichen Geburt noch zustimmen muss, hatte Nachbesserungen gefordert: Anbieter von Babyklappen sollen verpflichtet werden, die Behörden über Anzahl und Umstände der Abgabe der Kinder zu unterrichten.” Tsp 10.6.13 S. 4

“Schwerer Schlag für die Deutsche Post / Neues Gesetz zum E-Government: Konzernführung sieht E-Postbrief gefährdet.

...Sicherheitsgeschützte und rechtsverbindliche E-Mails, entschied der Bundesrat, sollen Standes- oder Straßenverkehrsämter nur dann akzeptieren, wenn sie nach dem sogenannten De-Mail-Standard verschlüsselt sind. Der aber wird ausschließlich von der Deutschen Telekom, 1&1 sowie Francotype-Postalia angeboten – und zwar seit Ende August 2012. ...” HB 10.6.13 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Keinen Kummer mit der Nummer / Polizei / Mit seinen Befürchtungen wegen der Kennzeichnungspflicht lag Innensenator Henkel komplett falsch

...Henkel befürchtete, dass durch die Kennzeichnung private Daten von Polizisten öffentlich würden. Fälle, in denen das so war: null. ...” taz 10.6.13 S. 21

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Regierung Obama sammelt Telefondaten

Die amerikanische Regierung lässt sich von mindestens einem großen Telefonanbieter täglich die Verbindungsdaten aller in oder mit Amerika geführten Telefonate übermitteln. Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigten einen Bericht der britischen Zeitung ‘Guardian’, die eine als streng geheim klassifizierte Anordnung eines Geheimberichts an das Unternehmen Verizon veröffentlichte. ...” FAZ 7.6.13 S. 1

“Überwachungswut [Kommentar von Hubert Wetzel]

...Wenn die Amerikaner derzeit auf ihre Behörden schauen, dann erblicken sie wenig Erfreuliches: ein Finanzamt, das politische Vereine drangsaliert, die der Opposition zuneigen; ein Justizministerium, das Journalisten – amerikanische Staatsbürger, die völlig legal arbeiten – in einen Topf mit ausländischen Spionen wirft und ihnen hinterherschnüffelt; und nun eine Polizeibehörde, die en gros und ohne jeden Verdacht Telefondaten sammelt. Man will nicht ungerecht sein, aber irgendwie klingt das alles eher nach dem Russland des KGB-Agenten Wladimir Putin als nach dem Amerika des Verfassungsjuristen Barack Obama. ...” SZ 7.6.13 S. 4

“FBI und Microsoft zerschlagen Hackernetz / Software-Firma legt mit behördlicher Genehmigung 1462 Rechner lahm

Microsoft und die US-Bundespolizei FBI haben ein kriminelles Schad-Netzwerk im Internet lahmgelegt, mit dem Betrüger Bankkunden weltweit um mehr als 500 Millionen Dollar (umgerechnet 380 Millionen Euro) betrogen haben sollen. Das US-Technologieunternehmen, Finanzfirmen und das FBI teilten am Mittwoch gemeinsam mit, sie hätten mehr als tausend Webserver stillgelegt, über die das sogenannte Botnet gesteuert worden war. ...” MoPo 7.6.13 S. 7

EUROPA

“Datenschutzreform in der EU

...Die Justizminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg nicht auf erste Grundzüge einer Novelle einigen – obwohl das Kompromisspapier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission schon verwässerte. Viele der 27 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meldeten weiteren Klärungsbedarf an. [dpa]” FAZ 7.6.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Bundesverwaltungsamt nimmt Visa-Warndatei in Betrieb / Konsequenz der Visa-Affäre unter Außenminister Fischer

...Nach Angaben des Innenministeriums wird die Visa-Warndatei ‘in erster Linie die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen’. Die Sicherheitsbehörden hätten ‘grundsätzlich keinen Zugriff auf die in dieser Datei gespeicherten Daten’. ...” FAZ 7.6.13 S. 4

“Beschäftigtendatenschutz 2.0 / Videoüberwachung bis aufs Klo: Juristen fordern eine Gesetzesnovelle

Obwohl umfassende Video- und Email-Überwachungen untersagt sind, werden sie immer noch häufig verwendet. Datenschützer fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes. ...” ND 7.6.13 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Nepper, Schlepper, Netzfänger / Knapp die Hälfte der [Berliner] Verbraucher fühlt sich zu wenig geschützt und informiert

...Unterschiede im Bereich Internet gibt es hingegen beim Thema Datenschutz: Während über 90 Prozent der deutschsprachigen Befragten angaben, nur wenig von sich im Internet preiszugeben und sehr auf ihre Daten zu achten, sagten das bei den Türkisch- und Russischsprachigen nur rund 65 Prozent. ...” ND 7.6.13 S. 11

“Auf Nummer sicher / Um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es einst heftigen Streit. Nun stellt sich heraus: Sie richtet wohl keinen Schaden an

...Nun räumt Innensenator Frank Henkel (CDU) ein: Er habe ‘keine Erkenntnisse’ zu etwaigen Übergriffen oder Bedrohungen gegen Polizisten. ...Demnach ist es auch niemandem Unbefugten außerhalb der Behörde gelungen, ‘private Daten hinter einer individuellen Nummernkennzeichnung’ zu erfahren. ...” Tsp 7.6.13 S. 7

“Kennzeichnung Berliner Polizei / Namen und Nummern [Kommentar]

...Seit zwei Jahrzehnten ist in Berlin mit immer neuen Anläufen über die individuelle Kennzeichnung von Polizisten gestritten worden; vor allem von der Polizeigewerkschaft gab es Widerstand und auch Klagen. Nun wird bestätigt, dass es entgegen der Befürchtungen der Gewerkschaft über nun identifizierbare Polizeibeamte seit der Pflicht-Kennzeichnung keine Bedrohungen oder Ausspähungen gegeben hat. ...” Tsp 7.6.13 S. 6

“Piraten erzwingen Einsicht in Aktenpläne der Innenverwaltung

Die Berliner Verwaltung veröffentlicht bisher nur in wenigen Fällen Verzeichnisse der Akten, die sie führt. ...Laut Informationsfreiheitsgesetz müssten solche Aktenpläne seit 1999 zugänglich sein. Um auf das Defizit aufmerksam zu machen, veröffentlichte die Piratenfraktion am Donnerstag das 500 Seiten starke Verzeichnis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. ...” Tsp 7.6.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Tarnmechanismus macht Daten unsichtbar

Ein neuartiger Tarnmechanismus soll eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen können. Forscher der Purdue-Universität im US-Staat Indiana stellten ihre Methode im britischen Fachblatt ‘Nature’ vor. Ihnen sei es gelungen, knapp die Hälfte eines Datenstroms bei typischen Telekommunikationsdatenraten unsichtbar zu machen. [dpa]” FR 6.6.13 S. 24

“Türkei / Festgenommen, weil sie für die Freiheit twittern

...Computer-Experten der türkischen Regierung durchforsten das Internet nach den Adressen von Demonstranten. Dann werden Beamte zu den Wohnungen geschickt – bis jetzt schon 38 Festnahmen. ...” Bild 6.6.13 S. 2

EUROPA

“Der Datenschutz im Web wird löchrig / EU-Justizminister beraten neue Regelung, die lascher sein wird als das deutsche Recht

...So soll laut der Beschlussvorlage die Pflicht für Datenschutzbeauftragte in großen Unternehmen, wie sie Deutschland bislang kennt, fallen. ...Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sieht das kritischer: ‘Wir fallen auf europäischer Ebene damit weit hinter die Regelungen im deutschen Recht zurück’, sagte Albrecht der FR. ...” FR 6.6.13 S. 8

“Sozialisten gegen Transparenz / Bartolone: Franzosen wollen keine Paparazzi-Demokratie

Die sozialistischen Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung haben mehreren Änderungsanträgen zugestimmt, die das sogenannte Transparenz-Gesetz entschärfen sollen. ...Der ‘Schutz des Privatlebens’ verlange, dass die Abgeordneten über ihr Einkommen und ihr Vermögen Stillschweigen bewahren dürften. Die Änderungsanträge sehen vor, dass Abgeordnete, Senatoren und die Bürgermeister der französischen Großstädte keiner Veröffentlichungspflicht unterliegen. ...” FAZ 6.6.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Vertraulich, aber nicht anonym /Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, das Babyklappen infrage stellt

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur vertraulichen Geburt beschließen. ...Wie künftig mit anonymen Geburten und Babyklappen, die sich rechtlich in einer Grauzone befinden, verfahren wird, ist weiter unklar. ...” taz 6.6.13 S. 7

“Oben-ohne-Protest für den Datenschutz

...Im Zuge des Oben-ohne-Protests überreichte der Verein ‘Digitalcourage’ einen offenen Brief an das [Bundesinnenministerium]. Es soll für verschärfte EU-Datenschutzrichtlinien kämpfen.” BK 6.6.13 S. 19

“Die Himmelsstürmer / IT-Unternehmen haben ein neues Ziel. Zwei Milliardenübernahmen zeugen davon

...Immer wieder sind Kundendaten abhanden gekommen oder Anwendungen waren tagelang nicht verfügbar, weil Server in Rechenzentren abgestürzt sind. Ohne diese Probleme gelöst zu haben, wird Cloud Computing jedoch keinen Erfolg haben können. ...” FR 6.6.13 S. 15

“Einfach da / Wer heute zwölf ist, kennt kein Leben ohne soziale Netzwerke. Das prägt auch die Arbeit in den Jugendtreffs

...Dann fragt die Pädagogin [Silke Lücke] nach, ob sich die Jugendlichen bewusst sind, dass das, was da steht, zum einen sehr lange da bleiben kann und zum anderen für jeden sichtbar ist – sofern sie die Voreinstellungen von Facebook nicht verändert haben. ‘Sich im Internet zu bewegen ist ein Lernprozess’, sagt Lücke, ‘je mehr Erfahrungen die Jugendlichen machen, desto vorsichtiger und bewusster gehen sie damit um.’ ...” SZ 6.6.13 S. 28

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“1000 Männer zu Massen-Gentest geladen

Die Kripo will mit einem Massen-Gentest in Schleswig-Holstein einen 31 Jahre zurückliegenden Raubmord klären. Mehr als 1000 Männer sind deswegen am Wochenende aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben. ...[dpa]” FR 6.6.13 S. 39

Berlin

“Kritik der Opposition / Akten-Panne im Parlament

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat fehlende Hinweise zur Aktenschredder-Panne im Berliner Verfassungsschutzbericht kritisiert. ‘Die gesamte Aktenschreddergeschichte ist mit keinem Wort erwähnt’, sagte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. ...[dpa]” BerlZtg 6.6.13 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Wattestäbchen auf Verdacht / US-Polizei darf bei Festnahmen routinemäßig DNA speichern

...Der Supreme Court fällte sein Urteil mit gerade einmal fünf der neun Richterstimmen. ...[Richter Antonin] Scalia warnte von der Richterbank: ‘Täuschen Sie sich nicht: Wegen der heutigen Entscheidung kann ihre DNA entnommen und in einer landesweiten Datenbank gespeichert werden, wenn Sie auch nur einmal festgenommen werden, zu Recht oder zu Unrecht, warum auch immer.’ ...” SZ 5.6.13 S. 1

“Anwältin stellt 104 Freier im Internet an den Pranger

...Seit Jahren kämpft die Staatsanwältin von Long Island mit allen Mitteln gegen jede Form des in New York verbotenen Sexhandels. ...Die Namen, Adressen und Fotos der Verhafteten, denen bei einer Verurteilung bis zu ein Jahr Haft droht, stellte die Anklägerin an einem Sex-Pranger im Internet zur Schau. ...” MoPo 5.6.13 S. 8

“Moskau entwickelt neue Sammelwut / Daten-Begehren bereits 2012 veröffentlicht

...Die Verordnung sei ja schon im September vorigen Jahres in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht worden. ...Wenn die EU die Übergabe von Passagierdaten an ein Abkommen knüpfe, so Botschafter Tschischow in seinem Interview, dann sei dies ja nicht weiter schwierig – ‘ich glaube, das ist eine Frage der allernächsten Zeit’. ...” FR 5.6.13 S. 3

“Falsche Begehrlichkeiten [Von Katja Tichomirowa]

...Die Preisgabe von Fluggastdaten an das U.S. Department for Homeland Security – ein Abkommen, von dem die Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, die EU könne stolz darauf sein – würde eher früher als später Begehrlichkeiten auch anderer Anti-Terrorkämpfer wecken. Allerdings ist die EU-Innenkommissarin nun ‘äußerst besorgt’ über das Ansinnen der russischen Behörden, bereits ab dem 1. Juli entsprechende Daten von Flugreisenden nach Russland zu erheben. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 4

“EU will Netzneutralität gesetzlich verankern

Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag. ...” ND 5.6.13 S. 17

“Yahoo liest jetzt E-Mails mit / Konzern eifert Google nach und will überall Bester sein

...Weniger schön finden es vielleicht die Nutzer des E-Mail-Dienstes, dass Yahoo in Zukunft mitliest und ihre Post automatisch analysiert wird – offiziell, um Spam zu vermeiden, aber natürlich auch, um aus Schlagworten Interessen herauszufiltern. ...Wer diesen neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, kann Yahoo Mail nicht mehr nutzen. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 25

“Handy-Attacke aus der Steckdose

...Forscher des Georgia Institute of Technology wollen auf einer Konferenz zur Datensicherheit Ende Juli zeigen, wie sich Geräte mit Apples Betriebssystem iOS durch ein manipuliertes Ladegerät mit schädlicher Software impfen lassen. Dabei ist eine große Bandbreite vorstellbar, darunter Software, die Daten wie Kontakte, Mails und ähnliches abgreift und über das Internet an die Angreifer versendet. Oder Programme, die unbemerkt vom Nutzer Mikrofon und Kamera der Geräte einschalten und es so als Wanze nutzen können. ...” SZ 5.6.13 S. 10

”’Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration’ / Im Gespräch: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über Freiheit, Mietrecht und Europa

...Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Millionenstrafe verurteilt, weil das Land die Vorratsdatenspeicherung zu spät eingeführt hat. Gibt Ihnen das zu denken angesichts Ihrer beharrlichen Weigerung, die entsprechende EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen? ...Außerdem steht mittlerweile am EuGH ein ganz grundlegendes Verfahren an, in dem die Richtlinie erstmals inhaltlich am Maßstab der Europäischen Grundrechtecharta und des Grundrechts auf Datenschutz geprüft wird. Die Europäische Kommission muss außerdem endlich einmal die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung auswerten. ...” FAZ 5.6.13 S. 4

“Überwachung mit Peilsendern unzulässig

Privatdetektive dürfen keine Peilsender einsetzen, wenn sie Personen überwachen wollen. Dies sei grundsätzlich strafbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az.: 1 StR 32/13). ...[dpa]” FR 5.6.13 S. 39

“Kein Gesetz gegen Hacker / Unternehmen werden Cyber-Angriffe nicht melden müssen

...Allerdings gilt es nach Informationen der ‘Welt’ mittlerweile als ausgeschlossen, dass die Cyber-Abwehr noch vor der Bundestagswahl in Gesetzesform gegossen wird. Zu tief sind die Gräben zwischen dem Innen- und dem Bundeswirtschaftsministerium. ...” Welt 5.6.13 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Informant von Wikileaks vor Gericht / Bradley Manning gab geheime Daten weiter

Schwere Vorwürfe zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Die Staatsanwaltschaft hat den Obergefreiten vor einem US-Militärgericht beschuldigt, systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind in die Hände gespielt zu haben. ...[dpa]” Tsp 4.6.13 S. 5

“Russland will Flugdaten von Europäern speichern / Behörden sollen alle Informationen aus der Buchung erhalten. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt

...’Wir bedauern, dass die russischen Behörden uns nicht über ihre Absichten informiert haben, die Passagierdaten von Fluggesellschaften anzufordern, die zwischen der EU und Russland operieren’, kritisierte der [Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström]. ‘Wir sind natürlich besorgt, dass die europäischen Fluggesellschaften in einen Konflikt geraten zwischen der europäischen Rechtslage und den Anforderungen auf Grundlage der russischen Bestimmungen.’ ...” MoPo 4.6.13 S. 7

“Russland fordert den gläsernen Fluggast / Streit über die Weitergabe von persönlichen Daten überschattet den Gipfel mit der EU.

...Dem Vernehmen nach geht es bei den Daten beispielsweise um Kreditkartennummern oder Kontaktdaten am Zielort in Russland. ...Brüssel wartet immer noch auf eine Moskauer Antwort auf eine Anfrage vom 15. März. ...” 4.6.13 HB S. 14

“Schluss mit Interface

Das klassische Webmail-Interface von Yahoo existiert nicht mehr. Wer noch nicht umgeschaltet hat, der wird nun mit neuen Benutzungsbedingungen konfrontiert. Die erlauben Yahoo, die ein- und ausgehenden E-Mails zu analysieren und zu scannen. ...” BZ 4.6.13 S. 29

“Adroll / Der gläserne Surfer / Keine Scheu vor bestehenden Ideen.

...Das Programm [des Unternehmens aus San Francisco] registriert, wie lange der Kunde bleibt, was er anschaut oder was er kauft. Taucht der Surfer dann auf einer anderen Seite wieder auf, können die Werber anhand dieser Informationen in Sekundenbruchteilen in einer Auktion dafür bieten, ob sie ihre Werbung angezeigt haben wollen oder nicht. ...” HB 4.6.13 S. 23

“Keine Drohnendaten für Deutschland / Euro-Hawk-Vertrag schließt Datenweitergabe aus.

...Bereits im Memorandum of Understanding (MoU) von 2007 hielten die Vertragsparteien fest, dass ‘bestimmte’ Leistungen der Amerikaner in Hinsicht auf Geräte, Software und technische Daten nur über das sogenannte ‘Foreign-Military-Sales-Verfahren’ (FMS) der US-Regierung erbracht werden können. ...In einem Folgevertrag von 2009 heißt es: Von Nachteil sei, dass der ausländische Staat ‘keinerlei direkte Zugriffsmöglichkeiten’ auf die US-Industrie habe. ...” HB 4.6.13 S. 13

“Telekom verleitet zum Teilen / Start eines bundesweiten W-Lan-Netzwerkes

...Mit dem neuen Router lässt sich der Internetzugang teilen – in einen persönlich genutzten und in einen öffentlich zur Verfügung gestellten Bereich. ...Im Übrigen habe der Kunde bevorzugten Zugang, wenn die Bandbreite knapp werde, und hafte nicht dafür, wenn andere Nutzer das Netz für illegale Machenschaften nutzen. ...” Tsp 4.6.13 S. 15

LÄNDER

Niedersachsen

“Prozess nach Aufruf zur Selbstjustiz bei Facebook

Nach einem Lynchaufruf über das soziale Netzwerk Facebook gegen einen irrtümlich Verdächtigten im Mordfall Lena kommt ein 19 Jahre alter Mann aus Emden am 11. Juni vor Gericht. Das kündigte das Amtsgericht Aurich an. ...” MoPo 4.6.13 S. 10

Brandenburg / Berlin

“Innenminister darf zum NPD-Verbot schweigen / Oberverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von Akten – trotz Transparenzgesetz für Behörden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darf juristische Gutachten zu Chancen und Risiken von Parteiverbotsverfahren sowie die Prozessakten aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren endgültig geheim halten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. ...(Az.: OVG 12 S 23.13).” Tsp 4.6.13 S. 4

“S-Bahn will weitere S-Bahnhöfe mit Video überwachen / Fahrgastverband warnt jedoch vor Personalabbau

...Der Fahrgastverband Igeb warnt indes davor, mit der Ausweitung der Videoüberwachung noch mehr Personal von den Bahnhöfen abzuziehen. ‘Überwachungskameras können immer nur eine sinnvolle Ergänzung, nie aber das Sicherheitskonzept an sich sein’, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. ...” MoPo 4.6.13 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google verbietet Programme zur Gesichtserkennung mit Datenbrille / Computerbrille ruft Sorgen um Datenschutz hervor

...’Benutzen Sie die Kamera oder das Mikrofon nicht, um Informationen, die jemand anderen als den Nutzer identifizieren, abzugleichen und sofort anzuzeigen, inklusive solcher Nutzungsszenarien wie Gesichtserkennung und Stimmmuster’, heißt es jetzt in den Entwicklerregeln. ‘Anwendungen, die das machen, werden derzeit nicht zugelassen.’ ...” FAZ 3.6.13 S. 21

”’Das Internet vereinnahmt jeden für sich’ / Die Google-Manager Eric Schmidt und Jared Cohen über die Datenbrille, ihre eigene Macht und den Sturz von Diktatoren [Interview]

...Technologie greift zunehmend in unser Leben und in unsere Privatsphäre ein. Sie haben mit Google Glass eine Brille gebaut, die mit dem Internet verbunden ist und über eine Kamera verfügt. Erwarten Sie, dass Menschen ein solches Gerät im Alltag tragen? ...Es gibt noch einige Dinge zu klären, die sich um die Privatsphäre und Datenschutz drehen. Sie können mir glauben, dass wir Google Glass nicht öffentlich freigeben, bevor wir diese Probleme nicht gelöst haben. ...” Welt 3.6.13 S. 12

“Verräter oder Held? / Ob Manning den Feinden der USA geholfen hat, ist umstritten

...Der Obergefreite, der die Wikileaks-Affäre auslöste, könnte demnächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Der Prozess gegen ihn beginnt heute vor einem Militärgericht in Fort Meade im Bundesstaat Maryland. ...” FR 3.6.13 S. 2

“Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern / Von Juli an sollen Airlines persönliche Informationen der Passagiere weitergeben, ansonsten droht Moskau mit Flugverboten

...Laut einem Dekret des russischen Transportministeriums sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. ...Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben. ...” SZ 3.6.13 S. 1

“Russland will, was die USA haben [Von Javier Cáceres]

...Wie schwer sich die EU mit der Erfassung und Analyse von Fluggastdaten durch staatliche Stellen tut, wissen sie auch. Für ihren Hoheitsbereich hat sich die EU bislang nicht dazu durchringen können, aus guten Datenschutzgründen. ...” SZ 3.6.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bahn investiert 40 Millionen Euro in Videoüberwachung

Angesichts der Gefahr von Anschlägen will die Deutsche Bahn in den nächsten fünf Jahren rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung investieren. ‘Obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt sind, haben wir uns entschlossen zu handeln’, sagte Bahn-Vorstand Gerd Becht am Sonntag in Berlin. ...[Reuters]” BerlZtg 3.6.13 S. 10

“Als Blockwart beschimpft / Whistleblower haben es auch in Deutschland schwer

...In der typischen Laufbahn eines Skandal-Aufdeckers folgt der Enthüllung meist interne Isolation, Rauswurf und Strafe wegen Geheimnisverrats (den Arbeitsverträge untersagen), bis hin zu psychischer Erkrankung. ...Grund: Arbeitsjuristisch ist in Deutschland die Firma oder Behörde im Recht, die den Hinweisgeber feuert, weil er ihrem Ruf geschadet habe. ...” FR 3.6.13 S. 2-3

“Apple, Samsung & Co. / Kampf gegen den Datenhunger / Smartphone-Nutzer wollen nicht zu viel von sich preisgeben

...Fotos in der Cloud speichern, Videos anschauen, Musik hören, einen Standort suchen – mit jeder Aktivität hinterlassen Smartphones Datenspuren im Web. Welche Privatdaten ein Nutzer preisgibt, hängt dabei von den Einstellungen des Anwendungsprogramms, der App, ab. Analysten und Datenschützer fordern die Hersteller seit langem auf, hier weitreichende und individuelle Sperrmöglichkeiten vorzusehen. ...” HB 3.6.13 S. 5

LÄNDER

“Surfen hinter Gittern / In Gefängnissen von sieben Bundesländern soll nun der Zugang zum Internet möglich sein – aber nur eingeschränkt. Kein Häftling darf frei auf Seiten im Netz zugreifen. Juristen halten das für verfassungsrechtlich bedenklich

...Solch ein generelles Verbot hält [Bundestagsabgeordnete der Linken] Halina Wawzyniak für rechtswidrig. Das Internet sei heute prägender Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, das habe sogar der Bundesgerichtshof im Januar in einem Urteil festgestellt. ‘Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Internetnutzung ein Bürgerrecht ist’, äußerte sich damals Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). ...” SZ 3.6.13 S. 6

Bayern

“Vertuschung in Drohnen-Affäre

...In den vergangenen sieben Tagen habe die für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Behörde Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen, berichtete der ‘Spiegel’. In der Wehrtechnischen Dienststelle in Bayern sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den Euro Hawk betreffen, zu löschen. ...” ND 3.6.13 S. 6

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst in Amerika vor Freihandelsabkommen mit Europa / Verbraucherschützer warnen vor zu wenig Datenschutz / Landwirte bezweifeln Willen zur Offenheit

...Amerikanische Unternehmen dringen darauf, dass sie Nutzerdaten auch europäischer Kunden aus Kosten- und Sicherheitsgründen zentral – und nicht nur lokal – verarbeiten dürfen. Verbraucherschutzgruppen sehen in einem offenen Datenverkehr dagegen den Versuch, den Datenschutz in Europa zu umgehen. ...” FAZ 31.5.13 S. 14

“Die Zähmung der Schweiz / In Wildwest-Manier drängen die Vereinigten Staaten die Eidgenossen zu einem Steuerdeal. Die US-Behörden erhalten künftig Einblick in die gesamte Korrespondenz ihrer Bürger mit Geldverwaltern in den Alpen

...In der Tat erhalten das amerikanische Justizministerium und die Steuerbehörde IRS nun beinahe den totalen Einblick in die Bankgeschäfte ihrer eigenen Staatsbürger mit Schweizer Geldinstituten. Die gesamte Korrespondenz per Brief, Fax oder E-Mail gehört ebenso dazu wie die Namen der Bank-Mitarbeiter, die US-Bürger bei der Steuerhinterziehung berieten und unterstützten, und erstmals auch die Namen von Dritten, die an Steuerbetrug und -hinterziehung beteiligt waren: Anwälte, externe Vermögensberater, Treuhänder. ...” SZ 31.5.13 S. 17

“Nur beim Schlafen und Essen bin ich nicht online / Bild-Interview mit Mr. Google

Er ist der Verwaltungsrats-Chef des größten Internet-Konzerns der Welt (gegründet 1998 von Sergey Brin und Larry Page, Börsenwert aktuell 220 Mrd. Euro, 50 000 Mitarbeiter), hat ein Privatvermögen von 6,4 Mrd. Euro. Bild traf ‘Mr. Google’ Eric Schmidt (58) und Jared Cohen (31), Chef der Denkfabrik ‘Google Ideas’, zum Interview am der Uni Leipzig.

...Müssen Eltern ihre Kinder schützen? ...Kindern ist meist nicht bewusst, dass sie das, was sie ins Netz stellen, ein Leben lang begleitet. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr gelöscht werden. ...” Bild 31.5.13 S. 12

“Mehr Transparenz bei Medikamententests / Die Veröffentlichung der Daten von klinischen Studien soll nach EU-Recht jetzt doch verpflichtend sein. Auch eine Genehmigung der Ethikkommission ist vorgesehen

...Künftig soll sie die Clinical Study Reports, also die sehr ausführlichen Studienberichte zu Planung, Durchführung und Analyse klinischer Arzneimittel-Studien, in einer für jeden Bürger zugänglichen EU-Datenbank veröffentlichen müssen. Das hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwochabend in Brüssel beschlossen. ...” taz 31.5.13 S. 18

“Schweden muss Strafe an EU zahlen

Schweden muss eine Strafe von drei Millionen Euro bezahlen, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 zu spät umgesetzt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. ...” FAZ 31.5.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Die Überwachung lieben / Wir posten ständig Fotos von uns auf Facebook, kaufen Dinge bei eBay, suchen unsere Partner in Datingnetzwerken, inszenieren uns auf Twitter. Weil es unsere Sehnsucht stillt, gesehen zu werden. Ein Essay [Von Johannes Thumfart]

...Aus der Perspektive der Psychoanalyse bringt das Internet daher nicht – wie so oft behauptet – die Emanzipation des Einzelnen mit sich, sondern die bisher intensivste Abhängigkeit vom Blick des Großen Anderen. Schwierig ist das vor allem, weil diese Abhängigkeit fast automatisch zur Illusion führt, dass der Schwarm, der heute den Großen Anderen repräsentiert, eine Person sei, über Intelligenz verfüge und uns – ähnlich wie Gott – Entscheidungen abnehmen könne…” taz 31.5.13 S. 13

“Piratenpartei verteidigt Internet-Geld

Nach dem Schlag gegen das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve hat die Piratenpartei virtuelles Geld aus dem Internet gegen den Pauschalverdacht krimineller Machenschaften in Schutz genommen. Internetnutzer hätten ein Recht darauf, ‘im Internet zu zahlen’, ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Brever.” MoPo 31.5.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Kontroll-Wahnsinn bei der Berliner Polizei

...Weil rund 495 300 Straftaten 2012 in Berlin registriert wurden, müssen die Beamten jetzt 124 000 DNA-Spuren von Tätern aufnehmen. ’...um die Zielvereinbarung zu erreichen, müssen auch von Ladendieben und Einbrechern Proben genommen werden.’ ...” Bild 31.5.13 S. 4

“Henkel für Demo-Videos

...Er habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übersichtsaufnahmen, sagte Henkel im Abgeordnetenhaus. Sie würden nur eingesetzt, wenn es ‘wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung des Polizeieinsatzes erforderlich’ sei. ...” ND 31.5.13 S. 11

“Personal ist besser als Video / Umfrage: Fahrgäste erwarten besseren Schutz in Bussen und Bahnen

...Zwar finden sich 80 Prozent der Befragten mit der Videoüberwachung in Bussen und Bahnhöfen ab. Aber deutlich mehr wünschen sich ‘ansprechbares Personal’ und dass das Sicherheitspersonal in der Nähe ist. ...” ND 31.5.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Die Bank der Unterwelt / Ermittler mehrerer Länder haben gemeinsam den bislang größten Fall von Geldwäsche aufgedeckt. Im Fokus steht der Internet-Bezahldienst Liberty Reserve, der anonyme Konten und Finanztransaktionen angeboten hatte.

... Nach Ansicht von Experten ist der Schlag gegen Liberty Reserve ein Zeichen für die Entschlossenheit der US-Regierung, das Internet stärker zu kontrollieren. Sollten die Vorwürfe vor Gericht Bestand haben, hätten die Behörden bessere Argumente an der Hand, um gegen den Missbrauch von Digitalwährungen entschiedener vorzugehen. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 2

“Digitale Raubzüge [von Daniel Haufler]

... Liberty Reserve hat als eine Art Schattenbank mittels einer digitalen Währung sechs Milliarden Dollar Schwarzgeld für Verbrecher gewaschen. Die Verhaftung des oberstens Geldwäschers und seiner Komplizen ist ein Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden und eine bittere Niederlage für die Digitalgauner. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 4

“Internetgeld / Digitale Währungen sind gefragt [von Thorsten Schröder]

... Derzeit sind mehr als 930 Millionen Dollar an Bitcoins im Umlauf. ... Sicherheitsexperten betonen dennoch, dass Bitcoin im Zweifel nicht anonym und daher vor einem Missbrauch weitgehend sicher sei. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 2

“Kuba will Zugang zum Internet erleichtern

... Es sollten ab kommender Woche im ganzen Land zusätzliche 118 ‘Internet-Räume’ eingerichtet werden, teilte das Kommunikationsministerium in Havanna mit. Auch weiterhin werde der Web-Zugang aber ‘nur von den Internet-Räumen aus’ möglich sein, hieß es.” ND 30.5.13 S. 7

DEUTSCHLAND

“Test: Online-Portale verstecken häufig die Löschfunktion

... Bei einem aktuellen Test hätten nur acht von 19 untersuchten Plattformen Funktionen zum Löschen von Nutzerprofilen dort angeboten, wo diese von Nutzern allgemein zu erwarten seien, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mit. Bei sieben Seiten hätten Nutzer entsprechende Funktionen nur über eine ‘Hilfe’-Funktion finden können, bei vier Angeboten sei das Löschen überhaupt nicht möglich. ...” MoPo 30.5.13 S. 6

“Sicher durch die Suchmaschine / Google und Klicksafe bieten Lehrmaterialien für Kinder und Jugendliche

... Lehrerinnen und Lehrer bekommen in dem nun vorgestellten Heft Vorschläge für den Aufbau von Unterrichtsstunden, für Arbeitsblätter und Informationen zur Funktionsweise von Suchmaschinen. ... So gibt es Broschüren zu Internetauftritten von Rechtsextremen, Hinweise für Jugendliche zum Umgang mit urheberrechtsgeschützten Medien und für das sichere Bewegen in sozialen Netzwerken.” MoPo 30.5.13 S. 9

LÄNDER

Berlin/Brandenburg

“Ein unsicheres Gefühl in Bus und Bahn / Passagiere fordern mehr Polizei und Alkoholverbot

... 44 Prozent der Brandenburger und 34 Prozent der Berliner gaben in einer Umfrage an, sie fühlten sich dort weniger sicher oder überhaupt nicht sicher. ... Mit Fahrgastvertretern sollen nun ‘Sicherheitspartnerschaften’ für mehr Personal und mehr Kameras auf Bahnhöfen und in Zügen erarbeitet werden.” [dpa] BerlZtg 30.5.13 S. 17

“Mit echtem WG-Feeling / Der Service Spotistic bündelt Daten aus sozialen Netzwerken und verkauft sie an Unternehmen. Besuch bei den Gründern

... Vor allem seitdem das Internet auf dem Smartphone zum Alltag gehört und Menschen von überall aus twittern und in sozialen Netzwerken kommentieren, wächst die Zahl der vermeintlich wertvollen Äußerungen rasant an. ... In das Stimmungsbild fließen neben Facebook und dem Dienst Google Plus auch das standortbezogene Netzwerk Foursquare und die weitverbreitete Foto-App Instagram ein. ...” MoPo 30.5.13 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“Milliardenschwerer Geldwäsche-Skandal aufgedeckt / Mit Hilfe der digitalen Währung ‘Liberty Dollar’ wurde Geld aus Internet-Verbrechen gewaschen.

...Bei Liberty Reserve konnten Kunden echtes Geld in eine digitale Währung tauschen und weltweit überweisen. ...Der Fall birgt vor dem Hintergrund der Diskussion um digitale Währung einigen Sprengstoff. US-Finanzaufsehern ist es ein Dorn im Auge, dass dieser Markt ohne staatliche Kontrolle auskommt. ...” HB 29.5.13 S. 28/29

”’China spähte Geheimdienst aus’

Der australische Geheimdienst ist laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders ABC Opfer eines großangelegten Hackerangriffs aus China geworden. Die Hacker hätten die Baupläne der neuen Geheimdienstzentrale in der Hauptstadt Canberra erbeutet, berichtete der Sender am Dienstag. ...” FAZ 29.5.13 S. 7

”’China spähte Waffensysteme aus’

Chinesische Hacker sollen laut der ‘Washington Post’ Baupläne wichtiger amerikanischer Waffensysteme entwendet haben. Es handele sich dabei um rund zwei Dutzend Waffensysteme, etwa Patriot-Raketen sowie Black-Hawk-Hubschrauber, meldete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Fachleuten an das Verteidigungsministerium. ...[dpa]” FAZ 29.5.13 S. 7

“Julius Bär muss Kundendaten nach Amerika liefern / Gruppenanfrage der Steuerbehörde IRS / Lösung für alle Schweizer Banken in Sicht

...Das Amtshilfegesuch der IRS erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis 2012, die Zahl der betroffenen Bankkunden konnte die Sprecherin nicht nennen. ...Nach der UBS 2009 und der Credit Suisse 2011 ist dies der dritte Fall im Rahmen sogenannter ‘Gruppenanfragen’, in denen die IRS in dem Ersuchen nicht Namen, sondern Merkmale für mutmaßliche Steuervergehen wie zum Beispiel komplizierte Finanzkonstruktionen nennt. ...” FAZ 29.5.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Gemeinsame Spionageabwehr im Netz / Schluss mit dem Einsiedlertum: Unternehmen wollen zunehmend gemeinsam gegen Cyberkriminelle kämpfen.

...Auch die deutsche Allianz für Cybersicherheit, eine gemeinsame Aktion des BSI und des Branchenverbands Bitkom, wächst: 68 Unternehmen sind Partner der 2012 gegründeten Allianz, 22 Organisationen und Verbände dienen zusätzlich als Multiplikatoren. ...” HB 29.5.13 S. 14-15

“Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt / Der Pressesenat des Bundesgerichtshofs ist eigentlich für eine solide und ausgewogene Rechtsprechung im Medienrecht bekannt. Doch irgendwann war es auch einmal hier Zeit für ein Fehlurteil. Getroffen hat es Google – sicherlich ein Unternehmen, mit dem viele kein Mitleid haben. Doch solch ein Urteil hat selbst dieser Internetkonzern nicht verdient.. [Von Thomas Hoeren]

...Es geht hier nicht um eine Tatsachenbehauptung von Google, sondern um eine statistisch-empirische Angabe dessen, was andere Nutzer abgefragt haben. Wer von einem besonderen ‘Aussagegehalt’ eines Autocomplete-Ergebnisses ausgeht, müsste zumindest eine Verkehrsumfrage bei den Internetnutzern vorgenommen haben. ...” FAZ 29.5.13 S. 23

LÄNDER

Hessen

“Die Angst vor Äppelwoi / Die ‘Bodycam’, eine kleine Kamera auf der Schulter, soll die Polizisten vor steigender Aggressivität der Kneipengäste schützen [Von Julia Amberger]

...Seit Montag strawanzen Polizisten mit Miniatur-Überwachungskameras auf der Schulter durch die Gassen. Und damit auch jeder sieht, dass er sich besser nicht mit den Herren in Uniform anlegt, steht auch noch fett ‘Videoüberwachung’ auf deren Weste. ...” taz 29.5.13 S. 14

Berlin

“Smartphone statt Bargeld / In allen deutschen Edeka-Märkten soll bis 2015 das Bezahlen per Handy möglich sein. Berlin macht jetzt schon den Anfang

...Einkaufsdaten werden verschlüsselt übertragen, auf dem Handy des Kunden keine Kontodaten gespeichert. Edeka will noch nicht einmal das machen, was bei Online-Händlern von Amazon bis Zalando üblich ist: aus getätigten Einkäufen eines Kunden ein Vorliebenprofil erstellen und auf dieser Grundlage ‘Kaufempfehlungen’ aussprechen. ...” MoPo 29.5.13 S. 5

“Nach Missbrauch: Handypflicht auf Berliner Schulhöfen / Bildungssenatorin Scheeres verschärft den Notfallplan

...’Lehrkräfte sollte bei Pausenaufsichten ein Handy mit sich führen.’ ...Alle Zugänge sollen überwacht werden, Besucher müssen sich im Schulsekretariat einen Besucher-Ausweis holen. ...” BZ 29.5.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Fehler für die Ewigkeit / Eine Website zeigt gelöschte Tweets von Politikern

...[Der Niederländer Alper] Cugun arbeitet für die Open State Foundation, eine Organisation, die sich dafür einsetzt, Regierungen und die Daten, über die Regierungen verfügen, transparent im Netz darzustellen. ...Politwoops ist für ihn ein sehr großer Holzpfahl, mit dem man den MdBs winken kann. Botschaft: Das Netz vergisst nichts. ...” SZ 28.5.13 S. 31

“Die Späh-Box / Was sagt uns das? Microsofts neue Spielekonsole weiß, was wir im Wohnzimmer so alles tun

...Vor allem aber, weil wir durch derlei scheinbare Harmlosigkeiten gewöhnt werden daran, uns ständig zuhören und -sehen zu lassen: Es ist leicht, sich gegen eine neue Xbox zu entscheiden. Doch in je mehr Geräte derartige Technologien eingebaut werden, desto schwerer wird es, sich ihnen zu entziehen. ...” taz 28.5.13 S. 14

“Ärzte gefährden Gesundheitskarte / Mediziner verlangen Korrekturen an dem Prestige-Projekt. Sie bemängeln zu viel Bürokratie

...Die Kassenärzte lehnen es ab, bei der Betreibergesellschaft Gematik und in den Testregionen der elektronischen Gesundheitskarte mitzuarbeiten, ‘wenn diese weiterhin nur an den Interessen der gesetzlichen Krankenkassen ausgerichtet’ sei. Notfalls solle die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auch die Auflösung der Gematik einfordern, beschlossen die Vertreter der Kassenärzte in Hannover. ...” MoPo 28.5.13 S. 6

“Die fliegenden Augen der Bahn / Wegen der Millionenschäden durch Graffiti an Zügen wird nun der Einsatz von Drohnen getestet, die mit Wärmebildkameras Sprayer aufspüren sollen – Probleme mit dem Datenschutz sieht der Konzern nicht

...Während das Vorhaben der Bahn in Internetforen vor allem aus Gründen des Datenschutzes kontrovers diskutiert wurde, sieht die Bahn keine Probleme. Es gehe ja lediglich um Wärmebilder und dies auch nur auf dem eigenen Gelände. ...” SZ 28.5.13 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Polizei setzt auf mobile Kameras / Beamte in Alt-Sachsenhausen sollen zu ihrem Schutz Aufnahmen machen

...Das rund ein Kilo schwere Gerät, das sich durch eine Knopf an einem Armband anschalten lässt, darf nicht während der gesamten Streife durch Alt-Sachsenhausen aufzeichnen, sondern ‘beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten’, so [Innenminister Boris] Rhein. ...Tonaufzeichnungen sind – offenbar aus datenschutzrechtlichen Gründen – nicht vorgesehen. ...” FR 28.5.13 S. D1

Berlin

“SPD ändert die Perspektive / Die SPD-Basis will das nagelneue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber herzlich wenig

...Auf ihrem Parteitag am Wochenende votierten die Sozialdemokraten für die Abschaffung der polizeilichen Filmerei. ...’Ich sehe wenig Chancen, das Gesetz wieder zu ändern’, sagte Frank Zimmermann, Innenexperte der Fraktion. ...” taz 28.5.13 S. 22

“NSU-Affäre: Henkel lässt neu lesen

...Am Montag verkündete er ebenfalls im Innenausschuss erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und Vermeidung weiterer Pannen. ...Unter anderem soll die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität um neun Mitarbeiter aufgestockt werden; V-Männer sollen längstens zehn Jahre lang von demselben Polizeibeamten, also ihrem V-Mann-Führer, betreut werden. ...” Tsp 28.5.13 S. 7

“Im Supermarkt Sekunden sparen / Der Lebensmittelhändler Edeka-Reichelt startet im Berliner Raum das Bezahlen per Handy

...Wer die App des Supermarktes auf sein Handy lädt, muss sich über ein mehrstufiges Verfahren registrieren. ...Gleichzeitig gibt der Nutzer aber auch Daten preis, die das Unternehmen zu Marketingzwecken nutzen kann. ...” Tsp 28.5.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Peter Schaar wettert gegen Xbox von Microsoft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Microsofts neue Spielekonsole Xbox One scharf kritisiert. ‘Unter der Überschrift ‘Spielgerät’ drückt Microsoft ein Überwachungsgerät in den Markt’, sagte Schaar dem ‘Spiegel’. ...MoPo 27.5.13 S. 6

“Projekt Heimüberwachung [Von André Mielke]

Microsofts neue Entertainment-Konsole Xbox One kann per Kamera die Zahl ihrer Benutzer erkennen und an interessierte Kreise melden. ...Das Abspielen eines Online-Films könnte damit umso teurer werden, je mehr Leute im Wohnzimmer sitzen. ...” BerlZtg 27.5.13 S. 4

“Das Amt liest mit / Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen das Internet, um mehr über ihre Kunden zu erfahren

...Demnach warne der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davor, dass Mitarbeiter von Jobcentern soziale Netzwerke gezielt nutzen, ‘um Leistungsbezieher auszuschnüffeln’. ...Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies die Mutmaßungen von ‘Bild’ am Freitag zurück: ‘Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt. ...” ND 27.5.13 S. 6

“Verfassungswidriger Plausch? / Grundgesetz / Jurist fordert Stilllegung von Terrorabwehrzentren. Innenminister ist entspannt

...Dem Urteil [des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei] zufolge gilt ein ‘informationelles Trennungsprinzip’: Daten, die der Verfassungsschutz erhebt, sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nicht an die Polizei weitergegeben werden. Umgekehrt gilt das genauso. ...” taz 27.5.13 S. 7

“V-Leute / Aufschneider, Lügner, Wichtigtuer [Von Heribert Prantl]

...Es ist wie ein Witz: Es soll künftig eine zentrale V-Mann-Datei geben, in der die V-Leute aller Sicherheitsbehörden verzeichnet sind – in der aber nicht die Klarnamen und Daten dieser Leute stehen, sondern nur deren Tarnnamen. Die Behörde X kann also dann raten, ob der Mann, den die Behörde Y unter dem Namen ‘Hendrik’ führt, womöglich mit dem identisch ist, den sie selbst als ‘Marc’ kennt und bezahlt. ...” SZ 27.5.13 S. 4

“Das Rezept für den Durchblick / Sollen Ergebnisse klinischer Medikamentenstudien für alle zugänglich sein? Die EU will mehr Transparenz. Die Pharmaindustrie fürchtet um Geschäftsgeheimnisse

...In ihrem Entwurf für eine ‘Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln’ verpflichtet sie die Industrie künftig zur Vorlage von Studienergebnissen. Festschreiben will sie zudem, dass die EU-Datenbank öffentlich ist – mit Ausnahme von Daten, die ‘begründet vertraulich’ seien, weil etwa kommerzieller Art. Über den Entwurf stimmt der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Freitag ab. ...” taz 27.5.13 S. 4

”’Kein Sachverstand’ / Die Arzneimittelhersteller wollen bloß Datenklau verhindern, so ihr Chef Siegfried Throm [Interview]

...Warum dürfen Menschen, die ihre Medikamente schlucken sollen, nicht alle Daten kennen? Aus unserer Sicht gibt es zwei Hindernisse. Erstens den Datenschutz. Wir müssen sicherstellen, dass die Identität der Studienteilnehmer aus den anonymisierten Daten nicht zurückverfolgt werden kann. ...” taz 27.5.13 S. 4

“Wie sicher ist Post auf elektronischem Weg? / De-Mail, E-Postbrief und normale E-Mailsysteme passen nicht recht zusammen. Was die Nutzer wissen sollten

...Der Unterschied liegt im Detail: Bei der Registrierung muss der Nutzer sich persönlich identifizieren, in der Regel schicken die De-Mail-Anbieter dazu Mitarbeiter an die Haustür oder arbeiten mit Einzelhandelsketten zusammen. ...Außerdem werden De-Mails grundsätzlich verschlüsselt verschickt, unterwegs allerdings kurz entschlüsselt und auf Schadsoftware überprüft. ...” Welt 27.5.13 S. 13

“Deutsche Bahn will sauber bleiben / Sprayer sollen mit Drohnen gejagt werden

...In den kommenden Wochen solle die neue Technik getestet werden, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns einen Bericht von Bild am Sonntag. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. ...[dpa]” taz 27.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Aktenpannen im Fokus des Innenausschusses

Die Opposition im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will am Montag über die jüngsten Aktenpannen zum NSU-Umfeld Antworten einfordern. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Sitzung vor zwei Wochen erneut über einen fehlenden Hinweis berichtet. ...[dpa]” MoPo 27.5.13 S. 12

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Laufender Empfang mit der Xbox One / Datenschützer sorgen sich um die Funktionen der neuen Spielekonsole von Microsoft

... Theoretisch ist es Microsoft mit der Spielkonsole möglich, den Raum abzuhören und auszuspähen, in dem die Xbox One künftig stehen wird. ... Ebenfalls eingebaut ist eine Gesichtserkennung, so dass die Spielkonsole zum Beispiel einzelne Personen auseinanderhalten kann, um ihnen ihre Lieblingsspiele oder -filme anzubieten. ...” FAZ 24.5.13 S. 17

“Direkt aufs Auge / Was kommt nach dem Smartphone? Google Glass und andere Technologien der Zukunft [Von Steffen Haubner]

... Die Google-Brille namens Google Glass hat statt eines gewöhnlichen Brillenglases auf der rechten Seite einen winzigen Bildschirm, der Bilder über die reale Szenerie blendet. Außerdem besitzt sie eine Kamera und einen Bewegungssensor. ...” FR 24.5.13 S. D8

“Anfang der Woche kaufte das Internet-Unternehmen Yahoo die Blogging-Plattform Tumblr. Der Chef David Karp wurde zum Multi-Millionär. Was sind die nächsten großen Ideen? Und wer hat sie? Fünf Beispiele

... Die App Snapchat verspricht jedenfalls, dass ein Foto oder eine Nachricht nur für ein paar Sekunden auf dem Smartphone sichtbar ist und sich dann selbst zerstört. ... Wirklich sicher ist nur im Netz so gut wie gar nichts, auch diese App nicht. Vor einigen Tagen kam heraus, dass sich bei Android-Telefonen die Fotos nachträglich aus dem Speicher des Gerätes auslesen lassen. ...” BerlZtg 24.5.13 S. 28

“Twitter sorgt für mehr Sicherheit

... Ähnlich wie etwa beim Online-Banking muss zusätzlich zum Passwort ein Code eingegeben werden, der bei jedem Anmelden neu per SMS verschickt wird. Über deutsche Mobilfunk-Anbieter ist die Funktion zunächst nicht verfügbar – und Twitter nennt keinen Termin, wann es so weit sein könnte. ...” [dpa] HB 24.5.13 S. 18

DEUTSCHLAND

“Fernsehanstalten schweigen über Spitzengehälter / ZDF-Intendant Thomas Bellut: Sonst gäbe es eine heftige Neiddebatte

In eigenen Finanzfragen zeigen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschwiegen – trotz Finanzierung aus Zwangsgebühren. ... Seiner Meinung nach haben ‘auch gut bezahlte Menschen ein Recht, geschützt zu werden’. ...” FAZ 24.5.13 S. 11

“facebook-Jagd auf Hartz-IV-Betrüger

... [Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter] Schaar: ‘Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‘befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen.’ Auch der Einsatz von Suchmaschinen wie Google sei rechtswidrig. ...” BILD 24.5.12 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Warteschlangenbeschwörer / Eine Münchner Firma verspricht das Ende des Anstehens – in Gaststätten soll die Kundschaft künftig per Smartphone bestellen und bezahlen

... Der [Nutzer] kann auch abrufen, was er zuletzt bei einem bestimmten Anbieter bestellt hat. Das weiß dann auch Opentabs, gibt [der Gründer] Dirk Röder zu – und beteuert vorsorglich, dass sich die Firma verpflichte, die Nutzerdaten nicht weiterzugeben.” SZ 24.5.13 S. 45

Sachsen

“Verfassungsbeschwerde gegen ‘Handygate’ / Umstrittene Funkzellenabfrage 2011 geht vor den Bundesgerichtshof

... Wegen der erwarteten Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten, Nazis und der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Dresden für den Dresdner Zerstörungs-Gedenktag 2011 eine umfangreiche Überwachung des Mobilfunkverkehrs beantragt. Ein Ermittlungsrichter unterzeichnete damals einfach das vorformulierte Blatt. ...” taz 24.5.13 S. 6

Brandenburg

“Heimliche Fotos in der Sauna / In Ludwigsfelder Therme gab es mehrere sexuelle Übergriffe. Jetzt wird das Nacktbaden eingeschränkt

... Auch Überwachungskameras seien installiert worden, wo sie nicht die Privatsphäre der Gäste verletzten. Die Bilder werden laut [Betreiber Heinz] Steinhart drei Tage gespeichert und können nur von der Polizei abgerufen werden. ...” Tsp 24.5.13 S. 13

INTERNATIONAL

“Spielzeug oder Spion? / Die neue ‘Xbox One’ von Microsoft macht Datenschützer nervös

...Das Gerät enthält eine superscharfe Kamera, Infrarot-3-D-Sensoren und Mikrofone, die Hintergrundlärm ausfiltern und einen Sprecher im Raum lokalisieren können. Und vor allem: Damit man die Xbox per Stimme einschalten kann, muss sie laufend zuhören, ob jemand die Zauberworte ‘Xbox on’ ausspricht. ...” SZ 23.5.13 S. 10

“Du sollst Kontrolle haben / Gerade hat Yahoo die Blog-Plattform Tumblr für sage und schreibe eine Milliarde Dollar gekauft. Kaum ist ein Netzwerk en vogue, kommt das ganz große Geld. Der Netzdienst App.net könnte zeigen, dass es anders geht: kein Hype, kein Kommerz, keine Eitelkeiten. Im Mittelpunkt steht der Nutzer.

...Du sollst keine Ware sein – App.net ist ein Dienstleister, die dazugehörigen Clients, also Anwendungen, die auf dem Computer des Nutzers laufen, und Apps, die man etwa für Smartphones und Tablets erwerben kann, sind das Produkt. ...Einer der bekanntesten frühen Anwender von App.net, Tim Pritlove, glaubt, dass diese Herangehensweise sich auch beim Datenschutz niederschlägt. ...” FAZ 23.5.13 S. 31

EUROPA

“Ende des Bankgeheimnisses rückt näher / Die EU-Staaten einigen sich zwar grundsätzlich darauf, sämtliche Kapitaleinkünfte automatisch an die Heimatländer zu melden. Allerdings stellen Luxemburg und Österreich noch Bedingungen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen Ende des Jahres erneut über die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Europäischen Union beraten. ...Luxemburg und Österreich machten ihre endgültige Zustimmung jedoch davon abhängig, dass die EU dies auch mit Drittstaaten vereinbart. ...” SZ 23.5.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Innenminister wollen V-Leute zentral erfassen

...Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es bestehe ein Konsens zwischen Bund und Ländern über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. ...Als strittig gilt etwa die Frage, ob neben den Decknamen der Informanten auch ihre Klarnamen erfasst werden sollen. ...” FAZ 23.5.13 S. 5

“Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt / Eine Kommission legt den Innenministern ihren Bericht vor und will Zugriffsrechte bei schweren Straftaten ausweiten

...Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe könnte dann die Ermittlungen auch in solchen Fällen an sich ziehen, in denen zwar schwerste Straftaten vorliegen, ein terroristischer Hintergrund aber zunächst nicht offensichtlich ist. Der Generalbundesanwalt ‘sollte zudem die gesetzliche Befugnis erhalten, zur Klärung seiner Zuständigkeit bestimmte Ermittlungen anzustellen’, heißt es in dem 363 Seiten starken Abschlussbericht der ‘Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus’. ...” SZ 23.5.13 S. 7

“Rechnungshof erhält Zugang zu Drohnen-Akten

Der Bundesrechnungshof soll nun doch vollständigen Einblick in die Vertragsunterlagen zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk erhalten. ...Zuvor waren Briefe des Rechnungshofes an das Parlament bekanntgeworden, in denen sich die Kontrollbehörde darüber beschwert hatte, dass ihr nur Teile der Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. ...” FAZ 23.5.13 S. 1

“Du kriegst mich nicht / Mary Scherpe ist Modeexpertin und Bloggerin, sie hat einen Namen im Internet. Alles gut, gäbe es nicht diesen Stalker. Er will sie über das Netz vernichten

...Der anonyme Angreifer stellt somit auch die Freiheit im Netz auf die Probe. Wer Scherpe zuhört, stellt folgende Frage: Was passiert, wenn einige wenige die Freiheit aller im Netz missbrauchen? ...” SZ 23.5.13 S. 3

LÄNDER

Hessen

“Sicherheitsbedenken wirken als Bremsklotz / Über die Fragen der Datensicherheit klaffen Einschätzungen von Anwendern und Anbietern weit auseinander

...Eine Studie der TU Darmstadt hat nun untersucht, welche Risiken die Nutzer am meisten fürchten, und Cloud-Anbieter um ihre Risikobewertung für dieselben Punkte gebeten. Das Ergebnis: Egal ob es um Identitätsdiebstahl, ungewollte Ausfälle oder Geschwindigkeitsprobleme geht – die Einschätzung von Anwendern und Anbieter klaffen eklatant auseinander. ...” HB 23.5.13 S. 42

Berlin

“Wolkiges Versprechen / Behörden wollen ihre IT-Kosten senken – und testen zunehmend Cloud-Lösungen.

...Mit dem Testlauf, der 2014 beginnen soll, betritt die Berliner Verwaltung unbekanntes Terrain. ...Wie die Berliner setzen die meisten Verwaltungen bei der Auslagerung von IT-Diensten auf Unternehmen der öffentlichen Hand – meist regionale Rechenzentren. ...” HB 23.5.13 S. 40

“In der Kuppel / Facebook-Gründer Mark Zuckerberg besucht Berlin, während Philipp Rösler im Silicon Valley weilt

...Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, der sich auf Netzpolitik konzentriert und einen Leitfaden über die Nutzung von sozialen Netzwerken erstellt hat, führt [Burckhardt Müller-Sönksen, FDP-Bundestagsabgeordneter] Zuckerberg eine Stunde lang durch den Reichstag. ...Doch kritische Fragen zum Umgang mit Nutzerdaten stellten die Politiker am Dienstag offenbar nicht. ...” Tsp 23.5.13 S. 27

INTERNATIONAL / EUROPA

“Obamas Angriff auf die Pressefreiheit / Mit Drohnen und Spitzeln: Das Weiße Haus führt gegen seine Gegner einen geheimen Krieg. Dabei geraten auch Journalisten ins Fadenkreuz. Sie werden als ‘Mitverschwörer’ verfolgt.

...Das Justizministerium begründete seinen Zugriff auf die Verbindungsdaten von mehr als zwanzig Telefonanschlüssen von [Associated Press] AP-Büros sowie von Dienst- und Privatanschlüssen mehrerer Journalisten mit dem Argument, die AP-Mitarbeiter seien Mitverschwörer beim Geheimnisverrat gewesen. Nach dem gleichen Muster ging das Ministerium im Fall von James Rosen von ‘Fox News’ vor. ...” FAZ 22.5.13 S. 31

“Austausch von Bankdaten

Luxemburg ist bereit, Daten über Bankkunden künftig nicht nur mit der EU, sondern auch mit den Vereinigten Staaten automatisch auszutauschen. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, künftig würden Daten über Kontoinhaber aus den Vereinigten Staaten den amerikanischen Steuerbehörden übermittelt. ...[Reuters]” FAZ 22.5.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Mehr Sicherheit oder mehr Überwachung? / Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister treffen sich ab heute in Hannover

...Schnellere Ausweisung von ‘Extremisten’, eine gesenkte Promillegrenze für Radfahrer, mehr Sicherheit bei Fußballspielen und der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz: Das sind Schwerpunktthemen, mit denen sich die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz befassen. ...”ND 22.5.13 S. 6

”’Böller gehören nicht ins Stadion’ / Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), über Chaoten in Fußballstadien, Straffreiheit bei Cannabis und eine Promillegrenze für Radfahrer [Interview]

...Bei der Konferenz in Hannover soll es auch um die Standards bei der Führung von V-Leuten gehen. Was muss hier mindestens passieren? ....Wir brauchen einen Qualitätsstandard bei der Auswahl der V-Leute, damit Verlässlichkeit so weit wie möglich garantiert werden kann. ...Es geht also auch um die Schaffung einer zentralen V-Leute-Datei. ...” Welt 22.5.13 S. 5

“Boom bei WhatsApp

Die Zahl der deutschen Nutzer der Gratis-SMS-App WhatsApp ist im letzten halben Jahr laut Focus von 9,3 Millionen auf 13,7 Millionen Menschen gestiegen. Der Siegeszug von WhatsApp geht damit trotz Datenschutzproblemen weiter.” BZ 22.5.13 S. 33

”’Software ist mächtiger als ein Gesetz’ / Wer Kontrolle über seine Daten hat, kann den Kühlschrank die Milch bestellen lassen, sagt Mozilla-Chefin Mitchell Baker [Interview]

...Mit der Meinung scheinen Sie in der Minderheit zu sein – gerade im Mobilfunkbereich legen Nutzer bislang nicht sehr viel Wert auf Datenschutz: Sie bezahlen häufig indirekt mit ihren Daten, etwa für eine App. Ich denke, wir werden ein oder zwei Generationen haben, deren komplettes Leben im Internet abrufbar ist. Aber es wird auch die Zahl der Katastrophen zunehmen, also Fälle, bei denen Existenzen von Menschen Schaden nehmen. ...” taz 22.5.13 S. 3

LÄNDER

Bayern

“Abfilmen von Demonstrationen ist rechtswidrig / SPD-Landtagsabgeordneter fordert Datenschutzschulungen für die Polizei

...Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hat das ‘rechtswidrige Filmen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten’ gerügt. ...In Bayern gibt es nur dann eine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnungen von Demonstrationen oder politischen Aktionen, wenn eine potenzielle Gefahrensituation vorliegt oder wenn es Anzeichen gibt, dass eine Straftat begangen wird. ...” ND 22.5.13 S. 6

Berlin

“Steuersünder zeigen sich selbst an: Sechs Millionen Euro mehr für Berlin / Steuersünder melden ihre Vergehen den Finanzbehörden. Länder vermuten ‘Hoeneß-Effekt’

Deutlich mehr Steuersünder als in den Vorjahren haben sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Berlin selbst angezeigt. ...Ob sich Berlin auch künftig am Kauf von Steuer-CDs beteiligen wird, will der Senat künftig von Fall zu Fall entscheiden, wenn er entsprechende Informationen angeboten bekommt. ...” MoPo 22.5.13 S. 1

“Die Berliner Polizei zwitschert uns einen / Per Twitter blitzschnelle Infos direkt aufs Handy: z.B. über Großeinsätze, Verkehrsstörungen, Straßensperrungen oder Demonstrationen

...Nach BZ-Informationen will die Behörde verstärkt auf Internet-Netzwerke wie Twitter (englisch für: Gezwitscher) zurückgreifen, um Teilnehmer bei Großlagen auf dem Laufenden zu halten. ...CDU-Sicherheitsexperte Peter Trapp hätte sich das Polizei-Gezwitscher schon zum 1. Mai gewünscht. ‘So hätten Demo-Veranstalter erfahren können, wann und wo die Polizei z.B. Übersichtsaufnahmen macht. ...’” BZ 22.5.13 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Hackerangriff in Japan

Die japanische Website von Yahoo ist offenbar Opfer eines Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen vermutet, dass bis zu 22 Millionen seiner Benutzerkennungen ausgespäht worden sind. ...” BZ 21.5.13 S. 33

“Ein Retter für Bloomberg

...Bloomberg verpflichtete Samuel Palmisano, den ehemaligen Vorstandschef des großen Technologiekonzerns IBM, für eine unabhängige Überprüfung seiner Geschäftspraktiken. ...Das für seine in der Finanzbranche weitverbreiteten Datenterminals bekannte Unternehmen hatte kürzlich eingeräumt, dass Journalisten seiner Nachrichtenagentur Bloomberg News jahrelang begrenzten Zugriff auf vertrauliche Kundendaten hatten, und sich dafür entschuldigt. ...” FAZ 21.5.13 S. 23

“Schweizer Konzern vor Gericht / Nestlé räumt illegale Bespitzelung von Attac ein. Verfahren um Mitverantwortung an der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Romero geht weiter

Die Firma Nestlé, weltgrößter Multi und Nahrungsmittelkonzern mit Hauptsitz in Vevey im Westschweizer Kanton Waadt, leugnet nicht länger, in den Jahren 2003 bis 2008 die kantonale Attac-Gruppe mit illegalen Methoden infiltriert und ausspioniert zu haben. ...Nach Informationen der taz aus der Konzernzentrale gelangte die dortige Rechtsabteilung zu der Einschätzung, dass die Beweise gegen das Unternehmen ‘erdrückend’ und die Chancen auf eine Revision des Urteils in einer höheren Instanz daher ‘minimal’ seien. ...” taz 21.5.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Lohnt sich das ganze Plastik im Portemonnaie? / Payback, Deutschlandcard oder Miles & More – was dahintersteckt und wie man profitiert

...Oft wird in den Kartenanträgen die Einwilligung des Kunden verlangt, ohne die eine Datenweitergabe an Dritte nicht erfolgt, erklärt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Dieser sollte der Kunde unbedingt widersprechen. ...” BZ 21.5.13 S. 17

“Bettina Wulff will weiter gegen Google vorgehen

Nach der erfolgreichen Klage eines Unternehmers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Internetkonzern Google sieht auch Bettina Wulffs Anwalt gute Chancen für eine Klage seiner Mandantin. ...Wulff versucht seit langem, die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu zu unterbinden. ...[dpa]” BerlZtg 21.5.13 S. 25

“Wie man straffrei spitzelt / Minister suchen Rechtssicherheit für V-Mann-Einsätze

...Der Einsatz von V-Leuten wird ein wichtiges Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die Mitte der Woche in Hannover beginnt. Dabei soll auch der Bericht der Kommission vorgestellt werden, die Bund und Länder nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie eingesetzt hatten, um nach den offenkundigen Behördenpannen die Arbeit der Sicherheitsinstitutionen, insbesondere auch des Verfassungsschutzes, zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. ...” SZ 21.5.134 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Streit um die Videoüberwachung / Innenminister Herrmann stößt mit Forderung nach Ausbau auf Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. ...Widerspruch erntete Herrmann vom Koalitionspartner FDP. ‘Es besteht kein Anlass, jetzt sämtliche Busse und Bahnen mit Videokameras aufzurüsten’, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. ...[DPA]”

Nordrhein-Westfalen

“Nordrhein-Westfalen will weiter Steuer-CDs kaufen

Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen Steuerbertrüger ungeachtet der Fortschritte in Europa weiter Daten über Steuerhinterzieher ankaufen. Er wolle den Druck auf die Schweiz und andere Länder, die nicht zum Austausch von Steuerdaten bereit seien, aufrecht erhalten, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). ...” MoPo 21.5.13 S. 5

Berlin

“Wahlwerbungs-Schutz

Wer rechtzeitig Widerspruch einlegt, kann sich vor unerwünschter Wahlwerbung zur Bundestagswahl am 22. September 2013 schützen. Bis zum 26. Mai sollte der schriftliche Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Adressdaten für die Wahlwerbung beim zuständigen Bezirksamt – Amt für Bürgerdienste eingegangen sein, erklärt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...” BZ 21.5.13 S. 17

Keine Ausgabe.