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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 30. Dezember 2008

30.12.2008

INTERNATIONAL

“E-Mail für sich / Datenflut der Bush-Regierung stellt Nationalarchiv vor Probleme

... Per Gesetz ist es den National Archives mit ihren 3000 Mitarbeitern nämlich aufgetragen, die Präsidenten-Nachlässe zu sichern. Alle Dokumente einer Regierung werden mit dem Ausscheiden aus dem Amt zu Staatseigentum.” SZ 30.12.08 S. 11

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EUROPA

“Bulgariens Stasi / Zahlreiche Journalisten belastet

... Ihre Namen mit Ausnahme der Verstorbenen wurden im Internet veröffentlicht. Die Aktion erfolgte nach einem Gesetz, das Ende 2006 unmittelbar vor dem EU-Beitritt des Landes in Kraft trat. Es sieht die Überprüfung von Politikern, Richtern, Journalisten und anderen auf eine Stasi-Vergangenheit vor.” FAZ 30.12.08 S. 34

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DEUTSCHLAND

“Bundespräsident Köhler unterschreibt BKA-Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz und die ebenso heftig diskutierte Reform der Erbschaftssteuer können wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat beide Gesetze unterschrieben.” BerlZtg 30.12.08 S. 1

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“BKA-Gesetz tritt in Kraft

... Erstmals in seiner Geschichte erhält das Bundeskriminalamt damit ab 1. Januar das Recht, verdächtige Personen abzuhören, ihre Wohnungen zu verwanzen, Computer auszuspähen. Ausgenommen davon sind nur Pfarrer, Strafverteidiger von Beschuldigten und Abgeordnete.” BZ 30.12.08 S. 3

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“Gefährliche Informanten / Das neue BKA-Gesetz gefährdet den Kontakt von Journalisten zu Personen aus der Terrorszene, nicht aber zu klassischen Missstandsinformanten. Wie die umstrittene Novelle ihre Arbeit noch berührt

... Gefährdet das BKA-Gesetz den Informantenschutz? Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts betreffen nur die Abwehr internationaler Terrorgefahren. Das BKA hat nicht die Aufgabe, zu verhindern, dass Behördenmitarbeiter brisante Interna den Medien verraten. Das novellierte BKA-Gesetz gefährdet also nicht den Kontakt der Presse zu klassischen Missstandsinformanten, sondern nur den Kontakt zu Personen, die Interna aus der Terrorszene und über künftige Anschläge kennen.” [Kommentar von Christian Rath] taz 30.12.08 S. 18

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“2009 – Was sich ändert

Vorratsdatenspeicherung: Wie bisher schon die Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Festgehalten werden die zugewiesene IP-Adresse (die Kennung des Computers), Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung).” FR 30.12.08 S. 2/3

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“Mehr Kontrolle für Pflegeheime / Medizinischer Dienst prüft künftig häufiger und vergibt Noten wie in der Schule

... Die Ergebnisse der Prüfberichte sollen im Internet veröffentlicht und gut sichtbar in den Heimen ausgehängt werden. Damit soll die Transparenz geschaffen werden, von der sich Reformer der deutschen Pflegeversicherung mehr Qualität bei der Versorgung versprechen.” FR Rhein-Main 30.12.08 S. D1

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“CDU-Politiker fordert Satelliten-Überwachung für Fahranfänger!

Jeder fünfte Unfall mit Personenschaden wird durch Fahranfänger (18-24 Jahre) verursacht. Vor diesem Hintergrund schlägt CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ein freiwilliges elektronisches Fahrtenbuch vor: ‘Führerschein-Neulinge können sich per Satellit überwachen lassen und sollten dafür von der Versicherung belohnt werden!’” Bild 30.12.08 S. 2

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LÄNDER

Brandenburg

“Jetzt kommt die elektronische Bauplanung

Pläne rund ums Baugeschehen werden in Brandenburg bald elektronisch erstellt. Mit “XPlanung” können sich Behörden und Bürger beim Aufstellen, Genehmigen und Ändern eines Bauleitplanes besser abstimmen.” Bild 30.12.08 S. 6

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Berlin

“Mit BVG-Videos auf Täterjagd / In diesem Jahr forderte die Polizei mehr als 2 000 Mal Filme aus Überwachungskameras an – so oft wie noch nie

... ‘Eine Ausweitung der Aufzeichnungsdauer auf 48 Stunden wird derzeit anhand eines entsprechenden Konzepts mit Innensenator Dr. Körting abgestimmt’, so der Vorstandsbericht. Die Berliner Datenschützer lehnen diesen Plan ab. ‘Das Datenschutzgesetz lässt nur eine 24-stündige Speicherung zu’, sagte Anja-Maria Gardain, die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.” BerlZtg 30.12.08 S. 17

Ausgabe vom 29. Dezember 2008

29.12.2008

International

“Tika Bar-On, israelische Tierärztin, will in der Stadt Petach Tikva künftig mittels DNA-Nachweis klären, welcher Haufen zu welchem Hund gehört. Die Leiterin des örtlichen Veterinäramts hat eine DNA-Datenbank angelegt, mit deren Hilfe die Verursacher der lästigen “Tretminen” ermittelt werden.” FAZ 29.12.08 S. 9

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Europa

“Spitzel beim Hochzeitstanz / Wie Spaniens Gema nach Urheberrechtsverletzungen fahndet

... Unlängst aber ist die SGAE über ihr Ziel etwas weit hinausgeschossen. Fanden jedenfalls die spanischen Datenschützer: Sie verurteilten die Gesellschaft in einem spektakulären Urteil zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 101 Euro, wegen einer äußerst schwerwiegenden Verletzung der Intimsphäre. Was geschehen war? Vor einiger Zeit hatte die SGAE einen Privatermittler angeheuert, um eine Hochzeit zu bespitzeln. Ohne Wissen des Brautpaars. ...

Nach Auswertung des Bandes wurde das Lokal von der SGAE wegen Nichtabführung von Aufführungsrechten zu einer Strafe von 43 179 Euro verurteilt. ...” SZ 29.12.08 S. 9

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Deutschland

“Schaar: BKA-Gesetz scheitert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rechnet mit einem Scheitern des BKA-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe aufgrund der bisherigen Entscheidungen aus Karlsruhe die Erwartung, “dass von dort auch noch mal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk.” Tsp 29.12.08 S. 4)

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“Schaar: Karlsruhe wird BKA-Gesetz korrigieren

... Das Gesetz, das der Bundesrat kurz vor Weihnachten mit einer Stimme Mehrheit be-schlossen hatte, soll eine Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts in der Terrorbekämpfung ermöglichen. Schaar sagte, das Hauptproblem sei die Frage, wann Daten bei der Telefonüberwachung oder der Online-Durchsuchung aufgezeichnet und gespeichert werden dürfen. ...” SZ 29.12.08 S. 6

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“Datenschützer warnt vor Sicherheitslücken bei Behörden

Datenskandale wie jüngst bei der Landesbank Berlin sind nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auch bei staatlichen Stellen möglich. Bei Kontrollen habe sein Haus vor allem bei nachgeordneten Bundesbehörden “einige recht dramatische Schwachstellen festgestellt” – etwa beim Versand unverschlüsselter Daten per Post, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk.” Welt 29.12.08 S. 4

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“Hacker wollen Geld / Der Chaos Computer Club fordert auf seinem Kongress, die Opfer von Datenmissbrauch besser zu entschädigen

... Wenn Datensätze in falsche Hände gerieten wie zuletzt etwa bei der Deutschen Telekom oder der Landesbank Berlin, müssten die betroffenen Kunden direkt und unbürokratisch Geld erhalten, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz beim Auftakt des Kongresses am Wochenende. Dazu sei eine umfassende Reform des Datenschutzrechts nötig. ...” BerlZtg 29.12.08 S. 6

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“Intimsphäre auf Festplatte / Die Verletzung der digitalen Persönlichkeit muss gestoppt werden

... Constanze Kurz und Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin) haben völlig recht: Der von den Verfassungsrichten zuerkannte absolut geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung muss auch im Hinblick auf Datenträger gewahrt bleiben, die zunehmend die ganze Lebensgeschichte enthalten. Es ist völlig unverhältnismäßig, eine Festplatte mit allen E-Mails, Bildern und anderen intimen Details einer Person zu beschlag-nahmen, weil diese sich illegal ein paar Musikstücke heruntergeladen hat.[Kommentar von Ben Schwan] ...” BerlZtg 29.12.08 S. 12

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“Ab 2010 soll die Polizei digital funken / Ausschreibung für Funkgeräte beginnt. Projekt seit Jahren von Pannen begleitet

... Nach Jahren des Streits um die richtige Technik und die Finanzierung hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenminister der Bundesländer im Juni den Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle “Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben” (BOS) beschlossen. Das BOS-Netz soll Polizei, Feuerwehrren, Rettungsdiensten und Katastrophenhilfe ermöglichen, bundesweit abhörsicher miteinander zu kommunizieren.” Tsp 29.12.09 S.12

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“Jugendgewalt ist kein ethnisches Problem / Vor einem Jahr wurde ein Pensionär in der U-Bahn halbtot geprügelt

Sozialforscher Bernd Holthusen über Schläger wie Serkan A. und die schwierige Rolle der Hauptschulen

... SZ: Sind Überwachungskameras in den U-Bahnhöfen ein probates Mittel zur Abschreckung? Holthusen: Was am ehesten hilft, ist tatsächlich die Erhöhung des Entdeckungsrisikos. Insofern können Videokameras ein sinnvolles Mittel zur Abschreckung sein. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Jugendlichen Gedanken darüber machen, und das ist in eskalierenden Situationen oft eben nicht der Fall. ...” SZ 29.12.08 S. 31

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Länder

“Berlin

“Körting: Muslime kooperieren zu wenig / Senator erwartet mehr Hilfe bei Anti-Terrorkampf

... sind wir in den vergangenen zwei Jahren keinen Schritt vorangekommen, sagte Körting. Seit Jahren klagen Sicherheitsexperten darüber, dass aus den Gemeinden keine Hinweise auf radikalisierte Glaubensbrüder kommen. Auch ein vor zwei Jahren eingerichtetes anonymes Telefon für Hinweisgeber aus Muslimgemeinden hat sich bisher nicht bewährt.” BerlZtg 29.12.08 S. 22

Ausgabe vom 23. Dezember 2008

23.12.2008

INTERNATIONAL

“Warnschüsse auf Musikpiraten / Notorischen Raubkopierern soll Internet-Zugang gesperrt werden

... So will die RIAA künftig eng mit den Internet-Service-Providern zusammenarbeiten, um Fälle des illegalen Anbietens von urheberrechtlich geschütztem Material außergerichtlich zu ahnden. Der neue Plan sieht vor, dass die Musikindustrie nun unmittelbar die Provider auf jene ihrer Kunden ansetzt, die im großen Stil Musikstücke zum illegalen Download anbieten. ... Nun also soll der Provider seinen von der Musikindustrie mittelbar aufgespürten Kunden identifizieren und selber per Mail verwarnen.” SZ 23.12.08 S. 1

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“Fritzl wollte Polizei-Akten verkaufen / Inzest-Täter verlangte vier Millionen Euro für Vernehmungsprotokolle

... Wie der ‘Stern’ weiter berichtet, hat Fritzls Tochter Elisabeth während ihrer 24 Jahre währenden Gefangenschaft eine Art Tagebuch geführt. Dabei habe sie Details über Essen oder Kinderkrankheiten notiert, aber auch mit bedrückender Intensität den Alltag in dem von Fritzl erbauten Verlies festgehalten. ... Die Aufzeichnungen seien beim zuständigen Gericht unter Verschluss.” MoPo 23.12.08 S. 8

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“Register der Interessenvertreter füllt sich

... Das von der Europäischen Kommission Ende Juni eingerichtete Register der EU-Interessenvertreter entwickelte sich gut. ... Die Kommission erwarte, dass sich alle Interessenvertreter, die um ihr Ansehen bemüht seien und sich dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet fühlten, in den kommenden Wochen in das Register eintrügen. Ziel sei ein gemeinsames Register aller EU-Institutionen.” FAZ 23.12.08 S. 17

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DEUTSCHLAND

“Schäuble: NPD-Verbot möglich / ‘Das Problem mit den V-Leuten besteht aber weiter

... Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Informanten stamme.” SZ 23.12.08 S. 6

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“Gibt es neue Vorsorge-Untersuchungen für Kinder ab drei Jahren?

Ja, seit Sommer dieses Jahres bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die so genannten U7a-Untersuchungen. ... Bis zur Vollendung ihres fünften Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf insgesamt zehn Untersuchungen. ...” BZ 23.12.08 S. 18

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“Kein Grab, nur Sehnsucht / In Dresden hilft eine Dokumentationsstelle Angehörigen bei der Suche nach Informationen über Opfer der sowjetischen Besatzungszeit / von Reiner Burger

... Die Einrichtung ist für Leute wie Frau Gaumnitz die letzte Hoffnung. Eigentliche Aufgabe der im September 1999 eröffneten Dokumentationsstelle ist es, eine Datei über Opfer der Zeit des Nationalsozialismus und der sowjetischen Besatzungszeit für Sachsen zu erstellen. ... Erst vor wenigen Wochen hat sie ein ‘Schicksalsbuch’ mit den Namen und Begräbnisorten sowjetischer Opfer des Zweiten Weltkriegs in Sachsen vorgelegt.” FAZ 23.12.08 S. 3

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LÄNDER

Berlin

“Berlin wird sicherer: 150.000 Straftaten weniger als 1996 / Niedrigster Stand seit der Wiedervereinigung Polizei: Konzept gegen Intensivtäter erfolgreich

... Für jugendliche Gewalttäter mit mehr als zehn Straftaten pro Jahr ist immer derselbe Sachbearbeiter zuständig. Dies hat zwei Wirkungen: Unter den Jugendlichen spricht es sich herum, dass sie schnell im besonderen Blickfeld der Polizei stehen. Zudem wurden mehr Haftbefehle erwirkt, so dass viele dieser Intensivtäter keine Taten mehr begehen können.” Tsp 23.12.08 S. 7

“Bilanz 2008 / Weniger Straftaten

... Insgesamt ist die Polizei zufrieden, auch wenn in einzelnen Bereichen Steigerungen zu verzeichnen seien. So gibt es einen deutlichen Anstieg der Zahlen um rund 200 Prozent beim Ausspähen von Bankkarten. Immer öfter verschaffen sich Kriminelle Kartendaten und die jeweilige PIN, indem sie Geldautomaten technisch manipulieren.”

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“Unis verschenken Studentendaten / Dutzende Universitäten in Deutschland verschicken Werbebriefe von Unternehmen an ausgewählte Studierende. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hält das für nicht zulässig – die Unternehmen sprechen von einem tollen Angebot

... Und genau diese Vorauswahl ist nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Alexander Dix, nicht erlaubt. Die Universität dürfe ihr Wissen über die Noten der Studierenden nicht dazu verwenden, um für Unternehmen eine Vorauswahl von passenden Bewerbern zu treffen.” taz 23.12.08 S. 8

Ausgabe vom 22. Dezember 2008

22.12.2008

INTERNATIONAL

”’Wir wollen die Privatsphäre erhalten [Interview mit Prinz Max von und zu Liechtenstein]

... Wird durch den Informationsaustausch mit den USA nicht das Bankgeheimnis ausgehebelt? Nein. Wir wollen für unsere Bürger den Schutz der Privatsphäre so weit wie möglich erhalten. Andere Staaten sehen das anders und versuchen, ihre Vorstellungen global durchzusetzen. Mit den USA haben wir nun eine für beide Seiten praktikable Lösung gefunden.” HB 22.12.08 S. 2

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DEUTSCHLAND

“Verbraucher-Seiten im Internet werden attackiert / Beratungsportale sind seit Tagen nicht abrufbar

... Zu den Opfern der jüngsten Attacken gehörten auch die Aufklärungsseiten antiabzocke.net, fairebiz.org oder adressbuchbetrug.info. Für solche kriminellen sogenannten DDos-Attacken (Distributed Denial of Service) benötigten die Angreifer rund 40.000 Rechner, in die sie heimlich ihre Schad-Software eingeschleust haben, sagte Konstantin Korosides von netzwelt.de. An die Urheber komme man allerdings kaum heran.” Welt 22.12.08 S. 17

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“ID-Nummer. Rentner sollten Steuerpflicht genau prüfen

... Hintergrund ist die neue Steuer-Identifikationsnummer, die Steuerzahler in den vergangenen Wochen und Monaten vom Bundeszentralamt für Steuern erhalten haben. Sie muss künftig bei jedem Kontakt mit den Finanzbehörden angegeben werden. Im Zuge der neuen Regelung sind die Rentenversicherungen zudem verpflichtet, die Rentenempfänger der Bundesbehörde mitzuteilen – die Erfassung der Ruheständler wird damit für den Fiskus leichter.” Welt 22.12.08 S. 16

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“Gestohlene Daten statt Christstollen

... Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, öffneten zwei Angestellte eines Kurierdienstes in Mainz ein Paket und tauschten es aus, um ihre Tat zu vertuschen. Der Kuchen war an die Redaktion der ‘Frankfurter Rundschau’ gerichtet, bei der stattdessen die sensiblen Daten mit Tausenden Kreditkartenabrechnungen eingingen.” HB 22.12.08 S. 22

“Stollenklau sorgt Datenschützer

... ‘Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld’, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte [Hanns-Wilhelm Heibey]. Dass heikle Fracht stattdessen wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land kutschiert werde, sei ‘nicht besonders lustig’.” taz 22.12.08 S. 21

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“Betrug mit Kontodaten nimmt zu / Seit 2000 hat sich die Zahl verfünffacht – Täter nutzen Lastschriften und Überweisungen

... ‘Die Behauptung, mit vertraulichen Kundendaten lasse sich nur etwas anfangen, wenn PIN-Nummern oder andere im Zahlungsverkehr genutzte Geheimzahlen dabei sind, ist Blödsinn, gewiefte Kontobetrüger können mit solchen Daten eine Menge anfangen’, sagt Michael Weber, Geschäftsführer einer Firma, die Unternehmen – darunter auch viele Banken – in Sicherheitsfragen berät. ... Alles, was man dazu benötige, seien Namen, Adressen und Bankverbindungen der Opfer, ergänzt der Anwalt und Verbraucherrechtsspezialist Lars Bellinghaus. ‘Wäre einer kriminellen Bande das der LBB abhandengekommende Datenpaket in die Hände gefallen, wäre das für die Gauner wie ein Sechser im Lotto gewesen’, erzählt Bellinghaus.” MoPo 22.12.08 S. 13

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”’Die Politik tut zu wenig’ / Datenschützer Thilo Weichert über kriminelle Datenhändler, schärfere Gesetze und die Verantwortung der Bürger [Interview]

... Technologisch ist viel mehr möglich. Man könnte etwa allen Daten sogenannte Metadaten zuordnen, die Auskunft darüber geben, wer mit den Daten gearbeitet hat und ob der Kunde der Datenweitergabe zugestimmt hat. Außerdem müssen die Länder ihre Datenschutzstellen personell aufstocken. Tsp 22.12.08 S. 20

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“Wähler schauen genau, wie es läuft / Die Fraktionschefin der LINKEN im Abgeordnetenhaus über Koaltion, Krise und Schülerdaten [Interview]

... Bei der Schülerdatei geht es darum, dass gut ausgebildete Lehrer an die richtigen Stellen in der Stadt kommen, und soziale Kriterien bei der Verteilung von Ressourcen, auch von Personal auf die Schulen eine Rolle spielen. ... Vom ersten Augenblick an war der Datenschutzbeauftragte eingebunden. Er hat deutliche Hinweise gegeben, wo Daten pseudonymisiert werden müssen und Hacker nicht reinkommen dürfen.” ND 22.12.08 S. 15

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LÄNDER

Sachsen

“Verfahren um Nennung von Stasi-Spitzeln geht weiter

In Zwickau geht ein Musterverfahren um die öffentliche Nennung von Klarnamen ehemaliger Stasi-Spitzel in eine neue Runde. Mit dem Prozess solle eine verbindliche Klärung dieser Streitfrage erreicht werden, teilte der frühere Zwickauer Dompfarrer Käbisch mit. ...” MoPo 22.12.08 S. 2

“Prozess zu Stasi-Spitzeln

... Gegen die von einem evangelischen Theologen initiierte Ausstellung über ‘Christliches Leben in der DDR’ war im Frühjahr wegen Nennung eines Stasi-Spitzels eine gerichtliche Verfügung erlassen worden. Daraufhin wurde sie abgebaut und später teilweise geschwärzt.” SZ 22.12.08 S. 6

Ausgabe vom 20./21. Dezember 2008

21.12.2008

DEUTSCHLAND

“BKA-Gesetz

... Nach langem Streit in der Koalition stimmte auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannten Online-Durchsuchungen zulässt. Allerdings muss in jedem Fall ein Richter über die Zulässigkeit entscheiden.” SZ 20./21.12.08 S. 6

“BKA-Gesetz kann in Kraft treten

... Die Bundestagsfraktion der Grünen sowie Einzelpersonen wie der frühere Minister Gerhard Baum (FDP) bekräftigten ihre Ankündigungen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Die Veränderungen an dem Gesetz im Vermittlungsausschuss, nachdem der Bundesrat zunächst abgelehnt hatte, seien ‘völlig unzureichend’, befand der Grünen-Innenpolitiker Wieland.” FAZ 20.12.08 S. 2

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”’Viele sind zu freizügig’ / Datenschutzbeauftragter Peter Schaar über den schleichenden ‘Super-Gau’ [Interview]

... Was kann gegen den schleichenden ‘Super-Gau’ getan werden? Der Datenschutz muss modernisiert werden, muss den heutigen Risiken Rechnung tragen. Dazu gehört, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen auch im nichtöffentlichen Bereich zu stärken, also bei den Unternehmen. Deswegen finde ich es auch gut, dass der Entwurf zu einem neuen Datenschutzgesetz den Passus enthält, dass Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene hierin eingewilligt hat.” FAZ 21.12.08 S. 4

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“Staat muss für Daten zahlen

... Für die Kosten, die bei der Telefonüberwachung oder der polizeilichen Abfrage von Verbindungsdaten entstehen, erhalten Telekommunikationsfirmen künftig eine höhere Entschädigung vom Staat. Die bislang gezahlten Summen würden von vielen Unternehmen als ‘nicht mehr angemessen’ kritisiert, heißt es in der Begründung eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.” taz 20./21.12.08 S. 5

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”’Gewalttäter’-Daten ohne Rechtsgrundlage / Fußballfan erfolgreich gegen Speicherung

... Das Gericht bestätigte ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Mai: Die Datei könne nur mit Zustimmung des Bundesrates eingerichtet werden, weil Länderinteressen betroffen sind. Doch der Bundesrat war nicht einbezogen worden.” ND 20./21.12.08 S. 6

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“Schufa expandiert”

Die Kreditauskunftei Schufa will Bonitätsdaten und Informationsdienste europaweit vermarkten und gründet deshalb eine gemeinsame Tochter mit der aus Island stammenden Creditinfo Group. Dies teilte die Schufa mit. Mit der in elf Ländern tätigen Creditinfo habe man einen international erfahrenen Partner, erklärte Schufa-Aufsichtsratschef Dietmar Binkowska. ... ” FAZ 20.12.08 S. 24

“Bundestag: Kein neues Stasi-Verfahren gegen Gysi

... Der Bundestags-Immunitätsausschuss sieht Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nicht vom Vorwurf informeller Stasi-Mitarbeit entlastet, leitet aber kein neues Verfahren ein. Damit bleibe es bei der Feststellung von 1998, nach der das Parlament eine inoffizielle Tätigkeit Gysis für die Stasi ‘als erwiesen’ ansah, teilte Ausschusschef Thomas Strobl (CDU) mit.” BerlZtg 20./21.12.08 S. 5

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“Weitergabe von LBB-Daten befürchtet / Opposition kritisiert Verhalten der Bank

... Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Hanns-Wilhelm Heibey, sagte in einer Sondersitzung des parlamentarischen Datenschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, es sei nicht ausgeschlossen, dass Daten bereits vor der Übermittlung an die ‘Frankfurter Rundschau’ an Dritte weitergegeben wurden. Der Zeitung waren vor einer Woche detaillierte Kreditkartendaten von LBB-Kunden zugespielt worden.” MoPo 20.12.08 S. 8

“Laxer Umgang / Berliner Datenschutzbeauftragter kritisiert mangelhafte Sicherheitsstandards

... [Referent Daniel] Holzapfel monierte in der Sitzung des Datenschutzausschusses, die konkreten Vereinbarungen zwischen der LBB und Atos seien ihm bislang nicht vorgelegt worden – das sei ‘ungewöhnlich’. Noch ungewöhnlicher sei, dass die Firma Atos – die für die meisten Kreditkartenausgeber in Deutschland tätig ist – offensichtlich durch ein externes Unternehmen kontrolliert wird, das von Atos selbst ausgewählt wird’, so Holzapfel. Damit werde die LBB ihrer Verantwortung für den heiklen Umgang mit nahezu zwei Millionen Kreditkarten nicht gerecht.” FR 20./21.12.08 S. 20

“Weihnachtsgeschichte / Christstollen-Diebstahl zweier Kurierfahrer löste den Kreditkarten-Skandal aus

... Die Staatsanwaltschaft nannte die Angelegenheit eine ‘wahre Weihnachtsgeschichte’ und resümierte: ‘Der Fall konnte dank des engagierten und personalintensiven Einsatzes des zuständigen Fachkommissariats schnell geklärt werden, das noch nie mit so großem Personalaufwand den Diebstahl eines Weihnachtsstollens zu ermitteln hatte.’ Behördensprecherin Doris Möller-Scheu sagte, den Fahrern werde nun der ‘Diebstahl einer geringen Sache’ und eventuell das ‘Unterdrücken einer Postsendung’ zur Last gelegt.” SZ 20./21.12.08 S. 8

Ausgabe vom 19. Dezember 2008

19.12.2008

DEUTSCHLAND

“Telekom muss Daten Ermittlern geben

Die Deutsche Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden vorläufig weitere Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit ‘dynamischen’ IP-Adressen erteilen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens ab, diese Verpflichtung wegen einer möglichen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vorläufig auszusetzen.” FR 19.12.08 S. 8

“Auskunft über Internetadresse

...Hintergrund des Rechtsstreits sind Verfügungen der Bundesnetzagentur vom August und September 2008, mit denen die Telekom auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet wurde, den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage Informationen über Anschlussinhaber mitzuteilen. Die Telekom hatte dagegen Widerspruch eingelegt und sich auf das Fernmeldegeheimnis berufen, in das nur auf richterliche Anordnung eingegriffen werden dürfe. (Az.: 21 L 1398/08)” taz 19.12.08 S. 6

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“Baum klagt gegen neues BKA-Gesetz

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will gegen das neue BKA-Gesetz klagen, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusabwehr einräumt. ...Er knüpfe damit an eine vorangegangene Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker, das Urteil der Karlsruher Richter über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz werde in dem Gesetz nicht ausreichend umgesetzt. ...” ND 19.12.08 S. 1

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”’Jeder braucht einen jährlichen Datenauszug’ /Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über die Behandlung der Bürger und private Erfahrungen mit Kriminellen im Internet [Interview]

...Muss die Transparenz der Datenverarbeitung für den Bürger verbessert werden? Es soll nach dem Gesetzentwurf eine Informationspflicht der Firmen bei Datenverlusten gegenüber den Betroffenen geben. Darüber hinaus halte ich es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert, vielleicht einmal pro Jahr, einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug. Da würde sich mancher wundern, wie viele Daten an allen möglichen Stellen über ihn gespeichert sind.” MoPo 19.12.08 S. 3

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“Bundestag stimmt für elektronischen Ausweis

...Der Ausweis soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf einem integrierten Chip wird künftig ein digitales Passfoto gespeichert. Auf freiwilliger Basis kann der Inhaber zudem zwei Fingerabdrücke speichern lassen. ...[dpa]” BerlZtg 19.12.08 S. 5

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“Datenpanne bei der WestLB

Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank, der WestLB, hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per Mail an einen unbeteiligten Privatmann verschickt. Ein Sprecher bestätigte einen WDR-Bericht und betonte, es handele sich nicht um brisante Daten wie Kontonummern, sondern um Firmenadressen und Ansprechpartner. ...[dpa]” Tsp 19.12.08 S. 19

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“130 ooo Kunden vom Datenskandal der LBB betroffen

...Details zu den Betroffenen nannte sie [Sprecherin der LBB] nicht, weder wo die Kunden wohnen, noch welche Kreditkarten sie besitzen. Bislang hätten sich noch keine Kunden gemeldet, denen möglicherweise Geld abgebucht wurde, hieß es.” ND 19.12.08 S. 5

“Landesbank Berlin tauscht Kreditkarten aus

Im bundesweiten Datenskandal der Landesbank Berlin sind nach Angaben des Instiuts rund 130 000 Kreditkartenbesitzer betroffen. Die Bank kündigte an, die Karten dieser Kunden im Januar kostenfrei auszutauschen – ‘rein vorsorglich’, wie eine Sprecherin sagte. ...[dpa]” HB 19.12.08 S. 37

“Kartenleck zwingt LBB zum Kartentausch / 130 000 Kunden der Landesbank betroffen / Berliner Opposition fragt nach der Rolle des rot-roten Senats

...Datenschützer Heibey sagte, formal lasse sich den beteiligten Unternehmen aus der Art und Weise des Datentransports keinen Vorwurf machen. Paragraph 9 des Datenschutzgesetzes sehe lediglich vor, dass die zu transportierenden Daten nicht von Unbefugten lesbar sein dürfen, eine Verschlüsselung werde nicht ausdrücklich verlangt. ...” FR 19.12.08 S. 19

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LÄNDER

Berlin

“Bezirke lehnen Kontrolle von Scheinvaterschaften ab

...Während die Senatsverwaltungen die Überprüfung bei den Bezirken angesiedelt sehen, fordern die Bezirksbürgermeister den Senat auf, eine zentrale Behörde zu beauftragen. Der Rat der Bürgermeister hat gestern im Konsens beschlossen, dass der Senat sich um diese Aufgaben kümmern soll. ...” MoPo 19.12.08 S. 14

Ausgabe vom 18. Dezembe 2008

18.12.2008

INTERNATIONAL

“Amerika-Reisende müssen sich online anmelden

Schon vor dem Abflug müssen sich Amerika-Reisende künftig online bei der Einwanderungsbehörde registrieren – im ‘Electronic System for Travel Authorization’ (ESTA). ...Die im Online-Formular abgefragten Daten, darunter Name und Ausweisnummer, würden mit den Datenbanken der amerikanischen Heimatschutzbehörde abgeglichen und an Einwanderungsbehörde, Konsulat und Fluggesellschaft weitergegeben. ...” FAZ 18.12.08 S. 9

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“Yahoo speichert Nutzerdaten kürzer

...Statt bisher nach 13 Monaten, sollen die persönlichen Daten der Nutzer künftig bereits nach 90 Tagen anonymisiert werden, teilte das Unternehmen aus Silicon Valley gestern überraschend mit. Die besuchten Web-Seiten und eingegebenen Suchbegriffe werden dann zwar weiter gespeichert – jedoch ohne IP-Adresse des Nutzers. ...” HB 18.1.208 S. 16

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EUROPA

“Subventionsempfänger geoutet / Welcher Agrarbetrieb bekommt wofür welche Steuergelder? Die Transparenz-Offensive der EU sollte jedem die Antwort auf diese Frage ermöglichen. Doch die Bundesregierung zögert. Immerhin – ein paar Daten sind seit gestern öffentlich

...Auch Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sieht die neue Internetseite kritisch. ‘Deutschland hat wieder einmal nur die Mindestanforderungen der EU umgesetzt’, sagte er. Der größte Teil der Subventionsempfänger bleibe noch immer geheim. ...” taz 18.12.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Online-Durchsuchungen rücken näher

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das BKA-Gesetz geeinigt. Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung blieb es bei dem von der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. ...[dpa]” HB 18.12.08 S. 4

“Mehr Rechte für das BKA / Richter muss Online-Durchsuchung genehmigen

...FDP-Vertreter haben angekündigt, nach einer Verabschiedung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Ähnliche Pläne werden auch bei den Grünen geprüft. Grüne und Linkspartei rügten die Einschränkung von Bürgerrechten und beklagten erneut, dass Journalisten, Ärzte und Juristen kein volles Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. ...” SZ 18.1.208 S. 6

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“Spitzelaffäre: Festnahme bei der Telekom / Ex-Sicherheitschef sitzt in U-Haft

...Dem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter des Konzerns wird vorgeworfen, die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten organisiert zu haben. Dabei wurden Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte zwischen Telekommitarbeitern und Medienvertretern auszuspähen. ...” MoPo 18.12.08 S. 10

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“Hooligan-Datei illegal

Der seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei ‘Gewalttäter Sport’ fehlt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg die Rechtsgrundlage. Es müsse eine Rechtsverordnung erlassen werden, die die Sammlung der Daten regele erklärte ein Gerichtssprecher. Das BKA hat Informationen zu knapp 10 000 Hooligans gespeichert.” Welt 18.12.08 S. 26

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LÄNDER

Berlin

“CDU: Polizisten nicht namentlich ausweisen

Die CDU-Fraktion hat nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichel einen größtmöglichen Schutz für Polizisten gefordert. Dazu gehöre auch, dass Polizeipräsident Dieter Glietsch seinen Vorschlag zur Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Namensschildern zurückziehe, sagte der CDU-Innenexperte, Kurt Wansner, gestern. ...[ddp]” BerlZtg 18.1.208 S. 21

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“Kameras müssen abgeschaltet werden / Mieter der Bödikerstraße wehren sich erfolgreich gegen Überwachung

...Das Amtsgericht Lichtenberg setzte eine Einstweilige Verfügung in Kraft, wonach die Platinium Consult s.r.o. als Hauseigentümer sofort die Kameras abschalten muss, die im Eingangsbereich und im Hof des Wohnhauses ohne Wissen der Mieter angebracht worden waren. ...Rechtsanwalt Max Althoff, der den klagenden Mieter vertritt, sieht in dem Einbau der Kameras ‘einen schwerwiegenden und in der Regel immer unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mieter’. ...” ND 18.1.208 S. 18

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“Gewerbeauskunft im Internet

...Laut Senatsverwaltung für Wirtschaft ist Berlin die erste Stadt Deutschlands mit dieser ‘eAuskunft’. In Berlin gemeldete Unternehmen findet man ab sofort gratis im Internet unter www.berlin.de/gewerbeauskunft. ...” Bild 18.12.08 S. 6

Ausgabe vom 17. Dezember 2008

17.12.2008

INTERNATIONAL

“Privatdetektiv der Hollywoodstars verurteilt

Der Privatdetektiv der Hollywoodstars muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Anthony Pellicano war von einem US-Gericht bereits vor mehreren Monaten in mehr als 70 Fällen für schuldig befunden worden. ...Der von Stars gefragte Privatdetektiv wurde unter anderem wegen verbotenen Abhörens von Telefongesprächen sowie illegaler Beschaffung vertraulicher Informationen verurteilt. ...[dpa]” Tsp 17.12.08 S. 28

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EUROPA

“Ausländerzentralregister muss teilweise anonymisiert werden

Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. ...Daten, die allein zu statistischen Zwecken benötigt werden, muss das Zentralregister anonym erfassen. [dpa/AFP]” Tsp 17.1.208 S. 4

“Ausländer bleiben gespeichert / EuGH: Erfassung im Ausländerzentralregister ist legitim. Zugriff wird aber beschränkt

...Im Ausländerzentralregister, das in Köln geführt wird, werden alle Ausländer gespeichert, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, egal ob es sich um Arbeitnehmer, Flüchtlinge oder Touristen handelt. Mehr als 20 Millionen Datensätze sind in den Kölner Computern enthalten. Rund 6.000 Behörden können auf diese Daten zugreifen, unter anderem auch Polizei und Verfassungsschutz. ...” taz 17.12.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Affäre um Bankdaten: Kurierfirma ist den Job los / Service-Firma Atos zieht erste Konsequenzen und kündigt Botendienst / Landesbank verspricht dem Datenschützer volle Aufklärung

...Gestern Abend hatte sich der Stellvertreter des Berliner Datenschutzbeauftragten, Hanns-Wilhelm Heibey, mit Direktionsmitgliedern der Landesbank Berlin getroffen. Dabei sei eine ‘enge Zusammenarbeit’ zur Aufarbeitung des Kartenskandals vereinbart worden, hieß es. ...Ferner würden die Vereinbarungen mit ‘Unterauftragnehmern’ wie dem Kurier untersucht und künftig auch hier der Gefahr eines Verlustes oder eines Diebstahls von Daten vorzubeugen. ...” Tsp 17.12.08 S. 8

“Datenskandal: Polizei vernimmt Kurierfahrer

Im Datenskandal bei der Landesbank Berlin (LBB) hat die Polizei die beiden Kurierfahrer ermittelt, die mit den Datenunterlagen vom Frankfurter Abrechnungsdienstleister Atos unterwegs waren. ...Die Daten waren vermutlich bei einer Kurierfahrt von Atos zur Landesbank Ende der Vorwoche verschwunden und wurden einer Zeitung zugespielt. ...[dpa]” BerlZtg 17.1.208 S. 9

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“Das neue BKA-Gesetz / Viele Jäger sind der Freiheit Tod / Die Entwicklung der Sicherheitsgesetze: Wie mit den immer gleichen Begründungen immer mehr Rechte abgebaut werden

Der Vermittlungsausschuss entscheidet heute über das BKA-Gesetz, das der Bundesrat abgelehnt hat. Das Gesetz räumt dem Bundeskriminalamt umfassende Kompetenzen für heimliche Ermittlungen ein – Telefonüberwachung, Lauschangriff, Spähangriff, Online-Durchsuchung von Computern, alles präventiv. Die von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei regierten Ländern rügten das Gesetz als viel zu weitgehend. Es greife auch unverhältnismäßig in das Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten und Journalisten ein. Das BKA-Gesetz ist der Höhepunkt einer Sicherheitspolitik, die mit den RAF-Gesetzen und dem Lauschangriff begann uns sich in den Schily-Gesetzen nach dem 11. September 2001 fortsetzte. Die SZ zeichnet die Entwicklungen nach. ...” SZ 17.12.08 S. 6

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“Lücke im Programm / Sicherheitsproblem beim Internetbrowser Explorer von Microsoft aufgetaucht

...Wie Spiegel Online berichtet, ermöglicht es eine Sicherheitslücke in dem Programm, mit dem Internetseiten angezeigt werden, dass sich so genannte Schadsoftware auf den Windows-PC installieren kann. Es genüge, eine infizierte Internetseite aufzurufen. ...” BerlZtg 17.1.208 S. 26

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“Kinderärzte wollen nicht schweigen

Kinder- und Jugendärzte dringen im Kampf gegen Kindesmisshandlung und Vernachlässigung auf eine Lockerung ihrer Schweigepflicht. Ärzte müssten die vielen Fälle eines ‘vagen Verdachts’ Lehrer, Erzieherinnen oder nichtärztlichen medizinischen Berufen mitteilen dürfen, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. ...” FR 17.12.08 S. 8

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LÄNDER

Brandenburg

“Schönbohm will genetischen Fingerabdruck aller Straftäter

...Bislang werden nur besonders gefährliche Verbrecher in die bundesweite DNA-Datei aufgenommen. ...Schönbohm will die DNA-Probe nun zur Standardmaßnahme machen – wie den klassischen Fingerabdruck. Statt eines Richters würde dann die Polizei entscheiden, wessen Erbgut gespeichert wird. ...” Bild 17.12.08 S. 8

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Berlin

“Rot-Rot gegen BKA-Gesetz / Senat will im Bundesrat mit Nein stimmen

...’Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen’, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. Kritisiert werde unter anderem der unzureichende Schutz bestimmter Personengruppen vor Online-Durchsuchungen privater Computer. ...[ddp]” Tsp 17.12.08 S. 7

Ausgabe vom 16. Dezember 2008

16.12.2008

EUROPA

Patientenrechte / Späte Diagnosen, falsche Operationen, fehlerhafte Behandlungen – die EU will für mehr Sicherheit sorgen/ Lob für EU-Vorstoß / Verbraucherschützer wollen mehr Regelungen

...Medizinische Kunstfehler sollen künftig in Deutschland effektiver verhindert werden. Dazu soll das Internet-Meldesystem für ‘kritische Situationen in der Medizin’, das vom Ärztlichen Zentrum für Qualität und Medizin (ÄZQ) betreut wird, ausgeweitet werden. ...” FR 16.12.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Kreditkartenaffäre / Die Konsequenzen aus der Sicherheitspanne / Landesbank beruhigt ihre Kunden / Buchungen mit gestohlenen Kreditkarteninformationen gebe es bisher nicht. Berlins Datenschützer ermittelt

Nach dem Skandal um vertrauliche Kreditkartendaten einschließlich persönlicher Pins von Kunden der Landesbank Berlin (LBB) hat sich der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz am Montagabend mit Managern der Landesbank getroffen. Die Datenschützer wollen laut Sprecher Philip Scholz wissen, ob der externe Dienstleister, der die vertraulichen Bankdaten verarbeitet, von der Bank sorgfältig ausgewählt und kontrolliert wurde. Dabei gehe es ‘letztlich um die Verantwortung’ für den Kreditkartenskandal. ...” Tsp 16.12.08 S. 9

“Datenklau verunsichert Bank-Kunden / Kreditkartenbesitzer aus ganz Deutschland melden sich bei der FR / Polizei bildet Sonder-Ermittlungsgruppe

...Bei der Frankfurter Rundschau kamen jedoch seit Samstag unzählige Leserzuschriften, Faxe, E-Mails und Anrufe von geschädigten Kartenbesitzern an. Quer durch die Republik berichten die Einsender von illegalen Abbuchungen von ihren Konten – bis hin zu vierstelligen Beträgen. Vielen Schreiben liegen Briefe der Banken und Kreditkartenfirmen bei, die die illegalen Abbuchungen bestätigen. ...” FR 16.12.08 S. 4

“Ermittler im Kreditkartenskandal nehmen Kurierdienst ins Visier / Die zwischen der Abwicklungsfirma Atos und der Landesbank Berlin verlorenen Daten wurden offenbar ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen transportiert.

...Nach Angaben von Branchenexperten ist es unüblich, dass Kreditkartenabwickler Kundendaten unverschlüsselt per Kurier versenden. ‘Standard ist, dass zwischen Kunde und Abwickler eine verschlüsselte Leitung besteht, über die Daten elektronisch übermittelt werden’, sagte eine Branchenvertreterin. Wenn der Kunde aber bestimmte Daten physisch vorliegen haben wolle, müsse der Dienstleister dies anbieten. ...” SZ 16.12.08 S. 19

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“Privatsphäre ‘gefährdet wie nie zuvor’ / Datenschützer mahnen Staat und Wirtschaft

...Auf einer Veranstaltung zum 25.Jahrestag des Volkszählungsurteils in Karlsruhe fordert Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Montag, der Staat müsse seine Bürger stärker vor einem Datenmissbrauch durch kommerzielle Unternehmen schützen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verpflichte den Staat dazu, ein ‘angemessenes Schutzregime’ zu errichten. ...” ND 16.12.08 S. 5

“Die Wirtschaft, der neue Big Brother / Verfassungsrichter warnt vor Datenmissbrauch

...Wegen der immer umfangreicheren Datenmengen, die weltweit gespeichert werden, wächst aus Sicht des Verfassungsschützers [Hans-Jüergen Papier] die Gefahr, dass damit ‘Persönlichkeitsprofile von jedem von uns’ erstellt werden können. ‘Dadurch würde der im Volkszählungsurteil für unzulässig befundene Super-Gau des Datenschutzes Wirklichkeit werden, allerdings herbeigeführt durch die Hände Privater.’ ...” [dpa]” BerlZtg 16.12.08 S. 5

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“Telekom-Datenklau: BKA bleibt dran / Informationen für Abgeordnete – Normalbürger erfahren nichts

’...Ich wurde informiert, viel zu spät, aber ich wurde informiert’, sagt der Bundestagsabgeordnete [Jan Korte] und meint: Es ist und bleibt ein Skandal. Vor allem dann, wenn Unternehmen wie die Telekom, die nicht einmal für die Sicherheit ihrer eigenen Kundendaten sorgen können, von der Bundesregierung per Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angehalten werden. Aus den sechs Monate lang gesammelten Daten können Gesprächsverbindungen sowie Bewertungsprofile jedes Kunden erstellt werden.’ ...” ND 16.12.08 S. 5

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“Ärzte dürfen Patientendaten nicht weitergeben

Ärzte und Krankenhäuser dürfen Daten von gesetzlich versicherten Patienten nicht an private Abrechnungsstellen weitergeben. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. ...Die Weitergabe der Daten von im Krankenhaus behandelten Patienten an private Dienstleister sei nach den Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung nicht zugelassen. (Az.: B 6 KA 37/07 R) [dpa]” ND 16.12.08 S. 14

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LÄNDER

Baden-Württemberg / Berlin

“Schwarzfahrer kommen nicht an die Fußfessel / Justizbehörde lehnt ‘elektronischen Hausarrest’ ab / Baden-Württemberg will ihn erproben

...Die Senatsjustizverwaltung wies gestern, um ihre Ablehnung zu bekräftigen, auf eine mittlerweile 15-jährige Diskussion um die Fußfesseln hin. Die gesetzliche Grundlage für die elektronische Überwachung sei durch die Strafprozessordnung bundesweit gegeben. ...” Tsp 16.12.08 S. 10

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Berlin

“Personenschutz ist zu geheim

Der Schutz für Personen des öffentlichen Lebens in Berlin ist so geheim, dass der Senat dazu keinerlei Auskünfte erteilt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies Innensenator Ehrhart Körting (...SPD) nur auf die Pflicht zur Geheimhaltung. ...” Bild 16.12.08 S. 21

Ausgabe vom 15. Dezember 2008

15.12.2008

DEUTSCHLAND

“Schweigepflicht von Ärzten soll gelockert werden

Zum besseren Schutz gefährdeter Kinder will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die ärztliche Schweigepflicht lockern. Ihren Vorschlag zur Reform des Kinderschutzgesetzes will sie dem Kabinett im Januar vorlegen, sagte sie der Super Illu. ...[dpa]” BerlZtg 15.12.08 S. 8

“Ärztliche Schweigepflicht soll gelockert werden

...’Wir stellen rechtlich klar, dass Ärzte beim Verdacht auf Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern sich auch ohne Einverständnis der Eltern an die Behörden wenden dürfen, ohne dass sie fürchten müssen, wegen des Bruchs ihrer Schweigepflicht selbst auf der Anklagebank zu landen’, erklärte die Ministerin. Zudem solle für Umzugsfälle die Weitergabe der Daten gefährdeter Kinder durch die Jugendämter geregelt werden.” ND 15.12.08 S. 4

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“Schäuble wirbt weiter für BKA-Gesetz / Appell an die SPD

...Inzwischen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Unter anderem wurde die Regelung gestrichen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) eine Online-Durchsuchung von Computern im Eilfall ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. ...” ND 15.12.08 S. 4

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”’Big Brother lauscht immer öfter’ / Roland Appel, Aktivist des Volkszählungsboykotts, zum Datenschutz heute [Interview]

...Mal ehrlich: Wie oft ist Ihnen Big Brother wirklich begegnet? Er begegnet mir immer öfter. In Gestalt von Großem Lauschangriff, Polizeiländergesetzen, Antiterrorpaketen von Schily und Schäuble oder der Online-Durchsuchung. Ob Vorratsdatenspeicherung oder neues BKA-Gesetz: Ständig wird die Crash-Festigkeit des Grundgesetzes getestet und Karlsruhe muss eine Ohrfeige nach der anderen verteilen. ...” FR 15.12.08 S. 6

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“Datenklau bei Landesbank / Institut ließ Kunden-Abrechnungen auf Folien speichern

Nach dem Diebstahl Zehntausender Kreditkarten-Daten bei der Landesbank Berlin (LBB) fordern Datenschützer strengere Vorschriften. Banken müssten die Daten ihrer Kunden nicht nur im eigenen Betrieb sichern, sondern auch bei den Unternehmen, die sie mit der Weiterverarbeitung beauftragten, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Daten dürften nur verschlüsselt transportiert werden. ...” SZ 15.12.08 S. 1

“Konteneinsicht pur / Datenpanne bei Berliner Landesbank / Nachdem anonym tausende Kreditkartendaten an eine Zeitung weitergegeben wurden, mahnen Datenschützer erneut bessere Kontrollen an. Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs müssen sich Bankkunden aber noch keine Sorgen machen

...[Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar] Sein Berliner Kollege Alexander Dix griff die LBB ebenfalls an. Die Verantwortungsstrukturen seien nicht mehr nachvollziehbar, wenn große Unternehmen für die Datenverwaltung Dienstleister beauftragen, sagte Dix im RBB-Inforadio. ...Dix sagte, es müsse geklärt werden, ob es sich tatsächlich um ein Sicherheitsleck handelt oder die Daten von ‘einem frustrierten Mitarbeiter’ weitergegeben wurden, der sich rächen wollte. ...” taz 15.12.08 S. 2

“Neuer Fall von Datendiebstahl / ‘Detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden’ / Schaden jedoch gering

...Die zuvor bei einem Transport gestohlenen Datenträger mit den Angaben zu angeblich Zehntausenden Kunden waren der Zeitung ‘Frankfurter Rundschau’ zugespielt worden. Den Angaben des Blattes zufolge erhielt die Redaktion ‘detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik’. ...” FAZ 15.12.08 S. 1

“Warnung vor Missbrauch / LBB und Atos verschickten Briefe/ Daten-Skandal / Kreditkartendaten von Kunden aus ganz Deutschland wurden illegal benutzt. LBB und Atos verschickten Warnbriefe. Die Polizei prüft, ob der FR zugespielte Daten missbraucht wurden

...Betroffen sind demnach Karten von der DiBa-Bank, die Amazon-Karte der LBB, die ADAC Gold Mobile Doppelkarte, Amazon-Visa und Amazon-Webmiles-Karte. ...Inhabern der betroffenen Kreditkarten rät die Polizei, sich sehr genau die Abrechnungen anzusehen und bei Unregelmäßigkeiten sofort die Bank zu kontaktieren. ...” FR 15.12.08 S. 2/3

“Anonyme Paketsendung / Datenskandal – Die Angaben über zehntausende Kreditkartenkunden der Landesbank Berlin sind vermutlich bei einer Kurierfahrt abhanden gekommen. Das Geld der Verbraucher soll nicht in Gefahr sein.” BerlZtg 15.12.08 S. 2

”’Wir müssen den Fall lückenlos aufklären’ [Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries]

...Ein Defizit besteht immer noch bei den Kompetenzen der Datenschutzaufsichtsbehörden, Sie sollten das Recht bekommen, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten anzuordnen und rechtswidrige Datenverarbeitung untersagen zu können. Außerdem müssen die Länder ihre Datenschutzbehörden personell besser ausstatten, damit sie ihren Aufgaben besser gerecht werden können. ...” BerlZtg 15.12.08 S. 2

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“Berliner Zeitung ist ‘Redaktion des Jahres’

...Als ‘Journalisten des Jahres’ hat die Jury aus Journalisten und Medienexperten die Stern-Reporter Malte Arnsperger und Markus Grill für ihre Recherchen über Bespitzelungsmethoden beim Discounter Lidl ausgezeichnet. Sie hätten ‘in vorbildlicher Rechercheleistung einen skandalösen Umgang mit Datenschutz, Mitarbeitern und Kunden publik gemacht’, begründete die 50-köpfige Jury der Branchenzeitschrift am Sonntag ihre Entscheidung. ...[dpa]” BerlZtg 15.12.08 S. 34

Ausgabe vom 13./14. Dezember 2008

14.12.2008

INTERNATIONAL

“Kinderdaten gesammelt / Sony Music zahlt

Wegen Verletzung der Privatsphäre von Kindern hat sich Sony Music in den USA zur Zahlung einer Geldstrafe von einer Million Dollar bereit erklärt. Sony Music habe auf 196 Webseiten für Musiker und Labels wissentlich persönliche Daten von 30.000 Kindern ohne Zustimmung der Eltern gesammelt, so die US-Handelsbehörde. [ap]” taz 13./14.12.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Gigantisches Datenleck / Zehntausende Kreditkarten-Daten verschiedenster deutscher Banken sind anonym bei der FR eingegangen. Ein neuer Datenskandal zeichnet sich ab

...So liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. ...Die Daten stammen aus diesem Jahr, viele Auflistungen bilden die Einkäufe der Kunden im August 2008 ab. ...” FR 13./14.12.08 S. 1

“Datenklau bei Berliner Landesbank / Detaillierte Informationen über Zehntausende Kreditkarten aufgetaucht / Auch Geheimnummern um Umlauf / Datenschützer: Das übertrifft alles Dagewesene

...Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, sagte der Berliner Zeitung: ‘Das ist nach dem derzeitigen Stand ein unglaublicher, einzigartiger Fall, der alles Dagewesene in Menge und vor allem Qualität in den Schatten stellt.’ ...Besonderen Grund zur Sorge gebe, dass auch die PIN abhanden gekommen seien. ...” BerlZtg 13./14.12.08 S. 1

”’Die Folgen sind noch nicht absehbar’ [Interview mit Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit]

...Daten-Diebstahl ist fast normal geworden. Ja, leider. Deshalb fordern wir ja auch eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft von Daten. Wenn der Bürger ein Werbeschreiben erhält, soll darauf vermerkt sein, von wem die werbende Firma seine Daten erhalten hat. ...” Tsp 14.12.08 S. 30

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“Brief vom BKA / Abgeordneter von Datenklau bei der Telekom betroffen

...[Linkspolitiker Jan Korte] Darin wird der Bundestagsabgeordnete unter der Betreffzeile ‘Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes’ darüber informiert, dass seine Daten unter den mehr als 17 Millionen Datensätzen sind, die 2006 der Telekom unter dubiosen Umständen gestohlen wurden. ‘Meine Privatanschrift, zwei Mobilfunknummern und mein Geburtsdatum waren in den entwendeten Datensätzen enthalten’, sagte Korte. ...” BerlZtg 13./14.12.08 S. 6

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“Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten / Das geplante BKA-Gesetz schränkt den Vertrauensschutz stark ein – die Länder könnten dies noch verhindern

...Das Bundeskriminalamt soll zur Vorbeugung, also ohne konkreten Verdacht, eine Vielzahl heimlicher Ermittlungsmaßnahmen betreiben dürfen – Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Computer-Durchsuchung. Und alle diese Maßnahmen sollen sich auch gegen die Vertrauenspersonen richten dürfen, denen in der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt ist. ...” SZ 13./14.12.08 S. 8

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“Filmchen im Pass / Zeigen Ausweise bald Videos?

...Schon lange wünschten sich Behörden die Möglichkeit, kurze Videosequenzen auf Identitätsdokumenten zu speichern. Darauf könnten Grenzbeamte Menschen viel besser erkennen als auf einem starren Foto. ...Die Bundesdruckerei arbeitet für das Projekt mit dem südkoreanischen Konzern Samsung zusammen, dem Weltmarktführer für Anzeigefolien aus organischen Leuchtioden, kurz OLED. ...” SZ 13./14.12.08 S. 22

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“Datendiebe am Geldautomaten / Auch die Diebe werden immer dreister: Sie präparieren die Automaten mit Hightech, klauen massenhaft Daten und räumen damit unsere Konten leer.

...Beim sogenannten Skimming greifen Betrüger am Automaten heimlich EC-Kartendaten ab. Das funktioniert so: Sie installieren zuerst unbemerkt Minikameras über oder neben den Geräten. Die filmen dann die Geheimnummerneingabe sämtlicher Besucher ab. ...Parallel dazu manipulieren sie die Kartenschlitze. ...” FAZ 14.12.08 S. 55

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LÄNDER

Berlin

“Bald hat der Polizist auch einen Namen / Polizeipräsident Dieter Glietsch plant eine ‘Kennzeichnungsoffensive’ und bekommt dafür viel Lob und wenig Tadel

...Die Namensschilder könnten mit einem Klettverschluss befestigt werden, sagte [Innensenator] Körtings Sprecherin. Ausgenommen werden sollen lediglich Zivilbeamte und Spezialeinheiten. ...” Tsp 14.12.08 S. 11

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“Ein Papier für Papierlose / Der Senat prüft die Einführung eines anonymen Krankenscheins, mit dem die geschätzt 100.000 Berliner ohne Papiere leichter zum Arzt gehen könnten. Rechtsfragen und Finanzierung noch offen

...’Kommen wir zu dem Schluss, dass der anonyme Krankenschein die beste Lösung für die bessere Gesundheitsversorgung für Illegalisierte ist, dann machen wir das’, sagte Hoff [Linkspartei]. ...Kostenträger müssen – nach jetzigem Recht – Papierlose, die medizinisch behandelt werden, melden. Aus Angst, registriert und abgeschoben zu werden, verschleppten viele illegal in der Stadt lebende Menschen deshalb selbst schwere Krankheiten wie Krebs und Lungenentzündungen, mahnte die Berliner Ärztin Adelheid Franz schon vor einer Woche auf einer Fachtagung in Bremerhaven. ...” taz 14./14.12.08 S. 25

Ausgabe vom 12. Dezember 2008

12.12.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google lehnt schärferen Datenschutz ab /Internet-Konzern wehrt sich gegen EU-Forderungen nach kürzerer Speicherung von Nutzerinformationen

...Der weltweit führende Suchmaschinenkonzern verweigert sich einem Vorstoß des Konkurrenten Microsoft, die Daten der Nutzer nur noch ein halbes Jahr lang zu speichern. ‘Wir speichern diese Daten neun Monate lang, und das hilft unseren Ingenieuren, Trends im Lauf der Zeit zu sehen und ein Gefühl für die Nutzer zu bekommen’, sagte Google-Managerin Marissa Mayer am Rande der Internetkonferenz Le Web in Paris. ...” HB 12.12.08 S. 15

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“Stasi-Behörden vernetzen sich

Die Stasi-Unterlagenbehörden der früheren Ostblock-Länder wollen künftig enger zusammenarbeiten. Ein Vertrag über ein entsprechendes europäisches Netzwerk soll am Dienstag in Berlin von den Behördenleitern aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Deutschland unterzeichnet werden, teilte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. ...” ND 12.12.08 S. 4

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“Keine Passkontrollen mehr bei Fahrten in die Schweiz

...Die Schweiz erhält mit dem Beitritt außerdem Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS), das etwa Asylbewerber im ganzen Schengenraum registriert, um Doppelbewerbungen auszuschließen. Das Schengener Abkommen war im Jahr 1985 unterzeichnet worden und ist derzeit in 22 EU-Ländern sowie in Island und Norwegen in Kraft. ...” Welt 12.12.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Ohne Laptop / Verfassungsrichter verbieten tragbare Computer im Gerichtssaal

...Das folgt aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das einen Eilantrag des Bremer Journalisten Eckard Stengel ablehnte. ...Für das Nein des Verfassungsgerichts war entscheidend, dass mittlerweile Laptops auch mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet sein können. Deren Verwendung während der mündlichen Verhandlung verstoße gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und lasse sich kaum kontrollieren, hieß es. ...” SZ 12.12.08 S. 15

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“Paparazzi statt Dichter und Denker? /Leser-Reporter / Einige Medien wollen ihre Konsumenten auch als Informanten einbinden und verändern damit das öffentliche Bild des Journalisten / Die Bild-Zeitung ruft Leser dazu auf, Videos zu drehen und diese dann an das Medium zu schicken – bisher mit geringem Erfolg

...’Viele werden unter Missachtung aller Persönlichkeitsrechte versuchen, Prominenten aufzulauern’, sagt etwa Michael Konken vom Deutschen Journalisten-Verband. ...Alle Fotos und Videos, heißt es bei Bild, würden von einer Leserreporter-Redaktion ‘nach professionellen journalistischen Maßstäben bewertet, nach recherchiert und geprüft. Weder in der Zeitung noch Online erscheint irgendetwas ungeprüft’. ...” FR 12.12.08 S. 2/3

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gesundheitskarte gestartet

In Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag der Start in die neue digitale Gesundheitswelt gemacht worden. In einer Arztpraxis in Düren wurde das erste Lesegerät aufgestellt, mit dem künftig die elektronische Gesundheitskarte gelesen werden kann. ...” FAZ 12.12.08 S. 14

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Thüringen

“Untersuchungen Pflicht in Thüringen

Eltern in Thüringen sind künftig verpflichtet, ihre Kleinkinder zu den Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 zu bringen. Wer sich trotz mehrfacher Aufforderung weigert, muss mit einem Besuch des Jugendamtes rechnen, sieht das am Donnerstag im Erfurter Landtag verabschiedete Gesetz vor. ...” ND 12.12.08 S. 9

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Sachsen-Anhalt

“Sachsen-Anhalt: Kampfhundegesetz

Als letztes Bundesland hat Sachsen-Anhalt ein Kampfhundegesetz beschlossen. ...Das am Donnerstag vom Landtag verabschiedete Gesetz tritt am 1. März 2009 in Kraft. Alle von diesem Termin an geborenen Hunde müssen mit elektronisch lesbaren Chips gekennzeichnet, mit einer Haftpflichtversicherung ausgestattet und in einem Register erfasst werden. ...” ND 12.12.08 S. 5

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Berlin

“Mieter immer im Bild / BewohnerInnen eines Mietshauses wehren sich gegen Überwachungskameras, die der Eigentümer eigenmächtig über der Haustür und im Hof angebracht hat. Das ist illegal, bestätigen Datenschützer

...Beschwerden von MieterInnen über Überwachungsmaßnahmen haben in der letzten Zeit zugenommen, sagt Philip Scholz, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Auch er betont, dass eine Kameraüberwachung ohne Wissen der MieterInnen unzulässig ist. Nur in eng begrenzten Fällen könne eine Überwachung mit Wissen, aber ohne Zustimmung der MieterInnen erfolgen. ...” taz 12.12.08 S. 24

Ausgabe vom 11. Dezember 2008

11.12.2008

EUROPA

“Der nackte Wahnsinn / EU-Parlamentspräsident kaufte für 560 000 Steuer-Euro acht Nacktscanner, die jetzt im Keller verrotten, weil sie nicht eingesetzt werden dürfen

...Um die Nacktscanner hatte es im Oktober eine heftige Diskussion gegeben, weil die EU-Kommission ihren Einsatz auf Flughäfen genehmigen wollte. Politiker und Bürger hatten sich darüber aufgeregt, dass die Geräte Brüste, Genitalien, Prothesen und Speckröllchen auf entwürdigende Weise sichtbar machen. ...” BZ 11.12.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Kabinett billigt neues Datenschutzgesetz / Verwendung für Werbung nur mit Einwilligung / Richtlinien, Kontrolle, Siegel

...Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Errichtung eines Systems zertifizierter Selbstkontrolle (‘Auditverfahren’). Demnach könnten private Unternehmen ein sogenannten Datenschutzsiegel erwerben, sagte Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Dazu müssten sie sich einem regelmäßigen Kontrollverfahren anschließen und Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllen. ...” FAZ 11.12.08 S. 1

“Datenschutz mit Schlupflöchern / Bundesregierung beschließt härtere Bestimmungen, die aber viele Ausnahmeregelungen zulassen

...Kernpunkt des Gesetzentwurfs, den das Kabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschloss: Firmen, Adresshändler und Versandunternehmen dürfen Kundendaten künftig nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiter geben. Derzeit müssen Verbraucher der Verwendung der Daten ausdrücklich widersprechen. ...” FR 11.12.08 S. 21

“Bundesregierung schränkt den Datenhandel ein /Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Weitergabe von Kundendaten nur noch mit Zustimmung der Betroffenen – Bußgelder drastisch erhöht

...Auch das Beilegen von Werbung anderer Unternehmen zu eigenen Katalogen, Rechnungen oder Paketen bleibt möglich. Gemeinnützige und kirchliche Organisationen können ebenfalls weiterhin Daten kaufen, ohne dass die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben. ...” Welt 11.12.08 S. 4

“Trostbonbons für Datenräuber / Kabinett schränkt Datenhandel ein und versüßt es Firmen mit Ausnahmen

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass auch künftig die Herkunft privater Daten nicht nachgewiesen werden muss. Die Ausnahmen müssen überdacht werden, sagte er. ...” ND 11.12.08 S. 1

“Das Versprechen des Dorfgurus [Kommentar von Christian Bommarius]

...Das Gesetz ist unzureichend. Es fehlt eine Kennzeichnungspflicht über die Herkunft der Daten, es fehlen Bußgeldandrohungen für alle unzulässigen Nutzungen, und es fehlt eine plausible Begründung, warum der Wirtschaft eine Übergangsfrist von drei Jahren – bis Sommer 2012 – eingeräumt wird, um den Respekt im Umgang mit der Privatsphäre der Bürger zu lernen. ...” BerlZtg 11.12.08 S. 4

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“Hörte der BND in Afghanistan auch Journalisten ab?

...Nach Angaben der Welthungerhilfe hat der BND eingeräumt, von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 ‘Telekommunikationsverkehre’ von Anso [Afghan NGO Safety Office] erfasst und ausgewertet zu haben. Mehrere deutsche Korrespondenten standen immer wieder in Kontakt mit hochrangigen Anso-Vertretern. ...[dpa]” Welt 11.12.08 S. 4

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“Paragraphen mit eingebautem Blaulicht / Die Grundrechtseingriffe des BKA-Gesetzes sollte nur der Bundesgerichtshof genehmigen dürfen

...Zwar beachtet das BKA-Gesetz den Richtervorbehalt, der besagt, dass ein Richter all die heimlichen Maßnahmen genehmigen muss. Beim Spähangriff, bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Rasterfahndung und beim Lauschangriff gibt es aber nach wie vor die Eilkompetenz des BKA-Präsidenten oder seines Vertreters: Er kann bei ‘Gefahr im Verzug’ alle Heimlichkeiten selbst anordnen – und sie treten erst nach drei Tagen außer Kraft, wenn sie nicht ein Gericht bestätigt. ...” SZ 11.12.08 S. 4

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LÄNDER

Brandenburg

“Elektronische Beifahrer sollen junge Raser stoppen / Experten: Fahrtenschreiber für Anfänger könnten Unfallzahlen senken. Pilotprojekt in Brandenburg

...Die Geräte, die ab Januar in den Pkw der freiwilligen ‘Tester’ eingebaut werden, sind Navigationsgeräte, die zusätzlich das Fahrverhalten speichern – und zwar im Minutenabstand Position und Strecke. Nach einem Unfall könne die Staatsanwaltschaft so besser die Ursache ermitteln, sagt [Verkehrsstaatssekretär Rainer] Bretschneider. ...” Tsp 11.12.08 S. 14

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Berlin

“Polizeigewerkschaft lehnt Namensschilder ab

...GdP-Landeschef Eberhard Schönberg erklärte, die Beamten seien tagtäglich ‘ernst zu nehmenden Bedrohungslagen’ ausgesetzt. Eine zwangsweise Kennzeichnung könnte die Sicherheit der Beschäftigten und ihrer Familien gefährden. [AP]” BerlZtg 11.12.08 S. 22

Ausgabe vom 10. Dezember 2008

10.12.2008

EUROPA

“Videoüberwachung gegen Folter / Madrid schützt Terrorverdächtige vor Misshandlungen im Gefängnis

...Die am weitesten reichende Neuerung ist jedoch die Anwendung des ‘Garzón-Protokolls’, das nach Untersuchungsrichter Baltasar Garzón benannt worden ist. Dieses Festnahme-Protokoll, das seit etwa zwei Jahren von einigen Richtern freiwillig angewandt wird, sieht die nahezu permanente Videoüberwachung von Gefangenen vor, die nach ihrer Festnahme in Isolationshaft kommen. ...” SZ 10.12.08 S. 8

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“Fingerabdrücke in Pässen / Auch für Zwölfjährige

Für Fingerabdrücke von Kindern in Pässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter von 12 Jahren gelten. Das EU-Parlament stimmte gestern einem Kompromiss mit den Mitgliedstaaten zu. Länder, die bereits jüngeren Kindern Abdrücke abnehmen, könnten dies noch vier Jahre tun – aber nur bei über Sechsjährigen. [dpa]” taz 10.12.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Datenhandel im Kabinett

Angesichts immer neuer Datenskandale will die Bundesregierung die geplanten Gesetzesänderungen für mehr Schutz vor illegalem Datenhandel auf den Weg bringen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Dienstag in Berlin, über den entsprechenden Gesetzentwurf werde voraussichtlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. ...[dpa]” SZ 10.12.08 S. 6

“Kabinett beschließt neuen Datenschutz / Kunden müssen dem Adresshandel zustimmen

...Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass jeder zustimmen muss, bevor seine Daten an Dritte weitergegeben werden. Das gilt künftig auch bei Datenlisten. Das bisherige Listenprivileg gilt nur weiter, wenn die Adressen zur Eigenwerbung, Spendenwerbung oder zur Werbung bei Freiberuflern und Selbstständigen genutzt werden. ...” HB 10.12.08 S. 3

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“Firmen können Datensiegel ermogeln / Heute will das Kabinett schärfere Datenschutzregeln beschließen. Doch ein geplantes Gütesiegel sorgt für Ärger. Denn Firmen sollen damit werben können, ohne sich vorher kontrollieren zu lassen. ‘Eine Katastrophe’, schimpft Datenschützer Weichert

...Datenschützer Weichert hält das Gesetz in seiner jetzigen Form für kontraproduktiv. Neben den Regeln zur Siegelvergabe kritisiert er vor allem die mangelnde Unabhängigkeit der Kontrollstellen. ‘Diese sollen von den Kontrollierten beauftragt und bezahlt werden. Das riecht stark nach Gefälligkeitsgutachten’, sagt der Experte, der zuletzt in Schleswig-Holstein selbst ein Auditverfahren initiierte. ...” taz 10.12.08 S. 6

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“Hörte BND auch bei Journalisten mit?

Das vom Bundesnachrichtendienst abgehörte Entwicklungshilfeprojekt in Afghanistan hat im Zeitraum der Überwachung in Kontakt mit deutschen Journalisten gestanden. ‘Zur Arbeit gehören auch Gespräche und Hintergrundgespräche mit Journalisten, gerade auch mit deutschen Journalisten’, sagte der Regionalgruppenleiter der Welthungerhilfe für Asien, Theo Riedke. Der BND hat von 2005 bis 2008 mitgehört. [dpa]” Tsp 10.12.08 S. 4

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LÄNDER

Brandenburg

“Charité fühlt Herzpatienten den Puls aus der Ferne / Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Todesrisiko bei Infarkt / Weil es so wenige Ärzte gibt, sollen Kranke nun telemedizinisch betreut werden

...Das Projekt sieht vor, dass die Patienten einen Computer bekommen – die ‘Telemedizinbox’ -, die alle Messdaten auswertet, per Funk an das Telemedizinzentrum der Charité schickt und in eine elektronische Krankenakte einspeist, auf die auch der Hausarzt Zugriff hat. Die Patienten können an einem Gerät Fragen zum Wohlbefinden beantworten, etwa wie anstrengend das Treppensteigen am Morgen war. Sie messen ihren Blutdruck und bestimmen selbst Blutwerte daheim. ...” Tsp 10.12.08 S. 12

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“Der virtuelle Copilot / Brandenburg will Jugendliche mit moderner Technik zu disziplinierterem Fahren ermuntern

... Heute startet das Pilotprojekt. Brandenburger Jung-Fahrer müssen wesentlich weniger für ihre KfZ-Versicherung zahlen, wenn sie sich einen mobilen Navigator anschaffen mit spezieller Software, der ihr Fahrverhalten für eventuelle Kontrollen speichert.” BerlZtg 10.12.08 S. 1

“Anfänger fahren billiger mit Fahrten-Buch / Brandenburg startet neues Projekt

... Es soll im Minutentakt Geschwindigkeit und Position des Fahrzeugs speichern. Bei schweren Unfällen kann der Staatsanwalt sofort sehen, wer schuld am Crash ist.” BerlKurier 10.12.08 S. 10

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Berlin

“Entscheidung über zentrale Schülerdatei vertagt

Der Datenschutz-Ausschuss des Parlaments will erst nach Beratung mit Schul- und Innenexperten entscheiden, ob es eine zentrale Schülerdatei geben soll. ... Die rot-rote Koalition will von allen Schülern verschlüsselt 16 Daten speichern, um ihren Förderbedarf besser zu planen und Schulschwänzern leichter begegnen zu können. ...” Tsp 10.12.08 S. 8

Ausgabe vom 9. Dezember 2008

09.12.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Liechtenstein lockert im Vertrag mit den USA das Bankgeheimnis

...Bei einem nach US-Recht begründeten Verdacht auf Steuerdelikte von US-Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten in Liechtenstein hebt das Land das Bankgeheimnis auf. Bei Verdachtsfällen auf Steuerhinterziehung haben die USA nun Zugriff auf Kontendaten. ...” Welt 9.12.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Schärfere Gesetze gegen Datenklau

Nach dem erneuten Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. ...Die Bürger sollten einer Datenweitergabe künftig grundsätzlich zustimmen müssen, so der Minister. ...” ND 9.12.08 S. 4

“Missbrauchte Kundeninformationen / Gesetze gegen Datendiebe / Regierung geht gegen illegalen Handel vor, Verbraucherschützer fordern von Firmen mehr Kontrolle

...Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte ein Datenschutzgesetz, das ‘im digitalen Zeitalter angekommen ist’. Die Gewerkschaft der Polizei rief Banken und Kreditkartenfirmen auf, den Schutz der Kunden ‘zu verstärken, statt aus Kosten- und Gewinninteressen eher zu durchlöchern’. ...” SZ 9.12.08 S. 19

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“Agenten wollen auch Onlinedurchsuchung

Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Onlinedurchsuchung. ‘Auch wir brauchen die Befugnis, auf informationstechnische Systeme zugreifen zu können’, sagte gestern Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einem Symposium zur Terrorismusbekämpfung in Berlin. ...” taz 9.12.08 S. 2

“Freiberufler rufen Bürger zur Gegenwehr auf / Verband droht mit Klage gegen BKA-Gesetz

...Nach Ansicht des BFB [Bundesverband der Freien Berufe], der etwa eine Million selbstständiger Freiberufler vertritt, schafft das im Bundesrat vorerst gescheiterte BKA-Gesetz zwei Klassen von ‘Berufsgeheimnisträgern’. Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern würden vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgruppen, deren Tätigkeit nach Ansicht des Verbandes ein ähnliches Vertrauensverhältnis voraussetzt, würden dagegen nicht geschützt. ...” HB 9.12.08 S. 4

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“Welthungerhilfe empört über Aktion des BND

Die Deutsche Welthungerhilfe ist empört über eine Abhöraktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Afghanistan und prüft rechtliche Schritte. ...Der BND hatte die Welthungerhilfe darüber informiert, dass von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 Telekommunikationsverbindungen erfasst und ausgewertet worden waren. ...” ND 9.12.08 S. 4

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LÄNDER

Hessen

“Everts: Handyfotos wurden diskutiert

Die hessische SPD-’Rebellin’ Carmen Everts hat der taz bestätigt, dass es in ihrer Fraktion eine Diskussion über Handyfotos bei der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin gab. Sie selbst sei allerdings von außen von einem ‘Parteifreund’ darauf angesprochen worden, habe das Ansinnen aber ‘empört zurückgewiesen’. ...” taz 9.12.08 S. 6

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Berlin

“Innenausschuss / Buschkowsky: Kein Staatsgeld für Schwänzer

...Enge Kooperation von Polizei, Versorgungsunternehmen, Jugendämtern und anderen Behörden – ohne Datenschutzbarrieren. Unangemeldete Hausbesuche durch Behörden. Ein Verfahren, dass Neukölln jetzt im Kleinen nachmacht. ...” BK 9.12.08 S. 11

“Senat plant Frühwarnsystem für Neukölln / Behörden sollen Daten von Problemfamilien erhalten

...’In problematischen Fällen dient der Datenschutz nicht den Interessen der Kinder, sondern ist eine bürokratische Hürde’, sagt [Gesundheitsstadträtin] Vogelsang. Man müsse ‘vorsichtig und sensibel’ mit den Daten umgehen. Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten, reagierte gestern verhalten: ‘Ein routinemäßiger Austausch von Daten ist unzulässig’, sagte sie. ...” BerlZtg 9.12.08 S. 17

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“Glietsch will Namensschilder / Polizei soll ‘bürgernah’ sein

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat vorgeschlagen, mit den neuen blauen Polizei-Uniformen in den nächsten Jahren auch Namensschilder einzuführen. ...Eine solche individuelle Kennzeichnung habe für alle Beteiligten einen positiven Effekt. Ausgenommen seien verdeckte Ermittler, Zivilpolizisten und Spezialeinheiten, nicht aber die Mitglieder von Einsatzhundertschaften, wie sie etwa bei großen Demonstrationen oder am 1. Mai zum Einsatz kommen. ...” BerlZtg 9.12.08 S. 15

Ausgabe vom 8. Dezember 2008

08.12.2008

DEUTSCHLAND

“21 Millionen Daten geklaut / Datenschützer rät jedem zur Kontrolle des Kontoauszugs

...Die Wirtschaftswoche berichtete, Händler hätten ihr die Daten von 21 Millionen Deutschen für zwölf Millionen Euro angeboten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl am Sonntag, Kontoauszüge schnell und sorgfältig zur prüfen. ...[AFP]” SZ 8.12.08 S. 24

“Millionen von Daten auf dem Schwarzmarkt

...Erste Spuren führen nach Angaben des Magazins fast ausschließlich zu kleineren Callcenter-Betreibern. Vor allem auf umkämpften Massenmärkten wie Telekommunikation, Energieversorgung oder Kabelfernsehen arbeiteten viele Anbieter fast nur noch mit externen Dienstleistern und Callcentern zusammen. Diese erhielten die relevanten Kundendaten teilweise vom Auftraggeber.- ...[dpa]” HB 8.12.08 S. 20

“Daten von Millionen Bankkunden gestohlen / Datenschützer empfiehlt allen Kontoinhabern schnelle Überprüfung ihrer Auszüge

...Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Regierung auf, Konsequenzen aus diesem ‘neuen Datenskandal’ zu ziehen. Er verlangte neue Regeln beim Datenschutz in der Wirtschaft und eine ausreichende Verstärkung der Kontrolle der Datenverwendung in der Wirtschaft durch die Datenschutzbeauftragten. ...[AFP]” BerlZtg 8.12.08 S. 8

“Gewinnspiele und Werbeanrufe sind Gefahrenquellen / Datendiebstahl: Verbraucherschützer raten zu gewissenhafterem Umgang mit persönlichen Daten

...Kunden sollten auch die Möglichkeit nutzen, sich bei Unternehmen zu erkundigen, welche Daten bei diesen über sie gespeichert sind. Auf diese Auskunft besteht ein gesetzlicher Anspruch. Auch müssen die Unternehmen sagen, woher sie die Daten haben und an welches Unternehmen sie die Daten weitergeleitet haben. ...[AP]” MoPo 8.1.208 S. 6

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“Neue Pannen beim BND / Berichte zu Kosovo

...Am Wochenende wurde bekannt, dass der BND jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe (WHH) in Afghanistan überwacht hat. ...Einem Bericht des Spiegel zufolge las der BND von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der WHH geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) zum Teil mit. Mindestens 2000 Telefonate, E-Mails und Faxe seien aufgezeichnet worden. ...[dpa]” FR 8.12.08 S. 5

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“Die Patienten werden durchleuchtet / Die elektronische Karte ermöglicht die zentrale Speicherung aller Krankendaten im Internet – und weckt Ängste vor Missbrauch

...In gut einem halben Jahr werden Millionen von Menschen in Nordrhein-Westfalen eine solche Gesundheitskarte haben, in den Monaten darauf immer mehr Bundesbürger. Die Karte soll später der Schlüssel zu elektronischen Patientenakten werden, die über das Internet geführt werden. Sie soll Ärzten und Pflegern und den Patienten selbst helfen, im Dschungel aus Diagnosen, Rezepten und Medikamenten den Überblick zu behalten. ...” MoPo 8.12.08 S. 3

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LÄNDER

Hessen

” Vorwürfe in der hessischen SPD / Sollten Abgeordnete ihr Wahlverhalten dokumentieren?

Vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin ist nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Druck auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Mehrere Abgeordnete berichteten danach, sie seien von Kollegen mal ‘wohlwollend’ mal ‘drängend’ aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie Frau Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten. ...” FAZ 8.12.08 S. 4

“Hessen-SPD: Handyfotos von geheimer Wahl? / Ypsilanti erneut als Direktkandidatin nominiert

...Die Abgeordnete Silke Tesch bestätigte im Hessischen Rundfunk, dass in der Fraktion über Handyfotos diskutiert worden sei. Sie sei aber zu nichts aufgefordert worden und könne auch nicht sagen, wie ernst diese Überlegungen gewesen seien. ...” ND 8.12.08 S. 4

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Brandenburg

“Führerschein-Neulinge sollen per Satellit überwacht werden / Einmaliges Verkehrs-Projekt in Brandenburg. Wer mitmacht, muss viel weniger Versicherung zahlen

...Die Geräte funktionieren wie normale Satelliten-Navis – mit einem Unterschied. TÜV-Chef Andreas Röse: ‘Standort und Geschwindigkeit des Autos werden fortlaufend gespeichert’. ...” Bild 8.12.08 S. 10

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Berlin

“Polizisten sollen Individuen sein / Mit der Einführung der neuen blauen Uniformen will Polizeipräsident Glietsch, dass alle Polizisten künftig ihren Namen auf der Brust tragen. Gutachter spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus

...’Die Untersuchung bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde’, zitiert Glietsch aus dem Bericht des Juristen. Er sehe daher kein neues Argument für die Kennzeichnung mit Nummern. ...” taz 8.12.08 S. 21

Ausgabe vom 6./7. Dezember 2008

07.12.2008

EUROPA

“Englische Sammelwut / London muss Millionen Genproben vernichten

...Nun muss das Innenministerium mehr als 1,6 Millionen Erbgut-Proben und Fingerabdrücke von Personen vernichten, die von allen Vorwürfen freigesprochen wurden. Unzweideutig hatten die Straßburger Richter die gängige Praxis in England, Wales und Nordirland verurteilt, Informationen unbegrenzt in Datenbanken aufzubewahren. ...” SZ 6./7.12.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Die Bankverbindungen

von rund 21 Millionen Menschen sind nach einem Bericht der ‘Wirtschaftswoche’ auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten im Umlauf. Diese riesige Datenmenge sei dem Magazin für knapp zwölf Millionen Euro angeboten worden, berichtete das Blatt am Samstag. ...[AP]” FAZ 7.12.08 S. 2

“21 Millionen Kontodaten im Umlauf

Eine CD…habe das Magazin als Muster erhalten. Neben den Angaben zur Person – etwa Geburtsdaten – enthalten die Datensätze dem Bericht zufolge die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen sogar detaillierte Angaben zur Vermögenslage. ...[AFP]” Tsp 7.12.08 S. 26

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“Telekom verschickt Warnungen

Die Deutsche Telekom verschickt seit Freitag mit ihren Telefonrechnungen Datenschutzhinweise an etwa 2900 Kunden. Die Daten dieser Kunden waren vor kurzem bei dubiosen Adresshändlern aufgetaucht. ...” Tsp 6./7.12.08 S. 19

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“Nur auf dem Papier mehr Rechte / Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist nach Ansicht der Organisation Foodwatch gescheitert

Die neuen Informationsrechte für Verbraucher zu Lebensmitteln, Kosmetika, Textilien oder Spielzeug sind nach Ansicht von Foodwatch völlig wirkungslos. Auskünfte würden in den meisten Fällen nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und zum Teil abschreckend hohe Gebühren verlangt, teilte die Verbraucherschutzorganisation am Freitag in Berlin mit. ...” SZ 6./7.12.08 S. 27

“Behörden mauern / Foodwatch: Verbraucherinformationsgesetz ist ein Flop

...Als großen Schwachpunkt des Gesetzes kritisierte [die Leiterin der Untersuchung Cornelia] Ziehm die Regelung, dass Informationen zurückgehalten werden dürfen, wenn sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Mit einer E-Mail-Aktion auf ihrer Webseite fordert die Organisation deshalb von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine ‘grundlegende Überarbeitung’ des Gesetzes. ...” BerlZtg 6./7.12.08 S. 13

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Südwesten erfindet eigenes Demonstrationsverbot / Mit einem geplanten Gesetz der baden-württembergischen Landesregierung ließe sich fast jeder Protest verhindern

...Praktisch machen die Regelungen viele Demonstrationen unmöglich: Sämtliche Ordner müssen den Behörden vorab mit Name, Adresse und Geburtsdatum gemeldet werden. Die dürfen die persönlichen Daten so lange speichern, ‘soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle erforderlich ist’, heißt es in dem Gesetz. ...” taz 6./7.12.08 S. 6

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Hessen

“Handyfotos, Hintertüren / Vorwürfe in der SPD

...Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch dieser Zeitung berichtet, dass sie von Kollegen mal ‘wohlwollend’, mal ‘drängend’ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten. ...” FAZ 7.12.09 S. 1

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Berlin

“Schülervertreter gegen geplante Schülerdatei

Die Landesschülervertretung (LSV) Berlin wehrt sich gegen die geplante zentrale Schülerdatei. ‘Der Senat tritt die Bürgerrechte der Schüler mit Füßen’, so ein LSV-Ratsmitglied. In der automatisierten Datei sollen von jedem Schüler bis zu 16 personenbezogene Daten gespeichert werden, von der Adresse bis zum Förderbedarf. ...[dpa]” MoPo 7.12.08 S. 12

Ausgabe vom 5. Dezember 2008

05.12.2008

EUROPA

“Menschenrechtsgericht verurteilt Londons DNA-Datensammlung

... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Die Praxis stelle eine ‘unverhältnismäßige Beeinträchtigung’ des Privatlebens dar, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei, urteilten die Straßburger Richter.” [AFP] Tsp 5.12.08 S. 7

“Grenzen für DNA-Speicherung

... Das Speichern der DNA ohne strafrechtlichen Grund werteten die Richter als Verletzung der persönlichen Privatsphäre. Die Entscheidung richtet sich vor allem gegen Großbritannien, wo die Gendaten von 850.000 Personen erfasst sind.” FR 5.12.08 S. 9

“Urteil zu britischer DNA-Speicherung

... Die britische Innenministerin Smith kündigte an, die derzeitige Datensammel-Praxis bleibe in Kraft, bis das Urteil ausgewertet sei. In Großbritannien wird in der DNA-Datei erfasst, wer wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen wird, gleichgültig, ob seine Festnahme zu einer Anklage oder einer Verurteilung führt.” FAZ 5.12.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Der Blick auf die Dächer und unter die Häuser / Sämtliche Grundbuch-, Kataster- und andere raumbezogene Behördendaten werden öffentlich – auch für kommerzielle Zwecke

... Einer EU-Richtlinie folgend hat der Bund kürzlich ein ‘Geodaten-Zugangsgesetz’ verabschiedet, das die Veröffentlichung sämtlicher Kataster-, Grundstücks- und sonstiger ‘georeferenzierter’ Daten verfügt, ausdrücklich auch zu kommerzieller Nutzung. ... Von Bund und einigen Ländern bereits festgelegte Regeln zur Herausgabe solcher Daten halten die Informationsfreiheits- wie die Datenschutzbeauftragten für unzureichend. [Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragter] Neumann sieht hier einen ‘Milliardenmarkt für hausnummerngenaue Werbung’ entstehen, der einer gewissenhaften Regulierung bedürfe.” ND 5.12.08 S. 4

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“Jusos weiter gegen BKA-Gesetz

... Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Jugendorganisation, Holger Mann, sagte, die Online-Durchsuchung von Computern bleibe ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre. ... Am Dienstagabend einigte sich eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landespolitikern darauf, dass Richter bei der Online-Durchsuchung mehr als bisher geplant einbezogen werden.” FAZ 5.12.08 S. 4

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LÄNDER

Brandenburg

“Innenausschuss: Handy-Ortung weiter erlaubt

... Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die kontrovers diskutierten Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung. Demnach darf die Polizei zunächst für weitere drei Jahre zur Gefahrenabwehr Handys orten und Kennzeichen erfassen.” MoPo 5.12.08 S. 17

“Polizei darf weiter Handys orten / Nach einer Einigung von SPD und CDU wird die Erlaubnis per Gesetz um drei Jahre verlängert

... ‘Wir halten die Verlängerung von Handy-Ortung und automatischer Kennzeichenerfassung nicht für erforderlich und werden deshalb das Gesetz bei der Abstimmung im Landtag ablehnen’, kündigte der Innenexperte der Linkspartei Hans-Jürgen Scharfenberg an. ... Beträchtlich eingeschränkt würden die Grundrechte der Bürger.” ND 5.12.08 S. 18

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Berlin

“Streitfrage: Bedeutet die Berliner Schülerdatei einen Abbau von Bürgerrechten?

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen persönliche Daten von Schülern in einer zentralen Datei speichern. Erfasst werden soll neben dem Namen und der Adresse der Schüler u. a. ihre nichtdeutsche Herkunftssprache, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung sowie die Teilnahmehäufigkeit am Unterricht. Der Gesetzentwurf wurde vergangene Woche zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Zu Beginn des kommenden Schuljahres soll die Schülerdatei erstmals umgesetzt werden. ...” ND 5.12.08 S. 14

Keine Ausgabe am 4. Dezember 2008

04.12.2008

Ausgabe vom 3. Dezember 2008

03.12.2008

EUROPA

“Frankreich ermöglicht Bezahlen per Handy

...Die drei großen Mobilfunkanbieter und die wichtigsten Super- und Elektromarktketten gründeten am Montag eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um das Bezahlen per Tastenklick auf dem Handy in einem Jahr möglich zu machen. Unabhängig von Handymarke oder Netzanbieter soll der Betrag überwiesen werden – vom Einkauf bis zum Kinoticket oder der Metrofahrkarte, wie die Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. ...[AP]” SZ 3.12.08 S. 22

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DEUTSCHLAND

“Wirtschaftsminister Glos stoppt Schäubles Datenschutzpläne / Parlamentarier wollen Adresshandel erhalten – SPD sucht einheitliche Position

...’Wir werden mit Protestbriefen überhäuft’, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: ‘Ich kann nur dazu raten, die Proteste ernst zu nehmen.’ So sei es unverständlich, dass öffentlich zugängliche Daten nicht vertrieben werden sollten. Ebenso sei es fraglich, ob Daten von gewerblichen Kunden ebenso geschützt werden müssten wie die von privaten. ...” HB 3.12.08 S. 4

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“Koalition soll sich auf Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt haben

...Wie die ‘Neue Osnabrücker Zeitung’ berichtet, einigten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie. Den Angaben zufolge verständigte sich die Runde auf eine stärkere Kontrolle der Eingriffsbefugnisse durch Richter. [AFP]” Tsp 3.12.08 S. 4

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“Mehr Rechte für Opfer / Justizministerin will Reform bei Strafverfahren

...Unter bestimmten Umständen soll es Zeugen zudem erlaubt sein, in den Akten nicht ihre Privatadresse angeben zu müssen. Damit folgt die Bundesministerin dem Rat von Verbänden wie dem Weißen Ring. Sie verlangen zum Schutz von Zeugen, Deckadressen von Betreuungsvereinen aufzuführen, damit Zeugen von den Beschuldigten nicht unter Druck gesetzt werden können. ...” FR 3.12.08 S. 6

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”’Vorsicht vor dieser Schlampe / Verleumdungen haben leider Hochkonjunktur

...Bitter: Das Web ‘vergisst’ Informationen nur schlecht. Auch wenn man vor Gericht die Löschung erreicht hat, bleiben die Spuren meist erhalten. Denn heute wandern Texte, Bilder und Videos von YouTube, MySpace und Co. schnell auf andere Server.” BK DigiTrend 3.12.08 S. 8

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LÄNDER

Saarland

“Datenleck im Internet / Programmbeschwerden ungesichert

Bei der Landesmedienanstalt des Saarlandes ist ein peinliches Datenleck aufgetreten. So konnten die Daten derjenigen, die auf der Website ‘www.programmbeschwerde.de’ Hinweise auf etwaige Programmverstöße privater Sender hinterließen, frei eingesehen werden. ...” FAZ 3.12.08 S. 36

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Schleswig-Holstein

“Post aus Kiel / ‘Rotten Neighbor’: Deutsche Datenschützer wehren sich

...Als erster deutscher Datenschützer geht [Thilo Weichert] in die Offensive. In einem Schreiben an die Betreiber der Seite, das im November im Internet veröffentlicht wurde, fordert Weichert Rotten Neighbor auf, ‘das Land Schleswig-Holstein aus Ihrem Angebot herauszunehmen’. Der Website könne faktisch Beihilfe zu Straftaten, nämlich zu Beleidigungsdelikten, und Verstößen gegen den Datenschutz vorgeworfen werden,...” SZ 3.12.08 S. 17

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Bremen

“LichtBlick wegen Telefonwerbung verklagt

Der Ökostromanbieter LichtBlick ist von der Bremer Verbraucherzentrale wegen unerlaubter Telefonwerbung verklagt worden. Manche Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgegeben. ...[AP]” BerlZtg 3.12.08 S. 10

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Berlin

“Big Babysitter is watching you / Nach langer Vorbereitung hat Rot-Rot das neue Kinderschutzgesetz verabschiedet. Inhalt: Alle Eltern müssen mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen, sonst kommen das Gesundheitsamt und das Jugendamt vorbei

...Ziel des Gesetzes ist, alle Kinder sollen an allen ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten U1 bis U9 – teilnehmen. Die Charité wird die Daten zu den Untersuchungen erfassen und Einladungen an die Eltern verschicken, wenn diese nicht mit ihrem Kind zur Untersuchung kommen. ...” taz 3.12.08 S. 21

“Eine Registriernummer für jedes Baby / Berlin erhält schärfres Kinderschutzgesetz bundesweit. Eltern müssen Hausbesuche zulassen

...Kleinkinder sollen künftig eine sogenannte Screening-ID erhalten, eine Art Registriernummer, mit der die Anwesenheit bei Kinderfrüherkennungsuntersuchungen erfasst wird. Diese Nummer senden Kinderärzte an die zentrale Stelle, wenn Eltern mit ihrem Kind erschienen sind. ...” BerlZtg 3.12.08 S. 17

Ausgabe vom 2. Dezember 2008

02.12.2008

INTERNATIONAL

“Die Hydra erwacht / Spam-Versender erholen sich vom Ausfall ihrer Zentrale

... Die Programme, die heimlich auf den gekaperten Rechnern installiert worden sind, haben eine eingebaute Notfunktion, wie der amerikanische Sicherheitsdienstleister FireEye im Falle eines konkreten Spam-Netzes herausfand. Rechner, die für das Botnetz ‘Srizbi’ gekapert worden sind, bilden mit einem Zufallsprogramm Namen für Internetseiten und reservieren diese automatisch bei Registrierungsunternehmen. Über eine dieser Adressen können die Spamversender dann die Bot-Armee zur neuen Kommandozentrale leiten und so wieder neue Befehle herausgeben.” SZ 2.12.08 S. 16

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EUROPA

“Antiterrorpolizei nimmt Tory-Abgeordneten fest / Damian Green soll vertrauliche Informationen an die Presse lanciert haben, um die Labour-Regierung zu blamieren

... Bei den rund 20 Dokumenten handelt es sich nach Polizeiangaben um den Haushalts-Zwischenbericht, um die Untersuchung über die Zukunft der Polizei sowie um die Nachricht über den Verlust der Daten von 84.000 Straftätern. Green soll die Informationen von Christopher Galley, einem 26-jährigen Beamten im Innenministerium, bekommen haben.” taz 2.12.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Koalition streitet über ‘Nacktscanner’ / Schäuble-Ministerium besteht auf Tests

... Angesichts der terroristischen Bedrohung sei eine weitere Erforschung dieser Technologie notwendig, sagte ein Sprecher. Er betonte aber zugleich: ‘Wir haben immer gesagt, dass eine Technik, die solche Bilder produziert, in Deutschland nicht eingesetzt wird.’” ND 2.12.08 S. 4

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“Facebook will zentraler Datenverteiler werden / Neuer Dienst ‘Connect’ ärgert Datenschützer

... Mit Connect können Nutzer sich bei anderen Diensten mit ihren Facebook-Daten anmelden. ... Viele Nutzer werden sich nicht bewusst sein, dass ihre Daten an den Besitzer eines neuen Dienstes übertragen werden, wenn sie sich dort mit ihrem Facebook-Konto anmelden. Und: Ihre Anmeldung beim neuen Dienst wird, so sie die Funktion nicht abschalten, ihren Facebook-Kontakten mitgeteilt.” HB 2.12.08 S. 18

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“Online-Banking wird sicherer / Entwickler nutzen das Fotohandy, um Transaktionen im Internet vor Hackern zu schützen

... Der Bankkunde muss diesen Barcode mit seinem Handy abfotografieren. Die Software auf dem Handy entschlüsselt anschließend das Punktemuster und macht die Überweisungsdaten wie Betrag und Konto des Empfängers sichtbar. Wenn diese mit den Angaben auf der Online-Überweisung übereinstimmen, kann der Kunde den Banking-Vorgang durch Eingeben der mitgelieferten Tan abschließen.” HB 2.12.08 S. 19

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LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Großer Lauschangriff Nordost / In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2007 überdurchschnittlich viele Telefone abgehört

... Der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann findet diese Tendenz ‘sehr bedenklich’. Die Telefonüberwachung, einst als Ausnahmeinstrument zur Terrorüberwachung eingeführt, drohe allmählich zur ‘Routine’ zu werden, so Neumann. Der Katalog an Straftaten, bei denen zu dem Mittel gegriffen werde, weite sich sukzessive aus.” ND 2.12.08 S. 5

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Brandenburg

“Polizei will Vermisste weiterhin übers Handy orten / Kriminalamt: Präventiver Einsatz der Überwachungstechnik hat sich bewährt / Links-Opposition sieht dadurch aber die Bürgerrechte zu sehr eingeschränkt

... Kurz vor der für Dezember geplanten Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes im Landtag hat das Landeskriminalamt eindringlich dafür geworben, die seit 2006 im Land eingesetzte Spezialtechnik zur punktgenauen ‘Handy-Ortung’ (‘IMSI’-Catcher’) weiterhin vorbeugend zur Gefahrenabwehr einsetzen zu dürfen – also auch zur Suche nach vermissten Kindern oder von Suizidgefährdeten. Es sei nicht verständlich, dass diese Geräte in Brandenburg zur Verfolgung von Schwerstkriminellen verwendet werden, was von der Gesetzesnovelle ohnehin unberührt bleibe, ‘nicht aber, um Leben zu retten’, sagte LKA-Chef Dieter Büddefeld am Montag.” Tsp 2.12.08 S. 13

“Polizei will Handy-Ortung per Gesetz / Landtag diskutiert über Novelle. Grüne kritisieren Eingriff in Grundrechte

... Die Grünen kritisierten unlängst, das Polizeigesetz lese sich ‘wie die Wunschliste von Sicherheitsfanatikern’. ‘Die der Polizei vor zwei Jahren eingeräumten Kompetenzen stellen schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar, schießen angesichts der tatsächlichen Sicherheitslage weit über das Ziel hinaus und haben Brandenburg das restriktivste deutsche Polizeigesetz beschert’, sagt Axel Vogel, Landesvorsitzender der Grünen.” MoPo 2.12.08 S. 19

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Berlin

”’Plötzlich hat es Knack gemacht / Ralf Siegels Hüftprothese ist zerbrochen. Was er nicht wusste: Der Hersteller hat das Implantat bereits vom Markt genommen

... Medizinanwalt Jörg Heynemann schlägt vor: ‘Diese Situation könnte durch die Einführung eines Implantatregisters verbessert werden. Ein solches Register müsste dann aber auch für Patienten zugänglich sein. Nur so wären eine Qualitätskontrolle und ein angemessener Verbraucherschutz zu sichern.’” MoPo 2.12.08 S. 15

Ausgabe vom 1. Dezember 2008

01.12.2008

INTERNATIONAL

“Bill Clinton ebnet Hillary den Weg zur Außenministerin

...Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte sich zuvor bereit erklärt, die Namen von mehr als 200 000 Spendern für seine Stiftung zu nennen. Dies war für Obama eine Voraussetzung, um bei Antritt seiner Regierung am 20. Januar eine größtmögliche Transparenz zu ermöglichen. Mit der Offenlegung der Spendernamen soll ein Interessenkonflikt mit dem späteren Amt von Hillary Clinton vermieden werden. ...” MoPo 1.12.08 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Hacker schalten teure Rufumleitungen

Hacker haben nach Angaben der Telekom Rufumleitungen von Hunderten Kunden auf teure Nummern im Ausland gelenkt. Für den Schaden im unteren sechsstelligen Bereich komme die Telekom auf, sagte ein Sprecher. ...” FR 1.12.08 S. 13

“Hackerangriffe auf die Telekom

...Kunden können seit Anfang November nicht mehr über das Internetportal der Telekom Rufumleitungen einrichten, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag und bestätigte damit in Teilen einen Bericht des ‘Spiegel’. Die Hacker verschaffen sich nach Angaben des Sprechers mit gestohlenen Daten Zugriff auf das Kundenmenü der Betroffenen und richteten teure Rufumleitungen auf Handynummern im Ausland ein, zunächst vor allem in Taiwan. ...” ND 1.12.08 S. 9

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“Nacktscanner im Labortest

Die Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Nacktscanner testen. Geprüft wird, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. ...[Reuters]” SZ 1.12.08 S. 5

“Regierung lässt Nacktscanner für Passagiere testen / Opposition spricht von staatlicher Peepshow

...Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nannte es völlig unverständlich, weshalb die Scanner jetzt doch getestet werden sollen. Diese verletzten ‘in eklatanter Weise grundlegende Persönlichkeitsrechte und verstoßen gegen den von der Verfassung geforderten Schutz der Menschenwürde. ...[ddp, Reuters]” BerlZtg 1.12.08 S. 5

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“Kinderpornos stoppen!

Deutschland will kinderpornografische Internet-Seiten im Netz sperren lassen, erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).” BK 1.12.08 S. 3

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“Scharfe Kritik an Ländern wegen BKA-Gesetz

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länderkammern kritisiert. ‘Einzelne Ländern verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen’, sagte sie der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’. ...[dpa]” MoPo 1.12.08 S. 2

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“Internet-Foren können zur Karrierebremse werden

...Bei StudiVZ gibt es die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen, auf dem man unter anderem Angaben zu seinen Hobbys, seinem Musikgeschmack und seiner politischen Richtung preisgeben kann. ...Gruppen wie ‘Ich trinke nur an Tagen, die mit ‘g’ enden und mittwochs’ oder ‘Meine Vorlesungszeiten kollidieren mit meinen Schlafenszeiten’ können ein schlechtes Licht auf den Bewerber werfen. Das Portal ist damit eine perfekte Plattform für Mitarbeiter von Personalabteilungen, um mehr Informationen über ihre Bewerber herauszufinden. ...” MoPo 1.12.08 S. 16

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“Bankauskunft muss für Kreditinstitut zumutbar sein

Banken haben gegenüber ihren Kunden eine Auskunftspflicht. Die erwünschte Auskunft muss für das Institut aber zumutbar sein. ...” Welt 1.12.08 S. 16

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Juristen und Polizisten im Dienst der NS-Aufarbeitung / 50 Jahre Zentrale Stelle Ludwigsburg

... Heute vor 50 Jahre nahm die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg ihre Arbeit auf, die seither alle Vorermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen leitet. Zeitweise bis zu 121 Mitarbeiter, darunter mehr als die Hälfte Juristen und Kriminalbeamte, bereiteten NS-Prozesse vor, ermittelten gegen mehr als 100 000 Beschuldigte, sammelten Dokumente in aller Welt und erarbeiteten eine umfassende Kartei von fast 1,7 Millionen Informationen. ...” Welt 1.12.08 S. 24

Ausgabe vom 29./30. November 2008

30.11.2008

DEUTSCHLAND

“Bundesrat lässt neues BKA-Gesetz durchfallen

...Die Novelle war gescheitert, weil der SPD in mehreren Ländern die neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes zu weit gehen. Das Land Berlin habe ‘große Bedenken gegen die Regelungen zur Online-Durchsuchung’, erklärte dessen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in der Länderkammer. ...” MoPo 29.11.08 S. 1

“BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat / Regierung will den Entwurf jetzt im Vermittlungsausschuss durchsetzen

...Auch das Zeugnisverweigerungsrecht, das künftig in vollem Umfang nur noch für Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des Bundestags und der Landtage gelten soll, wollen einige Länder weniger stark einschränken und auch weiterhin Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten gewähren. Dritter Streitpunkt sind die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. ...” SZ 29./30.11.08 S. 7

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“Holzklotz-Angeklagter muss anonymisiert sein

Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen gezeigt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag des Fernsehsenders N24 ab, mit dem sich der Sender gegen eine Anordnung des Landgerichts wandte. ...” FAZ 29.11.08 S. 7

“Medien unter Pixelzwang / Im ‘Holzklotz-Prozess’ fängt sich N24 ein Grundsatzurteil ein: Verdächtige müssen im Bild anonymisiert werden

...Das Verfassungsgericht lehnte die Klage des Privatsenders ab: Solange Nikolai H. nicht verurteilt sei, gehe sein Persönlichkeitsrecht vor. Ihm drohe eine Stigmatisierung, die selbst ein eventueller Freispruch nicht mehr beseitigen könne. ...” taz 29./30.11.08 S. 19

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“Neuer Versuch mit Nacktscannern?

Die Bundespolizei plant nach einem Bericht der ‘Bild’-Zeitung neue Laborversuche mit sogenannten Nacktscannern – obwohl die Regierung deren Einsatz an Flughäfen ausgeschlossen hat, Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. ...[dpa]” Tsp 30.11.08 S. 4

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“Besorgt um Daten im Netz

...Schon als nur wenige Menschen einen Internetanschluss hatten, gab es Sorgen, dass persönliche Daten im Netz zu wenig geschützt sind. Heute vermutet das mehr als jeder Zweite (57 Prozent). 53 Prozent befürchten außerdem, dass der Staat seine Bürger am Computer immer stärker überwachen wird. ...” FAZ 30.11.08 S. 33

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“Zypries setzt Sammlung von Fluggastdaten aus

...’Für einen Zeitraum von 13 Jahren soll ja eine Vielzahl von Datensätzen gespeichert werden’, erläuterte Zypries. So würde dem französischen Plan zufolge zum Beispiel erfasst, wer ein minderjähriges Kind am Flughafen abholt oder welchen Vornamen der Verkäufer eines Flugtickets im Reisebüro trage. ...[dpa]” SZ 29./30.11.08 S. 7

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“Kindesmissbrauch leicht gemacht / Pädophile tummeln sich gut versteckt im Internet / Provider zögern bei Kontrollen

...Zugangssperren als wirksames und technisch längst machbares Gegenmittel. ...Während in Großbritannien, Norwegen oder Schweden seit Jahren Zugangssperren funktionieren, hat die deutsche Bundesregierung bisher auf freiwillige Selbstregulierung der Internet-Branche gesetzt. Ähnlich wie Google in Brasilien hat die allerdings bisher gemauert – technisch schwierig, juristisch problematisch, hieß es stets. ...” FR 29./30.11.08 S. 5

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LÄNDER

Niedersachsen

“Akte Dellwo zum Teil verschwunden

Aus der Gefangenenakte des früheren RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo sind dutzende Seiten spurlos verschwunden. Die Staatsanwaltschaft ermittele, welche Teile der Akte fehlten, teilte das niedersächsische Justizministerium mit. ...” FR 29./30.11.08 S. 10

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Nordrhein-Westfalen

“NRW-Justiz vermutet Mikrofone in Gerichten

Am Landgericht in Krefeld sind Mikrofone entdeckt worden, mit denen beispielsweise Gespräche zwischen Anwälten und Mandanten mitgehört werden konnten. Deshalb lässt jetzt das nordrhein-westfälische Justizministerium überprüfen, ob auch in anderen Gerichtsgebäuden des Landes derartige Mikrofone installiert wurden. ...[dpa]” BerlZtg 29./30.11.08 S. 9

Ausgabe vom 28. November 2008

28.11.2008

EUROPA

“EU will Passagierdaten

Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach EU-Plänen zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Die EU-Innenminister arbeiten bereits an einem Passagiernamenregister (PNR).” BK 28.11.08 S. 3

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“Schweiz wird Mitglied des Schengen-Systems

...Damit muss nun auch bei der Reise in dieses europäische Land in Zukunft kein Pass mehr vorgezeigt werden. ...Eine Sonderregelung gilt für Liechtenstein, an dessen Grenze mit der Schweiz zurzeit keine Kontrollen vorgenommen werden. An dieser Grenze werden zusätzliche Kontrollmaßnahmen eingeführt, wozu eine Videoüberwachung rund um die Uhr, Patrouillen und stichprobenartige Überprüfungen sowie gemeinsame Sicherheitsanalysen durch die Behörden der Schweiz und Liechtensteins gehören.” FAZ 28.11.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Kritik am BKA-Gesetz wächst / Heftiger Protest von Anwälten, Ärzten und Journalisten

Vor der Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bundesrat haben Anwälte, Ärzte und Journalisten Änderungen gefordert. ‘Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, Arzt und Patient sowie Journalist und Informant muss für staatliche Überwachungsmaßnahmen tabu sein’, heißt es in einer Resolution, die gestern Deutscher Anwaltverein, Hartmannbund und Deutscher Journalistenverband verabschiedeten. ...” BerlZtg 28.11.08 S. 6

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“Telekom spionierte mit System / Dutzende Betriebsräte stellen Strafanzeige, weil ihre Gespräche überwacht wurden

Die Deutsche Telekom hat offenbar nicht nur die Verbindungsdaten von Dutzenden Arbeitnehmervertretern überwacht, sondern Gespräche auch systematisch ausgewertet. ...Beim Abgleich der Überwachungszeiträume falle auf, dass sich diese oft exakt mit der Vorbereitung von Arbeitskämpfen und anderen gewerkschaftlichen Aktivitäten decken, heißt es aus Konzernkreisen. ...” FR 28.11.08 S. 22

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“Internet-Kriminelle plündern jetzt auch Aktiendepots

...Sogenannte Datenfischer versuchen demnach nicht mehr nur Girokonten argloser Homebanking-Nutzer zu plündern, sondern auch Aktiendepots auszuräumen. Bei der neuen Variante des ‘Aktien-Phishing’ verkaufen die Täter nach Angaben des Instituts die Wertpapiere eines Opfers und ordern mit dem Erlös wertlose Pennystocks, um deren Kurse zu treiben. ...” Welt 28.11.08 S. 17

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LÄNDER

“SPD-Länder zu BKA-Gesetz: Nachbesserung nötig

...’Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und -prüfung erhöht werden’, so [Berlins Innensenator] Körting in der Welt. Die SPD wolle das neue Fahndungsinstrument nicht verhindern. (ap)” taz 28.11.08 S. 6

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Nordrhein-Westfalen

“Gerüchte lösen Ermittlungsverfahren aus / 2500 Telefonate abgehört nach Anzeige gegen Spitzenbeamten in Nordrhein-Westfalen

...Wie der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Mayer auf Anfrage mitteilte, sind bei diesen Ermittlungen im Rahmen einer groß angelegten Abhöraktion etwa 2500 Telefonate mitgeschnitten und 2300 E-Mails von den Fahndern abgefangen worden. Nur drei Telefonprotokolle seien am Ende in die Ermittlungsakten eingegangen. ...In die Abhöraktion gerieten auch Abgeordnete und Journalisten. ...” SZ 28.11.08 S. 6

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Mecklenburg-Vorpommern

“Datenschützer gescheitert

Der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Neumann, ist vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald mit seiner Klage gegen die Polizei gescheitert. Diese hatte ihn gefilmt, als er 2006 in Schwerin bei Rot über die Kreuzung fuhr. Neumann zahlte zwar das Bußgeld, klagte aber aus grundsätzlichen Erwägungen: Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und meinte, die Polizei habe keine Ermächtigungsgrundlage für das Filmen aus einem zivilen Auto heraus gehabt. ...” FAZ 28.11.08 S. 4

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Berlin

“Was auf die Finger / Kita ohne Biometrie

...Der Fingerabdruck sei ‘kein Eingriff in die Intimsphäre’ der Eltern, sondern mache Erziehern und Pädagogen nur ihre Arbeit leichter, sie müssten nicht mehr komplizierte Listen abhaken, sondern könnten sich auf Maschinen verlassen. Auch der Abgleich der Daten sei ‘einfach und sicher’, denn für Mangonaux [Manager bei Oytech] enthält ein Fingerabdruck ‘keine personenbezogenen Daten’. Das sieht man im Amt des Berliner Datenschutzbeauftragten allerdings anders: ‘Natürlich gehört auch der Fingerprint zu den personenbezogenen Daten und unterliegt den Datenschutzgesetzen’, bestätigte ein Sprecher der FR.” FR 28.11.08 S. 10

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“Verbände und Parteien kritisieren Schülerdatei / Sorge um gesammelte Daten. Freie Schulen wollen die Teilnahme an der Erhebung ablehnen

...Der Datenschutzbeauftragte von Berlin ist zwar nicht besonders glücklich über die Datei, hat sich aber von der Bildungsverwaltung von der Notwendigkeit überzeugen lassen. ‘Grundsätzlich haben wir immer Vorbehalte gegenüber zentralen Dateien’, sagt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. ...Wichtig für die Datenschützer sei, dass die Daten von den jeweiligen Behörden nur eingeschränkt abrufbar sind. ...” MoPo 28.11.08 S. 12

Ausgabe vom 27. November 2008

27.11.2008

DEUTSCHLAND

“Schaar wiedergewählt

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch den 54-Jährigen mit 484 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen. ... 2006 wurde dem Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.” SZ 27.11.08 S. 6

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“Erneut Telekom-Daten missbraucht

... Der ‘Stern’ berichtet, dass dubiose Adresshändler und Call-Center sich Zugriff auf sensible Daten von mehreren tausend Festnetzkunden des Unternehmens verschafft hätten. Dabei ging es um Namen, Adressen, Vertragsdaten und Bankverbindungen.” Tsp 27.11.08 S. 19

“Neue Datenpanne bei der Telekom / Handel mit Kontonummern und Adressdaten von Kunden

... Offenbar stammen sie von externen Vertriebspartnern der Telekom, die 2007 im Auftrag des Unternehmens auf Kundenjagd gingen. Die Telekom hatte damals ihre neuen Kombitarife für Telefon und Internet an den Markt gebracht und wegen eines Streiks, der den eigenen Vertrieb wochenlang lähmte, sehr stark auf Fremdunternehmen zurückgegriffen. ‘Es handelt sich nicht um Datenlisten der Deutschen Telekom’, betonte ein Konzernsprecher.” FAZ 27.11.08 S. 19

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“Arbeit mit Kindern künftig nur noch mit Führungszeugnis

... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, dass Menschen, die in kinder- und jugendnahen Berufen arbeiten, künftig genauer überprüft werden. Für alle Berufszweige, in denen die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehe, solle ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden, sagte Zypries der ‘Passauer neuen Presse’.” Welt 27.11.08 S. 4

“Gefährliche Erzieher / Neues Führungszeugnis soll Kinder vor Pädophilen schützen

... Dazu zählen nach Plänen des Justizministeriums Erzieher und Mitarbeiter der Jugendämter, aber auch Sporttrainer und Bademeister. Schon im Januar soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten; auch die Länder sind mit dem Vorschlag einverstanden: Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, der Niedersachse Bernd Busemann (CDU), hatte kürzlich Ähnliches angekündigt.” SZ 27.11.08 S. 1

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“BKA-Gesetz: SPD stellt Bedinungen / Innensenator Körting rechnet doch noch mit einer Einigung

... ‘Die Akezptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und Richterprüfung erhöht werden’, sagte Körting der Morgenpost. Die SPD wolle das neue Fahndungsinstrument nicht verhindern. Aber eine solche Durchsuchung müsse vorher, anders als bislang geplant, auch in Eilfällen grundsätzlich ein Richter anordnen.” MoPo 27.11.08 S. 4

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LÄNDER

Berlin

“Computerdelikte überlasten Polizei / Landeskriminalamt verteilt Tausende offene Fälle auf Dienststellen, um die Flut zu bewältigen

... Zu den genannten Fällen zählt vor allem eine Vielzahl von Betrugsstraftaten mit gefälschten Kredit- oder EC-Karten. Oftmals werden mit diesen Zahlungskarten über das Internet Waren bestellt und bezahlt.” MoPo 27.11.08 S. 14

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“Elternausschuss lehnt Entwurf zu [Schüler]Datenbank ab

... ‘Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien geht jedoch über den ursprünglichen Ansatz, Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden, weit hinaus’, beanstandete Schindler. Zur Vermeidung derartiger Doppelanmeldungen und zur Verbesserung der Organisation des Schuljahres sei es keinesfalls notwendig, über die reinen Personendaten (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift) hinaus weitere Daten zu erheben und zu speichern.” ND 27.11.08 S. 17

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“Der Ehrenrat hat gesprochen / Die ‘Berliner Zeitung’ und ihre Stasi-Belasteten

Die ‘Berliner Zeitung’ hat am Mittwoch den Bericht des vierköpfigen Ehrenrates veröffentlicht, der im Frühjahr nach Bekanntwerden der Stasi-Tätigkeit mehrerer Redakteure eingesetzt worden war. Darin bestätigt das vom Verlag unabhängige Gremium, dass es im Rahmen einer weitgehenden Überprüfung der Redaktion auf Stasi-Verstrickungen von insgesamt neun Journalisten gestoßen sei. ...” Tsp 27.11.08 S. 35

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“Aus für den Kita-Fingerscanner

Das Pilotprojekt ist schon vor Beginn der Testphase gescheitert: Der Fingerscanner in der Kindertagesstätte ‘Zion’ in Mitte wird abgebaut, erklärte am Mittwoch die Geschäftsführerin der evangelischen Kitas im Kirchenkreis Stadtmitte, Kathrin Janert. Der Datenschutzbeauftragte der evangelischen Kirche, Detlef Rückert, hatte den Abbau des Gerätes empfohlen. ...” Tsp 27.11.08 S. 11

Ausgabe vom 26. November 2008

26.11.2008

DEUTSCHLAND

“Schaar steht neu zur Wahl

... Im Bundestag steht am heutigen Mittwoch die Wahl des Bundesbeauftragten für Datenschutz an. Die Union erklärte bereits im Sommer, sie wolle Amtsinhaber Peter Schaar wiederwählen. ... Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte gefordert, den Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden.” ND 26.11.08 S. 4

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“Patienten kommen Microsoft zuvor / Die vom Softwareriesen geplanten Krankenakten im Internet gibt es in Deutschland schon. Nur sind sie kaum bekannt

... Seit 2007 testet auch die gesetzliche Kasse Barmer die Gesundheitsakte ‘Life Sensor’ der Firma InterComponentWare. Gegen eine Gebühr von rund 24 Euro im Jahr können Patienten im Internet Daten, Röntgenbilder oder Laborwerte hinterlegen. Ärzte können nur mit Genehmigung des Patienten Daten einsehen oder ablegen.” taz 26.11.08 S. 7

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“Keine Mehrheit für BKA-Gesetz

Wenige Tage vor der Abstimmung über das BKA-Gesetz im Bundesrat haben sich mehrere Länder auf eine Enthaltung festgelegt. Die Koalitions-Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beschlossen, dem Gesetz am kommenden Freitag nicht zuzustimmen. ... FR 26.11.08 S. 7

“Freiberufler fordern von Ländern Stopp des BKA-Gesetzes / Verband befürchtet Benachteiligung von Ärzten, Anwälten und Steuerberatern

... Nach Ansicht der Freiberufler werden durch das BKA-Gesetz zwei Klassen von ‘Berufsgeheimnisträgern’ geschaffen. Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern würden vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgruppen, deren Tätigkeit nach Ansicht des Verbandes ein ähnliches Vertrauensverhältnis voraussetzt, würden dagegen nicht geschützt. Dazu zählen etwa Ärzte und Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Journalisten.” HB 26.11.08 S. 4

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“Gemobbt, gefilmt und hochgeladen / Es gehört fast schon zum Schulalltag, Lehrer zweimal zu mobben – in der Klasse und dann auf YouTube. Experten fragen: Können Seiten mit anonymer, aber konstruktiver Lehrerkritik helfen, um die schlimmen Auswüchse zu lindern?

... In einer anderen Schule kopierten Schüler Bilder von Lehrern in Pornovideos hinein. Und die waren nicht nur im Internet zu bestaunen, sondern auch auf dem Schulhof. Schüler ließen sie von Handy zu Handy wandern. Lehrer sind solchen Übergriffen hilflos ausgeliefert.” taz 26.11.08 S. 18

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LÄNDER

Berlin

“Protest gegen geplante Schülerdatei / Sozialdaten von Eltern und Schülern werden erfasst

... Der Gesetzesentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen sieht vor, insgesamt 16 personenbezogene Datenangaben von Schülern zu erheben – zum Beispiel die Anschrift der Eltern oder die genaue Verweildauer an Schulen einschließlich des erreichten Abschlusses. Außerdem soll festgestellt werden, wer nichtdeutscher Herkunftssprache ist, wessen Eltern von der Lernmittelzuzahlung befreit sind und welches Kind Förderbedarf hat. Jeder Schüler soll ‘eine landeseindeutige Schülernummer’ erhalten.” BerlZtg 26.11.08 S. 19

“16 Daten von jedem Schüler / Geplante Datei ist umstritten: Grüne befürchten, dass sich Lehrer zu Hilfssheriffs der Polizei machen lassen

... Sie warnten am Dienstag vor ‘Datenschnüffelei in den Schulen’, wenn die Datei in der geplanten Form komme. ‘Aufgabe der Schule ist nicht, als Hilfssheriff den Sicherheitsbehörden zu dienen’, betonten Bildungspolitiker Özcan Mutlu und der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux.” Tsp 26.11.08 S. 10

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“Kita bleibt ohne Überwachung / Der Datenschutzbeauftragte hat das Fingerscan-Projekt gestoppt

... Im Kindergarten der evangelischen Zionskirchengemeinde in der Griebenowstraße in Mitte müssen die Erzieherinnen auch künftig ohne technische Überwachungshilfe auskommen. Das Vorhaben der Kita, wonach Eltern und Bevollmächtigte beim Bringen und Abholen der Kinder ihre Fingerabdrücke im Eingangsbereich hinterlassen müssen, stoppte der Datenschutzbeauftragte der evangelischen Kirche in Berlin, Detlef Rückert, gestern Nachmittag bei einem Besuch.” BerlZtg 26.11.08 S. 19

“Kind nur gegen Fingerabdruck / In einem Berliner Kindergarten müssen Eltern ihre Fingerabdrücke hinterlegen. Datenschützer und Eltern sind empört

... ‘Das Datenschutzgesetz der evangelischen Kirche garantiert den verhältnismäßigen Schutz von personenbezogenen Daten’, sagt Rückert. Die Speicherung der biometrischen Daten von Eltern, die ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen wollen, sei in keiner Weise verhältnismäßig.” taz 26.11.08 S. 7

“Finger-Scanner an Kita wird nicht aktiviert / Datenschützer sieht keine Notwendigkeit

... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte am Montag erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit von Fingerabdruck-Scannern in Kindertagesstätten geäußert. Der Einsatz einer ‘Hochsicherheitstechnologie’ sei in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig. Außerdem dürfe die Kita nicht ihre Aufsichtspflicht an ein ‘technisches Gerät delegieren’.” MoPo 26.11.08 S. 9

Ausgabe vom 25. November 2008

25.11.2008

INTERNATIONAL

“UBS vor Einigung in der Steueraffäre

...Dem Zeitungsbericht zufolge nähern sich die amerikanischen Behörden einer Einigung mit der UBS und der Schweizer Regierung, um an die Daten von Kunden heranzukommen. Die amerikanische Steuerbehörde will auf die Daten von rund 20 000 Kunden der UBS zurückgreifen. ...” FAZ 25.11.08 S. 14

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“Kreditkarten sind beliebteste ‘Ware’

Gestohlene Kreditkarten-Informationen gehören laut einem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens Symantec zu den meistgehandelten illegalen ‘Waren’ im Internet (31 Prozent). Kontonummern liegen auf dem zweiten Platz (20 Prozent).” MoPo 25.11.08 S. 1

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DEUTSCHLAND

“FDP erklärt BKA-Gesetz für tot

Für die FDP-Führung ist das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete BKA-Gesetz parlamentarisch gestorben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss am Montag eine Verständigung im Vermittlungsausschuss so gut wie aus. ...” FR 25.11.08 S. 8

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LÄNDER

“Gemeinsame Überwachung

Die norddeutschen Bundesländer wollen bei der Überwachung von Telefon und Internet enger zusammenarbeiten. Dafür planen Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein Telekommunikationszentrum einzurichten. ...[dpa]” SZ 25.11.08 S. 6

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Berlin

“Fingerabdrücke von Kita-Eltern

Für 17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin wird erwogen, künftig die Fingerabdrücke der Eltern zu speichern – aus Sicherheitsgründen. Das sagte deren Geschäftsführerin Kathrin Janert gestern der RBB-Welle RadioBerlin. Ziel des Pilotprojekts sei es zu verhindern, dass Unbefugte die Kinder mitnehmen. ...” taz 25.11.08 S. 7

“Datenschützer stoppt Kita-Pläne / Erzieher wollen Fingerabdruck-Scan für Eltern einführen – um im Durcheinander den Überblick zu behalten

...Aber auch Detlef Rückert, Datenschutzbeauftragter der evangelischen Kirche in Berlin, hat bereits seine Bedenken angemeldet. Es sei zu hinterfragen, ob die Kita tatsächlich die große Verantwortung für die Sicherheit der gespeicherten Daten tragen könne. ...” Welt 25.11.08 S. 29

“Kind abholen – nur gegen Fingerabdruck / Kita in Mitte testet neues Sicherheitssystem. Projekt könnte auf 16 Einrichtungen ausgedehnt werden. Datenschützer hat Bedenken

...Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Dix, nannte in der RBB-Abendschau den Einsatz des Scanners unverhältnismäßig. Die pädagogische Leiterin des städtischen Kita-Eigenbetriebs Südwest, Martina Castello, hält die Sicherheitsmaßnahme für überflüssig. Es sei bisher nicht bekannt, das Menschen, die nicht dazu befugt seien, einfach Kinder abholten.” Tsp 25.11.08 S. 9

“Finger drauf / Bernd Matthies über einen seltsamen Aktionismus in evangelischen Kitas

...Bitte: Wenn schon, denn schon. Wie wäre es mit einem Iris Scan wie bei der Einreise in die USA? Oder gleich einem DNA-Abgleich, damit auch illegitime Elternteile als solche erkannt und abgewiesen werden können? Der Fingerabdruck bietet aber zumindest einen Bonus: Gesuchte Straftäter können wenigstens nicht mehr in einer Kita unterkriechen.” Tsp 25.11.08 S. 9

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“Berlin bekommt zentrale Schülerdatei / Gesetzentwurf schon diese Woche im Parlament / Zöllner erhofft bessere Planbarkeit des Schuljahres

...Sie enthält neben Namen und Anschrift aller Schüler auch Angaben über auffälliges Schwänzen, Herkunftssprache, Lernmittelbefreiung und den Bedarf an Zusatzförderung. Dies alles steht in einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er wird heute im Datenschutzausschuss behandelt und am Donnerstag ins Parlament eingebracht und soll zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden. ...” Tsp 25.11.08 S. 14

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“Polizei studiert Schülerspucke / Der Staatsschutz zieht bei der Ermittlung gegen Schülerdemonstranten alle Register: Mit Fotos will die Polizei in den Schulen nach Tätern fahnden, Aufkleber sollen auf DNA untersucht werden

...Unter Vorlage von Fotos will die Polizei nun versuchen, Tatverdächtige in den Schulen identifizieren zu lassen. ...Sogar am Tatort gefundene DNA-Proben werden ausgewertet. Insbesondere ‘Spuckies’ kämen als Spurenträger in Betracht, also Aufkleber, die von Demonstranten auf Ausstellungsexponate geklebt wurden. ...” taz 25.11.08 S. 21

Ausgbabe vom 24. November 2008

24.11.2008

INTERNATIONAL

“Mann verklagt McDonald’s wegen Nacktfotos seiner Frau

Ein Mann will von McDonald’s in den USA drei Millionen Dollar, weil er in einem der Schnellrestaurants sein Handy liegen gelassen hat und die darauf gespeicherten Nacktfotos im Internet aufgetaucht sind. Er wolle Schmerzensgeld für seelisches Leid und Bloßstellung sowie die Kosten für einen Umzug ersetzt haben, heißt es in einer am Freitag in Fayetteville im US-Staat Arkansas eingereichten Klage.” MoPo 24.11.08 S. 8

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“Neue Software macht iPhone wieder sicher

Wer ein ‘iPhone’ von Apple hat, sollte die Betriebssoftware aktualisieren. Die neue Version (2.2) schließt eine Sicherheitslücke, durch die Betrüger mit einem Trick teure Hotline-Nummern wählen lassen können. ...” Bild 24.11.08 S. 10

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“Patientendaten bald auch online / Softwarehersteller planen Krankenakte im Internet / Gesundheitsthemen sind im Internet ein Renner. In den USA bieten Google und Microsoft bereits Programme an, die sensible Daten von Patienten verwalten und im Netz speichern. Microsoft erwägt nun eine deutschsprachige Version. Experten befürchten Missbrauch

...Bereits seit Oktober 2007 bietet Microsoft sein Programm ‘Health Vault’ in den USA an. ...Nutzer der englischsprachigen Version können dort Informationen über ihren Gesundheitszustand und Medikation speichern, Arzttermine vereinbaren und alternative Diagnosen einholen. Auch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte können dort ihre Befunde über den Patienten ablegen – sofern dieser dem zustimmt. ...” 24.11.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

”’Die Nutzer zahlen mit intimsten Daten’ / Wer seine Gesundheitsdaten im Internet preisgibt, kann schnell die Kontrolle über sie verlieren, warnt Verbraucherschützer Stefan Etgeton. Er misstraut dem Geschäftsmodell von Microsoft und Google. Viel sicherer sei die neue Gesundheitskarte, die 2009 eingeführt werden soll [Interview]

...Oft werden ohne das Wissen des Nutzers Daten über ihn gesammelt, die Rückschlüsse auf seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zulassen. Bei Gesundheitsdaten halte ich solch ein Geschäftsmodell für inakzeptabel. Wenn eine aufwändige Software für den Verbraucher kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, dann ‘zahlt’ der Nutzer letztlich mit seinen intimsten Daten. ...” taz 24.11.08 S. 3

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“Filmende Rauchmelder / Täter spähen Geldautomaten aus – EC-Karten sollen bald sicherer werden

...Bis Ende 2010 werde eine neue Generation von EC-Karten eingeführt, sagte Lipcki. Die persönlichen Daten sind dann auf einem Chip gespeichert, und nicht mehr wie bisher auf einem Magnetstreifen, der mühelos kopiert werden kann. ...” BerlZtg 24.11.08 S. 18

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LÄNDER

Bayern

“Bayern enthält sich

Bayern wird sich bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat aller Voraussicht nach enthalten. Bei dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und FDP am Sonntag in München gab es keine Annäherungen.” ND 24.11.08 S. 1

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Berlin

“Gläserne Schüler spalten Linke /Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren

...Mit dem Gesetz wollen die Fraktionsmehrheiten von SPD und Linken persönliche Daten von Schülern, darunter auch Herkunft, die Zugehörigkeit zu Lerngruppen und bezirkliche Verfahren wegen Schwänzens künftig in einer zentralen Datei speichern. ...’Die Landesregierung zielt offenbar darauf ab, den ‘gläsernen Schüler’ zu schaffen – mit all den damit verbundenen Implikationen und negativen Folgen’, heißt es in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion, der der taz vorliegt. Die zentrale Erfassung personenbezogener Daten öffnete Tür und Tor für Datenabgleiche mit anderen Behörden. ...” taz 24.11.08 S. 21

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“Vorsorge für Eltern wichtig

Immer mehr Eltern gehen mit ihren Kindern zu den Früherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 (direkt nach der Geburt bis zum 14. Lebensjahr). Nahmen 1994 noch 89,6 Prozent der Eltern alle Termine wahr, waren es 2006 dann 91,4 Prozent.” Bild 24.11.08 S. 6

Ausgabe vom 22./23. November 2008

23.11.2008

DEUTSCHLAND

“Kinderpornografie im Internet ist kaum zu stoppen / Familienministerin will Web-Seiten per Gesetz blockieren – Experten verweisen auf große technische und rechtliche Schwierigkeiten

...Internetanbieter, so genannte Provider, sollen per Gesetz gezwungen werden, Kinderporno-Seiten zu sperren. ...Aus dem Kabinett erhielt die Ministerin bereits Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der will prüfen, ob das Telemediengesetz verschärft werden muss. ...” Welt 22.11.08 S. 4

“Kinderporno-Sperrung fast unmöglich / Familienministerin Ursula von der Leyen will die Internetprovider zwingen, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Experten befürchten, dass die Verbreitung dann noch schwieriger zu entdecken ist. Zudem würde fündig, wer ernsthaft suche

...Selbst wenn das Fernmeldegeheimnis so weit eingeschränkt würde, dass ein Provider den Inhalt analysieren und sperren und nicht nur wie bis jetzt weiterleiten darf, würden die Täter die Sperrung umgehen, kritisiert Straffer. So könnten die Anbieter von Kinderpornografie auf einen anderen Server umziehen oder ihre IP-Adresse ändern. ...” taz 22./23.11.08 S. 5

“Internet-Sperre für Kinderpornos stößt auf Skepsis / Grüne halten deutschen Alleingang für wenig sinnvoll

...In Skandinavien, Großbritannien, Italien und den USA wird die Sperre praktiziert. Laut Familienministerin werden in Norwegen 15 000 Seiten blockiert. Schweden stoppt täglich 50 000 Zugriffe. ...[sav./mit ddp]” BerlZtg 22./23.11.08 S. 6

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“Innenminister erwarten trotz Streit Einigung auf BKA-Gesetz / ...

Trotz ihres Streits über das BKA-Gesetz sehen die Innenminister von unions- und SPD-geführten Ländern noch gute Chancen für das Vorhaben. Das machten Vertreter beider Seiten nach der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) deutlich. Voraussichtlich wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. ...” ND 22./23.11.08 S. 4

“Prokrustes regiert

...Wie vernünftig die Blockade-Möglichkeit durch den Bundesrat ist, zeigt sich nirgends besser als beim BKA-Gesetz. Die verfassungsrechtlichen Einwände sind so massiv, die Bedrohung der Privatsphäre und des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsgeheimnisträgern ist so offenkundig, dass nur die Verzögerung überrascht, mit der sich der politische Widerstand dagegen bildet. ...” [Kommentar von Christian Bommarius] BerlZtg 22./23.11.08 S. 4

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“Geldautomaten sollen sicherer werden

Durch unberechtigtes Geldabheben an Bankautomaten in 70 000 Fällen sind 2007 in Deutschland Schäden von rund 21 Millionen Euro entstanden. Das sagte gestern der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Zum besseren Schutz sollten nun flächendeckend technische Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. [dpa]” BerlZtg 22./23.11.08 S. 6

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“Neues Gesetz für besseren Kinderschutz

...Ein Gesetz dazu solle bis Januar 2009 fertig sein, teilte das Familienministerium gestern mit. Ärzte oder Hebammen sind dann trotz ihrer Schweigepflicht verpflichtet, einen Verdacht auf eine Gefährdung des Kindeswohls an die Behörden zu melden. ...[AP]” BerlZtg 22./23.11.08 S. 6

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“Lizenz zum Schnüffeln / Wie die Telekom an Verbindungsdaten fremder Anbieter kam

...Wie aber ist das möglich, ohne dass die Mitbewerber Daten an die Telekom herausgegeben haben? In Deutschland betreiben nach dem Ende der Monopolstellung der Bundespost viele Anbieter eigene Telekommunikationsnetze. Weil es aber möglich sein soll, dass ein Teilnehmer auch jemanden anrufen kann, der seinen Anschluss von einem anderen Anbieter mietet, müssen alle Telekommunikationsanbieter Anrufe weiterleiten, die aus anderen Netzen kommen, beispielsweise vom Arcor-Netz in das der Telekom. ...” SZ 22./23.11.08 S. 22

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“Schonfrist für steuersündige Rentner / Technische Schwierigkeiten verzögern den Versand von Kontrollmitteilungen an den Fiskus

...Schwierigkeiten bereitet den Behörden offenbar, die Software der beteiligten Stellen abzugleichen. Das sind im Wesentlichen die Meldebehörden und Steuerverwaltungen der Länder sowie das Bundeszentralamt für Steuern. Das Problem hatte bereits bei der Ausgabe der Steuernummer zu Schwierigkeiten geführt, die derzeit jeder Einwohner Deutschlands erhält. ...” SZ 22./23.11.08 S. 29

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“In Erklärungsnot / NRW-Umweltministerium brachte einen Kritiker in Verruf. Jetzt zeigt sich: Die Vorwürfe sind haltlos

...Friedrich [ehemaliger Abteilungsleiter] wanderte sogar für einige Wochen ins Gefängnis. Parallel zu der Fahndung lief eine Lauschaktion, bei der die Ermittler tagelang 30 Telefonanschlüsse abhörten. Selbst Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten wurden mitgeschnitten. ...” Tsp 22.11.08 S. 4

Ausgabe vom 21. November 2008

21.11.2008

EUROPA

“EU-Parlament für EU-weite Gefährderdatei

... Die CSU hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu stoppen. ... ‘Viel sinnvoller als unter fragwürdigen Bedingungen Datenmassen anzuhäufen wäre es, endlich eine EU-weite Gefährderdatei nach deutschem Vorbild einzuführen’, sagte Weber.” Tsp 21.11.08 S. 6

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“EU-Kommission verzichtet auf Nacktscanner an Flughäfen / Plan wegen massiver Kritik zurückgezogen – Flüssigkeitsverbot soll ab 2010 fallen

... Die Scanner waren in die Kritik geraten, da sie Menschen quasi nackt darstellen können und dadurch nach Ansicht von Kritikern die Intimsphäre von Fluggästen verletzten. Europa-Abgeordnete sowie deutsche Politiker oder Polizei-Vertreter hatten schwere Bedenken dagegen vorgebracht.” MoPo 21.11.08 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Von der Leyen will Kinderporno-Seiten blockieren / Vorstoß der Bundesfamilienministerin zielt auch auf ausländische Internet-Anbieter

... ‘Wir müssen den Zugang zu diesen Seiten blockieren’, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie plädiert für technische Verfahren, die zur Regulierung des Internets in Großbritannien und den skandinavischen Ländern bereits im Einsatz sind.” SZ 21.11.08 S. 7

“Einsatz gegen Kinderpornografie / Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will erreichen, dass Kinderpornoseiten gesperrt werden – doch derartige Blockaden versprechen nur trügerische Sicherheit

... Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org, hält Blockaden von Seiten für problematisch, zumal sie mit Anonymisierungstools leicht umgangen werden können. Er fürchtet um die Freiheit im Netz: ‘Wenn die Behörden feststellen, dass das Sperren nichts nützt, werden sie Anonymisierungstools verbieten’, sagt er.” taz 21.11.08 S. 6

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“Streit über das BKA-Gesetz / SPD-Innenminister: Schäuble bekommt die Quittung

... SPD-Innenminister unter anderem aus Rheinland-Pfalz und Berlin verlangten eine richterliche Kontrolle bei der heimlichen Online-Durchsuchung, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht sowie eine klarere Abgrenzung der künftigen Kompetenzen zwischen Bundeskriminalamt und den Ländern.” FAZ 21.11.08 S. 4

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“Innenminister fordern Schutz an Automaten

... Das sogenannte Skimming steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfindet. Betrüger bringen Lesegeräte meist direkt an den Geldautomaten an und kopieren damit die Magnetstreifen von Geldkarten. Pin-Nummern werden oft mit Miniaturkameras ausgespäht.” SZ 21.11.08 S. 30

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“Enge Fesseln für den Datenhandel / SPD-Fraktion will Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zum Datenschutzgesetz noch weiter verschärfen

... Unternehmen, die Daten von Kunden missbrauchen, sollen weit höhere Strafen zahlen, als bislang vorgesehen. ‘Zu Unrecht erzielte Gewinne müssen von Verbraucherverbänden abgeschöpft werden können’, heißt es in dem Positionspapier. Zu überlegen sei zudem, die Beträge bei Datenschutz- und Verbraucherschutzverstößen ‘einer noch zu schaffenden Stiftung ‘Daten- und Verbraucherschutz’, zukommen zu lassen.” HB 21.11.08 S. 4

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“Gläserner Patient bald Wirklichkeit / Gesundheitskarte wird 2009 eingeführt

... Die Gesundheitskarte enthält unter anderem Bild und Adresse des Versicherten. Später soll die Karte auch um Notfalldaten oder elektronische Rezepte erweitert werden. Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände halten die Karte für nicht sicher genug und fürchten einen Missbrauch.” ND 21.11.08 S. 4

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Demos für das Versammlungsrecht in BaWü

... Nach dem Vorbild von Bayern enthält das Gesetz neue bürokratische Hürden, es sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten. In Stuttgart soll das Versammlungsrecht am 6. Dezember verteidigt werden.” ND 21.11.08 S. 13

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Berlin

“Der Doktor am Handgelenk / Notfallpieper sorgt im Ernstfall für sofortige Hilfe

... So funktioniert’s: Das Armband setzt bei Alarm sofort eine Hilfskette in Gang. Darüber hinaus können auch Daten wie Körpertemperatur und Bewegungsintensität übermittelt werden – ein Fühler auf der Haut macht’s möglich.” BerlKurier 21.11.08 S. 8

Ausgabe vom 20. November 2008

20.11.2008

EUROPA

“Lauschangriff in Irland

Die irische Regierung erlaubt künftig Abhörmaßnahmen in Wohnungen, die bis zu drei Monate dauern können. Bei Gefahr im Verzug können sie auch ohne richterliche Genehmigung durch die Leiter der Polizeibehörden angeordnet werden. ...” FAZ 20.11.08 S. 4

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“Liste britischer rechtsradikaler Partei im Internet

Eine komplette Liste mit Tausenden Mitgliedern und Anhängern der britischen rechtsradikalen Partei BNP ist im Internet veröffentlicht worden. Dabei seien die Namen von mehr als 12 000 Personen an die Öffentlichkeit geraten, bestätigte die British National Party (BNP). Die Liste enthält Details über Berufe, Hobbys, Adressen und Telefonnummern. ...” ND 20.11.08 S. 7

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“Villepin muss vor Gericht

Der frühere französische Premierminister Dominique Villepin muss sich nach Medienberichten wegen Mitwisserschaft an der Verleumdung des jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor Gericht verantworten. ...Villepin wird verdächtigt, im Jahr 2004 mit Hilfe gefälschter Kontolisten an einer Rufmord-Kampagne gegen seinen damaligen Ministerkollegen Nicolas Sarkozy mitgewirkt zu haben. ...” taz 20.11.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Spitzelei zieht Kreise / Staatsanwaltschaft: Telekom verschaffte sich Daten von 60 Personen. Auch Familienangehörige betroffen

...Inzwischen wächst bei den Betroffenen der Verdacht, dass die Telekom-Schnüffler nicht nur Verbindungsdaten ermittelt, sondern auch Gespräche abgehört oder den E-Mail-Verkehr kontrolliert haben. Auf der Liste der Überwachten befindet sich auch ein Pressesprecher, der seinerzeit bei T-Online gearbeitet hat.” taz 20.11.08 S. 6

“Telekom spionierte hemmungslos / Ausmaß der Überwachungs-Affäre wird deutlich / Unternehmen bespitzelte 60 Personen

...’Das ist eine neue Dimension des Skandals’, sagte Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder der FR. ‘Es wurde teilweise das ganze Umfeld von Personen beobachtet.’ Jetzt stelle sich drängend die Frage, was die Telekom mit der Flut der illegal gesammelten Informationen gemacht habe. ...”FR 20.1.08 S. 21

“Telekom spitzelte auch im Festnetz / Zwei Redakteure der ‘Wirtschaftswoche’ wurden überwacht, obwohl sie Anschlüsse bei Wettbewerbern hatten

...Die Fälle werfen die Frage auf, ob auch Wettbewerber der Telekom dem Konzern Verbindungsdaten ihrer Kunden zur Verfügung gestellt haben. Net Cologne und O2 bestreiten das. ...” HB 20.11.08 S. 21

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“BGH stärkt Gasversorger / Kunden haben kein Recht auf genaue Begründung der Preiserhöhung. Unternehmen müssen Kalkulation nicht offenlegen

...Die Unternehmen sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zugunsten der Stadtwerke Dinslaken nicht verpflichtet, ihre gesamte Kalkulation offenzulegen. Sie müssten dem Gericht zwar über gestiegene Bezugskosten berichten, hätten aber ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten. ...(Aktenzeichen: VIII ZR 138/07)” SZ 20.11.08 S. 20

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“Weiter anonym und konspirativ / Stasi-Zuträger wollen per Urteil unerkannt bleiben

...Immer mehr ehemalige hauptamtliche oder Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit, bedienen sich heute virtuos des Rechtsstaates, um zu verhindern, dass ihre Namen und ihre Stasi-Verstrickungen öffentlich genannt werden. Dabei sieht das Stasiunterlagengesetz dies ausdrücklich vor. Sie überschwemmen Forscher und auch viele Stasi-Opfer, Verlage, Zeitungen und Aufarbeitungsorganisationen mit Klagen, schüchtern so manchen mit angedrohten Strafgeldern und langen Prozessen ein. ...” BerlZtg 20.11.08 S. 6

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LÄNDER

Hessen

”’Spitzel-Affäre’ in Hessens Linkspartei? / Ein ehemaliges Mitglied behauptet, die Kasseler LINKE überwache unbequeme Genossen

Als die Baunataler Kreisabgeordnete der LINKEN, Christa Pfeil, vor ein paar Tagen ihren Parteiaustritt verkündete, da schlugen die Wellen der Empörung hoch. Denn die gelernte Bürokauffrau warf ihren hessischen Ex-Genossen ‘Stasi-Machenschaften’ vor. Angeblich sei sogar ‘ein Dossier mit Bewegungsprotokoll’ eines missliebigen Parteimitgliedes erstellt worden. ...” ND 20.11.08 S. 5

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Brandenburg / Berlin

“Suche nach Namen / Forschungsprojekt soll Namen der Berliner Opfer der NS-’Euthanasie’-Morde in Brandenburg ermitteln

Fast 70 Jahre nach den ‘Euthanasie’-Morden der Nationalsozialisten sollen die Namen der in der Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel ums Leben gekommenen Berliner Opfer in einem Forschungsprojekt ermittelt werden. ...Ziel des Forschungsprojekts der Gedenkstättenstiftung und der Freien Universität sei auch, den Familien der Ermordeten zuverlässige Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen zu geben, erklärte Stiftungsdirektor Günter Morsch. ...” taz 20.11.08 S. 22

Ausgabe vom 19. November 2008

19.11.2008

DEUTSCHLAND

“Rechtsstreit um Bannerwerbung / Datenschützer wollen Netzadressen hüten

...Im Kern geht es um die Frage, ob die ‘IP-Adresse’ datenschutzrechtlich geschützt ist. ...Anbieter dürfen die IP-Adresse speichern, solange das der Nutzung und Abrechnung der Online-Angebote dient. Bei Werbebannern und anderen Inhalten von Außenstehenden kommt es jedoch zwangsläufig zur Weitergabe der IP-Adresse an deren Server (‘Adserver’). ...” FAZ 19.11.08 S. 23

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“T-Schnüffeleien ohne Grenzen / Aufsichts- und Betriebsräte, Sekretärinnen und Kinder – die Spähattacken der Telekom erreichen eine neue Dimension

...Die Liste mit sämtlichen Namen liegt dem Handelsblatt vor. Die Liste legt nahe, dass bei den Bemühungen der Telekom die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, offenbar alle Dämme gebrochen sind. So haben Konzernmitarbeiter auch Gesprächsdaten von Personen überprüft, die als ‘undichte Stellen’ nie wirklich infrage kommen konnten – darunter etwa die Kinder zweier Aufsichtsräte der Deutschen Telekom. ...” HB 19.11.08 S. 1

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“Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung / Rolf Gössner, Vizepräsident der Menschenrechtsliga, wird jetzt nicht mehr vom Verfassungsschutz beäugt

...Der Geheimdienst reagierte damit offenbar auf eine Klage Gössners, über die das Verwaltungsgericht Köln am morgigen Donnerstag verhandeln will. Mit der Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die über ihn in fast vier Jahren erfasst wurden. ...” FR 19.11.08 S. 7

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“Auf der Gen-Spur / Bundeskriminalamt weitet DNA-Datenbank stetig aus / Internationaler Abgleich nimmt zu

...Eine Kooperation für automatische Datenprüfung hat Deutschland bereits mit zehn EU-Ländern. Grundlage dafür ist der ‘Prümer Vertrag’ von 2005. In Minutenschnelle gleichen deutsche Beamte ihre Daten mit denen der Österreicher oder Belgier ab. Auto-Kennzeichen, Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken werden ohne aufwändige Anträge durchforstet. Weitere Kooperationen sind nur eine Frage der Zeit. ...” FR 19.11.08 S. 8

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“Inkasso-Drohungen sind nicht zulässig / Gerichte verbieten die meisten üblen Eintreiber-Tricks

...Unzulässig ist auch die ‘beliebte’ Inkasso-Drohung, zahlungsunwillige oder vermeintliche Schuldner öffentlich an den Pranger zu stellen, etwa, in dem ihr Name und ihre Adresse auf einer Internetseite genannt werden. Ein Inkasso-Dienst hatte damit nicht nur gedroht, sondern die Drohung auch noch wahr gemacht – bis das Landgericht Koblenz diese Praxis stoppte. Was der Inkasso-Dienst hier tat, war eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Betroffenen, also rechtswidrig und verboten, meinten die Richter (Az.: 1 O 484/07). ...” BK 19.11.08 S. 34

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Fußfessel in Baden-Württemberg

Nach Hessen will Baden-Württemberg als zweites Bundesland die elektronische Fußfessel einführen. ...Das technische Prinzip der Fußfessel ist einfach: Der Häftling trägt über dem Fußknöchel einen Sender. An seinem Telefon ist ein Empfänger angebracht. Ein Zentralcomputer überprüft, wo sich der Gefangene aufhält.” FAZ 19.11.08 S. 4

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Berlin

“Auch Berliner SPD lehnt das BKA-Gesetz ab / Vermittlungsausschuss soll Korrekturen vornehmen

...Nach den Sozialdemokraten in Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt lehnen auch die Berliner SPD-Senatoren für Justiz und Inneres das neue BKA-Gesetz ab. Das Papier zur Ausweitung der BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr sei aus ihrer Sicht im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, erklärten Gisela von der Aue und Ehrhart Körting gestern. ...[AP/ddp]” BerlZtg 19.11.08 S. 5

“Berlin gegen umstrittenes BKA-Gesetz

...Der Berliner Anwaltsverein begrüßte die Ablehnung der beiden SPD-Senatoren. Den Bürgern solle mit diesem Gesetz ein weiteres Stück Privatsphäre genommen werden, sagte der Vorsitzende des Vereins, Ulrich Schellenberg.” MoPo 19.11.08 S. 12

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“Sicherheit für BVG-Fahrzeuge erhöht / Alle Busse erhalten 2009 Seitenscheiben / Polizisten besuchen ab jetzt auch U-Bahnhöfe

...Dr U-Bahnhof Kottbusser Tor soll zudem zu einem Modellbahnhof in Sicherheitsfragen ausgebaut werden. So werden künftig nicht nur die Bahnsteige videoüberwacht, sondern künftig auch die Gänge zwischen den Bahnsteigen und Ausgängen. ...” MoPo 19.11.08 S. 10

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“Konten-Betrug / Zwei Polizisten sitzen in U-Haft

Zwei Polizisten…wurden gestern wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Kontobetrügereien verhaftet. Den Beamten wird Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. ...” BK 19.11.08 S. 6

Ausgabe vom 18. November 2008

18.11.2008

INTERNATIONAL

“Auf Entzug / Barack Obama muss als Regierungschef auf seinen Blackberry verzichten. Das fällt ihm schwer

...Aus Sorge um die Datensicherheit gehöre es zu den ehernen Regeln, Hackern keine Chancen auf ein Eindringen ins Oval Office zu bieten. Zudem verlange der ‘Presidential Record Act’ die Aufbewahrung jeder Korrespondenz des Präsidenten. ...” BerlZtg 18.11.08 S. 1

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EUROPA

“Dorie-Datenbank

Wer Interesse hat an institutionellen Fragen zur EU, kann sich über die elektronische Datenbank Dorie einen Einblick in den Archivbestand der EU-Kommission verschaffen. Rund 7000 Schriftstücke, meist in französischer oder englischer Sprache, sind gegenwärtig abrufbar. Die Internet-Adresse lautet: http://ec.europa.eu/dorie/.” FAZ 18.11.08 S. 21

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DEUTSCHLAND

“BKA-Gesetz vor dem Vermittlungsausschuss / CDU und SPD ohne Mehrheit im Bundesrat / Union verärgert / Nach dem Nein aus Sachsen

...Mit dem ‘Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt’ soll das BKA in eine aktive, vorbeugende und strafverfolgende Ermittlungsbehörde verwandelt werden. Bisher verwaltet es Informationen und hat keine größeren polizeilichen Befugnisse wie Observationen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen. ...” FAZ 18.11.08 S. 1

“Neue Einwände gegen das BKA-Gesetz / Nach dem Nein der Sachsen-SPD ruft Kiel den Vermittlungsausschuss an / Bosbach: Stück aus dem Tollhaus

...Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD)...’Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen.’ So müsse es bei der geplanten Online-Durchsuchung einen ‘umfassenden Richtervorbehalt’ geben. Außerdem müsse der Kreis der Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht auf Journalisten und Ärzte erweitert werden. ...” SZ 18.11.08 S. 5

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“Datenpanne / Wo BND-Agenten surfen

...36 IP-PC-Nummernblöcke wurden enttarnt, weil eine entsprechende Liste der Telekom Tochter T-Systems im Internet veröffentlicht wurde. Mit dieser Liste lässt sich leicht feststellen, auf welchen Seiten die deutschen Agenten surften. ...” Bild 18.11.08 S. 2

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“Leyen will Misshandlung von Kindern früher vorbeugen

...Die Hauptfehlerquellen im Kinderschutz liegen der Studie zufolge in der mangelnden Kommunikation zwischen Behörden und Gesundheitssystem. ‘Der Schlüssel für ein soziales Frühwarnsystem liegt im Gesundheitswesen’, sagte [Bundesfamilienministerin Ursula] von der Leyen. ...” Tsp 18.11.08 S. 4

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“Entlarvende Sperrverfügung / Lutz Heilmann und Wikipedia / [von Mechthild Küpper]

Das Landgericht Lübeck hat am Montag mitgeteilt, dass ‘wikipedia.de’ wieder direkt auf das Online-Lexikon Wikipedia weiterleiten dürfe. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann von der Linkspartei, der die Sperrung der Internetadresse veranlasste, seine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Verein Wikimedia zurückgezogen: ‘Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.’ ...” FAZ 18.11.08 S. 4

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“Darf ich am Arbeitsplatz privat im Internet surfen?

...Kontrolle erlaubt? Um die getroffenen Vereinbarungen zu kontrollieren, darf der Arbeitgeber einen genaueren Blick auf die Tätigkeiten der Angestellten werfen. Es darf aber nur überwacht werden, was den Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters betrifft – private Angelegenheiten dagegen nicht. ...” BZ 18.11.08 S. 17

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LÄNDER

Sachsen

“Petitionen jetzt auch online möglich

Bürger des Freistaates Sachsen können künftig Petitionen an den Landtag auch über das Internet einreichen. Ein Online-Formular stehe für den Petitionstext zur Verfügung und ersetze die bislang nötige Unterschrift des Einreichenden, teilte der Landtag am Montag mit. ...” ND 18.11.08 S. 4

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Berlin

“Tendenz zu Nein / Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum BKA-Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf

...’Mit dem BKA-Gesetz soll die Privatsphäre stärker als je zuvor verletzt werden’, kritisierte Ratzmann. ‘Wir erwarten ein klares Nein’, betonte er. Bisher habe der Senat geschwiegen. ...” taz 18.11.08 S. 22

Ausgabe vom 17. November 2008

17.11.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Ohne Visum in die USA

Touristen und Geschäftsleute aus sechs osteuropäischen EU-Staaten können künftig in die USA einreisen, ohne vorher ein Visum zu beantragen. ...Für alle Reisenden in die USA, die kein Visum benötigen, gibt es vom 12. Januar 2009 an allerdings eine wesentliche Neuerung: Sie müssen sich künftig vor Antritt ihres Fluges online anmelden. Die neue elektronische Reisegenehmigung (Esta) ersetzt das Ausfüllen des Papierformulars im Flugzeug. ...” SZ 17.11.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Keine Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat

Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen kann dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der SPD-Landesparteitag in Burgstädt forderte am Sonntag die SPD-Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. ...[dpa]” Tsp 17.11.08 S. 1

“Keine Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat / Sachsen beschließt Ablehnung

...Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr – die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse zur Terrorabwehr gibt. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. ...” ND 17.11.08 S. 5

“BKA-Gesetz vor Scheitern / Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wackelt

...Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen ist erlaubt. ...” taz 17.11.08 S. 2

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“Linke-Politiker Heilmann lässt ‘wikipedia.de’sperren

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Stasi-Mitarbeiter Lutz Heilmann hat die Lexikon-Internetseite ‘wikipedia.de’ durch einen Gerichtsbeschluss sperren lassen. Das Landgericht Lübeck habe per einstweiliger Verfügung vorerst verboten, ‘die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten’, teilte der Verein Wikimedia Deutschland mit. ...[dpa]” HB 17.11.08 S. 8

“Biographie offline / Linken-Abgeordneter lässt die Seite wikipedia.de abschalten

...Die Tätigkeit bei der Stasi war unter anderem Gegenstand des Eintrags ‘Lutz Heilmann’ in der Online-Enzyklopädie. Anstoß nahm der Politiker aber auch an der Behauptung, er habe in Lübeck angeblich einen Online-Sexshop betrieben. Durch die ‘falschen, ehrabschneidenden und deshalb meine Persönlichkeitsrechte verletzenden Inhalte’ fühlte sich Heilmann kompromittiert. ...” SZ 17.11.08 S. 1

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“Bsirske kritisiert Telekom

Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Telekom Stasimethoden bei der Bespitzelung von Menschen vorgeworfen. Die Telekom-Manager hätten nicht nur Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch einen eklatanten Angriff auf Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit verübt, so Bsirske im Spiegel. ...[Reuters]” SZ 17.11.08 S. 18

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“Schönbohm will mehr Geld für Volkszählung / Thema auf der Innenministerkonferenz

...Die Innenminister kommen vom 19. bis 21. November zu ihrer Herbstkonferenz in Potsdam zusammen. ...Besorgt zeigen sich die deutschen Innenminister über das Ausspähen von Kontendaten an Geldautomaten. Man wolle die Banken bewegen, stärker dagegen vorzugehen. ...” ND 17.11.08 S. 4

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Notrufe Mannheims / Verfahren gegen Polizist eingestellt

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen einen Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Beamte hatte den Mitschnitt eines Notrufs verschickt, in dem sich eine Frau in breitestem Dialekt über ihren lärmenden Nachbarn beschwert hatte. ...[dpa]” FAZ 17.11.08 S. 38

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Hessen

“Linke sollen Linke bespitzelt haben / Stasi-Methoden wirft eine ehemalige Kreistagsabgeordnete der Linken in Kassel ihren früheren Genossen vor. Diese hätten sie überwacht und sie ruinieren wollen. Inzwischen fordern einige Linke in Hessen den Rücktritt der angeblichen Strippenzieher

...Mit einer anonymen Anzeige habe jemand versucht, ‘mich in den Ruin zu treiben’, so [Mitglied der Linkspartei Christa] Pfeil im Gespräch mit der taz. Zusätzlich seien Parteimitglieder observiert und ein ‘Bewegungsprotokoll’ sei erstellt worden, so die Abgeordnete weiter. Bei dem Dokument, das der taz vorliegt, handelt es sich um Notizen eines Gespräches, die per E-Mail an den Kreisvorstand geleitet wurden. ...” taz 17.11.08 S. 6

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Berlin

“Polizei erteilt Hooligans Platzverweis für die City / Am Mittwoch tritt Deutschland gegen England vor 74 000 Fans in Berlin an / 26 Rädelsführer haben Innenstadtverbot – auch 300 britische Störer erwartet

...In Berlin haben in den vergangenen Tagen die aktenkundigen Hooligans Post vom Polizeipräsidenten erhalten, in dem sie gewarnt werden, sich an Krawallen zu beteiligen. 80 Männer erhielten zudem Hausbesuche von Fahndern der ‘Ermittlungsgruppe Hooligan’ (EGH). ...” Tsp 17.11.08 S. 9

Ausgabe vom 15./16. November 2008

16.11.2008

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Protokolle im Fall Klatten veröffentlicht

Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende für Susanne Klatten, Deutschlands reichste Frau, die von ihrem Kurzzeit-Liebhaber mit verfänglichen Fotos erpresst wurde. Nun hat die italienische Zeitschrift L’espresso auch noch das Protokoll ihrer Aussagen zu den Ermittlungen vom April ins Internet gestellt, aus der wiederum deutsche Medien zitieren. ...” SZ 15./16.11.08 S. 14

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“Widerstand gegen BKA-Gesetz

Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts. Die von großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ließen am Freitag offen, wie sie sich entscheiden wollten; sie wollten sich erst einige Tage vor der Abstimmung festlegen. ...” FAZ 15.11.08 S. 5

“Liberale: Koch soll BKA-Gesetz ablehnen

...Das Gesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erweitert und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern legalisiert, ist nach Vogels Worten ein ‘Frontalangriff auf die Bürgerfreiheiten und darf nicht Realität werden’. FDP-Chef Guido Westerwelle erwägt eine Verfassungsklage. ...” BerlZtg 15./16.11.08 S. 6

“35 zu 34 / Im Bundesrat wohl nur knappe Mehrheit für BKA-Gesetz / Koalitionskrach in Bayern

...Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) kündigte seinen Widerstand an. ‘Ich lehne das BKA-Gesetz ab’, sagte er. ‘Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werde völlig unzureichend umgesetzt. ...” SZ 15./16.11.08 S. 5

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“Bundestag für besseren Schutz vor Insolvenz

...Elektronische Steuererklärung: Unternehmen können in Zukunft Steuererklärungen und Bilanzen standardmäßig in elektronischer Form an das Finanzamt übermitteln. Für den einfachen Steuerzahler gilt das bei Spendenquittungen oder Riester-Verträgen.” ND 15./16.11.08 S. 5

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“Der Chef schaut mit / Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

...In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass das ‘Gefühl des Überwachtwerdens’ Einschüchterungseffekte hervorruft, die die Ausübung von Grundrechten beeinträchtigen kann. Letztlich liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, denn jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht werden, die man dann möglicherweise sogar gegen ihn verwendet. ...” BerlZtg Beruf und Karriere 15./16.11.08 S. S1

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“Bsirske wirft Telekom ‘Stasi-Methoden’ vor

...Bei der Bespitzelungsaktion handele es sich zudem um einen eklatanten Angriff auf die Mitbestimmung und auf die Koalitionsfreiheit. ‘Dass unsere Vertreter in Tarifverhandlungen Managern gegenübersitzen, die möglicherweise Aufträge erteilt haben könnten, deren Telefonverkehr auszuwerten und zu protokollieren, ist einfach unerträglich’, sagte Bsirske. ...[ddp]” MoPo 16.11.08 S. 6

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LÄNDER

Niedersachsen

“Niedersachsens Landtag / Vergangenheitscheck

Niedersachsens Landtag will sich intensiver mit der Rolle ehemaliger Abgeordneter in der NS-Periode auseinandersetzen. Den Anstoß dafür gab eine Initiative der Linken. ...[dpa]” taz 15./16.11.08 S. 5

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Berlin

“Gericht prüft Postkontrolle

Die umstrittene Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen bei den Ermittlungen gegen die linksextreme ‘militante gruppe’ wird nun vom Kammergericht geprüft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren zuständigkeitshalber an das Berliner Gericht abgegeben. ..[dpa]” taz 15./16.11.08 S. 25

Ausgabe vom 14. November 2008

14.11.2008

INTERNATIONAL

“Norman Mailer 15 Jahre lang vom FBI überwacht

...Wie die ‘Washington Post’ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, ließ FBI-Chef Edgar J. Hoover den Schriftsteller von 1962 an 15 Jahre lang beschatten, nachdem dieser sich in dem Magazin ‘Esquire’ spöttisch über die Präsidentengattin Jacqueline Kennedy geäußert hatte. FBI-Beamte hielten akribisch fest, welche Versammlungen, Talkshows und Friedensdemonstrationen der bekennende Linke besuchte. Sie befragten Freunde und Verwandte nach Mailers Lebenswandel und kontrollierten seine Korrespondenz. ...” Tsp 14.11.08 S. 25

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“Bewerbung erfordert Striptease / Wer sich um ein Amt in der neuen US-Administration bewirbt, muss auch Privates preisgeben. So sollen Lobbying-Aufträge des Personals ausgeschlossen werden

...Ein siebenseitiges Formular mit 63 Fragen fordert Angaben nicht nur zur Qualifikation, sondern zu Ehepartnern, Kindern, Waffenbesitz, Facebook-Mails, Knöllchen und früheren Blog-Einträgen. Kurz: Das Obama-Übergangsteam treibt die Vorsicht auf die Spitze. Dahinter steckt der fragwürdige Versuch gemäß Barack Obamas Wahlversprechen, versteckte Interessen und Lobbyingaufträge seines neuen Personalstabs auszuschließen. ...” taz 14.11.08 S. 10

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EUROPA

“Bizarrer Sex, aber kein ‘Nazi-Thema’ / [FIA-Präsident] Max Mosley äußert sich offen – und kämpft für die Privatsphäre

...Außerdem zog der Anwalt vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg. Er will erreichen, dass die britische Regierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre verabschieden muss, das Journalisten dazu zwingt, das Objekt ihrer Ermittlungen vor der Veröffentlichung zu informieren, damit es rechtzeitig juristische Gegenmaßnahmen einleiten kann. ...[von Evi Simeoni]” FAZ 14.11.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Einspruch gegen BKA-Gesetz / FDP verlangt Enthaltung von vier Ländern im Bundesrat

...Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Parteikollege Martin Zeil, neuer stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Bayern, versicherten, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und weil das Gesetz in die Länderhoheit eingreife, werde Bayern nicht zustimmen. ...Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, lehnen die Liberalen das BKA-Gesetz ab. ...” SZ 14.11.08 S. 8

“Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat /Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch gibt den Ausschlag

...Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte sein Nein an. ‘Ich lehne das BKA-Gesetz ab’, sagte er. ‘Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt’, begründete Steffen seine Haltung. ...” BerlZtg 14.11.08 S. 6

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“Auch Betriebsräte von Telekom bespitzelt / Skandal betrifft nicht mehr nur Aufsichtsrat

...Dem Konzern nicht zuzuordnende Dritte wie ver.di-Chef Frank Bsirske sind auch unter den Betroffenen, ebenso wie sieben Journalisten, was Telekom-Aufsichtsrat Lothar Holzwarth als Angriff auf die Pressefreiheit und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer geißelte. Dass die Bespitzelung vornehmlich Arbeitnehmervertreter traf, lasse ihn andere Beweggründe als die Suche nach einer Informationslücke vermuten. Dieses kriminelle Verhalten bedrohe außerdem Arbeitsplätze, da der Konzern an Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz verloren habe. ...” ND 14.11.08 S. 5

“Telekom hat auch Bsirske bespitzelt

...’Damit bekommt die Affäre eine neue Qualität’, sagte Verdi-Vorstand und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Die Telekom hatte mit Bekanntwerden der ersten Fälle im April mehrfach erklärt, Sinn der Kontrolle sei es gewesen, Personen zu finden, die vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit geben. ...” Tsp 14.11.08 S. 1

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LÄNDER

Hamburg

“Verfassungsschutz lässt sich alle Info-Stände melden

Der Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt samt personenbezogener Daten melden. Betroffen waren bisher vor allem Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. ...” ND 14.11.08 S. 4

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Sachsen-Anhalt

“Erklärung zu Geheim-Mitschnitten

Die nach heimlichen Tonaufzeichnungen von Fraktionssitzungen der LINKEN aus der Partei ausgetretene Barbara Knöfler hat sich am Donnerstag im Landtag zum Fall geäußert. Sie bekräftigte, dass sie als fraktionslose Abgeordnete ihr Landtagsmandat behalten wolle. Die Mitschnitte hätten ihr zu keiner Zeit zur Verfügung gestanden. ...” ND 14.11.08 S. 4

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Berlin

“Senatoren müssen Jobs offenlegen / Verdienst über 6 100 Euro soll ans Land abgeführt werden

Die Mitglieder des Berliner Senats müssen ab dem kommenden Jahr alle bezahlten Nebentätigkeiten offenlegen und dabei auch die Höhe ihrer jeweiligen Vergütungen angeben. ...Gemeint sind Posten in Aufsichtsräten, Kuratorien und Kommissionen. ...” BerlZtg 14.11.08 S. 19

Ausgabe vom 13. November 2008

13.11.2008

INTERNATIONAL

“Die Grippe-Suchmaschine / Nutzeranfragen bei Google und Yahoo könnten frühzeitig auf regionale Epidemien hinweisen

...Einige nationale Gesundheitsbehörden und auch die WHO analysieren bereits Zeitungsmeldungen, Blogs und Online-Foren auf Krankheitsberichte, um regionale Ausbrüche verschiedener Leiden früh zu entdecken. ...’Insofern klingt es interessant, was Google da macht. Uns ist alles lieb, womit man Krankheiten frühzeitig erkennen kann.’” SZ 13.11.08 S. 16

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EUROPA

“Die Bekenntnisse der Susanne K. / Italienische Wochenzeitung stellt Vernehmungsprotokolle der Quandt-Erbin Klatten ist Netz

...Bei den gestern öffentlich gewordenen Dokumenten handelt es sich um die Einvernahmeprotokolle von Susanne Klatten und zwei weiteren Erpressungsopfern, welche das Amtsgericht München im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs an die Staatsanwaltschaft von Pescara geschickt hatte. Von da aus fanden die an sich geheimen Untersuchungsakten ihren Weg in die Redaktionsräume des Espresso. ...” FR 13.11.08 S. 47

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DEUTSCHLAND

“Das BKA-Gesetz wird zur Anti-Terror-Polizei / Bundestag erlaubt Ausspähen von Wohnungen und Online-Durchsuchungen / Verfassungsbeschwerde angekündigt

...So dürfen BKA-Beamte bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger – etwa von Ärzten – wird stark eingeschränkt. ...” SZ 13.11.08 S. 1

“Bundestag beschließt BKA-Gesetz / Grüne und FDP wollen klagen / ‘Geheimdienstliche Methoden’ / Schäuble: Diffamierung

...Im Rahmen der Online-Durchsuchung kann [das BKA] unter bestimmten Voraussetzungen Programme einsetzen, um ‘Daten aus informationstechnischen Systemen zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten’. Ein Richter muss dies anordnen – in dringenden Fällen nachträglich.” FAZ 13.11.08 S. 1

“BKA darf künftig Computer ausspähen / Bundestag beschließt Gesetz

...’Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates’, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jepke. Wolfgang Wieland (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde dagegen nach Karlsruhe ziehen. ...Kritiker sehen den Kernbereich privater Lebensführung durch das Gesetz verletzt. ...[AP]” BerlZtg 13.11.08 S. 6

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“Telekom hat Journalisten bespitzelt

...Ausgangspunkt der Bespitzelungen sei seinerzeit die Handynummer des ‘Capital’-Journalisten Reinhard Kowalewsky gewesen. Er hatte im Januar 2005 die interne Dreijahresplanung der Telekom veröffentlicht und damit das Fass zum Überlaufen gebracht. ...”Tsp 13.11.08 S. 20

“Telekom bespitzelte Post-Mann

...Nach Informationen der WELT soll die Telekom über mehrere Jahre Gespräche von Rolf Büttner abgehört haben. Büttner war bis 2007 Vize-Aufsichtsratschef der Post und Ver.di-Bundesvorstand. Nach den Informationen aus Gewerkschaftskreisen soll er in den Jahren 2005 und 2006 ausspioniert worden sein. ...” Welt 13.11.08 S. 11

”’Bei drei von vier Terminen sind wir pünktlich ’ / Telekom-Chef René Obermann über Verbesserungen beim Kundenservice, die Bespitzelung von Betriebsräten und die Folgen der Krise [Interview]

...Warum wurden einfache Betriebsräte bespitzelt? ...Ob die Betriebsräte selbst Opfer eines gezielten Bespitzelungsangriffs waren oder in den Fokus der Unternehmenssicherheit gerieten, weil sie telefonische Kontakte zu Aufsichtsratsmitgliedern hatten, ist ungeklärt. Wie auch immer, es ist auf jeden Fall ein Angriff auf die Mitbestimmung und deren besonderen Status. ...” SZ 13.11.08 S. 20

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“Schulnoten für Pflegeheime

Die Qualität von Pflegeheimen soll von 2009 an mit Schulnoten bewertet werden. ...Deren Qualität werde künftig nach 82 Kriterien geprüft, teilten die Verbände am Mittwoch mit. ...” FAZ 13.11.08 S. 13

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LÄNDER

Hessen

“Strafe für Steuerberater wegen Geheimnisverrats

Ein Steuerberater…ist wegen Geheimnisverrats am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze) verurteilt worden. Er hatte in vier Briefen an Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft einen Mandanten der Steuerhinterziehung bezichtigt. ...” FR Rhein-Main 13.11.08 S. D2

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Berlin

“Schüler dürfen nur noch zu zweit zur Toilette /Nach dem Übergriff auf einen Siebenjährigen in Wedding fordern Eltern mehr Sicherheit für ihre Kinder

...Bereits genehmigt sei auch der Antrag der Schule auf eine Videokamera am Horteingang. ...Den Eltern reichen diese Maßnahmen nicht. Sie fordern eine ständige Videoüberwachung für die Schuleingänge oder einen Sicherheitsdienst. Derlei sei aus finanziellen und Datenschutzgründen nicht machbar, so Babbe [Schulleiterin der Erika-Mann-Grundschule in Wedding]. ...” Tsp 13.11.08 S. 16

Ausgabe vom 12. November 2008

12.11.2008

EUROPA

“Liechtenstein will die Steuerschlupflöcher schließen / LGT-Bank richtet Treuhandgeschäft neu aus

...Das europäische Geschäft geht durch einen strukturellen Wandel, das Treuhandgeschäft müsse sich den ‘neuen Realitäten’ anpassen, wird Prinz Max von und zu Liechtenstein, Konzernchef der LGT Group, zitiert. Das Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre bleibe aktuell, aber der Treuhänder müsse Lösungen finden, die mit der Steuergesetzgebung kompatibel seien. ...” Welt 12.11.08 S. 17

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DEUTSCHLAND

“Streit um das BKA-Gesetz /Die Kritik wächst. Das neue BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen einräumt, wird von Ärzten, Anwälten und Journalisten abgelehnt, weil es den Schutz von Patienten, Mandanten und Informanten gefährden kann. Denn Ermittler sollen mit richterlicher Genehmigung heimlich Computer durchsuchen dürfen. An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag über das umstrittene Gesetz ab.” SZ 12.11.08 S. 2

“Wenig Schutz für Informanten / Was in Deutschland nicht geht [von Hans Leyendecker]

...Bei Straftaten von ‘erheblicher Bedeutung’ hingegen erlaubt Paragraf 160 der Strafprozessordnung das Ausspionieren von Ärzten, einem Teil der Anwaltschaft und Journalisten. Im BKA-Gesetz braucht es jetzt nicht mehr die schweren Straftaten; das häufig betroffene Bundeskriminalamt selbst soll künftig sachkundig zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Geheimhaltungsinteresse des Journalisten abwägen. ...” SZ 12.11.08 S. 2

”’Ich fühle mich zur Klage verpflichtet’ / Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen [Interview]

...Wie sieht es bei der Online-Durchsuchung von Computern aus? ...Eine Ausspähung des Computers muss laut Entwurf nur unterbleiben, wenn ‘allein’ Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Das wird natürlich nie der Fall sein. Auf einem Computer finden sich ja immer auch weniger private Inhalte. ...” taz 12.11.08 S. 6

”’Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale’ / Wolfgang Neskovic (Linke) hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig [Interview]

...Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung! Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, das alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann. ...In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. ...” FR 12.11.08 S. 4

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“Telekom ließ auch Betriebsräte bespitzeln

Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom weitet sich aus. Der Bonner Staatsanwaltschaft zufolge hat der Konzern nicht nur Aufsichtsräte und Journalisten, sondern auch einfache Betriebsräte bespitzelt, die nicht im Aufsichtsrat sitzen. ...” [dpa]” MoPo 12.11.08 S. 1

“Telekom-Spitzelaffäre zieht immer weitere Kreise / Staatsanwaltschaft Bonn hat Briefe an die Betroffenen verschickt – Auch Telefonverbindungen von Betriebsräten ausgewertet

...Die Staatsanwaltschaft Bonn will heute oder morgen bekannt geben, wie viele Personen von Telekom-Mitarbeitern ausspioniert worden sind und welche Funktion sie besaßen. Seit Montag verschickt sie Briefe an diejenigen, deren Telefonverbindungen die Telekom ausgewertet hat. ...” HB 12.11.08 S. 14

“Spitzelopfer werden informiert / Staatsanwaltschaft geht in Telekom-Affäre auf Betroffene zu

...’Dass auch Betriebsräte bespitzelt wurden, die unter dem Schutz der Betriebsverfassung die Arbeitnehmerrechte wahren und das besondere Vertrauen der Belegschaften genießen, gibt den ungeheuerlichen Vorgängen eine zusätzliche Dimension der Anstößigkeit’, sagte Manfred Balz, der Datenschutzvorstand der Telekom. Der Konzern kündigte an, ‘unverzüglich’ auf die geschädigten Personen zuzugehen, sobald die Staatsanwaltschaft ihr die Namen mitgeteilt habe. ...” FAZ 12.11.08 S. 14

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“Schutz vor Telefonwerbung / Bundesregierung will Strafen für unerlaubte Anrufe verschärfen

...Wer unerlaubt Telefonwerbung betreibt, soll bis zu 50 000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Zudem sollen Verbraucher telefonisch geschlossene Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Verträge über Zeitungsabos eine gewisse Zeit lang ohne Angabe von Gründen widerrufen können – so wie es bei der telefonischen Bestellung von anderen Waren auch schon der Fall ist. ...” SZ 12.11.08 S. 32

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LÄNDER

Bayern

“Ein Gericht verbietet lästige Anrufe zu ‘Neuheiten’ / Firmen dürfen unerwünschte Werbeanrufe nicht mehr als ‘Informationen’ tarnen

...manche Firmen hatten für ihre lästigen Telefonanrufe noch eine besondere Ausrede parat: Man habe ja keine Werbeanrufe getätigt, sondern lediglich Kunden über ‘Neuheiten’ informiert und ‘Kontaktpflege’ betrieben. ...Diese Argumentation kann nun nach einem Urteil des Landgerichts Coburg nicht mehr als Ausrede herhalten. Das verdonnerte ein Versandhaus, nicht nur die Klägerin, sondern auch alle anderen Kunden künftig von solchen Anrufen zu verschonen, setzte für den Fall der Zuwiderhandlung auch ein saftiges Ordnungsgeld fest: 250 000 Euro! ...(Az.: 1 HKO 37/07)” 12.11.08 S. 34

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Niedersachsen

“Die braunen Flecken der CDU/ Linksfraktion in Niedersachsen dokumentiert NSDAP-Mitgliedschaft von ehemaligen Abgeordneten

Wie viel alter Nazi-Geist steckte in der Gründergeneration der bürgerlichen Parteien Niedersachsens nach 1945? Zumindest die Biografie einiger früherer Abgeordneter vor allem der CDU weist auf braune Wurzeln hin. Im Handbuch des Landtages finden sich dazu aber bislang keine Angaben. Die Linksfraktion möchte das ändern. ...” ND 12.11.08 S. 4

Ausgabe vom 11. November 2008

11.11.2008

EUROPA

“Schlankere EU-Aufsicht für Telekommunikation

Die Europäische Kommission hat Ende vergangener Woche neue Textvorschläge zum geplanten Gesetzespaket für den Telekommunikationsmarkt vorgelegt. ...Kommt es bei Telekommunikationsbetreibern zu Verstößen gegen den Datenschutz, müssen die Unternehmen dies den Regulierungsbehörden und der Öffentlichkeit mitteilen. Die betroffenen Personen seien zu benachrichtigen. ...” FAZ 11.11.08 S. 19

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DEUTSCHLAND

“BKA-Gesetz bedroht Pressefreiheit / Journalisten drohen Beugehaft und Zwangsgeld

...’Der Entwurf des Gesetzes beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis sind gefährdet’, sagt Elke Schäfer, ROG-Geschäftsführerin [Organisation Reporter ohne Grenzen]. Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs könnten die E-Mail-Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten überwacht, Telefonate abgehört und Online-Durchsuchungen angeordnet werden. ...” ND 11.11.08 S. 5

“Anwälte und Ärzte gegen BKA-Gesetz

Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte haben scharfe Kritik an den Regelungen zum Informantenschutz im neuen BKA-Gesetz geäußert. Es könne nicht sein, dass das volle Zeugnisverweigerungsrecht nur für Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete gelte, rügten sie. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sprach von einem Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht, Reporter ohne Grenzen von einem Anschlag auf die Pressefreiheit.” FR 11.11.08 S. 8

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“Banken müssen Kunden über Kritik an Anlageprodukten informieren / Bundesgerichtshof: Relevant sind hierfür nicht Branchendienste, sondern Informationen aus Wirtschaftsmedien

...Nach Auffassung der Richter muss die Bank die relevante Wirtschaftspresse auf aktuelle Informationen über ihre Anlageprodukte auswerten. Tauchen in den Blättern ‘zeitnahe und gehäufte’ negative Berichte auf, muss der Kunde davon unterrichtet werden. ...(Urteil vom 7. Oktober 2008, Aktenzeichen XI ZR 89/07). ...” Welt 11.11.08 S. 15

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LÄNDER

Brandenburg

“Mit Denunziation gegen Sozial-Missbrauch / Internetforum sammelt Meldungen / Kritik von Erwerbsloseninitiativen

...Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern ein Dauerthema. Auch der ‘Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e.V.’ hatte eine besondere Idee. Auf der Internet-Homepage ‘www.sozialleistungsbetrueger.1bis6.net’ können Nutzer unter der Rubrik ‘Nachbarn bewerten Nachbarn’ Altenpfleger, Eltern oder Politiker bewerten, aber auch angeblichen Sozialmissbrauch melden. ...” ND 11.11.08 S. 9

Berlin

“Zorn, Steine Scherben / Brutale Übergriffe auf Busfahrer beunruhigen die Berliner

...Nun ist es nichts Neues in Berlin, dass Leute sich in U-Bahnen und Bussen nach Leibeskräften daneben benehmen. Neu allerdings ist die Inszenierung mancher Auftritte. ...Happy slapping heißt das in der Fachsprache, fröhliches Verhauen, meist kursieren solche Aufnahmen wenig später im Internet oder auf Handys. ...” SZ 11.11.08 S. 11

“Im Bus geht’s zur Sache / Nach vielen Medienberichten beschäftigen die Übergriffe auf Busfahrer nun das Parlament. Diskutiert werden Fahrerkabinen und mehr Videoüberwachung. Dabei gehen die Zahlen zurück

...Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ist seit 2007 gesetzlich geregelt. Die Aufzeichnungen müssen nach 24 Stunden gelöscht werden, es sei denn, die Polizei braucht die Aufnahmen für die Strafverfolgung. ...” taz 11.11.08 S. 22

“Körting bremst die BVG / Datenschutz verbietet Speicherung von Videobildern über 24 Stunden hinaus / Polizeipräsident hätte für Strafverfolgung eine doppelt so lange Frist bevorzugt

...Zu einem Modellprojekt bei der Videoüberwachung soll, wie berichtet, der U-Bahnhof Kottbusser Tor werden. Dort sind auch in der Vorhalle und den Zugangsgängen Kameras vorgesehen. Während die BVG und die Polizei hier die modernste Technik erproben wollen, lehnte Körting gestern Methoden wie eine Gesichtserkennung durch die Kameras ab. ...” Tsp 11.11.08 S. 7

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“Senatoren sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Der Innenausschuss des Parlaments hat gestern mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass Senatoren ihre Nebeneinkünfte öffentlich mitteilen müssen. Ein weiter gehender Antrag der Grünen, diese Regelung auch auf Staatssekretäre auszudehnen, fand keine Mehrheit. ...” Tsp 11.11.08 S. 7

“Senatoren sollen Jobs offenlegen

...Der Senat sieht dafür jedoch rechtliche Hindernisse, weil Staatssekretäre dem Beamtenrecht unterliegen. Parlamentarische Staatssekretäre wie auf Bundesebene gibt es im Land Berlin nicht. ... [DPA]” taz 11.11.08 S. 21

AUsgabe vom 10. November 2008

10.11.2008

INTERNATIONAL

“Steuersünder ziehen Geld ab / Washington hebelt das Liechtensteiner Bankgeheimnis aus

...Grund für diese Flucht von US-Steuersündern ist ein neues Abkommen mit Washington, das die Regierung in Vaduz in den vergangenen Tagen paraphiert hat. Es regelt den Informationsaustausch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. ...Dies bedeutet, dass Liechtenstein bei konkretem Verdacht künftig dem US-Fiskus Kontodaten und ähnliche Informationen aushändigt. ...” SZ 10.11.08 S. 23

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“Als die Rechner krank wurden / Vor 25 Jahren kam das erste Computervirus in Umlauf / von Marco Dettweiler

...Der Computerwissenschaftler Fred Cohen veröffentlichte 1984 in seiner Doktorarbeit eine Definition des Phänomens, die bis heute gilt. ‘Ein Computervirus ist ein Programm, das andere infizieren kann, indem es sie verändert, um veränderte Versionen von sich selbst hinzufügen zu können.’ Die Produktion der Schädlinge steigt seit jener Zeit stetig an, in den vergangenen Jahren allerdings exponentiell. ...” FAZ 10.11.08 S. 9

“25 Jahre Computerviren / Aus einer akademischen Spielerei entwickelten sich neue Formen der Kriminalität

...’Das Motiv der Internetangriffe hat sich verändert: Ging es anfangs darum, Aufsehen zu erregen, so wollen heute Kriminelle persönliche Daten ausspähen, um sich finanziell zu bereichern’, sagt [Präsidiumsmitglied des Hightech-Verbandes Bitkom] Kempf. Immer wenn es um finanzielle Transaktionen via Internet geht, zum Beispiel beim Online-Banking, droht also Gefahr.” Welt 10.11.08 S. 1

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“Googles Online-Lexikon

Ende Juli hat Google eine Online-Enzyklopädie mit dem Namen ‘Knol’ gestartet (von knowledge = Wissen). ...Anders…als in der anonymen Wiki-Welt, die auf die Weisheit der Massen setzt, sind die Knol-Beiträge namentlich gekennzeichnet. Mit Hilfe dieser Geste der Wertschätzung einzelner Autoren will Google mehr Gewissenhaftigkeit in der Recherche und in Bezug auf den Schreibstil erreichen. ...” Welt 10.11.08 S. 23

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EUROPA

“Partnervermittlung durch Gentest / Wissenschaft gibt den Anstoß für neue Unternehmens-Idee

...199 US-Dollar an Genepartner überweisen, auf ein Päckchen mit Wattestäbchen warten, mit diesem ein wenig in der eigenen Mundschleimhaut herumkratzen – und das Ganze zurück in die Schweiz schicken. Die Sequenzierer von Genepartner analysieren dann das Genom und speichern die Daten unter einer Kennnummer. ...In der Datenbank kann jeder mit seinem Code nach Menschen suchen, die ihre Schleimhautzellen ebenfalls durch die Schweizer Sequenzierer geschickt haben lassen. ...” MoPo 10.11.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Weniger Werbung im Briefkasten / Gesetzesänderung bereitet Versandhäusern große Probleme

...Die geplante Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes fordert, dass Unternehmen Werbebriefe in Zukunft nur noch an Personen verschicken dürfen, die dazu ihre Einwilligung gegeben haben. ...Die Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes soll noch im November im Kabinett verabschiedet werden. Sie ist eine Konsequenz der jüngsten Skandale beim Handel mit Adress- und Kontodaten und soll die Verbraucher vor dem Missbrauch mit persönlichen Daten schützen. ...” SZ 10.11.08 S. 19

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“Aktion Akte / ARD-Korrespondent verklagt Springer und die Birthler-Behörde

Der langjährige frühere Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Bernhard Wabnitz, wehrt sich umfassend gegen Berichte, die ihn in die Nähe der Stasi rücken könnten. Schon bevor die Zeitung Die Welt die erste Geschichte brachte…,hatte sein Münchner Anwalt Gero Himmelsbach eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt, die sofort auch anderen Redaktionen zuging. ...” SZ 10.11.08 S. 15

“Stasi-Überprüfung der ARD-Sender gefordert

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich kritisch zur Stasi-Aufklärung bei der ARD geäußert. Der Sender habe ‘sich konstant geweigert, sein Personal zu überprüfen – außer im Osten. ...’ Bis heute sei unklar, wer in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Westdeutschlands für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe. [ddp]” BerlZtg 10.11.08 S. 30

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LÄNDER

Hessen

“Vorwurf der Bespitzelung / Linke-Abgeordnete verlässt Fraktion im Kasseler Kreistag

...’Ich erlebe Stasi-Machenschaften, wie ich sie mir nie hätte träumen lassen hier in Hessen’, sagte [die Abgeordnete Christa] Pfeil im Hessischen Rundfunk. Parteimitglieder würden observiert und über ihre Aufenthalte und Gespräche würden Protokolle angefertigt. ...[dpa]” FR 10.11.08 S. 26

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Niedersachsen

“Untersuchung im Landtag

Der niedersächsische Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) will einen Historiker überprüfen lassen, welche Rolle Nachkriegsabgeordnete im Dritten Reich spielten. Die Linkspartei hatte eine Studie vorgelegt, wonach 71 niedersächsische Landtagsabgeordnete nach dem Krieg mit dem Nationalsozialismus verstrickt waren, dies aber meist verschwiegen hatten. ...” FAZ 10.11.08 S. 4

Ausgabe vom 8./9. November 2008

09.11.2008

DEUTSCHLAND

” Vorratsdaten: Eilantrag abgelehnt /Karlsruhe: Neuregelung bleibt vorerst in Kraft

Die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung vorgenommenen Neuregelungen bei Ermittlungsmaßnahmen im Strafprozess, etwa zur Telefonüberwachung, bleiben vorerst in Kraft. Damit bleibt auch die Regelung in Kraft, dass Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten nicht mehr absolut geschützt sind, wenn sie in eine Telefonüberwachung hineingeraten. ...” FAZ 8.11.08 S. 4

“Lauschen bei Journalisten weiter erlaubt

...Die Telefonüberwachung bedürfe dagegen einer ‘umfassenden Prüfung’, hieß es, die Antwort auf die aufgeworfenen Fragen sei ‘offen’ und müsse in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden; das Gericht habe sich aus Respekt vor dem Gesetzgeber im Eilrechtsverfahren zurückgehalten. Zwar ließen sich ‘Einwirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger’ nicht ausschließen, jedoch seien vorerst die ‘unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung’ wichtiger. ...” Tsp 8.11.08 S. 5

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“Datenschützer kritisieren künftiges BKA-Gesetz

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben das geplante BKA-Gesetz der Regierungskoalition kritisiert. Der Entwurf sei durch die Überarbeitung zwar besser geworden, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. ‘Aber wir sind nicht davon überzeugt, dass diese Fülle von neuen Befugnissen wirklich für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist. Wir sind auch nicht davon überzeugt, dass der Kernbereichsschutz bei dem gefundenen Kompromiss angemessen berücksichtigt wird.’ ...[dpa]” MoPo 8.11.08 S. 2

“Schneller Einsatz von ‘Spähsoftware’ / Online-Durchsuchungen können im Einzelfall weiterhin ohne Richter angeordnet werden

...In 24 Paragrafen von 20a bis 20x werden dort die neuen präventiven Befugnisse aufgelistet. So darf das BKA zur Terrorabwehr Rasterfahndungen durchführen, Wohnungen abhören und filmen, Telefongespräche können abgehört und E-Mails mitgelesen werden. ...” taz 8./9.11.08 S. 6

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“Das überwachte Studium / Wer vom freien Leben der Studenten träumt, dem ist Anwesenheitspflicht ein Graus. Noch schärfere Kontrollen machen die Uni-Cards mit ihren Chips möglich, warnen Kritiker [von Insa Schiffmann]

...Die Studentenausweise aus Plastik, die an immer mehr Hochschulen die alten Ausweise aus Papier ersetzen, können auf ihren sogenannten RFID-Chips zumindest theoretisch allerhand Daten speichern. Mit der neuen ‘Goethe-Card’ etwa kann man nicht nur Bücher ausleihen und mit dem integrierten Semesterticket Bus und Bahn fahren, sondern überall an der Frankfurter Universität bargeldlos und ohne Ausweis kopieren; ...” FAZ 8./9.11.08 S. C6

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LÄNDER

“Daten im Internet / Kids riskieren einiges

Jugendliche veröffentlichen im Internet nach einer Studie der Kieler Uni viele persönliche Daten und laufen so Gefahr, Opfer von Belästigungen zu werden. Die Hälfte stellt Fotos online, ein Viertel die Adresse, zwei Drittel das Geburtsdatum. Sie seien sich der Nachteile, die daraus erwachsen können, nicht bewusst, hieß es. [dpa]” taz 8./9.11.08 S. 6

“Jugendliche zu sorglos im Internet / Wer persönliche Daten preisgibt, riskiert Belästigungen und Drohungen

...Die Freigabe persönlicher Daten vereinfache die Kontaktaufnahme, sagte Staude-Müller [Psychologisches Institut der Uni Kiel]. Zehn Prozent der Befragten wurden von politisch extremen Gruppen online angesprochen. 30 Prozent (Mädchen 38 Prozent) bekamen sexuelle Angebote. ...Für die Untersuchung wurden die Angaben von 1277 Jugendlichen vor allem aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen ausgewertet. ...[dpa]” MoPo 8.11.08 S. 10

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Bayern

“Telefondaten helfen, Vermisste zu orten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Übermittlung von Telefondaten zur Vorbeugung von Straftaten stark eingeschränkt – deswegen muss nächstes Jahr vermutlich das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Es erlaubt der Polizei einen zu umfangreichen Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten. ...” SZ 8./9.11.08 S. 46

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Berlin

“BVG will Video-Bilder zwei Tage speichern / Datenschutzbeauftragter sieht Gesetzesverstoß. Bereits 1500 Abfragen der Polizei im Jahr 2008

...Eine Speicherung der Videobilder länger als 24 Stunden verstößt nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Alexander Dix, allerdings klar gegen das gerade erst Ende 2007 novellierte Datenschutzgesetz. ‘Nur bei Verdacht auf eine konkrete Straftat darf länger als 24 Stunden gespeichert werden’, sagt dessen Sprecherin Anja-Maria Gardain. ...” MoPo 8.11.08 S. 14

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“McKinsey hat den Hut auf / Die Freie Universität verschickt Einladungen von Unternehmensberatungen an ausgewählte Studierende. Kein Problem, sagt die Unileitung, das ist ein Problem, sagen Datenschützer [von Sebastian Heiser]

...Die Universität dürfe ihr Wissen über die Noten der Studierenden nicht dafür nutzen, um für Unternehmen eine Vorauswahl über geeignete Job-Bewerber zu treffen. ...Es gebe keine eindeutige Rechtsgrundlage, die der Universität die Vorauswahl erlaube. Zulässig sei die Werbepost nur dann, wenn alle Studierenden angeschrieben werden, die ein Fach seit einer bestimmten Zahl von Semestern studieren. ...” taz 8./9.11.08 S. 25

Ausgabe vom 7. November 2008

07.11.2008

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe erschwert Zugriff auf Telefondaten

Das Bundesverfassungsgericht hat seine einstweilige Anordnung zum begrenzten Zugriff auf Telekommunikationsdaten vom März um weitere sechs Monate verlängert. In dem gestern veröffentlichten Beschluss beschränkte das Gericht zudem den Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abwehrdienst und die Polizeibehörden in Bayern und Thüringen. Der Termin für eine Hauptverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung ist weiter offen (AZ: 1 BvR 256/08). ...[AFP]” MoPo 7.11.08 S. 4

“Zugriff nur bei Gefahr / Karlsruhe schränkt Datenweitergabe erneut ein

...Der Beschluss wurde notwendig, nachdem Bayern und Thüringen vor einigen Monaten Landesgesetze verabschiedeten, die auch der Polizei und – in Bayern zusätzlich – dem Landesverfassungsschutz den Zugriff gestatten. Der Erste Senat errichtete deshalb jetzt auch für diese Institutionen Schranken: Nur bei ‘dringender Gefahr’ für den Bestand der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes zur ‘Abwehr einer gemeinen Gefahr’ dürfen Polizei oder Verfassungsschutz zugreifen. ...” FR 7.11.08 S. 5

“Missbehagen in Karlsruhe / Vorratsdaten-Speicherung wird weiter eingeschränkt [Kommentar von Heribert Prantl]

Der Vorgang hat Seltenheitswert: Nun schon zum zweiten Mal erlässt das Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Schon vor der mündlichen Verhandlung und vor dem Urteil über die Massen-Verfassungsbeschwerde signalisiert so das höchste Gericht sein höchstes Missbehagen an diesem Gesetz, das die privaten Provider verpflichtet, alle Spuren der Telekommunikation sechs Monate lang zu speichern…” SZ 7.11.08 S. 5

“Gericht bremst Datensammler erneut / Verfassungsrichter schränken Weitergabe von Telefonverbindungen an Geheimdienste und Polizei ein / Große Koalition einigt sich auf heimliche Online-Durchsuchungen” BerlZtg 7.11.08 S. 1

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“Klappe, die nächste / Schäuble gegen Karlsruhe – das neue BKA-Gesetz wird wohl auch wieder vorm Verfassungsgericht landen

...Zwar gehört es seit Jahren zum Ritual, dass Sicherheitsgesetze in Karlsruhe kontrolliert und oft genug korrigiert werden. Diesmal handelt es sich allerdings um zwei zentrale Großprojekte der sogenannten Sicherheitsarchitektur – durch die sich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nachhaltig verändern könnte. ...” Tsp 7.11.08 S. 5

“Tagesthema / Im Datenrausch / Die Koalition hat sich auf das BKA-Gesetz geeinigt. Es erlaubt das heimliche Ausforschen von Computern. Der Staat sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger, Gerichte bremsen ihn.” BerlZtg 7.11.08 S. 2

”’Da entsteht eine Art deutsches FBI’ / Der ehemalige Geheimdienstchef Hansjörg Geiger warnt davor, dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr zu geben. Er glaubt, das BKA werde davon mehr Gebrauch machen als die Polizeien der Länder [Interview]” taz 7.11.08 S. 8

“Scharfe Kritik der Opposition an der Einigung über BKA-Gesetz / FDP-Politiker kündigt Verfassungsbeschwerde an

...Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Frank, sprach von ‘Defiziten’: ‘Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs für unverzichtbar.’ ...” FAZ 7.11.08 S. 2

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“Forschungsministerin Schavan fordert ethisch korrekte Nacktscanner

...die von der Europäischen Kommission für den Einsatz an Flughäfen vorgesehenen Nacktscanner, die den Körper der durchleuchteten Passagiere detailgenau abbilden, [seien] aus ihrer Sicht ein drastischer Eingriff in die Privat- und Intimsphäre und deshalb inakzeptabel. ...’Diese neue Technologie muss Waffen aufspüren’, ...’Niemand muss dafür den Körper sehen, niemand muss dafür seine Privatsphäre preisgeben. Wir brauchen eine Technologie, die mehr sieht und weniger zeigt.’ ...” Welt 7.11.08 S. 6

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Wettbewerb gegen Überwachung

‘Überwachungskamera entdeckt?’ lautet die Frage auf der Homepage eines von der Studierendenvertretung der Universität Freiburg gemeinsam mit Datenschützern ausgerufenen Wettbewerbs. ...nach der Sichtung der Meldungen [soll] Deutschlands bestüberwachte…Stadt gekürt werden. Freiburg zählt schon jetzt zu den Favoriten. ...” ND 7.11.08 S. 12

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Brandenburg

“Lob und Tadel für das neue Polizeigesetz / Experten diskutierten bei Anhörung im Landtag über Handy-Ortung und Kennzeichen-Screening

...Bis zum Jahresende wollen die Landtagsabgeordneten das Polizeigesetz bereits zum sechsten Mal seit 1991 ändern. Zur Bekämpfung der Kriminalität soll u.a. die Ortung von Handys und die automatische Fahndung nach Autokennzeichen durch die Polizei um drei Jahre verlängert werden. Die 2006 festgeschriebene zweijährige Erprobungsphase geht am 20. Dezember zu Ende. ...” ND 7.11.08 S. 18

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Berlin

“BVG speichert Videoaufnahmen jetzt 48 Stunden / Polizei wertet die Bilder verstärkt aus und hat bereits mehrfach Straftäter ermittelt…

...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix…beruft sich…auf das Berliner Datenschutzgesetz…:’Aufzeichnungen, deren Speicherung weder für die Abwehr noch für die Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, sind spätestens nach 24 Stunden zu löschen.’ Würde die BVG die Bilder länger speichern, verstoße sie gegen das Gesetz, sagte die Sprecherin von Dix, Anja-Maria Gardain. ...” Tsp 7.11.08 S. 9

Ausgabe vom 6. November 2008

06.11.2008

DEUTSCHLAND

“Große Koalition über BKA-Gesetz jetzt einig

Die große Koalition hat die noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) beigelegt. Das erklärte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung werde bis Ende 2020 befristet. ...[dpa]” BerlZtg 6.11.08 S. 23

“BKA-Gesetz kommt / Fahnder sollen Computer ausspähen dürfen

...In die Auswertung erhobener Daten wird der Datenschutzbeauftragte des BKA einbezogen. Er soll prüfen, ob der Kernbereich privater Lebensführung verletzt wird. In der Regel muss ein Richter die Online-Durchsuchung genehmigen. ...[AP/dpa]” SZ 6.11.08 S. 12

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“Konsequenzen bei T-Mobile

T-Mobile-Geschäftsführer Philipp Humm hat Konsequenzen aus dem Datenskandal um rund 17 Mio. entwendete Kundendatensätze gezogen und ist zurückgetreten. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung übernehme Humm als Sprecher der Geschäftsführung die Verantwortung, hieß es in einer Mitteilung. ...[AP]” Welt 6.11.08 S. 14

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“Verbraucherschutz bei Krediten / Die Bundesregierung will Kündigungsmöglichkeiten verbessern und unseriöse Lockvogelangebote verhindern

...’Verbraucher werden besser über den Inhalt des Vertrages informiert und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben’, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf, der eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. ...Ein Kunde soll künftig schon vor Abschluss eines Darlehensvertrages über wesentliche Bestandteile informiert werden, sieht der Entwurf vor. ...” SZ 6.11.08 S. 34

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“Kleinvermieter haben Angst vor Mietnomaden / Was hilft gegen Einmietbetrüger: Datenbanken, Vormieter-Bescheinigung, Einkommensnachweise

...Hilfe bieten etwa die ‘Warndatenbank im Mietwesen’ der Die.Wa.Da GmbH in Bergheim: Hier sind rechtskräftige Titel aus Urteilen, Mahnbescheide und auch ‘eidesstattliche Versicherungen’ abrufbar. Unklar für den anfragenden Vermieter ist allerdings, ob er in der kostenpflichtigen Datenbank tatsächlich das gesuchte ‘schwarze Schaf’ auch findet. ...” Welt 6.11.08 S. 24

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“Chip ruft Doktor / Patienten können die Daten ihrer Herzschrittmacher selbst ablesen und automatisch wegschicken

...Für den Patienten ist die Anwendung von Carelink bei der Telenachsorge denkbar einfach: Er stellt ein kleines Elektronikkästchen neben sein Bett, das an die Telefonleitung angeschlossen ist. Im Bett liegend, hält er einen Ableseknopf an sein Herz. Die Informationen des Schrittmachers lassen sich auf diese Weise auslesen, über eine Datenleitung an das Kästchen leiten und von dort zum Arzt übertragen. Eine neuere Variante des Verfahrens arbeitet sogar drahtlos und ohne Ableseknopf. ...” SZ 6.11.08 S. 39

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Harter Staat im Süden / Kameras im Knast, Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Baden-Württemberg verschärft sein Polizeigesetz

...Die umstrittenen Neuregelungen sollen Straftaten und Terroranschläge verhindern und der Polizei neue technische Möglichkeiten zur Fahndung geben: Die Beamten dürfen künftig Autokennzeichen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. Kennzeichen, die dort nicht enthalten sind, sollen laut Gesetz sofort wieder gelöscht werden. ...Zudem darf die Polizei öffentliche Veranstaltungen künftig mit Kameras überwachen – nicht nur, wenn die Gefahr eines Anschlags besteht, sondern auch, wenn die Beamten wegen der Größe oder der Art der Veranstaltung mit Straftaten rechnen. ...” taz 6.11.08 S. 12

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Nordrhein-Westfalen

“Weniger ‘Kopfnoten’ auf NRW-Zeugnissen

...Künftig soll es nur noch Noten für Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt sowie Sozialverhalten geben. ...Mit den jetzigen Änderungen reagiert die Landesregierung auf anhaltende Proteste von Schülern, Lehrern und Eltern.” FR 6.11.08 S. 33

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Berlin

“Arm, alt und pflegebedürftig / Auch das Thema ‘Soziale Stadt’ steht auf der Tagesordnung der Landesgesundheitskonferenz

...Auch die weiterhin umstrittene elektronische Gesundheitskarte steht auf der Tagesordnung der Konferenz unter Leitung von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Die für den Herbst geplante Einführung verschiebt sich nach Angaben der Kassen erneut. ...Es gebe noch nicht genügend Lesegeräte, um die Vergütungspauschale für die Ärzte festzulegen.” ND 6.11.08 S. 17

Ausgabe vom 5. November 2008

05.11.2008

EUROPA

“Klatschpresse darf knipsen / Gerichtsurteil in Spanien

Die Schwester der spanischen Prinzessin Letizia, Telma Ortiz, hat in ihrem Kampf gegen die Klatschpresse vor Gericht eine neue Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Toledo bestätigte das Urteil der ersten Instanz, wonach die Schwägerin von Kronprinz Felipe es den Medien nicht grundsätzlich verbieten kann, Fotos von ihr zu machen oder sie zu filmen. ...[dpa]” FR 5.11.08 S. 33

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“Österreichs BKA-Chef suspendiert

Der ehemalige Leiter des österreichischen Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. ...Haidinger habe vertrauliche Akten über die Presse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, schwere Korruptionsvorwürfe ohne Beweise erhoben und Beamte auch persönlich diffamiert.” FAZ 5.11.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Stasi-Verdacht gegen Ex-Chef der Tagesschau

Der frühere Chefredakteur der ARD-’Tagesschau’ Bernhard Wabnitz…, ist unter dem Decknamen ‘Junior’ von der Stasi in einem Statistikbogen als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden. Die Berliner Birthler-Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht von ‘Welt Online’.” Bild 5.11.08 S. 2

“Stasi-Verdacht im Ersten / Unterlagen der Birthler-Behörde belasten Bernhard Wabnitz – Ex-Tagesschau-Chefredakteur bestreitet Agententätigkeit

...Aus Sicht der Birthler-Behörde ist der Fall gut belegt, und laut den Vorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes ist Wabnitz nach Aktenlage als Zuträger des DDR-Geheimdienstes einzustufen. Sonst hätten die Dokumente nicht ohne sein Einverständnis zur Veröffentlichung freigegeben werden dürfen. ...” MoPo 5.11.08 S. 20

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LÄNDER

“Unter strenger Aufsicht / Nach Bayern planen weitere unionsgeführte Bundesländer Verschärfungen im Versammlungsrecht

...Doch es gibt auch Versuche, die neuen Länderkompetenzen für eine Ausweitung des Versammlungsrechts zu nutzen. Die niedersächsischen Grünen haben dazu einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Demnach sollen Polizisten künftig im Einsatz Namensschilder tragen, das Fotografieren von Demonstrationen durch die Polizei soll eingeschränkt und die Bannmeile vor dem Landtag in Hannover abgeschafft werden. ...” ND 5.11.08 S. 4

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Bayern

“Datenschutz statt Kommerz / Verlag hat keinen Anspruch auf Namen und Adressen

...In einem Grundsatz-Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Datenschutz gestärkt: Berufsgenossenschaften müssen die Namen und Adressen ihrer Mitglieder nicht zu Werbezwecken an Verlage herausgeben. ...Der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, mit dem Informationsfreiheitsgesetz kommerziellen Interessen zu dienen, sondern das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Zugang zu Informationen transparenter zu machen und dadurch demokratische Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. ...(Az.: 5 BV 07.2162).” SZ 5.11.08 S. 34

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Hessen

“Der Bild nicht verraten / Polizist widerruft vor Gericht sein Geständnis

...Vor dem Amtsgericht Frankfurt erklärte der beim Landeskriminalamt tätig gewesene Beamte auf Probe, er habe nicht im April 2006 auf seinem Computer ein Schreiben an die Redaktion der ‘Bild’-Zeitung verfasst und ihr darin Einzelheiten zu einer angeblichen Liebesbeziehung zwischen einem Staatsanwalt und einer Dolmetscherin mitgeteilt. ...Wie der Angeklagte erklärte, hätten auch Kollegen von ihm Zugang zu dem Computer gehabt. ...” FR (Rhein-Main) 5.11.08 S. D5

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Thüringen

“Mehr Kinderschutz in Thüringen

...Zwei Landesgesetze sollen unter anderem eine größere Verbindlichkeit für die Früherkennungsuntersuchungen U3 bis U9 vorschreiben. Außerdem strebt die Landesregierung eine bessere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule an, teilte Sozialministerin Lieberknecht (CDU) am Dienstag mit. ...” FAZ 5.11.08 S. 6

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Brandenburg

“Navis für Polizei

Im Polizeipräsidium Potsdam werden die Streifenwagen ab Januar mit GPS-Navigationsgeräten ausgestattet. ...So könne der Lagedienst jederzeit auf einer digitalen Karte erkennen, wo welcher Polizeiwagen gerade sei. ...” Bild 5.11.08 S. 8

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Berlin

“Empfänger unbekannt / 160 000 Briefe mit der neuen Steuernummer sind nicht zustellbar. Und nun gibt es noch eine Klage

...Es gibt nicht nur Ärger wegen falscher Daten, sondern auch bei der Ermittlung von Adressaten. Rund 160 000 Briefe mit der Steuer-ID konnten in Berlin bisher nicht zugestellt werden, teilt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) mit. ...” BerlZtg 5.11.08 S. 20

Ausgabe vom 4. November 2008

04.11.2008

INTERNATIONAL

“Riskante Wahl mit der Maschine / Amerika wählt per Computer – Spezialisten warnen vor Sicherheitslücken

...Der zweite Einwand trifft die Transparenz des Wählens mit Computerhilfe, weil niemand das vom Rechner ausgegebene Wahlergebnis nachprüfen kann. Der Bürger drückt den Stimmknopf seiner Wahl – muss dann darauf vertrauen, dass die Maschine diese Wahl auch richtig registriert. Eine nachträgliche Kontrollmöglichkeit auch von auffälligen Ergebnissen ist nicht vorgesehen. ...” MoPo 4.11.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Ungeliebte Patientenakte

...Es gibt von der Pharmaindustrie bis zu Versicherungen viele, für die die sensiblen Informationen der Gesundheitskarte interessant wären. Da hilft es wenig, dass Datenschützer beteuern, nur der Patient entscheide, wer Zugriff auf die Daten habe, und dass das System das sicherste auf dem Markt sei. Wer seine Daten verlässlich schützen will, dem bleibt nur eines: Er darf sie nicht speichern lassen.” SZ 4.11.08 S. 4

“Rückschlag für Ulla Schmidt / Trotz jahrelanger Vorbereitung kann die Gesundheitskarte noch nicht eingeführt werden

...Ursprünglich sollte die Karte bis spätestens Ende September an die etwa zwölf Millionen Versicherten im Bezirk Nordrhein ausgeliefert werden. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte jedoch, es fehlten derzeit die technischen Voraussetzungen für einen Start des Projektes. ...” 4.11.08 S. 6

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“Persönliche Daten von Steuerbetrügern gestohlen?

Neuer Datenklau beim Bund! Beim Diebstahl eines Regierungs-Laptops könnten persönliche Daten von Steuerbetrügern abhanden gekommen sein. ‘Der Verdacht, dass sich auf dem gestohlenen Notebook eine alte Kopie einer Datenbank mit Umsatzsteuerbetrugsfällen befand, ließ sich im Nachhinein nicht mehr sicher entkräften’, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.” Bild 4.11.08 S. 1

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“Schmähmich.de und Dontdatehimgirl.com / Virtueller Pranger – reale Persönlichkeitsverletzungen: Juristen streiten, was in den Bewertungsportalen für Lehrer, Professoren, Ärzte und Handwerker erlaubt sein soll.

...Derzeit rollt jedoch eine neue Welle von Klagen durch die deutschen Gerichte, und die Juristen diskutieren intensiv die Zulässigkeit von anonymen Meinungsäußerungen für eine neue Fallgruppe. Bewertet werden nämlich in zunehmendem Maße auch Personen und ihre (Dienst-)Leistungen. ...” FAZ 4.11.08 S. 41

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“Wie sexistisch ist meine Stadt? / Internet-Portal gibt einen schnellen Überblick über den Fortschritt der Gleichstellung

...Die neue Transparenz ist nicht als feministisches Folterinstrument gedacht, das Städte oder Kreise, die in punkto Gleichberechtigung noch Nachholbedarf haben, an den Pranger stellt. Bei der Auswertung der Daten von 2006 haben die Verfasser nämlich festgestellt, dass ‘praktisch in allen Regionen noch beachtenswerte Unterschiede bei der Chancengleichheit von Frauen und Männern bestehen’. ...” FR 4.11.08 S. 7

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“Web-Browser rüsten sich gegen Angriff / Attacken aus dem Internet werden immer raffinierter – Experten kritisieren Sicherheitsmängel der Programme

...Und es wird noch schlimmer, wenn erst das Ausführen von Programmen im Internet statt auf dem PC, das sogenannte Cloud Computing, Standard wird. Für Candid Wüest von der Online-Sicherheitsfirma Symantec ist das eine Horrorvorstellung: ‘Wenn eine meiner Webapplikationen eine andere im Internet angreift, ohne dass ich am PC etwas davon mitbekomme, wird alles noch viel gefährlicher als jetzt schon’, ...” HB 4.11.08 S. 23

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LÄNDER

SAARLAND

“Polizei sucht Mörder per Massengentest

Am kommenden Donnerstag startet die Polizei im saarländischen Weiskirchen einen Massengentest zur Aufklärung zweier lange zurückliegender Morde. ...Außerdem nehmen die Ermittler die Fingerabdrücke von Männern im Alter von über 65 Jahren, die Bezüge zur Hochwaldregion haben oder dort wohnen, wie die Ermittler in Saarbrücken am Montag weiter mitteilten. ...” MoPo 4.11.08 S. 10

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Sachsen

“Verfassungsschutz im ‘Sachsensumpf’

Der Aktenausschuss des sächsischen Landtags vernimmt heute aktive und ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Der Ausschuss befasst sich mit einer umstrittenen Datensammlung des Verfassungsschutzes. Die Affäre war publik geworden, nachdem Medien über angebliche korrupte Netzwerke in Sachsen und eine Datensammlung des Verfassungsschutzes dazu berichtet hatten. ...” ND 4.11.08 S. 6

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Berlin

“Für die Umweltzone / Nummernschilder per Video erfasst / Datenschützer hatten keine Bedenken

Um den Erfolg oder Misserfolg der Umweltzone zu messen, hat die Gesundheitsverwaltung an sechs Berliner Straßenzügen per Video die Kennzeichen aller passierenden Autos registriert. ...Der Berliner Datenschutzbeauftragte bestätigte, dass die Daten dem Halter nicht zugeordnet werden. Deshalb habe die Behörde auch keine Bedenken gegen die Erfassung gehabt. ...” BK 4.11.08 S. 6

Ausgabe vom 3. November 2008

03.11.2008

INTERNATIONAL

“Eltern in Amerika dürfen ihre Kinder anonym aussetzen

...Nebraska [gibt] Eltern in Not die Möglichkeit, ihre Kinder anonym in einem Krankenhaus abzugeben, ohne dass sie strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssten. Seit Anfang September haben die Behörden in Nebraska mindestens 24 Fälle registriert, in denen Jungen und Mädchen von ihren Eltern oder anderen Sorgerechtsinhabern vor Krankenhäusern zurückgelassen worden sind. Rechtsgrundlage dafür ist ein im Juli verabschiedetes Gesetz, das Kindern überforderter oder unwilliger Eltern einen sicheren Zufluchtsort (safe haven) garantieren soll, um sie vor Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen. ...” FAZ 3.11.08 S. 9

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EUROPA

“Britische Datenpannen / Memorystick gefunden

Neue Datenpanne in Großbritannien: Auf einem öffentlichen Parkplatz ist ein Datenträger mit Benutzernamen und Kennwörtern eines Computersystems der Regierung gefunden worden. Nach Verlust des Memorysticks wurde die behördliche Internetseite vorübergehend geschlossen, berichtete die Mail on Sunday. [dpa]” taz 3.11.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Gesundheitskarte verzögert sich weiter

Die für diesen Herbst geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verschiebt sich erneut. ‘Frühestens Anfang 2009 wird die Karte eingeführt’, sagte die Projektverantwortliche des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Ann Marini, der ‘Berliner Zeitung’. ...[dpa]” SZ 3.11.08 S. 6

“Chipkarte kommt später

...Die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild soll die heutige Chipkarte der Krankenkassen ablösen. Sie soll Notfalldaten enthalten und die Arzneidokumentation erleichtern. Datenschützer kritisieren die Karte, bei der vertrauliche Informationen auf Großrechnern abgelegt werden und von Ärzten und Patienten mit einem Zugangscode abgerufen werden können. [AFP/dpa]” SZ 3.11.08 S. 6

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“Nur mit Zustimmung

Künftig muss ein Handy-Besitzer einer Ortung ‘ausdrücklich, gesondert und schriftlich’ zustimmen, teilt das Bundesministerium für Verbraucherschutz mit. Eltern können ihre minderjährigen Kinder weiter per Handy orten lassen. Solch einen Service biete z.B. die Björn-Steiger-Stiftung ab mtl. 9,90 Euro an.” BZ 3.11.08 S. 27

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“Vorsicht beim Surfen und Online-Banking

Das Bundeskriminalamt rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie dem Führen von Online-Konten: ‘Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der BKA-Chef begründete das mit den immer raffinierteren Methoden Krimineller, Heimcomputer mit Schadprogrammen zu identifizieren.” FR 3.11.08 S. 14

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“Kostenloser Stauraum im Internet / Auf dem eigenen Byte-Parkplatz im Netz können neben Fotos und Musik auch Sicherheitskopien von der PC-Festplatte gespeichert werden

...IT-Experte Bert Kindel rät beim Umzug von Fotoalbum und Musiksammlung ins Internet allerdings zur Vorsicht: ‘Wie sicher die Daten bei den Anbietern gespeichert werden, kann man als Nutzer de facto nicht überprüfen’. Nicht verzichten sollten Internetsurfer auf eine verschlüsselte ‘SSL’-Übertragung ihrer Daten mit einem 128-Bit-Schlüssel. ...” Welt 3.11.08 S. 16

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“Internet-Zukunft: Auto kennt den Brötchenpreis

Autos, die während der Fahrt die Benzinpreise naher Tankstellen oder die Brötchenpreise des nächsten Bäckers abfragen: Immer mehr Dinge des Alltags werden künftig miteinander vernetzt sein, prognostiziert der Feldafinger Kreis zur Zukunft des Internets. Die Expertengruppe stellte jetzt in Darmstadt eine Studie mit 15 Trends und Handlungsempfehlungen zum ‘Internet der Dinge’ vor. ...” MoPo 3.11.08 S. 9

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LÄNDER

Berlin

“Schulanmeldung – Das müssen Eltern jetzt wissen

...In der Vergangenheit führte das dazu, dass etliche Eltern versuchten, mit Scheinanmeldungen bei Freunden und Bekannten ins Einzugsgebiet der gewünschten Schule zu kommen. ...Wenn der Verdacht auf eine Scheinanmeldung besteht, werden nun Nachweise verlangt, wie etwa Strom- oder Telefonrechnungen. Die simple Tatsache, dass man polizeilich gemeldet ist, reicht nicht mehr aus. ...” Welt 3.11.08 S. 30

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“Köhler lässt Studis durchleuchten / Zum Semesterauftakt wird der Bundespräsident an der FU die Eröffnungsrede halten. Um Tumulte wie in der Vergangenheit auszuschließen, werden Gäste sicherheitsüberprüft. Das sorgt für Ärger

...In der Einladung, die alle Erstsemester erhalten haben, heißt es: ‘Die von Ihnen gemachten Angaben [werden] dem Bundespräsidialamt zur Sicherheitsüberprüfung aller angemeldeten Gäste zur Verfügung gestellt. ...Auch der Universitätsdatenschutzbeauftragten Ingrid Pahlen-Brandt bereiten die Vorgänge rund um die Veranstaltung Bauchschmerzen. Der ‘übertriebene Sicherheitswahn’ bringe mehrere rechtlich bedenkliche Dinge mit sich, die derzeit noch geprüft werden. ...” taz 3.11.08 S. 22

Ausgabe vom 1./2. November 2008

02.11.2008

INTERNATIONAL

“Heiße Dessous mit Ortungssystem

Als letzten Schrei auf dem Unterwäschemarkt hat eine brasilianische Firma Dessous mit eingebautem GPS auf den Markt gebracht, mit deren Hilfe Männer ihre Partnerinnen jederzeit orten können. ...Allerdings braucht man ein Passwort für die Nutzung, und im Fall des Falles kann die Trägerin es auch abstellen. ...[AFP]” BerlZtg 1./2.11.08 S. 44

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Obama is watching you / Wahlkampf im Netz verändert die Politik in den USA

...Mehr als 2,7 Millionen Anhänger haben sich auf seine Seiten auf den populären Netzwerk-Plattformen MySpace und Facebook registriert. Dort organisiert sich seine Basis: Über interaktive Formate lassen sich Einladungen zu Obama-Partys in Privathäusern ebenso finden wie die Adressen von Nachbarn, die vielleicht zur Stimmabgabe für ihn überredet werden können. ...” Tsp 1.11.08 S. 27

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EUROPA

“Information gefordert

Deutschland will in der EU ein stärkeres gemeinsames Vorgehen gegen die ‘Steueroase’ Liechtenstein erreichen. Das Fürstentum soll zu einem Informationsaustausch über dortige Stiftungen verpflichtet werden, wo Geld an der Steuer vorbei geparkt werden kann.” BK 1.11.08 S. 3

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“Cambridge-Studenten geben Plagiate zu

...Bei einer Internet-Umfrage der Studentenzeitung gab fast die Hälfte der mehr als 1000 Teilnehmer zu, geistiges Eigentum anderer aus dem Netz zu kopieren und es als eigene Erkenntnis auszugeben. Unter den Jurastudenten waren es 62 Prozent. Die Universität gestand am Freitag ein, dass der Diebstahl geistigen Eigentums in der Internet-Ära trotz Gegenmaßnahmen wie dem Einsatz von Computerprogrammen zum Aufspüren von Plagiaten für alle Universitäten ein größer werdendes Problem sei.” FAZ 1.11.08 S. 7

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“Hör’ nicht auf Dein Herz, frag’ Deine Gene / Ein Schweizer Unternehmen findet Ihren Traum-Partner per DNA-Vergleich

...Und so funktioniert die Vermittlung à la Gendatei: Anhand einer Speichelprobe bekommt der Kunde für rund 155 Euro eine eigene Gen-Identifikationsnummer. Trifft er dann auf einen potenziellen Partner, kann er dessen ID mit seiner eigenen auf Kompatibilität überprüfen lassen. ...” BZ 1.11.08 S. 42

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DEUTSCHLAND

“Das zweite Ich / Um mehr über Bewerber herauszufinden, klicken sich viele Personalchefs durchs Netz. Experten raten: Präsentieren Sie sich nicht zu intim. Das könnte schlecht ankommen

...Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) beschafft sich heute jeder dritte Headhunter zusätzlich zu den Bewerbungsunterlagen von Kandidaten Informationen im Internet, Tendenz steigend. ‘Personalberater nutzen das Internet verstärkt, um etwas über den beruflichen Lebensweg und die Arbeitsweise von Bewerbern zu erfahren’, sagt BDU-Pressesprecher Klaus Reiners. ...” Tsp Karriere 2.11.08 S. K1

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LÄNDER

Berlin

“Der gläserne Senat / Nebenjobs müssen künftig angegeben werden

Jetzt kommt die gläserne Landesregierung. Ab 2009 müssen der Regierende Bürgermeister und seine Senatoren all ihre Nebenjobs offenlegen. ...” BK 1.11.08 S. 9

Ausgabe vom 31. Oktober 2008

31.10.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Löcher im Bankgeheimnis / Steuerbetrug: USA drängen Schweiz zur Rasterfahndung

...nach namentlich nicht bekannten Steuersündern. ...Wie sich jetzt zeigt, ist die Fahndung auf Basis des amerikanisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens möglich; bis vor kurzem galt dies unter Fachleuten als unklar. Auslöser dieser Aktion sind mehrere Fälle von Steuerbetrug in den USA, bei denen die Züricher Großbank UBS eine Rolle gespielt hat. ...” SZ 31.10.08 S. 9

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“Türkei verschärft Internet-Zensur / ‘Schlechte Scherze’: Regierung will gegen die ‘Entartung der Gesellschaft’ kämpfen

...Im vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden mehr als 1100 Internetseiten gesperrt. Rund 800 Seiten sind ständig blockiert. So ist YouTube seit über sechs Monaten gesperrt, weil in einigen Videos angeblich der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigt wird. ...” FR 31.10.08 S. 49

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“Bezahlen mit dem Autoschlüssel / Die Hersteller packen zusätzliche Funktionen in die elektronischen Türöffner und füttern sie mit persönlichen Daten

...Den Prototypen eines solchen Alleskönners hat nun der niederländische Chiphersteller NXP, eine Abspaltung von Philips, zusammen mit BMW vorgestellt. ...Kern des schlauen Schlüssels ist der Sicherheitschip SmartMX von NXP, der unter anderem auch in elektronischen Ausweisen eingesetzt wird. ...’Bargeld oder Kreditkarten braucht der Autofahrer nicht mehr. Der Autoschlüssel wird zur personalisierten Kreditkarte, was eine Vielzahl von Anwendungen für mehr Mobilität erschließt’, erläutert Bulthuis [Vizepräsident von NXP Semiconductors]. ...” HB 31.10.08 S. 22

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“IBM macht Onlinebanking sicherer

...Forscher des Unternehmens haben dazu einen sogenannten Dongle entwickelt, der sicheres Onlinebanking auch von einem Computer ermöglicht, der mit Malware oder Viren infiziert ist. Das Gerät erlaubt sicheres Einloggen auf dem Bankingserver sowie Überprüfung und Bestätigung einer Transaktion. ...” HB 31.10.08 S. 22

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DEUTSCHLAND

“Ein Riesenspaß für Stalker und Terroristen / Verbotene Wegwerfhandys: Eine neue Generation der Mobiltelefone soll auf den deutschen Markt kommen

...Dabei handelt es sich um einfache Mobiltelefone ohne Schnickschnack, die man nach nur einem Gespräch in den Mülleimer oder auch, wenn man möchte, in einen Fluss werfen kann. Der Vorteil dieser Geräte liegt klar auf der Hand: Der Anrufer bleibt anonym, kann nicht zurückverfolgt werden, ist an keinerlei Verträge gebunden und kann sich jederzeit am Kiosk ein neues Einmal-Handy kaufen, wenn er das alte weggeworfen hat. ...” taz 31.10.08 S. 20

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LÄNDER

HAMBURG

“Kniefall vor dem Kapital / Hamburgs Kultursenatorin wollte Teile einer Aufführung verbieten, weil die Namen einiger Millionäre vorgelesen werden sollten. Ein bizarres Stück über die Vermischung von Kultur und Politik” taz 31.10.08 S. 14

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Berlin

“Senatoren müssen Nebenjobs ab 2009 offenlegen / Koalition unterstützt Grünen-Antrag. Auch Vergütungen werden veröffentlicht / Staatssekretäre sollen aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden

...Zu Beginn einer neuen Wahlperiode legt der Senat, sobald alle Posten verteilt sind, dem Abgeordnetenhaus eine Liste sämtlicher Nebenbeschäftigungen der Senatoren vor. Sobald sich etwas ändert, wird das Parlament ebenfalls informiert. ...” Tsp 31.10.08 S. 13

Ausgabe vom 30. Oktober 2008

30.10.2008

INTERNATIONAL

“Der Terrorist im Glashaus / Das US-Militär lässt Radartechnik entwickeln, die das Innere von Gebäuden sichtbar macht

...diesmal geht es nicht um Überwachungssatelliten oder das Abhorchen des Datenverkehrs zwischen Terrorgruppen. Die Planer des Pentagon wollen endlich hinter Wände blicken können – und das gründlich. Die Forschungsabteilung…sucht laut einer Ausschreibung Firmen, die ein Sensorensystem mitentwickeln, dass Gebäude abtastet und deren Inneres sichtbar macht. ...Es sollen offenbar auch Menschen erfasst werden. ...” SZ 30.10.08 S. 24

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EUROPA

”’Gefährlicher Datenverlust’

Der schlampige Umgang mit Personendaten in Großbritannien und die zahlreichen Verluste von Dateien und Computern haben nach Ansicht des britischen Datenschutzbeauftragten Thomas Menschleben gefährdet. Unter ‘unentschuldbaren’ Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften bei der Datenaufbewahrung hätten etwa gefährdete Zeugen in Gerichtsverfahren gelitten, deren Identität versehentlich enthüllt worden sei. ...” FAZ 30.10.08 S. 5

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”’Schatz, du hast Post aus Tschechien’ / Sitten-Polizei knipst Freier / Fotos werden verschickt und ins Internet gestellt

...Um Männern, vor allem aus Bayern und Sachsen, in Zukunft die Lust auf Schäferstündchen zu vermiesen, greifen die Behörden tschechischer Städtchen jetzt zur Kamera… Zwar sind die Gesichter der beteiligten Personen und auch die Autokennzeichen unkenntlich gemacht, doch die Behörden hoffen, dass zumindest für Angehörige und Freunde der Sex-Kunden die Autos anhand ihrer Besonderheiten trotzdem leicht zu identifizieren sind. ...” BK 30.10.08 S. 47

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DEUTSCHLAND

“Einschränkung von Handy-Ortung

Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. ...Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene ‘ausdrücklich, gesondert und schriftlich’ zugestimmt hat, teilte der Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Gert Lindemann, mit. ...[dpa]” FAZ 30.10.08 S. 4

“Besserer Schutz vor heimlicher Handy-Ortung

...Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschloss das Kabinett gestern in Berlin. Derzeit gibt es Ortungsdienste, die bei Angabe der Mobilfunknummer den Aufenthaltsort des Handys mitteilen und für die Einwilligung nur eine SMS von dem gesuchten Mobiltelefon verlangen. ...[AP]” BerlZtg 30.10.08 S. 8

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“Chefaufklärer der Telekom / Der neue Datenschutz-Vorstand Manfred Balz räumt umfangreiche Bespitzelungen ein

...Demnach haben Telekom-Mitarbeiter im Jahr 2006 Telefongespräche von 20 Personen ausgespäht, darunter auch Telekom-Beschäftigte. Die Spitzelei sollte zeigen, wer dem Konzern 17 Millionen Kundendaten gestohlen hat. Fatalerweise ist offenbar genau das auch gelungen: Es gibt einen Hauptverdächtigen, erklärt Balz, den man durch die Spähaktion ‘dingfest’ gemacht habe. ...” HB 30.10.08 S. 17

“Telekom suspendiert fünf Mitarbeiter / Konsequenzen aus neuerlicher Datenaffäre – Auch T-Mobile-Konkurrent soll an Affäre beteiligt sein

...In mindestens einem Fall soll einer der Manager sich Daten von einem deutschen Mobilfunkkonkurrenten und einem ausländischen Unternehmen beschafft haben. ‘In diesem Fall sind dort die Täter und bei uns der Anstifter’, sagte Balz. ...” MoPo 30.10.08 S. 11

“Keine Bauernopfer / Telekom zieht erste Konsequenzen aus den Spitzelaffären – und beurlaubt verdächtige Mitarbeiter

...Die ausgeforschten Personen, darunter vier aktive und drei ehemalige Mitarbeiter, seien, soweit möglich, informiert worden, sagte Balz. Er betonte, die Überprüfung der Verbindungsdaten stelle nicht immer einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und damit eine Straftat dar. ...” SZ 30.10.08 S. 32

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LÄNDER

Sachsen

“Wahlcomputer 2009 / Sachsen verzichtet

Sachsen verzichtet im Superwahljahr 2009 auf die umstrittenen Wahlcomputer. Stattdessen sollen die Wähler in gewohnter Weise Kandidaten und Parteien auf einem Zettel ankreuzen. Man schätze das Risiko derzeit als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, hieß es vom Dresdner Innenministerium. [dpa]” taz 30.10.08 S. 6

Ausgabe vom 29. Oktober 2008

30.10.2008

EUROPA

“Gegen den Strich / Sextouristen am Pranger: Mit welchen Methoden eine tschechische Grenzstadt versucht, die Prostitution in den Griff zu bekommen

...In Chomutov (Komotau) veröffentlichte die Polizei jetzt auf ihrer Website die Fotos von Autofahrern, die gerade am Straßenrand mit einer Prostituierten ein anbahnendes Gespräch führen. Sie hofft damit vor allem die Kunden aus Sachsen und Bayern abzuschrecken, die tagsüber oder am Abend für ein Schäferstündchen die Grenze überqueren. ...” SZ 29.10.08 S. 10

“Verkehrsüberwachung / Im tschechischen Chomutov filmt eine Kamera deutsche Männer, die auf dem Straßenstrich Prostituierte in ihr Auto holen. Die Fotos werden von der Polizei ins Internet gestellt

...Die ertappten Freier werden mit Hilfe der Autokennzeichen identifiziert. Dabei hilft die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, mit der die Beamten aus Chomotov in engem Kontakt stehen. Der ursprüngliche Plan, die Fotos den Kunden direkt nach Hause zu schicken, musste allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen werden. ...” BerlZtg 29.10.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Richter zweifeln am Wahlcomputer / Sicherheitsbedenken stoßen in Karlsruhe auf offene Ohren / Hacker können eindringen

Das Bundesverfassungsgericht hegt offenbar Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Zwei Beschwerdeführer haben beantragt, die Bundestagswahl 2005 für ungültig zu erklären, weil damals etwa zwei Millionen Wahlberechtigte elektronisch abstimmten. Der Zweite Senat verhandelte darüber am Dienstag. ...” FR 29.10.08 S. 6

“Zweifel an Wahlcomputern / Verfassungsrichter verhandeln über Sicherheit der Geräte

...Der Anwalt der Kläger sagte, die freie, geheime und öffentliche Wahl sei bei ihrer Verwendung nicht mehr garantiert – die abgegebene Stimme verschwinde in einer ‘Blackbox’, ein Nachzählen sei nicht mehr möglich. Der Berichterstatter der Verfassungsrichter, Rudolf Mellinghoff, wies auf Probleme mit Wahlcomputern in anderen Ländern hin. ...” SZ 29.10.08 S. 5

“Verfassungsrichter zweifeln Sicherheit von Wahlcomputern an / Karlsruhe verhandelt über Beschwerden – Kläger verweisen auf Manipulationsgefahr

...Zentraler Punkt in der Verhandlung ist neben der Kontrollierbarkeit der Stimmabgabe die Fälschungssicherheit der Computer. Die derzeit benutzten Geräte seien nicht vor Manipulation sicher, waren sich die zurate gezogenen Experten einig. Der Chaos Computer Club hatte in einem Versuch die Geräte manipulieren können. ...” HB 29.10.08 S. 6

“Öffentliche Wahlen oder Wahlcomputer [von Christian Bommarius]

...Jeder hat das Recht, bei Wahlen die Auszählung der Stimmzettel bis zum letzten Augenblick zu kontrollieren. Das Recht verdampft im selben Augenblick, in dem der Druck auf eine Taste den Stimmzettel und der Computer die Wahlurne ersetzt. ...” BerlZtg 29.10.08 S. 4

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“Karsten Speck unterliegt der Bild-Zeitung

Der TV-Moderator und Schauspieler Karsten Speck ist mit einer Klage gegen Fotos in der Bild-Zeitung beim Bundesgerichtshof gescheitert. Sein Persönlichkeitsrecht müsse im konkreten Fall hinter der Pressefreiheit zurückstehen, entschied das Gericht. Speck hatte sich gegen Aufnahmen gewandt, die ihn beim Verlassen eines Gefängnisses zeigen. Er war 2004 wegen Betrugs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. [dpa]” BerlZtg 29.10.08 S. 30

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“Rechnungen enthalten Trojaner / Stayfriends-Mails enthalten Schadprogramme. Verbraucherzentrale rät: sofort löschen

...Die Versender wollen erreichen, dass die Empfänger die angefügte Datei öffnen. Diese enthalte ein sogenanntes Schadprogramm. Solche ‘Trojaner’ dienten häufig dazu, Passwörter und Zugangsdaten auszuspionieren. ...” taz 29.10.08 S. 24

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Jugendliche schießen Fotos von Suizidopfer

Jugendliche haben im oberschwäbischen Bad Salgau (Kreis Sigmaringen) Fotos von einem Selbstmord geschossen. Ein 65 Jahre alter Mann hatte sich am Freitag vor einen Zug geworfen und war überrollt worden. ...’Wir wissen nicht, ob die Bilder lediglich am Schulhof gezeigt werden, oder ob die schon irgendwo im Internet kursieren’, sagte ein Sprecher [der Polizei]. ...Erst durch die Veröffentlichung der Aufnahmen würde das Vorgehen der Jugendlichen aber strafrechtlich relevant. ...” FAZ 29.10.08 S. 7

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Berlin

“BVG / Zahlen fürs Gefühl [von Gerd Nowakowski]

...Inzwischen gibt es auf allen U-Bahnhöfen und in der Mehrzahl der Busse Videokameras. Die Abschreckung ist begrenzt, wie Gewalttaten vor laufender Kamera zeigten. Die Bilder helfen, die Täter zu ermitteln und zu verurteilen. Kameras können Gewalt nicht eindämmen – sie sind kein Patentrezept, aber Teil eines Sicherheitskonzepts. ...” Tsp 29.10.08 S. 1

Ausgabe vom 28. Oktober 2008

28.10.2008

EUROPA

“Leichterer Zugang zu EU-Dokumenten / EU-Ombudsmann fordert mehr Transparenz in der Verwaltung der Gemeinschaft

Die europäischen Bürger und Unternehmen haben es schwer, bei den Institutionen der Europäischen Union Beschwerden einzureichen oder brauchbare Antworten auf Informationsanfragen zu erhalten. Um diesen vom Europäischen Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros seit Jahren beklagten Missstand zu beheben, soll jetzt ein interaktives Handbuch ausgearbeitet werden. Es soll den Bürgern helfen, das am besten geeignete Forum zu finden, um ihr Problem zu lösen. ...” FAZ 28.10.08 S. 23

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DEUTSCHLAND

“Grüne und Linke fordern Test-Stopp für ‘Nackt-Scanner’

...Das Bundesinnenministerium hatte versichert, dass die Durchleuchtungsgeräte an deutschen Flughäfen nicht zum Einsatz kämen. Tests unter Laborbedingungen soll es aber geben. ...” ND 28.10.08 S. 4

”’Intelligentere Lösung nötig’ / Regierung lässt Alternative zum Nacktscanner entwickeln

...Bei der Durchleuchtung soll der Körper der untersuchten Person nur in stilisierter Form sichtbar sein. Das Ministerium spricht von einer ‘technischen Anonymisierung’ und sogenannten Normkörpern. Zudem sollen die Bilder möglichst gar nicht vom Sicherheitspersonal gesehen, sondern nur von den Geräten selbst erfasst und ausgewertet werden. ...” SZ 28.10.08 S. 6

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“Telekom beurlaubt Mitarbeiter / Konzern zieht personelle Konsequenzen aus den Datenskandalen

Die Deutsche Telekom zieht personelle Konsequenzen aus den Datenskandalen: Wie das Handelsblatt aus dem Konzernumfeld erfuhr, hat das Unternehmen in den vergangenen Tagen vier Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung der Mobilfunktochter T-Mobile beurlaubt. Der Konzern wirft ihnen vor, Verbindungsdaten von Journalisten, Aufsichtsräten und sogar den eigenen Mitarbeitern ausgespäht zu haben. ...” HB 28.10.08 S. 11

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“Manipulation programmiert / Verfassungsrichter verhandeln über den Einsatz von Wahlcomputern

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in Karlsruhe über zwei Beschwerden gegen den Einsatz sogenannter Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005. Die Beschwerdeführer monieren, dass bei den Geräten nicht kontrollierbar sei, ob alle abgegebenen Stimmen unverfälscht in das Wahlergebnis einfließen. ...” ND 28.10.08 S. 4

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“Düstere Prognose für Datenschutz im Internet / Kommunikationsexperten: Spuren im Netz sind künftig leichter zu verfolgen als bisher. Datenschutz gilt als Privatsache

...Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchner Kreises, einer gemeinnützigen Vereinigung von Informations- und Kommunikationsexperten, in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen. ...” taz 28.10.08 S. 7

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LÄNDER

“Nebenan wohnt der Kinderschänder / Nach Joachimsthal in Brandenburg geht jetzt auch in Bremerhaven die Angst um

...Ein Bild von Hilmar N. sei an alle Polizeidienststellen verteilt worden. Es zu veröffentlichen sei jedoch nicht zulässig: ‘Rechtlich gesehen ist der Täter ein freier Mann.’ ...Spätestens seit dieses Jahr die Sextäter-Datei in Brandenburg eingeführt wurde – ebenso wie in Bayern, Niedersachsen und Bremen -, weiß man, dass allein in Brandenburg mehr als 100 entlassene Sexualstraftäter leben. ...” MoPo 28.10.08 S. 8

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Hamburg

“Theater spielt Klassenkampf

Wirbel um die aktuelle Peter-Weiss-Inszenierung des umstrittenen Regisseurs Volker Lösch am Hamburger Schauspielhaus: Am Ende der Marat-Inszenierung sollte ein Chor von (echten) Arbeitslosen eine Liste der reichsten Hamburger vorlesen. Dagegen hatten bereits vor der Premiere am Freitagabend vier der 28 genannten Millionäre protestiert, so dass das Theater statt deren Namen ein anwaltliches Schreiben zitierte. Hamburger Medien wiederum veröffentlichten am Montag die Namen reicher Hamburger.” taz 28.10.08 S. 17

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Berlin

”’Auf einmal ist man in Polen geboren’ / Beim Versand der Steuer-Identifikationsnummer gibt es Pannen. Die Bürgerämter sollen helfen

...Hintergrund ist, dass es bei den Meldebehörden der Kommunen keine einheitliche Praxis gibt, wie Geburtsorte, die zum Zeitpunkt der Geburt der Betroffenen zum Deutschen Reich gehörten, ausgewiesen werden. Nach Mitteilung des [Bundeszentralamtes für Steuern] BZSt haben viele Gemeinden eine geografische Zuordnung nach den heute geltenden Grenzen vorgenommen. Diese Daten wurden auch der Bundesbehörde für die Steuer-ID gemeldet. ...” BerlZtg 28.10.08 S. 17

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“Gewalt im öffentlichen Nahverkehr /Reaktionen auf die jüngsten Übergriffe” / Bus-Marshalls und mehr Kameras / Wie Politiker für mehr Sicherheit sorgen wollen

...Auch [CDU-Innenpolitiker Peter] Trapp lehnt einen weiteren Zuschuss des Landes ab, ebenso wie Sturmowskis Ansinnen, einen Wachmann pro U-Bahn-Wagen einzusetzen. Stattdessen müsse die Videoüberwachung ausgebaut werden. Das wiederum sehen die Innenpolitiker Udo Wolf (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) sehr kritisch. Wolf: ‘Wir wollen von der BVG wissen, ob die Videoüberwachung etwas gebracht hat.’ ...” Tsp 28.10.08 S. 9

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“Bücher mit eingebautem Klauschutz / Die Berliner Bibliotheken wollen ihre Bücher mit Funkchips ausstatten. Das soll die Arbeit der Bibliothekare erleichtern und Diebstahl verhindern. Ob Letzteres funktioniert, ist allerdings höchst unklar – ebenso wie die Finanzierung

...Das momentan benutzte Barcode-System soll durch sogenannte Radio-Frequency-Identification(RFID)-Chips ersetzt werden. Das Lesen der Daten per Funksignal würde Ausleihe und Rückgabe deutlich verkürzen, weil die Bücher stapelweise und ohne Berührung erfasst werden können. ...” taz 28.10.08 S. 22

“Der gläserne Leser / Ein ungutes Gefühl bleibt [Kommentar von Felix Lee]

...Mag die Diebstahlsicherung und das schnelle Ausleihen von Büchern für die Leseratte Vorteile bringen – bei der RFID-Technologie hat der Nutzer keine Kontrolle mehr darüber, wann und von wem der Chip ausgelesen wird. Das Grundproblem bleibt also: der Verlust der informationellen Selbstbestimmung.” taz 28.10.08 S. 21

Ausgabe vom 27. Oktober 2008

27.10.2008

INTERNATIONAL

“Implantate gegen Entführung / In Mexiko werden täglich 20 Menschen verschleppt – ein eingepflanzter Sender hilft nun, Vermisste zu finden

...Landesweit bekannt wurde die Erfindung als so genannter Anti-Entführungs-Chip. Genauer gesagt ist es eine winzige Glaskapsel in der Größe eines Reiskorns, die mit einer Spritze unter die Haut injiziert wird, gewöhnlich im Bereich des Oberarms. Das eingesetzte Stück sendet Signale aus, verstärkt von einem Apparat kann der Träger dann über GPS geortet werden. ...” SZ 27.10.08 S. 10

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EUROPA

“Nackt-Scannen nun freiwillig

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat zugesichert, dass die umstrittenen Körper-Scanner auf Flughäfen nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen werden. ’...Kein Flughafen wird gezwungen, solche Geräte einzusetzen, und wo es sie geben sollte, darf kein Reisender gezwungen werden, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen’.” ND 27.10.08 S. 9

“Niederländer findet Nackt-Scanner gut

In den Niederlanden stößt die Vehemenz der Ablehnung sogenannter Nackt-Scanner durch deutsche Politiker auf Unverständnis. Der Apparat zur Durchleuchtung von Passagieren auf Flughäfen sei ‘absolut diskret’, erklärte Justizminister Ernst Hirsch Ballin am Wochenende. Die Gesichter der Passagiere seien stets völlig unkenntlich.” FR 27.10.08 S. 8

“Nacktscannen ist Anschlag auf die Menschenwürde [Kommentar von Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär]

...Wer die Achtung vor der menschlichen Würde verloren hat, wird auch nichts dabei finden, dass sich Frauen und Männer quasi nackt vor Sicherheitsbeamten präsentieren müssen und wie Verdächtige und Verurteilte behandelt werden, die im Gefängnis in ihre Zellen eingewiesen werden. Man kann sich ausmalen, wie viele Voyeure und Spanner sich in Zukunft bei den Sicherheitsdiensten melden werden. ...” BK 27.10.08 S. 2

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DEUTSCHLAND

“Telekom bespitzelte auch eigene Mitarbeiter / Gespräche bei T-Mobile überwacht – Konzern will Verantwortliche entlassen

Die Telekom hat offenbar auch eigene Mitarbeiter bespitzelt, um den Diebstahl von mehr als 17 Millionen Kundendaten aufzuklären. Wie aus dem Entwurf eines internen Untersuchungsberichtes hervorgehe, sollen Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben, um den Daten-Diebstahl 2006 intern aufzuklären, wie das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’ schreibt. ...[AFP/dpa]” Welt 27.10.08 S. 9

“Spitzelaffäre weitet sich aus

...Entsprechende Daten seien nun auf der Festplatte eines Angestellten gefunden worden, der bereits in die Affäre um ausgespähte Journalisten und Aufsichtsräte verwickelt gewesen sein soll. Nach einem Bericht der ‘Wirtschaftswoche’ war der Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, schon seit Jahren über Abhöraktionen informiert. So seien ihm bereits 1997 die Lauschangriffe gegen vermeintliche Hacker bekannt gewesen.” VD 27.10.08 S. 4

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“Das Kreuz mit dem Computer / Karlsruhe entscheidet über Zulässigkeit von Wahlmaschinen [von Heribert Prantl]

...Der Wähler macht kein Kreuz mehr auf dem Papier, sondern bedient einen Computer, der die Stimmen erfasst und später auszählt. Was im Inneren des Geräts genau geschieht, entzieht sich der Kenntnis des Wählers, der Öffentlichkeit und des Wahlvorstands: Der Vorstand druckt nur das vom Computer saldierte Ergebnis aus, entnimmt dann das Stimmenmodul aus dem Computer, versiegelt es und schickt es mit der Wahlniederschrift an das Wahlamt. ...” SZ 27.10.08 S. 1

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LÄNDER

Bremen

“Nachbarn sollen vor Sexualstraftäter gewarnt werden

Erstmals in Deutschland will die Polizei offenbar Anwohner vor einem als gefährlich eingestuften pädophilen Sexualstraftäter in ihrer Nachbarschaft warnen. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Sonntag, dass geprüft werde, ob ‘irgendwann die Warnung der Nachbarn in Frage kommt’. Derzeit ist eine gezielte Ansprache der Nachbarn mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar. ...” FAZ 27.10.08 S. 9

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Sachsen

“Innenminister für breite DNA-Analyse

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die kriminaltechnische DNA-Analyse als standardmäßig erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei eingeführt haben. Bisher muss für eine Genanalyse bei einem Verdächtigen entweder eine gerichtliche Anordnung vorliegen oder die Abgabe von Genträgern wie Blut freiwillig erfolgen. ...” FR 27.10.08 S. 8

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Brandenburg

“Venenscan statt Fingerabdruck / Ein Teltower Unternehmen entwickelt neue Geräte für Kontrollen in Hochsicherheitsbereichen

...Das Gesicht könne man verändern und selbst den Fingerabdruck hätten Kriminelle schon gefälscht. ‘Die Venen aber kann niemand beeinflussen’, sagt Gottfried Frankowski, Geschäftsführer der 1995 gegründeten ‘GF Messtechnik’. Mit den neuen Geräten sollen der Zwischenraum zwischen Handfläche und Handrücken dreidimensional durchleuchtet und die Strukturen abgespeichert werden. ...” Tsp 27.10.08 S. 13

Ausgabe vom 25./26. Oktober 2008

26.10.2008

DEUTSCHLAND

“Keine Bilder von nackten Körpern / Schäuble spricht sich gegen die Scanner in Deutschland aus

...’Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner.’ ...Schäuble spricht von Eingriffen in die Würde der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt würden. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch verpflichtet zu prüfen, ob man die Sicherheitskontrollen duch Einsatz der Technik im Interesse der Passagiere erleichtern könne. ...” FAZ 25.10.08 S. 7

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“Mehr Schutz für Kundendaten / Innenministerium will Handel mit Adressen erschweren

...Die Weitergabe von Adressdaten soll grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn der betroffene Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat. ...Schäuble will zudem Unternehmen ermöglichen, ihre datenschutzrechtlichen Abläufe von einem externen Gremium überprüfen zu lassen. Wer seinen Datenschutz vorbildlich organisiert hat, kann künftig ein Gütesiegel erhalten. ...” SZ 25./26.10.08 S. 6

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“Telekom bespitzelte eigene Mitarbeiter

Die Telekom hat offenbar auch eigene Mitarbeiter bespitzelt, um den Diebstahl von mehr als 17 Millionen Kundendaten aufzuklären. Aus einem internen Untersuchungsbericht der Telekom gehe hervor, dass Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile Verbindungsprotokolle von internen Verdächtigen ausgewertet haben sollen…” MoPo 26.10.08 S. 6

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“Telekom ist im Spitzeln Spitze / Datenschützer verleihen dem Unternehmen den Big Brother Award, der Verletzungen der Privatsphäre kritisiert

Die Telekom bespitzelt nicht nur ihre Aufsichtsräte und Journalisten, in der Call-Center-Branche werden zudem Daten von Millionen ihrer Kunden herumgereicht. Der Atomstromanbieter Yello will Stromzähler einführen, die jeden Verbrauch sekundengenau erfassen. ...Und die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) gibt Patientendaten von über 200.000 chronisch Kranken an eine Privatfirma weiter – ohne Zustimmung ihrer Versicherten. ...” taz 25./26.10.08 S. 6

“Schnüffler im Rampenlicht / In Bielefeld wurden gestern die Big Brother Awards vergeben

...Big Brother Awards gibt es in verschiedenen Ländern für Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. Seit acht Jahren organisiert der Datenschutzverein FoeBuD die Gala in Deutschland. ...” BerlZtg 25./26.10.08 S. 6

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“Im Zweifel verdächtig / Geplantes Gendiagnostik-Gesetz räumt Ausländern weniger Rechte ein als Deutschen

...Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass DNA-Proben von Ausländern an Strafermittlungsbehörden weitergeleitet werden, wenn ein Verdacht besteht, dass sich jemand einen Aufenthaltstitel erschleichen will. Häufig machen Familienangehörige erst nach der Einreise in Deutschland einen DNA-Test, damit sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. ...” FR 25./26.10.08 S. 6

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“Polizei funkt 2009 digital

Deutsche Sicherheitsbehörden werden vom Frühjahr 2009 an abhörsicher miteinander kommunizieren können. Die mit der Sicherheit des Digitalfunks betraute Bundesanstalt teilte am Freitag in Berlin mit, dass die abhörsichere Verschlüsselung im digitalen Funknetz erfolgreich getestet worden sei. ...[ddp]” SZ 25./26.10.08 S. 6

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LÄNDER

Bayern

“Zugeständnisse in Kleinigkeiten / Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern feiert die FDP Erfolge, gibt aber nur scheinbar die großen Linien vor

...Das umstrittene Versammlungsgesetz, das erst seit vier Wochen in Kraft ist, wird auf Drängen der FDP gelockert. Ebenso die Online-Durchsuchung, bei der Bayern am weitesten gehen wollte. Nun soll es doch nicht erlaubt sein, Wohnungen zu betreten, um Spionage-Software an Computern zu installieren. ...” SZ 25./26.10.08 S. 6

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Hessen

“Allein gegen Google Earth / Taunusbewohner fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt

...Damit ihm niemand auf die Blumen schaut, hat der Rechtsanwalt rund um sein Grundstück hohe Bäume gepflanzt. Doch jetzt musste er feststellen, dass mittlerweile die ganze Welt in sein Gartenreich schauen kann – mit Google Earth. ...Er fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt und wird deshalb gegen Google klagen. ...” FR 25./26.10.08 S. 47

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Berlin

“Erneut BVG-Mitarbeiter bei Angriff verletzt / Der 46-Jährige wollte einen Streit auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße schlichten – und wurde gestochen

...Die Kripo wird jetzt die Videoaufzeichnungen der Station auswerten. Seit diesem Jahr werden die Aufnahmen aus allen 170 Stationen 24 Stunden gespeichert, bevor sie gelöscht werden. Die Fahrzeuge sind dagegen noch längst nicht alle mit Kameras ausgestattet. ...” Tsp 26.10.08 S. 9

Ausgabe vom 24. Oktober 2008

24.10.2008

EUROPA

“Zu neuen Körperwelten / ‘Nackt-Scanner an Flughäfen sind für den EU-Kommissar Antonio Tajani ein Mittel für mehr Sicherheit. Die Parlamentarier dagegen lehnen sie rundweg ab.

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit einer Sicherheitstechnik befasst, die der reisende Staatsbürger bislang nur aus Science-Fiction-Filmen kannte: Mit sogenannten Ganzkörper-Scannern kann Fluggästen bis auf die Haut geblickt werden. Mit Hilfe elektromagnetischer Strahlung wird ein dreidimensionales Bild einer zu kontrollierenden Person erstellt, auf der sie ohne Kleidung zu sehen ist. ...” FAZ 24.10.08 S. 7

“Sie stehen nackt da / Neue Bodyscanner an Flughäfen sollen die Passagiere vollkommen unbekleidet zeigen – die Empörung ist groß

...Das Europaparlament fürchtet durch den Einsatz der Scanner ‘einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger’, wie es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung hieß. Dadurch seien die ‘Intimsphäre, die persönliche Würde und der Datenschutz’ in Gefahr. ...” Tsp 24.10.08 S. 32

“Bundespolizei will Ganzkörperscanner testen / Geräte sollen aber vorerst nicht installiert werden / SPD, FDP, Linke und Grüne lehnen ‘Eingriff in Privatsphäre’ ab

...Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, moniert, es sei ein außergewöhnlicher Eingriff in die Privatsphäre, ‘wenn wildfremde Menschen sehen können, ob man beispielsweise einen anus praeter (künstlichen Darmausgang) oder eine Brustamputation hat’. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält den Einsatz der Scanner für verfassungswidrig. ...” SZ 24.10.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Versicherer sperren sich gegen Datenschutz / Versicherungen speichern viele und sensible Daten. Eine Reform, die die Angaben besser schützen soll, verzögert sich

...Derzeit würden 9,5 Millionen Datensätze gespeichert, schätzt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Datensätze, die nicht nur Name und Adresse umfassen, sondern auch Daten wie Krankheiten, Unfälle oder Gerichtsverfahren. Meist ohne das Wissen der Betroffenen. ...” taz 24.10.08 S. 7

“Fehler im System / Die Versicherungswirtschaft geht fahrlässig mit Kundendaten um

...Besser wäre jedoch, es komplett abzuschaffen. ...Das Bundesdatenschutzgesetz regelt klar, dass persönliche Daten nur unter strikten Voraussetzungen gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Grundlage ist immer: Der Kunde muss wissen, wo, wozu und wer welche Daten von ihm hat. Die Praxis der Versicherer ist weit davon entfernt. ...” taz 24.10.08 S. 12

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“Datenschutz gefährdet Werbebranche / Bundesinnenministerium will Gesetze nach den jüngsten Skandalen verschärfen

...Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf muss für die Zusendung von Werbung künftig nicht nur eine Einwilligungserklärung von Neukunden vorliegen. Nach den Plänen des Ministeriums sollen darüber hinaus spezialisierte Dienstleister überraschenderweise nur noch eingeschränkt Werbung für Unternehmen verschicken dürfen. ...” HB 24.10.08 S. 6

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LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Kein Amt für Rechte / Land ändert Wahlgesetz

Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. ...Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. ...” FR 24.10.08 S. 8

“Rechte Bürgermeister im Nordosten nicht erwünscht / Kandidaten bald vom Verfassungsschutz geprüft

...’Mit den Vorschlägen zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus’, betonte [Innenminister Lorenz] Caffier. ...Caffier ist überzeugt davon, dass die geplante Gesetzesänderung den Anforderungen von Vefassung und Datenschutz gerecht wird. ...” ND 24.10.08 S. 5

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Berlin

“Polizei fasst Schläger aus BVG-Bus / Verkehrsbetriebe veröffentlichen zur Abschreckung erstmals Bilder ihrer Überwachungskameras

...Inzwischen seien aber fast alle Busse sowie ein Großteil der Straßenbahnen und U-Bahnzüge mit Videokameras ausgerüstet. Auch alle 170 U-Bahnhöfe würden seit 2007 videoüberwacht. Mit Hilfe der aufgezeichneten Bilder, die jeweils 24 Stunden lang gespeichert würden, könne die Polizei Übergriffe auf Mitarbeiter und Fahrgäste schnell aufklären. ...Zahlen dazu, wie oft Videobilder auch zur Verurteilung eines Straftäters führten, gibt es bislang aber nicht. ...” MoPo 24.10.08 S. 9

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“Chips gegen Bücherklau

Berlins Bibliotheken sind überfordert im Kampf gegen Bücherdiebe. Nun wolle sie verstärkt auf eine neue Technologie setzen, um ihren Buchbestand zu schützen. ...Die neue Technik heißt Radio Frequency Identification (RFID). Mittels eines Lesegerätes können die Chips in den Büchern geortet werden, ohne sie zu berühren. ...” ND 24.10.08 S. 15

Ausgabe vom 23. Oktober 2008

23.10.2008

EUROPA

“Europaparlament gegen Nacktscanner auf Airports

Das Europaparlament fordert Aufklärung über den von der EU-Kommission geplanten Einsatz sogenannter Nacktscanner für die Flugsicherheit. Die Kommission müsse mögliche Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer gestern verabschiedeten Entschließung. ...” BerlZtg 23.10.08 S. 10

“Der entblößte Bürger [Kommentar von Heribert Prantl]

Auf dem Flughafen ist der Mensch künftig nackt: aus Gründen der Sicherheit sollen alle Hüllen fallen. ...Künftig macht der Staat den Fluggast selbst durchsichtig: Er stellt ihn vor einen sogenannten Nacktscanner. ...Diese Inquisition soll als eine Art Reihenuntersuchung zulässig sein, und zwar nicht nur bei den Fluggästen, bei denen ein Detektor piepst, sondern bei allen. ...” SZ 23.10.08 S. 4

“EU will Kontrollgeräte erlauben, die Menschen nackt zeigen / Kommissar Tajani hält neuartige Sicherheitsschleusen an Flughäfen für zulässig / Rechtslage in Deutschland unklar

...Der Bodyscanner bilde die Genitalien von Menschen ab und mache medizinische Eingriffe wie Brustamputationen sichtbar. Ein Apparat, der derart in die Intimsphäre von Menschen eingreife, dürfe einfach nicht auf dem Verwaltungsweg erlaubt werden, so [SPD-Innenausschussmitglied Wolfgang] Kreissel-Dörfler. ...” SZ 23.10.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Schäuble ist schuld / Und Frieden wichtiger als Wohlstand: Im neuen Pressefreiheitsindex bleibt Deutschland also im Mittelfeld, Israel und die USA rutschen weiter ab

...Deutschland hingegen steht wie im Vorjahr auf Platz 20. ...Punktabzüge, so [die Organisation Reporter ohne Grenzen] ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme. ...” taz 23.10.08 S. 18

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“Datenschutz Telekom / Vorstand berufen

Nach wiederholten Pannen beim Schutz ihrer Kundendaten hat der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom Manfred Balz zum Vorstand für das neue Datenschutz-Ressort bestellt. Balz war bisher Chefjustiziar der Telekom und habe die ‘Aufarbeitung der Vorgänge um das Thema Datensicherheit’ maßgeblich unterstütz, hieß es.” taz 23.10.08 S. 6

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Kostenerstattung fürs Datenspeichern

Branchenverbände haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, der Wirtschaft die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das am Dienstag die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit hatte. ...” FR 23.10.08 S. 7

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“Im Namen der Anwaltschaft

...So bat [Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer] Axel Filges Ende des vergangenen Jahres ‘im Namen der Deutschen Anwaltschaft’ Bundespräsident Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil damit Telefongespräche von unbescholtenen ‘Berufsgeheimnisträgern’ wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten abgehört werden dürften. Nur bei ‘unverdächtigen Strafverteidigern’ sei die Telefonüberwachung verboten. Diese Trennung sein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen; heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher generell untersagt werden. ...” FAZ 23.10.08 S. 8

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“Bundesregierung überreicht Personenliste an Jad Vaschem

Die Bundesregierung übergibt der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem in Israel ein Verzeichnis mit den Daten von rund 600 000 jüdischen Einwohnern in Deutschland aus der Zeit von 1933 bis 1945. Die ‘Liste der verlorenen Bürger’ gibt Auskunft über Namen und Wohnorte jüdischer Einwohner, ihre Emigration, Inhaftierung oder Deportation, über Todesdaten und -orte.” Tsp 23.10.08 S. 6

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“Messedaten voller Patientendaten / Fachverband kritisiert Firma, die tausende Krankenakten in einer öffentlich zugänglichen Halle in Leipzig lagert

Im Streit über die Lagerung tausender Patientenakten in einer öffentlich zugänglichen Leipziger Halle wirft der Branchenverband FMI dem verantwortlichen Unternehmen Rechtsverstöße vor. Die Münsteraner Firma DMI Gmbh und Co.KG habe ‘äußerst geheime’ Daten nur ‘unzureichen gesichert’, kritisierte der Fachverband für Multimediale Informationsverarbeitung (FMI) am Mittwoch. ...” taz 23.10.08 S. 7

“Patientenakten im Internet / Sensible Daten aus deutschen Kliniken veröffentlicht – schuld daran ist offenbar ein Konkurrenzkampf zweier Archivierungsfirmen

...Im Internet seien sechs Seiten aus fünf verschiedenen Patientenakten von Krankenhäusern in Karlsruhe, Offenbach und Hofgeismar ‘mehrere Stunden abrufbar’ gewesen. Dadurch sei seiner Firma ‘ein großer Vertrauensschaden’ entstanden, beklagt der DMI-Geschäftsführer. Hinter dem jüngsten Skandal um die Veröffentlichung von Patientenakten im Internet steckt offenbar ein mit kriminellen Mitteln geführter Konkurrenzkampf unter Archivierungsunternehmen. ...” SZ 23.10.08 S. 10

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“Das Bild einer Hochzeit / Jauchs Ehefrau verliert Prozess gegen die ‘Bunte’

...In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Hamburg war Dorothea Sihler mit ihrem Lizenzanspruch ebenfalls nicht erfolgreich gewesen, doch hatte ihr das Gericht wegen eines ‘schwerwiegenden’ Verstoßes der ‘Bunte’ gegen ihre Privatsphäre eine Entschädigung von 25 000 Euro zugesprochen. Dies hat das Oberlandesgericht nun aber samt und sonders kassiert, es gibt keine Unterlassung, keine Entschädigung und keine Lizenzgebühr. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, es habe sich bei der Hochzeit der Jauchs um ein hochrangiges zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt, an dem ein großes öffentliches Interesse bestanden habe. ...” FAZ 23.10.08 S. 42

Ausgabe vom 22. Oktober 2008

22.10.2008

EUROPA

“Versteckte Kamera / Die Schweiz bestraft investigative Rechercheure

...In der Schweiz sind gerade der Chefredakteur Ueli Haldimann und weitere Verantwortliche des staatlichen Schweizer Fernsehens SRG vom Bundesgerichtshof verurteilt worden: In der einst von Roger Schawinski begründeten Sendung ‘Kassensturz’ haben sie Aufnahmen gezeigt, bei denen ein Versicherungsvertreter seine Kunden über den Tisch zu ziehen versuchte. ...Die Beurteilung durch das oberste Gericht des Landes stützt nun die Auffassung, dass die Reporter zu weit gegangen seien: Es sei nicht nötig gewesen, das Gespräch heimlich und unter Vorspiegelung einer falschen Identität zu filmen. Ein Journalist müsse in der Lage sein, im Nachhinein ein Protokoll der Recherche zu verfassen – wie immer er dieses dann in Bilder umsetzen kann. ...” FAZ 22.10.08 S. 38

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DEUTSCHLAND

“Telekom hat neuen Datenschützer / Manfred Balz in den Vorstand berufen

Die Telekom hat einen neuen Chef für Datensicherheit und Datenschutz. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat Manfred Balz ab sofort zum Vorstand für das neue Ressort Datenschutz, Recht und Compliance (Beachtung von Vorschriften) bestellt, wie die Telekom mitteilte. ...500 Mitarbeiter sollen dem Bereich zugeordnet werden. ...” FR 22.10.08 S. 17

“Obermann drückt seinen Mann durch / Chefjurist Manfred Balz wird doch Vorstand für Datenschutz bei der Deutschen Telekom

...Mit Balz mache Obermann den Bock zum Gärtner, murrten die Mitarbeitervertreter. Balz war als Chefsyndikus sowohl mit der internen Aufklärung der Spitzelaffäre befasst als auch mit der Untersuchung des Diebstahls von 17 Mio. Kundendaten. Beide Fälle wollte die Telekom zunächst vertuschen und reagierte erst umfassend, als der ‘Spiegel’ über die Fälle berichtete. ...” HB 22.10.08 S. 13

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“Gericht entlastet Telekomfirmen / BT klagt erfolgreich gegen Kostenbelastung durch Vorratsdatenspeicherung – Richter heben Speicherfrist auf

Die Telekomunternehmen haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung eine empfindliche Schlappe zugefügt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Geschäftskundenanbieter BT Kundendaten vorläufig nicht speichern. Die deutsche Tochter des britischen Anbieters hatte sich per Klage dagegen gewehrt, dass sie die Kosten für die Datenspeicherung tragen soll. .... ...” HB 22.10.08 S. 11

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LÄNDER

Baden-Württemberg / Sachsen

“Krankenakten im Internet aufgetaucht

Nachdem im Internet persönliche Daten aus Patientenakten aufgetaucht sind, hat jetzt die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen aufgenommen. Eine Firma, die im Auftrag mehrerer Krankenhäuser, darunter das Städtische Klinikum Karlsruhe, die Akten digitalisieren und dann vernichten sollte, habe Anzeige gegen ‘einen namentlich bekannten Tatverdächtigen’ erstattet, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Der mutmaßliche Täter habe die Akten fotografiert und im Internet veröffentlicht. ...” ND 22.10.08 S. 10

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Hessen

“Leser erfahren mehr / Rot-Grün will Transparenzpflicht in Hessen

...Grünen-Geschäftsführer Kai Klose teilte am Dienstag in Wiesbaden mit, hessische Zeitungen müssten im Impressum ausweisen, wer zu welchen Anteilen Eigentümer ist. Ziel sei ‘eine umfassende Transparenz über die Eigentümer-Struktur in den Printmedien’. ...” FR 22.10.08 S. 33

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Hessen / Brandenburg

“Fall Werner K.: Kripo-Gewerkschaft fordert Fußfessel / Gefährlicher Sex-Täter soll mit Hilfe von Elektronik auf Schritt und Tritt überwacht werden

...Die Fußfessel, auch ‘Electronic Monitoring’ genannt, kommt seit acht Jahren in Hessen zur Anwendung – mit Erfolg, wie es aus Frankfurt/Main heißt. Das Basissystem besteht aus der batteriebetriebenen Fußfessel (Sender) in der Größe einer Armbanduhr sowie einem räumlich fest installierten Empfänger. Mit ihm kann festgestellt werden, ob sich der Sender in einem genau definierten Umkreis vom Empfänger befindet. ...” MoPo 22.10.08 S. 16

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Brandenburg

“Dieses Gerät jagt Straftäter im Auto

...Vollautomatisch liest das Gerät sämtliche Autokennzeichen. Und schickt sie zum Polizeicomputer. Dessen Datenbank gleicht die Nummernschilder mit der Liste ‘gefährlicher Kfz-Kennzeichen’ ab. ...” Bild 22.10.08 S. 8

Ausgabe vom 21. Oktober 2008

21.10.2008

EUROPA

“Die Rechnung geht auf Sarkozy / Unbekannte klauen Geld vom Konto des französischen Präsidenten

...Der oder die Täter agieren über das Internet und bedienen sich der Konto-Daten ahnungsloser Bankkunden. Wenn sie die Nummer der Kreditkarte haben, das Verfallsdatum und die dazugehörige dreistellige Code-Zahl (in Frankreich heißt diese Kombination Cryptogramme) auf der Rückseite der Karte, lässt sich trefflich damit einkaufen. ...” SZ 21.10.08 S. 11

“Des Präsidenten unsichere Konten / [von Holger Alich]

...Wenn schon der Staatspräsident nicht vor Datenpiraten sicher ist, wie soll dann der gemeine Staatsbürger noch Vertrauen in die Sicherheit des französischen Bankensystems haben, das in diesen Tagen empfindlich genug erschüttert ist. ...laut Innenministerium nimmt die Zahl solcher Datenbetrügereien zu – 2007 um stolze zehn Prozent. Schon beeilt sich Regierungssprecher Luc Chatel, der zugleich Minister für Verbraucherfragen ist, mit den Banken über die Sicherheit von Kartendaten und Onlinetransaktionen sprechen zu wollen. ...” HB 21.10.08 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Neumann gibt Israel Namensliste

Kulturstaatsminister Neumann (CDU) wird am Donnerstag in der Jerusalemer Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem eine ‘Liste der jüdischen Einwohner Deutschlands in der Zeit von 1933 bis 1945’ übergeben. Die von der ‘Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft’ und dem Bundesarchiv zusammengestellte Liste enthält die Daten von etwa 600 000 Juden, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland wohnten. ...”FAZ 21.10.08 S. 4

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“Kinder und Kunden / Datenpannen bei Springer und Kika

...Der Springer-Verlag musste eine Geschichte des ‘Spiegel’ bestätigen, der zufolge es bei der Hamburger Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt-Verlag ein Datenleck gegeben hat. Vom 1. September an waren sensibelste persönliche Daten von Anzeigenkunden über das Internet abrufbar, und zwar bis Ende der vergangenen Woche. ...Auf der Internetseite des Kinderkanals waren persönliche Angaben (Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern) von rund zweihundert Kindern einsehbar, die sich an dem Wettbewerb ‘Platz für Helden’ beteiligt hatten. ...” FAZ 21.10.08 S. 41

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Innenminister verteidigt Sicherheitstests für Ausländer

...Es gehe nicht um Gesinnungstests, betonte der FDP-Politiker gestern in Düsseldorf. Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terroristen hätten aber gezeigt, dass zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch das Aufenthaltsrecht genutzt werden müsse. ...[dpa]” MoPo 21.10.08 S. 2

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Hessen / Brandenburg

“Wahlmaschinen verschrecken die Bürger / Ein Computerspezialist hat ausgerechnet, dass Hessen und Brandenburger ihre Stimmen ungern per Gerät abgeben

...Das ergibt eine nicht repräsentative Studie des Software-Spezialisten und Wahlgeräte-Kritikers Ulrich Wiesner. ‘Ich vermute, dass manche Menschen sich mit den Geräten einfach nicht wohlfühlen’, sagte Wiesner der taz. Er klagt zurzeit gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht. ...” 21.10.08 S. 7

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Berlin

“Der Arztomat / Patiententerminal verkürzt Wartezeit

Einchecken wie am Flughafen – ein Patiententerminal erspart langes Anstehen in der Arztpraxis. Auch Rezepte und Überweisungen können Patienten selbst ausdrucken. Die ersten Geräte stehen jetzt in Berlin.

...Jetzt erscheint auf dem Bildschirm eine Liste aller Medikamente, die der behandelnde Arzt ihr verschrieben hat. ...In der Schmerzambulanz sind alle zwölf Ärzte per Computer mit dem Eingangsterminal verbunden. Sie sehen zeitgleich, was der Patient eingibt, geben ihr o.k. zum Anmeldetresen. ...” BK 21.10.08 S. 13

Ausgabe vom 20. Oktober 2008

20.10.2008

INTERNATIONAL

“Mehr Öffnung, mehr Überwachung / Chinas Auslandskorrespondenten profitieren scheinbar von für Olympia gelockerten Regeln

...gleichzeitig haben Chinas Behörden ihre Überwachung ausländischer Journalisten spürbar verschärft. Die Staatssicherheit ist dazu übergegangen, Telefonate noch intensiver abzuhören und chinesische Interviewpartner einzuschüchtern, noch bevor politisch sensible Interviews überhaupt stattfinden können. ...” SZ 20.10.08 S. 15

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“Amerika erleichtert die Einreise / Sechs weitere EU-Staaten von Visumpflicht befreit

...Es handelt sich um die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. ...Bush hob hervor, dass die nun neu ins Programm aufgenommenen Staaten mehrere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden eingegangen seien. Dazu gehöre der Austausch von Daten über Bedrohungen, die Verwendung von biometrischen Pässen bei der Reise nach Amerika und die Teilnahme am neuen amerikanischen System der elektronischen Reisegenehmigung, das derzeit eingeführt wird. ...” FAZ 20.10.08 S. 5

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EUROPA

“Betrüger ergaunern die Kontodaten von Frankreichs Präsident Sarkozy

Nicht einmal Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist vor Betrügern sicher: Unbekannte haben seine persönlichen Kontodaten gestohlen, berichtete die Sonntagszeitung ‘Journal du Dimanche’. Es seien sogar kleinere Summen abgebucht worden. ...[dpa]” Tsp 20.10.08 S. 28

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DEUTSCHLAND

“Datenpanne bei Axel Springer

Nach der Deutschen Telekom hat auch der Medienkonzern Axel Springer ein Datenproblem. Das Verlagshaus bestätigte am Sonntag, dass Anzeigenblätter wegen eines Programmierfehlers unabsichtlich Daten von Kunden ins Internet gestellt haben. ...” HB 20.10.08 S. 13

“Gläserne Anzeigenkunden / Tausende Datensätze standen wochenlang im Internet

...Per einfacher Google-Suche ließ sich sogar von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen etwa in der Rubrik ‘Heiraten und Bekanntschaften’ geschaltet hatten, komplette Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen. ...Nach den Angaben des Verlages wurde das Datenleck nach einem ersten Hinweis am 25. September sofort behoben. Dennoch waren über die Google-Cache-Funktion noch bis vergangenen Freitag die Daten von etwa 500 Kunden abrufbar. ...Der Datenschutzbeauftragte des Springer-Konzerns hatte die zuständige Hamburger-Datenschutzaufsicht kurz nach dem ersten Hinweis auf das Leck informiert. ...[AP]” SZ 20.10.08 S. 5

“Springer-Tochter stellt Kunden bloß / Namen und Kontodaten von Chiffre-Inserenten im Internet zugänglich / In Leipzig tauchen Krankenakten auf

...Eine weitere Panne im Umgang mit sensiblen Informationen alarmiert die Datenschützer: Auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig sind Zehntausende Krankenakten aufgetaucht. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, handelt es sich dabei um Unterlagen von Patienten aus Krankenhäusern in Karlsruhe, Kassel, Offenbach, Minden und Hofgeismar. Die Akten sollten offenbar in der Halle zwischengelagert und später digitalisiert und vernichtet werden. ...” FR 20.10.08 S. 8

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“Es gibt keine 100-prozentige Datensicherheit! /BILD-Interview mit Telekom-Chef Obermann

...Die Daten-Pannen bei der Telekom reißen nicht ab. Warum kriegen Sie die Sicherheit nicht in den Griff? In einem so großen Unternehmen mit über 1000 Betriebsstandorten allein in Deutschland müssen Sie sich ständig vor kriminellen Attacken schützen. ...Jetzt haben wir die Schutzvorkehrungen noch mal verschärft. Wir wollen eine Art TÜV-Siegel für Datensicherheit. ...” Bild 20.10.08 S. 2

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“Google Streit View / Datenschützer kämpfen dagegen, dass beim Fotografieren von Straßenzügen auch Passanten abgelichtet werden

...Datenschützer kritisieren, dass mit deren Abbildung ‘personenbezogene Daten’ erhoben würden. Das gelte auch für die Außenansicht von Wohngebäuden. Deren Zustand gebe Millionen Internetnutzern Aufschluss über ‘die sachlichen Verhältnisse einer bestimmbaren Person’, moniert Weichert [Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein]. ...” FAZ 20.10.08 S. 9

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LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Kopfnoten vor Gericht

Schüler in Mecklenburg-Vorpommern werden ab diesem Schuljahr mit Kopfnoten bewertet. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies die Klage einer Schülerin gegen den entsprechenden Erlass des Landesbildungsministeriums ab: Die Verordnung verstoße nicht gegen Landesgesetze und verletze keine Grundrechte, erklärte das Gericht. [ap]” FR 20.10.08 S. 29

Ausgabe vom 18./19. Oktober 2008

19.10.2008

INTERNATIONAL

”’Datenströme müssen reguliert werden’ / Datenschutzbeauftragte aus 60 Ländern fordern internationale Konvention

In Straßburg ist am Freitag die 30. Internationale Datenschutzkonferenz zu Ende gegangen. Über die Tagung im Europarat, bei der rund 600 Fachleute aus 70 Ländern anwesend waren, sprach Ines Wallrodt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar [Interview]

...Eine große Rolle auf der Konferenz spielten die sozialen Netzwerke. Einerseits sind Nutzerinnen und Nutzer von Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Studi-VZ teilweise zu unbedarft. Andererseits tun die Hersteller und Betreiber solcher Systeme zu wenig für den Datenschutz. ...” ND 18./19.10.08 S. 4

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EUROPA

“Sarkozy verklagt Geheimdienstchef

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat gegen den langjährigen Chef des wichtigsten französischen Innengeheimdienstes ‘Renseignements Généraux’(RG), Yves Bertrand, Klage wegen übler Nachrede eingereicht. Bertrand hatte von 1992 bis 2004 an der Spitze des Geheimdienstes gestanden. ...Über die Umstände der Ehescheidungen von Nicolas Sarkozy…gibt es seitenlange Aufzeichnungen mit pikanten Details. ...” FAZ 18.10.08 S. 5

“Unter den Röcken der Republik / Geheimdienst erforschte das Liebesleben von Nicolas Sarkozy SZ 18./19.10.08 S. 1

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“Anklage in Schnüffelaffäre

In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des Linkspolitikers Oliver Besancenot ausspioniert haben sollen. ...Zwei Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen und Verbreitung vertraulicher Daten angeklagt. ...” taz 18./19.10.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Bundestag will besseren Datenschutz

Im Bundestag sind nach den jüngsten Datenschutzskandalen alle Fraktionen für einen besseren Datenschutz. Die richtigen Maßnahmen blieben gestern aber umstritten. ...Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sprach von einem Wendepunkt beim Datenschutz, der lange als Exotenfach gegolten habe.” ND 18./19.10.08 S. 5

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“Datenpanne bei Axel Springer

Sensible persönliche Daten von Anzeigenkunden des Axel Springer Verlags waren im September wochenlang im Internet abrufbar. Eine Sprecherin bestätigte einen ‘Spiegel’-Bericht über die Panne bei der Hamburger Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt Verlag. ...” Tsp 19.10.08 S. 24

“Axel Springer / Datenleck bei Anzeigenblatt

...Per einfacher Google-Suche hätten sich von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen, etwa in der Rubrik ‘Heiraten und Bekanntschaften’, geschaltet haben, Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen lassen. Inzwischen sei das Leck geschlossen, und die Kundendaten seien nicht mehr einsehbar. ...Der Datenschutzbeauftragte von Axel Springer hatte unverzüglich die Hamburger Behörden von sich aus von dem Vorfall informiert.” MoPo 19.10.08 S. 6

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“Lidl-Überwachung / Jetzt mit Qualität

Lidl will nach dem Bespitzelungsskandal nun Qualitätsstandards beim Einsatz hauseigener Detektive einhalten. Dazu ist der Discounter eine Fördermitgliedschaft mit dem Bundesverband Deutscher Detektive eingegangen. Lidl will sich beim Detektiveinsatz nun am BDD-Anforderungsprofil für diese Berufsgruppe orientieren. [afp]” taz 18./19.10.08 S. 5

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“Schrift ist Gift / Endlich will sich der Staat der unerlaubten Telefonwerbung annehmen und dafür wieder mal das BGB ändern

...Danach wäre die Rufnummernunterdrückung verboten; der bisher ausgeschlossene Widerruf von telefonisch geschlossenen Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten wird möglich. Auch telefonisch verabredete Wett- und Lotteriedienstleistungen werden um ein Widerrufsrecht erweitert. ...” FAZ 19.10.08 S. 76

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LÄNDER

Bayern

“Datenschützer abberufen

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl gibt wegen Ermittlungen gegen ihn im Zuge der Liechtenstein-Steueraffäre endgültig sein Amt ab. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) habe Betzls Wunsch entsprochen, ihn von seinem Amt abzuberufen, teilte die Landtags-Pressestelle am Freitag mit. [dpa]” FAZ 18.10.08 S. 4

Ausgabe vom 17. Oktober 2008

17.10.2008

EUROPA

“Überwachung in Paris

Die Stadt Paris will in den kommenden zwei Jahren mehr als 1200 neue Überwachungskameras anbringen. In jedem der 20 Stadtbezirke seien 50 bis 70 Kameras geplant, teilte die Polizei am Donnerstag mit. ...[AFP]” SZ 17.10.08 S. 8

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“Kritiker im Visier / Firma soll französischen Trotzkisten ausspioniert haben

...Monatelang soll Besancenot von einer Detektei beobachtet worden sein. Daten wurden zusammengetragen, darunter manches Banale – zum Beispiel, dass Besancenot einen Peugeot 106 ‘mit Dachgepäckträger’ fährt – aber auch Sensibles. Besancenots Hypotheken interessierten genauso wie die Bewegungen auf seinem Bankkonto. ...” SZ 17.10.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Daten-Panne beim Kika / Private Informationen über Kinder und Jugendliche waren online einsehbar

...Daten von Kindern und Jugendlichen, die am Internetprojekt ‘Platz für Helden’ teilnahmen, waren zeitweise ungeschützt einsehbar, wie eine Kika-Sprecherin sagte. ...Die Internetseite www.platz-fuer-helden.de wurde am Mittwoch zeitweise aus dem Netz genommen, danach waren die Daten nicht mehr zugänglich. ...[AFP]” BerlZtg 17.10.08 S. 34

“Datenpanne beim Kinderkanal

...Ein Vater war auf das Problem aufmerksam geworden, als er vom Kika eine Mail mit den persönlichen Zugangsdaten seiner Tochter erhielt. Unter dem mitgelieferten Link habe er auch private Informationen anderer Nutzer einsehen können. Dazu gehörten Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern. ...[dpa/Tsp]” Tsp 17.10.08 S. 31

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“Nicht mehr von Pappe / 2010 verschwindet die Lohnsteuerkarte aus dem Leben der Deutschen – nach 85 Jahren. Künftig gibt es nur mehr eine Computerdatei

...Jeder Bürger erhält dafür eine lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer (abgekürzt: Steuer-ID). Das Bundeszentralamt für Steuern verschickt seit Sommer sukzessive Briefe mit den Steuer-ID an jeden Bürger. Neugeborene erhalten künftig bereits mit der Anmeldung beim Standesamt ihre Steuer-ID zugeteilt. ...” SZ 17.10.08 S. 29

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“SPD will mehr über Lobbyisten in Ministerien wissen / Was macht die BASF im Umweltministerium? Abgeordnete verlangen mehr Transparenz für ‘externe Mitarbeiter’” taz 17.10.08 S. 6

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LÄNDER

Hessen

“Polizei muss Daten von Studierenden löschen

In Hessen müssen rechtswidrig gespeicherte Daten von Studierenden aus einer Polizeidatenbank gelöscht werden. ...2006 hatten in Frankfurt am Main über 500 Menschen gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. ...250 Studierende…wurden…in einer bundesweit von der Polizei abrufbaren Datenbank gespeichert. ...Der Hessische Datenschutzbeauftragte konnte nun die Löschung der Studierendendaten erwirken. ...”ND 17.10.08 S. 13

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Brandenburg

“Hand auf dem Datenschutz / Innenministerium will Kompetenz nicht abgeben

Der Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich wird in Brandenburg zumindest vor der Landtagswahl 2009 nicht zusammengeführt. Die Verantwortung für den Datenschutz zum Beispiel bei Firmen und Parteien bleibt in der Verantwortung des Innenministeriums von Jörg Schönbohm (CDU), obwohl die SPD und die Linkspartei das nicht wollen. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge darf sich weiterhin nur um den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung kümmern. ...” ND 17.10.08 S. 18

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Berlin

”’Die Leute sind verunsichert’ / Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Online-Überwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht [Interview mit dem stellvertretenden Beauftragten des Landes Berlin für Datenschutz und Informationsfreiheit]

...Die jüngst öffentlich gewordenen Datenskandale aus der Wirtschaft und die zunehmende Gier des Staates auf mehr Daten des Einzelnen treibt die Menschen um – in der Tat entsteht ein neues Datenschutzbewusstsein. Aber was die Sensibilität im Alltag betrifft – da sehe ich kaum Fortschritte. Viele sind zwar immer wieder besorgt, was mit ihren Daten geschehen könnte. Zugleich gehen sie davon aus, dass man als Einzelner eh nicht viel gegen den Missbrauch machen kann. ...” taz 17.10.08 S. 22

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“Google zeigt bald Berlins Straßen

...Die mehrwöchigen Fahrten durch die Stadt mit Kamerawagen seien beendet, sagte Google-Sprecher Stefan Keuchel. Damit kommt der Widerstand in zwei Bezirken zu spät: Wegen Datenschutzbedenken hat die BVV Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt gerade einstimmig aufgefordert, die Möglichkeiten für ein Aufnahmeverbot zu prüfen. ...” Tsp 17.10.08 S. 12

Ausgabe vom 16. Oktober 2008

16.10.2008

INTERNATIONAL

“Spam-Filter / Illegale Mailversender verklagt

Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC hat eine der weltgrößten Banden von Spammern zerschlagen. Dem komplexen Netzwerk gehörten nach Informationen der FTC Internetkriminelle aus den USA, China, Neuseeland, Zypern, Indien und Georgien an. Von gekaperten Computern aus verschickte die Bande Milliarden von E-Mails, in denen für Pillen zur Penisverlängerung oder zum Abnehmen sowie für gefälschte Viagra-Tabletten geworben wurde. ...” SZ 16.10.08 S. 18

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“Laptop-Display schützt vor neugierigen Blicken

Der koreanische Hersteller LG Display hat einen Bildschirm für Notebooks mit einer eingebauten Funktion zum Datenschutz vorgestellt. Mit einem Knopfdruck kann der Besitzer den Einblickwinkel auf 60 Grad zu reduzieren, ohne dass die Helligkeit der Anzeige geringer wird. Dadurch können Sitznachbarn im Zug oder Flugzeug die Bildschirminhalte nicht mehr erkennen. ...” HB 16.10.08 S. 18

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EUROPA

“Spionage-Affäre um Trotzkisten / Festnahme eines Elektroschockpistolen-Händlers

...Vor kurzem erstattete [Olivier] Besancenot Anzeige wegen Verletzung der Privatsphäre. Jetzt nahmen Ermittler in Paris zehn Verdächtige fest, die zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 Besancenot und seine Familie beschattet und abgehört haben sollen. Noch ist unklar, ob es sich um politische Überwachung oder um einen privaten Racheakt handelte. ...” FAZ 16.10.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“EU enttäuscht Gegner der Vorratsdaten / Richtlinie zur Speicherfrist soll bleiben

...Wenige Tage nach ihrer Freude über die Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin müssen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einen Misserfolg hinnehmen. Denn der EU-Generalanwalt Yves Bot empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, eine Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. ...Das Bundesverfassungsgericht will die Entscheidung in Luxemburg abwarten, ehe es überprüft, ob die Speicherung aller Telekommunikationsdaten für sechs Monate mit den Grundrechten vereinbar ist. ...” ND 16.10.08 S. 5

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“Entlastung für Familien und Arbeitnehmer / Kindergeld wird erhöht und gestaffelt / Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozentpunkte, Wohngeld steigt

...Bundeszentralregister: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister gibt es vom 1. Januar 2009 elektronisch. Bisher konnten Bürger und Behörden Informationen aus dem Register nur in Papierform beantragen. ...” SZ 16.10.08 S. 6

“Elektronische Auskünfte aus Bundeszentralregister

...Das Bundeszentralregister speichert Daten wie Vorstrafen oder Verurteilungen. Bürger können dort zum Beispiel ein persönliches Führungszeugnis erhalten. ...” BerlZtg 16.10.08 S. 10

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“Das Vertrauen schwindet / Zum ersten Mal bremst der Telekom-Aufsichtsrat den forschen Konzernchef René Obermann – der damit plötzlich unter Druck gerät

...Auf dem ungewöhnlich kurzfristig angesetzten Treffen versprach Obermann mehr Transparenz bei Datenpannen, einen unabhängigen Datenrat sowie die Einrichtung eines siebten Vorstandspostens, der für Datenschutz und Recht zuständig sein sollte. ...Doch tatsächlich bestand der Grund für die Pressekonferenz wohl in einem erneuten Datenskandal. Denn am Folgetag, dem Samstag, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel dann, jedermann könne mit geringen Kenntnissen von jedem x-beliebigen Internetrechner an 30 Millionen Kundendaten von T-Mobile gelangen. ...” SZ 16.10.08 S. 20

“Deutsche Telekom / Sicherheitsrisiko [Kommentar v. Christoph Hardt]” HB 16.10.08 S. 8

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Festnahme-Fiasko kommt vor den Geheimdienst-Ausschuss / Skandal um angebliche Terrorverdächtige wird ohne Öffentlichkeit aufgeklärt / NRW-Innenminister schweigt

...’Wir haben unter großen rechtsstaatlichen Bedenken und mit viel Geld die bundesweite Anti-Terror-Datei eingeführt’, so [Grünen-Innenexpertin Monika] Dürker. In ihr sollten die ‘Topgefährder’ bundesweit aufgelistet sein. Sollten Bundes- und Landesbehörden hier tatsächlich aneinander vorbei gearbeitet haben, müsse das gesamte System überdacht werden. ...” FR 16.10.08 S. 5

Ausgabe vom 15. Oktober 2008

15.10.2008

EUROPA

“Daten-Richtlinie rechtmäßig? / Generalanwalt Bot empfiehlt Abweisung irischer Klage

Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Bot auf einer ordnungsgemäßen Rechtgrundlage. ...Die Richtlinie sieht vor, dass Telefon- und Internetunternehmen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr lang speichern und sie bei schweren Straftaten den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen müssen. Ursprünglich waren noch längere Speicherzeiten geplant; dem hatte sich Deutschland widersetzt. ...” FAZ 15.10.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“BGH gibt Caroline recht

Im Streit zwischen Prinzessin Caroline von Monaco, ihrem Ehemann Prinz Ernst August von Hannover und der Boulevardpresse hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Persönlichkeitsrechte des Paares gestärkt. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil durften die Medien keine Berichte über die Erkrankung des Prinzen an der Bauchspeicheldrüse und Alkoholgenuss als mögliche Ursache mit zumeist älteren Fotos bebildern, die den Prinzen oder die Prinzessin zusammen mit Flaschen und Gläsern zeigten. ...” BerlZtg 15.10.08 S. 34

“Privatsache Gesundheit

...Die Gesundheit gehöre im Allgemeinen zur geschützten Privatsphäre und dürfe nur ausnahmsweise erörtert werden, entschied der BGH. Die Veröffentlichung der Fotos sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Prinz von Hannover in Interviews vor und nach den Publikationen über seine lebensgefährliche Erkrankung der Bauchspeicheldrüse gesprochen habe.” SZ 15.10.08 S. 17

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“Sollte man den Datenschutz grundsätzlich verankern, Herr Schäuble? / Er schütze Grundrechte, statt sie zu gefährden, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview in Hinsicht auf die anstehende Änderung des BKA-Gesetzes. Eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz hält er für unnötig, der Telekom traut Schäuble trotzdem / ‘Ich nehme Datenschutz ernst’ [Interview]

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte klagt seit Jahren über zu wenig Ressourcen. Warum stellen Sie Herrn Schaar nicht einfach ein paar Leute mehr zur Verfügung? Natürlich können durch unsere geplanten Gesetzesänderungen neue Notwendigkeiten entstehen. ...Kommt es so, dann ist für mich durchaus vorstellbar, dass der Datenschutzbeauftragte personell und technisch besser ausgestattet wird. Aber Schritt für Schritt: erst die Gesetzgebung, dann wird der Haushaltsausschuss die Schlussfolgerungen ziehen. ...” taz 15.10.08 S. 4

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“Telekom zögert mit Berufung

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat am Dienstag einen neuen Vorstandsposten für Datenschutz gebilligt und damit auf die Serie von Datenpannen der vergangenen Monate reagiert. Dazu werden die Aufgabenbereiche Datenschutz, Recht, Datensicherheit und Compliance (die Einhaltung interner Regeln) in einem eigenen Ressort konzentriert, teilte das Unternehmen am Dienstag nach einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums in Bonn mit. Offen blieb, wer den Posten übernehmen wird. ...” SZ 15.10.08 S. 20

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LÄNDER

Hessen

“Handel mit Firmendaten / Hessens Kammern verkaufen Unternehmensadressen / Rechtlich auf sicherer Seite

...Die Kammern verkaufen in der Tat Daten ihrer Mitglieder. Die IHK Frankfurt verweist aber darauf, dass die Mitglieder durch Widerspruch eine Weitergabe verhindern können. Bei Kammerbeitritt weise ein Formular ausdrücklich auf die Form des Datenschutzes hin. Wer nachträglich keine Weitergabe wünsche, könne sich einfach bei der Kammer melden. ...” FR Rhein-Main 15.10.08 S. D7

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Hamburg

“Ämter in Hamburg müssen Auskunft geben

Das Amtsgeheimnis soll in Hamburg bald Vergangenheit sein. Der schwarz-grüne Senat der Hansestadt hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, dass auch öffentliche Unternehmen wie Anstalten des Öffentlichen Rechts zur Auskunft verpflicht.” BerlZtg 15.10.08 S. 6

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Sachsen-Anhalt

“Abhöraffäre in Magdeburg

Die Linke-Landtagsabgeordnete Barbara Knöfler hat Angaben ihrer Partei zufolge heimliche Tonaufzeichnungen von Fraktionssitzungen veranlasst. Die ohne Wissen der Betroffenen gemachten Aufzeichnungen der Beratungen aus dem Jahr 2005 sowie eines Telefonats mit dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert lägen der Fraktion vor, teilte die Linkspartei am Dienstag in Magdeburg mit. ...” FAZ 15.10.08 S. 4

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Brandenburg

“Verfahren gegen Internet-Antifa eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Cottbus hat das Verfahren gegen die Betreiber einer Internetseite der ‘Antifa’ eingestellt, auf der mutmaßliche Rechtsextremisten aus Potsdam und Umgebung abgebildet sind. Man habe zwar ermitteln können, dass die entsprechende Domäne in Belgien betrieben werde und der Server sich in den USA befinde. ...Auf der Homepage, die offenbar von Antifa-Aktivisten aus Potsdam mit Inhalten gefüttert wird, sind mutmaßliche Neonazis auf mehreren Fotos und mit ihren Namen abgebildet. ...” MoPo 15.10.08 S. 18

Ausgabe vom 14. Oktober 2008

14.10.2008

DEUTSCHLAND

“Telekom-Vorstand in der Kritik / Nach neuer Datenpanne fordern Politiker personelle Konsequenzen / Hausdurchsuchung in Mainz

... Nach dem neuerlichen Datenleck bei der Telekom, bei dem rund 30 Millionen Bankdaten frei verfügbar waren, fordern Bundestags-Politiker Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens: ‘So eine Panne darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben’, sagte Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.” FR 14.10.08 S. 14

“Netzagentur schaltet sich in Datenskandal der Telekom ein / Konzernführung um René Obermann in der Kritik

... In einem ziemlich schroff formulierten Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden René Obermann verlangt Behördenpräsident Matthias Kurth nun ‘kurzfristig schriftlich Auskunft’ über den Diebstahl der Daten von Mobilfunkkunden. Kurth will nach Informationen dieser Zeitung wissen, ‘welche Vorfälle es im Einzelnen gegeben hat, in denen Kundendaten entwendet wurden’, und welche ‘technischen, organisatorischen und personellen Konsequenzen’ Obermann gezogen habe oder plane, um eine Wiederholung zu vermeiden.” FAZ 14.10.08 S. 18

“Ver.di kritisiert laschen Umgang mit Telefon-Daten / Gewerkschaft fordert Analyse der Telekom-Pannen

... ‘Unsere Mitarbeiter werden mit Hohn und Spott überschüttet.’ Die Telekom sehe ihr Zukunftsgeschäft im Datentransfer, verhalte sich aber wie eine Klitsche, die von einer Garage aus agiere, sagt er. Der Aufsichtsrat werde über Datenpannen regelmäßig im Dunkeln gelassen.” Welt 14.10.08 S. 12

“Vodafone

... Renate Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesfamilienministerin, wird ab 1. November Ombudsfrau bei Vodafone und Arcor. Sie soll nach dem Willen des Mobilfunkkonzerns für Vertrauen in den Schutz von Kundendaten stehen.” SZ 14.10.08 S. 13

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“Bundestag / Petitionen auch elektronisch möglich

Nach dreijährigem Probebetrieb nimmt der Bundestags-Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden künftig dauerhaft elektronisch entgegen. Gestern wurde der Internetauftritt für ‘ePetitionen’ (https://epetitionen.bundestag.de) freigeschaltet.” MoPo 14.10.08 S. 1

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“Schnüffler im lokalen Funknetz / Nur lange, komplizierte Passwörter schützen Wlan-Netze zuverlässig

Die Nachricht klingt durchaus bedrohlich: Funknetzwerke seien nicht mehr sicher, heißt es in Meldungen über ein russisches Computerprogramm. Es kann die Grafikkarte eines Rechners als Turbo nutzen, um bis zu hundertmal schneller die Passwörter zu knacken, mit denen in Drahtlos-Netzen (Wlans) der Datenstrom verschlüsselt wird. ...” SZ 14.10.08 S. 18

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LÄNDER

Bayern

”’Bei der Bildung sind wir am weitesten auseinander’ / Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger über innere Sicherheit und ihre neuen Freunde bei der CSU

... Überraschenderweise haben Sie in wichtigen Fragen wie der Online-Durchsuchung und dem Versammlungsgesetz bereits Zusagen errungen, welcher Art? ... Beim Versammlungsrecht gibt es selbst in der CSU Leute, die sagen, da sei man zu weit gegangen – etwa bei den Aufnahmen, die von Versammlungen gemacht werden können oder bei den Angaben, die über Demo-Teilnehmer weitergegeben werden. Hier sehe ich Chancen, Entscheidendes zu ändern. Dass die Online-Durchsuchung abgeändert wird, haben wir bereits letzte Woche erreicht.” SZ 14.10.08 S. 34

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“Spanner filmt Mieter in der Dusche / Prozess in Ingolstadt: Vermieter beobachtet Wohnungen zehn Jahre lang mit versteckten Kameras

... Gestern musste sich Ralf E. ... für elf Fälle der ‘Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen’ vor dem Amtsgericht Ingolstadt verantworten. Der Kältemonteur gab zu, seine Mieter seit 1997 mit zehn Kameras bespitzelt zu haben. Die 50 Euro teuren Mini-Objekte hatte er in Astlöchern der Schlafzimmerdecke oder in den Fugen der Dusche seines Großmehringer Hauses versteckt.” MoPo 14.10.08 S. 8

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Baden-Württemberg

“Spanner fotografiert Frauenpopos mit Handy

... Ein Ehepaar war in einer Fußgängerzone in Mannheim (Baden-Württemberg) unterwegs. Plötzlich entdeckte der Mann einen Spanner …, der mit dem Handy den Po seiner Frau … fotografierte. ... Die Beamten überprüften das Telefon – und entdeckten auch Popobilder anderer Frauen. Anzeige!” Bild 14.10.08 S. 9

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Brandenburg

“Ein Klima der Bespitzelung / Ehemaliger CDU-Geschäftsführer in Potsdam wegen Verleumdung verurteilt

... Laut Gericht hat der ehemalige Landesgeschäftsführer Rico Nelte versucht, den heutigen CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek zu denunzieren. Nelte schickte am 12. September 2007 eine anonymisierte E-Mail an die Bild-Zeitung, Absender ‘Schönes Brandenburg’. In dem Schreiben stand zu lesen, dass ‘Unfallkönig Lunacek’ eine Serie schwerer Autounfälle verursacht habe.” SZ 14.10.08 S. 6

Ausgabe vom 13. Oktober 2008

13.10.2008

DEUTSCHLAND

“Neues Datendesaster bei Telekom / Bankverbindungen von 30 Millionen Kunden frei verfügbar / Druck auf Vorstand wächst

Während Telekom-Chef René Obermann am Freitag ein neues Datenschutzkonzept vorstellte, verschwieg der Konzern schon das nächste Desaster: Daten von mehr als 30 Millionen Handy-Kunden inklusive deren Bankdaten konnten ohne großen Aufwand von jedem beliebigen Internet-Rechner in der ganzen Welt abgerufen und sogar manipuliert werden, berichtet der Spiegel. ...” FR 13.10.08 S. 13

“Neue Sicherheitslücke bei der Telekom / Persönliche Daten von 30 Millionen Handy-Kunden waren weltweit abrufbar

...Die Telekom hatte erst am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung ihres Datenschutzes vorgestellt. Ab sofort will das Unternehmen im Internet über ‘datenschutzrelevante Vorgänge’ informieren, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind. Zudem soll es einen jährlichen Datenschutzbericht geben und ein externer Datenschutzrat mit führenden Experten geschaffen werden, der dem Unternehmen beratend zur Seite stehen soll. ...” BerlZtg 13.10.08 S. 13

“Telekom-Datenchaos und kein Ende / Neues Sicherheitsleck – Telekom-Chef weiter in der Defensive

...’Wir wollen transparenter sein’, versprach der umstrittene Konzernchef in Bonn. Ab sofort werden Kunden bei einer Änderung ihrer Daten eine Kurzmitteilung auf ihr Handy mit einer Zahlenkombination – im Branchenjargon TAN genannt – zugeschickt bekommen, die er bestätigen muss. Diese TAN-Nummer braucht der T-Mobile-Mitarbeiter, um die Kundendaten zu verändern. ...” HB 13.10.08 S. 15

“Neue Datenpanne bei der Telekom / Reporter weisen den Konzern darauf hin, dass Hacker Zugriff auf Einträge von 30 Millionen Kunden hatten

...Angesichts der Pannen bei der Telekom verlangte die FDP-Politikerin Gisela Piltz ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte den Stopp der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: ‘Die Telekom-Skandale zeigen, dass bei den staatlichen Speicherorgien von Datensicherheit und Datenschutz in keiner Weise gesprochen werden kann.’ ...” SZ 13.10.08 S. 1

“Nackt wie die Telekom [von Johannes Winkelhage]

...Kein Kunde der Telekom aber kann sicher sein, dass seine Daten nicht in fremden Händen liegen und irgendwann genutzt werden. Kontonummer, Adresse, Telefonnummer und alle anderen privaten Koordinaten inbegriffen, die man sonst nur zögerlich herausgibt: Nackt wie die Telekom. Es ist gruselig, welche Schwächen der Konzern offenbart. ...” FAZ 13.10.08 S. 11

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“Vodafone vertraut Renate Schmidt

...Auch Vodafone rüstet sich, um Schwachstellen im eigenen System schneller bekämpfen zu können. So wird vom 1. November an die Bundestagsabgeordnete Renate Schmidt als Ombudsfrau bei Vodafone und Arcor antreten. Ihre Berufung soll nach Angaben aus dem Unternehmen das Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes der Kundendaten, von einwandfreien Geschäftsbeziehungen und der Einhaltung aller Vorschriften und Gesetze stärken. ...” FAZ 13.10.08 S. 18

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”’Der Staat macht mir Angst’ / Größte Demonstration gegen ‘Überwachungswahn’ seit 20 Jahren

Zehntausende haben am Sonnabend in Berlin für mehr Datenschutz demonstriert. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass die Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre zugenommen hat. ...Auf Transparenten und Schildern und in den Reden geht es um die elektronische Gesundheitskarte, die Totalkontrolle der Hartz-IV-Empfänger, Überwachung am Arbeitsplatz, die Steuer-Identifikationsnummer, Anti-Terrordatei und BKA-Gesetz. ...” ND 13.10.08 S. 5

“Protest gegen den Überwachungswahn / Zehntausende demonstrieren friedlich für mehr Datenschutz” BerlZtg 13.10.08 S. 23

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“Synergie für Big Brother /Der Innenminister fordert ein Abhörzentrum von Polizei und Verfassungsschutz – und bringt Rechtspolitiker gegen sich auf

...Es geht um die Daten der so genannten Telekommunikationsüberwachung, also dem – richterlich genehmigten – Abhören von Telefondaten Verdächtiger, dem Lesen ihrer E-Mails und Auswerten ihrer Internetsitzungen. Diese Daten sollen nicht länger bei den einzelnen Behörden – Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – gespeichert und entschlüsselt werden. Stattdessen soll ein neues Rechenzentrum in Köln diese Aufgabe übernehmen. ...” FR 13.10.08 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Neue E-Mail-Affäre in Brandenburg / CDU-Fraktionschef von Parteifreund verleumdet

...Per anonymer Computer-Post wurde Fraktionschef Thomas Lunacek (44) als ‘Unfallkönig’ verleumdet. Als Täter ermittelt die Polizei Ex-CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte (32). Jetzt muss er 2000 Euro Strafe zahlen. ...” Bild 13.10.08 S. 10

Ausgabe vom 11./12. Oktober 2008

12.10.2008

INTERNATIONAL

“Erneut Datenpanne in britischem Ministerium

Neuer Datenverlust im britischen Verteidigungsministerium. Eine Computerfestplatte mit den persönlichen Daten von rund 100 000 Armeeangehörigen und vermutlich rund 600 000 Armeebewerbern ist verschwunden. ...Außer den Namen der Armeeangehörigen enthalte die Computerfestplatte sensible Personaldaten, darunter Adressen, Passnummern, Geburts- und Führerscheindaten. In einigen Fällen sollen die Daten auch Telefonnummern und Bankverbindungen enthalten. ...” Welt 11.10.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Tausende demonstrieren für besseren Datenschutz

Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonnabend in Berlin für mehr Datenschutz demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 100 000 Teilnehmern, die Polizei von 15 000. Der Aufzug stand unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn’. ...” MoPo 12.10.08 S. 12

“Überwachung: Die Politik protestiert mit” Tsp 12.10.08 S. 9

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“Noch mehr Telekom-Daten geklaut / Neuer Vorstandsposten soll Schutz erhöhen / Konzern will Kunden früher informieren

Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten will die Telekom ihren Datenschutz neu organisieren. Ein eigenes Vorstandsressort solle den Datenschutz zentral lenken und konzerweit umsetzen, sagte Telekom-Chef René Obermann am Freitag in Bonn. ...” FR 11./12.10.08 S. 17

“Telekom sucht die Befreiung / Vorstandschef René Obermann plant eigenes Ressort für Datenschutz und Sicherheit. Reaktion auf Diebstahl von Datensätzen” SZ 11./12.10.08 S. 31

“Wieder Datenpanne bei Telekom”Tsp 12.10.08 S. 24

“Erneut Panne mit Daten bei Telekom / Interne Informationen über 30 Millionen Handy-Kunden waren weltweit abrufbar” MoPo 12.10.08 S. 7

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“So verdient die Datenmafia ihr Geld / Der Handel mit gestohlenen Daten ist ein gigantisches Geschäft. Geheimnummern, PIN-Codes und Passwörter: Nichts ist sicher. Im Internet kann man für ein paar Euro alles kaufen.

Ein weltweites Netz von Kriminellen stiehlt unsere Daten. Der Schaden ist groß, die Opfer sind machtlos. ...Sind die Daten erst einmal geklaut, landen sie früher oder später hier, am digitalen Schwarzmarkt der Internetkriminellen. Die Datendiebe verkaufen auf ihren Internetplattformen alles, was sich über einen Menschen speichern und zu Geld machen lässt: Kreditkartendaten, Zugänge zum Online-Banking, PIN-Codes für Geldautomaten, E-Mail-Passwörter, Sozialversicherungsnummern oder Ausweiskopien. ...” FAZ 12.10.08 S. 65

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“Justizministerium gibt Unternehmen Tipps zur Impressumspflicht im Internet

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit Freitag ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. ...” Tsp Karriere 12.10.08 S. K1

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“Bundesrat verschärft Bußgelder für Verkehrssünder / Betrunkene Fahrer, Raser und Drängler müssen deutlich mehr zahlen / Mehrheit gegen doppelte Staatsbürgerschaft

...Gendiagnostik: In einer Stellungnahme hat der Bundesrat Einwände gegen das von der Bundesregierung angestrebte Gendiagnostikgesetz erhoben. Nötig seien datenschutzrechtliche Regelungen für den Umgang mit genetischen Proben in der Forschung. Außerdem solle die unzulässige Anforderung genetischer Untersuchungsergebnisse durch Versicherungen und Arbeitgeber als strafbare Handlung verfolgt werden können.” SZ 11./12.08 S. 5

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LÄNDER

Berlin

“Auf Herz und Nieren geprüft / Ob der Ex-Vermieter die Schuldenfreiheit eines Mieters bescheinigen muss, ist umstritten – dennoch bestehen viele Wohnungsunternehmen auf dieser zweifelhaften Berliner Spezialität

...’Die Schuldenfreiheitsbescheinigung ist diskriminierend’ sagt Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. ‘Damit könnten zum Beispiel auch Mieter, die ihre gesetzlichen Ansprüche auf Mietminderung geltend machen, von der Wohnungsanmietung ausgeschlossen sein. Zum Nachweis der Bonität eines Mieters reicht doch ein Einkommensnachweis oder bei Selbständigen der Steuerbescheid.’ ...” BK Beilage Immobilien 11.10.08 S. 4

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“Berliner SPD will gegen Schulschwänzer vorgehen / Parteitag fordert neues Programm

...Die rund 220 Delegierten eines Parteitags der Hauptstadt-SPD forderten gestern mit großer Mehrheit ein Landesprogramm zu besseren Durchsetzung der Schulpflicht. ...In der emotionalen Debatte über Schulschwänzer hatte die Kommission vorher einen Antrag aus Neukölln für repressive Maßnahmen entschärft. Ursprünglich waren darin eine zentrale Schülerdatei und nach fünfmaligem Schwänzen amtliche Ermittlungen bis hin zur Einschaltung von Familiengerichten gefordert worden. ...” MoPo 12.10.08 S. 1

Ausgabe vom 10. Oktober 2008

10.10.2008

INTERNATIONAL

“Das Handy sammelt fleißig Treuepunkte / Der Mobilfunkausrüster NTT testet in Japan eine neue Technik zur Kundenbindung – das Sammelsurium von Chipkarten wird überflüssig

...’Gyazapo’ basiert auf einem programmierbaren Radiofrequenz-Chip im Handy. Dank eines hauseigenen Überprüfungssystems seien die Punktekarten auch für versierte Hacker nur schwer zu manipulieren, versicherte das Unternehmen. ...” HB 10.10.08 S. 22

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EUROPA

“Sex und eine Lüge / Fia-Chef Mosley war nie bei einer ‘Nazi-Orgie’ – und klagt bis nach Straßburg

...Recht hat Mosley, denn die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 auch die Privatsphäre. Der Schutz greift weit in die sozialen Beziehungen und wurde mit dem Urteil zur monegassischen Prinzessin Caroline, die sich gegen die deutsche Rechtsauslegung gewehrt hatte, gestärkt. ...Prominente sind nicht mehr zum digitalen Abschuss freigegeben, Fotos und Berichte müssen Gründe erkennen lassen, warum sie veröffentlicht werden. ...” Tsp 10.10.08 S. 27

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“Spukhafte Fernwirkung / Erstmals verschlüsseln Physiker ein Datennetz abhörsicher mit Hilfe der Quantenphysik

...’Wir trauen einem möglichen Spion sogar mehr Wissen und eine bessere Technik zu, als wir selbst besitzen’, sagte Harald Weinfurter, Physiker an der Universität München. ‘Trotzdem hat er keine Chance.’ Das liegt an der Kombination von Geräten, die Weinfurter und seine Kollegen bei der Abschlusskonferenz des vierjährigen EU-Projektes Secoqc vorführten. Hinter dem Kunstwort verbirgt sich eine Abkürzung für das Ziel der Arbeit: Sichere Kommunikation mittels Quantenkryptografie. ...” SZ 10.10.08 S. 22

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DEUTSCHLAND

“Neuer Datenklau bei der Telekom

...In diesem Jahr habe die Telekom drei Anzeigen gestellt, meldet die Nachrichtenagentur dpa aus Konzernkreisen. So sei in München ein Datenträger mit rund 70 000 Kundendaten aufgetaucht. ...” FR 10.10.08 S. 20

“Neue Datendiebstähle bei der Telekom

...Nach dem Auftauchen weiterer Missstände wolle Vorstandschef René Obermann die Datensicherheit ‘massiv verbessern’ und führe dazu eine umfassende Untersuchung der Vorfälle durch, hieß es am Donnerstag aus Konzernkreisen. Geprüft werde eine Bündelung der bislang getrennten Bereiche Datenschutz und Konzernsicherheit. ...” Tsp 10.10.08 S. 21

“Noch mehr Telekom-Daten weg

...Dies könne dahin gehen, dass eigens ein Vorstandsposten für diese Funktion geschaffen werde. Die 17 Mio. gestohlenen T-Mobile-Kundendaten, die bei einem Mainzer Unternehmer lagern, werden nach Angaben des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner bald gelöscht. [dpa]” Welt 10.10.08 S. 9

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“Die miesen Tricks der GEZ-Jäger / Es wird dreist gelogen, gedroht und auch bestochen

...Jetzt packt ein ehemaliger Mitarbeiter über schwarze Schafe in den Reihen der Gebühren-Jäger aus. ...Um die Gebührensünder aufzuspüren und dann Provision zu kassieren, beschaffte er sich Daten vom Einwohnermeldeamt. Illegal und zum Teil durch Bestechung. ...” BK 10.10.08 S. 42

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“Bundespolizei scannt Flugreisende

Die Bundespolizei arbeitet an neuen Personenscannern für die Kontrollen an deutschen Flughäfen. ‘Wir befinden uns in der Prüfphase’, teilte die Bundespolizei in Frankfurt und Potsdam übereinstimmend mit und bestätigte damit einen Bericht der Bild. Nach Informationen des Blattes werden von den Passagieren mittels elektromagnetischer Wellen ‘virtuelle Nacktbilder’ erzeugt, die optisch Röntgenaufnahmen ähnelten. ...Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Intimsphäre der Passagiere angetastet werde. ...[dpa]” SZ 10.10.08 S. 10

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“Sieben Jahre permanent überwacht

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der ‘militanten gruppe’) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. ...Die drei betroffenen Berliner beschreiben diese Ermittlungen in einer Stellungnahme: ‘Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört und unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. ...Schließlich wurden unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.’ ...” ND 10.10.08 S. 13

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LÄNDER

“Beim Kinder-TÜV / ... Arztbesuch wird zur Pflicht. Vom nächsten Jahr an werden in Berlin verbindliche Einladungen verschickt

...Als vorbildlich gilt das Saarland. Dort werden Eltern schon seit April 2007 von einer ‘Zentralen Screeningstelle’ ermahnt, wenn sie einen Termin zwischen dritten und neunten Regeluntersuchung (U3 bis U9) versäumt haben. ...Wenn Eltern trotz mehrfacher Briefe nicht reagieren, schaut das Gesundheitsamt nach dem Rechten. ...” MoPo Beilage Gesund 10.10.08 S. 14

Ausgabe vom 9. OKtober 2008

09.10.2008

EUROPA

h2 “Erstes abhörsicheres Kommunikations-Netzwerk

Quantenphysiker haben gestern in Wien nach eigenen Angaben das weltweit erste komplett abhörsichere Computernetzwerk vorgestellt. Die Daten werden durch ein Quantenkryptografie-Verfahren verschlüsselt, was Abhören aus physikalischen Gründen unmöglich macht. ...[dpa]” MoPo 9.10.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer sichern gestohlene Daten / Telekom begrüßt Ausweitung der Ermittlungen

...Die Datenschützer in Rheinland-Pfalz stellten gestern die Datensätze sicher, die über Jahre im Besitz des Mainzer Erotikunternehmers Tobias Huch waren. ‘Es gibt mehrere Datensätze auf verschiedenen Rechnern mit jeweils 17,1 Mio. Adressen’, sagte Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Mainz, dem Handelsblatt gestern Abend. ...” HB 9.10.08 S. 17

“Gestohlene Daten gesichert / Baldige Löschung

...Die Datenschützer wollen die im Besitz von Huch befindlichen Daten nun so schnell wie möglich löschen. Dazu sei aber die Zustimmung der Ermittlungsbehörden erforderlich, sagte der Sprecher. [dpa]” BerlZtg 9.10.08 S. 15

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“Betrüger bekommen es mit der Angst zu tun / Für Fachleute ist der Dopingfall Schumacher nur konsequent – Maßnahmen aus der Korruptionsbekämpfung als Hilfe

...Schenk [Vorgängerin von BDR-Präsident Rudolf Scharping] schlägt zur Eindämmung des virulenten Dopingproblems Maßnahmen aus der Korruptionsbekämpfung vor, etwa ein ‘Whistle-Blower’-Modell (Englisch = Informant), wie es bei der WM 2007 in Stuttgart eingerichtet war: ‘Ein gesetzlich abgesichertes System, das es bei Sportlern ermöglicht, eine Telefonnummer zu wählen und vertraulich zu sagen: ‘Ich habe da etwas beobachtet, geht dem doch mal nach.’ Wenn zwei, drei, vier solcher Mosaiksteine zusammen kommen, erwächst daraus womöglich eine Spur und am Ende ein Beweis für Doping.’ ...” Welt 9.10.08 S. 25

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“Ein neuer Ton / Der Fall Gysi vs. ZDF könnte bald den BGH beschäftigen [von Hans Leyendecker]

...Es geht…um die alte Frage: Darf in Medien verbreitet werden, dass der Anwalt mutmaßlich wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet hat, oder ist eine solche Verdachtsberichterstattung unzulässig? Die Fachwelt war erstaunt, als Gysi neulich in einem Streitfall mit dem ZDF zweimal in erster Instanz verlor. ...” SZ 9.10.08 S. 15

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LÄNDER

Hessen

“Fraktionen sollen Stasi-Belastung klären / CDU und FDP fordern Offenlegung von anderen Parteien / Koch und andere CDU-Politiker wurden bespitzelt

SPD, Grüne und die Linken sollen die Ergebnisse ihrer Stasi-Überprüfungen bis Dienstag nächster Woche offenlegen. Das haben CDU und FDP am Mittwoch in Wiesbaden gefordert. Politisch brisant ist das, weil die SPD von der Linkspartei verlangt hat sicherzustellen, ‘dass keiner ihrer Landtagsabgeordneten der Stasi zugearbeitet hat’. ...” FR Rhein-Main 9.10.08 S. D6

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Berlin

“500 junge Intensivtäter

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden derzeit rund 500 jugendliche Kriminelle geführt, die mehr als zehn Straftaten in einem Jahr auf dem Konto haben. ...Die Liste der Intensivtäter bekommen Jugendämter, Ausländerbehörden, die Bewährungshilfe und Gefängnisleitungen. ...[DPA]” taz 9.10.08 S. 21

“Mehr als 600 000 Straftaten in Berlin / Staatsanwaltschaften legen Tätigkeitsbericht vor – Justizsenatorin kündigt Ausweitung des Intensivtäterkonzepts an

...Wer ein Jahr keine neuen erheblichen Straftaten begeht, wird von der Liste gestrichen. So werde auch keiner der Täter stigmatisiert, sagte von der Aue. Durchschnittlich 100 Intensivtäter würden so jährlich aus der Kartei wieder gestrichen. ...” MoPo 9.10.08 S. 16

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“SPD-Plan: Harte Strafen für Schulschwänzer / Geldbuße, Lappen weg. Und bei den ganz harten Fällen Entzug des Sorgerechts

...Nach fünf unentschuldigten Fehltagen soll der Schulleiter eine Anzeige schreiben und das Jugendamt informieren. Ab der 2. Anzeige wird das Familiengericht angerufen. ...Auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend soll der Plan beschlossen werden. ...” BK 9.10.08 S. 10

Ausgabe vom 8. Oktober 2008

08.10.2008

INTERNATIONAL

“Skype verhilft mit Sicherheitslücken China zu Zensur des Internets / Nachrichten von 70 Millionen Nutzern gespeichert – auch von Regimekritikern

...Die Wissenschaftler werfen Skype und seinem chinesischen Jointventurepartner, dem Hongkonger Medienkonzern TOM, vor, eine ‘umfassende Überwachung mit anscheinend wenig Rücksicht auf die Sicherheit und Privatsphäre der Skype-Nutzer’ ermöglicht zu haben. Zahlreiche Regimekritiker könnten so unwissentlich in Gefahr geraten sein, denn in China galt Skype wegen seiner Verschlüsselung bisher als eine der sichersten Kommunikationsplattformen. ...” HB 8.10.08 S. 9

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“SAP und Oracle einigen sich nicht in Datenaffäre

Im Rechtsstreit zwischen Europas größtem Softwarehersteller SAP und seinem amerikanischen Konkurrenten Oracle haben sich die beiden Unternehmen nicht gütlich einigen können. ...Die Amerikaner werfen SAP vor, über seine amerikanische Tochter Tomorrow Now mehrfach verbotenerweise für Kunden bestimmte Oracle-Daten heruntergeladen zu haben. ...[dpa-AFX]” HB 8.10.08 S. 16

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DEUTSCHLAND

“Netzagentur verlangt Aufklärung von Telekom / Aufsichtsbehörde schaltet sich in Datenklau-Skandal ein / Schaar entsetzt über Sicherheitslücken

...’Wir wurden überhaupt nicht informiert und haben alles aus den Medien erfahren’, sagte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur in Bonn. Der Präsident der Aufsichtsbehörde werde Telekom-Chef René Obermann ‘offiziell auffordern, die Vorgänge uns gegenüber aufzuklären’, sagte der Sprecher. ‘Hier geht es um Bestandsdaten von Kunden, die müssen geschützt werden’. ...” FR 8.10.08 S. 16

”’Der Telekom fehlt der Überblick’ / Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisiert das Datenmanagement des Konzerns [Interview]

...Dass es sich um komplexe Systeme handelt, kann natürlich keine Entschuldigung sein. Es muss immer klar sein, wer welche Daten wo im Unternehmen speichert. Das ist eine Verpflichtung, die das Gesetz den Unternehmen auferlegt. Ansonsten kann man ja gar kein konsistentes Sicherungssystem aufbauen, beim besten Willen nicht. ...” Tsp 8.10.08 S. 21

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“Schäuble plant Infopflicht bei Datenklau

Firmen sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Schäuble in Fällen von Datenmissbrauch auch die Betroffenen unterrichten müssen. ‘Unternehmen, die den Missbrauch von Daten feststellen, müssen in Zukunft sowohl die betroffenen Personen als auch die Öffentlichkeit und die Behörden darüber informieren’, kündigte der CDU-Politiker laut ‘Münchner Merkur’ an. ...[Reuters]” HB 8.10.08 S. 16

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“Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

...Die Justizministerin konnte bisher allerdings nur erreichen, dass die deutschen Einlader nicht im Ausländerzentralregister, sondern in einer separaten Datei gespeichert werden. ...” taz 8.10.08 S. 6

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“Überwachung erlaubt

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Einführung einer Videoüberwachung beschließen. Wie das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, richtet sich die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme aber nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. ...(Az.: 1 ABR 21/07)” FAZ 8.10.08 S. 21

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“Trojaner bei Facebook

Nutzer der Community Facebook müssen sich derzeit vor gefälschten Mails in Acht nehmen, mit denen ihnen ein Trojaner untergejubelt wird. Vermeintliche Absenderin ist eine alte Schulfreundin des jeweiligen Empfängers, die diesen angeblich in ihre Freundesliste aufgenommen hat und um Bestätigung des Kontakts bittet. Darauf weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hin.” BK DigiTrend 8.10.08 S. 3

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LÄNDER

Hessen

“Urteil gegen Speichelprobe / Kein DNA-Test für Kind

Einem 13-Jährigen darf nicht ohne weiteres eine Speichelprobe für einen ‘genetischen Fingerabdruck’ entnommen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Darmstadt hervor. Ebenso wenig darf das gewonnene DNA-Material gespeichert werden, um den Betroffenen bei künftigen Straftaten leichter überführen zu können. ...(Az.: 5 T 88/08) [dpa]” FR Rhein-Main 8.10.08 S. D7

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Berlin

“Wer fünf Mal in der Schule fehlt, wird angezeigt / SPD plant Landesprogramm gegen Schwänzer / Konzept sieht auch Entzug des Sorgerechts vor

...Über jede Anzeige müsse das Jugendamt unterrichtet und nach zwei Anzeigen ‘gegebenenfalls das Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung’ angerufen werden. ...Bei jungen Straftätern soll geprüft werden, ob sie als Schulverweigerer auffällig wurden. ...” Tsp 8.10.08 S. 11

Ausgabe vom 7. Oktober 2008

07.10.2008

INTERNATIONAL

“Medwedjew will den Sumpf der Korruption trockenlegen / Paket von Gesetzen soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten

...Beamte aller Ebenen sowie deren Verwandte ersten Grades müssen künftig sämtliche Einkünfte deklarieren, deren Kollegen Verdächtiges nach oben melden. Schweigen wird als Hehlerei geahndet. ...” ND 7.10.08 S. 8

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EUROPA

“EU legt Subventionsempfänger offen / Erste Angaben zur Verteilung des Geldes sind jetzt im Internet einsehbar

Die europäischen Bürger können erstmals einen Teil der Empfänger von EU-Subventionen im Internet einsehen. Die Europäische Kommission stellte Ende der vergangenen Woche eine Datenbank mit detaillierten Angaben zur Verteilung der direkt von der Kommission oder einer Agentur der EU vergebenen Fördermittel ins Internet. ...” FAZ 7.10.08 S. 25

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DEUTSCHLAND

“Obermann wird zum Problem / Telekom-Chef verheimlichte Datendiebstahl

Im Skandal um den Klau von Kundendaten und der beispiellosen Überwachung von Aufsichtsräten der Telekom kommen immer neue Einzelheiten ans Licht, die Konzernchef René Obermann in Bedrängnis bringen: Die Datenbank mit 17 Millionen T-Mobil-Anschlüssen liegt zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diebstahls noch immer bei einem privaten Erotik-Unternehmer in Mainz…, obwohl der Mann sich schon 2006 bei der Telekom meldete. ...” FR 7.10.08 S. 16

“Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom / Konzern dementiert neuen Fall von Datenklau

...Im Internet seien mehrere zehntausend Daten der Telekom zum Verkauf angeboten worden, sagte der Behördensprecher Friedrich Apostel. Er schloss nicht aus, dass die Datensätze aus dem Paket von 17 Mio. Kundendaten stammen, die im Jahr 2006 bei T-Mobile gestohlen worden waren. ...” HB 7.10.08 S. 19

”’Ich habe die T-Mobile-Daten’ / Der Erotikunternehmer Tobias Huch hatte der Telekom schon vor zwei Jahren mitgeteilt, dass er die geklauten Kundendaten besitzt – doch nichts ist passiert. Huch: ‘Die Polizei hat sich nicht gemeldet’[Interview]

...War Ihnen klar, dass unter den Kundendaten geheime Handynummern von Prominenten und Politikern waren? Ich habe einen meiner Programmierer ein kleines Programm schreiben lassen, sodass ich mir die Daten mal näher ansehen konnte. Da stieß ich auf viele bekannte Namen. Dass zum Beispiel die Nummer von Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden, d.Red.) nicht in die Öffentlichkeit gehört, war mir sofort klar. ...” taz 7.10.08 S. 9

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“Datenklau schreckt Politiker auf / Firmen sollen künftig bei Missbrauch Öffentlichkeit informieren

...Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: ‘Firmen sollten verpflichtet werden, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften unverzüglich mitzuteilen.’ Er plädierte zudem dafür, Kundendaten nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. ...” BerlZtg 7.10.08 S. 5

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“Skimming nimmt zu

...Das Ausspähen von EC-Kartendaten und Geheimnummern (Skimming) nimmt in Deutschland immer mehr zu, berichtet das Bundeskriminalamt. Im ersten Halbjahr 2008 gab es bereits so viele Ausspähversuche wie im gesamten Jahr 2007.” BZ 7.10.08 S. 17

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LÄNDER

Berlin

“Direkter Draht zur Polizei / Die Gewerkschaft organisierte Handys für Tausende Polizisten und jeder konnte die Nummern im Internet lesen

...In Berlin sind bisher etwa die Hälfte der 14 000 GdP-Handys verteilt, die Geräte und Nummern sind indes schon alle namentlich zugeordnet. Einige Wochen lang konnte jedes Mitglied über den passwortgeschützten Bereich von ‘www.gdp-berlin.de’ das Telefonbuch als 265 Seiten lange PDF-Datei herunterladen. Und bald standen die Daten in Internetforen und einer Download-Plattform. ...” BerlZtg 7.10.08 S. 15

“Daten-Skandal bei der Berliner Polizei / Peinlich! Jeder Kriminelle hat jetzt die Handy-Nummern von 14 000 Polizisten

...Pikant: Kriminelle könnten mit den geklauten Daten sogar über die eingeschalteten Handys Polizeibeamte orten. Sicherheitsdenken hat Gewerkschafter Eisenreich allerdings trotzdem nicht. ‘Jeder, der will, bekommt natürlich eine neue Rufnummer, wird aus der Liste gestrichen.’ ...” Bild 7.10.08 S. 5

Ausgabe vom 6. Oktober 2008

06.10.2008

INTERNATIONAL

“Nicht über Demokratie reden / Internet-Telefonanbieter Skype serviert den Behörden in China Dissidenten auf dem Tablett

...Die Daten und Textnachrichten der rund 70 Millionen chinesischen Skype-Anwender werden im Auftrag der Pekinger Sicherheitsbehörden auf kritische Inhalte gefiltert; sie waren bisher sogar auf leicht zugänglichen Servern gespeichert. Zu diesem Ergebnis kommt die kanadische Forschergruppe Citizen Lab. ...Die kanadischen Forscher fanden auf acht öffentlich zugänglichen Servern Millionen Datensätze mit Benutzernamen, IP-Adressen, Telefonnummern – und die dazugehörigen Entschlüsselungscodes. ...” FR 6.10.08 S. 6

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EUROPA

“Europarat pocht auf Medienfreiheit / Parlamentarier fordern mit Blick auf Deutschland auch Wahrnehmung des Informantenschutzes

Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf und will künftig durch kritische Berichte über alle Länder den entsprechenden Druck verstärken. Der Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes hat während der eben beendeten Sitzungswoche eine Expertise mit zahlreichen Prinzipien wie etwa der Wahrung des Informationsschutzes oder dem Schutz von Journalisten vor Körperverletzungen veröffentlicht, zu deren Beachtung die Mitgliedsländer verpflichtet seien. ...” FR 6.10.08 S. 23

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DEUTSCHLAND

“Jeder zweite T-Mobile-Kunde von Datenleck betroffen / Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden gestohlen und weiter im Adresshandel

...Jeder zweite Kunde des Anbieters muss damit rechnen, dass seine Daten auf einer CD gespeichert sind, die offenbar weiter im internationalen Adresshandel angeboten wird. ...Unter den Betroffenen sind offenbar auch zahlreiche Politiker und Prominente, die ganz bewusst und aus Sicherheitsgründen auf die Eintragung ihrer Telefonnummern und Adressen in Telefonverzeichnissen verzichten. ...” FAZ 6.10.08 S. 11

“Telekom bricht Postgeheimnis / Neuer Skandal: Unternehmen führt Ordner mit Telefonverbindungen von Aufsichtsräten

...Nach FR-Informationen hat die Telekom-Tochter T-Mobile ihren Kunden nicht nur über Jahre den Diebstahl von 17 Millionen personenbezogenen Daten verschwiegen, sondern offenbar auch ihre eigenen Aufsichtsräte überwacht. Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. ...” FR 6.10.08 S. 12

“Datenpannen erschüttern Telekom / Konzern erfasste systematisch Einzelverbindungen von Aufsichtsräten – Millionen private Datensätze entwendet

...Die Kontrolleure der Telekom indes sind entsetzt. ‘Es ist unglaublich, was in diesem Konzern alles passiert’. schreibt Ado Wilhelm, stellvertretender Aufsichtsratschef von T-Mobile und Verdi-Mitglied. Er kritisiert auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber seinen Kontrolleuren. ‘Hier wird offenbar die gleiche Strategie bemüht wie auch bereits in der Spitzelaffäre: nur das zugeben, was ohnehin bald öffentlich ist. ...” HB 6.10.08 S. 11

“17 Millionen Handydaten gestohlen / Telekom-Chef bittet um Entschuldigung

...Die Opposition im Bundestag fordert Konsequenzen: Die Vorratsdatenspeicherung müsse sofort zurückgenommen werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Daten der Bürger seien bei der Telekom nicht sicher. ‘Wir brauchen umgehend ein neues, restriktives Datenschutzrecht’ erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE). ...” ND 6.10.08 S. 1

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“Datenschützer finden grobe Mängel in sozialen Netzen / Fraunhofer-Institut: Facebook bietet den besten Schutz

...Die Netzwerke verlangen von ihren Nutzern bei der Registrierung viele private Daten, bieten aber nur wenig Möglichkeiten, diese persönlichen Informationen vor ungewollten Zugriffen zu schützen, lautet das Fazit der Forscher, die StudiVZ, Facebook, MySpace, Wer-kennt-wen, Lokalisten, Xing und Linkedin unter die Lupe genommen haben. ‘Von den getesteten Plattformen konnte keine vollständig überzeugen. Von der Nutzung mancher Dienstfunktionen ist sogar abzuraten, weil die Zugriffskontrollen teilweise einfach nicht funktionieren oder ganz fehlen’, sagt Andreas Poller, der Autor der Studie. ...” FAZ 6.10.08 S. 19

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LÄNDER

Berlin

“Jedes Schwein ruft mich an / Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal

...Im Internet sind die Namen und Handynummern von 13.500 Polizisten aufgetaucht, denen die Gewerkschaft einen Mobilfunkvertrag vermittelt hatte. Die Liste enthält außerdem Angaben darüber, wo jeder der Beamten arbeitet – also zum Beispiel im Landeskriminalamt oder in der Polizeidirektion 3. ...” taz 6.10.08 S. 21

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“Problem soziale Verwahrlosung / Was Berlin von Rotterdam lernen kann / ‘Wir müssen enger zusammenarbeiten / Polizeipräsident Dieter Glietsch ärgert sich, dass die Bezirke die Angebote zur Vernetzung nicht nutzen [Interview]

...In Rotterdam arbeiten in den Vierteln Polizei, Jugend-, Schul- und Sozialamt in den Transferinformationspunkten in einem Haus und tauschen Informationen über einzelne Personen direkt aus. Einen derart engen Austausch gibt es in Berlin nicht, oder? Auch in Neukölln gibt es Runde Tische, an denen sich Behördenvertreter und Polizei alle paar Wochen über Lösungsmöglichkeiten für konkrete Problemfälle verständigen. Allerdings geht in den Niederlanden der Austausch über personenbezogene Daten zwischen der Polizei und den Behörden wesentlich weiter als bei uns. ...” Tsp 6.10.08 S. 10

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“Berlin, Hauptstadt der EC-Karten-Hacker / Warnung des BKA: Das Ausspähen von Kreditkarten-Nummern an Geldautomaten nimmt rapide zu. BZ sagt, wie sie sich schützen können

...Beim sogenannten ‘Skimming’, zu deutsch ‘absahnen’, werden die Geldautomaten manipuliert. Wenn der Kunde seine PIN eingibt, lesen Täter mittels zuvor angebrachter Minikameras mit. Die Daten übertragen sie dann auf Kartenrohlinge. ...” BZ 6.10.08 S. 13

Ausgabe vom 4./5. Oktober 2008

05.10.2008

INTERNATIONAL

“Hausbesitzer filmte zwei Jahrzehnte lang Mieterinnen

Ein Hausbesitzer in Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania) hat mehr als zwei Jahrzehnte lang seine Mieterinnen mit versteckten Kameras gefilmt. ...Der 45[Jährige]...soll in mindestens sieben der Wohnungen seiner drei Häuser in einem Vorort Philadelphias Kameras in Bade- und Schlafzimmern installiert haben. ...” Tsp 5.10.08 S. 10

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EUROPA

“Nackfotos von Rivalin verschickt – fünf Monate Haft

Ein französisches Gericht hat eine 25-Jährige zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Nacktfotos der Ex-Frau ihres Partners im Internet verbreitete. ...Sie hatte sich Zugang zu dem Computer ihrer Rivalin verschafft und anzügliche Fotos an alle deren Kontakte versendet. Außerdem hatte sie sich unter dem Namen der anderen auf einer Website mit Kontaktanzeigen angemeldet.” Tsp 5.10.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Telekom lässt sich Daten klauen / 17 Millionen Adressen und Mobilfunknummern wurden entwendet, darunter auch die von Prominenten

...Im Jahr 2006 sind dem Bonner Konzern nach eigenen Angaben Daten von 17 Millionen Kunden gestohlen worden. Jetzt sind die Daten wieder aufgetaucht und dem ‘Spiegel’ zugespielt worden. Die Daten umfassen der Telekom zufolge neben Namen und Anschrift die Mobilfunknummer, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse der Kunden. ...” Tsp 5.10.08 S. 23

“Telekom: 17 Millionen Kundendaten gestohlen / Auch Prominente aus Wirtschaft, Politik und Showgeschäft betroffen – Innenministerium eingeschaltet

.. Der ‘Spiegel’ berichtet, neben den Daten von Prominenten wie Günther Jauch und Hape Kerkeling habe der Satz, der dem Nachrichtenmagazin vorliege, ‘auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern’ enthalten. Eine Telekom-Sprecherin betonte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Datensätze zum Nachteil der Kunden genutzt worden seien. ...” MoPo 5.10.08 S. 1

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“Schäuble lässt aufhorchen / Ministerium plant gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln

Ab Anfang 2009 lauschen fast alle in Köln. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) soll von der Domstadt aus Terroristen, Schmuggler und Spione potenziell rund um die Uhr mit modernster Technik überwachen. Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Projekt und eines formalen Einspruchs durch das Bundesjustizministerium (BJM) legt das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan vor. ... ” 4.10.08 S. 4

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“Gericht bestätigt Verbot für ZDF im Stasi-Streit um Gysi

Im Streit um die Berichterstattung über Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist ein Verbot für das ZDF bestätigt worden. Das Landgericht Hamburg habe eine entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts teilweise bestätigt, teilte der Sender mit. Danach sei es dem ZDF verboten, mit der im ‘heute journal’ am 22. Mai erfolgten Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe im Fall des Regime-Kritikers Robert Havemann ‘wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet’. ...” BerlZtg 4./5.10.08 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Datenschutz gehört in eine Hand

...Während in Berlin der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat seine brandenburgische Kollegin Dagmar Hartge längst nicht so weitreichende Kompetenzen. Sie ist nur für den Datenschutz im öffentlichen Bereich – für die Verwaltung und öffentlich-rechtliche Unternehmen – zuständig. ...’Gerade nach den jüngsten Datenskandalen beispielsweise bei Handelsketten und Call-Centern oder bei der Telekom ist ein Umdenken notwendig’, verlangte Hartge. ...” ND 4./5.10.08 S. 18

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“Handy-Ortung rettete 200 Menschen

Die SPD fordert, Vor- und Nachteile der Handy-Ortung und der automatischen Autokennzeichen-Erfassung wissenschaftlich zu untersuchen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnt das ab. ‘Durch die Handy-Ortung konnten allein im ersten Anwendungsjahr bereits in mehr als 200 Fällen Menschen in Gefahrensituationen geholfen werden.’” Bild 4.10.08 S. 7

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Berlin

“Handy-Skandal bei der Polizei

...Sicherheitsskandal bei der Polizei! Namen und Telefonnummern von leitenden SEK-Beamten, des Staatsschutzes und der Mordkommission standen über Wochen im Internet. Datenschutz adé! Jeder Kriminelle konnte sich daran bedienen. ...” BK 4.10.08 S. 6

“Skandal um Polizei-Handys / Nummern der Gewerkschaftstelefone im Internet

...Verzeichnet sind auch Beamte von Spezialeinsatzkommandos, der Mordkommission und Ermittler, die für die organisierte Kriminalität zuständig sind. Verbrecher haben nicht nur die Chance, die Beamten per Handy zu bedrohen, sondern im Extremfall können sie deren Handys etwa bei Großeinsätzen auch orten lassen. ...” Tsp 6.10.08 S. 13

Ausgabe vom 2. Oktober 2008

02.10.2008

DEUTSCHLAND

“Telekom gesteht Mängel ein

Die Deutsche Telekom hat ihre Kundendaten jahrelang nicht ausreichend gesichert. ‘Es gab eine Sicherheitslücke, und wir haben diese nach Bekanntwerden umgehend geschlossen’, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Bonn und bestätigte damit einen Vorabbericht des Magazins Stern. ...” FR 2.10.08 S. 24

“Telekom schließt Sicherheitslücke

..Die Einwahl war dem Bericht zufolge lange Zeit nur mit Passwort und Kennungen geschützt, nicht aber an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden. Wer also über die Zugangsdaten verfügte, habe von jedem beliebigen Computer aus auf die vertraulichen Kundendaten zugreifen können. ...” MoPo 2.10.08 S. 10

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LÄNDER

Bayern

”’Für ein liberales Bayern’ / Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt der CSU Bedingungen: Eine Koalition der beiden Parteien müsse das Versammlungsrecht und das Onlinedurchsuchungs-Gesetz ändern [Interview]” taz 2.10.08 S. 7

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“Rechtsstreit beigelegt / Veröffentlichung von Alexandra-Kamp-Fotos rechtwidrig

...Vor dem Oberlandesgericht München haben nach langwieriger Zeugenanhörung beide Seiten auf Vorschlag des Gerichts einem Vergleich zugestimmt: Der [Burda-] Verlag verpflichtet sich darin, das Foto der Kamp am Grab ihres Vaters nicht mehr zu veröffentlichen… Der 18. OLG-Senat folgte in der Berufungsverhandlung der Auffassung der ersten Instanz nicht. Keine Aussage der befragten Zeugen deute darauf, dass Alexandra Kamp in irgendeiner Form ihre Zustimmung zu den Fotos erteilt hätte,... (Az.: 18 U 3237/08)” SZ 2.10.08 S. 17

Ausgbe vom 1. Oktober 2008

01.10.2008

EUROPA

“Britische Top-secret-Fotos bei Ebay ersteigert

Ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 hat einem Medienbericht zufolge bei Ebay eine Kamera versteigert, auf der sich noch vertrauliche Daten befanden. Darunter seien auch Namen und Fingerabdrücke von Terrorverdächtigen gewesen, berichtete gestern die Zeitung Sun. ...[AP]” BerlZtg 1.10.08 S. 9

“Terrordaten unter Urlaubsfotos

...Die Polizei stellte die Kamera nach Angaben eines Sprechers sicher, nachdem sie auf den Fund aufmerksam gemacht wurde. Die Kamera hatte dem Zeitungsbericht zufolge ein 28-jähriger Mann für umgerechnet 21 Euro ersteigert. Er habe das geheime Material entdeckt, als er Bilder von einem Urlaub in den USA auf seinen Computer heruntergeladen habe.” FR 1.10.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Spurlos im Netz / Viele User fühlen sich im Internet besonders anonym – ein Trugschluss

...Spezialfall soziale Netzwerke: Bevor sich jemand auf Xing, StudiVZ oder Facebook präsentiert, sollte er sich darüber im Klaren sein, dass hier sehr persönliche Daten öffentlich ins Netz gestellt werden. Viele soziale Netzwerke geben die Daten auch für Google frei, so dass eine Suche mit Vor- und Nachnamen schnell zu einem Ergebnis führt. ...” BerlZtg 1.1.08 S. 31 (Beilage Blickpunkt Netzwelt)

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LÄNDER

Bayern

“FDP klagt gegen CSU-Demogesetz / Die Liberalen halten – gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken – die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft

...So soll die Polizei eine Demonstration nicht nur bei konkreten Gefahren filmen dürfen, sondern auch zur taktischen Steuerung und Auswertung des Polizeieinsatzes. Aus den Aufzeichnungen dürfen ein Jahr lang konkrete Gesichter von vermeintlichen Straftätern identifiziert werden. ...” taz 1.10.08 S. 7

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Sachsen

“Verfassungsschutz am Pranger

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat dem Landes-Verfassungsschutz vorgeworfen, massiv in Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten eingegriffen zu haben. Schurig sagte in Dresden als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur ‘Sachsen-Sumpf’-Affäre aus. ...” FR 1.10.08 S. 8

“Kritik vom Datenschützer

...Schurig wies darauf hin, dass die Behörde organisierte Kriminalität nur in Ausnahmefällen hätte kontrollieren dürfen. Daran habe sich der Geheimdienst nicht gehalten und stattdessen ‘geheimes Herrschaftswissen’ auf ‘invalider Grundlage’ angesammelt. ...” FAZ 1.10.08 S. 4

Brandenburg

“Ex-Internet-Dienstleister muss Strafe zahlen

Der frühere Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist vom Amtsgericht in der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt worden. Schoenland habe sich der Urkundenfälschung und Verleumdung sowie der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht, hieß es zur Begründung. ...[ddp]” BerlZtg 1.10.08 S. 16

“Prozess um E-Mail-Affäre

...Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Schoenland Beweis-E-Mails manipuliert und damit die Affäre ins Rollen gebracht. Ins Fadenkreuz der Kritik gerieten damals Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte. Schoenland behauptete, sie hätten den E-Mail-Verkehr der Parteispitze mit einer Spezial-Software kontrolliert. ...” BK 1.10.08 S. 16

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Berlin

“S-Bahn will Randalierer ‘ausbremsen’ / Erneut Aktion gegen Graffiti-Schmierereien und andere Vandalismus-Straftaten

...Alles in allem will die Bahn für Prävention jährlich ‘eine hohe zweistellige Millionensumme’ bereitstellen. Gefährdete Bereiche sollen stärker per Video und von Streifen überwacht werden.” ND 1.10.08 S. 12

Ausgabe vom 30. September 2008

30.09.2008

INTERNATIONAL

Yahoos Werbepläne stoßen auf Widerstand / Datenschützer kritisieren Internetriesen

...Immer mehr Datenschutz-Organisationen und die Werbeindustrie machen offen Front gegen den Suchmaschinen-Webvertrag mit Marktführer Google. ...Die Partner würden über 80 Prozent des US-Marktes für Suchmaschinen-Werbung beherrschen, so die Kritiker. Außerdem wäre ein Datenaustausch möglich und der ‘gläserne Surfer’ praktisch Realität. ...” HB 30.9.08 S. 17

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EUROPA

“Schwedens Lauschangriff wird abgemildert / Regierungschef Reinfeldt kündigte nachgebessertes Abhörgesetz an

...Ein neu zu schaffendes Gericht soll laufend prüfen, welche Schlüsselbegriffe verwendet und welche Datenstränge durchsucht werden dürfen. Der Geheimdienst SÄPO und die Polizei sollen keinen Zugriff auf die von FRA gewonnenen Daten bekommen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass nur Datenverkehr zwischen Schweden und dem Ausland überwacht wird und nicht auch innerschwedische Kommunikation. ...” ND 30.9.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Streit um Datenschutz

Die Deutsche Telekom wehrt sich gerichtlich gegen eine Weisung der Bundesnetzagentur, den Ermittlungsbehörden ohne richterlichen Beschluss Internetverbindungsdaten offenzulegen. ...Die Aufsichtsbehörde hatte die Telekom per Weisung aufgefordert, Verbindungsdaten auch ohne richterlichen Beschluss auszuwerten, wenn die Strafverfolgungsbehörden den Inhaber einer IP-Adresse feststellen wollen. ...[AFP]” Welt 30.9.08 S. 14

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“Opposition nennt Zentrum gegen illegale Migration verfassungswidrig

Politiker von FDP und Grünen halten die 2006 von der Bundesregierung eingerichtete Stelle zur Bekämpfung von illegaler Zuwanderung für verfassungswidrig. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland und der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierten das ‘Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration’ (Gasim) wegen dessen Datensammelpraxis. Zudem verstoße es gegen das Trennungsverbot von Polizei und Geheimdiensten. [ddp]” Tsp 30.9.08 S. 5

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“Mal DNA-Test, mal Familienfoto / Frankfurter Anwalt bekämpft Behördenwillkür bei Zuzug verwandter Migranten

...Andreas Cochlovius will eine Grundsatzentscheidung: Wann sind DNA-Tests für Migranten bei Familienzusammenführungen unverhältnismäßig? Der Frankfurter Anwalt klagt seit Jahren gegen die Bundesrepublik und greift Ausländerbehörden an, weil sie seiner Meinung nach ‘willkürlich die Tests verlangen’. ...” FR 30.9.08 S. 9

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LÄNDER

Hessen

“Alles sehen, alles hören / Innenminister will der Polizei die Online-Durchsuchung ermöglichen

...Obwohl Experten in einer Landtagsanhörung erhebliche Zweifel angemeldet hatten, ob Kennzeichen-Erfassung und Rasterfahndung sinnvoll sind, besteht Bouffier darauf, sie künftig zu nutzen. Auch am Lauschangriff hält er fest. Daneben schlägt der Minister eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten für die Polizei vor. Dazu zählen die Online-Durchsuchung, das Recht zum Einbruch in Wohnungen, um technische Mittel zu installieren, und die Erlaubnis, Online-Telefonate über das ‘Skype’-Programm mitzuhören. ...” FR Rhein-Main 30.9.08 S. D1

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Brandenburg

“Prozess wegen der E-Mail-Affäre

Der frühere Webmaster der märkischen CDU, Daniel Schoenland (24), der vor zwei Jahren die E-Mail-Affäre der CDU auslöste, muss sich ab heute vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Ihm wird Urkundenfälschung, Verleumdung und falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen. ...Schoenland warf 2006 dem damaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke (40) und dem Landesgeschäftsführer Rico Nelte vor, den E-Mail-Verkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. ...Dann stellte sich heraus, dass Schoenland Beweis-E-Mails manipuliert hatte.” Bild 30.9.08 S. 8

Ausgabe vom 29. September 2008

29.09.2008

INTERNATIONAL

“Haufenweise Genmaterial / Mit einer DNS-Datenbank will die israelische Tierärztin Tika-Bar-On das Hundehaufen-Problem lösen – zumindest in ihrem Ort

...Falls der Besitzer an dem Projekt teilnimmt, ließe sich so ein Strafzettel an die richtige Adresse senden. ...Bislang haben…nur 50 Hundebesitzer die DNS ihrer Vierbeiner registrieren lassen. ...” SZ 29.9.08 S. 10

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EUROPA

“Daten der Armee geklaut / Erneut Sicherheitspanne in Großbritannien

...Dieses Mal traf es die Streitkräfte, denen drei externe Festplatten mit Daten von mehr als 50 000 Mitarbeitern gestohlen wurden. Die Datenträger seien seit dem 17. September verschwunden, hieß es am Freitag. ...Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass bei einer britischen Lehrerorganisation eine CD mit den Daten von mehr als 11000 Lehrern verloren gegangen ist. ...” FR 29.9.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Schäuble wehrt sich gegen Rechungshofbericht / Prüfer kritisieren geplante Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden / Ministerium verteidigt das Vorhaben

...Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des Spiegel erhebliche Bedenken gegen die Pläne Schäubles. In einem noch nicht veröffentlichten Bericht lehnen sie die Zusammenlegung der bisher dezentral organisierten Technik als zu teuer ab. ...Außerdem sei die Wahl des Bundesverwaltungsamts als Kompetenzzentrum nicht nachvollziehbar, weil das Amt ‘nicht über praktische bzw. fachliche Erfahrung’ verfüge. ...” SZ 29.9.08 S. 7

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“Telekom soll E-Mails an Gewerkschafter ausgespäht haben…

...Die Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft vorlägen, enthielten sehr konkrete Angaben über die Anwendung solcher illegaler Methoden, sagte Herta Däubler-Gmelin, Anwältin der Arbeitnehmervertreter dem ‘Spiegel’. ...” HB 19.9.08 S. 14

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“Telekom fühlt sich zu Rechtsbruch genötigt / Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten

...’Damit müssen wir quasi gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen’, sagte ein Telekom-Sprecher der taz. Verkehrsdaten unterlägen dem Fernmeldegeheimnis und über sie dürfe nur auf richterlichen Beschluss Auskunft erteilt werden. ‘Deswegen haben wir beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Aussetzung dieser Regelung gestellt.’ ...” taz 29.9.08 S. 6

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“Weniger Datenschutz

Künftig gibt es weniger Datenschutz für Patienten bei Laborleistungen. Ab 1. Oktober müssen Ärzte wegen einer Abrechnungsreform den Labors mit den Proben auch Namen der Patienten und Diagnosen übermitteln (‘Focus’).” Bild 29.9.08 S. 2

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LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Google / Gemeinde leistet Widerstand

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für kommerzielle Aufnahmen, berichten die ‘Lübecker Nachrichten’. Google lässt seit einigen Monaten für seinen neuen Dienst ‘Street View’ in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. ...[dpa]” Welt 29.9.08 S. 14

“Provinz stellt sich Google in den Weg / Molfsee, eine kleine Gemeinde in Norddeutschland, will verhindern, dass der Internetkonzern ihre Straßen ablichtet. Die Fotos könnten auch Einbrecher nützen, befürchten die Kommunalpolitiker. Der Chaos Computer Club begrüßt den Vorstoß

...Verbrecher könnten sich auf den Bildern in Ruhe angucken, wo es etwa Bewegungsmelder oder Zäune gibt. Datenschützer kritisieren, dass immer wieder Menschen auf den Fotos zu erkennen seien. Mit dem Datenschutzrecht konnte das bisher nicht verhindert werden. ...” taz 29.9.08 S. 8

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Berlin

“Der Schwänzer-Atlas von Berlin / Wo die meisten Schüler lieber nicht im Unterricht erscheinen

...Die FDP-Schulexpertin Mieke Senftleben fordert deshalb:”... Die Schulen sollten Schwänzer den Jugendämtern melden, damit die in die Familien gehen. Wir könnten auch Bußgelder verhängen – wir haben die Mittel, aber nutzen sie nicht.’” BK 29.9.08 S. 8

Ausgabe vom 27./28. September 2008

28.09.2008

INTERNATIONAL

“NASA will Namensliste ins All schicken

Die US-Weltraumbehörde will einen Satelliten mit einem speziellen Chip ins Weltall schicken. Auf dem Chip sind die Namen von Menschen aus aller Welt gespeichert. Um dabei zu sein, müssen sich Interessierte jedoch auf der Internetseite der NASA (www.nasa.gov) registrieren. ...” Bild 27.9.08 S. 22

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EUROPA

“EU-Länder wollen Ausweisungen vereinfachen / Deutschland, fünf weitere europäische Mitgliedsstaaten und die USA auch einig über Zusammenarbeit der Geheimdienste

Mehrere EU-Länder und die USA wollen die Zusammenarbeit ihrer Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Darauf verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien (G6) und den USA, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag nach einem Treffen in Bonn mitteilte. ...Einig sind sich die sieben Länder über Präventivmaßnahmen. Aber auch die Gefahrenabwehr durch grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme soll verbessert werden. ...[ddp/AP]” Tsp 28.9.08 S. 5

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“Britisches Spielzeug

...Die Identity-Card, über die britische Innenpolitiker seit Jahren erbittert streiten, wird vorerst ausschließlich Ausländern aufgenötigt – und auch bloß jenen, die nicht aus EU-Ländern stammen. Afrikaner und Asiaten müssen die Karten von November an in Empfang nehmen, wenn sie ein Dauervisum beantragen, ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern oder heiraten wollen. ...” FAZ 27.9.08 S. 5

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“Schweden schwächt Abhörgesetze ab

Nach monatelangen Protesten hat die schwedische Regierung ihr ursprünglich sehr weitreichendes Abhörgesetz geändert. Die vier Koalitionsparteien einigten sich darauf, dem militärischen Abhördienst FRA das Anzapfen von Datenverkehr nur mit starken Einschränkungen zu gestatten. Die Behörde soll sich auf Auslandsspionage beschränken. ...” SZ 27./28.9.08 S. 8

“Umstrittenes Abhörgesetz wird abgeschwächt

...Kritiker haben erklärt, die Überwachungspläne seien die weitestgehenden in ganz Europa. Journalistenverbände kritisierten, die freie Berichterstattung sei mit dem neuen Gesetz gefährdet, da sie mit einer verstärkten staatlichen Überprüfung rechnen müssten. [AP]” Welt 27.9.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Rechnungshof: Abhörzentrale viel zu teuer

Der Bundesrechnungshof will die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden stoppen. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, ‘alternative Lösungen’ zu prüfen, berichtete der ‘Spiegel’. ...Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll dem ‘Spiegel’ zufolge in einem ‘Servicezentrum’ zusammengefasst werden, daneben soll ein ‘Kompetenzzentrum’ entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. ...[AFP]” MoPo 28.9.08 S. 5

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“Juristentag kritisiert Nutzung von Liechtensteiner Bankdaten

...Beweise, die von privater Seite mit strafbaren Mitteln erlangt wurden, sind nach Auffassung der großen Mehrheit unverwertbar, heißt es in der Schlussempfehlung der rechtspolitischen Tagung, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging. Damit nahm der Juristentag indirekt Stellung zu der umstrittenen Frage, ob die in einer Liechtensteiner Bank entwendete Daten-CD für eine Steuerfahndung genutzt werden durfte. ...” Tsp 27.9.08 S. 4

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“Spitzelaffäre der Telekom weitet sich aus / Sicherheitsabteilung des Konzerns soll auch E-Mail-Verkehr zwischen Gewerkschaftern überwacht haben

...Es gebe den Verdacht, dass die Telekom nicht nur Telefonverbindungsdaten ausgewertet, sondern versucht habe, den Meinungsbildungsprozess der Gewerkschaft im zurückliegenden Arbeitskampf auszuspähen und zu beeinflussen. Das schreibt ‘Der Spiegel’ unter Berufung auf die beiden Rechtsanwälte der Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). ...” Tsp 28.9.08 S. 24

“Ver.di-Mails bei Telekom ausspioniert?

...Demnach hatte die Sicherheitsabteilung der Telekom nahezu uneingeschränkten Zugriff auf ‘alle wesentlichen Daten’ des Konzerns, inklusive des E-Mail-Verkehrs. ...So habe der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bei einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Juli 2006 über Unterlagen verfügt, die nur vertraulich per E-Mail an Ver.di-Vertreter versandt worden seien. ...[ddp]” MoPo 28.9.08 S. 6

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LÄNDER

Bayern

“Vorsicht, Voyeur hinter dem Spiegel / Manipulierte Einrichtung im Bad berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Vermieter einen sogenannten ‘Venezianischen Spiegel’ im Badezimmer einbaut, mit dem man von einem anderen Raum aus das Geschehen im Bad unbemerkt beobachten kann – dann darf der Mieter fristlos kündigen und mehr noch, entschied das Amtsgericht München (Az. 473 C18682/06). ...Auch der gezahlte Mietzins sei zurück zu zahlen, da von einer hundertprozentigen Mietminderung auszugehen sei. Durch den Spiegeleinbau sei eine massive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts begangen worden. ...” MoPo Immobilien 27.9.08 S. I4

Ausgabe vom 26. September 2008

26.09.2008

DEUTSCHLAND

“Abkommen mit Abgründen / Bürgerrechtler kritisieren geplanten Datenaustausch mit den USA

...Dabei geht es um ein von Regierungsvertretern beider Staaten ausgehandeltes Abkommen, dessen Entwurf am Donnerstag in Berlin vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht wurde. ...Die Datenschützer kritisieren besonders, dass US-Behörden unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ein direkter Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglicht werden solle. ...” ND 26.9.08. S. 5

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“Telekom prüft Verkauf ihres Adresshändlers

Die Deutsche Telekom hat nach Informationen aus Konzernkreisen ihre Tochter SAF Unternehmensverbund, einen der größten Adresshändler Deutschlands, auf den Prüfstand gestellt. ...SAF verwertete auch Daten der vielen Millionen Kunden der Telekom. Erfasst sind 32 Millionen Bankverbindungen und 47 Millionen Adressen. ...[dpa-AFX]” SZ 26.9.08 S. 24

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“Gewalttäter früh erkennen / Kriminalpsychologe entwickelt ein System gegen Amokläufer

Der Kriminalpsychologe Jens Hoffmann aus Darmstadt hat ein System entwickelt, das Täterprofile ablöst und künftig dabei helfen soll, potentielle Gewalttäter früher zu erkennen. Von Januar 2009 an wird das Dynamische Risiko-Analyse-System [DyRiAS] an Schulen und bei der Polizei eingesetzt. ...[Interview]” SZ 26.9.08 S. 13

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“Vom Angriff kalt erwischt / Renommierte Internetseiten verbreiten Schadsoftware, weil die Betreiber die Sicherheit vernachlässigen

...Immer populärer werden sogenannte ‘SQL-Injection’-Angriffe – das Mittel der Wahl auch beim Angriff auf den Businessweek-Auftritt. Dabei durchsuchen Hackerprogramme Webseiten automatisch nach Lücken. Die Schwachstelle sind Eingabefelder, in denen Surfer zum Beispiel Suchanfragen, Namen, Adressen oder Bestellnummern eintippen. ...” HB 26.9.08 S. 30

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“Richter prüfen Einsatz von Wahlcomputern

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober über den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. ...Zwei Wähler hätten Beschwerde gegen den Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte in mehreren Bundesländern eingelegt. Nach ihrer Ansicht verstößt es gegen das Demokratieprinzip, dass bei den Geräten nicht kontrollierbar sei, ob alle abgehenden Stimmen unverfälscht in das Wahlergebnis einfließen. ...[dpa]” SZ 26.9.08 S. 8

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LÄNDER

Bayern

“Wahlkampf an der Grenze / CSU wirbt mit Bundespräsident Köhler und Staatswappen – sogar Tote bekommen Briefe

...So warb Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon in einer Wahlkampfpostille in Pullach um die Zweitstimme einer Bürgerin, die 1999 gestorben ist. In Unterföhring landete die Wahlwerbung im Briefkasten der Familie Rott. Die Adressatin Kreszenz Rott liegt seit sieben Jahren auf dem Friedhof. ...’Wir haben die Daten von einem professionellen Adressanbieter gekauft, offenbar waren dabei Fehler in der Datei’, sagte Wahlkampfleiter Andreas Öffner. ...” SZ 26.9.08 S. 38

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Hessen

“Wahlcomputer in Kritik / Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt

Der Einsatz von Wahlcomputern beschäftigt acht Monate nach der hessischen Landtagswahl nun den Staatsgerichtshof in Wiesbaden. ...Der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) teilte mit, er habe wegen ‘schwerwiegender Wahlfehler’ wie etwa der Lagerung von Computern in den Wohnungen von Parteimitgliedern die Klage eingereicht. ...[dpa]” FR Rhein-Main 26.9.08 S. D4

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Brandenburg

“Wahl per Knopfdruck löst Ängste aus / Chaos Computer Club gegen Stimmzählgeräte / Vertriebsfirma möchte Bedenken zerstreuen

...Gegen die Verwertung der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 und bei der hessischen Landtagswahl 2008 reichte der Chaos Computer Club Beschwerde ein. ...Die…Computer der niederländischen Firma Nedap seien mindestens genauso unsicher wie die von Skandalen in den USA bekannten Systeme,... Das Potsdamer Innenministerium genehmigte die Verwendung der Geräte für die aktuelle Kommunalwahl im Juli. Begründung: Die Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt habe bestätigt, dass sie geeignet sind. Die Rechtsvorschriften sind erfüllt. Die Zulassung musste erteilt werden.” ND 26.9.08 S. 18

Ausgabe vom 25. September 2008

25.09.2008

EUROPA

“Geheimdienstskandal in Ungarn

In Ungarn weitet sich der Skandal um eine Art Privatgeheimdienst aus. So soll UD, eine ‘Firma für Vermögensschutz’, der zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Aufträge zwecks Informationsbeschaffung erteilt haben sollen, ‘wie ein Polyp gearbeitet und sich Zugang zu verschiedenen Behörden verschafft’ haben. UD habe Privat-, Geschäfts- und Staatsgeheimnisse beschaffen können, meldete die Agentur MTI. ...” FAZ 25.9.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Lidl trudelt in die Führungskrise / Discounter verliert nach Spitzelaffäre seinen Vorstandschef und präsentiert noch keinen Nachfolger

...Gut möglich, dass AR-Chef Gehrig ihn jetzt zum Sündenbock gemacht hat. ...Lidl war in diesem Jahr wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern in die Schlagzeilen geraten. Datenschützer mehrerer Bundesländer verlangen fast 1,5 Millionen Euro Bußgelder von dem Unternehmen. ...” HB 25.9.08 S. 15

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“Verbindung gehalten [von Ralf Schönball]

Im Mai ist die Spitzelaffäre bei der deutschen Telekom bekannt geworden, doch die Affäre ist noch lange nicht aufgeklärt – das zeigt sich dieser Tage wieder. ...’Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt’, sagte Telekom-Aufsichtsrat und Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder… Die Ausweitung der Affäre zeige…, dass offenbar eine systematische Auswertung von Daten erfolgt sei. ...” Tsp 25.9.08 S. 2

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“Verleiht Bahn nur an Deutsche? / ‘Call a Bike’ akzeptiert bei Online-Anmeldung keine fremden Ausweise

...Ein Sprecher der Deutschen Bahn, Holger Bajohra, reagierte forsch. ‘Dem Unternehmen steht es frei, welche Bedingungen es für den Vertragsabschluss stellt’, sagte er. Ausländer müssten sich eben persönlich über Telefon anmelden – dabei werde keine Passnummer verlangt. ...Indes prüft der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte, ob es überhaupt rechtmäßig ist, die Personalausweisnummer abzufragen, ...” MoPo 25.9.08 S. 2

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“Zahnärzte akzeptieren Karte

Die Zahnärzte wollen die neue elektronische Krankenversichertenkarte nun doch akzeptieren. ...Die neue Versichertenkarte soll ab dem Jahreswechsel schrittweise in ganz Deutschland ausgegeben werden und später Notfalldaten und Verschreibungen enthalten oder als Schlüssel für den Zugang zu elektronischen Patientenakten genutzt werden können.” FAZ 25.9.08 S. 14

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“Album im PC / Das Fotoprogramm Picasa hilft in der neuen Version nun auch beim Sortieren und Bearbeiten von Bildern – und kann sogar Gesichter erkennen.

...Immer beliebter wird das Thema Geotagging, das Verbinden von Aufnahmen mit einem Ort. ...Dazu kooperiert Picasa – klar! – mit Google Earth. Hier kann man die Orte suchen und auswählen, hier kann man die Fotos auch präsentieren. Die Aufnahmen aus dem Urlaub kann man exakt den Plätzen zuordnen, an denen sie entstanden sind. ...” HB 25.9.08 S. 18

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“Voyeure gesucht / Die Empörung war groß, als kürzlich neue Internet-Pranger auftauchten, über die man seine Nachbarn ausspionieren oder anschwärzen kann. Doch was wird nach dem Wirbel aus solchen Aufreger-Seiten?...

...Auch die Seite dontdatehimgirl.com ist so ein Fall: Frauen warnen vor Dates mit Männern, die sie für Fremdgänger, Lügner oder Verlierer halten – oft mit komplettem Namen und sogar Fotos. Auch diese Seite kommt aus den USA, auch hier finden sich Einträge aus Frankfurt, Bonn und Berlin. ...” FR 25.9.08 S. 22

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LÄNDER

Hessen

“Löschen statt Lachen / Für Andrea Ypsilanti gibt es ein Entkommen aus der Youtube-Falle – auch ohne Staatsanwalt

...’Wir können Andrea Ypsilanti auf einfache Weise helfen, vor allem bei einer so eindeutigen Rechtslage’, sagt Stefanie Peters, Deutschland-Chefin des vor gut zwei Jahren gestarteten US-Unternehmens ReputationDefender. ...Um zu erfahren, was das Netz über einen weiß, schließen die Kunden von ReputationDefender für sich, ihre Kinder oder ihr Unternehmen ein Abonnement ab. Privatpersonen werden dann einmal monatlich darüber unterrichtet, was über sie im Internet zu lesen, zu hören oder auf Seiten wie Youtube zu sehen ist. ...Meint der Kunde, dass eine Fundstelle ihn im falschen Licht darstellt, erteilt er ReputationDefender einen Löschauftrag. ...” Tsp 25.9.08 S. 31

Ausgabe vom 24. September 2008

24.09.2008

EUROPA

“Sorge um Datenschutz / EU-Parlament für Regeln

Mehr Datenschutz bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz der 27 EU-Staaten hat das Europäische Parlament verlangt. ...Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Nutzung von Informationen über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen und Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugungen sowie über Gesundheit und Sexualität. Die Abgeordneten wollen die Verarbeitung dieser Angaben grundsätzlich verbieten. ...[dpa]” FR 24.9.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Blanke Nerven bei der Telekom

...Konzernchef René Obermann hat in der vergangenen Woche DGB-Chef Michael Sommer informiert, dass sein Name ebenfalls auf einer Liste von Personen genannt wurde, deren Verbindungsdaten Telekom-Mitarbeiter abgeglichen haben. In Kreisen der Bonner Staatsanwaltschaft heißt es jedoch, der Name sei nur aufgetaucht, weil Sommer einmal mit seinem Aufsichtsratskollegen Wilhelm Wegner telefoniert habe. Wegner ist der Kontrolleur, dessen Handyverbindungen die Telekom überprüft hat. ...” HB 24.9.08 S. 11

“Telekom bespitzelte DGB-Chef Sommer / Auch Verbindungsdaten von anderen Gewerkschaftern ausgewertet

...Der Bonner Konzern hatte eingeräumt, dass es 2005 und womöglich auch 2006 zu Fällen missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen war. Ziel sei es gewesen, Kontakte zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten zu ermitteln, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen in den Medien zu verhindern. ...” BerlZtg 24.9.08 S. 1

“Telekom hat noch mehr gespitzelt / Konzern prüfte Verbindungsdaten von fünf Aufsichtsratsmitgliedern

...Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der die Arbeitnehmervertreter als Anwalt vertritt, hatte vorigen Monat das Telekom-Management angegriffen. Man gewinne den Eindruck, so Baum, dass die Bespitzelung von Journalisten und Gewerkschaftern von der Konzernspitze heruntergespielt werde. ...” SZ 24.9.08 S. 23

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“Wirtschaft drängt auf elektronischen Ausweis / Ministerium rät zu Abgabe der Fingerabdrücke

...Der neue [elektronische Personal-]Ausweis dient nicht nur zur Identifikation. Über Zusatzfunktionen und mit Hilfe eines Kartenlesegeräts soll er Onlinebanking und Geschäfte im Internet einfacher und sicherer machen. Auch Bankkonten könnten via Internet eröffnet werden. ...” ND 24.9.08 S. 5

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“Zwischen Wahrheitssuche und Rechtstreue / Was passiert, wenn die Polizei rechtswidrig Verdächtige abhört – und dadurch den Täter überführt? Auf dem Deutschen Juristentag streiten Strafrechtler darüber, ob und wie illegal erworbene Beweise vor Gericht verwendet werden dürfen

...Nur in wenigen Fällen ist die Verwertung solcher Beweise gesetzlich verboten, etwa wenn eine Aussage erfoltert wurde oder wenn die Polizei ein Gespräch des Verdächtigen mit seinem Verteidiger abhört. Ansonsten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zwischen den Interessen des Beschuldigten und dem Ziel einer ‘funktionstüchtigen Strafrechtspflege’ abzuwägen. Gerade bei schwerer Kriminalität und Terrorismus wollen die Gerichte auf rechtswidrig erlangte Beweise in der Regel nicht verzichten. ...” taz 24.9.08 S. 7

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“Lernen verboten / Die Koalition will Kindern ohne Aufenthaltstitel den Schulbesuch ermöglichen. Noch sträuben sich die Länder dagegen

...Bislang ist die Praxis in den Ländern sehr unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen gilt die Schulpflicht auch für Kinder ohne Aufenthaltstitel, eine Meldebescheinigung dürfen die Schulen nicht mehr verlangen. ...Sehr streng geht hingegen Hessen vor. Schulen seien ‘zur Erfassung des Aufenthaltsstatus und zur Meldung statusloser Kinder an die Ausländerbehörde verpflichtet’, schrieb das Schulministerium im Oktober 2005 an die Schulämter und drohte mit dienstrechtlichen Konsequenzen. ...in Hamburg…gibt es seit 2005 ein zentrales Schülerregister, dass die Daten der Schulen mit denen der Meldebehörden vergleicht. ...” taz 24.9.08 S. 3

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW reduziert Kopfnoten

...Künftig werden nur noch Ziffernoten für ‘Leistungsbereitschaft’, ‘Sozialverhalten’ und ‘Zuverlässigkeit/Sorgfalt’ erteilt. Die Zensuren für ‘Selbstständigkeit’, ‘Konflikt- und Kooperationsbereitschaft’ entfallen. Damit reagiert die Landesregierung auf massive Proteste von Schülern und Lehrern.” SZ 24.9.08 S. 6

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Berlin

“Handyspende für Polizei / Gewerkschaft stellt 14 000 Telefone zur Verfügung, weil es noch keinen bundesweiten Digitalfunk gibt

...Über E-Plus wurde ein eigenes Netz geschaltet, über das die Behördennummer sowie die gewerkschaftlichen Anschlüsse kostenlos zu erreichen sind. Das GdP-Handy bedeute für die Mitarbeiter ‘eine erhebliche Arbeitserleichterung’, da bisher beispielsweise vertrauliche Informationen von Ermittlungen nicht über Funk weitergegeben werden dürfen, sagte [GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael] Reinke. ...” Tsp 24.9.08 S. 7

Ausgabe vom 23. September 2008

23.09.2008

DEUTSCHLAND

“Viren kommen jetzt direkt von den Webseiten

...Das ergab eine Auswertung des ‘Computer-Bild’-Sicherheitscenters: Die Experten verzeichneten von Mai bis Mitte September eine dramatische Zunahme der Schadprogramme um 44 Prozent. ...’Die Internet-Mafia verbreitet ihre modernen Schädlinge immer mehr über gekaperte oder nachgebaute Internetseiten’, so [Anti-Viren-Experte] Olaf Pursche. ‘Schon beim Besuch einer so infizierten Seite kann so die Schadsoftware auf den PC übertragen werden.’ ...[AFP]” MoPo 23.9.08 S. 9

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LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Klein-Lidl im Amtsgericht / Wirbel um Videoaufzeichnung in Magdeburger Justizzentrum

...Es scheint, als habe Harald von Bose, der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, in ein Wespennest gestochen. Vor einer Woche hatte von Bose auf Probleme mit Videokameras hingewiesen, die am neuen Justizzentrum in Magdeburg angebracht sind. ...Installiert wurden auch mehrere Videokameras, die unter anderem eine Zelle, Räume der Staatsanwaltschaft und Teile des Foyers filmen – und den Gehweg vor dem Haus. ...Zudem entdeckte er, dass mit der Kamera auch Tonaufzeichnungen möglich sind – was verboten ist. ...” ND 23.9.08 S. 5

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Berlin

“Sozialbetrüger oder Traumatisierte? / Scheinvaterschaft oft einziger Ausweg für Asylbewerberinnen / CDU-Politikerin wittert Kriminelles

...Die Landesregierung hat die Verantwortung für die Anfechtung von Scheinvaterschaften den bezirklichen Standesämtern übertragen. Das kritisiert [Neuköllns stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie] Vogelsang. Die Ausländerbehörde könnte das aus ihrer Sicht effektiver leisten. Denn zu deren Tagesgeschäft gehöre es, ‘Wohn- und Aufenthaltsorte im In- und Ausland zu ermitteln, wichtige Indizien für die Überprüfung der Korrektheit von Vaterschaftsanerkennungen’. ...” ND 23.9.08 S. 16

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“Polizeipräsident Glietsch löst Ermittlungsgruppe ‘Ident’ auf

Die Polizei hat die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Identität (GE Ident) aufgelöst. Die zwölf Polizisten, die mit der Ausländerbehörde zusammenarbeiten, werden künftig beim LKA für die Bekämpfung von Menschenhandelskriminalität eingesetzt. ...Die GE Ident war 2000 gegründet worden, um die Identitäten von Angehörigen krimineller Banden aus dem Libanon beziehungsweise der Türkei zu ermitteln. Seitdem wurden 42 Kriminelle abgeschoben, die unter falschen Namen eingereist waren.” Tsp 23.9.08 S. 7

Ausgabe vom 22. September 2008

22.09.2008

INTERNATIONAL

“Sex, Geld und Videos / Eine neue Internet-Suchmaschine hilft Frauen, peinliche Erotik-Clips, in denen sie zu sehen sind, aus dem Netz zu löschen

... Für die Ermittlungen braucht Gems’ Firma ein aktuelles Foto von den Kunden. Die Person muss direkt in die Kamera schauen, die Haare dürfen das Gesicht nicht verdecken. So werden die biometrischen Daten erfasst, und mit diesen Daten durchforsten die Procomb-Programme dann etwa 25 Millionen Dateien, die auf Festplatten in den USA lagern, wo der größte Teil der Firma sitzt.” BerlZtg 22.9.08 S. 12

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EUROPA

“Schlag gegen illegale Bargeldtransporte / Europäische Zollbehörden haben in einer Großaktion an den Grenzen 11 Millionen Euro sichergestellt. Geschmuggelt wurden Gewinne aus Straftaten von kriminellen Banden sowie Schwarzgelder.

... Reisende müssen seit dem vergangenen Jahr bei Kontrollen auf Verlangen der Beamten mitteilen, ob sie Bargeld, Schecks, Wechsel, Aktien oder andere Barmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr mit sich führen. Bei der Ausreise in ein Land außerhalb der EU besteht sogar eine Anmeldepflicht, wenn Barmittel im genannten Wert mitgeführt werden.” FAZ 22.9.08 S. 13

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DEUTSCHLAND

“Autoversicherer wollen ihre Kunden durchleuchten

... Nach Kreditinstituten gehen jetzt auch Autoversicherer dazu über, die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu prüfen. Wer ein Fahrzeug an- oder ummelden will, braucht dazu eine Bestätigung seiner Versicherung. Und um die zu bekommen, müssen Kunden einiger Anbieter nun einwilligen, dass ihre Finanzen durchleuchtet werden.” [dpa] Welt 22.9.08 S. 17

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LÄNDER

Hessen

“Polizei zapft Telefone an

... Die hessische Polizei hat in den vergangenen Jahren 83 mal private Telefon-, Internet- und sonstige Verbindungen angezapft. ... Wohnräume wurden in dieser Zeit laut Ministerium nicht überwacht. Laut Gesetz darf die Polizei auch Handy-Ortungsgeräte einsetzen.” FR 22.9.08 S. 28

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Niedersachsen

“In Sachen Ypsilanti / Staatanwaltschaft ermittelt

... zu dem Telefonstreich …, den der Stimmenimitator Jochen Krause vom niedersächsischen Radio ffn der hessischen Möchtegernministerpräsidentin Andrea Ypsilanti gespielt hat, indem er den SPD-Parteichef Franz Müntefering mimte. Die Staatanwaltschaft ermittelt gegen Krause wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Es bestehe der Verdacht, dass er das Telefonat ohne Zustimmung Ypsilantis mitgeschnitten habe.” FAZ 22.9.08 S. 38

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Brandenburg

“Bußgeldverfahren im Internet ausgezeichnet

... Bei einem bundesweiten Wettbewerb um besseren Service bei Online-Angeboten der Behörden ist eine Brandenburger Internetseite zur elektronischen Bearbeitung von Bußgeldverfahren ausgezeichnet worden. ... Die Internetseite ermögliche Privatpersonen und Firmen etwa das Ausfüllen und Versenden von Anhörungsbogen bei Verwarn- oder Bußgeldbescheiden über das Internet.” ND 22.9.08 S. 18

Ausgabe vom 20./21. September 2008

21.09.2008

INTERNATIONAL

“VideoSurf will Suche in Videoclips ermöglichen

Eine neuartige Suchmaschine für Videos entwickelt die Firma VideoSurf. Dabei werden Techniken der automatischen Gesichtserkennung eingesetzt. ... Die Nutzung ist nur nach Anmeldung möglich.” [AP] MoPo-Magazin 20.9.08 S. 4

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EUROPA

“Salzige Fingerabdrücke überführen Verbrecher

... Wer nämlich viel Chips, Pommes oder Fertiggerichte isst, schwitzt mehr Salz aus. Das weiß die britische Polizei zu nutzen. Sie hat eine neue Technik entwickelt, mit der sie die Korrosion auf Metall aufspüren kann, die schwitzige Fingerspitzen hinterlassen.” MoPo 21.9.08 S. 9

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“Diana-Bilder: Fotograf zu Geldstrafe verurteilt

... Der britische Promi-Fotograf Jason Fraser soll für intime Fotos von Lady Diana und ihrem Liebhaber Dodi Al-Fayed aus dem Jahre 1997 doch noch zur Kasse gebeten werden. Ein Pariser Gericht verurteilte Fraser wegen Verletzung der Privatsphäre zu einer Geldstrafe von 3000 Euro.” [dpa] MoPo 20.9.08 S. 10

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“Frankreich verzichtet auf ‘Big-Brother-Kartei’

... Die geplante Datenbank soll nun nicht mehr wie vorgesehen Angaben über sexuelle Vorlieben oder Krankheiten registrierter Bürgern enthalten, berichtete ‘Le Figaro’ am Freitag. Eingeschränkt wurde auch der Kreis der Personen: Abgeordnete und Gewerkschafter sollen nicht mehr erfasst werden.” ND 20./21.9.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Gläserne Arbeitslose / Gericht: Wer Stütze beantragt, muss Konto offenlegen

... Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose auch ihre Kontoauszüge vorlegen. Die Daten seien erforderlich, um den Antrag zu prüfen und die Höhe der Leistung zu berechnen, urteilte am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen. (Az: B 14 AS 45/07 R)” SZ 20./21.9.08 S. 7

“Ohne Kontoauszug kein Hartz IV

... Das Gericht schränkte … die Pflicht zur Offenlegung … für bestimmte Daten ein. Informationen, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden kann, dürfen auf Kontoauszügen geschwärzt werden. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix begrüßte diese Einschränkung.” taz 20./21.9.08 S. 5

“Empfänger von Hartz IV müssen Konto offenlegen / Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil

... Arbeitssuchende hätten die grundsätzliche Pflicht, ‘Beweisurkunden’ vorzulegen. Kontodaten zählten dazu. In das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung greife das nicht ein. Zwar dürfe der Arbeitssuchende sehr private Daten schwärzen. Der Münchner hatte sich aber grundsätzlich geweigert, die verlangten Kontodaten zur Verfügung zu stellen, und sei deshalb im Unrecht gewesen.” [dpa] BerlZtg 20./21.9.08 S. 5

“Eiertanz der Sozialrichter [Kommentar von Roland Bunzenthal]

... Was heißt zum Beispiel ‘philosophische Präferenzen’ ... Was verstehen die Richter unter ‘sexuellen Präferenzen’ – gehört der Kauf von schwarzer Lederbekleidung schon dazu? Vertrauen in die Redlichkeit der Bürger ist nicht gerade die Stärke der deutschen Bürokratie.” FR 20./21.9.08 S. 11

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“Datenschutz / Unerlaubte Telefonwerbung

Die Bundesländer wollen den von der Bundesregierung geplanten Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung verschärfen. In einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordert der Bundesrat für telefonisch abgeschlossene Geschäfte, etwa Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, eine schriftliche Einwilligung des Kunden. ... Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu belegen.” [Reuters] FAZ 20.9.08 S. 10

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“Bericht: 2007 in zehn Verfahren abgehört

... Im vergangenen Jahr sind in vier Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume abgehört worden. Das geht aus dem Jahresbericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für 2007 hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag übermittelte.” FAZ 20.9.08 S. 4

Ausgabe vom 19. September 2008

19.09.2008

INTERNATIONAL

USA

“Hacker in Palins E-Mail-Konto

Hacker haben laut Medienberichten das private E-Mail-Konto der republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin geknackt und Auszüge ihrer Korrespondenz veröffentlicht. Auch private Fotos Palins wurden auf der Internetseite ‘WikiLeaks’ veröffentlicht. ..[dpa]” FAZ 19.9.08 S. 6

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EUROPA

“Fragwürdige Verfolgung / Juristen kritisieren die Kriterien der EU-Terrorliste

...der Eindruck verstärkt sich, dass die Liste nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, sondern politischen Spielregeln gehorcht. ...Eine Konferenz internationaler Juristen hat deshalb in dieser Woche in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die EU-Regierung erhoben. ‘Wir haben es mit einem brutalen Fall von Machtmissbrauch zu tun’, klagte Antonio Cassese, der frühere Präsident des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. ...” SZ 19.9.08 S. 7

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“Französische Datenbank

Der fanzösische Premierminister Fillon hat am Donnerstag Innenministerin Alliot-Marie angewiesen, einen neuen Text für die Verordnung zu der geplanten Großdatenbank zu erarbeiten. ...Jetzt sollen Daten zur Gesundheit und zur sexuellen Orientierung laut Fillon doch nicht gespeichert werden. ...[AFP]” FAZ 19.9.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

”’Klassischer Datenschutz ist überholt’ / Trendforscher Sven Gábor Jánsky [Leiter des Leipziger Thinktanks forward2business] findet es lächerlich, wenn Politiker pauschal Verbote von Datenhandel fordern. Gerade junge Menschen gehen in Zeiten von Xing, Twitter und Co. bewusst mit ihren Daten um, sagt er. Datenschützer müssten umdenken [Interview]” taz 19.9.08 S. 7

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Hessen

“Auto-Kontrollen hoch umstritten / Juristen äußern im Landtag erhebliche Bedenken gegen Kennzeichen-Lesegeräte

...Sie waren Anfang vorigen Jahres von der Polizei in Betrieb genommen worden. ...Jurist Udo Kauß forderte ein Auskunftsrecht für Autofahrer, die ins Visier der Lesegeräte geraten seien. ‘Der einzelne Bürger muss die Möglichkeit bekommen, die Kontrolle gerichtlich anzufechten’, sagte er. ...” FR Rhein-Main 19.9.08 S. D4

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LÄNDER

Berlin

“Testbilder vom Kottbusser Tor / Gemeinsam mit der Polizei will die BVG neueste Technik zur Videoüberwachung einsetzen

...weist…allerdings zurück, dass mit ‘biometrischer Gesichtserkennung’ experimentiert werden soll. Doch die nebulösen Ankündigungen der BVG und lustvoll vorgetragenen Sätze wie ‘wir wollen ein bisschen mehr machen wie zur Zeit und rauskriegen, was Videotechnik alles leisten kann’, beflügelt auch einige Phantasien. ...Inzwischen hat sich der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix eingeschaltet und trat in Kontakt mit der BVG. ‘Doch Stellung dazu können wir erst nehmen’, sagt seine Pressereferentin Anja-Maria Gardain, ‘wenn die schriftliche Antwort der BVG vorliegt, was sie nun eigentlich vorhaben.’” ND 19.9.08 S. 15

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“Senat hilft Kiezbüchereien / Datenschützer hat Einwände gegen ehrenamtliche Bibliotheken

...’Nach geltender Rechtslage dürfen nur Personen des öffentlichen Dienstes auf so sensible Daten [von Nutzern] zugreifen’, sagte [Alexander Dix]. Anja-Maria Gardain vom Landesamt für Datenschutz sagte aber, dass niemand ernsthaft etwas gegen ehrenamtliches Engagement habe, nur müsse die Rechtslage geändert werden. Das geschieht nun: Der Senat plant eine Gesetzesänderung, wie Marion Seelig, die Vorsitzende des Datenschutzausschusses, sagte. ...” Tsp 19.9.08 S. 10

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“Ordnungskräfte zeigen Namen oder Nummern / Dienstausweis des Bezirks reicht nicht

Seit kurzem sind die Ordnungsamtsmitarbeiter aller Bezirke im Besitz eines Dienstausweises, mit Foto, Namen und Dienstnummer. ...Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth [Steglitz-Zehlendorf]...habe zur Kenntnis genommen, dass der Dienstausweis nicht als Ersatz für ein Namensschild gilt. Deshalb werde sie veranlassen, dass der Ausweis nicht ans Revers geheftet, sondern in der Tasche getragen werde. Sie will stattdessen die Ordnungsamtsmitarbeiter wie gefordert mit Namens- und Dienstnummernschildern ausstatten. ...” MoPo 19.9.08 S. 18

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“Die falschen Väter von Neukölln / CDU-Fraktion: Mit fingierten Vaterschaften werden in großem Stil die Sozialkassen geplündert

...Zur besseren Kontrolle schlägt [CDU-Fraktionschef] Liecke vor, Vaterschafts-Anerkennungen bei Kindern von Migrantinnen zentral von der Ausländerbehörde bearbeiten zu lassen. ‘Aber das will der Innensenator nicht. Körting lässt das laufen und die Bezirke im Stich.’” BK 19.9.08 S. 11

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“Nebeneinkünfte: Rot-Rot gegen Offenlegung

...’Wir fordern die sofortige Offenlegung’, sagte dagegen der Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux. Es müsse klargestellt werden, dass Senatoren und Staatssekretäre nichts zu verbergen hätten. ...” MoPo 19.9.08 S. 12

Ausgabe vom 18. September 2008

18.09.2008

EUROPA

“Datenskandal in Norwegen / Steuerbehörde verschickt Personennummern an Medien

In Norwegen empören sich die Bürger über einen Datenskandal, nachdem das norwegische Fernsehen am Dienstag mitgeteilt hatte, dass die Steuerbehörde des Landes nicht nur – wie üblich – die Einkommensteuerdaten aller vier Millionen Norweger an mindestens acht Zeitungs- und Rundfunkredaktionen versandt hatte, sondern auch die eigentlich streng geheimen dazugehörigen Personennummer. Diese waren aus Versehen, angeblich wegen eines ‘Formatierungsproblems’, auf die CD gekommen, die im Juni versandt worden war. ...” FAZ 18.9.08 S. 7

“Norwegens Steueramt verteilt die Daten aller Bürger / CD über Einkommen und Bankkonten an Medien geschickt

...Dabei galt die Aufregung keineswegs der Übersendung von Namen, Einkommen und Steuersätzen aller Steuerzahler. Die ist völlig legal und üblich, weil diese Daten nach norwegischem Recht im Prinzip öffentlich sind. Jeder Bürger kann nachschlagen, mit welchem Jahreseinkommen der Nachbar, die Kollegin, der Schwiegervater, der Lehrer…registriert sind. ...Die große Verfehlung der Steuerbehörde bestand einzig darin, dass sie diesen Daten auch noch die jeweilige Personennummer beigefügt hat. Diese besteht aus dem Geburtsdatum plus fünf Ziffern und ist für alle Computersysteme von Behörden, Versicherungen, Krankenhäusern, Banken oder Kreditkartenfirmen die entscheidende Größe zur Identifizierung von Personen. Und deshalb ganz und gar nicht öffentlich. ...[dpa]” BerlZtg 18.9.08 S. 11

“Die Panne mit der Supernummer / Die norwegische Steuerbehörde schickte versehentlich Millionen vertraulicher Informationen an Zeitungsredaktionen

...Wenn die Informationen in Umlauf kämen, werde Kriminellen der ‘Diebstahl von Identitäten mit interessantem finanziellen Hintergrund mehr als leicht gemacht’, sagte Ove Skara, der Sprecher der Datenschutzbehörde. Die Informationschefin der Steuerbehörde spricht von einem ‘unerklärlichen’ Fehler, glaubt aber nicht, dass die Daten auf gefährliche Abwege kamen. ...” FR 18.9.08 S. 6/7

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“Das überwachte Königreich / In Großbritannien sollen alle privaten Autofahrten registriert und die Daten für fünf Jahre aufbewahrt werden / Klagen erwartet

...Über zentrale Datenverarbeitung wird sich so künftig rekonstruieren lassen, welche Strecken genau ein bestimmter Bürger in den letzten fünf Jahren in seinem Wagen zurückgelegt hat. ...Nun werde wirklich der Alptraum des Big Brother-Staates wahr, meint der Vorsitzende des Bürgerrechts-Verbandes Privacy International, Simon Davies: ‘Das würde in keiner anderen Demokratie jemals erlaubt werden. ...” FR 18.9.08 S. 6/7

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DEUTSCHLAND

“Liste jüdischer NS-Verfolgter öffentlich

Eine Liste mit den Namen von 600 000 jüdischen NS-Verfolgten aus Deutschland wird nun den Nachfahren und der Wissenschaft zur Verfügung gestellt. Die sogenannte Residentenliste war für die Verhandlungen über Ansprüche gegen deutsche Versicherungsfirmen aus der Zeit des Nationalsozialismus erstellt worden. ...” ND 18.9.08 S. 5

“Bund erhält einmaliges Zeitdokument / Neue Liste über jüdische Einwohner in der NS-Zeit

...Ermittelt worden sind nicht nur Namen und Wohnorte der Betroffenen, sondern auch Angaben zur Emigration, Inhaftierung oder Deportation sowie Todesdaten und -orte. Wegen der Aufnahme noch Lebender unterliegt die Residentenliste dem Personendatenschutz. ...” BerlZtg 18.9.08 S. 8

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“SPD will mehr Transparenz gegen Datenmissbrauch / Edathy gehen Pläne der Regierung nicht weit genug

...Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern ebenfalls weitergehende Maßnahmen, als die Regierung plant. In einer Erklärung plädierten sie für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes. Dazu gehöre eine weitere Stärkung der Auskunftsrechte von Verbrauchern, die Stärkung betrieblicher Datenschutzbeauftragter und eine bessere Protokollierung des Datenzugriffs in automatisierten Verfahren. ...” BerlZtg 18.9.08 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Grüne fordern Aufklärung zu Informanten / Liefert die Polizei dem Verfassungsschutz zu?

...Ein Mitglied der Linkspartei und der lokalen Antifa wurde von einem unauffälligen Herrn angesprochen, der sich als Verfassungsschutz-Mitarbeiter vorstellte. ...Als der Angesprochene fragte, woher der Mann seinen Namen habe, soll dieser geantwortet haben, dass er auf einer Liste von Festgenommenen gestanden habe. Wie kommt eine Polizeiliste zu einem Nachrichtendienst? Das fragt sich etwa der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Er will nun herausfinden, ob gegen das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verstoßen wurde. ...” BerlZtg 18.9.08 S. 23

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“Kaltgestellt / Bibliotheksleiter wollen ehrenamtlich geführte Bibliotheken benachteiligen

...Die Bibliotheksleiter führen datenschutzrechtliche Bedenken an, denn im VÖBB stehen Namen, Adressen, Geburtsdaten und Adressen von 410 000 Nutzern. Auch Listen entliehener Bücher und Mahngebühren werden angezeigt. ‘Wir sind beunruhigt, wenn diese Nutzerdaten allen Ehrenamtlichen zugänglich sind’, sagt Claudia Lux, Generaldirektorin der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, sagte der Berliner Zeitung: ‘Der Zugriff auf den VÖBB muss nach geltendem Recht hauptamtlich Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorbehalten bleiben.’ ...” BerlZtg 18.9.08 S. 29

Ausgabe vom 17. September 2008

17.09.2008

EUROPA

“SMS-Lawine gegen Notruf-Scherze

Witzbolde, die spaßeshalber den Notruf wählen, können sich in Rumänien bald auf etwas gefasst machen: Ihre Handys sollen durch SMS-Lawinen für Stunden lahmgelegt werden, wie Telekommunikationsminister Karoly Borbely am Dienstag sagte. Statistiken zufolge waren von 36 Millionen Anrufen…im vergangenen Jahr 33 Millionen Fehlalarme oder Telefon-Klingelstreiche… Mit den Handy-Diensten will das Ministerium eine Vereinbarung treffen, um die SMS kostenlos versenden zu können. ...[AFP]” MoPo 17.9.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“SPD will BKA-Gesetz ändern

...’Die Union sollte ihr Blockade gegen Änderungen aufgeben’, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gestern. Dies betreffe eine Befristung der Onlinedurchsuchungen, einen verbesserten Schutz der Privatsphäre und den Schutz Unverdächtiger bei Überwachungsmaßnahmen. ...” taz 17.9.08 S. 7

“Behörde gegen Kofferbomber / Der Entwurf zum BKA-Gesetz aus der Sicht von Fachleuten [Von Peter Carstens]

...Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, der von den Grünen einst nominierte Peter Schaar, verlangte, die Kontrolle beim Abhören von Bändern aus Observierungsmaßnahmen und der Online-Durchsuchung dürfe nicht beim BKA selbst liegen, sondern müsse einer unabhängigen Instanz übertragen werden. Schaar und andere bemängelten zudem, dass der Datenschutz je nach Eingriff (Abhören, Videoaufzeichnung, Online-Durchsuchung) jeweils unterschiedlich gestaltet werde, obwohl die Grundbeschlüsse des Verfassungsgerichts einheitlich gelten müssten. ...” FAZ 17.9.08 S. 10

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“Konzept gegen den Visa-Missbrauch

...Bei einer Besprechung am Dienstag zwischen Vertretern von Union, SPD, Innen- und Justizministerium sowie Auswärtigem Amt wurde jetzt…eine Lösung gefunden. ...Nach dem neuen Vorschlag soll es nun zwei Dateien geben: Eine Einladerdatei, die gar nicht beim Ausländerzentralregister geführt wird, und eine Warndatei mit den Namen von Ausländern, die bei Einreisen in der Vergangenheit negativ aufgefallen waren. ...Dafür ist ein eigenes Gesetz geplant, bisher war nur eine Ergänzung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR) vorgesehen. ...” Tsp 17.9.08 S. 4

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“Banken gegen Kunden / Kreditinstitute lehnen neues Informationsrecht beim Scoring ab

...Deutschland oberster Datenschützer Peter Schaar spricht von einer ‘modernen Kopfnote, bei der wir nur das Ergebnis erfahren, aber nicht, wie es zustande gekommen ist’. Die Bundesregierung will den Kunden nun einen Anspruch gewähren, zu erfahren, welche Informationen in den Score-Wert eingeflossen sind. ...” SZ 17.9.08 S. 30

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“Call-Center in der Klemme / Bundesregierung und Gerichte verschärfen Regeln für Werbeanrufe – Schwarze Schafe bleiben unbeeindruckt

...Die Bundesregierung will nun der Werbeflut am Telefon mit mehr Widerrufsrechten, verschärften Einwilligungserfordernissen, sichtbaren statt unterdrückten Rufnummern und einem neuen Bußgeldtatbestand beikommen. Das Echo darauf ist geteilt. ‘Das Verbot der Rufnummernunterdrückung wird von schwarzen Schafen nicht beachtet werden’, fürchtet Hildegard Reppelmund, Referatsleiterin im Bereich Recht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). ...” HB 17.9.08 S. 23

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“Bundesgerichtshof: ‘Ehrensache’ darf aufgeführt werden

Das Theaterstück ‘Ehrensache’ von Lutz Hübner verstößt nicht gegen die Persönlichkeitsrechte eines in Hagen ermordeten Mädchens und darf deshalb aufgeführt werden. ...Die Hauptfigur in Hübners Stück ist an das Opfer im sogenannten Hagener Mädchenmord angelehnt. Die Mutter des Mädchens sieht darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ihrer Tochter. [AFP]” Tsp 17.9.08 S. 22

“Eine Frage der Verfremdung / Der Bundesgerichtshof stärkt in der Auseinandersetzung um das Theaterstück ‘Ehrensache’ nachdrücklich die Kunstfreiheit

...Die Wiedererkennbarkeit einer Bühnenfigur genügt noch nicht für ein Verbot wegen Persönlichkeitsverletzungen. In der Literatur sei von einem fiktionalen Werk auszugehen, auch wenn es auf reale Vorkommnisse zurückgreife. Nur weil sich eine Bühnenfigur an eine reale anlehne, werde dem Zuschauer nicht nahe gelegt, alle Eigenschaften der realen Person zuzuschreiben. ...” FR 17.9.08 S. 33

Ausgabe vom 16. September 2008

16.09.2008

International

“Untreue IT-Seelen /Eine Umfrage [des Sicherheitsunternehmens Cyber-Ark aus Newton, Massachusetts in den USA] unter Sicherheitsbeauftragten bringt ein schockierendes Ergebnis an den Tag: Nur jeder Zehnte ist so loyal zu seinem Arbeitgeber, dass er keine Firmendaten auf Vorrat hamstert – falls er einmal gefeuert wird” HB 16.9.08 S. 19

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EUROPA

“Britische Eltern dürfen Babysitter ausspionieren

Im Kampf gegen Kinderschänder können sich Eltern in einigen Teilen von England seit Montag bei der Polizei über Männer informieren, denen sie nicht über den Weg trauen. In einem Pilotprojekt in vier Regionen muss die Polizei besorgten Eltern Auskunft über Menschen geben, die direkten und unbeaufsichtigten Kontakt zu ihren Kindern haben. ...[dpa]” SZ 16.9.08 S. 12

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“Sarkozy reagiert auf Proteste / Präsident nimmt Überwachungsgesetz zurück

...Wer immer ein öffentliches Amt bekleidet oder auch nur anstrebt – sei es für ein religiöses oder politisches Amt oder eines bei den Gewerkschaften, würde sich in der Datei wiederfinden. Dass man seine eigenen Daten einsehen könnte, ist allerdings nicht vorgesehen. Big Brother, oder besser Big Sister Edvige sollte zudem sogar Daten von auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen ab 13 Jahren speichern. ...” SZ 16.9.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Trojanisches Pferd im falschen Computer / Experten kritisieren geplantes BKA-Gesetz

...Bei einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss forderte die Mehrheit der Sachverständigen teils umfangreiche Nachbesserungen an dem Entwurf für das BKA-Gesetz. Die umstrittensten Punkte des Gesetzes, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Videoausspähung von Privat-Wohnungen zur Abwehr von Terror-Gefahr, hielten die Fachleute…nicht grundsätzlich für unzulässig. ...” FR 16.9.08 S. 8

“Experten zweifeln an BKA-Gesetz

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass das BKA und die Landeskriminalämter künftig gleichzeitig ermitteln dürfen und zudem die Geheimdienste tätig seien. Auch der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha kritisierte ‘problematische Parallelzuständigkeiten’ von Bund und Ländern. ...” ND 16.9.08 S. 1

“In der Korrektur / Koalitionsexperten beraten nach Anhörung zum BKA-Gesetz Verbesserungen – im Detail

...Der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, sagte, ‘Normenklarheit’ sei ‘nicht gewährleistet’. So würden Begriffe in Eingriffsbegründungen wie ‘dringend’ oder ‘aktuell’ munter durcheinander benützt. ...” Tsp 16.9.08 S. 4

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“Punkte sollen die Rettung bringen / Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Ohne neue Instrumente in der Migrationspolitik wird Deutschland dem Fachkräftemangel nicht beikommen. Die Autoren fordern die Einführung eines Punktesystems

...Mit dem Punktesystem nach kanadischem Vorbild sollen gut qualifizierte Zuwanderer dauerhaft angeworben werden. Dabei werden für Kriterien wie Bildung, Sprache, Alter oder Familienstand Punkte vergeben und Bewerber nach der Punktezahl ausgesucht. ...” taz 16.9.08 S. 9

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LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Vermieter darf Auskunft beim Arbeitgeber einholen

Ein Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Arbeitgeber eines Mieters nach einer eventuell bestehenden Lohnpfändung zu fragen. Das entschied das Oberlandesgericht in Koblenz. Nach Überzeugung des Gerichts macht sich der Arbeitgeber sogar schadenersatzpflichtig, wenn er die Frage unrichtig beantwortet. ...(Az: 5 U 28/08) [ap]” HB 16.9.08 S. 6

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Nordrhein-Westfalen

“Tönnies zahlt Bußgeld wegen Überwachung

Die illegale Überwachung von Angestellten kostet Europas größten Fleischverarbeiter Tönnies 80 000 Euro: Dieses Bußgeld habe die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen verhängt, teilte ihre Sprecherin am Montag mit. Das Unternehmen habe jahrelang zu viele Kameras in seinen Betrieben installiert, offenbar ‘in Unkenntnis der Rechtslage’. Vorschriften zum Löschen der Daten habe es nicht gegeben. ...[AFP]” SZ 16.9.08 S. 22

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Hessen

“Nicht lustig / Nach dem missglückten Scherz mit Ypsilanti ist Radio ffn in Erklärungsnot / Abschnitte aus dem Anruf des falschen Münte liefen am Wochenende bei Youtube

...’Unsere Juristen untersuchen, ob wir Strafanzeige erstatten’, sagte der südhessische SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. ‘Wir sehen zwei juristische Ansatzpunkte – Missbrauch der Identität und Bruch des vertraulichen Wortes.’ ...” FR 16.9.08 S. 7

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Berlin

“PC-Betrug stieg um 36,1 Prozent

Computerbetrug und PC-Sabotage haben in der Hauptstadt nach einem Zeitungsbericht stark zugenommen. ...Unter Computerbetrug verstehen die Kriminalisten, wenn jemand unbefugt Daten nutzt – zum Beispiel von gestohlenen Kredit- oder EC-Karten. Die Fälle von Computersabotage durch Virenprogramme oder unbefugtes Eindringen in PCs hätten sich auf 292 Fälle mehr als verdoppelt.” ND 16.9.08 S. 17

Ausgabe vom 15. September 2008

15.09.2008

DEUTSCHLAND

“Experten geißeln BKA-Gesetzesentwurf / Onlinedurchsuchungen und Spähangriffe würden Privat- und Intimsphäre verletzen, sagen Sachverständige

... Mit dem neuen Gesetz sollen Ermittler des Bundeskriminalamts erstmals präventiv einschreiten dürfen. Dafür sind akustische und visuelle Überwachung von Wohnungen, Rasterfahndung oder heimliche Onlinedurchsuchungen vorgesehen.” taz 15.9.08 S. 7

“Datenschützer Schaar kritisiert BKA-Gesetz / Heute Anhörung im Bundestags-Innenausschuss

... ‘Je mehr im Vorfeld eines Verdachts Menschen überprüft werden, umso mehr Kontakt- und Begleitpersonen ins Blickfeld geraten, umso mehr Daten werden registriert’, sagte Schaar der Berliner Zeitung. ... ‘Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt’, beklagte er. So sei geplant, dass heimliche Überwachungen, etwa der Große Lauschangriff, nur dann zu unterbleiben hätten, wenn zu erwarten sei, dass die Inhalte ausschließlich den Kernbereich der Privatsphäre betreffen.” BerlZtg 15.9.08 S. 8

“Auch Unternehmer haben Angst vor Bespitzelung / Anhörung im Innenausschuss: Der Entwurf für das neue BKA-Gesetz wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet

... Eine geharnischte Kritik an dem geplanten Gesetz kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. ... Man habe Zweifel, ob mit dem Gesetz ‘ein angemessener Ausgleich’ zwischen den unternehmerischen Werten und der inneren Sicherheit gefunden worden ist. Niemand könne sich mehr sicher sein, ‘ob er den geplanten geheimdienstlichen Maßnahmen ausgesetzt ist, egal, wie gesetzestreu er sich verhält.” ND 15.9.08 S. 2

“Das Bundeskriminal- und Geheimnisamt / Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaates

... Wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse dann als kriminalpolizeiliche Prognose und Handlungsgrundlage übernommen werden, ist das Trennungsgebot nichts mehr wert: Es schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor und gilt als rechtsstaatliche Grundregel. Es geht also um mehr als um Detailkritik an der einen oder anderen Ermächtigungsnorm; es geht um die Grundtendenz des neuen BKA-Gesetzes: Im Bestreben, dem Terrorismus den Garaus zu machen, wird einer bewährten rechtsstaatlichen Grundregel der Garaus gemacht.” [von Heribert Prantl] SZ 15.9.08 S. 4

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“Das Gedächtnis des Staates / Datenschutz / Wie gläsern der Bürger inzwischen ist / Die Behörden wissen viel über uns. Und sie behalten diese Informationen bis zu 20 Jahre lang

... Doch während die Politik privaten Datenhändlern das Handwerk erschweren will, sammelt der Staat immer mehr Informationen über seine Bürger. Jüngstes Beispiel: die neue Steueridentifikationsnummer, die alle wichtigen Personaldaten eines Bürgers verrät und die in diesen Tagen jedem ins Haus geschickt wird.” Tsp 15.9.08 S. 20

”’Jeder wird steuerlich erfasst’ / Steuerberater Pinne warnt vor Steuernummer

... Datenschützer fürchten, dass die neue Steuernummer einen weiteren Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger darstellt. Zu Recht? ... Denken Sie allein an die Kontrollmitteilungen, die die Banken jedes Jahr an die Finanzverwaltung schicken, wenn Kontenabfragen erfolgen. Meldungen, die das Bundeszentralamt für Steuern erhält, könnten für die Sozialämter interessant sein, wenn sie prüfen, ob jemand Wohngeld oder Hartz IV bekommen kann. Ich fürchte, der Datenaustausch zwischen den Behörden wird zunehmen.” Tsp 15.9.08 S. 20

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”’Chrome’ verrät, wie Nutzer surfen

... Bedenklich: Chrome schickte im Test eine eindeutige Anwendungsnummer (‘User-ID’) und verschiedene Kennziffern an Google. Dazu Infos über Suchanfragen und angeklickte Internetseiten! Die Computerbild-Experten: So könnte ein detailliertes Profil jedes Nutzers erstellt werden (z. B. für gezielte Werbung).” Bild 15.9.08 S. 12

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LÄNDER

Berlin

“Warum schwänzen in Berlin so viele Kinder die Schule? / 16.000 machen bereits ‘blau’

... Neukölln bittet Müter und Väter von Schulschwänzern bereits zur Kasse. Der Senat will ab Sommer 2009 in einer zentralen Schülerdatei unentschuldigte Fehltage speichern.” BerlKurier 15.9.08 S. 13

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”’Schlaue Ganoven nutzen den Computer’ / Landeskriminalamt registriert eine Zunahme von 135 Prozent bie der PC-Sabotage

... Nach einer Statistik der Polizei verzeichnete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr in Berlin 292 Fälle von Computersabotage, etwa durch Virenprogramme oder Computerwürmer. Das ist eine Steigerung um 135 Prozent gegenüber dem Vorjahr.” BerlZtg 15.9.08 S. 21

Ausgabe vom 13./14. September 2008

14.09.2008

DEUTSCHLAND

“Hürden für Handy-Ortung

... Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen einschränken. Dies solle künftig nur möglich sein, wenn der Inhaber des Telefons ‘ausdrücklich und nachvollziehbar eingewilligt hat’, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach mit.” SZ 13./14.9.08 S. 6

“Regierung will Handy-Ortung erschweren

... Das Ministerium will Missbrauch beim Ausforschen des Standortes eines Mobiltelefons verhindern. Etliche Mobilfunkanbieter werben derzeit mit der Möglichkeit zur Ortung.” MoPo 13.9.08 S. 2

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“Strafen für Terror-Ausbildung / Innenminister trafen in München zusammen

... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er hoffe insbesondere auf eine zügige Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundestag. Damit sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern geschaffen werden.” ND 13./14.9.08 S. 5

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“Was bei der Steuernummer zu beachten ist / Jeder erhält eine Ziffernkombination – Fehler bei eigenen Daten rasch melden

... Bis Ende Dezember soll ganz Deutschland durchnummeriert sein – vom Baby bis zum Greis. ... Mit der bislang größten Registrierungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik werden erstmals alle Bürger zentral in einem einzigen Datenpool erfasst.” MoPo 13.9.08 S. 8

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“Im Zweifel für den Embryo / Fremde Federn

Niemand darf wegen seiner Gene benachteiligt werden. Im Normalfall sollte kein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern Gentests verlangen können. Und wer eine gewöhnliche Lebensversicherung abschließen will, muss dafür keinen Gentest machen. Deshalb ist das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gendiagnostik-Gesetz ein gutes Gesetz. ...” [von Jürgen Rüttgers] FAZ 13.9.08 S. 10

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“Parken ohne Kleingeld / In immer mehr Städten kann man die Standgebühr für sein Auto mit dem Mobiltelefon bezahlen, doch nur wenige nutzen das bisher

... Wie funktioniert der Dienst? Bei der Anmeldung geben Benutzer vorab Handynummer, Kontodaten und Kfz-Kennzeichen an. Per Post kommt dann eine Vignette mit Strichcode, mit der man das Auto kennzeichnet. Von da an kann jeder Parkvorgang via SMS oder Anruf beim jeweiligen Betreiber bezahlt werden.” SZ 13./14.9.08 S. 30

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“Die Kosten der Anderen / Politiker und Funktionäre diskutieren, ob der Fußball für Polizeieinsätze zahlen soll. Sie reden mal wieder aneinander vorbei

... Im Mai entschied das Verwaltungsgericht Hannover, die Datei ‘Gewalttäter Sport’ sei rechtswidrig. Ein Fan aus Niedersachsen hatte Erfolg mit seiner Klage auf Löschung aus dem Register. Seit 1994 speichert das Bundeskriminalamt gewaltbereite Anhänger, derzeit sind rund 9700 Personen gelistet, viele zu Unrecht, behaupten sie.” BerlZtg 13./14.9.08 S. 16

Ausgabe vom 12. September 2008

12.09.2008

EUROPA

“Schweizer Klick nach Schengen / Eidgenössische Fahnder dürfen nun europaweit ermitteln

... Seit August ist auch die Schweiz an das europaweite Fahndungssystem SIS angeschlossen, das bisher nur den Schengen-Staaten zugänglich war. ... Schweizer Behörden können nun direkten Einblick in europaweite Polizeifahndungen nehmen und umgekehrt.” ND 12.9.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Lidl akzeptiert Bußgeld wegen Bespitzelung / Konzern zahlt 1,5 Millionen Euro

... Der Lebensmitteldiscounter Lidl muss knapp 1,5 Mio. Euro Strafe wegen der Bespitzelung seiner Mitarbeiter zahlen. In Lidl-Filialen sei es zu schwerwiegenden oder zumindest erheblichen Verletzungen des Datenschutzes gekommen, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit.” MoPo 12.9.08 S. 6

“Lidl: Strafe wegen Spitzel / Der Lebensmittel-Discounter muss 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Bespitzelung seiner Beschäftigten zahlen

... Lidl akzeptiere die festgesetzten Bußgelder, erklärte der Discounter. Lidl teilte zudem mit, gemeinsam mit dem [früheren] Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob werde derzeit ein neues Datenschutz- und -sicherheitskonzept für die Filialen erarbeitet.” taz 12.9.08 S. 8

“1,5 Mill. Euro Bußgeld gegen Lidl

... Hauptvorwurf der Datenschützer ist, dass Lidl-Gesellschaften Detektive damit beauftragt haben, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu überwachen. ‘Die Protokolle gehen teilweise weit in den privaten Bereich hinein’, sagte der Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörde im baden-württembergischen Innenministerium, Günter Schedler. Detektive hätten beispielsweise persönliche Probleme von Mitarbeitern, ihre finanzielle Situation sowie Informationen zum Gesundheitszustand notiert.” HB 12.9.08 S. 18

“Datenschützer richten hart gegen Lidl / Die Spitzelaffäre kostet die Lebensmittelkette 1,5 Millionen Euro Strafe. Das geht deutlich über die Beträge hinaus, die Behörden bislang in ähnlichen Fällen verhängt haben. Das Ausspionieren ging weit in die Privatsphäre der Mitarbeiter.

... Eine Rüge erhielt Lidl, weil die Videoüberwachung zum Teil auch Kunden bei der Eingabe der Pin-Nummer an der Kasse zeigte und dagegen keine Vorkehrungen getroffen worden waren. Allerdings hätten die Datenschutzbehörden bei ihren Überprüfungen keine Anhaltspunkte dafür gewonnen, dass die Nummern mit Hilfe der eingesetzten Videogeräte festgestellt wurden oder lesbar waren.” FAZ 12.9.08 S. 17

“Gerechte Strafe für die Spitzelei bei Lidl

... Auch andere Supermarktketten sollen nach Angaben der Gewerkschaften Mitarbeiter bespitzelt haben, die Telekom schnüffelte Journalisten aus. Bleibt zu hoffen, dass das Bußgeld für die nötige Abschreckung sorgt. Horch und Guck hat auch am Arbeitsplatz nichts zu suchen.” BerlZtg 12.9.08 S. 4

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“Spionieren verboten / Nicht nur Googles neuer Internet-Browser Chrome sendet Daten nach Hause. So kann man sich schützen

... Als noch ärgerlicher empfinden viele Nutzer allerdings die eindeutige Installationsnummer, mit der Google jeden Chrome-Browser versieht. Zwar betont Google, dass diese Information nur für die Aktualisierung des Programms benötigt wird und dass die darüber hinaus gesammelten Informationen keine eindeutige Identifikation eines einzelnen Anwenders zuließen, doch darauf vertraut längst nicht jeder Nutzer. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationsgesellschaft stuft diese Anhäufung von Daten als kritisch ein.” Tsp 12.9.08 S. 26

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“Journalisten und Anwälte kritisieren BKA-Gesetz

... Die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) werden nach Befürchtung des Deutschen Anwaltvereins zulasten der Freiheitsrechte gehen. ... Danach darf das BKA erstmals zur Abwehr terroristischer Bedrohungen auch präventiv tätig werden. Strittigster Punkt bleibt die im Gesetzentwurf vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.” ND 12.9.08 S. 5

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LÄNDER

Berlin

“Reisepass direkt am Flughafen / Service des Bürgeramts Reinickendorf: Neue Dokumente für Berliner in zehn Minuten

... Im Rahmen der Erweiterung des Projekts ‘Mobile Bürgerämter’ soll so Menschen geholfen werden, die plötzlich feststellen, dass die Gültigkeitsdauer ihrer Papiere abgelaufen ist. ... ‘Für Menschen mit Wohnsitz in Berlin können wir beispielsweise innerhalb von zehn Minuten einen neuen Reisepass ausstellen, der eine Gültigkeit von einem Jahr besitzt’, sagte [Fachbereichsleiter Bürgeramt in Reinickendorf, Roman] Skwirawski weiter.” MoPo 12.9.08 S. 11

Ausgabe vom 11. September 2008

11.09.2008

INTERNATIONAL

“Google kürzt Speicher

... Der Internetkonzern Google weist darauf hin, dass er die Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten der Nutzer um die Hälfte auf neun Monate verkürzt. Sie geben Aufschluss über Vorlieben und Verhalten von Internetsurfern.” BZ 11.9.08 S. 22

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EUROPA

“Freies Bild des Schreckens / Kindliche Mordopfer im Netz

... Seit vergangenem Freitag lassen sich auf den Seiten von ‘Pirate Bay’, einer Internet-Tauschbörse für Dateien aller Art, die amtlichen Obduktionsbilder jener beiden Kinder finden, die im März im schwedischen Arboga ermordet wurden. ... Rechtlich sind [einer der Geschäftsführer von ‘Pirate Bay’, Peter] Sunde und seine Online-Plattform dafür nicht zu belangen, denn der 2700 Seiten umfassende Untersuchungsbericht darf nach schwedischem Recht nicht unter Verschluss gehalten werden. ‘In Schweden gilt das Öffentlichkeitsprinzip’, sagt der ehemalige schwedische Honorarkonsul Ernst Johansson.” [von Matthias Wyssuwa] FAZ 11.9.08 S. 9

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“Die Furcht der Franzosen vor Edvige / Unterschriftensammlung gegen die neue Personendatenbank der Politischen Polizei

... Die neue Personendatenbank ‘Edvige’ (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale – Dokumentarische Verwertung und Nutzung allgemeiner Informationen) entstand Anfang Juli per Regierungsdekret im Zuge der Vereinigung der Politischen Polizei mit der Spionage- und Terrorabwehr zur neuen Direction centrale de renseignement francais (DCRI). Zwar hatten beide Behörden auch vorher fleißig Angaben über die in ihr Blickfeld geratenen Franzosen zusammengetragen, doch durch ‘Edvige’ bekam die Sammelwut eine neue Dimension. Zumal man dank des datentechnischen Fortschritts künftig noch mehr einspeisen und noch schneller darauf zurückgreifen kann.” ND 11.9.08 S. 7

“Sarkozy rudert nach Protesten gegen Datenerfassung zurück

... So sollen nun in ‘Edvige’ die Daten aller Personen zentral gespeichert werden, die ein politisches, religiöses, gewerkschaftliches oder anderes im öffentlichen Leben bedeutendes Amt anstreben oder innehaben. Außer Namen, Adresse, Telefonnummer und Autokennzeichen sollen auch Angaben über die steuerliche Leistung, Krankheiten oder geschlechtliche Neigungen der Personen gespeichert werden.” Tsp 11.9.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Spitzelverdacht gegen Telekom weitet sich aus

... Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen Hinweise vor, dass die Deutsche Telekom eine größere Zahl von Journalisten bespitzelt haben könnte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, sagte, dies ergebe sich aus beschlagnahmten Unterlagen mit den Telefonnummern zahlreicher Pressevertreter. Allerdings sei bisher nicht geklärt, wessen Gespräche tatsächlich ausgekundschaftet worden seien, um Kontaktleute im Konzern ausfindig zu machen.” FAZ 11.9.08 S. 16

“Mehr als ein T-Opfer / Also doch kein Einzelfall: Die Bonner Staatsanwaltschaft ist auf weitere Journalisten gestoßen, die von der Deutschen Telekom bespitzelt wurden

... Die Aufklärungsbemühungen haben auch einen E-Mail-Verkehr zwischen der Konzernsicherheit und einem Mitarbeiter der Mobilfunktochter T-Mobile zu Tage befördert. Darin wird der Mitarbeiter damit beauftragt, die Telefonverbindungsdaten eines Redakteurs des Wirtschaftsmagazins Capital ausfindig zu machen – angehängt ist die Kopie von dessen Visitenkarte.” taz 11.9.08 S. 18

“Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise / Mehr Journalisten bespitzelt als befürchtet

... Die Betroffenen würden von der Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen informiert. Sie könnten dann selbst entscheiden, ob sie Strafantrag stellen wollen. Der Abgleich von Telefonaten verstößt gegen Fernmeldegeheimnis und Datenschutzgesetz.” ND 11.9.08 S. 5

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“Gefährlicher Zugriff

... Nicht nur China sperrt das Internet. In Deutschland sind dazu gesetzliche Neuregelungen notwendig. Eine offene Gesellschaft sollte sie nicht nötig haben. ... Sperren greifen in vielen Fällen durch die Analyse der angeforderten Internet-Adressen und URLs vor allem auch in das Fernmeldegeheimnis ein. Das beruht darauf, dass dieses Grundrecht nicht nur den Inhalt, sondern auch die näheren Umstände der Kommunikation schützt. Darunter fallen auch die Daten, die bei den meisten Sperrtechnologien flächendeckend ausgewertet werden müssen, um den Zugriff auf bestimmte Angebote zu verhindern.” FAZ 11.9.08 S. 8

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“Bund kauft Druckerei ohne frisches Geld / Bundesdruckerei wird wieder staatlich

... Von großer Bedeutung für den Bund war die künftige Produktion des elektronischen Personalausweises. Ähnlich wie bereits der Reisepass wird der neue Ausweis auch mit einem biometrischen Bild ausgestattet. Ob die Ausweiskarte noch weitere Funktionen erhalten soll, darf dann nach jetzigem Stand der Bürger selbst entscheiden.” Tsp 11.9.08 S. 19

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LÄNDER

Brandenburg

“90.000 Euro von Konten geräumt

... 34 Phishing-Fälle (mit getürkten E-Mails wird die Preisgabe von Bank-Passwörtern erreicht, dann abgebucht) wurden in diesem Jahr in Brandenburg angezeigt. Schaden: rund 90.000 Euro. Im gesamten vergangenen Jahr waren es noch 166 Delikte mit 827.000 Euro Schaden.” Bild 11.9.08 S. 7

Ausgabe vom 10. September 2008

10.09.2008

INTERNATIONAL

Google kündigt besseren Datenschutz an / Speicherzeit von Verbindungsdaten halbiert

... Nutzer der beliebten Internet-Suchmaschine Google können auf einen besseren Datenschutz hoffen. Das US-Unternehmen will künftig bereits nach neun Monaten die persönlichen Verbindungsdaten anonymisieren, wie es gestern in seinem offiziellen Blog ankündigte.” BerlZtg 10.9.08 S. 11

“Googles Zugeständnisse / Nutzerdaten sollen künftig kürzer gespeichert werden

... Weil der Konzern zahlreiche Nutzerdaten anhäuft, stand Google als Marktführer in jüngerer Zeit stark unter öffentlichem Druck. .... Einer der Auslöser, in die Offensive zu gehen, war auch der Fall Viacom, wie Googles oberster Datenschützer Peter Fleischer bei einer Telefonkonferenz sagte. Viacom hatte in einem Gerichtsprozess gegen die von Google gekaufte Videoplattform YouTube erreicht, dass Google riesige Mengen Nutzerdaten herausgeben musste – wenn auch anonymisiert.” SZ 10.9.08 S. 18

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“Google bringt Zeitungsarchive aus aller Welt ins Internet

... Wie das Unternehmen mitteilte, beteiligen sich derzeit mehr als 100 Zeitungen an dem Projekt, mehrere Millionen Artikel sind bereits digitalisiert, die zum Teil bis ins 18. Jahrhundert zurückgehen. Deutsche Zeitungen sind bislang offenbar noch nicht mit dabei.” Welt 10.9.08 S. 1

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“Forscher entwickeln einen Hackerschutz fürs Herz

... In den Tests funktionierte eine Verschlüsselung, aus dem Pulsrhythmus am Finger erzeugt, erstaunlich gut. ... ‘Wegen der ständig wechselnden Eigenschaften des Zwischenpulsintervalls können Betrüger nicht die Daten aufnehmen und später einfach zum Eindringen nutzen’, erklärt Carmen Poon von der Chinese University of Hong Kong gegenüber dem Magazin ‘New Scientist’.” MoPo 10.9.08 S. 9

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EUROPA

“Obduktionsbilder von Opfern im Internet

... Auf der schwedischen Internetseite ‘The Pirate Bay’ sind Obduktionsbilder der ermordeten Kleinkinder Max und Saga zu sehen. ... Der Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft gilt nach dem schwedischen ‘Öffentlichkeitsprinzip’ als Dokument, zu dem Einsicht gewährt werden muss.” FAZ 10.9.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Staat kauft Bundesdruckerei zurück

... Die Bundesdruckerei mit rund 1450 Mitarbeitern soll wieder in den Besitz des Bundes übergehen. Darauf hätten sich Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium mit den Gesellschaftern verständigt, teilte das Unternehmen mit. ... Damit sei eine sicherheitspolitische Voraussetzung zur Vergabe der Herstellung des elektronischen Personalausweises an die Bundesdruckerei erfüllt.” BerlZtg 10.9.08 S. 10

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“Telekom bespitzelte mehrere Journalisten

... Nach Informationen des Handelsblatts aus Ermittlerkreisen haben sie Telefonate von insgesamt fünf bis sechs Journalisten überprüft. ‘Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war’, sagt Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. ‘Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.’” HB 10.9.08 S. 1

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“Jauch erhält keine Entschädigung für Foto

... Die Berliner Morgenpost muss dem TV-Moderator Günther Jauch kein Geld für die Veröffentlichung eines Fotos zahlen. Wie das Blatt mitteilte, wies das Oberlandesgericht Hamburg die Berufung Jauchs gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. Jauch hatte für die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn beim Sektempfang nach seiner Hochzeit zeigte, Lizenzgebühr und eine Entschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts gefordert.” BerlZtg 10.9.08 S. 30

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LÄNDER

Saarland

“Amtsgericht muss Schnüffelei prüfen

Das Amtsgericht Saarbrücken muss sich mit der Schnüffelaktion der Ermittlungsbehörde gegen Journalisten und die SPD-Opposition befassen. Das hat die 5. Strafkammer des Landgerichts entschieden. Die Kriminalpolizei hatte im Zusammenhang mit dem Fall Pascal Telefonverbindungsdaten erhoben, um die Quelle für Informationen von Journalisten zu finden. ...” FR 10.9.08 S. 6

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Hessen

“Postbote stellte nichts zu / 20.000 Briefe wurden in der Wohnung entdeckt

... Polizeibeamte und der Sicherheitsdienst des betroffenen Unternehmens fanden in der Wohnung und im Keller des Mannes etwa 20.000 ungeöffnete Briefe, die sogar im Kleiderschrank und im Bettkasten verstaut waren – sie werden derzeit von der Zustellfirma maschinell gezählt. Darunter sind auch Briefe an Behörden, Kanzleien, Praxen und Kliniken – sowie eine Gehaltsabrechnung an den Boten selbst.” FR 10.9.08 S. D 1

Ausgabe vom 9. September 2008

09.09.2008

INTERNATIONAL

“Google plant weltweites Zeitungsarchiv

... Der Web-Konzern Google will alle Zeitungen aus der Geschichte der Welt in ihrer kompletten Optik online verfügbar machen. ... ‘Dies ist Teil unserer Strategie, Offline-Inhalte in das Internet zu bringen’, erklärte Mayer. Das Unternehmen scannt bereits Bücher ein mit dem Ziel, sie alle über Google lesbar zu machen.” HB 9.9.08 S. 14

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DEUTSCHLAND

“KZ-Nummern werden zu Namen / Forscher ordnen in einem Großprojekt anonyme Häftlingskarten Nazi-Opfern zu / Internationaler Suchdienst leistet Unterstützung

... In einem Großprojekt der KZ-Gedenkstätten und anderer Forschungseinrichtungen ist es nun gelungen, eine Vielzahl von 149.000 anonymen Häftlingskarteien, welche die Nazis während ihrer Aktenvernichtungsaktionen zum Kriegsende wohl übersehen hatten, zu entschlüsseln – und den Nummern konkrete Namen zuzuordnen. Entscheidende Hilfe kam dabei vom Internationalen Suchdienst ITS (International Tracing Service) in Bad Arolsen, der seine Archive seit einiger Zeit auch für die historische Forschung geöffnet hat.” SZ 9.9.08 S. 8

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“Experten geben BKA-Gesetz ihren Segen / Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse / Erneut Streit um Online-Durchsuchung

... Mit dem neuen BKAG soll das Bundeskriminalamt erstmals präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, darunter das Recht auf die vielfach diskutierte Online-Durchsuchung von Computern mittels via E-Mail eingeschleuster Spähprogramme. ... Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zweifelte zwar an der Erforderlichkeit einzelner Instrumente und forderte im Detail einen größeren Schutz der Persönlichkeitsrechte, sieht jedoch keine Regelung als explizit verfassungswidrig an. Er gab zu bedenken, ‘ob die mit der Online-Durchsuchung verbundenen Risiken für die informationstechnischen Systeme wirksam zu beherrschen sind.’” Tsp 9.9.08 S. 4

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“Regierung stärkt Zoll / Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden – um Missbrauch zu bekämpfen

... Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.” taz 9.9.08 S. 6

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“Das böse Spiel mit den Kontonummern / Bundesweit beschäftigen sich die Staatsanwaltschaften mit verkauften Verbraucherdaten und illegalen Abbuchungen

... Beim Telefonverkauf von Lotterielosen, Handyverträgen und Zeitungsabos werden in deutschen Callcentern offenbar serienweise Aufträge fingiert und die Konten von Verbrauchern per Lastschriftverfahren geplündert. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert werden bundesweit ‘zwischen zehn- und zwanzigtausend Kontodaten’ illegal genutzt, vor allem in der Callcenter-Branche.” SZ 9.9.08 S. 22

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“Lidls Spitzel-Bußgeld / Entscheidung naht

Die Datenschützer mehrerer Bundesländer wollen noch in dieser Woche ihre Bußgeldforderungen wegen der Bespitzelungsaffäre gegen Lidl verkünden. Angaben zur Höhe wollte die federführende Datenschutzbehörde in Stuttgart gestern nicht machen. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.” [dpa] taz 9.9.08 S. 6

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“Google weist Kritik an Browser zurück

... Die von Chrome gesammelten Daten erlaubten nicht, einzelne Nutzer zu identifizieren, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom allgemeinen Gebrauch des Browsers abgeraten. Die Anhäufung von Daten bei einem einzigen Anbieter wie Google sei kritisch.” FR 9.9.08 S. 22

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LÄNDER

Berlin

“Videojagd in der Umweltzone / Senatsverwaltung will feststellen, wie wirksam die Plaketten sind – 20.531 Verstöße seit Februar

... Erkenntnisse über die tatsächliche Entwicklung innerhalb und außerhalb der Umweltzone erhofft sich die Senatsverwaltung deshalb von einer Video-Kennzeichenerfassung. Heute gehen die Mitarbeiter der Verkehresmanagementzentrale im Auftrag der Senatsumweltverwaltung deshalb per Videokamera auf die Jagd. An insgesamt sechs Straßenabschnitten innerhalb und außerhalb der Umweltzone werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge im laufenden Verkehr erfasst.” MoPo 9.9.08 S. 11

“Umweltzone: Heute ist Videokontrolle / Grüne kritisieren Planung für die zweite Stufe

... Die Maßnahme wurde nach Angaben der Senatsumweltverwaltung mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und erfolge ohne Abfrage der Halterdaten. Sie diene nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone, die im Januar 2008 eingeführt wurde, um die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern.” Tsp 9.9.08 S. 11

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“BVG lässt tief blicken, Datenschützer erbost / Im U-Bahnhof Kottbusser Tor will die BVG Passanten scannen. Noch fehlen rechtliche Grundlagen und das Geld

... Der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, hält die – bisher noch sehr vagen – Pläne der BVG für fragwürdig. ‘Die biometrische Gesichtserfassung entbehrt bisher jeder rechtlichen Grundlage. Auch die Technik ist noch nicht wirklich ausgereift.’” taz 9.9.08 S. 23

Ausgabe vom 8. September 2008

08.09.2008

EUROPA

“Daten von 5000 Justizbeamten verschwunden

... Die Serie von peinlichen Datenpannen in Großbritannien reißt nicht ab: Das Justizministerium räumte am Wochenende ein, dass eine Festplatte mit den Daten von rund 5000 Gefängnisbeamten und Verwaltungsangestellten der Justizbehörden verloren gegangen ist. Der Datenträger sei bereits im Juli vergangenen Jahres verschwunden, das Ministerium sei aber erst jetzt infomiert worden.” MoPo 8.9.08 S. 4

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“Spitzelaffäre: Lidl zahlt Bußgelder in Millionenhöhe / Discounter akzeptiert Forderungen der Datenschutz-Behörden wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern

... Die Strafgelder werden wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erhoben. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sagte, die Verfahren sollten in Kürze bundesweit abgeschlossen werden.” HB 8.9.08 S. 14

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“Gendiagnostikgesetz / Neue Regeln für Vater, Mutter, Kind / Schnuller der Wahrheit / Heimliche Gentests werden verboten. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Wer Gewissheit will, muss zur Not klagen

... Mit dem Gendiagnostikgesetz soll zudem der Wunsch der Ministerin erfüllt werden, Ordnung im Laborwesen zu schaffen. Künftig sollen sich die Labore akkreditieren lassen und nachweisen, dass sie Proben nur mit Zustimmung der Betroffenen von qualifiziertem Personal testen lassen.” Tsp 8.9.08 S. 18

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“Behörde warnt vor Google-Browser / Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät vom Einsatz des neuen Browers Chrome ab. Es handle sich um eine unfertige Testversion mit Fehlern und Sicherheitsmängeln, die für den ‘allgemeinen Gebrauch nicht geeignet’ sei

... ‘Aus sicherheitstechnischen Gründen ist die Anhäufung von Daten bei einem Anbieter kritisch’. [BSI-Sprecher Matthias] Gärtner empfahl Nutzern, die Geschäftsbedingungen des Chrome-Browsers ‘sehr genau’ zu lesen. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass Google die in die Adressleiste eingegebenen Internetadressen mitlesen darf, um Vorschläge für passende Web-Angebote zu machen, die aus seiner Suchmaschine stammen.” taz 8.9.08 S. 8

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“Kontrolle der BKA / Die Bundesrechtsanwaltskammer zweifelt, ob das Bundeskriminalamt künftig effektiv kontrolliert wird

... Ausgerechnet ein Amtsrichter in Wiesbaden soll laut einem Gesetzentwurf die neuen Antiterrorbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. ... Die Kammer fordert, dass besser der erfahrene Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) über heimliche Grundrechtseingriffe des BKA entscheiden soll. Nur so sei eine ‘effektive Kontrolle’ möglich, heißt es in der Erklärung der obersten deutschen Anwaltsvertretung.” taz 8.9.08 S. 6

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“Scholz für scharfe Kontrollen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) setzt im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen auf schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern. ... Teil einer geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen.” FAZ 8.9.08 S. 13

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“Telekom wurde offenbar erpresst / Callcenter-Agent drohte, Kundendaten zu publizieren

... Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte aber, ‘Es gibt einen Haftbefehl wegen versuchter Erpressung gegen eine in der vergangene Woche festgenommene Person, die im Besitz umfangreicher Telefon- und sonstiger Daten der Kunden der Deutschen Telekom war. Diese Daten sind alle gesichert.’” BerlZtg 8.9.08 S. 12

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“Wie Greenpeace per Telefon belästigt / Der Umweltverband versucht höhere Beiträge von seinen Mitgliedern zu bekommen – und hat ein Callcenter beauftragt, für dieses Anliegen per Anruf zu werben. Das aggressive Marketing aber ist umstritten und lässt auch Datenschützer aufhorchen

... Doch wer zum Beispiel vier Jahre lang auf schriftliche Informationen keine Extraspende gegeben hat, bei dem wir nachgehakt. Kaltakquise ist bei Privatleuten nicht zugelassen, es sei denn, ‘sie haben ausdrücklich ihre Einwilligung gegeben’, sagt Elisabeth Duhr, Datenschutzbeauftragte in Hamburg. ... Wer solche Anrufe bekommt, kann sich bei Duhr beschweren. Sie sieht die Greenpeace-Aktion ‘skeptisch’.” taz 8.9.08 S. 9

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LÄNDER

Berlin

“Bitte lächeln! Im U-Bahnhof wird gefilmt / BVG erprobt am Kottbusser Tor neue Videotechnik

... BVG-Sprecherin Petra Reetz. ... Eine umfassende Videoüberwachung könnte dazu beitragen, dass die Polizei Straftaten leichter aufklären kann. ‘Wir wollen mehr Sicherheit für unsere Fahrgäste’, bekräftigte Reetz. ... Darüber will die BVG demnächst mit dem Datenschutzbeauftragten sprechen, kündigte Petra Reetz an.” BerlZtg 8.9.08 S. 20

Ausgabe vom 6./7. September 2008

07.09.2008

INTERNATIONAL

“Google bekommt Ärger mit Chrome / Experten warnen vor neuem Internet-Programm – Konzern auch glücklos mit anderen Produkten

... Das Google-Programm sei nicht ausgereift und sammle in großem Stil Daten, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Wenn zu viele Daten in Verfügung einer Organisation seien, halte er das für bedenklich.” MoPo 7.9.08 S. 7

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“Laptop weg – Büro geschlossen / Die US-Heimatschutzbehörde kann bei der Einreise ohne Begründung Datenspeicher jedweder Art beschlagnahmen und weitergeben

... Die Grenzkontrolleure, die der Behörde für Heimatschutz unterstehen, dürfen alle Laptops, Handys, PDAs, USB-Sticks, Festplatten, iPods, Pagers, Blackberrys, Videokameras und andere Datenträger sowie Bücher oder Flugblätter beschlagnahmen, lesen, kopieren und weitergeben. ... Eines konkreten Verdachts oder einer Straftat bedarf es nicht. Der Chef des Department of Homeland Security, Michael Chertoff, begründete das Vorgehen mit der Terrorabwehr. ... Diese Durchsuchungspraxis dient aber nicht nur der Terrorabwehr, sondern auch der Verbrechensbekämpfung. ... die Grenzer dürfen diese beschlagnahmten Daten mit anderen Behörden, Spionage-Agenturen wie der CIA oder der NSA, aber auch mit privaten Firmen teilen, und zwar für ‘Übersetzungszwecke, Datenentschlüsselung und andere Gründe’. Was mit diesen Daten letztlich passiert, ist unklar.” BerlZtg 6./7.9.08 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Industrie torpediert Datenschutz / Werbewirtschaft sieht durch strengeres Gesetz Existenz von Firmen bedroht

... Das Problem der bereits kursierenden Daten hatten auch die Teilnehmer des Datengipfels am Donnerstag eingeräumt. Denn die von ihnen vorgeschlagene Neuregelung, dass der Handel mit Verbraucherdaten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erlaubt ist, lässt sich kaum rückwirkend einführen. ... Bundesdatenschützer Peter Schaar setzt darauf, dass diese Daten für seriöse Adresshändler bereits nach einem Jahr uninteressant werden, weil sie nicht auf dem neuesten Stand sind. ... Angesichts der Kette von Datenschutz-Skandalen fordern die Grünen, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu modernisieren. In einem Antrag, den die Bundestagsfraktion kommende Woche beschließen will, heißt es dazu, die Sonderregelungen und Ausnahmen im Gesetz müssten deutlich reduziert werden. Außerdem müsse es verboten werden, Kundendaten nach geographischen und sozialen Merkmalen zu verknüpfen, mit der Folge, dass etwa Einwohner eines bestimmten Stadtteils oder Wohnquartiers automatisch als nicht kreditwürdig eingestuft werden.” FR 6./7.9.08 S. 8

“Werbebranche verärgert über Datengipfel

... Der Deutsche Dialogmarketing-Verband (DDV) kritisierte am Freitag massiv die Absicht der Bundesregierung, den Handel mit persönlichen Daten künftig nur noch bei einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen zu erlauben. Der Verband warf der Politik vor, aufgrund einiger Missbrauchsfälle den gesamten Datenhandel zu kriminalisieren.” Tsp 6.9.08 S. 4

”’Neue Nummern schützen vor Datenhandel’

... Wer seine persönlichen Daten wirksam schützen will, muss sich nach Ansicht des Bundes der Kriminalbeamten eine neue Kontonummer und eine neue Telefonnummer zulegen. Außerdem sollte er sich sehr genau überlegen, welche Daten er überhaupt weitergibt und dies möglichst protokollieren.” MoPo 6.9.08 S. 4

“Ex-Verfassungsrichter Benda: Einigen Firmen fehlt beim Umgang mit Daten jede Moral / Ernst Benda, Vater des Datenschutzes in Deutschland, über das Versagen der Unternehmen, die Dämonisierung des Staates und die Eigenverantwortung der Bürger

... Besonders nachdenklich macht mich, dass die Gewinnung und Weitergabe von Daten offenbar nur als ein technisch zu lösendes Problem angesehen wird, die moralischen Fragen aber ausgeblendet werden. Es fehlt scheinbar völlig an Unrechtsbewusstsein, an intakten moralischen Maßstäben. ... Aufmerksamkeit wird eben meist erst durch öffentlichkeitswirksame Skandale geweckt. Dabei sind Daten längst zu einer Handelsware geworden, im Kampf um Marktanteile sind die Namen und Adressen von potenziellen Kunden ein großer Wert. Das sollte übrigens nicht nur der Gesetzgeber wissen, sondern auch der Bürger.” Welt 6.9.08 S. 2

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“Eine Nummer fürs Leben / Die neue Steuernummer macht es Schummlern schwerer

... Das macht Datenschützer misstrauisch. Denn mit der Steuernummer sind einige Details über die Menschen gespeichert: Name, Doktorgrad, aktuelle Adresse, Geburtstag und -ort, Geschlecht und zuständige Finanzbehörde. Sogar der Sterbetag wird vermerkt, denn die Daten werden erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht. ... Diese Datenflut ist verführerisch. ‘Niemand kann garantieren, dass sich die Steuernummer nicht zu einem Personenkennzeichen weiterentwickelt, das auch außerhalb des Steuerbereichs verwendet wird’, befürchtet der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.” FAZ 7.9.08 S. 51

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“Lidl drohen Bußgelder in Millionenhöhe

... Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer wollen dem Lebensmittelkonzern Lidl Bußgeldbescheide in Millionenhöhe zuschicken. Die Strafgelder würden wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erhoben … .” Tsp 7.9.08 S. 24

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“Vermieter wacht über Hauseingang

Eine Videoüberwachung im Bereich des Hauseingangs ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein Vermieter muss dafür konkrete Anhaltspunkte haben, dass Angriffe auf seine Person oder andere Hausbewohner zu befürchten sind, erläutert der Deutsche Mieterbund (Berlin). ... MoPo-Immobilien 6.9.08 S. I4

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LÄNDER

Berlin

“Mit Hightech gegen Dealer und Schwarzfahrer / BVG will Kottbusser Tor zum Musterbahnhof für Videoüberwachung machen – mit beweglichen Kameras und Gesichtserkennung

... Ziel sei vor allem, die technischen Möglichkeiten zu testen, die heute von der Industrie angeboten werden, sagte BVG-Chef Andreas Sturmowski. ... Auch die Poliizei habe ein hohes Interesse an dem Versuch. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt das Vorhaben ebenfalls … . Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten hat es allerdings noch nicht gegeben, wie dort ein Sprecher sagte.” Tsp 6.9.08 S. 9

“Polizei-Panne bei Videoaufnahmen / Bilder nach Überfall in U-Bahnhof gelöscht, weil Sicherung nicht rechtzeitig veranlasst wurde

... Mühsam hat die BVG durchgesetzt, dass sie Videoaufnahmen in den 170 U-Bahnhöfen mindestens 24 Stunden speichern darf. ... Der ganze Aufwand kann jedoch vergeblich sein, wenn eine Panne bei der Polizei verhindert, dass die Aufnahmen nach einer gemeldeten Tat auch ausgewertet werden – wie es jetzt bekannt geworden ist.” Tsp 7.9.08 S. 9

“BVG will Kottbusser Tor mit Videokameras überwachen

Bei der BVG wird überlegt, den U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg vollständig mit Videokameras zu überwachen. ...” BZ 6.9.08 S. 8

Ausgabe vom 5. September 2008

05.09.2008

INTERNATIONAL

“Von der Suchmaschine zur Denkmaschine / In den letzten zehn Jahren hat Google das Finden im Internet revolutioniert. Jetzt stößt der Gigant mit großer Finanzkraft in neue Geschäftsfelder vor

... Der Gesundheitsverwalter … Bei Google Health, das sich noch in der Entwicklungsphase befindet, soll eine optimierte Suchfunktion im Internet mit den digitalisierten Patientenakten verknüpft werden. ... ‘Wir bei Google sind der Ansicht, dass die Patienten selbst für ihre Gesundheitsinformationen verantwortlich sein sollten’, heißt es auf der Startseite von Google Health, die noch nicht öffentlich ist. Datenschützer dagegen warnen vor dem perfekt digitalisierten Patienten.” Welt 5.9.08 S. 16

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EUROPA

“Die bösen Nachbarn / Londons Bürgermeister hat eine interaktive Karte eingeführt, auf der die Verbrechenszahlen einzelner Straßenzüge aufgelistet sind

... Die Crime Map kopiert Vorbilder aus amerikanischen Großstädten. Aus Gründen des Datenschutzes ist sie jedoch bei weitem nicht so detailliert wie das US-Vorbild, das es erlaubt, einzelne Häuser als Schauplätze von Verbrechen zu identifizieren. Der britische Datenschutzbeauftragte hatte vor einer derart präzisen Darstellung gewarnt.” SZ 5.9.08 S. 12

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DEUTSCHLAND

“Weitergabe von Daten künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung / Schäuble: Gesetzentwurf im November / Treffen in Berlin

... Die persönlichen Daten von Bürgern sollen künftig nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung an Dritte weitergegeben werden dürfen. Darauf haben sich die Teilnehmer eines Spitzentreffens zum Thema Datenschutz am Donnerstag verständigt. ... Außerdem will die Koalition ein sogenanntes ‘Datenschutzsiegel’ einführen, das Firmen dann verdienen und behalten können, wenn sie nicht bloß die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Datenschutz einhalten, sondern sich auf diesem Feld darüber hinaus auszeichnen.” FAZ 5.9.08 S. 4

“Ein Gütesiegel für den Datenschutz / Um weiteren Missbrauch zu unterbinden / Regierung will vorbildliche Firmen kennzeichnen / Adresshandel künftig nur mit Einwilligung der Bürger erlaubt

... Schaar wiederholte seine Forderung an die Länder, ihre Datenschutzbeauftragten mit mehr Personal auszustatten. Um wirksam zu sein, dürfe die Kontrolle nicht wie bisher nur ‘in homöopathischen Dosen’ erfolgen. ‘Es braucht eine gewisse Prüfdichte’, sagte Schaar.” SZ 5.9.08 S. 1

“Wirtschaft gegen Datenschutz-Plan / Vorschlag zu Adresshandel geht Verbänden zu weit

... ‘Hier wird über das wichtigste Ziel hinausgeschossen, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen’, sagte Martin Wansleben, der Geschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte würden erheblich erschwert und das könne auch nicht im Interesse der Verbraucher sein.” HB 5.9.08 S. 17

“Meldestelle erteilt mehr als 200.000 Auskünfte

... Die geplante Regelung, dass zur Weitergabe von Daten die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nötig sein soll, bezieht die kommunalen Melderegister nicht ein. Deren Auskunftspraxis soll im Rahmen der Verhandlungen zum künftigen Bundesmelderegister neu geregelt werden. Es bleibt also vorerst dabei, dass Bürger eine Auskunftssperre nur dann erwirken können, wenn sie nachweislich bedroht werden.” SZ 5.9.08 S. 39

“Anlässlich des Datenschutz-Gipfels

der Bundesregierung nimmt der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto einen besonderen Datenhändler ins Visier: die GEZ. Sie kaufe oder miete Daten von Händlern, gebe das auch offen zu, sei mithin ‘für das bunte Treiben auf dem Datenbasar mitverantwortlich’. Die Ministerpräsidenten und Landesrundfunkanstalten sollten der GEZ den Datenhandel verbieten, so Otto.” FAZ 5.9.08 S. 42

“Schäuble & Co. geläutert

... Doch die Freude verfliegt bei genauerem Hinsehen: Denn das Audit hätte vor Jahren eingeführt werden können. Und kein Wort gab es nach dem Gipfel zum sogenannten Geo-Scoring, bei dem das Wohnumfeld und Informationen etwa zu Gesundheit oder Einstellung über die Kreditwürdigkeit und Zinssätze beim Einkauf mitentscheiden und nicht die Zahlungsfähigkeit des Einzelnen. Auch die Kennzeichnung von Daten wurde als Thema erst mal verschoben.” [Kommentar von Michaela von der Heydt] ND 5.9.08 S. 8

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“Datenvorrat darf wachsen

... Deutschen Telekommunikationsunternehmen ist es erlaubt, weiterhin Daten für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu erheben. Sie dürfen deutschen Behörden aber nur unter starken Einschränkungen Auskunft zu den gesammelten Daten erteilen. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die entsprechende einstweilige Anordnung aus dem März 2008 um weitere sechs Monate.” taz 5.9.08 S. 2

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“Hacker stehlen Daten von PWC-Bewerbern / Wirtschaftsprüfer beging peinliche Anfängerfehler

... Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC) steht im Mittelpunkt einer Datenschutz-Affäre. Offensichtlich sind Hacker in eine externe Datenbank des Unternehmens eingedrungen, die E-Mail-Adressen und Zugangsworte von Personen enthielt, die sich bei PWC um eine Stelle beworben haben. ... Das Unternehmen richtete gestern eine telefonische Leitung ein, über die Bewerber die Löschung aller ihrer Daten veranlassen können.” HB 5.9.08 S. 17

Ausgabe vom 4. September 2008

04.09.2008

EUROPA

“Gericht stärkt Grundrechte / EU muss Sanktionen wegen Terrorverdachts begründen

... Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Schutz der Grundrechte in der Terrorismusbekämpfung gestärkt. Das höchste europäische Gericht entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil, dass Terrorverdächtige, deren Vermögen in der EU eingefroren wurde, die Möglichkeit haben müssen, sich vor Gericht dagegen zu wehren. Deshalb müsse ihnen die EU mitteilen, warum sie auf die sogenannte Terrorliste gesetzt wurden.”

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“In Frankreich Widerstand gegen Superdatenbank

... In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. ... Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, ‘der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist’. Die Regierung will Daten zu Bürgern ab 13 Jahren speichern, die ‘geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören’.” ND 4.9.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Währung der Wirtschaft / Datenschutz: Regierung und Verbraucherverbände wollen den illegalen Handel mit Kundendaten eindämmen, die Unternehmen warnen vor zu viel Regulierung. Ein Kompromiss beim heutigen Gipfeltreffen wird schwierig

... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) drängt darauf, die Bußgelder bei der illegalen Weitergabe von Daten zu erhöhen und den schwarzen Schafen unter den Datenhändlern die Gewinne wegzunehmen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) macht sich dafür stark, dass ohne ausdrückliche Zustimmung persönliche Daten nicht verkauft werden dürfen. Wer mit Daten handelt, soll deren Nutzung zudem dokumentieren. Und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schließt sogar ein komplettes Verbot des Datenhandels nicht aus.” HB 4.9.08 S. 2

“Meldeamt als Datenhändler / Um die Registerauskunft blüht ein ganzer Geschäftszweig / Heute Spitzentreffen im Bundesinnenministerium

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bezog in seine Forderungen nicht nur Privatfirmen und Adresshändler ein, sondern kritisierte am Mittwoch auch, dass Kommunen an Melderegisterauskünften kräftig verdienten. So könnte jedermann gegen eine Gebühr bei den Meldebehörden gezielt Adressdaten erfragen, kritisierte Schaar.” FR 4.9.08 S. 7

“Dix für schärferes Datenschutzgesetz / Datenschutzbeauftragter fordert vor heutigem Gipfel massive Einschränkung des Adresshandels

... Sie sind heute beim Datenschutzgipfel dabei. Was fordern Sie? Wir Datenschutzbeauftragten werden die Abschaffung des privilegierten Adresshandels fordern. Das heißt, es muss eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geben. Dies ist auch leicht möglich, da das Bundeskabinett bereits eine Gesetzesänderung zur Stärkung der Rechte des Verbrauchers bei der Ermittlung seiner Zahlungsfähigkeit durch Firmen beschlossen hat. .. Hier lässt sich eine weitere Änderung zum Adresshandel problemlos einfügen.” MoPo 4.9.08 S. 14

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“Daten-Affäre belastet Siemens / Französischer Wettbewerber prangert Münchener Konzern an

... Siemens hat eingeräumt, dass bei einem Tochterunternehmen im Intranet unerlaubt eine Kundenliste des französischen Wettbewerbers Dassault Systèmes verwendet wurde. Die Daten von 3216 Kunden Dassaults in Deutschland, Österreich und der Schweiz wurden auf noch nicht geklärte Weise bei Dassault gestohlen und tauchten im internen Netz der Siemens Product Lifecycle Management Software GmbH auf.” HB 4.9.08 S. 11

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“Panne bei Beate Uhse: Daten öffentlich

... Wegen einer Datenpanne auf einer Website der Beate Uhse AG sind die Mailadressen Tausender Kunden öffentlich zugänglich gewesen. Obwohl das Unternehmen die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen hat, sind über Suchmaschinen wie Google weiter Hunderte Adressen der Sexversand-Kunden zu finden.” MoPo 4.9.08 S. 12

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LÄNDER

Hessen

“Arzt bricht Schweigepflicht / Inkasso-Unternehmen erfährt Diagnose / Rechnung ohne schriftliche Vereinbarung

... Der Datenschutzbeauftragten beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist sowas jedenfalls noch nicht untergekommen. Die Rechnung mit genauer Diagnose hat nämlich eine in München ansässige ‘Treuhandgesellschaft für Wirtschaftsinkasso und medizinische Abrechnung’ verschickt. Normalerweise, sagt die Fachfrau aus Darmstadt, dürfen derlei sensible Daten nur weitergegeben werden, wenn ein Patient eingewilligt hat.” FR 4.9.08 S. D1

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Nordrhein-Westfalen

“Daten-Dealer verhaftet

... In Hagen ist ein Mann (28) festgenommen worden, der rund 30.000 persönliche Daten von Bürgern verkaufen wollte. Bei einem fingierten Verkaufsgespräch schnappte die Falle zu.” BerlKurier 4.9.08 S. 2

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Berlin

“Druck auf Schulschwänzer

Der Berliner Senat will den Schulbesuch ausländischer Jugendlicher, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen, wirksamer kontrollieren. Wenn die Schüler nicht regelmäßig zum Unterricht erscheinen und sich gezielt um einen Abschluss bemühten, müsse die Schule dies auf Verlangen der Ausländerbehörde melden. ...” FAZ 4.9.08 S. 8

Ausgabe vom 3. September 2008

03.09.2008

INTERNATIONAL

“Der Alleskönner / Das neue Google-Paket kann im Prinzip sämtliche Windows-Anwendungen überflüssig machen

... “Datenschutz und Google-Browser – passt das zusammen? Google gilt mit seinen vielen Programmen und Diensten von der Suchmaschine über E-Mails, Blogs, YouTube und das Netzwerk Orkut bis hin zu Online-Office-Anwendungen schon als Datenkrake. Der neue Browser integriert viele dieser Anwendungen, kann also Informationen über den Nutzer theoretisch verknüpfen. ... Immerhin beinhaltet Chrome einen ‘Inkognito’-Modus, der Surfen im Internet erlauben soll, ohne dass Spuren auf dem eigenen Computer hinterlassen werden.” FR 3.9.08 S. 2

“Googlers Albtraum

... Der Jubel der Microsoft-Hasser in den einschlägigen Diskussionsforen des Netzes ist Google deshalb gewiss. Es gibt aber in diesen Foren auch die Warner, die Orwells Vision vom allgegenwärtigen Überwachungsstaat nicht in totalitären Systemen der realen Politik, sondern im Großkonzern Google Wirklichkeit werden sehen. ... Wenn das Internet keine Informationsfreiheit mehr bietet, sondern nur noch den virtuellen Eindruck davon, dann wird aus der Welt eine Scheinwelt.” [Kommentar von Christian Krügel] SZ 3.9.08 S. 4

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EUROPA

“Eltern kontrollieren Schüler per Internet

Schwere Zeiten für Schulschwänzer in Frankreich: Per Internet sollen sich Eltern künftig über Noten und Fehltage ihrer Kinder informieren können. Rund 500 Schulen verfügten zum Schulstart am Dienstag über ein entsprechendes Angebot, das Eltern und auch Schülern per Passwort persönliche Informationen auf der Webseite einsehen lässt, berichtete die Zeitung ‘Le Figaro’.” FR 3.9.08 S. 12

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“Suche nach Opfern von Bürgerkrieg und Diktatur / Madrider Richter Garzón: Kirche und Behörden sollen Auskunft aus Registern geben

... Der spanische Richter Baltasar Garzón hat die bislang umfassendste Suche nach den Gräbern noch nicht identifizierter Toter und ‘Verschwundener’ aus der Zeit des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur eingeleitet. ... Garzón verlangt nun sowohl von den Stadtverwaltungen als auch den mehr als 22.000 katholischen Gemeinden Zugang zu den Registern.” FAZ 3.9.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Rekord bei Betrug im Internet / Mit immer neuen Methoden spähen Kriminelle die Bankdaten von Online-Nutzern aus

... Die Zahl der Opfer von Betrügereien im Internetbankgeschäft ist erneut drastisch gestiegen. In mehr als 4100 Fällen hätten Kriminelle 2007 insgesamt 19 Millionen Euro von den Konten der Geschädigten abgerufen, teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am Dienstag in Berlin mit.” SZ 3.9.08 S. 19

“Internetbetrüger plündern immer mehr Konten / 4100 Fälle im vergangenen Jahr / Schaden wird auf 19 Millionen Euro geschätzt

... Dringend nötig sei eine Gesetzesverschärfung gegen Phishing, forderten Ziercke [BKA-Präsident] und Kempf [Bitkom-Präsidiumsmitglied]. Bislang könne die Polizei beim Kontendaten-Klau erst aktiv werden, wenn der Schaden eingetreten sei. ‘Schon der Versuch muss bestraft werden’, forderte Kempf.” FAZ 3.9.08 S. 12

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“Vorsicht Datenklau

... Den Datenklau muss eine Firma nicht melden. Berichts- oder Meldepflichten wie in einigen US-Bundesstaaten gibt es in Deutschland nicht. ... Auch wenn es in Deutschland keine solchen Pflichten gibt: Bestohlenen Firmen sollten trotzdem ihre Kunden informieren.” HB 3.9.08 S. 18

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LÄNDER

Brandenburg

“Handy-Ortung verlängert

... Die automatische Kennzeichenfahndung und die Ortung von Mobiltelefonen in Brandenburg geht drei Jahre weiter (bisher bis 20. Dezember 2008 befristet). Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern das Kabinett.” Bild 3.9.08 S. 8

“Polizei darf weiter Handys orten / Überwachungsbefugnisse für drei Jahre verlängert

... Die erweiterten Polizeibefugnisse sind insbesondere bei Rechtspolitikern umstritten. So warnte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen vor einem ‘schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung’.” Tsp 3.9.08 S. 13

Ausgabe vom 2. September 2008

02.09.2008

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 1. September 2008

01.09.2008

EUROPA

“Klinkenputzen für ein freies Internet / In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken. Es ist die letzte große Chance der Bürgerrechtler vor der Abstimmung

... Denn mitten im umfangreichen Richtlinienwust des ‘Telekompaketes’ verstecken sich zwischen zahlreichen harmlosen Regelungen zu Preisharmonisierungen viele gefährliche Details. Um die datenschutzrechtliche Behandlung von IP-Adressen geht es da, Strafen für Filesharing und die Neutralität des Internets – Themen, die oftmals nur für Spezialisten verständlich sind.” taz 1.9.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer für schärfere Gesetze

... Vor dem Datenschutz-Gipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen Daten- und Verbraucherschützer auf Verbesserungen. Kontrolle und Strafverfolgung müssten dringend verschärft werden, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Er plädierte dafür, Datenfahnder einzustellen und bei den Staatsanwaltschaften Schwerpunktabteilungen einzurichten.” ND 1.9.08 S. 4

“Einfach zu lukrativ

... Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, wie Schaar es fordert, ist sicher nicht verkehrt, vor allem, um einen Bewusstseinswandel zu befördern. Noch besser ist es, möglichst wenige Daten preiszugeben, also weder bei irgendwelchen Payback-Karten noch im Internet.” [Kommentar von Michaela von der Heydt] ND 1.9.08 S. 6

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“FDP will ‘Stiftung Datenschutz’

... Die FDP will die Einrichtung einer ‘Stiftung Datenschutz’ vorschlagen, die unter dem besonderen Betrachtungswinkel der Datensensibilität ähnlich der ‘Stiftung Warentest’ Produkte und Dienstleistungen vergleicht und bewertet. ... Zudem verlangt die FDP angesichts der zuletzt bekanntgewordenen Missbrauchsfälle verschärfte Regelungen beim Umgang mit Daten.” FAZ 1.9.08 S. 5

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“Hacker knacken Neonazi-Netzwerk / Verfassungsschutz interessiert

... Nach einem Hacker-Angriff auf das rechtsextremistische ‘Blood and Honour’-Netzwerk haben Verfassungsschützer Interesse an den Neonazi-Daten bekundet. ... Computer-Hacker hatten sich den Angaben zufolge Zugang zu dem Internetforum der international aktiven Skinhead-Organisation verschafft und rund 32.000 Daten gesichert.” BerlZtg 1.9.08 S. 6

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LÄNDER

Brandenburg

“Nummern-Schilder-Kontrolle

... Brandenburg plant die dauerhafte Kennzeichen-Erfassung durch die Polizei (ganz automatisch, wenn man an einem Ort mit der Kamera vorbeifährt). Der 2006 vom Landtag beschlossene Übergangspassus für eine automatisierte Massenkontrolle von Kennzeichen tritt am 21. Dezember außer Kraft.” Bild 1.9.08 S. 8

“Juristen warnen vor Erfassung

... Das Innenministerium wolle eine entsprechende Regelung unbefristet im Polizeigesetz des Landes verankern, teilte die Arbeitsgemeinschaft [sozialdemokratischer Juristen] am Sonntag mit. Vor einem solchen ‘Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung’ sei aber eine unabhängige Prüfung nötig, forderte der ASJ-Landesvorsitzende Thorsten Jobs.” ND 1.9.08 S. 18

Ausgabe vom 30./31. August 2008

31.08.2008

DEUTSCHLAND

“Daten aus Melderegistern verkauft / Acht Firmen handelten illegal mit Millionen Angaben aus Ämtern

... Mindestens acht Unternehmen haben nach einem Zeitungsbericht offenbar rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. ... Dabei handele es sich um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, behielten die Vermittler sie demnach in eigenen Datenbanken, um damit erneut Geld zu verdienen.” MoPo 30.8.08 S. 2

“Auch Hessen warnt Meldeämter / Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern

... Nach den Innenministerien aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland will nun auch die hessische Innenverwaltung den illegalen Handel mit Daten aus Meldeämtern unterbinden. Ziel sei, die Meldeämter für das Problem zu sensibilisieren, sagte ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk am Freitag. Die von der Europäischen Union initiierte Meldeauskunft Riser begrüßte die Initiativen und kündigte einen Kongress zu den als Schattenmeldeämter bezeichneten Firmen an.” taz 30./31.8.08 S. 6

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“Diskretionsräume sind Mangelware / Hartz IV-Empfänger müssen mit Einschränkungen beim Datenschutz leben

... Trotz des augenblicklichen Medienrummels blieb eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN weitgehend unbeachtet. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben, wie man es vor Ort mit der gebotenen Diskretion hält und ob es Erhebungen gibt, aus denen hervorgeht, wie oft Mitarbeiter der zuständigen Behörden zu unangemeldeten Hausbesuchen erscheinen. Immerhin sind Hausbesuche ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre.” ND 30./31.8.08 S. 5

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“Der Hausschlüssel unter der Haut / In Amerika und Spanien ist er schon erlaubt. Wann kommt der reiskorngroße Implantat-Chip auch nach Deutschland?

... Ein kleiner Funkchip unter der Haut soll künftig Schlüssel, Kredit- und Krankenkassenkarte ersetzen. ... Seine Daten sind dann von einem Scanner zu lesen – wie eine Dosensuppe im Supermarkt. ... In Deutschland waren die Bedenken von Datenschützern bislang zu groß. Nur das Chippen von Tieren ist erlaubt.” BZ 30.8.08 S. 43

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“Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz / Antifa legt ‘Blood and Honour’-Server lahm

... Der sogenannten Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben, die Zugangscodes zum ‘Blood and Honour’-Netzwerk zu knacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren, darunter auch rund 500 aus Deutschland. ... Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.” FR 30.8.08 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Geldautomaten manipuliert

... Die Brandenburger Polizei warnt vor manipulierten Geldautomaten. Von Mitte Juli bis Anfang August seien innerhalb von zwei Wochen allein in Königs Wusterhausen die EC-Kartendaten von 60 Kunden mit speziellen Geräten aufgezeichnet und die dazugehörigen Geheimzahlen ausgespäht worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) gestern in Eberswalde mit.” MoPo 30.8.08 S. 17

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Sachsen

“Sachsen muss geheime Akten herausgeben

... Der Freistaat Sachsen muss in der Affäre um geheime Akten des Verfassungsschutzes Unterlagen an den Untersuchungsausschuss herausgeben. Sachsens Verfassungsgerichtshof in Leipzig urteilte am Freitag, dass die Regierung nicht grundsätzlich die Übergabe von Unterlagen an den Ausschuss verweigern darf. Allerdings müssen sich die Untersuchungen auf abgeschlossene Vorgänge beschränken.” BerlZtg 30./31.8.08 S. 5

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Nordrhein-Westfalen

“Zentraler Kinderschutz

... Ärzte in Nordrhein-Westfalen sollen künftig einer Zentralstelle melden, welche Kinder bei ihnen zur Vorsorgeuntersuchung erschienen sind. ... Die gemeldeten Daten würden mit den Einwohnerregistern der Kommunen abgeglichen. Wer sein Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung gebracht hat, soll dann ein Erinnerungsschreiben erhalten.” SZ 30./31.8.08 S. 6

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Berlin

“Polizist als Datendieb

... Weil er Polizei-Computer privat missbrauchte, wurde Oberkommissar Eric B. (48) verurteilt: 8 Monate Haft, Bewährung. 217-mal hatte er aus Eifersucht Personen im Umfeld seiner Geliebten ausspioniert und die Daten zum Teil an einen Skatbruder übermittelt, der in kriminellen Kreisen verkehrt.” BZ 30.8.08 S. 7

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“Anonyme Anzeigen gestoppt / Anti-Korruptionskampf via Internet – Junge-Reyer befürchtet Denunzianten

... Kritisch sieht hingegen der Berliner Datenschützer Alexander Dix das Vorhaben. ‘Wir stehen dem Vorhaben insgesamt eher skeptisch gegenüber, weil es eine Gefahr einer Kultur der Denunziation gibt’, sagte der Sprecher der Behörde, Philip Scholz. Durch eine solche Plattform sei es schneller möglich, dass auch Unschuldige in Verdacht geraten könnten.” MoPo 31.8.08 S. 11

Ausgabe vom 29. August 2008

29.08.2008

DEUTSCHLAND

“Der illegale Handel der Datenjäger / Mindestens acht Adressfirmen missbrauchen Meldedaten

... Unternehmen in Deutschland handeln offenbar rechtswidrig mit Millionen an persönlichen Daten aus Melderegistern. Das bestätigten mehrere Landesinnenminister der taz. Dabei handelt es sich um Adressvermittler, die für Banken oder Versicherungen Anfragen bei Einwohnermeldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Anstatt die Daten hinterher zu löschen, behalten die Firmen illegal die Informationen in eigenen Datenbanken – um mit diesen Geld zu verdienen.” taz 29.8.08 S. 1

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“Entblößung 2.0 / Schülernetzwerke müssten die Nutzer vor einer ganz besonderen Gefahr besser schützen – vor sich selbst

... Mit technischen Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre will SchülerVZ zwar dafür sorgen, dass die minderjährigen Nutzer nicht allzu viel von sich selbst preisgeben. ... Doch damit machen es sich die Verantwortlichen zu einfach. Denn es ist üblich, auch völlig Unbekannte in seinen virtuellen Freundeskreis aufzunehmen. Denn je mehr ‘Freunde’ das Mitglied im Netz hat, desto beliebter ist es.” SZ 29.8.08 S. 2

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“Abhören leicht gemacht / Bundesregierung plant zentrale Überwachung

... Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln könnte das grundsetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei untergraben. Das Bundesinnenministerium will die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz getrennt nutzen, in einem Zentrum konzentrieren.” FR 29.8.08 S. 1

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“DGB warnt vor Telefonabzockern

... Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Telefonabzockern, die im Namen des DGB persönliche Daten wie Bankverbindungen, Adressen und Geburtstage erfragen.” ND 29.8.08 S. 5

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“Versand-Chaos bei Steuernummern

... Im August könnten bis zu einer Million Briefe auf Grund veralteter Adressdaten nicht beim Adressat angekommen sein. Das befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. ... Das BZSt [Bundeszentralamt für Steuern] hatte Anfang August damit begonnen, allen Bundesbürgern ihre neuen Steuernummern zuzusenden. Bis zum Jahresende soll jeder Deutsche seinen neuen Zahlencode erhalten.” SZ 29.8.08 S. 6

“Eine Million Steuernummern als Irrläufer / Städtebund kritisiert: Briefe mit veralteten Adress-Daten verschickt

... Bürgerrechtler rufen unterdessen zum Boykott der Steuer-Identifikationsnummern auf. ‘Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen’, kritisierte die ‘Humanistische Union’.” Welt 29.8.08 S. 17

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“Anonym surfen mit Microsoft / Neuer Internet Explorer legt keine Daten mehr auf dem Rechner ab

... So lasse sich auch das Speichern von temporären Dateien oder sogenannter Cookies unterbinden, die Webseiten zur besseren Wiedererkennung auf dem PC ablegen. ... Die Funktion ‘Inkognito’ hindert die Betreiber von Webseiten daran, den Besucher und seine Aktionen nachzuverfolgen.” SZ 29.8.08 S. 24

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LÄNDER

Hessen

“Datenschützer bleibt im Amt / Landtagsmehrheit für zentrale Kontrollbehörde

Der Tübinger Professor Michael Ronellenfitsch wird für eine zweite Amtszeit über den Datenschutz bei staatlichen Behörden in Hessen wachen. ... Vor dem Hintergrund, dass sich Datenmissbrauch-Skandale häufen, schlägt die FDP vor, die Überwachung des öffentlichen und privaten Datengebrauchs in einer Kontrollstelle zu bündeln. ... Dafür sprachen sich die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und Linken aus und setzten damit den Antrag gegen die CDU durch. ...” FR 29.8.08 S. D4

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Berlin

“Hacker knacken Hotel-Daten

Bei einem Hackerangriff auf das ‘Hotel am Schloss Köpenick’ (‘Best Western’) haben sich Unbekannte Zugang zu Buchungs- und Kreditkarteninformationen von zehn Hotelgästen verschafft. Die Hacker haben ein Trojanerprogramm zum Datenklau installiert, sagte Sprecherin Anke Cimbal. ...” BZ 29.8.08 S. 12

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“Betrüger nutzten Sicherheitslücke an Geldautomaten – Prozess

... Im vorliegenden Fall wurden nach Aussagen des Ermittlers britische Telefonkarten mit ergaunerten Kundendaten manipuliert. Die gefälschten Karten konnten wegen dortiger Sicherheitssysteme in Großbritannien nicht genutzt werden. Auch in Berlin sei es nur bei einem Geldinstitut möglich gewesen, die Sicherungen zu umgehen.” Welt 29.8.08 S. 34

Ausgabe vom 28. August 2008

28.08.2008

DEUTSCHLAND

“Gentests nur in Ausnahmefällen / Bund will Arbeitnehmer besser schützen

... Arbeitgeber und Versicherungen sollen in Zukunft in der Regel keine Gentests von ihren Mitarbeitern beziehungsweise Kunden verlangen dürfen. Dies sieht das neue Gendiagnostikgesetz vor, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Auch heimliche Vaterschaftstests sollen dem Entwurf zufolge verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.” BerlZtg 28.8.08 S. 10

“Gentests nur im Ausnahmefall / Kabinett legt Gesetz vor / Versicherer können bei hohen Summen Auskunft verlangen

... Das Gesetz schütze den Menschen vor dem Missbrauch seiner genetischen Daten, meinte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zähle zu den Grundprinzipien des Entwurfs. Kritikern aber gehen die Regelungen nicht weit genug.” FR 28.8.08 S. 11

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“Schäuble lädt zu Datenschutztreffen

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat Vertreter von Bund und Ländern für den 4. September zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz nach Berlin eingeladen. ... Schäuble hatte vor einigen Tagen Zweifel am Sinn neuer Gesetze geäußert; unter anderem Frau Zypries, Seehofer und Schaar hatten dagegen gefordert, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln.” FAZ 28.8.08 S. 5

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“Datenschützer rügt Umgang mit Lastschriftverfahren

... In der Diskussion über den Missbrauch von Daten hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Sorglosigkeit der Banken beim Lastschriftverfahren kritisiert. ... Bei manchen Banken könne jeder, der eine Kontonummer und einen beliebigen Namen dazu angebe, illegal Geld abbuchen. ‘Das Mindeste ist doch, dass der Name und die Kontonummer abgeglichen werden’, forderte der Datenschutzbeauftragte.” Tsp 28.8.08 S. 4

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“Kinderporno-Handel wächst drastisch / BKA-Präsident stellt Lagebericht zur organisierten Kriminalität vor

... Ziercke, der gestern in Berlin den Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorstellte, forderte ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Angeboten. Er unterstrich, dass in anderen Staaten durch das sogenannte Access Blocking die Zugriffe auf kinderpornografische Angebote abgewehrt würden.” BerlZtg 28.8.08 S. 9

“Mit krimineller Handlung

... Die Bundeskriminalstatistik für 2007 ist am Mittwoch in Berlin veröffentlicht worden. ... Stichwort Datenklau an Geldautomaten: Im ersten Halbjahr 2008 seien 440 Geräte präpariert worden, um Daten von EC-Karten zu kopieren, das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2007, sagte Ziercke. ... Ziercke forderte die Hersteller und Betreiber von Geldautomaten, elektronischen Zugangssystemen und Terminals im Handel auf, über eine flächendeckende Umstellung auf Chiptechnologie nachzudenken und machte sich für die weitere Installation von Überwachungskameras und den Abbau von Türöffnern als Zutrittskontrollsystem für Bankfoyers stark – denn bereits hier würden Karten oft illegal ausgelesen.” Tsp 28.8.08 S. 2

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“Rekord bei Verstößen gegen Jugendschutz im Internet

... Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet hat eindringlich einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche im weltweiten Netz angemahnt. Im vergangenen Jahr habe die Kontrollstelle einen neuen Höchststand bei Verstößen gegen den Jugendschutz registriert, teilte jugendschutz.net am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts mit.”BerlZtg 28.8.08 S. 38

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“Raubkopierer aufgepasst / Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums / Firmen müssen nicht mehr das Strafrecht bemühen

... Am 1. September wird das geänderte ‘Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums’ wie geplant in Kraft treten, bestätigte das Justizministerium am Mittwoch. ... Um von den Internet-Providern die nötigen Nutzerdaten zu erhalten, müssen sie künftig nicht mehr einen Staatsanwalt davon überzeugen, dass die Urheberrechtsverletzung tatsächlich eine erhebliche Straftat darstellt. Von Montag an sind dafür die Zivilgerichte zuständig, deren Richter können künftig die Schriftstücke zur Herausgabe der Providerdaten verfassen.” Tsp 28.8.08 S. 35

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LÄNDER

Berlin

“Datenklau in Berliner Hotel / Wurden acht Millionen oder nur zehn Gäste ausspioniert?

Unbekannte Hacker haben sich vor einigen Tagen in Berlin Zugang zu Buchungs- und Kreditkarteninformationen von Gästen der amerikanischen Hotelgruppe Best Western verschafft. In einem Haus der Kette in Berlin installierten sie einen Trojaner, ein als nützliche Anwendung getarntes Schadensprogramm, das ihnen den Datenklau ermöglichte. ...” SZ 28.8.08 S. 16

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“Keine Politik mehr / Als Ex-IM enttarnter Redakteur soll auch nicht weiter kommentieren, empfiehlt Ehrenrat der ‘Berliner Zeitung’

... Parallel zur Arbeit des Ehrenrats hatte der Redaktionsausschuss die 131 JournalistInnen des Blattes zur Selbstauskunft bei der Stasi-Unterlagenbehörde aufgefordert. Dem sind bislang 107 nachgekommen – was Raum für weitere Spekulationen lässt.” taz 28.8.08 S. 18

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“Promi-Handy beim Trödler gekauft / 900 sensible Nummern auf gestohlenem Telefon

... Der Händler habe eine ganze Reihe Mobiltelefone und elektronische Geräte offeriert. Die gespeicherten Nummern und Mails waren ohne Geheimcode nach dem Einschalten frei zugänglich, berichtete B. Darunter prominente Namen wie Konzernchef Werner Gegenbauer, CDU-Mann Klaus Landowsky und Klaus Wowereit.” Tsp 28.8.08 S. 9

Ausgabe vom 27. August 2008

27.08.2008

INTERNATIONAL

“Am virtuellen Pranger / Auf einer umstrittenen amerikanischen Webseite kann jeder jeden denunzieren – mit Foto und Adresse

... ‘Dieses widerliche Angebot greift massiv in Persönlichkeitsrechte ein’, sagt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. ‘Ich halte es für mehr als problematisch, dass Google den Anbieter mit aktuellem Kartenmaterial versorgt.’ Mangels juristischer Möglichkeiten gegen die amerikanische Seite rottenneighbor.com vorzugehen, gelte aber: ‘Wenn wir nicht wie China zur Internet-Zensur greifen wollen, so müssen wir wohl vorerst damit leben.’” SZ 27.8.08 S. 10

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“Internet-Browser verwischt Spuren beim Surfen

... Der kommende Webbrowser, der Internet Explorer 8, soll erstmals mit einer Private-Browsing-Funktion ausgestattet sein. Mit einem Mausklick sollen die Nutzer dann bestimmen können, wie viel an Information darüber gespeichert wird, wo sie sich online bewegen und was sie dort machen.” HB 27.8.08 S. 18

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EUROPA

“Brite ersteigert Computer mit geheimen Bank-Daten

... Ein Computer mit den Daten von einer Million Bankkunden ist in Großbritannien bei dem Internetauktionshaus Ebay verkauft worden. Auf der Festplatte sollen Konto- und Telefonnummern sowie Namen und Unterschriften von Kunden von American Express, NatWest und der Royal Bank of Scotland gewesen sein.” Welt 27.8.08 S. 9

“Königreich der Datenpannen / Ebay versteigert vertrauliche Informationen über Briten

... Abgespeichert waren nicht nur die Namen und Adressen der Bankkunden, sondern auch deren Handy- und Festnetztelefonnummern, Kreditkartennummern, Mädchennamen der Mutter, Angaben zum Einkommen und in manchen Fällen sogar Unterschriften. ‘Ich traute meinen Augen nicht’, gab der 58-jährige Ebay-Käufer in der Zeitung Daily Mail zu Protokoll. Chapman meldete seinen Fund den Behörden, sodass vermutlich keinem Kunden ein Schaden entstanden ist.” SZ 27.8.08 S. 6

“Die Löcher im Datensystem / Versteigerung im Internet / Skandale in Großbritannien

... Fast monatlich dringen neue Berichte über den schlampigen Umgang mit Kundendaten an die Öffentlichkeit: Erst im April war der größten britischen Bank, HSBC, eine Computer-Diskette mit den Kundennamen, Geburtstagen und Versicherungsdetails von 370.000 Kunden verlorengegangen. Bankmitarbeiter hatten entschieden, die Diskette an ein anderes Büro über die normale britische Post Royal Mail zu schicken, bei der ununterbrochen Briefsendungen verlorengehen. Dann gingen persönliche Kundendaten von Gerichten über Prozesse verloren.” FAZ 27.8.08 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Datengipfel bekommt Konkurrenz / Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt

... Als Reaktion auf die jüngsten Datenskandale hatte am Wochenende auch Innenminister Wolfang Schäuble (CDU) angekündigt, einen Datengipfel zu planen. ... Eingeladen werden sollen sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Länderkollegen sowie Vertreter des Wirtschafts-, Justiz- und Verbraucherschutzministeriums … Konsequenzen für Projekte staatlicher Datensammlungen, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung, dürften die etlichen Skandale beim Datenhandel indes nicht haben – da sind sich Union und SPD weitgehend einig. Beide Parteien betonten, das Problem massenhaften Missbrauchs sei ausschließlich im Bereich der Privatwirtschaft angesiedelt.” taz 27.8.08 S. 7

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“Haftung beim Datenklau / Unternehmen werden immer öfter von untreuen Mitarbeitern bestohlen und laufen in die Haftungsfalle

... legal dürfen Firmen Informationen wie Namen, akademischen Grad oder den Beruf zu Werbezwecken verkaufen. Illegal wird es jedoch, wenn Kontodaten plus Name und Adresse im Umlauf sind. Die Betroffenen können gegen die halbseidenen Firmen vorgehen. ... Dabei ist nach Ansicht des Rechtsanwalts [Jörg-Alexander Paul] der Abzug von Daten aus einer Datenbank oft mit verhältnismäßig einfachen technischen oder organisatorischen Maßnahmen zu verhindern, so dass sie einer rechtlichen Prüfung Stand hält. ‘So kann etwa eine wirksame Verschlüsselung die Kopie der Datenbank oder wenigstens deren Nutzung verhindern oder erschweren’.” HB 27.8.08 S. 19

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“Rechnungshof wirft Verbänden Blockade vor / Lobby verhindert Kontrollchips gegen Schwarzarbeit

... Ursprünglich wollten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erreichen, dass der Fiskalchip in jede Ladenkasse und jedes Taxameter eingebaut werden muss. Entsprechende Absätze standen bereits in einem Vorentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches, mit der die Bekämpfung der Schwarzarbeit leichter werden soll. Im Kabinettsentwurf, den die Bundesregierung am 30. Juli verabschiedete, fehlten sie jetzt allerdings – nachdem die Wirtschaftsverbände heftig protestiert hatten.” HB 27.8.08 S. 5

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“Schlottern im Gelenk / Mehr als eine Million Implantate werden jedes Jahr eingesetzt – weil ein Register fehlt, fallen Mängel zu selten auf

... ‘Wir sind es Patienten schuldig, dass wir auch bei Medizinprodukten jenen Sicherheitsstandard anstreben, den wir bei Arzneimitteln längst haben’, sagt Jürgen Windeler, leitender Arzt des MDS [Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen]. ‘Register können die notwendigen Daten liefern, um schnell gefährliche Produkte zu identifizieren.’ ... Bisher existieren Register in Deutschland nur in wenigen Bereichen, etwa der Kardiologie; sie sind zudem oft regional begrenzt und nur auf freiwilliger Basis.” SZ 27.8.08 S. 16

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“Video-Haustür-Kontrolle / Nur mit den Nachbarn

... Im verhandelten Fall hatte der Besitzer einer Eigentumswohnung die Kamera über der Klingelanlage am Hauseingang installieren lassen – was aber nicht bei allen Hausbewohnern auf Gegenliebe stieß. Die Kamera-Gegner sahen sich durch die Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, zogen vor Gericht .” BZ 27.8.08 S. 39

Ausgabe vom 26. August 2008

26.08.2008

INTERNATIONAL

“Viren brüten in der Wahlmaschine / Der US-Bundesstaat Ohio und ein wichtiger Hersteller von Wahlmaschinen haben sich gegenseitig verklagt. Die Gerichtsdokumente offenbaren schwerwiegende Sicherheitsprobleme, doch niemand hat eine Lösung parat

... In mindestens 11 von 44 Wahlkreisen soll es teils große Probleme gegeben haben. So gingen laut der Klage Stimmen verloren, als die Wahlhelfer bei Wahlgängen im Jahr 2006 versuchten, die Inhalte von Speicherkarten auf die zur Auswertung verwendeten Zentralrechner hochzuladen. ... Lassen sich diese Daten nicht korrekt übertragen, wird das Endergebnis verfälscht. ... Auch bei der Präsidentschaftswahl im November will man die Geräte erneut einsetzen.” taz 26.8.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

“BKA warnt Privatleute vor Kontenüberlassung für Geldwäsche

... Insgesamt seien bei den Fahndern im vorigen Jahr rund 9000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingegangen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Häufig würden diese Helfer über abgefischte Daten (‘Phishing’) angeworben.” Tsp 26.8.08 S. 4

“Internetnutzer geraten in Geldwäsche-Verdacht

... Internetnutzer warnte die Zentralstelle für Geldwäsche vor einem unbemerkten Abgreifen ihrer Kontodaten ebenso wie vor dem bewussten Öffnen eigener Konten für andere. Dazu würden Nutzer durch zunehmend professionell gestaltete Werbemails verleitet.” HB 26.8.08 S. 11

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“Das Handy als praktischer Helfer in Notsituationen

... Auch das Kinderhandy ‘i-Kids’ kann die Kleinen über GPS ausfindig machen und im Internet zeigen, wo sie sind. Eltern können einen Bereich festlegen, in dem sich der Nachwuchs bewegen kann. Ist er außerhalb, gibt’s automatisch Meldung.” BZ 26.8.08 S. 16

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“Humanistische Union klagt gegen neue Steuernummern

... Die Humanistische Union hat beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neue Steueridentifikationsnummer eingereicht. Ihr stellvertretender Vorsitzender Fredrik Roggan sagte gestern, viele Menschen seien nicht mit einem solchen ‘Personenkennzeichen’ einverstanden und wollten sich wehren. Trotz Bedenken von Datenschützern und Steuerfachleuten hatte die Regierung am 1. August damit begonnen, die elf-stellige TIN-Nummer an jeden Einwohner vom Baby bis zum Greis zu verteilen.” BerlZtg 26.8.08 S. 6

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“Baden-Württemberg startet Initiative gegen Datenhandel

... Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte, der Verkauf persönlicher Daten solle künftig nur noch zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich damit einverstanden sei. Die baden-württembergische Landesregierung kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. ‘Die Rechte des Bürgers müssen grundsätzlich Vorrang vor kommerziellen Interessen haben’, sagte Verbraucherminister Peter Hauk.” MoPo 26.8.08 S. 2

“Datenschutz befreien / Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen

... Weichert kritisiert, die Datenschutzbehörden seien keineswegs unbefangen. ‘Acht Landesbehörden sind noch voll in ihre Landes- und Innenverwaltungen integriert’, sagte Weichert der taz. ‘Das ist katastrophal.’ Er will daher die Unabhängigkeit der Kontrollämter ins Grundgesetz schreiben.” taz 26.8.08 S. 6

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“DAK stoppt Datentransfer / Reaktion auf Kritik

... Die DAK hatte der deutschen Tochter des US-Dienstleisters insgesamt 200.000 Datensätze zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen kontaktiert damit chronisch kranke Patienten, um sie für ein spezielles Betreuungs- und Schulungsprogramm zu gewinnen. ... In einem Schreiben an das Gesundheitsministerium beanstandet das Bundesversicherungsamt, eine Übersendung von ‘Leistungsdaten der Versicherten’ vor der Aufnahme in das Spezialprogramm sei unzulässig.” FR 26.8.08 S. 6

“DAK ändert Datenweitergabe

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK zieht nach der Kritik an der Weitergabe von Patientendaten an eine Privatfirma erste Konsequenzen. Wie ein Sprecher am Montag sagte, sollen die Erstanrufe bei Patienten mit dem Angebot zur Teilnahme an einem Spezialprogramm für chronisch Kranke vorläufig nicht mehr von der amerikanischen Firma Healthways getätigt werden. ...” FAZ 26.8.08 S. 13

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LÄNDER

Bayern

“Aufsichtsbehörde fordert Klarstellung bis zum 20. September / Dubioser Datenhandel / Nürnberger Versicherung soll angeblich 500.000 Kundendaten an ein Callcenter weitergereicht haben

... Doch jetzt ist bei Günther Dorn, dem Leiter der bayerischen Datenschutzaufsicht, eine Beschwerde eingegangen, der Dorn eine ‘sehr hohe Brisanz’ attestiert. Wieder geht es um den Vorwurf, das Unternehmen habe die Daten von mehr als 500.000 Kunden an ein externes Callcenter weitergegeben. Mit möglicherweise illegalen Methoden sollen dabei Riester-Versicherungen am Telefon angepriesen worden sein.” SZ 26.8.08 S. 42

Ausgabe vom 25. August 2008

25.08.2008

DEUTSCHLAND

“Schäuble lädt zum Datenschutzgipfel / Streit um Gesetzesänderung

... In der Debatte um den massenhaften Missbrauch von Kundendaten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für kommende Woche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu einem Gipfeltreffen geladen. Doch gibt es innerhalb der großen Koalition eine Debatte um gesetzliche Konsequenzen aus den Vorfällen.” BerlZtg 25.8.08 S. 6

“Glos will Datenhandel verbieten / Vor Krisengipfel im Innenministerium: Schäuble gegen neue Gesetze

... Wirtschaftsminister Glos hat bereits ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht. ‘Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten’, sagte er.” MoPo 25.8.08 S. 2

“Datenhandel soll gezügelt werden / Aber Bundesminister streiten noch über richtiges Vorgehen / Krisengipfel im September

... Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kündigte eine schnelle Bundesrats-Initiative an, um Datenhändler zu Informationen über gespeichertes Material und dessen Weitergabe zu zwingen. Hauk will den Satz in Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes streichen, dass der Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müsse, wenn ‘das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe’.” FR 25.8.08 S. 6

“Weniger erfassen, mehr schützen

... Beispielsweise sollten die Firmen zum sorgfältigeren Umgang mit Daten angehalten werden. Sie sollten etwa verpflichtet werden, gespeicherte Angaben zu verschlüsseln und zu dokumentieren, wer Zugriff darauf hat. Auch das Verfahren zur Einwilligung der Weitergabe von Daten könnte verschärft werden. Das dürfte komplizierter sein, als den Handel von Daten einfach zu verbieten. Es hilft dem mündigen Bürger aber mehr.” SZ 25.8.08 S. 4

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“Justiz muss über Steuernummern entscheiden

Gegen die einheitlichen Steuernummern für alle Bundesbürger ist eine Musterklage am Finanzgericht Köln eingereicht worden. Die Klage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer richte sich gegen das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (Az.: Z 2K 2822/08). ... ” HB 25.8.08 S. 4

“Musterklage gegen Steuer-ID / Derzeit erhalten alle Deutschen von der Steuerverwalung eine Nummer, die lebenslang gilt. Bürgerrechtler klagen dagegen. Sie befürchten ein heimliches Personenkennzeichen

... ‘Mithilfe eines solchen Personenkennzeichens können dann alle bei Behörden gespeicherten Daten über eine Person zusammen geführt werden’, warnt HU[Humanistische Union]-Geschäftsführer Sven Lüders. Eine solche ‘Erstellung von Persönlichkeitsprofilen’ hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.” taz 25.8.08 S. 6

“Musterklage gegen neue Steuernummer

... Die Nummern mit elf Ziffern werden seit Anfang August an alle Bundesbürger – auch Babys und Kleinkinder – verschickt. Die Steueridentifikationsnummer gilt ein Leben lang.” ND 25.8.08 S. 5

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“Geldautomaten könnten sicherer sein’

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) könnten die Manipulationen deutscher Bankautomaten leicht verhindert werden. Doch viele Kreditinstitute scheuten die Kosten, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. VZBV-Chef Gerd Billen fordert, Banken und Sparkassen müssten ‘endlich alle Anstrenungen’ unternehmen, um das sogenannte Skimming, das Ausspähen von Kundendaten mit falschen Lesegeräten und Tastaturen, zu erschweren. ...” FR 25.8.08 S. 15

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“smileys für restaurants / Der Geschmack der Mündigkeit

... Als im Mai das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft trat, schlugen die Kritiker darauf ein. ... Doch das Regelwerk birgt auch Chancen, wie sich nun zeigt. So will Pankow künftig saubere Restaurants mit Smileys auszeichnen, die diese sich an die Eingangstür hängen können. Lässt ein Betrieb seine Küche verdrecken, riskiert er, auf einer Negativliste zu landen, die der Bezirk im Internet veröffentlicht.” taz 25.8.08 S. 18

Ausgabe vom 23./24. August 2008

24.08.2008

EUROPA

“Neue Schlamperei mit britischen Daten

... In Großbritannien wird seit Anfang dieser Woche ein Computer-Datenträger mit vertraulichen Informationen über sämtliche 84.000 Gefängnisinsassen in Englang und Wales vermisst. Das bestätigte das Innenministerium. Das Massenspeichergerät, ein USB-Stick, sei der privaten Dienstleistungsfirma PA Consulting abhandengekommen, sagte eine Ministeriumssprecherin.” SZ 23./24.8.08 S. 8

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“Der Pranger im Internet / Tschechische Behörde stellt Liste mit Stasi-Informanten ins Netz – Debatte über Umgang mit sozialistischer Vergangenheit

... Dort können die Tschechen jetzt per Online-Suchmaschine nach ihren Nachbarn, Kollegen und Verwandten suchen – auch einige führende Politiker stehen in dem Verzeichnis. Die ersten Betroffenen setzen sich jetzt gegen die Veröffentlichung zur Wehr. Sie fühlen sich diffamiert und zu Unrecht an den Pranger gestellt.” Tsp 23.8.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Datenhändler ermittelt

... Im Datenskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster den Verkäufer der persönlichen Daten von sechs Millionen Bundesbürgern ermittelt, die die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) in einem Scheingeschäft erworben hatte. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann aus Münster, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er hatte zwei CDs und eine DVD mit den Datensätzen für 850 Euro verkauft.” SZ 23./24.8.08 S. 21

“Täter im Datenskandal ist ermittelt / Verfahren gegen 22-Jährigen eingeleitet

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Daten. ‘Man muss erkennen können, welche Daten aus welcher Quelle stammen’, sagte er der Online-Ausgabe des Magazins ‘Cicero’.” BerlZtg 23./24.8.08 S. 17

“Datendiebe sollen Gewinne abgeben

... Zypries wies darauf hin, dass der Bußgeldrahmen für illegalen Datenhandel von 250.000 Euro derzeit bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Deswegen schlug die SPD-Politikerin vor, im Datenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu verankern. ‘Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben’, sagte Zypries.” MoPo 23.8.08 S. 2

“Umfrage zum Datenmissbrauch

... Eine Umfrage der Verbraucherzentralen soll mehr Licht in den Datenskandal bringen. Betroffene können im Internet anonym angeben, ob Geld unrechtmäßig von ihrem Konto abgebucht wurde, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Freitag mitteilte. Der entsprechende Fragebogen kann unter der Internetadresse www.verbraucherzentrale.de abgerufen werden.” Tsp 23.8.08 S. 16

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“BKA-Gesetz im Zwielicht / FDP und Grüne sehen Gefahr für Pressefreiheit

... ‘Mit dem Entwurf schleift die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Journalisten’, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. ‘Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass ihre Kommunikation mit Journalisten vertraulich bleibt, wird die Pressefreiheit untergraben’, sagte sie dem Fachblatt Medium.” FR 23./24.8.08 S. 10

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“Guck mal, Welt, hier wohnt mein doofer Nachbar! Stadtplan mit Schmäh-Einträgen: Medien-Experte kritisiert ‘digitalen Pranger’ im Internet

Das systematische Verunglimpfen und Bloßstellen von Menschen über das Internet-Portal Rotten Neighbor (deutsch: mieser Nachbar) ist von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt scharf kritisiert worden. Ihr Direktor, Norbert Schneider, forderte Google Deutschland auf, ‘die denunziatorischen Möglichkeiten des Portals zu beseitigen’. Das US-Portal RottenNeighbor ermögliche auch in Deutschland öffentliche Beschimpfungen mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. ...” FR 23./24.8.08 S. 37

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“Millionen Deutsche stellen Inhalte ins Netz

... Knapp 10,5 Millionen Deutsche stellen ‘sonstige persönliche Daten’ ins Netz. Im Juni waren für die repräsentative Studie zur Nutzung des Web 2.0 insgesamt 1000 Personen im Alter ab 10 Jahren befragt worden.” MoPo-Magazin 23.8.08 S. 4

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LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Datenpanne in Rheinland-Pfalz

Persönliche Daten aus der rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalt Schifferstadt sind wegen einer Panne auf der Straße gelandet. Wie das Mainzer Justizministerium am Freitag bestätigte, geriet ein Pfortenbuch, in dem Justizbedienstete die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen und zahlreichen Ermittlern notiert hatten, in falsche Hände. ...” FAZ 23.8.08 S. 4

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Berlin

“Verbraucher nehmen kaum Info-Rechte wahr

... Seit Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai habe es bislang nur zwei Anfragen gegeben, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit. ... Das Gesetz soll die Bürger noch besser über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel, Futtermittel Kosmetik oder Bedarfsgegenstände unter der Namensnennung der betroffenen Firmen informieren.” MoPo 23.8.08 S. 12

Ausgabe vom 22. August 2008

22.08.2008

INTERNATIONAL

“FBI ermittelt künftig auch ohne Verdacht

... Das Justizministerium will der Bundespolizei künftig erlauben, auch ohne konkreten Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen. ... Zu den Ermittlungspraktiken, die ohne konkrete Verdachtsmomente künftig erlaubt sein sollen, zählen die Überwachung durch das FBI, Befragungen von Nachbarn und Arbeitskollegen, die Rekrutierung von Informanten und die Durchsuchung von Datensammlungen.” SZ 22.8.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Freche Abzocker nutzen die Angst / Wer darf persönliche Daten weitergeben? Und wie kann man sich dagegen wehren?

... Täglich gibt es neue Meldungen über den Handel mit Kundendaten. Experten gehen davon aus, dass die Adressen von allen Bundesbürgern im Umlauf sind und für Marketingzwecke genutzt werden. Zugleich kursieren illegal bis zu 20 Millionen Kontodaten.” BZ 22.8.08 S. 17

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“Nackte Tatsachen / Pornos, Gewalt, Nazi-Propaganda. Wer seine Kinder im Internet schützen will, braucht die richtige Filtersoftware

... Die Filterprogramme erkennen über individuelle Einstellungen und Listen, welche Seiten für Kinder geeignet sind und bei welchen es sich um gefährdende Angebote handelt. Die Listen werden den Programmherstellern von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) oder Initiativen wie jugendschutz.net zugeliefert.” Tsp 22.8.08 S. 26

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“Gnadenlos erfolgreich / Viel Wirbel um wenig: die umstrittene Sat.1-Dokusoap ‘Gnadenlos gerecht’

... Mit ihrem Vorwurf, [die beiden Fahnder] Fürst und Hofmeister hätten ihre datengeschützten Amtsinformationen an Dritte, nämlich die Fernsehleute – weitergegeben, hätte die Arbeitsloseninitiative aus Rheinland-Pfalz … längst vor Gericht ziehen können. ... Auch bei ‘Gnadenlos gerecht’ werden all jene Hartz-IV-Empfänger nur notdürftig gepixelt, denen am Ende der Ermittlungen tatsächlich ein gerichtsrelevanter Missbrauch vorgeworfen wird … ” BerlZtg 22.8.08 S. 30

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“Wenn die Gene Verdacht erregen / Krankenversicherung kündigt einer Frau, weil sie Fehler im Erbgut verschwieg / Gesetz soll davor künftig schützen

... Genetische Daten seien sensible persönliche Gesundheitsinformationen, für die ein ‘besonderer Schutzstandard’ gelten müsse, heißt es dazu in dem Gesetzesentwurf des Ministeriums, über den im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Niemand dürfe wegen seiner genetischen Eigenschaften benachteiligt werden. Ein Versicherer dürfe deshalb von seinen Versicherten ‘weder vor noch nach Abschluss des Versicherungsvertrages Daten aus bereits vorgenommenen genetischen Untersuchungen oder Analysen entnehmen oder verwenden’. SZ 22.8.08 S. 5

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“Mängel-Liste der deutschen Kliniken / Qualitätsreport 2007: Probleme bei Geburtshilfe und Brustkrebstherapie

... Welche Kliniken der insgesamt 1600 erfassten Häuser – 100 mehr als im Vorjahr – es genau sind, das bleibt allerdings weiterhin ein Geheimnis. Denn namentlich genannt werden die schwarzen Schafe nicht, sie werden nur in ‘strukturierten Dialogen’ von den Qualitätsmanagern zur Rechenschaft gezogen.” MoPo 22.8.08 S. 7

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“Mit Handys überwachen Kinder Bewegung und Ernährung

... in der Medigreif-Inselklinik Heringsdorf auf Usedom … Wie das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung gestern berichtete, sind diese Handys mit Bewegungssensoren ausgestattet, die die körperliche Aktivität erfassen.” [dpa] MoPo 22.8.08 S. 7

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LÄNDER

Berlin

“Bleiberecht dank guter Noten / Berlin will junge Ausländer zum Schulabschluss zwingen

... Durch eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Bilkay Öney war bekannt geworden, dass die Ausländerbehörde jungen Leuten ohne festen Aufenthaltsstatus neuerdings das dauerhafte Bleiberecht verweigern kann, wenn diese nicht nachweisen, dass sie auf einen Schulabschluss zusteuern. Wer eine Schule nur pro forma besucht, erhebliche Fehlzeiten hat oder so schlechte Noten, dass der Abschluss nicht erreicht werden kann, dem kann nun die dauerhafte Niederlassung verwehrt werden.” SZ 22.8.08 S. 5

Ausgabe vom 21. August 2008

21.08.2008

INTERNATIONAL

“Ausweispflicht für Thailands Bettler

Thailands Bettler sollen sich künftig für ihre Tätigkeit qualifizieren. Ein vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf sieht mehrere Bedingungen zum Betteln vor. Sie müssen demnach belegen, dass sie unterprivilegiert, behindert, obdachlos oder alt und kinderlos, somit ohne Unterstützung sind. Die Tätigkeit des Bettlers wäre demnach nur noch für Thailänder offen, die sich ausweisen können. ... FR 21.8.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Jeder Bundesbürger kann von Folgen illegalen Datenhandels betroffen sein / Ermittlungen gegen Glücksspielunternehmen Lotto Team eingeleitet

... Datenschützer befürchten, dass in Deutschland inzwischen die Adressen aller Bundesbürger kursieren, davon potenziell zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten. Insofern ist niemand mehr davor gefeit, Opfer von Datenklau zu werden. Vor allem Callcenter schrecken nach Expertenmeinung nicht davor zurück, Kontodaten für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen zu missbrauchen.” [von Christine Weissenborn] HB 21.8.08 S. 16

“80 Mio. im Visier der Daten-Räuber

... Politiker und Experten fordern schärferes Vorgehen gegen kriminellen Handel.” BerlKurier 21.8.08 S. 2

Wie kann ich mich schützen? / Und acht weitere Fragen an den Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix [Interview]

... Wer alles sammelt unsere Daten und wo sind sie gespeichert? Alle öffentlichen Stellen, aber auch private Unternehmen sammeln ganz unterschiedliche Daten über uns zur Verfolgung ihrer (geschäftlichen) Zwecke. Die Daten werden meistens elektronisch in Datenbanken gespeichert.” BerlKurier 21.8.08 S. 3

“Große Koalition der Datenschützer

... Die Skandale der letzten Tage versetzen die Regierung in Aufregung. Ob Beck, Zypries oder Schäuble: Plötzlich erklären alle den Datenschutz zur Herzensangelegenheit. Dabei hatten sie im Juli die Chance versäumt, illegalen Adresshandel zu erschweren” [von Veit Medick] taz 21.8.08 S. 5

“Fast alle Deutschen stehen in den Dateien der Adresshändler / Experten warnen besonders vor zunehmend kursierenden Konto-Informationen / Schäuble kündigt Gespräche an

... Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei Datenschützern eher als Möchtegern-Big-Brother berüchtigt, will Konsequenzen ziehen. Sein Sprecher kündigte an, Schäuble werde mit Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden über Ursachen und Abhilfe sprechen. Zeit wird’s, sagen Daten- und Verbraucherschützer: Schäuble ist der für den Datenschutz zuständige Minister.” [von Volker Schmidt] FR 21. 8.08 S. 4

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“Datenschutz durch Gesundheitskarte? / Ärztekammer warnt davor, Projekt wegen Skandalen infrage zu stellen / Gegner fordern Stopp des Vorhabens

... Die Speicherung medizinischer Daten – etwa über Arzneimittelkonsum oder Untersuchungsergebnisse – ist für die Patienten freiwillig. Pflicht ist der Chip mit Versichertendaten und dem elektronischen Rezept. Kritiker haben vorgeschlagen, sensible Gesundheitsdaten statt auf einem Server auf einem USB-Stick zu speichern, den der Versicherte mitnehmen könne.” FR 21.8.08 S. 4

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“Karlsruhe soll Gesetz ganz aussetzen / Im September wird die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung überprüft

... Erneut reichten mehr als 30.000 Bürgerrechtler, Datenschützer und Internet-Nutzer einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die Vollprotokollierung der Telekommunikation bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.” ND 21.8.08 S. 5

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“Grün, Gelb, Rot – neue Noten für Pflegeheime / Verband der Krankenkassen plant ‘klare’ Bewertungsregeln in Ampelfarben / Sozialdienste kritisieren Modell

... Hintergrund der Transparenz-Initiative der Kassen ist das Pflegegesetz: Es schreibt vor, dass vom kommenden Jahr an alle Heime die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen veröffentlichen müssen.” SZ 21.8.08 S. 5

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“Neue Regeln bei Ebay / Rechte der Käufer werden gestärkt – Kunden müssen sich per Telefon autorisieren

... Künftig müssen sich Verkäufer in Deutschland per Telefon autorisieren, wenn sie Versteigerungen nicht von ihrem eigenen Computer einstellen. Der Online-Versteigerer speichert zu diesem Zweck die Internet-Protokoll-Nummern seiner Nutzer und legt auf deren Computer eine kleine Datei (Cookie) ab, mit der die Versteigerer beim nächsten Besuch wieder erkannt werden.” MoPo 21.8.08 S. 6

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LÄNDER

Hessen

“Hartz-IV-Fahnder / Hetzjagd oder gnadenlos gerecht?

... Sat.1 zeigt ein Team bei der Jagd nach ‘Sozialschmarotzern’” BerlKurier 21.8.08 S. 41

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Brandenburg

“Datensätze in den Müll geworfen

... Ein 24-jähriger Cottbuser hat 7400 Datensätze eines ehemaligen Call-Centers gefunden und in eine Mülltonne geworfen. Doch nach Presseveröffentlichungen zu illegalem Handel mit Kundendaten habe sich der junge Mann bei der Polizei gemeldet, teilte die Behörde gestern mit.” [dpa] MoPo 21.8.08 S. 17

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Berlin

“Bleiberecht nur bei Schulabschluss / Senat erhöht Druck auf ausländische Schüler: Bildungseinrichtungen müssen an Behörden berichten

... Durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz vom März wurden die Bedingungen für das Bleiberecht verschärft. ... Schulabbrecher mit ausländischem Pass haben es also deutlich schwerer. Auch schon während der Schulzeit sollen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Erfolgsaussichten regelmäßig prüfen.” MoPo 21.8.08 S. 11

“Ausländer-Kids besser kontrolliert

... Wenn Schüler nicht regelmäßig zum Unterricht kommen und sich nicht um einen Abschluss bemühen, müssen das die Schulen auf Verlangen der Ausländerbehörde melden.” Bild 21.8.08 S. 3

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“BVG: Video-Kameras für 150 Straßenbahnen

... Der Hintergrund: Bahnen mit Kameras werden drei Mal seltener von Vandalen heimgesucht. ... Auch die S-Bahn prüft, in ihren Zügen Video-Kameras einzubauen.” BerlKurier 21.8.08 S. 12

Ausgabe vom 20. August 2008

20.08.2008

INTERNATIONAL

“Die Rache des Ehemanns / Wie der Wall-Street-Banker Steve Rattner im Internet wegen Fremdgehens fertiggemacht wurde

... Der Fall zeigt beispielhaft, wie Mobbing und Rache im Internet Existenzen zerstören können. Da werden Frauen von ihren Ex-Männern verleumdet, Arbeitskollegen und Chefs anonym beschuldigt, abgewiesene Liebhaber stellen Nacktfotos ihrer Angebeteten auf Webseiten. Wehren können sich die Opfer kaum. Es ist schwer und langwierig, eine endgültige Löschung im Internet zu erwirken.” Tsp 20.8.08 S. 29

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DEUTSCHLAND

“Dix: Datenhandel ist ‘Skandal’

... Nach Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist der Missbrauch von persönlichen Daten in Deutschland ein ‘Skandal ersten Ranges’. Es gebe offenbar eine ‘mafiöse Szene’, die massenhaft mit Kontodaten Handel treibt, sagte Dix gestern im RBB-Inforadio. ... Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte am Montag Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt, nachdem ihm der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Datenträger mit persönlichen Daten von 6 Millionen Bundesbürgern übergeben hatte.” taz 20.8.08 S. 17

“Politik fordert härtere Sanktionen gegen illegale Datenhändler

... CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Handelsblatt, die Sanktionen, die die Aufsichtsbehörden bei rechtlichen Verstößen gegen den Datenschutz verhängten, seien zu niedrig. ... Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich für schnelle Gesetzesänderungen aus. ‘Nach meiner Ansicht würde es schon sehr viel weiterhelfen, wenn im Datenschutzgesetz klar geregelt würde, dass personenbezogene Daten eines Kunden grundsätzlich nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung weiter gegeben werden dürfen’, sagte sie.” HB 20.8.08 S. 14

“Simitis: Besserer Datenschutz dank präventiver Kontrollen / Datenschützer sieht in Verfassungsänderung ‘keine Lösung’ / Krisengipfel nach der Sommerpause

... Simitis fordert demgegenüber eine ‘radikale Reform des Kontrollsystems’ mit präventiven Kontrollen. Bußgelder und Strafen, deren Erhöhung jetzt gefordert wird, hält Simitis für unzureichend. Der lange vernachlässigte ‘interne Datenschutz’ müsse gestärkt werden, also die Datenschutzbeauftragten der privaten Unternehmen. Sie müssten unabhängig arbeiten können.” FAZ 20.8.08 S. 4

“Lottodaten fehlt die Kontrolle / Die Süddeutsche Klassenlotterie gerät zunehmend unter Druck, weil Kundendaten von Glücksspielern überall auftauchen. Ihr Chef erklärt, die Verantwortung liege bei den Verkaufsstellen. Ein Grünen-Politiker sagt: ‘Das ist ein Sumpf ohne Ende’

... Mit dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist jegliche Art der Kundenwerbung im Bereich Lotto verboten. ... Experten vermuten, dass die Süddeutsche Klassenlotterie daher nicht besonders penibel kontrolliert, welche Unternehmen eigentlich mit dem Vertrieb von Losen beauftragt werden und wo die Datensätze der Einnahmestellen letztlich landen.” taz 20.8.08 S. 6

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Verfügung gegen Warndatei / Missbrauch mit Antidiskriminierungsklagen erleichtert

... Für Arbeitgeber könnte es jetzt ungemütlich werden: Die Datenschutzbehörde von Baden-Württemberg hat ein Archiv der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz als unzulässig eingestuft, mit dem der Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingeschränkt werden sollte. Die Sozietät hatte eine Warndatei eingerichtet, um ‘AGG-Hopper’ leichter dingfest machen zu können. FAZ 20.8.08 S. 21

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Nordrhein-Westfalen

“Gericht stärkt Abgeordnete

... Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat die Informationsansprüche von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. ... Die Anfragen waren unter Hinweis auf das Betriebsgeheimnis nicht beantwortet worden. Nun stellte VGH-Präsident Bertrams fest: ‘Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.’ FAZ 20.8.08 S. 4

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Hessen

“Schnüffeln für das Sozialamt / Eine neue Doku-Soap zeigt Detektive bei der Suche nach ‘Hartz IV-Betrügern’

... Diese telemediale Schnüffelei im Privatleben von Arbeitslosen rief das Erwerbslosen Forum Deutschland auf den Plan. ... ‘Es gibt Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die Observationen von des Leistungsmissbrauchs Verdächtigen verbieten. Wenn aber die Sozialfahnder stundenlang auf der Lauer liegen, wird dagegen verstoßen’ ...” ND 20.8.08 S. 2

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Berlin

“Drei Smileys gegen Gammelküchen / Pankow will mit Aufklebern Lokale kennzeichnen, die tipptopp in Ordnung sind

... Gaststätten-Besitzer rund um die Oderberger Straße wollen freiwillig mitmachen, bekommen wie alle anderen kontrollierten Betriebe die Smileys vom Bezirksamt umsonst. Gammelküchen werden gleichzeitig an den Pranger gestellt. [Stadtrat für Verbraucherschutz] Kirchner: ‘Wir werden sie im Internet namentlich auflisten.” BerlKurier 20.8.08 S. 6

Ausgabe vom 19. August 2008

19.08.2008

DEUTSCHLAND

”’Mafiöse Strukturen’ / Erschütternder Praxistest: Datenklau ist in Deutschland weiter verbreitet als bisher bekannt / Auch Telekom betroffen

... Angesichts des Skandals um den illegalen Handel mit Kontodaten haben Verbraucherschützer einen Praxistest durchgeführt und dabei einen durchschlagenden Erfolg erzielt: In nur zwei Tagen gelang es einem im Auftrag der Verbraucherzentralen agierenden verdeckten Händler die Telefonnummern und Adressen von sechs Millionen Deutschen zu kaufen – vier Millionen davon seien sogar mit der genauen Kontoverbindung versehen, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, gestern in Berlin. Der Kaufpreis für das gesamte Paket: Nur 850 Euro.” BerlZtg 19.8.08 S. 16

“Skandal um illegalen Datenhandel weitet sich aus / Verbraucherschützer übergeben der Justiz sechs Millionen unrechtmäßig erworbene Daten – ‘Spitze des Eisbergs’

... Zugleich tauchte bei Kieler Datenschützern eine CD mit mehr als 130.000 illegal erworbenen Datensätzen aus Call-Centern auf, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mitteilte. Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen. HB 19.8.08 S. 4

”’Ein Massendiebstahl unbekannten Ausmaßes’ / Verbraucherschützer verurteilen den schwunghaften Handel mit sensiblen Daten der Bürger / Millionen Bankverbindungen auf dem Markt

... Viele der Daten würden auf einem rechtlichen Graumarkt gehandelt, stellte Bundesdatenschützer Peter Schaar fst. ‘Wer die Daten von Verbrauchern zum Verkauf anbietet, behauptet einfach, er habe sie legal erworben. Es prüft ja niemand nach.’” SZ 19.8.08 S. 6

“Heute im Angebot: Daten / Wieder wurden Kundendaten missbraucht, betroffen sind sechs Millionen Menschen. Wie kam es dazu?

... Die Datensätze stammten offenbar von Lotterien, aber auch aus Handyverträgen oder Gewinnspielen, sagte [der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd] Billen. Er überreichte die Datensammlung dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der Strafantrag stellte. ‘Dieser illegale Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alles bisher Dagewesene’, sagte Dix.” Tsp 19.8.08 S. 2

“Soll der Datenschutz ins Grundgesetz?

... Die Datenschutzrechte ‘gehören in die Verfassung’, sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin [Renate Künast]. Jeder Bürger müsse wissen und bestimmen können, was mit seinen Daten passiere. ‘Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts anschließen’, so Künast weiter.” MoPo 19.8.08 S. 3

“Außer Kontrolle

... Die besten Gesetze nützen nichts, wenn keiner sie überwacht. Dem Milliardendeal mit Daten stehen derzeit lachhaft ausgestattete Kontrollbehörden gegenüber. Den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, brächte deshalb allein noch keine Lösung.” [Kommentar von Vera Gaserow] FR 19.8.08 S. 11

”’In unserer Branche läuft etwas schief’ / Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht [Interview]

... Was ist an den Bankdaten so gefährlich? Mit ihnen kann eine Firma Geld beim Kunden abbuchen, ohne dass dieser einen Auftrag erteilt hat. Und wenn der Kunde sich dann beschwert, dann kann man ihm entgegenhalten: ‘Sie haben uns doch Ihre Bankdaten gegeben.’ Und der Kunde kann nicht beweisen, dass das Callcenter die Daten schon hatte? Genau. Beweisbar ist nur, dass ein Telefongespräch stattgefunden hat, vielleicht sogar einige Minuten lang.” taz 19.8.08 S. 2

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“Millionen Bürgerdaten auf Irrwegen

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte zudem die Weitergabe vertraulicher Patientendaten der Krankenkasse DAK an eine Privatfirma als illegal. Laut ARD-Fernsehen hat die DAK 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways übertragen.” ND 19.8.08 S. 1

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“Verdruss über die neue Steuernummer / In Halle sind 1000 Briefe unzustellbar, in Stade wird der Stadtrat zum Libanesen gemacht

... Das Bundesfinanzministerium vermutet in solchen Fällen einen Softwarefehler der Gemeinden, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Doch auch einen Vorteil kann der Ministerialbeamte darin erkennen. ‘So bekommt jeder mal mit, was die Meldeämter der Kommunen seit Jahren über ihn gespeichert haben – und kann etwaige Fehler korrigieren lassen.’” FAZ 19.8.08 S. 11

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“Kritik an Datenspeicherung

... Ein bundesweiter Arbeitskreis geht weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor. Die Datenschutz-Initiative teilte mit, sie habe erneut einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Besonders dringlich sei die Aussetzung der geplanten Vorratsdatenspeicherung für das Internet, die von 2009 an vorgesehen sei.” [epd] SZ 19.8.08 S. 6

Ausgabe vom 18. August 2008

18.08.2008

“Informant präzisiert Zahl geklauter Datensätze

... Der bislang anonyme Informant, der in der vergangenen Woche eine CD mit 17.000 Kundendaten samt Bankverbindung an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt hatte, hat die Zahl der in seinem Besitz befindlichen Datensätze präzisiert. ‘Das war nur ein erster Datensatz, tatsächlich habe ich die Adressen und Bankdaten von 1,5 Millionen Kunden gesichert’, sagte der 36-jährige Detlef Tiegel dem Nachrichtenmagazin Spiegel.” [AFP] BerlZtg 18.8.08 S. 15

“Schwunghafter Handel mit Daten / Informant verfügt angeblich über 1,5 Millionen Datensätze von Kunden

... Das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ berichtet, der Redaktion seien von einem Datenhändler 50.000 Adressen mit Telefonnummern und Bankverbindungsdaten zum Kauf angeboten worden. Die Daten stammen laut ‘Focus’ von zwei Lotterieveranstaltungen, einem Mobilfunkanbieter und einer Spendenorganisation. Branchenüblich seien Preise von fünf Cent bis ein Euro pro Datensatz.” ND 18.8.08 S. 5

“Skandal um illegalen Handel mit Bankdaten weitet sich aus / Informant packt aus – Offenbar 1,5 Millionen Kunden betroffen – Regierung ruft Bürger zum vorsichtigen Umgang mit Angaben auf

... Angesichts dieses breit angelegten illegalen Datenhandels fordert nun auch Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, härtere Strafen für die Täter. Es seien wirksame Mittel nötig, um den Datenschutz durchzusetzen und Missbrauch mit scharfen Sanktionen zu belegen, sagte er.” Welt 18.8.08 S. 2

“Skandal um Datenhandel weitet sich aus

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte im Deutschlandradio Kultur statt geringer Bußgelder Strafen in Millionenhöhe für illegalen Datenhandel. Entscheidend sei jedoch auch ein bewussterer Umgang der Verbraucher mit ihren Daten.” [dpa] Tsp. 18.8.08 S. 4

“Bertelsmann prüft Klage gegen Telefondienstleister / Informant besitzt angeblich 1,5 Millionen illegal beschaffte Kundendateien

... ‘Unser Ruf ist beschädigt. Wir prüfen rechtliche Schritte’, sagte ein Sprecher. Gegen welche der von Bertelsmann beauftragten Firmen Schadensersatzklagen eingereicht werden, wollte Bertelsmann aber nicht sagen. Der Berliner Bertelsmann-Tochter BC Bonus Club hatte von Telefondienstleistern angeblich illegale Kundendaten erhalten.” HB 18.8.08 S. 11

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“Der unbekannte Doppelgänger im Netz / Viele Internetnutzer merken nur durch Zufall, wenn sich Kriminelle ihrer Identität bemächtigen. Die Täter zu fassen, ist fast unmöglich.

... Persönliche Daten sind im Internet schwer unter Verschluss zu halten. Sie geraten leicht in falsche Hände.” SZ 18.8.08 S. 24

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LÄNDER

Berlin

“Geburtshelfer für den Familienfrieden / Hebammen und Eltern-Betreuer sollen den Anstieg der Fälle von Kindesvernachlässigung stoppen

... Ein anderer Ansatz des Senats ist die ‘aufsuchende Elternhilfe’. Dabei kümmern sich Sozialarbeiter, die von Ärzten, Jugendämtern oder den traditionellen Hebammen über Missstände informiert wurden, um die Familien, indem sie diese aufsuchen und beraten.” MoPo 18.8.08 S. 10

Ausgabe vom 16./17. August 2008

16.08.2008

EUROPA

“Liechtenstein lenkt ein / Fürstentum will künftig mit ausländischen Steuerbehörden kooperieren / Details unklar

... ‘Jede Lösung im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung muss sich an einem bewährten System wie dem der Schweiz orientieren’, sagte [Liechtensteins ehemaliger Regierungschef Mario] Frick der FR. Dass Liechtensteiner Behörden künftig unaufgefordert Informationen über nicht gemeldete Konten weitergeben könnten, hält er dagegen für abwegig. ‘Privatsphäre und Datenschutz werden in einem solchen Fall mit Füßen getreten.’” FR 16./17.8.08 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Datendiebe überall / In Hannover könnte es einen weiteren Fall geben

... Inzwischen hat sich ein Mann aus Hannover bei der Polizei gemeldet und umfangreich ausgesagt. Er soll zwölf Jahre lang im Geschäft mit Telefonwerbung gearbeitet und Daten von Kunden kopiert und weiterverkauft haben. Offen ist aber noch, ob auch die Daten dazugehören, die Anfang der Woche bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufgetaucht sind.” Tsp 16.8.08 S. 16

“Mutmaßlicher Datendieb stellt sich der Polizei / Ermittlungen gegen Call-Center-Geschäftsführer. Auch Bertelsmann hat mit illegalen Informationen gearbeitet

... Staatsanwalt Aldenhoff bestätigte, dass derzeit gegen zwei Geschäftsführer der Viersener Call-Center-Firma MV Consulting wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ermittelt werde.” BerlZtg 16./17.8.08 S. 18

“Die miesen Tricks der Datendiebe / Wie Sie sich vor unberechtigten Konto-Abbuchungen und lästigen Werbeanrufen schützen

... Jeder kann einen Großteil selbst dazu beitragen, dass seine Daten nicht missbraucht werden, erklärt Anja-Maria Gardain vom Berliner Datenschutzbeauftragten. ... Den Kontoauszug oder das Beiblatt niemals in den Papierkorb am Kontoauszugdrucker werfen. ... Auch in den Altpapiercontainer gehören keine persönlichen Unterlagen wie Kontoauszüge, Adressen. Sie sollten ordnungsgemäß entsorgt werden (schreddern, fein zerschneiden).” BZ 16.8.08 S. 19

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“Sammeln Sie Punkte? / Heute gibt jeder Daten über sich preis. Die Grenze muss er selbst bestimmen

... Die Qualität des Datenschutzes hat jeder bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand. Wer Internet und E-Mail nutzt, weiß in der Regel, dass der gute alte Brief sicherer ist. Jeder Datenschutzskandal sollte daran erinnern: Was privat ist, bestimmt jeder für sich.” [von Reinhard Müller] FAZ 17.8.08 S. 10

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“Porto per Handy

... Künftig kann man Briefe oder Postkarten mit Hilfe des Handys frankieren. Vom heutige Sonnabend an macht das die Post in Zusammenarbeit mit Vodafone möglich. Es genügt eine SMS oder ein Anruf, der Kunde erhält dann einen zwölfstelligen Code, den er auf Brief oder Karte übertragen muss.” Tsp 16.8.08 S. 15

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“ZVS unterläuft Panne bei Veröffentlichung von Studienplätzen

... Am Dienstag sei ein Verzeichnis hochgeladen worden, in dem rund 2300 Studenten irrtümlicherweise über eine Zusage zu einem Studienplatz informiert worden seien … . Es habe sich um eine Testdatei gehandelt, die im falschen Verzeichnis gelandet sei.” Tsp 16.8.08 S. 28

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“Falsches Geburtsland

... Die Bescheide mit den neuen Steueridentifikationsnummern haben bei vielen Vertriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten Empörung ausgelöst. ... Grund für die falschen Eintragungen sei, dass in den DDR-Melderegistern die nach 1945 existierenden Staaten als Herkunftsland verzeichnet wurden. Die Einwohnermeldeämter hätten diese Daten nun an das Bundeszentralamt für Steuern weitergereicht.” [dpa] SZ 16./17.8.08 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Politiker fordern / Suff-Schläger zum Idioten-Test / CDU will Fahrverbot für junge Prügler

... Die Verkehrspolizei von Berlin zweifelt, ‘ob eine Weitergabe von Straftäter-Daten an die Führerscheinstelle nicht gegen den Datenschutz verstößt’. Auch sei ungeklärt, ob einem Rowdy automatisch die charakterliche Eignung zum Fahren fehlt.” BerlKurier 16.8.08 S. 4

Ausgabe vom 15. August 2008

15.08.2008

EUROPA

“Kein Name, aber jedes Wort / Der Live-Ticker aus dem Gerichtssaal in einem Mordprozess im schwedischen Köping

..., der in Schweden enormes Aufsehen erregt. Mit ihren Laptops auf dem Knie und drahtloser Internetverbindung dokumentieren eigens dafür abgestellte Reporter jeden Wortwechsel, jede Gefühlsregung auf ihren Blogs. ...” FR 15.8.08 S. 33

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DEUTSCHLAND

“Razzia im Callcenter nach Datenmissbrauch-Skandal

Der Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontodaten tausender Verbraucher weitet sich aus. Ermittler in Lübeck durchsuchten die Räume einer Callcenter-Firma, wie die Staatsanwaltschaft Lübeck gestern mitteilte. Es besteht der Verdacht, dass das Callcenter sich zu kommerziellen Zwecken unbefugt Daten beschafft haben soll. ...” BerlZtg 15.8.08 S. 15

“Arbeitsagentur vermittelt illegale Jobs / Die Regierung will Werbeanrufe verbieten. Dabei suchen die Anbieter über die Bundesagentur nach Mitarbeitern

...’Sofortige Aufklärung’ fordert Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Telefonische Lottowerbung ohne Einverständnis der Verbraucher, auch Cold-Calls genannt, sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielvertrag verboten. Das müsste eigentlich auch der Mannschaft bei der Bundesagentur bekannt sein, die, wie ein Sprecher der taz sagte, ‘mehrmals täglich sowie am Wochenende Überprüfungen’ der Jobbörsen-Inserate vornähme. ...” taz 15.8.08 S. 7

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“Babyfon-Affäre ohne Folgen

Die Ermittlungen zu einem angeblichen ‘Babyfon-Lauschangriff’ auf Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sind eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen konkrete Personen ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. ...[dpa]” Welt 15.8.08 S. 9

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“User zeigen sich gern / Millionen Deutsche präsentieren eigene Fotos im Internet und geben freiwillig persönliche Daten preis

Trotz spektakulärer Fälle von Datenmissbrauch stellen Millionen Deutsche freiwillig höchstpersönliche Informationen ins Internet. Fast 15 Millionen präsentieren eigene Fotos im Netz und sieben Millionen unterhalten eine eigene Homepage, ergab eine neue Studie im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom. ...” taz 15.8.08 S. 2

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LÄNDER

Hessen

“AStA will keine Goethe-Card

Wegen gravierender Datenschutzmängel fordern Studierendenvertreter der Universität Frankfurt am Main, den elektronischen Studentenausweis abzuschaffen. Die mit einem RFID-Chip ausgestattete ‘Goethe-Card’ ermöglicht die Buchausleihe, Bezahlen in der Mensa, Arbeitszeiterfassung oder die Nutzung als Schlüssel für Räume und Gebäude. Dieser Chip sei jedoch von IT-Experten verschiedener Universitäten und Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) geknackt worden, warnt der AStA. ...” ND 15.8.08 S. 13

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Berlin

“Mit gestohlener Kreditkarte auf Einkaufstour / Razzia gegen Betrügerbande: 100 Polizisten durchsuchten 27 Wohnungen / Sechs Männer in Haft

...Bislang wissen die Fahnder, dass die Bande hauptsächlich mit Daten von gestohlenen Kreditkarten im Internet Waren bestellte. ...Als Lieferadresse wurden Daten von sogenannten Sitzern übermittelt. Das seien Arbeitslose, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die tagsüber zu Hause sind, so die Polizei. Sie wurden überredet, ihre Wohnungen als Lieferort zur Verfügung zu stellen. ...” BerlZtg 15.8.08 S. 19

Ausgabe vom 14. August 2008

14.08.2008

DEUTSCHLAND

“Call-Center nach Kontenskandal durchsucht / Ermittler beschlagnahmen Fülle von Material

Im Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontodaten tausender Verbraucher hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Räume einer Callcenter-Firma im nordrhein-westfälischen Viersen durchsucht. ...Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler ‘eine Fülle von Material’ beschlagnahmt, das nun ausgewertet werde. ...” BerlZtg 14.8.08 S. 17

“Falsche Nummer

...Zuvor war der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein anonym eine CD mit den Datensätzen von mehr als 17 000 Bürgern zugespielt worden. Sie enthielt Namen, Adressen, Geburtstage und Kontonummern. ...” Tsp 14.8.08 S. 2

“Razzia zur CD mit 17 000 Kontodaten / Verbraucherschützer warnen erneut vor der leichtfertigen Weitergabe persönlicher Daten

...’Wir müssen und sollten hier selber sorgfältiger werden und nicht jedem, der uns das Goldene vom Himmel verspricht, im Gegenzug die wertvollen Daten geben’, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, im Deutschlandfunk. Zugleich forderte er gesetzliche Regelungen, die eine ausdrückliche Einwilligung in eine Weitergabe festlegten. ...” ND 14.8.08 S. 5

“Nicht nur eine Sache der Verbraucher / Die Banken müssen mehr tun, um Betrug zu verhindern [von Malte Kreutzfeldt]

...Sobald die ersten Beschwerden gegen eine abbuchende Firma vorliegen, müssten alle weiteren Transaktionen gestoppt werden. Und selbstverständlich sollten die Banken von sich aus alle übrigen Kunden informieren, die potenziell betroffen sind. Außerdem müsste jeder Betrüger auf einer schwarzen Liste landen, damit er nicht einfach beim nächsten Geldinstitut unbehelligt weitermachen kann. ...” taz 14.8.08 S. 11

”’Daten werden wie Aktien gehandelt’ / Experten raten zum sparsamen Umgang mit persönlichen Angaben

...Die Ursache des jüngsten Datenklaus ist dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zufolge daher auch zunächst ein ‘systemisches Grundproblem’. Die Frage sei doch: ‘Wie kommen die massenhaften Kontodaten überhaupt auf den Markt?’ Bei jedem geschäftlichen Kontakt und für sämtliche Dienstleistungen müsse man heute schließlich seine Daten preisgeben, ob persönlich, am Telefon oder im Internet. ...” FR 14.8.08 S. 2

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“Telefonwerbung: Nummern dürfen gesperrt werden

...Verwaltungsgericht Köln…erklärte das Vorgehen der Bonner Behörde [Bundesnetzagentur] gegen einen österreichischen Anbieter von Telefonwerbung für rechtmäßig, der in drei Fällen einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern beantragt hatte. ...(Aktenzeichen 1 L 911/08, 1 L 172/08 und 1 L 852/08) (ddp)” Welt 14.8.08 S. 24

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LÄNDER

Berlin

“Steuernummern-Aktion

Rund 320 000 Berliner haben ihre neue Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) erhalten. Die Schreiben werden seit dem 1. August verschickt. Pannen mit falschen Daten wie in anderen Städten soll es in Berlin nach Angaben der Meldebehörden bislang nicht gegeben haben.” BZ 14.8.08 S. 15

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“Falsche Datenschützer

Die Verbraucherzentrale warnt im Zusammenhang mit der unerlaubten Weitergabe vertraulicher Kontodaten…noch einmal vor falschen Datenschützern. Die Betrüger bieten Bürgern oder Unternehmen in Berlin telefonisch an, sie vor Datenmissbrauch schützen zu können – gegen eine Zahlung von 60 Euro. Manchmal würden sie Betroffenen ihre Kontonummern vorlesen, um zu demonstrieren, dass die Daten tatsächlich im Umlauf seien. ...” Tsp 14.8.08 S. 12

Ausgabe vom 13. August 2008

13.08.2008

DEUTSCHLAND

“Bei Anruf: Abzocke / Wie Betrüger Daten missbrauchen und illegal Geld von Konten abbuchen / Kritik an Banken

...Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurde anonym eine CD mit mehr als 17 000 Datensätzen zugespielt, auf denen neben Namen, Geburtstag, Adresse und Telefonnummer auch die Bankdaten tausender Bürger enthalten sind. Gegen eine Firma im niederrheinischen Viersen wird bereits ermittelt. ...” FR 13.8.08 S. 13

“Callcenter buchen illegal Geld ab

...Hatten sich bislang Verbraucher nur darüber beschwert, dass Callcenter aggressiv am Telefon Produkte oder Dienstleistungen verkaufen wollten, so lägen nun die ersten Fälle vor, in denen von Konten abgebucht worden sei, obwohl deren Besitzer ausdrücklich nicht zum Beispiel an einem Glücksspiel teilnehmen wollten. Denn besonders häufig seien Glücksspielangebote Inhalt dieser ungesetzlichen ‘Cold Calls’. Woher die Daten stammen, sei noch ungewiss. ...” FAZ 13.8.08 S. 9

“Geheime Kontodaten illegal weitergegeben / Betrüger buchen offenbar unerlaubt Geld ab – auch hunderte Berliner Bankkunden betroffen

...Indes berichtete die Verbraucherzentrale Berlin davon, dass sich in jüngster Zeit die Fälle häufen, in denen Bürger von angeblichen Datenschützern angerufen werden, die im Besitz ihrer Kontodaten sind und ihnen diese auch vorlesen: ‘Die Anrufer bieten den Verbrauchern dann an, sie gegen die Zahlung von 60 Euro vor dem Missbrauch mit diesen Daten zu schützen’, sagt Ronny Jahn, Jurist bei der Berliner Verbraucherzentrale, der Berliner Zeitung. Betroffene sollten sich auf einen solchen Handel nicht einlassen, stattdessen an die Verbraucherzentrale wenden, sagte Jahn. ...” BerlZtg 13.8.08 S. 16

”’Es gibt einen florierenden Datenhandel’ [Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar]

...Reicht es aus, wenn die Banken sich selber zu stärkeren Kontrollen verpflichten? Wir brauchen ein Gesetz, das die Informationspflicht der Unternehmen regelt. Wenn also ein Unternehmen erfährt, dass Kundendaten außer Kontrolle geraten sind, müssen sie dazu verpflichtet werden, ihre Kunden zu informieren.” Tsp 13.8.08 S. 15

“Sammeln Sie Herzen? / Datenschutz in der digitalen Gesellschaft schützt nicht die Täter, sondern schützt vor Tätern [von Heribert Prantl]

...Jeder, der im Supermarkt einkauft, kennt diese Frage; der Kunde tauscht seine Daten gegen Happy Digits. Mit der Antwort auf die Herzchenfrage aber beginnt schon der Datenschutz. Der beste Datenschutz ist nämlich Datensparsamkeit.” SZ 13.8.08 S. 4

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“Kuckucks-Väter zahlen ohne Ende? / Betrogene sind (fast) immer die Blöden

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes macht betrogenen Männern Mut: Wer Unterhalt für ein Kind zahlte, das in Wahrheit gar nicht von ihm stammt, kann von der Mutter den Namen des tatsächlichen Erzeugers verlangen. Will die Kindesmutter den nicht nennen, kann sie sogar in Erzwingungshaft kommen (Az.:I ZB 87/06). ...” BK 13.8.8 S. 34

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“Neue Steuernummer für alle Bürger – was ist zu beachten?

Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen oder Monaten Post von den Finanzbehörden: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird verschickt. ...Mit der Steuer-ID können alle Steuerbehörden – auch über Ländergrenzen hinweg – Daten genau einer Person zuordnen. ...” ND 13.8.08 Ratgeber S. 6

Ausgabe vom 12. August 2008

12.08.2008

INTERNATIONAL

“Geklaute Notizblöcke / Journalisten protestieren gegen Bespitzelung in Peking

Der Internationale Journalistenverband IFJ hat am Montag gegen die Bespitzelung von Journalisten bei den Olympischen Spielen durch Sicherheitskräfte Beschwerde bei den chinesischen Behörden eingelegt. ...Nach Angaben der Journalisten wurden sowohl sie selbst wie auch ihre Notizblöcke fotografiert. ...” taz-Beijing 2008 12.8.08 S. 02

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EUROPA

“Schweiz erhält Fluggastdaten

Die Behörden der Schengen Staaten und der Schweiz können von diesem Donnerstag an gemeinsam nach Straftätern fahnden. Die Schweiz wird dann vollen Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem SIS haben, teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei am Montag in Bern mit. ...” FR 12.8.08 S. 8

“Voller Zugriff auf Schengener Fahndungsdaten

...Umgekehrt können die Behörden der 25 bereits im Schengen-Abkommen verbundenen Länder auch Einblick in Schweizer Ermittlungen nehmen. Der beidseitige Zugriff auf die Fahndungsdaten sei ‘ein wichtiges Instrument zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung’. ...[dpa]” Welt 12.8.08 S. 7

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“Tod am Sperrzaun / Mindestens 32 Deutsche starben einst an der tschechoslowakischen Westgrenze – diese Fälle liegen jetzt dokumentiert vor

...Der Autor Martin Pulec listet sie im Anhang seines Beitrages auf, nennt persönliche Daten, schildert Ort und Umstände ihres Todes. ...” Tsp 12.8.08 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Telefon-Abzocke! / Firmen buchen unerlaubt Geld von Konten ab

...Möglicherweise stammen die Daten von einer CD, die jetzt aufgetaucht ist. Darauf sind neben Bank-Informationen auch Geburtsdaten, Namen und Telefonnummern von 17 000 Bundesbürgern gespeichert. Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert: ‘Ein Riesen-Skandal!’...” Bild 12.8.08 S. 1

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Downloaden bleibt verboten, wird aber nicht mehr verfolgt / Die Generalstaatsanwälte in NRW haben angekündigt, private Urheberrechtsverletzungen nicht in jedem Fall zu ahnden. Ein Gespräch übers Filesharing

...Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Strafanzeigen im Wesentlichen angebracht werden, um über die Strafverfolgungsbehörden die hinter einer IP-Adresse stehende natürliche Person zu ermitteln, um diese dann mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen zu überziehen. ...” SZ 12.8.08 S. 28

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Schleswig-Holstein

“Wer spielt, kann bespitzelt werden / Spiele im Internet ermöglichen Einblicke in die Gewohnheiten der Nutzer, klagen deutsche Datenschützer. Erstmals untersucht eine Studie, was Nutzer beim Online-Spielen über sich preisgeben. Nun bitten die Forscher die Internetgemeinde um Mithilfe

...Unter www.datenschutzzentrum.de/dos/umfrage/ können Interessierte an einer etwa fünf- bis zehnminütigen Umfrage teilnehmen. Die soll bis zum Jahresende zeigen, welche Datenschutzthemen Spielern besonders wichtig sind. ...” taz 12.8.08 S. 6

Ausgabe vom 11. August 2008

11.08.2008

EUROPA

“AKP zieht Jugendschutzpläne zurück / Türkische Regierungspartei gibt öffentlichem Druck nach…

...Käufer von Sex-Magazinen sollten registriert und ihre Personalien in einer zentralen Datenbank der Behörde für Jugend und Sport gespeichert werden. ...” HB 11.8.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

LÄNDER

Hamburg

“Hilfe beim Onlineeinkauf / Software zeigt Mitarbeitern im Call-Center, wenn Kunden im Internetshop nicht klarkommen

...Der Hamburger Anbieter [Activegate] hatte eine Lösung für das sogenannte Co-Browsing entwickelt. Mitarbeiter im Call-Center von Interrent können mit Hilfe von Spezialsoftware auf ihren Monitoren sehen, wer sich gerade in ihrem Internetshop bewegt. Sie wissen, von welcher Website er kommt, welche Suchwörter er eingegeben hat, in welchem Ort der Interessent wohnt – und wie das Wetter dort ist. ...” HB 11.8.08 S. 17

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Berlin

“Kinderschutz: Hebammen helfen Eltern ein Jahr lang / Bisher endete die Begleitung nach acht Wochen – für viele Problemfamilien zu früh. Ein neues Modellprojekt soll das ändern

...Anfang 2009…in Friedrichshain-Kreuzberg…” Tsp 11.8.08 S. 7

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“Nummernschild-Pflicht für Berliner Radfahrer? CDU-Politiker wollen Verkehrs-Rowdies in den Griff kriegen

...’Wenn sie identifizierbar wären, könnte man sie leichter strafrechtlich verfolgen.’ ...” BZ 11.8.08 S. 12

Ausgabe vom 9./10. August 2008

10.08.2008

EUROPA

“Zeitung entschuldigt sich bei Prinz Philip

Nach einem Bericht über eine angebliche Prostata-Krebserkrankung von Prinz Philip (87) hat sich die Londoner Zeitung Evening Standard formell bei Ehemann von Queen Elizabeth II. entschuldigt. ...’Wir entschuldigen uns uneingeschränkt bei ihm und seiner Familie für die bedauerliche Behauptung und für die Verletzung seiner Privatsphäre.’...” BerlZtg 9./10.8.08 S. 33

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DEUTSCHLAND

“Schöne neue Visawelt / Zu wenig Leute: Nach und nach geben die deutschen Botschaften ihre Kompetenzen an Fremdfirmen ab. Aber wie weit darf das gehen?

...Schließlich müssen die Dienststellen von Mai an schrittweise auch biometrische Merkmale der Antragsteller erfassen. Es müssen Abdrücke von zehn Fingern genommen, ein spezielles Passfoto eingescannt werden. ...Sicherheitspolitiker wie der CDU-Mann Grindel können da nur warnen: ‘Die Erhebung biometrischer Daten ist ein hoheitlicher Akt, deren Auslagerung an eine Fremdfirma die CDU nicht zulassen wird. ...’” FAZ 10.8.08 S. 6

“Neuer Visa-Streit? / CDU warnt: Keine Kompetenzen auslagern

...’Wenn Außenminister Steinmeier im kommenden Bundestagswahlkampf nicht mit Visa-Missbrauch in Zusammenhang gebracht werden möchte, sollte er Überlegungen, die Erhebung biometrischer Daten an manchen Botschaftsstandorten in die Hände von Fremdfirmen zu geben, schnell wieder fallenlassen.’ ...” FAZ 10.8.08 S. 1

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“Komplikationen beim Piercing müssen Ärzte jetzt melden

...Ärzte und Krankenhäuser müssen seit 1. Juli Komplikationen bei nicht medizinisch notwendigen Operationen, wie Tätowierungen, Schönheitsoperationen und das Einsetzen von Piercings, den Krankenkassen melden. ...Weil den Kassen die nötigen Informationen fehlten, legte der Gesetzgeber die ärztliche Meldepflicht nach. Ärzte und Patientenverbände hatten sie allerdings von Anfang an als Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht kritisiert. ...[AP]” MoPo 9.8.08 S. 9

Ausgabe vom 8. August 2008

08.08.2008

INTERNATIONAL

“Schweiß am Finger verrät den Täter / Neue Methoden analysieren die Stoffe, die berührt wurden – Erste Versuche mit Cannabis und Sprengstoff

...’Fingerabdrücke hinterlassen eine Fülle chemischer Verbindungen’, erklärt Graham Cooks, Chemieprofessor an der Purdue-Universität in West Lafayette (US-Staat Indiana). ...Der Chemiker und seine Kollegen berichten in ‘Science’ über Versuche mit den Rauschgiften Kokain und Cannabis sowie dem Sprengstoff RDX, deren Spuren sie an Fingerabdrücken festgestellt hatten. ...” MoPo 8.8.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Telekom übt Reue / Konzernchef will sich bei Opfern der Spitzelaffäre entschuldigen / Sanierungskurs zeigt Wirkung

...Vor einem Vierteljahr war bekannt geworden, dass die Telekom 2005 und 2006 eine Berliner Sicherheitsfirma mit dem Ausspionieren von Journalisten beauftragt hatte. Das Unternehmen sollte herausfinden, wer in der Konzernspitze der Telekom vertrauliche Informationen an die Presse weitergibt. Abgehört wurden Telekom-Aufsichtsräte und Wirtschaftsjournalisten. ...” SZ 8.8.08 S. 21

“Deutsche Telekom hält an Ergebniszielen fest

...’Wir wollen die rückhaltlose Aufklärung’, versicherte der Vorstandschef. Im Konzern habe man die Sicherheit der Kundendaten verbessert und die Mitarbeiter ausdrücklich ermutigt, jeden Verstoß zu melden. ...” FAZ 8.8.08 S. 19

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“Firmen / Datenmissbrauch / Schaar für Meldepflicht

Angesichts zunehmender Internetkriminalität hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Meldepflicht für Firmen bei Datenmissbrauch gefordert. ‘In den USA müssen Firmen, die von Missbrauch betroffen sind, die Kunden informieren’, hieß es. Diese Regelung wolle Schaar auch für Deutschland. [afp]” taz 8.8.08 S. 7

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“Das neue Paradigma / Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik

...Ob Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung oder automatisierte Kennzeichenerfassung, kaum ein Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre haben die Männer und Frauen in den roten Roben unbeanstandet gelassen. Die Richter agieren als Gegengewicht zu einer Innenpolitik, die aus Karlsruher Sicht kein Maß mehr kennt bei der Terrorismusbekämpfung. ...” Tsp 8.8.08 S. 4

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“Scheinvater darf Haftbefehl gegen Mutter beantragen

Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter wiege nicht höher als das Recht des Scheinvaters, seinen Unterhalt vom Erzeuger zurückzufordern. ...” MoPo 8.8.08 S. 1

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“Banken müssen verdeckte Gebühren genau aufzeigen

...Aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (AZ: 3098/08) lässt sich ableiten, dass Banken und Vermögensverwalter so weit ihre Kunden aufklären müssen, dass diese sich von der ‘genauen Höhe’ der gewährten Rückvergütung an den Berater ein Bild machen können. ...Seit dem 1. November sind Banken verpflichtet, versteckte Provisionen offenzulegen. So schreibt es die EU-Transparenzrichtlinie Mifid vor. ...” Welt 8.8.08 S. 26

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“Giftangriff auf das Rückgrat des Internets / Eine Lücke im Internet-Telefonbuch DNS zeigt, wie anfällig wichtige Teile der Online-Infrastruktur sind

...Unter Umständen ist es nämlich erstaunlich leicht möglich, das System zu manipulieren. Das liegt daran, dass die für DNS zuständigen Rechner bestimmte Technologien verwenden, um möglichst schnelle Antwortzeiten zu garantieren, schließlich will niemand beim Surfen warten. Dazu werden häufig abgerufene Adressen zwischengespeichert. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich dieser sogenannte Cache ‘vergiften’: Ein Angreifer schreibt seine eigenen Daten hinein, was dann beispielsweise bedeutet, dass man statt auf der Seite seiner Onlinebank auf der eines Kriminellen landet, der die Daten abgreifen möchte. ...” taz 8.8.08 S. 8

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“Schutz dem Schöpfer / Der Börsenverein kritisiert ‘rechtsfreie Räume’ im Internet

...Die Branchenvereinigung kritisiert Leitlinien der ‘Generalstaatsanwaltschaften, private Raubkopierer im Internet strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen’. Man bräuche, sagte der Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis, ein ‘Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen’. ...” SZ 8.8.08 S. 14

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LÄNDER

Brandenburg

“Sorgerecht und soziale Brennpunkte / Linkspartei: Statistisch weniger Problemfälle, aber die Landesregierung macht sich etwas vor

...Nach bestürzenden Fällen von Kindstötung und -vernachlässigung in Brandenburg wurde der Aufbau von interdisziplinären Netzwerken zum Kinderschutz im Frühjahr landesweit abgeschlossen. Laut Familienministerin Dagmar Ziegler (SPD) verfügen alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte über solche Einrichtungen. ...” ND 8.8.08 S. 16

Ausgabe vom 7. August 2008

07.08.2008

INTERNATIONAL

“Hacker-Bande spähte Konten aus

...Die Hacker, die aus den Vereinigten Staaten, Estland, der Ukraine, Weißrussland und China kommen, hatten in Computersystemen von neun großen amerikanischen Einzelhandelsketten ‘Schnüffelprogramme’ installiert, mit denen sie Kreditkartennummern, Kennwörter und andere Informationen stahlen. Die Daten wurden auf Computern in der Ukraine und Lettland gespeichert und an Kunden in den Vereinigten Staaten und in Europa verkauft, die dann große Barbeträge von Geldautomaten abhoben.” FAZ 7.8.08 S. 7

“Identität für einen Dollar / Hacker stehlen in den USA 40 Millionen Kreditkartennummern – das ist der bislang größte Datenklau

...Obschon der aktuelle Diebstahl die USA betrifft: ‘Das Internet ist ein weltweites Netz, daher können solche Fälle auch in Deutschland auftreten’, erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So wurden etwa schon Manipulationen an Geldautomaten oder an EC-Karten-Terminals bei Händlern festgestellt, um an Kartendaten zu gelangen. ...” SZ 7.8.08 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer fordert Meldepflicht

Angesichts der zunehmenden Internetkriminalität fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenmissbrauch. ‘In den USA müssen Firmen, die von Missbrauch betroffen sind, die Kunden informieren’, sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Berliner Zeitung. ...’Das wäre eine kleine Hilfe, damit Daten nicht in die falschen Hände geraten’, sagte Müller. ...BerlZtg 7.8.08 S. 2

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Transparenz: Glückssache / Das Publikum erfährt nicht alles, was aus Rundfunkgebühren wird

...Der Journalist Marvin Oppong hat dafür den WDR verklagt. ...Er stützt sich auf das Landesgesetz für Informationsfreiheit (IFG). Danach müssen Behörden jedem Bürger Auskünfte erteilen, sofern nicht Persönlichkeitsrechte, sensible Firmendaten oder der Kern des Regierungshandelns betroffen sind. ...” FR 7.8.08 S. 41

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Berlin

“Kinski-Akte: Neue Kritik

Die Berliner Ärztekammer sieht in der Veröffentlichung der Patientenakte des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) ‘einen klaren Rechtsbruch’. Die Kammer unterstützt damit die Haltung der Witwe Kinskis und ihrer Anwälte, die inzwischen Strafanzeige erstattet haben. ...” BZ 7.8.08 S. 9

“Ärztekammer erkennt ‘klaren Rechtsbruch’

...’Die Frage nach Schutzfristen oder Prominenz des Patienten ist völlig unerheblich’, so die Kammer. Die Schutzwürdigkeit der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und der Arzt-Patienten-Beziehung gelte uneingeschränkt. ...” MoPo 7.8.08 S. 14

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“Behörden planen Taxifahrer-Tüv

Die Berliner Behörden wollen Taxibetriebe künftig genauer prüfen. Durch einen Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Zoll, Polizei und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll Schwarzarbeitern und illegal beschäftigten Fahrern das Handwerk gelegt werden. ...” Tsp 7.8.08 S. 10

Ausgabe vom 6. August 2008

06.08.2008

EUROPA

“Akten im Fall Madeleine freigegeben

Zwei Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen im Fall der verschwundenen Madeleine hat die portugiesische Justiz die Fahndungsakten zur Veröffentlichung freigegeben. ...Dazu gehören auch die Niederschrift der Aussagen von 700 Zeugen und die Protokolle der Vernehmung der Eltern des Mädchens. [dpa]” SZ 6.8.08 S. 10

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“Eltern dicker Kinder kriegen ‘blauen Brief’

...vom Gesundheitsministerium… Darin wird stehen: ‘Ihr Kind ist übergewichtig!’ Mit der drastischen Maßnahme will die [britische] Regierung die Fettleibigkeit bei Kindern bekämpfen. ...” Bild 6.8.08 S. 10

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“Der neue Feind / In Italien hat die Kampagne gegen Ausländer den Terroralarm abgelöst – umfangreiche Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen

...Der große Lausch- und Videoangriff ist Tatsache in Italien, keiner zweifelt seine Berechtigung und seine Effizienz an. Abgehört wird ohnehin viel mehr als nördlich der Alpen. ...” Tsp 6.8.08 S. 5

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“Kein Anruf unter dieser Nummer / Nix-Telefon schützt in Schweden vor lästiger Werbung

...Man wählt die Nummer von ‘Nix’, ein automatischer Anrufbeantworter meldet sich und erkennt die Rufnummer des Anrufers. Wenn man nach frühestens zwei Tagen noch einmal dort anruft, wird die Telefonnummer in das sogenannte ‘Nix-Registret’ aufgenommen und ist fortan für Werbeanrufe gesperrt. Alle Unternehmen, die per Telefon um Kunden werben, sind verpflichtet, vorher im Nix-Register zu kontrollieren, welche Nummern sie anrufen dürfen und welche nicht. ...” ND 6.8.08 S. 10

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DEUTSCHLAND

“BND befürchtet Bespitzelung durch CIA

Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchtet, dass der US-Geheimdienst CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben könnte. ...Die mögliche Sicherheitslücke betrifft das System für eine biometrische Zugangskontrolle zu dem BND-Standort, das eine Bochumer Firma geliefert und installiert hatte. Sie gehört seit Februar 2004 einem US-Unternehmen mit auffälliger Nähe zur CIA. ...” BerlZtg 6.8.08 S. 6

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“Miet-Interessent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

...Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen korrekt beantwortet werden. ...[Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 28/08)]...” MoPo 6.8.08 S. 22

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LÄNDER

Brandenburg

“Datenpanne: Gewerkschaft beschwert sich

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Innenministerium vor, die Datenpanne bei der Polizei gegenüber dem Personalrat und den Gewerkschaften verheimlicht zu haben. Erst aus den Medien habe man erfahren, dass es Probleme mit dem System namens ComVor gebe,...” MoPo 6.8.08 S. 14

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Berlin

“Kinski-Akte: Vorwürfe gegen Landesdatenschützer / Anwälte und Archivar: Grundlegendes Versagen

...Danach sei eindeutig, dass eine Veröffentlichung der Krankenakte frühestens 2010 möglich sei. ...Da die Krankenakte aus dem Jahr 1950 stamme, hätte sie – ohne Sperrfristverkürzung – frühestens 60 Jahre später…vorgelegt werden dürfen’, sagte der [Aachener Archivwissenschaftler Klaus Graf]...” Welt 6.8.08 S. 30

“Kinski-Anwälte werfen Behörde Versagen vor / Landesarchiv veröffentlichte Arztdiagnose von 1950

...Das Landesarchiv und Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hatten…die Offenlegung damit gerechtfertigt, dass das öffentliche Interesse an der ‘Person der Zeitgeschichte’ Kinski schwerer wiege als der Schutz seiner Daten. ...Dix’ Sprecherin Anja-Maria Gardain wies die Vorwürfe gestern zurück. Der Fall sei sorgfältig geprüft worden, sagte sie, wollte sich aber wegen der Strafanzeige zunächst nicht detaillierter äußern. Die Akte ist aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Prüfung ohnehin wieder unter Verschluss.” BerlZtg 6.8.08 S. 19

Ausgabe vom 5. August 2008

05.08.2008

INTERNATIONAL

“Das Handy, meine Bank / Sogar Sparguthaben sind auf Mobiltelefonen gespeichert: Wie die moderne Kommunikationstechnik die afrikanische Gesellschaft verändert

...Afrika hat auf dem Weg ins digitale Zeitalter das Bankkonto übersprungen. Geldgeschäfte werden am Handy getätigt. ...” Welt 5.8.08 S. 8

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EUROPA

“Terrorbekämpfung statt Bürgerrechte / Spaniens Polizei hat wegen der Eta und den Madrider Anschlägen mehr Befugnisse als andere

...Die Ausweitung von Polizeibefugnissen, wie etwa Rasterfahndungen per Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen, Auswertung von Fluggastdaten sowie der vermehrte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone sind in Spanien nicht umstritten. In diesem Land hat die Terrorbekämpfung durch Geheimdienste und Polizei schon lange Vorrang gegenüber dem Datenschutz. ...” Tsp 5.8.08 S. 4

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“Neue Fahndungswelle wegen Liechtenstein-Konten / Staatsanwälte und Finanzbehörden nehmen 2000 Bankkunden unter die Lupe

...’Betroffen sind rund 2000 Bankkunden aus allen Bundesländern und ein Gesamtbetrag von schätzungsweise 3 Milliarden Euro’, sagte der Strafverfolger [Oberstaatsanwalt Peter Lückemann]. ‘Unser Problem ist, dass die Behörden der Länder nicht vernetzt sind.’ ...” FAZ 5.8.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Orten, lauschen und Daten klauen mit dem Handy / Mobilfunkgeräte werden missbraucht, um Aufenthaltsorte, Gespräche, SMS und E-Mails abzuhören – Bei vertraulichen Terminen abschalten

...Als im Juli der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der regierenden CSU das Polizeiaufgabengesetz des Freistaats novellierte, enthielt das Paragrafenwerk auch ein Stichwort, das immer für einen politischen Aufreger gut ist: den IMSI-Catcher. Dessen Einsatz ist den dortigen Beamten künftig erlaubt. ...Dazu gibt sich der Catcher gegenüber den Handys im Umfeld als Mobilfunkbasisstation aus, deaktiviert ihre Verschlüsselungsfunktionen, ermittelt dann ihre IMSIs (International Mobile Subscriber Identities) und kennt so die Aufenthaltsorte des Verdächtigen und auch aller anderen Handybesitzer, die sich in der Nähe befinden. ...” Welt 5.8.08 S. 27

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“Reiche Phishgründe

...Immer häufiger spionieren Hacker die Computer von Internetnutzern nach persönlichen Daten wie etwa den Zugangscodes für Online-Bankkonten oder Kreditkartennummern aus. Die Zahl der Opfer dieser sogenannten Phishing-Attacken – ein Wortspiel aus Passwort und Fischen – steigt von Jahr zu Jahr. Laut Bundeskriminalamt wurden 2007 rund 4 000 Phishing-Fälle bekannt, gut 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ...” HB 5.8.08 S. 25

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“Justiz verfolgt nicht mehr alle Raubkopierer

...Im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen aus dem Internet wollen die Strafverfolger in vielen Bundesländern nur noch gegen große Internet-Piraten vorgehen und die Masse der Tauschbörsennutzer in Ruhe lassen. Nach Medienberichten empfahlen etwa die Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ihren Internetfahndern Mitte Juli, nur noch gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzer im Netz zu verfolgen. ...” MoPo 5.8.08 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Bürger dürfen auf Auskunft hoffen

Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz unter Katrin Lompscher (Linkspartei) hat Fehler bei der Bearbeitung einer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz eingeräumt. Greenpeace hatte am 15. Mai angefragt, ob dem Senat Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrung in Restaurants bekannt seien. Laut Gesetz hätte der Antrag innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden müssen…” taz 5.8.08 S. 21

“Verbraucherschutz mangelhaft / Greenpeace testete Informationsgesetz, fragte nach Gentechnik. Späte Antwort des Senats: Nicht zuständig” MoPo 5.8.08 S. 12

Ausgabe vom 4. August 2008

04.08.2008

DEUTSCHLAND

“LBB-Erpresser übergibt Daten / 1600 Steuerhinterzieher müssen zittern

Die Unterlagen, die im Rostocker Erpresserprozess nun den Strafverfolgern übergeben worden sind, bringen nach der Fürstenbank LGT auch das zweitgrößte Geldhaus Liechtensteins in die Schusslinie. Klarname der Kontoführer, Adresse und jeweils investierte Summe – die 1600 Belege über steuerrechtlich zweifelhafte Geldeinlagen deutscher Kunden der staatlichen Liechtensteiner Landesbank (LBB), ...bieten offenbar genug Material, eine zweite große Liechtenstein-Affäre innerhalb weniger Monate auszulösen. ...” ND 4.8.08 S. 5

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“Neue Steuernummer / Das müssen Sie jetzt wissen!

...Wer bekommt eine neue Lohnsteuernummer? Jeder Bürger – vom Baby bis zum Rentner. ...Was wird gespeichert? Namen, Geburtstag und -ort, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörden. ...” Bild 4.8.08 S. 4

“Was bei der neuen einheitlichen Steuernummer zu beachten ist

...Wie lange werden die Daten der Steuer-ID gespeichert? Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem der Steuerpflichtige gestorben ist. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere Zwecke genutzt. ...” Welt 4.8.08

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“ZDF will Streit um Gysi notfalls in Karlsruhe entscheiden lassen

...Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte das ZDF gegen Gysi am Donnerstag eine Niederlage erlitten. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Bericht über Stasi-Verstrickungen Gysis im ‘Heute Journal’ im Mai dieses Jahres nicht zulässig gewesen sei. Im Kern ging es um ein Zitat der Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, die erklärt hatte, Gysi habe in seiner Zeit als Anwalt in der DDR ‘willentlich und wissentlich’ an die Stasi berichtet. ...[dpa]” Welt 4.8.08 S. 2

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LÄNDER

Brandenburg

“Kein Recht auf Kopien

Bei der Akteneinsicht in Brandenburger Amtsstuben haben Antragsteller kein Recht auf Aushändigung von Kopien. Darauf verwies jetzt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum jüngsten Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge. Sie hatte diesen im März vorgelegt und dabei das Vorgehen der Landesregierung im Bereich Datenschutz und Akteneinsicht in zahlreichen Punkten kritisiert. ...” ND 4.8.08 S. 18

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Berlin

“Senat hält Verbraucherinfos unter Verschluss / Greenpeace hat getestet, ob die Länder das seit drei Monaten geltende Verbraucherinformationsgesetz umsetzen. Auf die Anfragen der Umweltorganisation haben alle geantwortet, nur Berlin noch nicht. Senat will Ursache klären” taz 4.8.08 S. 21

“Amtsgeheimnis / Der Rest des Obrigkeitsstaats [Kommentar von Sebastian Heiser]

...Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert: Die Behörden neigen zu stark dazu, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu hoch zu gewichten. Und wenn es doch eine Antwort gibt, dann werden häufig saftige Gebühren fällig. ...” taz 4.8.08 S. 21

Ausgabe vom 2./3. August 2008

03.08.2008

INTERNATIONAL

“Online-Anmeldung für Amerika-Reisen

...Die neue Reiseanmeldung über das sogenannte Electronic System for Travel Authorization (Esta) ersetzt den Fragebogen, den man bisher vor der Einreise etwa im Flugzeug ausfüllen musste. Noch ist das ausreichend, doch vom 12. Januar 2009 an wird die neue Reiseanmeldung Pflicht. ...” SZ 2./3.8.08 S. 9

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EUROPA

“Schweden schimpfen über ‘Lex Orwell’ / Trotz massiver Proteste hält die Stockholmer Regierung an einem sehr weit gehenden Abhörgesetz fest

..., das…den schwedischen Sicherheitsbehörden ermöglicht, den kompletten E-Mail- und sonstigen Internet-, SMS-, Fax- und Telefonverkehr in das und aus dem Ausland zu durchleuchten. Mit ihm ist in Schweden der Zugriff auf die Kommunikation, die technisch eine Landesgrenze überquert, permanent möglich. Nicht einmal ein Straftatverdacht auf einzelne Personen oder eine richterliche Genehmigung ist nötig. Und die Daten können zehn Jahre gespeichert werden. ...” Tsp 4.8.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Neue Steuernummern auf dem Weg / Das eindeutige Identifikationsmerkmal gilt ein Leben lang

...Die persönliche Identifikationsnummer, die das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet, gilt als eine wichtige Voraussetzung für die elektronische Lohnsteuerkarte, aber auch für die umfassende Kontrolle der Besteuerung der Alterseinkünfte. ...Die Verteilung der Identifikationsnummer ermöglicht es auch, dass die Deutsche Rentenversicherung sowie Versorgungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ihre steuerrelevanten Daten rückwirkend für die Zeit von 2005 bis 2008 an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen melden können. ...” FAZ 2.8.08 S. 19

“Neue Steuernummer für jeden Bürger / Finanzamt beginnt mit Zustellung

...Die Steuer-ID ist aus Datenschutzgründen auf den Bereich der Finanzverwaltung beschränkt. Aus der Zahlenkombination können keine direkten Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden. Unter der Nummer werden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörde. ...[Reuters]” BerlZtg 2./3.8.08 S. 9

“Hilfe, ich habe eine neue Nummer! / Ab sofort verschicken die Finanzbehörden die Steuer-ID / Für eine Übergangsfrist gelten alte und neue Nummer

...Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem der Steuerpflichtige gestorben ist. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt. Auf Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurde verankert, dass bei einem Missbrauch eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro verhängt werden kann. ...” FR 2./3.8.08 S. 13

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“Straßenkarten und Luftbilder für alle / Regierung will Geodaten in einem Onlineportal bündeln. Datenschützer besorgt

...Künftig sollen die digitalen Informationen durch ein bundesweites Onlineportal einfacher zugänglich und nutzbar gemacht werden. Ein entsprechendes Geodatenzugangsgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. ...Banken, Versicherungen oder Telefonanbieter könnten, so fürchtet [Moritz Karg vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein], mit Hilfe zusätzlicher Raummerkmale die Wertigkeit potenzieller Kunden noch präziser bestimmen, als es das sogenannte Scoring-Verfahren jetzt schon ermöglicht. ‘Deshalb muss eindeutig geregelt werden, wer auf was im Portal zugreifen darf’, fordert der Datenschützer. ...” taz 2./3.8.08 S. 6

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“Birthler hält an Feststellungen zu Gysi fest / Gericht untersagte dem ZDF Verbreitung von Vorwürfen

...In einem Interview mit dem ‘Bonner Generalanzeiger’ bekräftigte sie ihre Aussage, dass Gysi der Stasi nach Aktenlage ‘willentlich und wissentlich’ Berichte über seinen Mandanten Robert Havemann geliefert habe. ...” BerlZtg 2./3.8.08 S. 7

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“PC-Bespitzelung / Jeder Dritte fürchtet Überwachung

Mehr als ein Drittel der Deutschen fürchtet einer Umfrage zufolge, dass der Arbeitgeber heimlich ihren Computer überwacht. Vier Prozent der Beschäftigten, die an einem PC arbeiten, seien sich ihrer Bespitzelung absolut sicher, heißt es in einer vom Computermagazin ‘Chip’ veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK. ...[AFP]” MoPo 2.8.08 S. 5

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“Wehren Sie sich gegen lästige Anrufer”

...Um die Verbraucher besser vor solchen Anrufen zu schützen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Werbeanrufe, zu denen der Angerufene nicht ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat, sind strafbar. ...” FAZ 3.8.08 S. 45

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LÄNDER

Berlin

“146 Schulen kooperieren mit der Polizei

...Aktuell gebe es 146 Kooperationsvereinbarungen, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. In Neukölln gibt es dem Polizeichef zufolge derzeit 49 Schulkooperationen. Anfang 2007 seien es erst drei gewesen. Seinen Worten zufolge reichen die vereinbarten Kooperationen von Unterrichtsveranstaltungen zur Gewaltprävention bis zur Beteiligung an Fallkonferenzen zur Krisenintervention im Einzelfall. ...[ddp]” MoPo 3.8.08 S. 12

Ausgabe vom 1. August 2008

01.08.2008

EUROPA

“Auf dem Prüfstand / Anti-Terror-Maßnahmen haben in Frankreich Vorrang vor Bürgerrechten

...Die Vollmachten der Polizei zur Personenüberwachung wurden erweitert. Ohne den bis dahin erforderlichen richterlichen Auftrag erhielt sie zum Beispiel Zugang zu den Passagierdaten von Flug-, Eisenbahn- und Schifffahrtgesellschaften, das Recht, Nummernschilder und Insassen von Autos zu fotografieren und Einblick in die Kundendateien von Telefongesellschaften und Internetcafés zu nehmen. ...” Tsp 1.8.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Elf Ziffern fürs Leben / Jeder Bürger erhält jetzt eine neue Steueridentifikationsnummer. Die wichtigsten Fragen und Antworten

...Das Bundeszentralamt für Steuern beginnt heute, die Nummern an die 82 Millionen Bürger zu verschicken. ...speichert die Steuer-ID zentral in Bonn und ordnet ihr Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort, eventuell vorhandene Geburts- und Künstlernamen zu, außerdem das zuständige Finanzamt. Die Steuer-ID wird sich nicht mehr ändern und den Bürger sogar bis über den Tod hinaus begleiten. ...” SZ 1.8.08 S. 26

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“Erfolg für Gysi / ZDF darf Birthler-Äußerungen nicht weiter verbreiten

Das ZDF hat in der Auseinandersetzung um Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi eine Niederlage erlitten. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg untersagte dem Sender am Donnerstag die Weiterverbreitung von Vorwürfen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Diese hatte behauptet, der Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi habe über den DDR-Dissidenten Robert Havemann an die Staatssicherheit berichtet. ...[AP]” SZ 1.8.08 S. 17

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“Ärzte begrüßen geplante Regeln für Gentests

Die Bundesärztekammer hat es begrüßt, dass künftig medizinische Gentests nur von Ärzten nach einer Beratung durchgeführt werden dürfen. Mit dem geplanten Gendiagnostikgesetz werde ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Anwendung genetischer Untersuchungen geschaffen… [epd]” MoPo 1.8.08 S. 2

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“Big Brother im Büro / Lidl, Telekom und Gerling haben ihre Mitarbeiter heimlich überwacht. Was sich Angestellte von ihren Chefs gefallen lassen müssen – und was verboten ist

...In Deutschland ist eine Totalkontrolle nur in Ausnahmefällen erlaubt. Sie kann strafrechtlich verfolgt werden, etwa wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes oder Verletzung des Briefgeheimnisses. ...” SZ 1.8.08 S. 28

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“Schutz vor Werbeanrufen aus dem Web

Anlagen für die Internettelefonie können relativ schnell für nervige Werbeanrufe missbraucht werden. Das haben Darmstädter Forscher herausgefunden. Sie haben eine Simulationssoftware entwickelt, die Schwachstellen aufdeckt. ...” HB 1.8.08 S. 18

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LÄNDER

Sachsen

“Briefzusteller unterschlägt 3500 Sendungen in Leipzig

...Der Leipziger Polizei zufolge hat der 22-Jährige angegeben, seit Januar aus Zeitmangel auf die Zustellung verzichtet zu haben. Er habe sie nicht vernichten, sondern später ausliefern wollen. Der PIN-Angestellte muss sich wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verantworten. [ddp]” Tsp 1.8.08 S. 28

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Brandenburg

“Polizei fahndet nach eigenen Daten / Rund 15 000 Vorgänge wurden falsch eingegeben und müssen nun im System wiedergefunden werden

...Das Ministerium bestätigte gestern, dass im polizeiinternen Computersystem ‘Comvor’, in das alle Vorgänge eingespeist werden, Daten ‘derzeit nicht abrufbar’ sind. Laut Ministeriumssprecher…handelt es sich um 15 000 Datensätze aus dem laufenden Jahr. Diese seien zwar nicht unrettbar verschwunden, aber eben nicht verfügbar. ...” Tsp 1.8.08 S. 13

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Berlin

“Polizist muss 3600 Euro Geldstrafe zahlen / Inzwischen vom Dienst suspendierter Beamter verrät Dienstgeheimnisse an Freunde

...Andreas W. hatte einem Bekannten Angaben über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen dessen Tochter zukommen lassen. ...” MoPo 1.8.08 S. 12

Ausgabe vom 31. Juli 2008

31.07.2008

DEUTSCHLAND

Heikle Gentests / Gesetz soll Missbrauch durch Arbeitgeber verhindern

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat am Mittwoch in Bonn eine Anhörung zum geplanten Gendiagnostikgesetz stattgefunden. Das Gesundheitsministerium bat Vertreter von Krankenkassen, Ärzteverbände und Versicherungsvertreter, ihre Einschätzung dazu abzugeben. Seit Jahren fordern Experten, dass der Umgang mit sensiblen Daten aus Gentests geregelt werden soll. ...” SZ 31.7.08 S. 6

“Gesetz voller Lücken / Eine Regelung für die Gendiagnostik muss schnell kommen [Kommentar von Nina von Hardenberg]

...Wie weit aber darf die Neugierde von Arbeitgebern und Versicherungen gehen? Wo endet das legitime Interesse des Versicherers, das Risiko für die Gesamtheit der Versicherten zu kalkulieren, und wo beginnt die Ausspähung? Die Risikoprüfungen der Versicherungswirtschaft gehen schon heute häufig deutlich zu weit, urteilte der Ethikrat hierzu im vergangenen Jahr. ...” SZ 31.7.08 S. 17

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“Transparente Kreditwürdigkeit / Verbraucher sollen ihre Bonität überprüfen können

Die Verbraucher sollen künftig leichter erfahren, wie Banken, Versandhändler und Auskunfteien ihre Kreditwürdigkeit beurteilen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderung werde es dem Verbraucher erleichtern, fehlerhafte Daten zu korrigieren und Missverständnisse aufzuklären, sagte anschließend Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). ...” FAZ 31.7.08 S. 12

“Der geschätzte Kunde / Bundesregierung plant neues Gesetz: Einstufung der Kreditwürdigkeit muss künftig offengelegt werden

...Scoring ist ein computergesteuertes Verfahren, mit dem das künftige Verhalten von Personen oder Personengruppen, die bestimmte gemeinsame Merkmale aufweisen, prognostiziert werden soll. Die Methode wird seit einigen Jahren vor allem von Banken, Versicherungen und Versandhändlern angewendet, um das Kreditrisiko eines potentiellen Kunden abzuschätzen. ...” SZ 31.7.08 S. 5

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“Regierung will mehr Schutz vor Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Werbeanrufen beschlossen. Bei unerwünschten Anrufen drohen Firmen bis zu 50 000 Euro Geldbuße. Callcenter, die ihre Rufnummer unterdrücken, sollen bis zu 10 000 Euro zahlen müssen. ...” MoPo 31.7.08 S. 1

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“Ausweispflicht auf Baustellen / Bundesregierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

...Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Beschäftigte in Branchen mit einer erfahrungsgemäß hohen Schwarzarbeiterquote wie im Bau-, Gaststätten- und dem Fleischereigewerbe vom 1. Januar 2009 an dazu verpflichtet, ständig ihre amtlichen Ausweispapiere bei sich zu tragen. Der Führerschein oder der Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr zur Identifizierung aus. ...” SZ 31.7.08 S. 5

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“15.000 Personen in Anti-Terror-Datei gespeichert / In einer Datei zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind kaum Deutsche erfasst. Ob sie nutzt, ist unklar

...In die Datei speisen die drei deutschen Geheimdienste, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, das Zollkriminalamt und die Landeskriminalämter Erkenntnisse zum islamistischen Extremismus ein. Diese Behörden haben auch allesamt Zugriff auf die Datei. ...” taz 31.7.08 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Computerfehler: Polizei sucht Daten von 16 000 Fällen / Behörden-Panne in Brandenburg

Die Polizei in Brandenburg hat ein Problem mit ihren Computerdaten. Spezialisten stellten bei einer der routinemäßigen Kontrollen jetzt fest, das in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im ersten Halbjahr diesen Jahres landesweit etwa 15 000 weniger Straftaten registriert wurden als in den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre. Der ungewöhnlich hohe Rückgang der Fälle in der Statistik ist offenbar auf Eingabefehler und fehlende Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit dem neuen Polizeicomputersystem ComVor zurückzuführen. ...” MoPo 31.7.08 S. 1

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Berlin

“Elfköpfiges Periskop / Unternehmen ‘StreetView’: Berlin wird gescannt

...Die Datenschützer sind sich über das Für und Wider von ‘StreetView’ [des US-Softwarekonzerns Google] keineswegs einig. ...die Erhebung der Daten sieht Berlins Datenschutzbeauftragter als zulässig an, die Speicherung und Veröffentlichung im Internet eher skeptisch. Zumindest müssten ‘Personen, Autokennzeichen und dergleichen unkenntlich gemacht werden, und zwar so, dass die Bilder zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiederherstellbar sind’, sagt Sprecherin Anja-Maria Gardain. ...Lubomierski [Hamburger Datenschützer] scheint eher angetan. ...” ND 31.7.08 S. 17

Ausgabe vom 30. Juli 2008

30.07.2008

INTERNATIONAL

“US-Senator: China plant Lauschangriff auf Olympia-Besucher

Der republikanische Senator Sam Brownback wirft China vor, Gäste der Olympischen Spiele ausspionieren zu wollen. ‘Mehrere internationale Hotelketten’ seien von Behörden angewiesen worden, Software und Hardware zur Überwachung von Internetaktivitäten zu installieren. [AFP]” Tsp 30.7.08 S. 5

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“Liliput gegen Google / Endlich gibt es eine Suchmaschine, die keine Nutzer-Daten speichert

...Offensiv werben sie damit, dass ihre Suchmaschine keine Nutzerdaten speichert. Endlich. Bisher musste man sich immer auf die Versprechen von Google oder Yahoo verlassen, dass die mit den riesigen gesammelten Datenbergen schon nichts Böses anstellen würden. Dieses Vertrauen hat sich keine dieser Firmen bislang würdig erwiesen. ...”[Kommentar von Daniel Schulz] taz 30.7.08 S. 12

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EUROPA

“3000 britische Pässe geraubt

Bei einem Überfall in England haben Verbrecher 3000 Blanko-Pässe des Vereinigten Königreichs samt Visa geraubt. Die Dokumente…können nach Angaben von Fachleuten außerhalb Großbritanniens zu Betrugsdelikten und zur Verschleierung der Identität von Verbrechern oder Terroristen missbraucht werden. ...[dpa]” FAZ 30.7.08 S. 5

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“Verdächtige Szenen im Saal / Zuschauer in britischen Kinos werden mit Kameras überwacht

...Auf diese Weise könne das Personal ‘das Verhalten der Zuschauer besser beobachten und so Verbrechen verhindern’. Das gesamte Material wird aufgezeichnet, 31 Tage gespeichert und dann gelöscht. ...” SZ 30.7.08 S. 13

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DEUTSCHLAND

“Regierung geht härter gegen Schwarzarbeit vor

...Arbeitgeber besonders betroffener Branchen werden verpflichtet, der Sozialversicherung sofort zu melden, wenn ein neuer Mitarbeiter bei ihnen anfängt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches aus dem Haus von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, ...Darüber hinaus sollen alle, die in solchen Wirtschaftszweigen arbeiten, verpflichtet werden, ständig ihren Personalausweis oder Pass mit sich zu führen, um sie leichter identifizieren zu können. ...” FAZ 30.7.08 S. 10

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“Kassenchip kommt nicht

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ihr Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten. Der…Fiskalchip ist nicht mehr Teil des Maßnahmenbündels, mit dem die Regierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpfen will. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch das Kabinett passieren soll. ...[Reuters]” SZ 30.7.08 S 22

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Staatsanwaltschaft prüft

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen gegen den Versicherungskonzern Gerling wegen des Ausspionierens von Mitarbeitern einleitet. ...Der heutige Mutterkonzern von Gerling, Talanx, hatte am Montag bestätigt, das Gerling im Jahr 2004 über einen Zeitraum von zehn Tagen Verbindungsdaten dienstlicher Telefone und E-Mail-Konten ausgewertet hatte. ...[dpa]” SZ 30.7.08 S. 23

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Niedersachsen

“Hunderte EC-Karten gesperrt / Automat der Postbank manipuliert – sechs Konten leer geräumt

...in Hannover…Die bislang unbekannten Täter brachten dazu offenbar ein Kartenlesegerät am Türöffner zum Schalterraum und eine Miniaturkamera am Automaten an. ...” SZ 30.7.08 S. 30

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Berlin

“Kein Persönlichkeitsschutz für Klaus Kinski / Datenschützer verteidigt Veröffentlichung von Kinski-Akte. Nur Angaben über Ärztin hätte man anonymisieren müssen

Im Streit um die Veröffentlichung der Patientenakte des Schauspielers Klaus Kinski hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Herausgabe durch das Landesarchiv verteidigt. Kinski sei ‘unzweifelhaft’ eine Person der Zeitgeschichte, weshalb die zehnjährige Schutzfrist für seine Akte bereits 2001 abgelaufen sei, heißt es in einer gemeinsam mit dem Landesarchiv am Dienstag verbreiteten Erklärung. ...[EPD]” taz 30.7.08 S. 24

”’Schauspieler Klaus Kinski ist eine Person der Zeitgeschichte’ / Datenschützer verteidigt Krankenakten-Offenlegung [Interview mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix]

...Gibt es einen Unterschied zwischen den Krankengeschichten von prominenten und von ‘normalen’ Bürgern? Ja,...Akten über Patienten, an denen kein vergleichbares öffentliches Interesse besteht, dürfen auch künftig selbst nach Ablauf der Schutzfristen grundsätzlich nicht in personenbezogener Form genutzt werden. Darauf können Patienten vertrauen. ...” Welt 30.7.08 S. 30

Ausgabe vom 29. Juli 2008

29.07.2008

INTERNATIONAL

“Eklat um Obamas Gebet an der Klagemauer / Zeitungen veröffentlichten Wortlaut – Schwere Verletzung der Privatsphäre und religiöse Bräuche

...Die Zeitung habe damit die ‘Privatsphäre und Ehre von Senator Obama sowie die Gefühle jedes israelischen Bürgers und die Heiligkeit der Klagemauer verletzt’, sagte der Rechtsanwalt Schahar Elon nach Angaben der ‘Jerusalem Post’. Er forderte zum Boykott von ‘Ma’ariv’ auf, bis die Zeitung sich öffentlich entschuldige. ...” MoPo 29.7.08 S. 4

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“Elektronische Erlaubnis zum Betreten Amerikas / Von 2009 an müssen sich US-Besucher mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt per Internet anmelden, sofern sie kein Visum benötigen

...’Esta’ (Electronic System for Travel Authorization) heißt die neue Prozedur. ...Im Prinzip gehe es um den gleichen Fragebogen, den man als Passagier bisher im Flugzeug auf dem Weg in die USA ausgefüllt hat. ...Ob man in die USA einreisen wolle, um dort ‘kriminellen oder unmoralischen Aktivitäten nachzugehen’, will der US-Grenzschutz von einem wissen. Des weiteren soll man mit Ja oder Nein antworten, ob man eine ansteckende Krankheit hat oder drogensüchtig ist. ...” SZ 29.7.08 S. 7

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“Konkurrenz für Google / Ex-Manager des Konzerns starten Suchmaschine Cuil

...Was die Investoren jedoch überzeugt haben könnte, ist ein Marketingvorteil: Suchanfragen sind auf der neuen Seite nämlich grundsätzlich anonym. Google hingegen speichert 18 Monate lang die IP-Adresse des Computers ab, von dem aus eine Internetsuche gestartet wurde. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 10

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EUROPA

“Operation Offenheit in Tschechien / Prager Archiv stellt Stasi-Liste ins Internet

...Die Liste der 10 000 Menschen, die jetzt im Internet steht, führt die Namen ohne jegliche Differenzierung auf. Bereits am ersten Tag hatte die Web-Seite mehr als 20 000 Besucher, sagt der Sprecher. Weitere Internet-Veröffentlichungen sind geplant. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Bespitzelung im Hause Gerling / Neuer Eigentümer Talanx distanziert sich

Die Kölner Versicherungsgesellschaft Gerling hat vor vier Jahren Telefon- und E-Mail-Daten ihrer Mitarbeiter ausgewertet, um eine undichte Stelle im Unternehmen zu ermitteln. Damals befand sich Gerling in einer existenziellen Krise, über die wiederholt betriebsinterne Einzelheiten an die Presse gelangten. ...” FAZ 29.7.08 S. 15

“Gerling Versicherung spionierte Mitarbeiter aus / Der neue Eigtentümer Talanx hält die Aktion für rechtlich zulässig, distanziert sich aber gleichzeitig davon

...Talanx bestätigte in Hannover, dass Gerling im Jahr 2004 über einen Zeitraum von zehn Tagen Verbindungsdaten dienstlicher Telefone und E-Mail-Accounts ausgewertet hatte. Dabei sei es jedoch nicht um Inhalte der Anrufe und Mails gegangen, sondern nur um Nummern und Adressen. ...” HB 29.7.08 S. 24

“Spitzeln bleibt Spitzeln / Datenschützer: Versicherungskonzern Gerling hätte Beschäftigte von Kontrolle der E-Mails informieren müssen

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht der Darstellung des Unternehmens, der Zugriff auf Verbindungsdaten sei rechtmäßig gewesen. ‘Ohne das Wissen der Betroffenen ist eine Überprüfung von E-Mails und Telefondaten im Arbeitsleben nicht zuläsig’, sagte Schaars Sprecher, Dietmar Müller. ...” FR 29.7.08 S. 14

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LÄNDER

Berlin

“Kinskis Krankenakte / Witwe erstattet Anzeige

Die Witwe des Schauspielers Klaus Kinski, Minhoi Loanic, hat Strafanzeige gegen das Berliner Landesarchiv und die Vivantes-Kliniken wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Verstoß gegen das Berliner Datenschutzgesetz gestellt. Der landeseigene Klinikkonzern hatte in der vergangenen Woche Psychiatrie-Akten aus seinem Besitz zu Forschungszwecken an das Landesarchiv übergeben…” FAZ 29.7.08 S. 34

“Patienten befürchten Bekanntwerden ihrer Krankenakten / Mindestens zehn, höchstens 30 Jahre müssen Praxen und Kliniken Behandlungsunterlagen aufbewahren

...Viele Fragen sich derweil, wie lange Patientenakten eigentlich in Kliniken und Arztpraxen verbleiben müssen. Was passiert anschließend mit den Krankengeschichten, und wer hat ein Recht auf Einsicht?... 30 Jahre müssen sie aufbewahrt werden. ...Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Patientendokumentationen ‘datenschutzgerecht zu vernichten’. ...” MoPo 29.7.08 S. 12

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“Großdemonstration gegen Überwachungen

Bürgerrechtsorganisationen haben gestern zu einem Marsch durch Berlin ‘gegen die ausufernde Überwachung’ durch Staat und Wirtschaft aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ solle am 11. Oktober stattfinden, kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 15

Ausgabe vom 28. Juli 2008

28.07.2008

EUROPA

“Abhörskandal bei Inter

Beim Meister Inter Mailand weitet sich der Abhörskandal aus. Der Verein wird verdächtigt, in der Vergangenheit Detektive beauftragt zu haben, um seine Spieler wie Ronaldo, Adrian Mutu und Christian Vieri zu belauschen. Außerdem soll der Klub sie beschattet und ihre Steuererklärungen illegal überprüft haben. ...” BerlZtg 28.7.08 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Die neue Nummer des Fiskus / Mit dem Identifikationscode fliegen Steuersünder leichter auf – vor allem Rentner

...In den kommenden Monaten werden die Bundesbürger vom Bundeszentralamt für Steuern Post erhalten. ... die persönliche Identifikationsnummer…begleitet Bürger vom Baby bis zum Greis lebenslang und ist bei allen Anträgen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. ...” MoPo 28.7.08 S. 8

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LÄNDER

Brandenburg

“Amtliche Neugier / Polizei erfragte mehr als 1200 Daten von Telefonkunden

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat seit dem 1. Mai 1251 Auskunftsersuchen an Telefondienstanbieter zu Zwecken der Strafverfolgung gestellt. ...Der Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach (Linke) meldete Bedenken an. Das vom Bund erlassene Telekommunikationsgesetz enthält nach seiner Ansicht keine Abrufbefugnis für die Ermittlungsbehörden. ...[ddp]” Tsp 28.7.08 S. 13

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Berlin

“Kinski-Witwe: Ärztliche Schweigepflicht verletzt / Letzte Ehefrau des Schauspielers geht juristisch gegen Landesarchiv und Klinikkonzern Vivantes vor

...Minhoi Loanic…hat wegen der Veröffentlichung der Krankenakte ihres Mannes Strafanzeige beim Berliner Landgericht gestellt. ...Die Anwälte der Witwe sehen vor allem das Gebot der ärztlichen Schweigepflicht und den Datenschutz verletzt. ...” Welt 28.7.08 S. 29

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“Mehr Wert als Promischlagzeilen / Ans Landesarchiv übergebene Patientenakten ermöglichen umfangreiche historische Forschungen

...die Akten…stammen aus den Jahren 1880 bis etwa 1960 und bieten damit einen Einblick in 80 Jahre Psychiatrie- und Zeitgeschichte, die nun – sollte nicht doch der Datenschutzbeauftragte Recht behalten – einer umfassenden wissenschaftlichen Auswertung zugänglich sind. ...” ND 28.7.08 S. 15

Ausgabe vom 26./27. Juli 2008

27.07.2008

INTERNATIONAL

“Einfachere Einreise in die USA / Freitag startet das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA. Datenschützer haben aber Bedenken

...nach bisherigen Informationen kann ein versehentlich fehlerhaft versendetes ESTA-Dokument nicht mehr korrigiert werden. Es muss dann ein neues ESTA-Dokument ausgefüllt werden; das alte liegt aber weiter vor und wird 75 Jahre gespeichert. Das finden wir problematisch’, sagt Hans Tischler …beim Bundesbeauftragten für Datenschutz…und beklagt den ‘Datenhunger der Amerikaner’. ...” Welt 26.7.08 S. R3

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DEUTSCHLAND

”’Fingerabdrücke nicht abgeben’

Der bundesweite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zum Boykott gegen die Aufnahme weiterer Daten wie etwa Fingerabdrücke im Personalausweis aufgerufen. Die Bürger sollten die bislang freiwilligen Erfassungen in ihren Ausweis ablehnen. ...” FR 26./27.7.08 S. 8

“Arbeitskreis: Fingerprint boykottieren

...Der Fingerabdruck könne im In- und Ausland aus dem Ausweischip elektronisch ausgelesen und ohne Zustimmung der Betroffenen gespeichert und weitergegeben werden, warnten die Datenschützer. Kritisch bewertet die Initiative auch, dass die neuen Personalausweise künftig elektronisch auslesbar sein sollen. Damit könnten Daten einschließlich Fotos mit verschiedenen Datensammlungen abgeglichen und in Datenbanken von Sicherheitsbehörden gespeichert werden. ...” ND 26./27.7.08 S. 5

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“Social-Network-Seiten / Fundgruben für Spammer

...Da die Nutzer entsprechender Social-Network-Plattformen in der Regel viele persönliche Daten preisgeben, seien diese Seiten wahre Fundgruben für Spammer, sagt Katrin Alberts vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Informationen werden zunehmend für personalisierte Phishing-Angriffe genutzt. ...[dpa]” MoPo Magazin 26.7.08 S. 4

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“Fotos im Online-Profil: Eltern sollten Kindern helfen

...Das rät die Initiative ‘Schau Hin!’ aus Berlin. Am besten ist es, wenn Kinder auf den eingestellten Fotos nicht klar zu identifizieren sind. ...Tabu ist nach Angaben von ‘Schau Hin!’, unter den Bildern oder anderswo im Profil Name und Adresse zu nennen. [dpa]” MoPo Magazin 26.7.08 S. 4

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LÄNDER

Brandenburg

“Telefoniert – die Kripo will’s wissen / Polizei ersuchte Firmen in 1253 Fällen um Auskunft / Linkspartei sieht keine Rechtsgrundlage

In großem Maßstab grasen brandenburgische Polizeibehörden inzwischen Handy-Anbieter nach Daten ab. ...Seit Jahren tadelt die Linkspartei, dass der Abbau des Datenschutzes in vollem Gange sei. ...Mit der vor einem Jahr beschlossenen Novelle des Datenschutzgesetzes sei der Datenschutz ‘auf den Mindeststandard zurückgestuft worden, den die Datenschutz-Richtlinie von 1995 vorsieht’. ...” ND 26./27.7.08 S. 18

Ausgabe vom 25. Juli 2008

25.07.2008

INTERNATIONAL

“Minen im Datennetz / Computerexperte plante Sabotage

Der frustrierte Angestellte der Stadt San Francisco, der das städtische Computernetz gegen Zugriffe von außen gesperrt hatte, hat nun doch einige Passwörter herausgegeben. ...Ermittler äußerten unterdessen den Verdacht, dass der Netzfachmann eine Art digitale Sprengfalle aufgestellt hat. Das millionenteure Glasfasernetz der Stadt hatte der Experte so manipuliert, dass Einstellungen nur mit dem allein ihm bekannten Masterpasswort vorgenommen werden konnten. ...” SZ 25.7.08 S. 20

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“Keine Angst vor Google / Suchmaschinen sind abhängig vom Vertrauen der Nutzer. Die Konkurrenz ist nur einen Mausklick entfernt. Daher werden sie sich hüten, die Daten ihrer Nutzer zu missbrauchen” taz 25.7.08 S. 12

“Das Monopooooool / Warum Google immer gefährlicher wird” [Kommentar von Bernd Graff] SZ 25.7.08 S. 13

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EUROPA

“Formel-1-Boss Max Mosley / Schmerzensgeld nach Sex-Orgie / 76 000 Euro als Ausgleich für die Verletzung der Privatsphäre

..., weil eine englische Zeitung groß über die Orgie berichtete und ein Video ins Internet stellte. ...” BK 25.7.08 S. 25

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“Flugroboter erkunden ihre Umgebung / Wissenschaftler aus Delft nehmen Libellen zum Vorbild und entwickeln das kleinste fliegende Überwachungsgerät der Welt

...Das zehn Zentimeter große libellenartige Fluggerät trägt eine Kamera und kann Bilder im Umkreis von 50 Metern übertragen. ...” HB 25.7.08 S. 18

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DEUTSCHLAND

“Streit um Datenspeicherung eskaliert / Tausende Firmen wollen die Rechnung für die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung nicht begleichen – Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Internetwirtschaft klagt über zusätzliche Kosten durch die Vorratsdatenspeicherung – und bekommt Unterstützung durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Richter gaben einem Anbieter Recht, der sich in einem ähnlich gelagerten Fall geweigert hatte, für seine Investition zur Überwachung von Daten zu zahlen. Die Berliner Richter legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Prüfung vor. (Az.: VG 27/A3.07)...” HB 25.7.08 S. 4

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“Deutsche fürchten geheime Online-Durchsuchungen

Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet sich vor Internet-Schnüfflern. Wie eine Umfrage ergab, haben 71 Prozent Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht. ...[AP]” BerlZtg 25.7.08 S. 5

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“Schnuller einschicken wird ordnungswidrig / Die Union sagt Ja zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests – kritisiert aber Bußgeld für Tests im Ausland

...Väter müssen bald mit Geldbußen rechnen, wenn sie ihrem Kind heimlich Genspuren, etwa vom Schnuller, entnehmen und die Abstammung untersuchen lassen. ...Heimliche Tests, so hatte der Bundesgerichtshof entschieden, verstießen gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung über seine genetischen Daten. ...” Tsp 25.7.08 S. 4

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LÄNDER

Sachsen

“Angeblich V-Mann enttarnt

Der Verfassungsschutz hat offenbar die Leipziger Linke mit einem V-Mann ausspioniert. Wie die Partei am Donnerstag in Leipzig mitteilte, gibt es einen konkret begründeten Verdacht, dass ein vor drei Jahren aus Westdeutschland nach Leipzig gezogenes Parteimitglied für den Verfassungsschutz arbeitet. ...[ddp]” SZ 25.7.08 S. 6

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Berlin

“Vandalismus: Beseitigung der Schäden kostet Millionen / BVG will aber keine Zugangssperren für Bahnhöfe

...[BVG-Sprecherin] Reetz räumte ein, dass die Videoüberwachung der Bahnhöfe im Kampf gegen Graffiti bisher wirkungslos war. So wurden zwar seit Anfang des Jahres von der Polizei insgesamt 145 Aufzeichnungen ausgewertet, doch in keinem Fall konnte ein Täter ermittelt werden.” Welt 25.7.08 S. 34

Ausgabe vom 24. Juli 2008

24.07.2008

DEUTSCHLAND

“E-Ausweis kommt / Elektronische Karte ab Ende 2010

...Die Speicherung eines Fotos für die Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend, die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte freiwillig. Bundestag und -rat müssen den Plänen noch zustimmen. Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. ...” FR 24.7.08 S. 5

“Mehr Überwachung, weniger Sicherheit / Der Chaos Computer Club warnt vor den Risiken des neuen elektronischen Personalausweises, der 2010 eingeführt wird

...die Meldestellen werden die Bürger nötigen, diese biometrischen Daten trotzdem preiszugeben’, sagt Frank Rosengart, Sprecher des CCC. ‘Menschen, die sie nicht abgeben, werden als verdächtig gelten, obwohl bewiesen ist, dass sich Fingerabdrücke leicht missbrauchen lassen und die üblichen Biometriesysteme einfach überlistet werden können.’...” SZ 24.7.08 S. 10

“Wolfgang Schäubles Super-PIN-Karte / Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll

...Datenschützer und Informatiker kritisieren, dass der E-Ausweis derart viele Funktionen enthält. So sagt beispielsweise Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden, dass ein solcher Multifunktionsausweis Begehrlichkeiten bei Dieben wecken könnte. Der Ausweis würde so zu einem Sicherheitsrisiko für seinen Benutzer.” taz 24.7.08 S. 7

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“Rentner geraten ins Visier des Fiskus / Rentenkassen informieren Finanzämter über die Bezüge eines jeden Ruheständlers

...Zum Jahreswechsel sollen alle Stellen, die Rente oder vergleichbare Leistungen überweisen, steuerpflichtige Auszahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) melden. Bis dahin soll jeder Steuerpflichtige mit einer Steueridentifikationsnummer ausgestattet sein. Wenn die Deutsche Rentenversicherung sowie Versicherungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen alle Daten rückwirkend für die Zeit von 2005 bis 2008 liefern, wissen die Finanzämter genau, wer was erhalten hat. ...” FAZ 24.7.08 S. 11

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“Lichtteilchen schützen Daten / Forscher integrieren Quantenkryptografie auf einem Chip und machen Kommunikation abhörsicher

Was der Industriekonzern Siemens in dieser Woche als kurze Pressemeldung verkündete, ist vielleicht eine kleine kommunikationstechnische Revolution: Eine österreichische Siemens-Tochter hat zusammen mit Wissenschaftlern in Wien den weltweit ersten Quantenkryptografie-Chip entwickelt. Die Verschlüsselungstechnik, die aus der Physik stammt verspricht eine absolut abhörsichere Kommunikation, weil sie jeden Lauschangriff sicher entdeckt. ...” HB 24.7.08 S. 18

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“Knotenpunkt Frankfurt / Für die digitale Kommunikation laufen in der großen Stadt am Main zentrale Fäden zusammen – und wieder auseinander.

...DE-CIX ist ein Projekt der Superlative… Gemessen am Datendurchsatz ist der Knoten weltweit die zweit-, womöglich sogar die größte Drehscheibe für Daten im Internet. Ob New York oder Tokio, Paris oder Atlanta – Frankfurt, das sich gern als kleinste Metropole der Welt verkauft, liegt beim Datenverkehr unbestritten weltweit an einer Spitzenposition. ...” FR 24.7.08 S. D2

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“Mit Schocktherapie gegen Daten-Leichtsinn / Viel zu sorglos gehen wir Verbraucher mit unseren persönlichen Daten um. Telefonieren, Einkaufen oder Internetsurfen: Überall werden Spuren hinterlassen. Zwei Hannoveraner wollen Abhilfe schaffen und haben Praemandatum gegründet, eine Datenschutzfirma für jedermann” taz 24.7.08 S. 5

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LÄNDER

Sachsen

“Schlechte Prognose für einen Kinderschänder / Der freigelassene Sexualstraftäter Siegmar F. steht nun unter straffer Aufsicht – denn er gilt noch immer als gefährlich

...ein Fall für ‘Isis’. Unter diesem Namen baut der Freistaat gerade ein Überwachungs- und Informationssystem für rückfallgefährdete Sexualstraftäter auf. Das System besteht im Kern aus einer neuen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft und einer operativen Stelle beim Landeskriminalamt. Das engmaschige Netz dient dem Informationsfluss zwischen allen Beteiligten – wie Staatsanwaltschaft, Gefängnissen, Bewährungshelfern und Jugendämtern.” FAZ 24.7.08 S. 9

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Berlin

“Kinskis Klinik-Akte bleibt geschlossen / Datenschützer erhebt Einspruch gegen Nutzung von 90 000 Psychiatriedokumenten im Landesarchiv

...’Wir wollen wissen, ob die Vorgaben des Landesarchivgesetzes eingehalten werden’, sagte Dix’ Sprecherin Anja-Maria Gardain. Schließlich seien in den Akten detaillierte Informationen über Patienten enthalten, also ‘sensitive Daten, die besonderen Schutz’ genössen. Für sie gelte gegebenenfalls die ärztliche Schweigepflicht, die auch über den Tod von Patienten hinaus wirksam ist. ...” BerlZtg 24.7.08 S. 18

“Datenschutz stoppt Landesarchiv

...Anfang dieser Woche wurden rund 90 000 Patientenakten aus der Klinik an das Landesarchiv übergeben. ...Das Landesarchiv sei aufgefordert worden, vorerst keine weiteren Akten von Patienten an die Öffentlichkeit herauszugeben, hieß es.” ND 24.7.08 S. 18

Ausgabe vom 23. Juli 2008

23.07.2008

DEUTSCHLAND

“Ausweis für die Datenwelt / Neues Personalpapier mit Chip speichert biometrisches Bild / Fingerabdrücke freiwillig

Von November 2010 an müssen sich die Bundesbürger an einen neuen Personalausweis mit Chip gewöhnen. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch beschließen, dass das neue scheckkartengroße Ausweispapier zu diesem Zeitpunkt eingeführt wird. Ältere Personalausweise behalten aber weiter ihre Gültigkeit. ...” FR 23.7.08 S. 8

“Personalausweis im Scheckkarten-Format / Neues Dokument taugt auch für Internet-Geschäfte / Fingerabdrücke werden nur mit Zustimmung gespeichert

...Während die Fingerabdrücke in neuen Reisepässen nach EU-Recht Pflicht sind, bleibt es beim Personalausweis aber jedem Einzelnen überlassen, seine Fingerabdrücke speichern zu lassen. Er könne allerdings jedem nur dazu raten, sagte Schäuble. Es erleichtere bei Bedarf die schnelle Identifizierung und erschwere den Missbrauch, falls ein Ausweis verlorengehe. ...” SZ 23.7.08 S. 1

“Elektronischer Ausweis bleibt umstritten / Digitales Lichtbild soll Gesichtserkennung erleichtern / Kritiker warnen vor Risiken

...Neu ist, dass der Ausweis für alle verpflichtend ein digitales Lichtbild enthalten wird. Per Computerprogrammen zur Gesichtserkennung kann das gespeicherte Bild nach Ministeriumsangaben etwa an Flughäfen gelesen werden und mit dem Gesicht der Person am Schalter verglichen werden. Da viele Kameras im öffentlichen Raum mit solcher Gesichtserkennungs-Software ausgestattet werden können, fürchten Kritiker eine umfassende Kontrolle der Bürger, vor der es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten gebe. ...” ND. 23.7.08 S. 5

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“Telekom verteidigt Bericht zur Datensicherheit / Bosbach: Unternehmen muss ein überragendes Interesse an einem perfekten Datenschutz haben

Die Deutsche Telekom hat den von ihr vorgelegten Bericht zur Datensicherheit im Konzern verteidigt. ‘Wir haben darin organisatorische und technische Standards aufgelistet, die die Datensicherheitsvorschriften erfüllen und teilweise darüber hinausgehen’, sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt. ...Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. ...” HB 23.7.08 S. 4

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LÄNDER

Bayern

“105 S-Bahnzüge werden künftig videoüberwacht

Film ab: Die Geschehnisse in der Münchner S-Bahn werden seit Dienstag von kleinen schwarzen Kameraaugen in der Waggondecke beobachtet. 105 der insgesamt 239 Züge sollen im Laufe dieses Jahres mit Aufnahmegeräten nachgerüstet werden, die Investition von 4,5 Millionen Euro übernehmen Freistaat und Deutsche Bahn. ...” SZ 23.7.08 S. 30

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Niedersachsen

“Kritik an rechtswidriger Rasterfahndung

Im Fall des tödlichen Holzklotzwurfs von Oldenburg hat die Polizei nach Meinung von Anwälten rechtswidrig massenhaft Daten von Mobiltelefonen abgefragt. Dadurch seien Unbeteiligte in den Verdacht geraten, sagte der Bremer Rechtsanwalt Matthias Koch am Dienstag. Die Oldenburger Ermittlungen seien wie eine ‘elektronische Rasterfahndung’ verlaufen. ...” ND 23.7.08 S. 4

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Brandenburg

“EC-Karten und Ausweise in Maisfeld gefunden

An einem Maisfeld bei Oegeln (Oder-Spree) wurden von einem Passanten Krankenkassenkarten, EC-Karten, Führerscheine, Ausweise und Briefe entdeckt, vermutlich aus Diebesgut. Die Polizei sammelte alles ein, füllte damit drei Müllsäcke.” Bild 23.7.08 S. 8

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Berlin

“Wahnsinn, dieser Mann / Nach der Intervention des Berliner Datenschutzbeauftragten ist der psychiatrische Krankenbericht von Klaus Kinski unter Verschluss

...Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wurde am Dienstag aktiv, nachdem ‘Bild’ aus den Krankenakten der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zitiert hatte. Die Akten waren tags zuvor mit etwa 100 000 weiteren historischen Berliner Patientenakten feierlich dem Landesarchiv Berlin übergeben worden. Dix bat das Berliner Landesarchiv, die rechtlichen Bedingungen für die Herausgabe von Informationen aus dem historischen Aktenbestand genau zu prüfen. ...” Tsp 23.7.08 S. 28

“Patientenakten wieder unter Verschluss / Datenschützer prüft archivrechtliche Lage

...’Solange diese Prüfung andauert, haben wir das Landesarchiv gebeten, keine weiteren Akten von Patienten der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik mehr an die Öffentlichkeit herauszugeben’, sagt [seine Sprecherin Anja-Maria] Gardain…” MoPo 23.7.08 S. 10

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“Leistungen der Staatsanwälte kontrollieren

...Dafür habe sich die ‘missverständliche’ Bezeichnung ‘Leistungskontrollliste’ eingebürgert, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)...mit. ...Es handelt sich um eine alphabetisch geführte ‘Loseblattsammlung’... Diese Sammlung unterliege nicht dem…Berliner Datenschutzgesetz… Sie sei nicht Bestandteil von Akten. ...” ND 23.7.08 S. 11

Ausgabe vom 22. Juli 2008

22.07.2008

INTERNATIONAL

“Der elektronische Gesundheits-Check / Wie Chiphersteller Intel mit viel Technik das Wohlbefinden älterer Menschen überwachen will” FAZ 22.7.08 S. T2

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“Digitales Poesie-Album / Kampf der Giganten: Das Online-Netzwerk Facebook verklagt die deutsche Community StudiVZ wegen Missbrauchs geistigen Eigentums. Aber wer hat denn nun bei wem gespickt?” taz 22.7.08 S. 14

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EUROPA

“Die Briten denken um / Im Mutterland der bürgerlichen Freiheit wird die Überwachung hinterfragt – trotz der Anschläge von 2005

...’Großbritannien schlafwandelt in den Überwachungsstaat’, sagte 2004 warnend der oberste Datenschützer Richard Thomas. Es sei längst so weit, fügte Thomas 2006 an und listete das britische Überwachungsarsenal auf: mehr als vier Millionen Kameras, automatische Nummernschilderkennung, Mobilfunk- und Kreditkartenüberwachung sowie eine Unzahl von öffentlichen und privaten Datenbanken, auf die Ermittler zugreifen. ...” Tsp 22.7.08 S. 5

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“Steuersünder schlagen zurück / Anwälte prüfen Schadenersatzforderungen gegen Liechtensteiner Bank

...Die Betroffenen würden der Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses vorwerfen, sie nicht umgehend über den Diebstahl ihrer Kundendaten durch einen angestellten der LGT-Tochter LGT Treuhand 2002 informiert zu haben. Der LGT-Mitarbeiter hatte die Daten später dem Bundesnachrichtendienst verkauft. ...[AFP]” MoPo 22.7.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz

...Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem 30 Seiten umfassenden Bericht, den die Bundesregierung bei Konzernchef René Obermann angefordert hatte, Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Demnach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. ...” HB 22.7.08 S. 1

“Schäuble lädt zu Telekom-Krisentreffen / Innenminister will nach dem Bericht über Datenschutz erneut über Konsequenzen aus der Spitzelaffäre reden

...Unterstützung erhält die Deutsche Telekom vom Telekommunikationsverband Bitkom. ‘Das Sicherheitskonzept der Telekom zum Datenschutz ist aus unserer Sicht organisatorisch und technisch auf dem neuesten Stand’...” HB 22.7.08 S. 3

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“Elektronischer Ausweis

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Pläne für den neuen Personalausweis beschließen, der auf Wunsch auch als elektronische Identifikation für Geschäfte im Internet ausgestellt werden kann. ...Der neue Personalausweis soll einen Chip zur elektronischen Identifizierung erhalten. Gespeichert wird ein digitales Foto. ...Nur auf freiwilliger Basis können die elektronisch gescannten Abdrücke der beiden Zeigefinger in dem Ausweisdokument gespeichert werden. [dpa]” SZ 22.7.08 S. 8

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LÄNDER

Bayern

“Das Auge fährt mit / In den S- und U-Bahnen werden Kameras installiert

...Die Bilder der Überwachungskameras in den Stationen werden live in die U-Bahnleitstelle übertragen. ...Die Geschehnisse im Zug werden deshalb nur aufgezeichnet – bei der MVG 48 Stunden lang – und lediglich dann gesichtet, wenn in diesem Zeitraum tatsächlich etwas vorgefallen ist. ...” SZ 22.7.08 S. 34

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Berlin

“Schwulenhasser zum Rapport / Der Polizeipräsident geht abfälligen Äußerungen über Schwule in seiner Behörde nach. Beamte habe ihre Vorurteile in internen E-Mails offen gezeigt. Bestraft werden sollen sie dafür nicht” taz 22.7.08 S. 21

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“Schicksale zwischen Genie und Wahnsinn /100 000 historische Krankenakten von Berliner Psychiatrie-Patienten im Landesarchiv einsehbar – Darunter prominente Fälle wie der von Klaus Kinski” MoPo 22.7.08 S. 10

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“In Bussen und Bahnen wird es immer brutaler

...Weil sich Übergriffe…häufen, hat die BVG die Videoüberwachung ausgeweitet. Sämtliche 170 Bahnhöfe werden von Kameras überwacht, von 1300 Bahn-Wagen sind mittlerweile 392 entsprechend ausgerüstet. ...636 der 1200 Busse haben Kameras. ‘Die Bilder werden von der Polizei immer öfter abgefragt’, sagt BVG-Sprecher Klaus Watzlak. ...” Tsp 22.7.08 S. 7

Ausgabe vom 21. Juli 2008

21.07.2008

EUROPA

“Wieder Daten in Britannien verloren

Die Verlustliste geheimer Daten und vertraulicher Informationen wird in Großbritannien immer länger: Das Verteidigungsministerium gab auf parlamentarische Anfragen hin jetzt bekannt, dass in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 100 USB-Datenspeicher und mehr als 700 Computer-Laptops verlorengegangen oder gestohlen worden seien. ...” FAZ 21.7.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Facebook verklagt StudiVZ / Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums

...Da StudiVZ unkontrollierte Standards für Services, Funktionen und den Schutz der Privatsphäre einsetze, sei dies negativ für Facebook. ...In Deutschland wird ein soziales Netzwerk heute etwa mit 20 Euro je Nutzer bewertet. ...” FAZ 21.7.08 S. 15

“Aus Blau wurde Rot / Portal Facebook verklagt Holtzbrinck-Portal StudiVZ: ‘Missbrauch von Facbooks geistigem Eigentum’ taz 21.7.08 S. 18

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“So sagen Sie NEIN! / Strategie gegen unerwünschte Werbeanrufe

Auf Telefonmarketing können heute wenige große Firmen verzichten, die neue Kunden gewinnen wollen. Aber immer mehr Menschen ärgern sich, weil sie Anrufe zu Werbezwecken bekommen, denen sie vorher nicht zugestimmt haben. ...” BZ 21.7.08 S. 43

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“W-Lan-Kunden haften für Trittbrettfahrer

...Das Gericht befand jedoch… Der Computerbesitzer sei haftbar, weil er sein W-Lan nicht mit einem Passwort geschützt habe. ...Damit Daten bei der Übertragung nicht mitgelesen werden können, sollten sie unbedingt die Verschlüsselung ihres W-Lan-Senders aktivieren. ...” HB 21.7.08 S. 18

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“Verbraucherzentrale warnt vor Internetseite

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor der Internetseite Nachbarschaftspost.com gewarnt. ...” Bild 21.7.08 S. 4

Ausgabe vom 19./20. Juli 2008

20.07.2008

INTERNATIONAL

“Das Passwort bleibt sein Geheimnis / Verärgerter Angestellter sperrt Datennetz von San Francisco

...Eigene Angestellte gelten in Firmen als ein ebenso großes Risiko für die Datensicherheit wie fremde Datendiebe. ...Bei vielen Computerproblemen in Unternehmen liegt aber nicht einmal böser Wille zugrunde, sondern Sorglosigkeit oder Unkenntnis. ...Speichermedien wie USB-Sticks werden einfach an den Büro-Computer gesteckt, auch wenn man die Datenträger irgendwo gefunden hat…” SZ 19./20.7.08 S. 22

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“Arbeitskreis lehnt Datenaustausch mit USA strikt ab

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den vereinbarten Datenaustausch mit den USA entschieden abgelehnt. ...” ND 19./20.7.08 S. 6

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“Fahrlässig naiv / Weil die Nutzer sich nicht darum kümmern, können Internetkonzerne wie Google unbehelligt Datenberge über sie anhäufen. Davon profitieren Werbung und Politik

...Die Tatsache, dass so viele Daten gespeichert werden dürfen, wirft ein Schlaglicht darauf, dass unser Datenschutzrecht einer grundsätzlichen Überholung bedarf. ...Müssen die Suchhistorien erst bei Kriminellen Landen, damit der Datenschutz verbessert wird? ...” taz 19./20.7.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

”’Berlin hat eine Bringschuld’ / Früherer Verfassungsrichter kritisiert Anti-Terror-Gesetze

Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat deutliche Kritik an der Antiterrorgesetzgebung geübt. ...Die Kritik an der Rechtsprechung des Ersten Senats wäre nach Ansicht Hoffmann-Riems etwa im Blick auf die Rasterfahndung überzeugender, ‘wenn es systematisch erhobene und nachvollziehbare Auswertungen’ darüber gebe, was die Maßnahmen konkret gebracht hätten. ...Es sagte auch: ‘Wir alle nehmen die Risiken des Verkehrstodes um unserer Freiheit der Mobilität willen hin.’ ...” FAZ 19.7.08 S. 4

”’Die Politiker mauern’ / Ex-Verfassungsrichter warnt vor Eingriffen in Grundrechte” SZ 19./20.7.08 S. 6

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“Zuckerberg verklagt StudiVZ

...Vor einem Bezirksgericht in Kalifornien hat Facebook am Freitag eine Klage gegen ‘StudiVZ und seine Mutterfirmen’ eingereicht. ...Der Vorwurf: StudiVZ habe ‘Aussehen, Anmutung, Charakteristika und Dienste’ von Facebook kopiert. ...” FAZ 20.7.08 S. 37

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“Big Brother im Büro / Für den Fall, dass Chefs zu viel über ihre Mitarbeiter wissen wollen, gibt es gesetzliche Grenzen

...Ohnehin scheint Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland eher Glückssache zu sein: ‘Ich denke, vieles kommt nicht an die Oberfläche’, sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. ...Ein spezielles Mitarbeiter-Datenschutz-Gesetz, wie es etwa die Gewerkschaft Verdi fordert, gibt es zwar derzeit noch nicht. Aber wenn ein Mitarbeiter von einer seiner Meinung nach unzulässigen Überwachung erfährt, kann er sich dennoch dagegen wehren. ...” SZ 19./20.7.08 S. U2/13

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LÄNDER

Sachsen

“Vergewaltigerdatei light / Nachdem Sachsen schon einmal mit der Forderung nach einer bundesweiten Datei von Sexualstraftätern scheiterte, startet die CDU-Landesregierung un den zweiten Versuch

...Im künftigen sächsischen Überwachungssystem Isis wird eine Fallkonferenz nun beurteilen, ob eine besondere Rückfallgefahr von ihnen ausgeht. Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Justizvollzug, Jugendämter und Bewährungshelfer sollen zusammenarbeiten. ...Ähnliche Länderdateien gibt es bereits in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg und Berlin. ...” taz 19./20.7.08 S. 5

Ausgabe vom 18. Juli 2008

18.07.2008

INTERNATIONAL

“US-Senat: UBS und LGT-Bank halfen bei Steuerhinterziehung

Die Schweizer Großbank UBS und die Liechtensteiner Bankengruppe LGT haben dem US-Senat zufolge reichen Amerikanern in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. ...Ein Gericht in Miami (Florida) hatte Anfang des Monats entschieden, dass UBS Daten verdächtigter Kunden an die US-Steuerbehörde IRS herausgeben muss. Damit versuchen die amerikanischen Behörden, bei der Jagd nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen. ...” Welt 18.7.08 S. 19

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EUROPA

“EU rügt unzureichende Geldwäsche-Kontrolle

Wegen mangelnder Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in nationales Recht hat die EU-Kommission Deutschland und 14 weiteren Mitgliedsländern mit einem Verfahren gedroht. ...Die EU-Richtlinie verlangt von Banken sorgfältige Identitätsprüfung ihrer Kunden, auch als Instrument im Kampf gegen Terrorismus. [AFP]” BerlZtg 18.7.08 S. 6

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“Datenklau für USA und Nato / Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

...Die neue Form des politischen Kampfes findet in der ‘Bloggosphäre’ des Internet statt. ...” ND 18.7.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Anreiz für Kriminelle / Datenschützer Schaar kritisiert Googles Straßenfotos

...’Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen’, erklärte Schaar. ...Dem obersten Datenschützer macht wie vielen seiner Kollegen aus den Bundesländern Sorge, dass eine großflächige Erfassung von Straßen und Häusern für viele Zwecke missbraucht werden könne. ‘Müssen wir etwa damit rechnen, mit Werbung von Unternehmen überschüttet zu werden, die den Zustand unserer Häuser und Wohnungen über das Internet begutachtet haben und uns ihre Dienste etwa für Renovierungsmaßnahmen anbieten?’ fragte er. ..” SZ 18.7.08 S. 18

“Bitte recht freundlich / Google fotografiert Berliner Straßen für eine 360-Grad-Ansicht. Datenschützer befürchten den Verlust der Privatsphäre

...Jedes digitale Foto eines Hauses enthalte unzählige persönliche Daten, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er verlangt deshalb rechtliche Einschränkungen. Mit dem Dienst würden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet als bereits bei Google Earth. ...” BerlZtg 18.7.08 S. 18

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“Stechuhr wird doch nicht Pflicht

Arbeitgeber können auch künftig die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten pauschal an die gesetzliche Unfallversicherung melden, wenn es keinen Einzelnachweis gibt. Darauf habe man sich mit dem Arbeitsministerium geeinigt, teilte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung am Donnerstag mit. ...” FAZ 18.7.08 S. 12

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“Phishers Tricks / Die neue Generation von Online-Betrügern ist wirklich gefährlich fürs Bankkonto – Wie Sie sich vor den raffinierten Attacken schützen

...Schwer zu knacken: mTAN…” Welt 18.7.08 S. 31

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Patienten haben Recht auf Kopien der eigenen Krankenunterlagen

...Daher sollten Betroffene auf der Herausgabe ihrer Akten bestehen, rät die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. ...Immer wieder machten Verbraucher aber die Erfahrung, dass Mediziner in Kliniken nicht bereit sind, Aufzeichnungen und Röntgenbilder herauszugeben. [dpa]” Tsp 18.7.08 S. 23

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Nordrhein-Westfalen

“250 000 für Schutz intimer Daten / Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Datenschützer, Ärzte und Patienteninitiativen haben innerhalb weniger Wochen 250 000 Unterschriften gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gesammelt. Das sei erst der Anfang, sagte Silke Lüder als Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag in Erkrath. ...” ND 18.7.08 S. 1

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Berlin

“Druck auf Scheinväter soll erhöht werden / Rat der Bürgermeister fordert vom Senat zentrale Prüfstelle bei der Ausländerbehörde – Schätzungsweise 600 Fälle in Berlin

...Der Rat der Bürgermeister beschloss gestern einstimmig einen entsprechenden Antrag aus Neukölln. Darin wird der Senat aufgefordert, eine nachgeordnete Behörde als zentrale zuständige Verwaltungsbehörde für die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft zu bestimmen. Nach Ansicht der Neuköllner soll das die Ausländerbehörde sein. ...” MoPo 18.7.08 S. 12

Ausgabe vom 17. Juli 2008

17.07.2008

INTERNATIONAL

“Personenschutz / Youtube-Nutzerdaten anonymisiert

Der Internetkonzern Google hat sich mit dem Medienunternehmen Viacom und anderen Klägern geeinigt, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren eingeforderten Nutzerdaten der Internet-Videoplattform Youtube nur in anonymisierter Form zu übergeben. Google hatte Youtube 2006 gekauft und wurde von Viacom und anderen mit dem Vorwurf verklagt, die Firma unternehme zu wenig dagegen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellen. ...” SZ 17.7.08 S. 16

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EUROPA

“London regelt Zeugenschutz / Gerichte dürfen Identität verbergen / Eilgesetz

Das britische Parlament hat erstmals die Zeugenaussagen von ‘anonymisierten Personen’ in Gerichtsverfahren gesetzlich geregelt. Bei Gerichtsprozessen in England, Wales und Nordirland wurden bisher schon Zeugen zugelassen, deren Identität der Öffentlichkeit, aber auch dem Angeklagten und seinen Verteidigern, durch Verzerrung der Sprache und durch Abschirmung mittels einer Wand verborgen worden war. ...” FAZ 17.7.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Payback muss Nutzer fragen / BGH-Urteil: Nur wenn Kunden einwilligen, dürfen sie elektronische Werbung bekommen

Einen kleinen Teilerfolg erzielten Verbraucherschützer gegen das Payback-Rabattsystem. Künftig muss ein Kunde ausdrücklich einwilligen, bevor ihm Werbung per SMS oder E-Mail zugesandt werden darf. Dies entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH). ...(Az.: VIII ZR 348/06)” taz 17.7.08 S. 8

“BGH stärkt Schutz vor Werbe-SMS /Payback-Kunden müssen ausdrücklich zustimmen

...Bislang mussten Payback-Nutzer im Anmeldeformular ein Kästchen ankreuzen, wenn sie nicht wollten, dass ihre Daten für Werbung per Post, E-Mail und SMS sowie für Marktforschung genutzt werden. Unterschrieben sie nur das Formular, erklärten sie sich damit einverstanden. ...[AP]” BerlZtg 17.7.08 S. 12

“Bundesgerichtshof urteilt über Datenschutz von Kunden bei Rabattkarten-System / Gläserner Einkauf mit Payback-Karten

Im Payback-Streit um die Nutzung von Kunden- und Einkaufsdaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu großen Teilen die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgewiesen. Nur der elektronischen Werbeflut müssen Payback-Kunden künftig gesondert zustimmen. ...” ND 17.7.08 S. 2

“Novelle zum Datenschutz nachbessern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar plädierte gestern für eine schärfere Fassung der vom Bundesinnenministerium geplanten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, an der seit Jahren gearbeitet wird. ...Nicht nur bei der Einwilligung in die Werbung per E-Mail oder SMS sollte eine ausdrückliche Handlung des Betroffenen erforderlich sein, sondern auch in sonstigen Fällen. So könnte eine Klausel Klarheit schaffen, nach der die Einwilligung zur Datennutzung für Werbezwecke ‘über ein ausdrückliches aktives Handeln erfolgen muss’, wie Schaar gegenüber ND erklärte. ...” ND 17.7.08 S. 2

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“Schaar will Datensammler von Google zügeln

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine gesetzliche Begrenzung für die Verwertung fotografierter Straßenzüge im Internet gefordert. ‘Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen’, sagte Schaar gestern. ...[AP]” BerlZtg 17.7.08 S. 6

“Ein prüfender Blick auf Google / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein Gesetz gegen Pläne, Hausansichten ins Internet zu stellen” Tsp 17.7.08 S. 32

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“Koalition will Visa-Warndatei

...Die Visa-Warndatei sei ‘ein wichtiger Baustein’ um Menschenhandel und andere Delikte bekämpfen zu können, sagte [der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion] Wiefelspütz. Strittig sei noch das Ausmaß des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Daten. In der Datei sollen Visa-Antragsteller und Einlader geführt werden, die bereits wegen Missbrauchs aufgefallen sind.” FR 17.7.08 S. 8

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LÄNDER

Hessen

“Autos online zulassen / Ab September in Hessen

Mit Hilfe der neuen Computer-Software kfz21, die die Stadt Offenbach mitentwickelt und als erste Kommune Hessens im Probebetrieb eingeführt hat, soll es ab September sowohl für die Fahrzeughalter als auch für die meisten Zulassungsbehörden in Hessen leichter werden, Kraftfahrzeuge an- oder umzumelden. Die Zulassungsstellen werden über das kommunale Dienstleistungsunternehmen ekom21, das sich für die Software verantwortlich zeichnet, per Internet mit dem Kraftfahrt-Bundesamt verbunden und haben direkten Datenzugriff auf dessen zentrales Fahrzeugregister. ...” FR Rhein-Main 17.7.07 S. DS

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Niedersachsen

“Niedersachsen will LINKE schärfer beobachten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine schärfere Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz angekündigt. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen. ...” ND 17.7.08 S. 5

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Berlin

“Jetzt spricht das erste Opfer vom Berliner Internet-Pranger /Ich bin der ‘miese Wichser’ aus der Autowerkstatt

...Der Leiter einer Neuköllner Motorrad-Werkstatt wird auf einer Schmäh-Seite (www.rottenneighbor.com) öffentlich als Betrüger verleumdet… K. wusste bis gestern nichts von dem anonymen Hass-Eintrag, erfuhr erst nach dem BILD-Bericht davon. ...Der Werkstatt-Leiter will jetzt dafür sorgen, dass der Betreiber der ‘Mieser Nachbar’-Seite den Eintrag löscht. ...” Bild 17.7.08 S. 5

Keine Ausgabe

16.07.2008

Ausgabe vom 15. Juli 2008

15.07.2008

EUROPA

“Brown: Härtere Strafen für Jugendliche

...[Premierminister Gordon] Brown kündigte überdies an, die soziale Überwachung und Beratung von Familien, in denen schwer erziehbare Kinder lebten, solle ausgedehnt werden. ...Wenn Kinder auf die schiefe Bahn gerieten, müssten die Sozialbehörden intervenieren. Die Schulen müssten solche Fälle früher melden. ...” FAZ 15.7.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“BGH-Richter urteilen über die Kundendaten bei Payback

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch entscheiden, ob das unternehmensübergreifende Rabattsystem Payback mehr Daten seiner Teilnehmer sammelt und weitergibt als erlaubt. Auf dem Prüfstand stehen Klauseln in den Verträgen des Payback-Betreibers Loyalty Partner GmbH. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht darin Verstöße gegen den Datenschutz. ...” Welt 15.7.08 S. 17

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“Fotos im Sekundentakt / Mit Google sollen Internet-Nutzer bald ganz Frankfurt virtuell erfahren

...’Google hat mit dem Projekt eine neue Qualität beim Datenschutz erreicht’, sagt Ulrike Müller, Sprecherin der Hessischen Datenschutzbehörde. Einen Skandal sehe sie aber nicht. ‘Ich erwarte, dass Personen auf den Fotos unkenntlich gemacht werden’, fordert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski. ...Google hat in der Hansestadt seine Deutschlandniederlassung. Unternehmenssprecher Oberbeck kann die Forderung der Datenschützer nachvollziehen und verspricht: ‘Gesichter und Autokennzeichen werden bei Street View verwischt.’ Dies verlangten auch die deutschen Gesetze. ...” FR 15.7.08 S. D2

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“Neues Gesetz stoppt Telefon-Raubritter / Dreisten Werbeanrufern drohen künftig Strafen bis zu 60 000 Euro

In Raubritter-Manier kämpfen Firmen am Telefon um Kunden: Ob die einverstanden sind oder nicht, interessiert keinen. Es geht um Verträge und um viel Geld. Die Bundesregierung will jetzt dagegen vorgehen. ...” BK 15.7.08 S. 15

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“Ampel soll Qualität von Pflegeheimen anzeigen

Für eine einfache Kennzeichnung der Qualität in deutschen Pflegeheimen haben die Pflegekassen die Ampelfarben Rot, Gelb, Grün vorgeschlagen. Ein Konzept des Medizinischen Dienstes Rheinland-Pfalz sehe vor, die Qualität der Heime in neun Bereichen wie beispielsweise Sauberkeit und Essensqualität zu messen und die Ergebnisse anhand von Ampelfarben abzubilden, berichtete ‘Capital Investor’. [dpa]” BerlZtg 15.7.08 S. 7

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“Lehrer haben nichts zu lachen / Bei der heutigen Zeugnisvergabe kommen manche Lehrer ganz schlecht weg, auf Spickmich.de hagelt es geradezu schlechte Noten seitens anonymer Schüler. Den Lehrern passt das gar nicht

...Anders als bei Spickmich sind die Einträge bei SchülerVZ keineswegs anonym – und sie bleiben lange sichtbar. Christiane Biederlack von SchülerVZ erklärt: ‘Sobald wir auf Personen aufmerksam gemacht werden, die unsere Regeln missachten, überprüfen wir diese.’ Benutzer würden gegebenenfalls gesperrt. ...” taz 15.7.08 S. 21

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LÄNDER

Brandenburg

“Mehr als nur ein gestohlener Computer /Verunsicherung bei Jüdischer Gemeinde nach Einbruch

...Auf dem gestohlenen Computer, der einer Mitarbeiterin gehört, waren nach Auskunft der Jüdischen Gemeinde der gesamte Schriftverkehr gespeichert. Möglicherweise befand sich auf dem Rechner auch die Namens- und Adressliste der Gemeindemitglieder. ...” BerlZtg 15.7.08 S. 20

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Berlin

“Keine Fahndung unter dieser Nummer / Seit Monaten wird eine Frau telefonisch belästigt / Eine Fangschaltung wurde aber nicht angeordnet

...Die Lehrerin vermutet, dass sie von Schülern terrorisiert wird. ...Den Kollegen an der Friedrich-Ebert-Oberschule hat sie Mitschnitte der Anrufe vorgespielt, ebenfalls ohne Ergebnis, die Kassette hat sie den Ermittlern übergeben. ...” Tsp 15.7.08 S. 11

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“Mit Berlin-Ticket nach Griechenland / Airlines: Bordkarten aus dem Automaten sind eine unsichere Angelegenheit – jedenfalls für Leute mit einem Allerweltsnamen

...am Check-In-Automaten von Air Berlin… Wer seine Bordkarte mit dem Personalausweis abholt, zieht diesen durch den Check-In-Automaten. Und der Automat richtet sich allein nach dem Nachnamen und den ersten drei Buchstaben des Vornamens. Somit also könnte Andreas Schmidt die Bordkarte für Andrea Schmidt abholen – und umgekehrt. ...” HB 15.7.08 S. 16

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“Todeslisten im Mauermuseum ausgelegt

Seit gestern liegen im Mauermuseum Namens-Listen aus, auf denen rund 800 Opfer der sowjetischen Militärtribunale aus den Nachkriegsjahren verzeichnet sind. Die Frauen und Männer waren hingerichtet worden und sind inzwischen rehabilitiert. Aus Datenschutzgründen wurden die Listen bislang nicht veröffentlicht.” BZ 15.7.08 S. 12

Ausgabe vom 14. Juli 2008

14.07.2008

DEUTSCHLAND

Aufsichtsräte der Telekom stellen Strafanzeige / Aufklärung der Spitzelaffäre

In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Strafanzeige eine umfassende Aufklärung erreichen. ‘Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob neben den Verbindungsdaten auch Telefongespräche, Mails und Faxe ausgewertet wurden’, sagte der Vizechef des obersten Kontrollgremiums, Lothar Schröder. ...” BerlZtg 14.7.08 S. 10

“Mehr Klarheit / Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom fordern mehr Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

..Durch das Vorgehen bei der Telekom sieht die Arbeitnehmer-Gruppe elementare Grundrechte verletzt. Hinweise deuteten darauf hin, dass nicht nur Vorschriften verletzt worden seien, sondern auch ein Eingriff etwa in das durch die Verfassung geschützte Persönlichkeitsgrundrecht geschehen sei, sagte Schröder, der auch Verdi-Bundesvorstand ist. ...” SZ 14.7.08 S. 18

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”’Nummer nicht bekannt’ kostet 10.000 Euro / Unternehmen, die ihre Rufnummern unterdrücken, sollen bald Bußgeld zahlen. Damit will die Politik die Bürger besser vor Werbeanrufen schützen. Daraus resultierende Verträge sind aber gültig – zum Ärger der Verbraucherzentralen

...Nach dem Jahresbericht der Verbraucherorganisation belegen unlautere Anrufe aus der Telekommunikationsbranche den ersten Platz, gefolgt von Lotterien und Gewinnspielfirmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht schon seit einigen Jahren rechtlich gegen aggressive Telefonwerbung vor. In 79 Verfahren hatten die Verbraucherschützer Erfolg. ...” taz 14.7.08 S. 6

“Kabinettsbeschluss / Gesetz gegen Telefonwerbung

Wer bei Werbeanrufen seine Rufnummer unterdrückt, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro – und eine weitere Geldbuße bis zu 50 000 Euro für den unerlaubten Werbeanruf selbst. Das Kabinett will Ende Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.” MoPo 14.7.08 S. 1

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“Die einzigartige Spur / Vor 150 Jahren wurde der Fingerabdruck zur Identifizierung erstmals eingesetzt und dient Kriminalisten bis heute als Schlüssel zur Überführung von Verbrechern

...Auch heute noch, da es den ‘genetischen Fingerabdruck’, das aus menschlichen Zellen gewonnene DNS-Profil, gibt, ist der ‘klassische’ Fingerabdruck mit seinen über 40 Merkmalen als unveränderliches, einmaliges und individuelles Merkmal für die kriminalistische Arbeit unverzichtbar. Im Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) sind derzeit 3 200 000 Personen auf Fingerabdruckblättern erfasst. Die Abdrücke werden in Windeseile über Scanner in das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) eingelesen und mit Fingerabdruckspuren (zum Beispiel vom Tatort) abgeglichen. ...” Welt 14.7.08 S. 8

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“Kinder gehen sorglos mit Daten im Internet um

...Jedes zweite Kind gibt im Internet bereitwillig Name, Adresse und andere persönliche Informationen an, hat eine Umfrage unter 6000 Kindern im Auftrag der LBS ergeben. Auch mit den Kenntnissen über die Gefahren, die von Computerviren oder Trojanern ausgehen, ist es nicht weit her. 42 Prozent der befragten Kinder gaben an, sich kaum oder gar nicht mit den Computerschädlingen auszukennen. ...” FAZ 14.7.08 S. 17

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LÄNDER

Hessen

“Aktenfinder droht Strafe / Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben / Ermittlungen

...Im April hatte ein Mann im Keller des Abrissgebäudes am Offenbacher Mathildenplatz, das einst von der Staatsanwaltschaft genutzt worden war, einen Schrank voller alter Ermittlungs- und Gerichtsakten gefunden. Die Anklagebehörde, die schon vor drei Jahren aus dem Haus ausgezogen war, konnte sich ‘beim besten Willen nicht erklären, wie die Akten dort hinkamen’. ...” FR 14.7.08 S. 27

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Berlin

“Senat will keine zentrale Prüfstelle für Scheinvaterschaften / Bezirke warnen vor Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialmissbrauch – Geschätzte 600 Betrugsfälle in Berlin

...Neuköllns Stadträtin für Behördendienste Stefanie Vogelsang setzt sich nun dafür ein, dass die Ausländerbehörde die Fälle zentral prüft. Im Rat der Bürgermeister wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen, hinter dem auch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) steht. ...” MoPo 14.7.08 S. 12

Ausgabe vom 12./13. Juli 2008

13.07.2008

DEUTSCHLAND

”’Normales registrieren, um Verdächtiges herauszufiltern’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor den gesellschaftlichen Folgen der Daten-Sammelwut [Interview]

...Herr Schaar, die Telekom überprüft Telefon-Verbindungsdaten, die Lufthansa Flugdaten. Was bedeutet das für den Datenschutz? Alle ‘Affären’ zeigen vor allem eins: Wenn Daten vorhanden sind, ist die Versuchung, diese Daten auch zweckentfremdet auszuwerten, bisweilen so groß, dass selbst Gesetze nicht mehr eingehalten werden. Es fehlt aber auch an Sensibilität im Umgang mit Daten. ...” BerlZtg 12./13.7.08 S. 7

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“Wer zahlt die Überwachung? Verfassungsgericht soll Telekommunikationsrecht prüfen

Wenn der Gesetzgeber Telekommunikationsdaten überwachen will, dann muss er den Anbietern die Kosten für die notwendigen technischen Vorrichtungen erstatten. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Berlin, das eine Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (Az. VG 27 A 3.07, Beschluss vom 2. Juli). Der Beschluss könnte die vom Gesetzgeber vorgesehene Kostenverteilung für die Vorratsdatenspeicherung ins Wanken bringen. ...” FAZ 12.7.08 S. 12

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“Im Dschungel der digitalen Welt / Die Möglichkeiten, im Internet juristisch auf die Nase zu fallen, sind vielfältig. Darum wurde jetzt eine ‘schwarze Liste’ von insgesamt 30 unlauteren Geschäftspraktiken beschlossen. Wichtigster Punkt: Eine Kostenpflicht muss deutlich erkennbar sein

...Vermeintlich kostenlose Onlinetests, SMS, Gewinnspiele oder Geschenke dienen nur als Köder für kostenpflichtige Verträge. Vorsicht ist überall geboten, wo bei kostenlosen Angeboten plötzlich persönliche Daten abgefragt werden. Oft wird per Inkasso- oder Anwaltsschreiben und mit der Androhung von Gerichtsverfahren und Strafanzeigen Druck auf die Kunden ausgeübt. ...” taz 12./13.7.08 S. IX

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“Mehr Sicherheit:

Googlemail informiert nun angemeldete Nutzer, falls Sitzungen eines E-Mail-Kontos auf anderen Computern aktiv sind. So kann man prüfen, ob Unbefugte auf das eigene Konto zugreifen. Ferner zeigt Google, wann und mit welcher IP-Adresse auf das Konto zugegriffen wurde.” FAZ Technik und Motor 13.7.08 S. V10

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“Neue Runde in Gysis Stasi-Streit mit Medien

Die Medien des Axel Springer Verlags dürfen Linksfraktionschef Gregor Gysi vorerst nicht mehr als ‘Ex-Stasi-Zuträger’ bezeichnen, entschied das Hamburger Landgericht in einem Beschluss vom Mittwoch, wie die Links-Fraktion gestern mitteilte. Der einstweiligen Verfügung zufolge drohen bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. ...[AFP]” BerlZtg 12./13.7.08 S. 6

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“Hooligans: Innenminister zwingen DFB zum Kurswechsel / Verkürzte Dauer von Stadionverboten für gewaltbereite Fans wird überprüft – Fußballverband gesteht Kommunikationsfehler ein

...Seit dem 31. März müssen Hooligans, die in den Sportarenen der Republik randalieren, mit weniger langen Stadionverboten rechnen: die Maximaldauer des Verbots wurde in schweren Fällen von bis dahin drei auf zwei Jahre und in besonders schweren Fällen von fünf auf drei Jahre gesenkt. DFB-Präsident…hatte es…versäumt, die Spitzen der Sicherheitsbehörden in seine Pläne einzuweihen. ...” Welt 12.7.08 S. 4

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LÄNDER

Saarland

“FDP will Untersuchung / Kritik im Saarland nach Rücktritt des Polizeichefs

...Anlass waren vor allem Berichte der Frankfurter Rundschau über Ermittlungspannen im Fall Pascal und über die Ausforschung der Kommunikation von SPD-Landtagsabgeordneten und Journalisten anhand der Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes. ...” FR 12.7.08 S. 5

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Bayern

“Big Brother Klinsi

Real Madrid hat es, ManU und Chelsea auch. Und jetzt auch die Bayern. Wie die BZ erfuhr, wird Jürgen Klinsmann in der kommenden Saison das Spielanalyse-System Amisco Pro der Firma MasterCoach einsetzen. ...In der Allianz Arena werden am Stadiondach acht Kameras mit Wärmesensoren installiert – um die Laufwege der Spieler aufzuzeichnen. Die Daten werden nach bestimmten Kategorien wie Zweikämpfe, Laufwege und Passverhalten geordnet. ...” BZ 12.7.08 S. 27

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Hamburg

“Über das Handy Parkgebühren zahlen

In Hamburg ist von nun an das Abrechnen von Parkgebühren über Handy möglich. ...Die Parkzeit innerhalb der Höchstparkdauer wird nahezu minutengenau abgerechnet, und alle Parkvorgänge werden am Monatsende übersichtlich aufgelistet. Parkzeitbeginn und -ende werden kurz per Handy-Anruf gemeldet. ...” FAZ 12.7.08 S. 9

Ausgabe vom 11. Juli 2008

11.07.2008

INTERNATIONAL

“Kongress verabschiedet Abhörgesetz / Bush: Wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus

Das Weiße Haus hat einen weiteren Sieg über den Kongress im Streit um den Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus errungen. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Senat mit 69 zu 28 Stimmen einem neuen Abhörgesetz zu, das im Wesentlichen den Vorstellungen der Regierung entspricht und die geltenden, teils durch Geheimerlasse des Präsidenten zustande gekommenen Rechtsbestimmungen verstetigt. ...” FAZ 11.7.08 S. 7

“US-Senat stimmt für Abhörgesetz / Präsident Bush zufrieden

...Vor allem aber sieht das Gesetz mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen in New York und bei Washington an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, bei denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten. ...” ND 11.7.08 S. 8

“US-Senat billigt Bushs Lauschangriff / Präsidentschaftskandidat Barack Obama stimmt im Gegensatz zu Hillary Clinton zu, obwohl er früher dagegen war” taz 11.7.08 S. 11

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EUROPA

“Schwedische Lauscher zielen auf Russland /Neues Abhörgesetz soll Stockholm den Status als wertvoller Datenlieferant sichern / Widerstand gegen ‘Lex Orwell’ wächst

...Die heftigen Proteste gegen ‘LexOrwell’, das dem Militärgeheimdienst FRA ermöglicht, den grenzüberschreitenden Telefon- und Datenverkehr flächendeckend abzuhören, dominieren weiterhin die politische Debatte. Sie legten zeitweilig den Mail-Server des Parlaments lahm und führten nun zum Versprechen der Opposition, im Falle eines Wahlsieges das Gesetz wieder aufzuheben. ...” FR 11.7.08 S. 7

“Überwachung russischer E-Mails / Weiter Streit über das neue schwedische Abhörgesetz

...In einem…veröffentlichten Brief wandten sich derweil die Chefs der acht größten Telekommunikationsdienstleister Schwedens gegen das Gesetz und die Möglichkeit, alle Auslandstelefonate und Internetkontakte mit dem Ausland abzuhören beziehungsweise überwachen zu können. Immer mehr Kunden verlegten deshalb ihre Server aus Schweden. ...” FAZ 11.7.08 S. 7

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“Cameron streitet mit seinen Europa-Abgeordneten / Widerstand gegen neue Transparenz-Regeln / Chef der [britischen] Konservativen droht mit Wahlausschluss

...Nicht alle der 27 Mitglieder des Europäischen Parlaments sind bereit, Camerons Forderung nachzugeben und vom nächsten Januar an halbjährlich alle ihre Bezüge offenzulegen sowie zu deklarieren,ob und in welchem Umfang und mit welcher Besoldung sie Familienangehörige aus ihren Mitarbeiterspesen bezahlen. ...” FAZ 11.7.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Deutschland hat vier Millionen Einwohner weniger als gedacht / Offenbar viele Karteileichen in den Melderegistern

...Als Grund nannte [der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamtes] Hohmann ‘die Eigenheiten unseres Melderechts’: ‘Derjenige Ausländer, der ins Ausland verschwindet und sich nie wieder bei einer deutschen Meldebehörde sehen lässt, bleibt in Deutschland gemeldet.’ Dazu kommt nach Hohmanns Darstellung, dass es keine Bevölkerungszählung mehr gegeben hat seit der Wiedervereinigung, dass die Adressregister dezentral geführt werden ‘und dass wir kein Personen- und Identifikationskennzeichen haben.’ ...” Welt 11.7.08 S. 2

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“Anzeige gegen die Telekom

In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens am Donnerstag wie angekündigt Strafanzeige gegen den Konzern erstattet. ...Die Arbeitnehmervertreter sehen unter anderem das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz verletzt. ...” ND 11.7.08 S. 5

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“Kartenmissbrauch: Betrüger weichen ins Ausland aus

...Beim grenzüberschreitenden Transfer von Informationen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kartenmissbrauch existieren erhebliche Barrieren. Dazu zählen Hürden beim Datenfluss sowie strikte nationale Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung persönlicher Daten. ...” Welt 11.7.08 S. 17

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“Grüne wollen Korruptionsregister

...Ein solches Register wird von Korruptionsermittlern und Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International (TI) schon seit Jahren gefordert. Bisher sind drei Anläufe, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, gescheitert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Aufträge von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlich-rechtlichen Anstalten nur an ‘zuverlässige’ Unternehmen vergeben werden. ...” SZ 11.7.08 S. 6

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LÄNDER

Bayern

“Schwere Panne bei der Münchner Uni-Psychiatrie / Patientendaten auf dem Flohmarkt verkauft / ‘Es kommt beim Probanden zu Angstattacken’: Was ein Rentner auf einer gebrauchten Festplatte fand

...Die Klinik zeigte sich überrascht von dem Vorfall, betont aber, man werde den Fall zum Anlass nehmen, Sicherheitslücken im System zu suchen. ...” SZ 11.7.08 S. 34

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Berlin

“Datenschützer kritisiert Google

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert das Google-Projekt ‘Street View’ scharf. ...Bei dem Projekt wird die Stadt für einen 3-D-Internet-Film aufgenommen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen will man unkenntlich machen. Dix bezweifelt, dass das in allen Fällen gelingt.” BZ 11.7.08 S. 34

Ausgabe vom 10. Juli 2008

10.07.2008

INTERNATIONAL

“Olympische Spiele: Peking will der Welt ein perfektes Spektakel präsentieren. Doch hinter der glänzenden Fassade herrschen Willkür und Unterdrückung. / Ohne Abi-Zeugnis kein Hotelzimmer

...Ob Tourist, Journalist oder Geschäftsmann – China lässt Ausländer nur ins Land, wenn der persönliche Hintergrund der einreisenden Person aus ‘Sicherheitsgründen’ genau bekannt ist. Da müssen Manager schon mal neben der Hotelbuchung ihr Abiturzeugnis vorlegen, Geschwister ihre Familienzugehörigkeit beweisen und Journalisten über jede Stunde ihres Aufenthalts vorab Auskunft geben. ...” HB 10.7.08 S. 2

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“Internet-Gau knapp abgewendet

Eine durch Zufall entdeckte Panne im Internet hätte es Hackern fast ermöglicht, die weitgehende Kontrolle über das weltweite Datennetz zu übernehmen. Nach sechs Monaten Arbeit im Geheimen stellten große Hardware- und Softwarefirmen am Dienstag ein Korrekturprogramm bereit. ...[AP]” Tsp 10.7.08 S. 21

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“Speichervergiftung im Internet / Eine gefährliche Softwarelücke im Web wird gestopft

...Bequemerweise merken sich Computer IP-Adressen zuvor abgerufener Seiten im Kurzzeitspeicher, dem ‘Cache’. ...Hier setzte der IT-Sicherheitsspezialist Dan Kaminsky an. Er programmierte eine Software, die in der Lage ist, die Kurzzeitspeicher zu vergiften – und so alle Anfragen an bestimmte IP-Adressen auf beliebige Webseiten umzuleiten. ...” BerlZtg 10.7.08 S. 15

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EUROPA

“Großbritannien: Der Bürgerrechtler und die Elvis-Kirche / Wie ein Konservativer eine Nachwahl provoziert und damit Gordon Brown in die Bredouille bringt

...Täglich gibt es 1000 Lauschangriffe. Die Regierung kann nach dem neuen Kommunikationsgesetz Verbindungsdaten und Inhalte aller elektronischen Kommunikation anfordern und unbefristet aufbewahren. ‘Jetzt reden die Leute über Überwachungskameras und die DNA-Datenbank, die Millionen Unschuldiger und Zehntausende Kinder erfasst’, freut sich Davis über den Erfolg seiner Kampagne. ...” HB 10.7.08 S. 6

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“Rollenspiele, die richtig weh tun / Weil FIA-Chef Max Mosley vor einem Londoner Gericht seinen Ruf retten will, werden nun seine sexuellen Vorlieben im Detail erörtert

...Max Mosley hatte das Blatt [News of the World] wegen Verletzung seiner Privatsphäre verklagt, nachdem es heimlich ein Treffen des Fia-Chefs mit fünf Prostituierten in einer Londoner Wohnung hatte filmen lassen. ...Bemerkenswert an der Londoner Verhandlung ist nicht nur, dass es sich um eine Art Musterprozess handelt, weil er das individuelle Recht auf Privatsphäre gegenüber der britischen Presse neu definieren könnte. ...” SZ 10.7.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Mit Hight-Tech gegen Terroristen / Wiesbadener Firma Smith Heimann baut neue Fertigungshalle für Röntgengeräte

...Die neue Technik arbeite mit ‘für den Menschen völlig ungefährlichen Millimeterwellen’ und mache dabei die Kleidung durchsichtig. ‘Wir schauen dem Passagier praktisch unter die Kleider’, beschreibt Chef-Ingenieur Stefan] Aust das System – und macht damit auch auf eine mögliche Diskussion um eine Verletzung der Intimsphäre aufmerksam. Denn: Am Bildschirm zu sehen ist ein nackter Körper. ...” FR Rhein-Main 10.7.08 S. D6

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LÄNDER

Berlin

”’Wir sind uns in Neukölln in vielem einig’ /Die Grüne [Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold] hat SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf seiner Tour nach London und Rotterdam begleitet [Interview]

...Haben Sie auch Abschreckendes gesehen? Auch wenn ich ab und zu Probleme mit unseren intensiven Datenschutzbestimmungen habe: Sie so weit aufzugeben wie in Rotterdam wäre ich nicht bereit. Dort gibt es etwa bei der Frage, wer eine Sozialwohnung bekommt, die Möglichkeit, sich mal die Daten der Familie anzusehen. ...” taz 10.7.08 S. 21

Ausgabe vom 9. Juli 2008

09.07.2008

INTERNATIONAL

“Einreise künftig online / Wer in die USA einreisen möchte, muss bei ‘Esta’ anfragen

...Ab dem 12. Januar 2009 müssen alle, die in die USA reisen wollen, bei Esta online registriert sein – und zwar spätestens 7 Stunden vor Antritt der Reise. Für Notfälle gibt es ein Eilverfahren. Esta ersetzt die…bekannte grüne Karte, die ‘I-94W’. In diesem Einreisefomular wird zum Beispiel gefragt, ob man schon einmal in eine Spionage- oder terroristische Aktivität verwickelt war und ob man an einer ansteckenden Krankheit leide. Esta wird die gleichen Fragen stellen. ...” FR 9.7.08 Rhein-Main S. D5

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“Die Spurensammler / Google erneut in der Kritik, weil Nutzerdaten gehortet werden

...Eine besonders bedenkliche Form der elektronischen Überwachung haben jetzt die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Alexander Dix, und Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kritisiert. ...Konkret geht es um den kostenlosen Service Google Analytics, der nicht für normale Nutzer, sondern für die Betreiber von Webseiten gedacht ist. Der Dienst, der Seitenbetreibern eine Vielzahl von Informationen über seine Benutzer liefert, wird stark genutzt. ...Für bedenklich hält Weichert vor allem eins: ‘Den meisten Betreibern dürfte nicht vollständig bewusst sein, dass sie mit Google Analytics einen Dienst in Anspruch nehmen, bei dem Daten in die USA übermittelt werden, die dort umfassend ausgewertet und genutzt werden. ...” SZ 9.7.08 S. 18

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DEUTSCHLAND

“Anwalt darf genannt werden

Wer ein Gerichtsurteil im Internet veröffentlicht, darf die Namen der Rechtsanwälte, die diesen Prozess verloren haben, vollständig nennen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die ungeschwärzte Namensangabe verletze die betroffenen Advokaten weder in ihrem Persönlichkeitsrecht noch in deren ‘Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb’. ...” FAZ 9.7.08 S. 21

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“Steueridentifikationsnummer: Einführung der einheitlichen Ordnungskennzahl erneut verschoben

...Die Steuer-Identifikationsnummer enthält neben Namen und Anschrift auch Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Im ersten Schritt hatten die 5300 Meldeämter in Deutschland bis Ende Juni 2007 die bei ihnen insgesamt 82 Millionen registrierten Einwohner an das BZSt gemeldet. Hieraus wird nun eine eindeutige und unveränderbare Kennziffer kreiert, die auch an die Einwohnermeldeämter zur dortigen Speicherung zurückgeht. ...” ND (Ratgeber) 9.7.08 S. 6

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“Bürgersteige bald per Internet begehbar / Der Google-Konzern knipst deutsche Großstädte und will diese dann in Komplettansicht ins Internet stellen

...Was Privatsphärenschützer wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert für einen potenziellen Datenschutz-GAU halten, der einer ‘Auskunftei über die Wohnverhältnisse’ in der gesamten Republik gleichkäme, sieht man bei Google ganz gelassen. Zur Wahrung der Privatsphäre werde man Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, sagte Peter Fleischer, für den Bereich Privatsphäre zuständiger Manager bei dem Konzern…” taz 9.7.08 S. 10

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LÄNDER

Berlin

“Kriminelle Kinder: Justiz greift durch / Kritik an Jugendämtern – Familienrichter übernehmen schwere Fälle

...Künftig werden die Familienrichter über erhebliche Straftaten von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren direkt von der Staatsanwaltschaft informiert, damit sie die nötigen Schritte einleiten. Die Neuordnung war nach Ansicht der Justizverwaltung nötig, nachdem Jugendämter in vielen Fällen gar nicht oder erst spät auf die Familien straffällig gewordener Kinder zugegangen war. ...” Welt 9.7.08 S. 29

Ausgabe vom 8. Juli 2008

08.07.2008

INTERNATIONAL

“Dein digitaler Blockwart / Do it yourself: Denunziantentum für jedermann – moderne Technik macht diesen alten Traum möglich

Das amerikanische Onlineforum www.rottenneighbor.com hat sich den Kampf gegen die letzte Unwägbarkeit beim Häuserkauf auf die Fahnen geschrieben: den unbekannten Nachbarn. Hier können potenzielle Interessenten per Satellitensystem die infrage kommende Wohngegend schon einmal vorsondieren. ...” taz 8.7.08 S. 14

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EUROPA

“Antwort auf die globale Wanderung / Weder Festung noch offene Türen: EU-Innenminister schärfen Immigrationspolitik

...Grenzschutz: Vom 1. Januar 2012 an sollen nur noch biometrische Visa ausgestellt werden. Die Konsulate der Mitgliedstaaten sollen ihre Visa-Stellen zusammenlegen. ...” SZ 8.7.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

Betrügern auf der Spur / Registrierkassen sollen künftig mit neuem Chip alle Umsatzsteuer-Daten speichern

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Künftig soll jede Registrierkasse, egal ob sie in einem Laden oder einer Kneipe steht, mit einem Chip ausgestattet werden. Er soll Umsatz und Mehrwertsteuer registrieren und dauerhaft speichern. ...” SZ 8.7.08 S. 7

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“Die fahrenden Augen von Google / Der Internetkonzern fotografiert systematisch Straßen und Häuser deutscher Städte – Datenschützer protestieren

...Aber darf man überhaupt Straßenzüge und Häuser ablichten und ins Internet stellen? ‘Das ist nicht in Ordnung’, sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, ‘das kommt ja einer Auskunftei über die Wohnverhältnisse in der gesamten Republik gleich.’ ...Nächste Woche wollen die deutschen Datenschutzbeauftragten in der Arbeitsgemeinschaft Geodaten über das Google-Projekt beraten. ...” SZ 8.7.08 S. 18

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“Sprich mit mir / Mit der Stimmerkennung sollen Personen identifiziert werden – aber die Methode ist noch nicht ausgereift

...Die Stimme wird somit zu einem nutzbaren biometrischen Merkmal. Das lässt sich zwar relativ preisgünstig erfassen, doch mitunter fehlt den Verfahren die nötige Genauigkeit. Schlimmstenfalls erhalten Personen Zugriff auf Daten, obwohl sie das gar nicht dürfen – oder rechtmäßige Bearbeiter bleiben außen vor. ...” Tsp 8.7.08 S. 24

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“Bitte ausweisen! / Hausbesitzer können seit 1. Juli aufgefordert werden, einen Energieausweis für ihre Immobilie vorzuzeigen

...Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 verpflichtet den Eigentümer eines Wohngebäudes, potenziellen Mietern oder Käufern einen Energieausweis zugänglich zu machen. Für Wohngebäude mit Baufertigstellung bis 1965 gilt das ab dem 1. Juli. Für neuere Wohngebäude gilt als Stichtag der 1. Januar 2009. ...” taz 8.7.08 S. 25

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LÄNDER

Berlin

“Kriminelle Kinder: Justiz greift durch / Kritik an Jugendämtern – Familienrichter übernehmen schwere Fälle

...Künftig werden die Familienrichter über erhebliche Straftaten von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren direkt von der Staatsanwaltschaft informiert, damit sie die nötigen Schritte einleiten. ...” MoPo 8.7.08 S. 9

“Justiz kritisiert Jugendämter / Mitarbeiter reagieren bei kriminellen Kindern nicht schnell genug. Das zeigt auch ein aktueller Fall

...Nun sollen die 62 Richter an den Familiengerichten Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-Weißensee bei gravierenden Straftaten grundsätzlich Kenntnis erhalten. Anders als die Mitarbeiter der Jugendämter, die nur mit Einverständnis der Eltern beratend und helfend tätig sind, können Richter auch Maßnahmen erzwingen und Auflagen erteilen.” Tsp 8.7.08 S. 11

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”’Dort sitzen alle an einem Tisch’ / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky hat Rotterdam und London besucht. Einiges von dem, was er in den Städten mit hohem Migrantenanteil kennengelernt hat, würde er gern auf Berlin übertragen [Interview]

...Was aus Rotterdam wäre denn übertragbar? ...Es gibt dort eine Einrichtung für 60.000 Einwohner, die heißt Transfer Information Point (TIP). Dort sitzen Mitarbeiter von Polizei, Schul-, Jugend- und Gesundheitsämtern Schreibtisch an Schreibtisch. Sie tragen alle Informationen über Auffälligkeiten der Menschen in diesem Sozialraum zusammen. ...So eine Form der Vernetzung und Kooperation gibt es bei uns schlichtweg nicht. ...” taz 8.7.08 S. 22

Ausgabe vom 7. Juli 2008

07.07.2008

EUROPA

“EU will mehr Daten überwachen

... Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.” taz 7.7.08 S. 10

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“Prävention und Schikane / Fingerabdrücke von Roma: Ein italienischer Streit

... Soll man Kindern von Roma-Familien, die in Italien oft in Nomadencamps leben, unter Zwang Fingerabdrücke abnehmen, um sie bei Delikten identifizierbar zu machen? Auf welcher Rechtsgrundlage, wenn die Minderjährigen entweder für ihre Taten noch nicht haftbar sind – oder gar keine begangen haben? Die Präventivmaßnahme, für die sich der neue Innenminister Roberto Maroni stark macht, sorgt für großes Aufsehen.” FAZ 7.7.08 S. 33

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DEUTSCHLAND

“Fiskus verlangt Kontrollchip in der Ladenkasse

... Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann.” HB 7.7.08 S. 3

“Finanzpolizei / Kontrollwahn [Kommentar]

... Eines dieser überzogenen Mittel ist die Ausweispflicht für Arbeitnehmer, ein anderes die Pflicht, jede Ladenkasse mit einem kleinen elektronischen Steuerfahnder auszustatten. Beiden Plänen gemeinsam ist, dass wirklich niemand mehr der Finanzpolizei entgehen können soll: Kontrolliert werden am besten alle, und das lückenlos. Der nächste logische Schritt wäre die Umwandlung des Zolls in eine echte Finanzpolizei wie in Italien.” HB 7.7.08 S. 8

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“Fluggast-Tracking per Handy senkt Kosten von Airlines

... Fluggesellschaften könnten fast 380 Mill. Euro sparen, wenn sie über Handys die Position von Passagieren bestimmen würden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Luftfahrt-IT-Anbieters SITA. ... Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Fluggäste ihre Zustimmung geben, da sonst der Datenschutz nicht gewährleistet ist.” HB 7.7.08 S. 18

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“Bereits vier Millionen Opfer von Computer-Kriminalität

... Fast vier Millionen Deutsche sind nach einer Forsa-Umfrage schon einmal Opfer von Computer-Kriminalität geworden. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mitteilte, wurden sieben Prozent aller PC-Nutzer durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking finanziell geschädigt.” [dpa] HB 7.7.08 S. 4

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“Banken haften bei Online-Betrug / Urteil stärkt Rechte von Internet-Kunden – Kontoinhaber muss Virenprogramm ständig aktualisieren

... Ein aktuelles, noch unveröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Wiesloch (Az. 4 C 57/08) ... Auch das Landgericht Köln war der Meinung, dass der Maßstab für die Sorgfaltspflicht nicht zu hoch gelegt werden darf (Az. 9S195/07). ... Experten rechnen damit, dass weitere Urteile den Auffassungen der Kölner und Wieslocher Richter folgen. Das wäre ein großer Fortschritt für die Bankkunden. Bislang hat man angenommen, dass ähnlich wie beim Geldabheben mit der EC-Karte ein sogenannter Anscheinsbeweis vorliegt, wenn die PIN beziehungsweise TAN genutzt wurde.” MoPo 7.7.08 S. 8

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LÄNDER

Berlin

“Eltern haften für ihre Kinder / Staatsanwaltschaft informiert jetzt schneller die Familiengerichte, um kriminelle Karrieren zu verhindern

... Auf die 62 Richter der beiden Berliner Familiengerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-Weißensee kommt damit mehr Arbeit zu. Ihnen sollen alle gravierenden Straftaten von Kindern unter 14 Jahren gemeldet werden, geht aus einem der Berliner Zeitung vorliegenden Papier der Justizverwaltung hervor. Dazu gehören Raub, Körperverletzung, schwerer Diebstahl und Taten ‘mit besonderen Umständen’.” BerlZtg 7.7.08 S. 19

Ausgabe vom 5./6. Juli 2008

05.07.2008

INTERNATIONAL

“Wer andern eine Grube gräbt / Der Konzern Google tappt mit YouTube in die selbst aufgestellte Datenschutz-Falle

... Ein New Yorker Bezirksgericht bringt den Konzern in Erklärungsnot: Im Streit über angebliche Urheberrechtsverletzungen auf dem Video-Portal YouTube muss Google nach einem neuen Urteil Daten aller Nutzer seines Portals an den Medienkonzern Viacom weitergeben. Google hat 2006 YouTube gekauft, was aber die Fans der kleinen Filme mit den Fundstücken treiben, hat die Suchmaschinenbetreiber nicht interessiert.” FR 5./6.7.08 S. 39

“Youtube muss Daten offenlegen / Datenschützerin kritisiert Urteil zu Freigabe von Nutzern

... Der Richterspruch bedeute einen ‘Rückschlag für die Privatsphäre’, kritisierte der Anwalt der US-Datenschutzvereinigung Electronic Frontier Foundation, Kurt Opsahl. Viacom könne nun nachvollziehen, welche Videos sich Youtube-Nutzer anschauten. ... Es bestehe die Gefahr, dass Viacom die Informationen über die Interessen der Youtube-Nutzer auswerte oder sogar an andere Unternehmen weiterverkaufe, sagte die stellvertretende Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Marit Hansen.” [AFP] MoPo 5.7.08 S. 5

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EUROPA

“Ist Großbritanniens Freiheit in Gefahr? / Konservativer Abgeordneter tritt zurück, weil er Bürgerrechte bedroht sieht – Das Land der Überwachungskameras und Müllspitzel

... David Davis … ist überzeugt, dass die bürgerlichen Freiheiten von einem sich immer arroganter und anmaßender gebärdenden Staat unterminiert werden. Die Regierung ist in seinen Augen auf bestem Wege, eine Big-Brother-Herrschaft aufzubauen, mit wachsender Neigung, den Bürger zu entmündigen.” Welt 5.7.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Abgefahrenes Projekt Google fotografiert gerade sämtliche Straßen Berlins / Das Ergebnis sieht man bald im Internet

... Neben Berlin werden derzeit auch München und Frankfurt am Main komplett abfotografiert. ... Aufnahmen von ahnungslosen Passanten oder Autokennzeichen werde es aber nicht geben, versichert der Google-Sprecher. ‘Mit einer besonderen Software werden wir solche Details unkenntlich machen.’ Manche Datenschützer sind skeptisch. Funktioniere dies tatsächlich so, wie von Google versprochen, sei dieses Projekt sicher nicht zu beanstanden, sagt etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.” Tsp 5.7.08 S. 9

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“Datenpanne bei Marktforschern

... Durch eine Datenpanne beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid sind nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) Tausende persönliche Daten auf einer internen Internetseite zugänglich gewesen. Durch einen Fehler in der Programmierung sei es allen Umfrageteilnehmern der Marktforscher möglich gewesen, Stammdaten und Konsumprofile aller anderen Befragten einzusehen, berichtete der Computer-Hacker-club.” [AFP] MoPo 5.7.08 S. 5

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“Geldwäschegesetz verschärft

... Der Bundesrat hat am Donnerstag einer Verschärfung des Geldwäschegesetzes zugestimmt. Das Gesetz sieht eine Informationspflicht auch für Geschäftsleute vor, bei denen Waren oder Dienstleistungen im Wert von mehr als 15.000 Euro in bar bezahlt werden. Der Gesetzgeber erweitert damit den Kreis der Informationspflichtigen, nachdem bereits schon längere Zeit Banken und Finanzdienstleister dazu verpflichtet sind, die Behörden in Verdachtsfällen und bei bestimmten Summen zu informieren.” FAZ 5.7.08 S. 2

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“Beck: Neues BKA-Gesetz muss Journalisten besser schützen

... Bei verdeckten Maßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) sollten Journalisten nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) besser geschützt werden. Das in der Strafprozessordnung bereits vorgesehene Recht, Auskünfte über Gespräche, die dem Vertrauensverhältnis unterliegen, zu verweigern, müsse auch bei der Terrorabwehr gelten, sagte Beck.” MoPo 5.7.08 S. 2

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LÄNDER

Baden-Württemberg

Bank muss bei Online-Betrug haften / Gerichtsurteil: Verwendet der Kontoinhaber beim Internet-Banking einen aktuellen Virenschutz, trägt das Kreditinstitut das Risiko

... Das geht aus einem noch unveröffentlichten Urteil des Amtsgerichts im baden-württembergischen Wiesloch hervor. ... (Az. 4 C 57/08).” SZ 5./6.7.08 S. 32

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Bayern

“Nachspiel vor dem Verfassungsgericht / SPD und Grüne wollen das von der CSU beschlossene Online-Durchsuchungsgesetz überprüfen lassen

... Die Oppositionsparteien kritisieren vor allem die im Gesetz vorgesehene Regelung, wonach die Sicherheitsbehörden Wohnungen von Verdächtigen heimlich aufsuchen dürfen, um dort Späh-Programme auf deren Computern zu installieren. ... ‘Ich habe Bedenken, dass das heimliche Betreten von Wohnungen, um den PC zu finden und darauf Trojaner zu installieren, verfassungsgemäß ist’, sagte [der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD] Schindler. Dafür müsste erst das Grundgesetz geändert werden, das in Artikel 13 die Unversehrtheit der Wohnung schützt.” SZ 5./6.7.08 S. 43

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Berlin

“Via Internet gegen Korruption / Justizsenatorin von der Aue wirbt für Projekt einer Netzplattform für anonyme Hinweisgeber

... Von der Aue will … eine von einer Potsdamer Firma entwickelte Plattform namens BKMS (‘Business Keeper Monitoring System’) erproben, die es schon seit 2003 beim LKA Niedersachsen gibt. Hinweisgeber können sich anonym einloggen und geben mittels Fragenkatalog vorsortierte Meldungen ab. Danach sind sie – über den elektronischen Briefkasten – stets für Nachfragen von Ermittlern erreichbar. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht in dem System allerdings die Gefahr eines staatlich geförderten Denunziantentums.” BerlZtg 5./6.7.08 S. 21

Ausgabe vom 4. Juli 2008

04.07.2008

EUROPA

FRONTEX macht die Grenzen dicht / EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung

...Modernste Technik wie Iris-Scan bei Grenzkontrollen, biometrische Ausweispapiere und unbemannte Drohnen soll illegale Einwanderung verhindern und Personen mit abgelaufenen Visa innerhalb der EU stellen. Ebenfalls neu ist die Idee, ein sogenanntes (ethnisches) Profiling durchzuführen. Mit Hilfe europaweiter polizeilicher Datenbanken soll aus wenigen Informationen zu einer Person ein Profil zu dieser erstellt werden. ...” ND 4.7.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

LÄNDER

‘Länder beobachten die Linke weiterhin

Die Bundesländer Bayern, Hessen und Niedersachsen wollen Die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Sie folgen damit dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz nicht, das angekündigt hatte, die Partei nicht mehr zu observieren. Hamburg will ab Mitte dieses Jahres nur noch die ‘extremistischen Teilstrukturen’ beobachten.” FR 4.7.08 S. 8

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“Das Google-Mobil fotografiert Berlin / Alle Straßen der Stadt sollen im Internet zu sehen sein

...Warum diese ‘Big Brother’-Aktion? Es ist die neueste Sensation nach der digitalen Weltkarte ‘Google Earth’. Sie heißt ‘Streetview’, macht Stadtspaziergänge am Computer möglich. ...’Jetzt sind auch in Berlin, München und Frankfurt Wagen unterwegs’, sagt Google-Sprecher Stefan Keuchel…” Bild 4.7.08 S. 7

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Bayern

“Bayerische Polizei darf heimlich Computer durchsuchen

Gegen erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung in Bayern eingeführt. Künftig dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Computer Verdächtiger ausforschen. ...” Welt 4.7.08 S. 4

“Bayern beschloss Online-Durchsuchung

...Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag in München. ...” ND 4.7.08 S. 4

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Nordrhein-Westfalen

“Im Rechtsstreit

um die Benotung von Lehrern im Internet durch ihre Schüler hat eine klagende Pädagogin zum vierten Mal eine Niederlage erlitten. Die Bewertung in dem Portal ‘spickmich’ sei zulässig und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das Kölner Oberlandesgericht am Donnerstag (Aktenzeichen 15 U 43/08). ...” FAZ 4.7.08 S. 9

“Lehrer-Benotung im Internet bleibt erlaubt

...Auf ‘Spickmich.de’ können Schüler ihre Lehrer in zehn Kategorien mit Schulnoten von eins bis sechs bewerten und Zitate der Lehrer veröffentlichen. Nach Angaben der Betreiber von Spickmich.de meldeten sich bislang knapp eine Million Schüler in dem Portal an, über 350 000 Lehrer seien benotet worden. ...” Welt 4.7.08 S. 5

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Berlin

”’Das geht hart an die Bürgerrechte’ / Rotterdam ist das neue Vorbild für Buschkowsky

...Besonderes Erstaunen hat bei [Neuköllns Bezirksbürgermeister] Buschkowsky der in der niederländischen Stadt fast völlig aufgelöste Datenschutz hervorgerufen. ‘Es gibt einen ungehinderten Datenfluss, alle Daten einer Risikofamilie sind in einer Datei zu finden’, sagte Buschkowsky. Vor allem: Alle Behörden und Einrichtungen – Energieversorger, Staatsanwaltschaft, Polizei, Schulleitungen – arbeiten dabei konsequent zusammen. ...” BerlZtg 4.7.08 S. 20

“Ärger über Buschkowsky / Der Auftritt von Neuköllns Bürgermeister bei der FDP erregt viele Sozialdemokraten

...Jugendrichterin Kirsten Heisig forderte eine zentrale Schülerdatei, die von allen Ämtern eingesehen werden könne, um jugendliche Kriminelle besser zu beobachten. ‘Wir arbeiten daran’, sicherte [Rechtspolitiker] Felgentreu zu. Der Datenschutz sei kein so großes Hindernis, wie oft gesagt werde. ...” Tsp 4.7.08 S. 10

Ausgabe vom 3. Juli 2008

03.07.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Europaabgeordnete klagt gegen USA auf Einsicht in ihre Daten

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld (D66) hat am Dienstag bei einem Gericht in Washington auf Einsicht in ihre persönlichen Daten geklagt, die die US-Behörden offenbar über sie gesammelt haben. ...Seit neun Monaten versuche ich herauszufinden, warum das so ist’, sagte sie dem Tagesspiegel. ...” Tsp 3.7.08 S. 6

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“Teileinigung über Datenschutz / EU verlangt Garantien von Amerika / Abkommen geplant

...Beide Seiten reden seit November 2006 über dieses Thema, da ihre Sicherheitsbehörden immer mehr Informationen über ihre Staatsbürger austauschen. So bestehen etwa Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten sowie zur Ausweisung und gegenseitigen Rechtshilfe zwischen EU und den Vereinigten Staaten. ...” FAZ3.7.08 S. 5

“Regeln für Datenverkehr

Die EU-Kommission sieht gute Aussichten für ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Verhandlungen könnten im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden, erklärte Justizdirektor Jonathan Faull. ...” SZ 3.7.08 S. 8

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“Schweizer Großbank UBS muss geheime Kundendaten offenlegen / US-Steuersünder stehen vor Enttarnung

Die Schweizer Großbank UBS muss nach dem Urteil eines US-Bundesgerichts in Miami Daten von verdächtigen Kunden an die US-Steuerbehörde IRS herausgeben. Dies teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mit. Das Ministerium hatte bei dem Gericht in Miami (Florida) eine Vollmacht für die Steuerbehörde IRS beantragt, um bei der UBS Informationen über die Identität mutmaßlicher Steuersünder einholen zu können. ...” Welt 3.7.08 S. 19

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DEUTSCHLAND

“Gregor Gysi verliert Rechtsstreit mit dem ZDF / Landgericht Hamburg sieht in TV-Bericht über mögliche Stasi-Verstrickung ‘Anhaltspunkte dafür, dass der geäußerte Verdacht zutrifft’

...Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg lehnte in einem am Mittwoch ausgefertigten Beschluss einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken ab, eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF zu erlassen. Gysi hatte der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Behauptung untersagen wollen, er habe im Falle des Regimekritikers Robert Havemann ‘wissentlich und willentlich’ an die Stasi berichtet. ...” SZ 3.7.08 S. 6

“Gysis gutes Recht [Kommentar]

Ohne Zweifel greift es stark in Gregor Gysis Persönlichkeitsrecht ein, wenn der Verdacht erweckt wird, er habe an den Staatssicherheitsdienst berichtet. Es ist auch sein gutes Recht, sich dagegen zu wehren – zumal Stasi-Akten nicht per se besonders wahr sind. Doch es ist auch das gute Recht der Medien (und des politischen Gegners), sich zu einem Verdacht zu äußern. ...” FAZ 3.7.08 S. 10

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“Ein Pro für die Legalisierung anonymer Geburten / Politikerinnen fordern mehr Sicherheit für Frauen in Notlagen

...Bei einem Symposium in Berlin debattierten sie mit Experten und Vertreterinnen anderer Bundestagsparteien über juristische und ethische Konflikte. ...” ND 3.7.08 S. 6

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“Hier googelt Google Berlin aus / Mit Spezialautos fotografiert der Internet-Riese gerade die Stadt, um virtuelle 3d-Rundgänge zu ermöglichen

...Passanten, die zufällig mit auf den Panorama-Fotos sind, sollen mit einer Spezialsoftware unkenntlich gemacht werden. ...” BZ 3.7.08 S. 19

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LÄNDER

Brandenburg

“Neues Risiko-Prüfsystem für Sextäter

Polizei und Justiz in Brandenburg haben den sechsmonatigen Probebetrieb der Datei für rückfallgefährdete Sexualstraftäter als erfolgreich bezeichnet. Bei dem Projekt HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) wird geprüft, ob von den Entlassenen weiterhin ein Risiko ausgeht.” BZ 3.7.08 S. 21

“Potsdam will Datenschutz verbessern

Die brandenburgische Landeshauptstadt will Konsequenzen aus der Sicherheitspanne um schlecht geschützte Einwohnermeldedaten ziehen. ...Die Verwaltung will Dienstanweisungen für zugangsberechtigte Mitarbeiter ‘ausfeilen und präzisieren’. Darüber hinaus prüft sie ihr gesamtes Sicherheitskonzept. ...” MoPo 3.7.08 S. 22

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Berlin

“Kampf gegen Korruption kommt ins Stocken / Seit Monaten wollen Ermittler eine Internet-Plattform für anonyme Hinweisgeber erproben – sie scheitern am Datenschützer

...Dix’ Stellvertreter Thomas Petri sagt, ein solches elektronisches System sei ‘förmlich eine Einladung zum Denunziantentum’... Das System sollte in der Bauverwaltung von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) installiert werden. Doch die schloss sich den Bedenken des Datenschuztbeauftragten an.” BerlZtg 3.7.08 S. 21

Ausgabe vom 2. Juli 2008

02.07.2008

INTERNATIONAL

“USA wollen Schweizer Konten knacken / Justizministerium verlangt von der UBS Kundendaten / Staatsanwälte bedrohen das Bankgeheimnis der Eidgenossen / Aktie unter Druck

Das schweizerische Bankgeheimnis steht vor dem Aus. Staatsanwälte des amerikanischen Justizministeriums verlangen von der Großbank UBS Auskunft über die Daten von Tausenden amerikanischen Kunden, die in Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben. Unterdessen trat weiteres Führungspersonal der Bank zurück. ...” SZ 2.7.08 S. 19

“USA wollen UBS zur Übergabe von Kundenlisten zwingen

...Das ‘Wall Street Journal’ sprach von einem bisher einzigartigen Vorstoß gegen eine ausländische Bank, der im Fall eines Erfolgs zu einer ‘Durchlöcherung’ des bisher so strikten Bankgeheimnisses führen könnte. ...Im Fall einer gerichtlichen Vollmacht für die IRS könnte die UBS angewiesen werden, US-Steuerzahler mit Bankkonten zu identifizieren, ‘die sich dafür entschieden haben, ihre Konten vor der IRS geheim zu halten’, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. ...” Welt 2.7.08 S. 17

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“Warnung vor dem bösen Nachbarn im Internet

Es ist eine Mischung aus Online-Therapie und Trash-Kultur, die RottenNeighbor.com zu einem Erfolg gemacht hat: Auf dieser Website prangern US-Bürger ihre bösen Nachbarn an, wenn weder gutes Zureden noch die Polizei helfen können. ...Mithilfe von Google Maps werden die bösen Nachbarn bis aufs Haus genau lokalisiert. ...” MoPo 2.7.08 S. 9

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EUROPA

“Showdown in Luxemburg / Der Europäische Gerichtshof verhandelte am Dienstag über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland – und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde. Dennoch halten die Bürgerrechtler den Iren die Daumen” taz 2.7.08 S. 6

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“Lückenlose Auskunft versprochen / Wie viel Geld erhält Königin Beatrix vom Staat?

Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat dem Parlament zugesagt, dass er von 2010 an lückenlos Auskunft über die Haushaltsmittel geben könne, die dem Königshaus überwiesen werden. ...Schon 2004 hatte das Parlament mehr Transparenz gefordert. Letztlich aber erreichte der Sender RTL erst vor Gericht unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass einige Budgetposten öffentlich gemacht werden. ...” FAZ 2.7.08 S. 6

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“Abgleich bei DNA-Daten geplant

Zur Verbrechensbekämpfung wollen Deutschland und die Niederlande künftig ihre nationalen DNA-Dateien regelmäßig miteinander vergleichen. ...” ND 2.7.08 S. 5

“Datenabgleich ohne Grenzen / Zusammenarbeit mit niederländischer Justiz

In den Dateien der Länder sind zum Beispiel DNA-Muster von Tatorten sowie die ‘genetischen Fingerabdrücke’ von mutmaßlichen oder schon verurteilten Tätern gespeichert. ...Grundlage für den Vergleich der DNA-Dateien ist der sogenannte Prümer Vertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeibehörden regelt. ...” FR 2.7.08 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Ruhe im Urlaub / BGH schränkt Abdruck von Prominentenfotos ein

Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in der Presse nur abgedruckt werden, wenn sie ein Thema von allgemeinem Interesse illustrieren. Das folgt aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag. Die TV-Moderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in Bild der Frau Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. ...[dpa]” FR 2.7.08 S. 33

“Vorläufiger Schluss / BGH-Urteile zu Prominenten-Fotos

...Dagegen muss die Monegassen-Prinzessin Caroline den Abdruck eines Urlaubsbildes hinnehmen, weil im nebenstehenden Text darüber berichtet wurde, dass das Haus Hannover neuerdings seine kenianische Villa zur Vermietung anbiete – nach Ansicht des BGH ein Beitrag, der zur Meinungsbildung beitragen kann. Damit habe die Pressefreiheit Vorrang vor dem Schutz des Persönlichkeitsrechts (Az: VI ZR 67/08 u. 243/06 vom 1. Juli 2008). ...[dpa]” FAZ 2.7.08 S. 38

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“Zypries: Staat sammelt zu viele Bürger-Daten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Pläne für neue staatliche Datensammlungen kritisiert. ‘Ich bin sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, neue große Datenpools anzulegen’, sagte sie dem ‘Rheinischen Merkur’. Nicht ganz glücklich sei sie vor allem mit dem Projekt ‘Elena’, das das Kabinett in der vergangenen Wochen beschlossen hatte. ...Auch den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters beurteilte Zypries skeptisch… “MoPo 2.7.08 S. 2

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“Datenschutz ins Grundgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gefordert, Datenschutz in der Verfassung zu verankern. ‘Ich oute mich als Befürworter des Vorschlags’, so Schaar am Dienstag auf einer Konferenz. ...” taz 2.7.08 S. 2

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“Schutz fürs ausgelagerte Hirn / FES-Datenschutzkonferenz debattiert neue Grundrechte im IT-Bereich

...In der Friedrich-Ebert-Stiftung debattierten am Dienstag Juristen, Fachleute und Politiker über überfällige Novellen im Datenschutzgesetz. ...” ND 2.7.08 S. 10

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LÄNDER

Bayern

“Klinsi / Handy-Überwachung der Bayern-Stars

...Das Handy…speichert Trainingsdaten wie Herzschlag, Puls, Schrittfrequenz, zurückgelegte Kilometer und Geschwindigkeit auf einem Chip. Alle Infos können jederzeit auf einem Laptop abgerufen und analysiert werden. ...” Bild 2.7.08 S. 17

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Hessen

“Bedenken bei Datenschutz / Probleme durch Bündelung

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) macht Bedenken gegen die Bündelung von Kompetenzen im Datenschutz geltend. ...Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch…will nicht nur über den staatlichen Umgang mit Daten wachen, sondern auch über Datenschutzprobleme in anderen Breichen, etwa in Unternehmen. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit im Landtag ab. ...” FR 2.7.08 Rhein-Main S. D5

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Schleswig-Holstein

“Neues Verfassungsschutzgesetz

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Verfassungsschutzgesetz. ...Danach erhält der Nachrichtendienst zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung und frühzeitigen Erkennung von Gefahren. ...” FAZ 2.7.08 S. 4

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Brandenburg

“117 entlassene Sextäter gelten als gefährlich / LKA startet Info-Datei und übernimmt neue Aufgaben

117 Männer sind in Brandenburg derzeit in der Haft-Entlassenen-Auskunftsdatei über entlassene Sexualstraftäter – kurz HEADS – erfasst. Seit gestern ist der sechsmonatige Versuchslauf von HEADS beim Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde vorbei. ‘Jetzt arbeiten wir regulär mit HEADS’, sagte LKA-Direktor Dieter Büddefeld. ...” BerlZtg 2.7.08 S. 22

“Gefährliche Haftentlassene in Datei erfasst / Landeskriminalamt übernimmt neue Aufgaben

...Hier sind die von Staatsanwaltschaften übermittelten Angaben zu 117 Personen gespeichert, die als ‘Risiko-Probanden’ eingestuft sind. Über die Zentralstelle versorgt das LKA die Polizei im Lande mit Informationen, beispielsweise zum Wohnort eines entlassenen Täters. ...” Tsp 2.7.08 S. 11

Ausgabe vom 1. Juli 2008

01.07.2008

EUROPA

“Mehr Rechte für Patienten / Britisches Patientensystem wird reformiert

Im britischen staatlichen Gesundheitssystem sollen künftig Polikliniken die Leistungen von Hausärzten ergänzen, Krankenhäuser sollen mehr Daten über ihre Behandlungserfolge veröffentlichen, Patienten sollen mehr Rechte zur Auswahl des Behandlungsortes zugestanden werden. Die Verbesserungsmaßnahmen markieren den 60. Jahrestag der Gründung des kostenlosen ‘Nationalen Gesundheitsdienstes’, sie wurden am Montag von Gesundheitsminister Lord Darzi vorgestellt. ...” FAZ 1.7.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Für die Pflege mehr Geld, Transparenz und höhere Beiträge / Pflege, Rente, Rechtsberatung und Versicherungen: Zum 1. Juli treten viele neue Regelungen in Kraft

...Um die Leistungen der mehr als 11 000 Pflegedienste und 10 400 Pflegeheime besser vergleichen zu können, sollen bestimmte Kennzahlen der Heime (etwa Pflegesätze, Zimmerzahl, Personalschlüssel, Zimmerausstattung) veröffentlicht werden. Gedacht ist an ein einfaches Vergleichsverfahren. Ob es ein ‘Ampel-System’ wird, ist noch nicht entschieden. ...” FAZ 1.7.08 S. 12

“3000 Euro für die Beratung / Versicherungen müssen ab heute heimliche Kosten offenlegen

Der Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung kann leicht einige tausend Euro kosten. Künftig erfährt der Kunde, wie viel er für seine Altersvorsorge wirklich zahlen muss. ...” ND 1.7.08 S. 9

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“Christiansen und Caroline klagen gegen Fotos

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben Prominenter. Klägerinnen sind die Moderatorin Sabine Christiansen und Prinzessin Caroline von Hannover. ...[ddp]” Tsp 1.7.08 S. 30

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“Strategien der Langzeitarchivierung / Das digitale Daten-Desaster / Alles vergänglich und unzulänglich: Die Tücke digitaler Technik ist ihre begrenzte Haltbarkeit. Wie man dem Verlust seiner privaten Daten begegnen kann. [Von Michael Spehr]

...Bibliotheken, Archive, Unternehmen, Behörden, Medien und Universitäten müssen sich schon lange mit dem Problem auseinandersetzen, dass nicht einmal 30 Jahre alte digitale Informationen für immer verloren sind. Sei es, dass die Datenträger nicht mehr lesbar sind, die erforderlichen Laufwerke fehlen oder sich die früher verwandten Dateisysteme und Speicherformate heute nur mit immensem Aufwand erschließen. ...” FAZ 1.7.08 (Technik und Motor) S. T1

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LÄNDER

Hessen

“Gegen Firmenspitzeln / Landtag für Vorstoß des Datenschutzbeauftragten

...In Hessen ist der Datenschutzbeauftragte, der vom Landtag gewählt wird, bisher lediglich für die Kontrolle staatlicher Stellen zuständig. Um Bespitzelungsfälle in Unternehmen oder von Privatleuten kümmert sich das Innenministerium. Nach Angaben des Frankfurter Datenschutz-Experten Roland Schäfer hat inzwischen ein Drittel der Bundesländer die Kompetenzen gebündelt, wie Ronellenfitsch anstrebt. ...” FR 1.7.08 Rhein-Main S. D6

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“Der Feind in meinem Betrieb / Schnüffeleien in Firmen der Region [Rhein-Main] weit verbreitet / Manager misstrauen ihren Mitarbeitern

...Das ist Ergebnis der April-Umfrage, bei der 412 Führungskräfte befragt wurden. ...Natürlich ist sich die überwiegende Mehrheit der Manager bewusst, dass heimliche Kontrolle nur bei konkretem Verdacht auf einen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen eingesetzt werden darf. Dennoch halten 15 Prozent der Befragten eine Mitarbeiterkontrolle ‘grundsätzlich für berechtigt und notwendig’. ...” FR 1.7.08 Rhein-Main S. D7

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Brandenburg

“Daten-Panne: Keine illegalen Zugriffe

Nach der Panne beim Online-Abruf von Meldedaten haben Potsdam und Henningsdorf Entwarnung gegeben. Offenbar hätten nur Journalisten zu Recherchezwecken auf Daten zugegriffen, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. ...” MoPo 1.7.08 S. 17

“Keine unberechtigten Zugriffe auf Daten

...In dieser Woche soll die Meldebehörde in Neubrandenburg geprüft werden. Zuvor hatten bereits Rathenow und Fürstenwalde betont, es habe keine illegalen Zugriffe gegeben. Bundesweit sollen die Melderegister von 15 Kommunen zeitweilig auch für Unbefugte einsehbar gewesen sein, weil der Software-Lieferant das Passwort veröffentlicht und manche Kommunen dieses nach Erhalt der Programme nicht geändert hatten.” ND 1.7.08 S. 20

“Schönbohm legt zentrales Melderegister an / Nach Panne: Kein illegaler Datenzugriff in Kommunen

...Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies unterdessen Vorwürfe zurück, in der öffentlichen Verwaltung Brandenburgs würden Sicherheitsstandards im IT-Bereich nicht eingehalten. Er kündigte an, die Online-Angebote der Verwaltung, das sogenannte E-Government, auszubauen. Noch 2008 solle ein landesweites Melderegister online gehen. ...” BerlZtg 1.7.08 S. 22

Ausgabe vom 30. Juni 2008

30.06.2008

INTERNATIONAL

“Babyschritte in die Freiheit / Vor den Olympischen Spielen verschärft China die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten wieder. Für die Zeit danach hoffen die Betroffenen, dass sich die Öffnung des Landes fortsetzt

...Seit Neuestem müssen ausländische Journalisten, die sich für die Olympischen Spiele akkreditieren oder ein Visum beantragen wollen, detaillierte Recherchepläne mit Interviewdatum, Gesprächspartnern und Themen vorweisen. Seit Jahresbeginn müssen sich außerdem alle chinesischen Staatsbürger, die mit der ausländischen Presse zusammenarbeiten, registrieren lassen. ...” taz 30.6.08 S. 17

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“USA und EU vor Durchbruch bei personenbezogenen Daten

Die USA und die EU stehen laut ‘New York Times’ kurz vor einem Durchbruch bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten, also Informationen zu Kreditkarten-Transaktionen, Reisen sowie Online-Gewohnheiten. Die US-Regierung will die Verhandlungen noch 2008 abschließen. [AFP]” MoPo 30.6.08 S. 4

“Datenaustausch: USA und EU näher

...Bei den im Februar 2007 begonnenen Gesprächen über ein Abkommen hätten sich beide Seiten in zwölf zentralen Punkten weitgehend geeinigt. Jedoch bestünden noch Differenzen – etwa in der Frage, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können.” taz 30.6.08 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Daten mit Gehalt / Bald gibt es zwei neue Großregister: eines für Lohn-, eines für Meldedaten. Was verbirgt sich dahinter?

...2012 soll ‘Elena’, der ‘elektronische Einkommensnachweis’, den bisherigen Gehaltszettel ersetzten. ...Damit sollen die Einkommens- und Beschäftigtendaten von 40 Millionen Arbeitnehmern in einer Zentraldatei gespeichert werden. ...Im Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird gleichzeitig an einem Bundesmelderegister gearbeitet. Hier würden die bisher einzeln verfügbaren Daten der rund 5300 Meldebehörden zusammengefasst. ...” Tsp 30.6.08 S. 2

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“Telekom soll in den 90er Jahren Gespräche abgehört haben / Konzern kann Vorwurf bisher nicht nachvollziehen / Vorstandschef Obermann will sich für Bespitzelung entschuldigen

Die Deutsche Telekom hat nach Informationen des Magazins Wirtschaftswoche nicht nur Hacker-Codes und Telefondaten ausgespäht, sondern auch Gespräche abgehört. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die dem Magazin vorlägen, berichtet die Zeitschrift vorab. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belege, dass es bei der Operation ‘Bunny’ vor zwölf Jahren nicht nur um die Erfassung von ‘Steuersignalen’ ging, sondern auch im ‘Nutzdaten’, womit Sprache gemeint ist. ...” FR 30.6.08 S. 13

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“Abhören leicht gemacht / Überwachte Kassiererinnen, bespitzelte Journalisten, abgehörte Vorstandschefs: Datenklau ist heute so einfach wie nie. Ein Experte für Abhörschutz über die unersättliche Gier nach Daten und sträflichen Leichtsinn

...Die Rufnummer reicht, und dazu diese Spionagesoftware. Die schickt man per SMS aufs Handy des Opfers – und fertig. Das SMS-Programm macht sich sofort daran, das Handy des Opfers neu zu programmieren. Es bringt das Handy dazu, bei jedem Telefonat den Lauscher anzurufen. Der hört bei Bedarf in einer Konferenzschaltung mit. Das Infame daran ist, dass niemand etwas mitkriegt. ...” Welt 30.6.08 S. 8

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LÄNDER

Bayern

“Radikaler noch als Wolfgang Schäuble / Bei der Einführung der Online-Durchsuchung ist Bayern schneller als der Bund – und geht viel weiter

...Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. ...So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. ...Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen. ...” taz 30.6.08 S. 6

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Hessen

“Online gegen Kinderpornos / Appell von CDU-Frauen

Zur Verfolgung von Kinderpornografie sollte nach Ansicht der Frauen Union der Hessischen CDU das Instrument der Online-Untersuchung eingesetzt werden. ‘Wenn ein konkreter Verdacht auf eine solch schwere Straftat besteht, muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen’, sagte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Samstag in Wiesbaden. ...” FR 30.6.08 S. 28

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“Datenschutz bei Firmen prüfen / Ronellenfitsch will weitere Befugnisse

...Ronellenfitsch [Hessischer Datenschutzbeauftragter] selbst wünscht sich, dass er künftig nicht nur über den Datenmissbrauch staatlicher Stellen wachen kann, sondern auch über solche Praktiken von Unternehmen und Privatleuten. Das sei ‘eine wachsende Herausforderung’, sagte der Datenschützer der FR nicht nur mit Blick auf die Skandale bei Telekom oder Lidl. ‘Die Kontrolle müsste gebündelt werden’, befindet er. ...” FR 30.6.08 S. 26

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Berlin

“Neonazis stellen Namen und Adressen ins Internet

Im Internet haben Neonazis die Namen und Anschriften von 23 Studenten veröffentlicht. Diese hatten sich in Unterschriftenlisten für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Radio Multikulti eingetragen. Die Listen, die an der TU ausgelegen hatten, waren vorvergangene Woche verschwunden. ...” BerlZtg 30.6.08 S. 19

Ausgabe vom 28./29. Juni 2008

29.06.2008

EUROPA

“Liechtenstein kooperiert mit der EU

Liechtenstein wird künftig mit der EU im Kampf gegen Steuerbetrug und ähnliche Delikte eng zusammenarbeiten. ...Liechtenstein verpflichtet sich, für direkte Steuern wie Einkommens- und Unternehmenssteuern in Fällen von Betrug Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Für die indirekten Steuern wurde grundsätzlich für alle Deliktarten ein Informationsaustausch vereinbart. ...” FAZ 28.6.08 S. 12

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“Fingerabdrücke von Roma in Italien

Die italienische Regierung will künftig die Fingerabdrücke der im Land lebenden Roma speichern lassen. Das Projekt soll auch Minderjährige einschließen, was heftige Kritik hervorgerufen hat. Damit soll nach Angaben von Innenminister Roberto Maroni eine Möglichkeit geschaffen werden, um die Jugendlichen identifizieren zu können. ...” FR 28.6.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Schäuble will alle Bürger zentral erfassen / Bundesweites Melderegister soll Adressen, Konfession und Steuerdaten speichern / SPD distanziert sich

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Behörden in Deutschland zusammenführt. ...” SZ 28./29.6.08 S. 1

“Schäubles Einwohneramt / Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern – von der Steuernummer bis zum Waffenschein / Bund als Meldestelle Der Innenminister bemängelt die Qualität lokaler Bürgerdaten – und verschafft sich zentralen Einblick

...Es dürfte ein Superspeicher werden. ...Paragraf 3 regelt dort, was alles gespeichert werden darf. Und das geht weit über die üblichen Stammdaten wie Namen, Anschrift, Geschlecht und Familienstand hinaus. Aufgenommen werden dürften nach Wunsch des Innenministeriums etwa auch die Religion, die ‘Wahlberechtigung oder Wählbarkeit’, Angaben über die Wehrpflicht, Waffenschein und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sowie die umstrittene Steueridentifikationsnummer. ...” taz 28./29.6.08 S. 4

“Kritik an Schäubles Melderegister-Entwurf

...Schaar – der erst am Donnerstag von CDU und CSU zur Wiederwahl vorgeschlagen worden war – kritisierte, dass es ‘ohne Nachweis der Notwendigkeit’ kein zentrales Melderegister geben dürfe. Selbst mit Nachweis käme nur eine Datenbank ‘mit den Grundpersonalien’ infrage. ‘Ein Register, das alle Daten spiegeln würde, von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein, ist völlig unakzeptabel’, sagte er der ‘taz’. ...” Tsp 29.6.08 S. 4

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“Auftrag zu systematischer Recherche über Gysi

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, damit beauftragt, sämtliche seit 1998 in ihrer Behörde gefundenen Akten zu Gregor Gysi systematisch auszuwerten. ...Nachdem Gysi kürzlich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Birthler-Behörde unterlegen war, mit dem er die Herausgabe von neu gefundenen Akten über sich unterbinden wollte, gelangten bislang unbekannte Unterlagen an die Öffentlichkeit. ...” FAZ 28.6.08 S. 4

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“Videoanlage

Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung aller Eigentümer den Eingangsbereich des Hauses mit einer Sprechanlage zu überwachen, die mit einer Videokamera kombiniert ist. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Klage mehrerer Bewohner, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, weil die übrigen Nutzer der Wohnungen intensiv den Eingangsbereich beobachten konnten. Außerdem war nicht sichergestellt, dass die Aufnahmen direkt gelöscht wurden (AZ: 16 Wx 13/07).” Tsp 28.6.08 Immobilien S. I 1

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LÄNDER

Saarland

“Abhöraktion gegen V-Mann / Saarländische Polizei soll Telefonate belauscht haben

...In einer Zeugenvernehmung, deren Protokoll der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hat der möglicherweise überwachte V-Mann bereits vor geraumer Zeit den Verdacht geäußert, dass sein Handy abgehört und mindestens ein Gespräch mit einem Journalisten belauscht wurde. Bislang ist lediglich bekannt, dass die Polizei seine Verbindungsdaten ausgewertet hat. ...” SZ 28./29.6.08 S. 8

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Schleswig-Holstein

“Vattenfall kämpft gegen Transparenz / Zum Jahrestag der Pannen in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel sind viele zugesagte Verbesserungen noch unerledigt. Betreiberkonzern Vattenfall wehrt sich gegen Aufzeichnung von Anweisungen und Weitergabe von Sicherheitsinformationen

...Während das Unternehmen gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sieht, berichten die zuständigen Behörden von Widerstand des Energiekonzerns. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Frage, ob Gespräche in der Leitwarte künftig aufgezeichnet werden sollen, um Fehler gegebenenfalls besser aufklären zu können. Das schleswig-holsteinische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde will die Aufzeichnungen verbindlich einführen, doch Vattenfall wehre sich dagegen, sagte der zuständige Referatsleiter Wolfgang Cloosters der taz. ...” taz 28./29.6.08 S. 7

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Berlin

“Grosser Klinikvergleich 2008 von Tagesspiegel und Gesundheitsstadt Berlin: Qualität in Serie / Methodik: Wie die Berliner Ärzte befragt wurden

...Insgesamt erhielten etwa 2760 Fachärzte und Therapeuten Ende Mai ein gleichlautendes Schreiben von den Initiatoren des Klinikvergleichs. Es wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Psychotherapeutenkammer Berlin versandt, da ihnen die Namen und Anschriften der befragten Fachärzte und Therapeuten vorliegen. Das auswertende IGES Institut identifiziert die Teilnehmer nur über Pseudonyme. ...” Tsp 29.6.08 S. 13

Ausgabe vom 27. Juni 2008

27.06.2008

EUROPA

“Italien: Fingerabdrücke von nicht sesshaften Immigranten

Die konservative italienische Regierung will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen und so die illegale Einwanderung bekämpfen. Nach den Plänen von Roberto Maroni von der Koalitionspartei Lega Nord sollen Behördenmitarbeiter in den Hütten- und Wohnwagencamps digitale Fingerabdrücke von allen Bewohnern nehmen, einschließlich der dort lebenden Kinder. ...” Welt 27.6.08 S. 6

“Italien will von jedem Roma Fingerabdruck

...Vor dem Verfassungsausschuss im Parlament habe Maroni die Aktion als ‘zusätzliche Gewährleistung des Rechtsschutzes’ der Betroffenen bezeichnet. Seine Initiative sei keine ‘ethnische Erfassung’. Diese ‘echte Volkszählung’ solle vielmehr helfen, die Rechte derjenigen zu garantieren, die legal im Land seien, und illegale Einwanderer abzuschieben. ...” Tsp 27.6.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Gregor Gysi verliert vor Gericht / ZDF darf Gegendarstellung zu Stasi-Vorwürfen ablehnen / Neuer Auftrag an Birthler

...Das Landgericht Mainz lehnte am Donnerstag den Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und auf Ausstrahlung einer Gegendarstellung ab. Hintergrund des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 1 O 199/08 ist ein Streit zwischen Gysi und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Diese hatte am 22. Mai in der Sendung ‘Heute Journal’ behauptet, Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi ‘wissentlich und willentlich’ über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet. ...” SZ 27.6.08 S. 8

“Formalie mit Folgen / Gericht weist Gysi im Streit um Stasi-Vorwürfe ab – stützt ihn aber indirekt

...Die Mainzer Richter hatten Gysis Prozessanträge kritisiert. In der Sache selbst wurde deutlich, dass die Richter Gysis Anliegen nicht als abwegig beurteilten, eher im Gegenteil. Nach der Berichterstattung des ZDF hätte der Zuschauer davon ausgehen müssen, Gysi habe sich mit den Informationen über Havemann direkt an die Stasi gewandt. Dies sei jedoch nicht belegt, hieß es bereits damals. ...” Tsp 27.6.08 S. 5

“Birthler soll nach Stasi-Akten über Gysi suchen / Bundestagsausschuss prüft neues Verfahren

Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, soll erneut systematisch nach Aktenvermerken über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi suchen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte ihr gestern den Auftrag, in Unterlagen zu recherchieren, die seit 1998 aufgetaucht sind. ...” BerlZtg 27.6.08 S. 6

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“Das gesammelte Grauen / Im Holocaust-Archiv in Bad Arolsen lagern Tausende Akten über die Opfer des Nationalsozialismus – erstmals konnten Forscher sie auswerten

...Etwa 47 Millionen Karteikarten werden in Bad Arolsen aufbewahrt. Die Aktenbestände, die – aneinander gereiht – eine Länge von etwa 25 Kilometer ergeben, erzählen das Schicksal von mehr als 17 Millionen Menschen. ...” SZ 27.6.08 S. 7

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“Die versteckten Ermittler / Privatdetektive machen Dinge, die Polizisten nicht machen dürfen. Deshalb werden sie von Unternehmen angeheuert. Ein Praxisbericht

...Zwar kann in Deutschland theoretisch jeder ein Gewerbe als privater Ermittler anmelden, bei der Arbeit aber gelten strenge Einschränkungen. So hat ein Detektiv längst nicht die Rechte und Befugnisse der Polizei, und anders als die Beamten ist er auch stärker dem Datenschutzrecht unterworfen. So dürfen Detektive beispielsweise keine Wanzen zum Abhören einsetzen. Herr Schneider nickt, als das Gespräch auf den Datenschutz kommt, dann winkt er ab. ‘Das eine ist Theorie’, sagt er. ‘Und das andere die Praxis.’ ...” BerlZtg 27.6.08 S. 3

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“Spezialschuh soll Polizisten im Einsatz orten

Ein spezieller ‘Navigationsschuh’ soll künftig helfen, Polizisten beim Einsatz in unwegsamem Gelände zu orten. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt arbeiten an der Entwicklung eines solchen neuartigen und hochtechnologischen Geräts. ...” MoPo 27.6.08 S. 10

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“Schäuble plant zentrale Einwohner-Meldedatei

Die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger sollen künftig zentral gespeichert werden. ...Ziel sei die ‘Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen’, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums (liegt Bild vor). ...” Bild 27.6.08 S. 2

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“Schaar soll weiter Daten schützen

Die Union hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (Grüne) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, begründeten gestern ihren Vorstoß mit der bekanntgewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz. ...” taz 27.6.08 S. 5

Ausgabe vom 26. Juni 2008

26.06.2008

DEUTSCHLAND

“Bundeskabinett beschließt Elena

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Chipkarte für die rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland beschlossen. In dem sogenannten elektronischen Einkommensnachweis (Elena) sollen von 2012 an Einkommens- und Beschäftigungsdaten in einer neuen Datenbank gespeichert werden. ...Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagte dieser Zeitung, er habe ‘grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken’ gegen Elena. Eine solche ‘Vorratsdatenspeicherung’ stehe ‘in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens’, sagte Goll. ...” FAZ 26.6.08 S. 1

“Glos verspricht sichere Chipkarte für Arbeitnehmer

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Bedenken gegen die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (Elena) zurückgewiesen. Die Daten könnten nicht missbraucht werden, sagte er, da die zentrale Datenbank die Angaben nur ini verschlüsselter Form speichere. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

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“Eltern haften für Internet-Vergehen ihrer Kinder

Eltern haften auch für die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt. Dessen 7. Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos von der Homepage der Klägerin kopiert und ein daraus erstelltes Video ins Internet gestellt hatte. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Datenpanne: Zugriff in Henningsdorf ermittelt

Nach der Panne mit Einwohnermeldedaten hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg gestern die Software der Stadt Henningsdorf überprüft. ‘Nach dem Vergleich der Datei mit der Internetseite des Software-Lieferanten HSH aus Ahrensfelde spricht vieles dafür, dass der unerlaubte Zugriff mit der Recherche der ARD-Journalistin erfolgt ist’...” MoPo 26.6.08 S. 16

”’Die Datensicherheit kommt zu kurz’ / Expertenkritik an Schönbohm nach Melderegister-Panne

...SPD, Linke und die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordern eine bessere Kontrolle der Privatwirtschaft. Die obliegt bislang dem Innenministerium. Experten werfen dem Ministerium vor, die Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern zu vernachlässigen. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 26

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Berlin

“Polizei hört immer mehr Telefone ab / FDP und Grüne wollen genauere Informationen

Rechtspolitiker von FDP und Grünen fordern vom Senat genauere Auskünfte über die Telefonüberwachung. ...” Tsp 26.6.08 S. 14

Ausgabe vom 25. Juni 2008

25.06.2008

EUROPA

”’Gläserner Mensch’ könnte Realität werden / Frankreichs Datenschutzbehörde: Kaum Handhabe gegen ausufernde Informationsbestände

Unternehmen, Behörden und sogar Schulen in Frankreich speichern in großem Ausmaß persönliche Daten. Die zuständige Kontrollkommission ist überlastet und schlecht ausgerüstet. ...Bei Polizei, Gendarmerie und Justiz gibt es etwa ein Dutzend Personaldatenbanken, von denen einige ‘aus Gründen der nationalen Sicherheit’ geheim sind. Aber schon die, deren Inhalt bekannt ist, machen frösteln. ...Alex Türk, Senator des Departments Nord und Präsident der Datenschutzkommission CNIL, kennt die Probleme und ist skeptisch. ’...Selbst wenn nur ein Teil der existierenden Dateien miteinander vernetzt würden, wären wir als Bürger bald alle erfasst und quasi transparent.’ Zu den in Datenbanken gespeicherten Fakten komme ja noch die Biometrie, die Videoüberwachung, die Ortung per Satellit oder Mobilfunknetz. ‘Jede Datenbank für sich mag legitim und sinnvoll sein, aber mir macht die ganze Entwicklung Angst.’ ...” ND 25.6.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Stechuhr für alle / Betriebe sollen Arbeitszeiten genau erfassen / Nebenwirkung der neuen Unfallversicherung

...der Gesetzgeber will alle Unternehmen – den Bäcker und Bauunternehmer wie das Steuerbüro und den Automobilkonzern – verpflichten, die Arbeitszeit aller Beschäftigten individuell genau zu erfassen und zu speichern. Die Daten sollen dann an die Krankenversicherung, von dieser dann an die Renten- und sodann der Unfallversicherung gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. ...” FAZ 25.6.08 S. 11

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“Anonyme Online-Anzeigen / Steuersünder sollen per Mausklick gemeldet werden können

Mehrere Landesfinanzbehörden planen, bei Steuervergehen anonyme Anzeigen per Internet zu ermöglichen. Das Land Berlin wolle sich an dem Projekt beteiligen, sagte ein Sprecher des Finanzsenats der Berliner Zeitung. ...Die Finanzbehörden wollen Internetportale aufbauen, bei denen es möglich ist, verschlüsselt Hinweise auf Steuersünder zu geben. ...” BerlZtg 25.6.08 S. 6

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“Shopping mit Folgen / Heide Simonis verliert Prozess gegen die ‘Bild’-Zeitung

...Zugleich fällte der BGH ein Grundsatzurteil ‘von großer praktischer Tragweite’ (Richterin Gerda Müller) zum Zugriff Betroffener auf Prozessarchive. Ein solcher ‘Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch’ sei ein so schwerer Eingriff in das Recht der Presse, dass er nur ausnahmsweise gewährt werden könne. ...” SZ 25.6.08 S. 15

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“Greenpeace darf Störfallakten einsehen

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zu einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte in einem Urteil vom Dienstag, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Informationen und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen sei, als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. ...” ND 25.6.08 S. 8

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LÄNDER

Brandenburg

“Panne in Einwohnermeldeämtern / Daten von 500 000 Bürgern waren im Internet einsehbar

Drei Monate lang, von März bis Juni dieses Jahres, konnte auf Meldedaten von Bürgern in 15 Gemeinden, darunter fünf in Brandenburg, frei zugegriffen werden. ...Die in Ahrensfelde bei Berlin ansässige Softwarefirma HSH habe auf ihrer Internetseite die Möglichkeit geboten, ihr Angebot zu testen, und damit das Installationspasswort sichtbar gemacht. ...die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte, es sei geschlampt worden – nur sei noch nicht ganz geklärt, wo, und auch nicht, wie viele Zugriffe es gegeben habe. Es seien sämtliche Daten von Bürgern, Adressen, Familienstand, Geburtsdaten, Religionszugehörigkeit und sogar Passfotos einzusehen gewesen. ...Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)...wies die Forderung der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Stark zurück, die für Datenschutz zuständigen Stellen – beim Innenministerium und beim Datenschutzbeauftragten – bei Letzterem zusammenzuführen. ...” FAZ 25.6.08 S. 4

“Datenschützer prüfen Panne in Meldeämtern / Innenressort sieht keine Hinweise auf Missbrauch” ND 25.6.08 S. 14

“Unberechtigter Datenzugriff in Potsdam / Zwei Betroffene – Stadt räumt Fahrlässigkeit ein

Die Stadt Potsdam hat gestern Fahrlässigkeit beim Umgang mit persönlichen Daten ihrer Bürger eingeräumt. ...’Es war eine Fahrlässigkeit der Firma, das Passwort auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen’, sagte Potsdams Ordnungs-Beigeordnete Elona Müller. ...Laut Müller zeigten die Abfrage-Protokolle, dass seit dem 16. Juni zwei Mal unberechtigt auf die Daten zugegriffen wurde. ...Die Protokolle seien dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Innenministerium zur Auswertung übergeben worden. ...”BerlZtg 25.6.08 S. 22

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Berlin

“Lauschangriff: Berliner Polizei hört eine Million Telefongespräche ab / Zahl der Verdächtigen 2006 verdoppelt – Innenministerium will Überwachung noch vereinfachen

...Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. ...Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. ‘Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen’, moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akten kommen und welche nicht. ...Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. ...Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab. ...” MoPo 25.6.08 S. 9

Ausgabe vom 24. Juni 2008

24.06.2008

EUROPA

“Lobbyisten sollen sich registrieren / Europäische Kommission will Transparenz erhöhen

Die rund 15 000 in Brüssel tätigen EU-Lobbyisten sollten sich in ein Online-Register eintragen und angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikfelder für sie von besonderem Interesse sind. Dazu hat die Europäische Kommission aufgerufen. ...” FAZ 24.6.08 S. 12

“Für mehr Transparenz im Lobbyisten-Dschungel / Die Kommission der Europäischen Union richtet ein Online-Register für Interessenvertreter ein – allerdings auf freiwilliger Basis

...Ob sich alle diese Interessenvertreter tatsächlich freiwillig in das öffentlich zugängliche Register der EU-Kommission eintragen lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch nur wer sich registrieren lässt, wird künftig von der EU-Kommission im Rahmen der europäischen Gesetzgebung angehört werden. ...” Tsp 24.6.08 S. 4

“EU bringt Licht in die Arbeit der Lobbyisten

...Dem Europaparlament geht der Vorstoß der EU-Kommission nicht weit genug. Die Abgeordneten hatten im Mai beschlossen, dass sich die Lobbyisten in das geplante Register eintragen müssen und die Registrierung nicht nur freiwillig sein soll. Zudem soll in Zukunft offengelegt werden, wenn Interessenvertreter an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. ...” HB 24.6.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Chipkarte für jeden Arbeitnehmer / Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischen Ausweisen gespeichert werden / Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig auf persönlichen Chipkarten gespeichert werden. Dieser ‘elektronische Entgeltnachweis’ (Elena) löst nach einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) von 2012 an die gedruckten Bescheinigungen über Lohn und Gehalt ab. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 1

”’Elena’ wider den Papierwust / Elektronische Signaturkarte soll viele Bescheinigungen ersetzen

...Auf der Signaturkarte selbst werden keine Daten gespeichert. Die Angaben des Inhabers – etwa das Einkommen – werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die die Ämter über die Karte zugreifen können. Anfangs soll ‘Elena’ sechs Datengruppen erfassen, von 2015 an soll sie weitere Papier-Bescheinigungen ersetzen. ...” SZ 24.6.08 S. 21

“Neue Chipkarte für 40 Millionen Beschäftigte

...Wer hat Zugang zu den Daten? ...Harald Flex von der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ist für die Registratur der Signaturkarte in ELENA zuständig): ‘Die für die Errechnung der Leistungen erforderlichen Daten können nur persönlich vom Leistungsempfänger freigegeben werden. Das kann z.B. mit einer EC-Karte, dem neuen Personalausweis oder der Gesundheitskarte passieren – Datenträger, auf denen die erforderliche elektronische Unterschrift gespeichert ist.’ ...” Bild 24.6.08 S. 4

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“Lufthansa rechtfertigt Datencheck / Grünen-Politiker Beck: Haarsträubende Auffassung

...In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden wies Beck drauf hin, dass auch für Firmen das Datenschutzgesetz gelte und die Lufthansa die Einwilligung des Journalisten hätte einholen müssen. Ein Vorwurf, den die Lufthansa nun zurückwies. Zur Aufrechterhaltung der nötigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im Aufsichtsrat sei der Vorstand ‘gerade gezwungen’ gewesen, ‘erst eigene (rechtmäßige) Ermittlungen anzustellen, bevor er Strafantrag gegen Aufsichtsratsmitglieder stellt’, schrieb der Lufthansa-Chefsyndikus. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 6

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LÄNDER

Brandenburg

“Bürgerdaten ungeschützt im Internet / Ursache: Panne bei Softwarefirma – Kommunen schließen Online-Portale

Wegen einer Panne bei einer Softwarefirma haben Unbefugte auf Daten der Einwohnermeldeämter von mehreren Brandenburger Städten zugegriffen. Betroffen seien Potsdam, Neubrandenburg und Henningsdorf, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde. ...[dpa/ddp/AP]” MoPo 24.6.08 S. 20

“Persönliche Daten im Internet / Behördenregister wegen Software-Panne frei zugänglich

...Mit Hilfe eines Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500 000 Bürgern herauszufinden, wie das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde bei Berlin am Montag mitteilte. Die Nutzerkennung und das nötige Passwort dazu soll zwischen März und Juni eine Webseite geliefert haben. ...[AP]” SZ 24.6.08 S. 6

“Bürgerdaten frei Haus

...Es sei ‘erschreckend, dass dies möglich gewesen ist’, sagte die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge der FR. ‘Das komplette Melderegister der Landeshauptstadt stand offen.’ Bei missbräuchlicher Nutzung sei vom Adresshandel bis zur gezielten Suche nach Personen alles denkbar. ...” FR 24.6.08 S. 1

“Panne mit sensiblen Daten / Melderegister im Internet frei zugänglich

...Datenschützerin Hartge sagte, ihre Behörde prüfe derzeit, ob die Firma HSH die Meldebehörden nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Passwörter zu ändern sind. Brisant ist der Fall auch, weil der Ausbau der elektronischen Meldebehörden forciert wird, nachdem die meisten deutschen Ämter nicht in der Lage waren, im Zuge der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 verwertbare Daten an Polizei- und Sicherheitsbehörden zu liefern.” Tsp 24.6.08 S. 4

“Bürgerdaten frei zugänglich im Internet / Durch Panne in Meldeämtern konnten Informationen über 500 000 Einwohner abgefragt werden

‘Dieses Beispiel zeigt, wie anfällig große Datensammlungen sein können’, sagte Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für Daten[schutz], der Berliner Zeitung. ‘Mit entsprechender krimineller Energie wäre offenbar ein massenhafter Zugriff auf sensible Daten möglich gewesen.’ ...” BerlZtg 24.6.08 S. 5

Ausgabe vom 21./22. Juni 2008

23.06.2008

INTERNATIONAL

“Lauschen wird leichter

Führende US-Demokraten und Republikaner haben sich nach langem Tauziehen auf den Entwurf für ein Abhörgesetz geeinigt. Laut Vorlage dürfen Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Abhören ausgeweitet, so die Medien.[dpa]” taz 21./22.6.08 S. 8

“Abhören wird leichter

...Das Gesetz schützt Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden. Ihnen wird rückwirkend Immunität gewährt. Der Senat muss noch zustimmen. [AFP]” SZ 21./22.6.08 S. 8

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“Die Schweiz zittert um das Bankgeheimnis / Ein ehemaliger UBS-Banker gesteht systematische Hilfe bei internationaler Steuerhinterziehung / Diamanten in Zahnpasta-Tube geschmuggelt

...gab der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld bei dem Verfahren in Fort Lauderdale (Florida) zu Protokoll. Das siebenseitige Geständnis hat die Staatsanwaltschaft jetzt im Internet veröffentlicht. ...Laut New Yorker Presseberichten machen die amerikanischen Behörden zudem Druck, um UBS zur Herausgabe von 20 000 Kunden-Namen zu veranlassen. ...Das Bundesamt für Justiz in Bern hat bestätigt, dass ein Ersuchen auf Rechtshilfe eingegangen sei. ...” SZ 21./22.6.08 S: 33

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EUROPA

“Der gläserne Schwede / Der Staat darf Daten ab 2009 einsehen – Dabei ist fast alles schon jetzt publik

...Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip macht es möglich: ‘Die Allgemeinheit und die Massenmedien – Zeitungen, Radio und Fernsehen – sollen Einblick in die Arbeit des Staates und der Kommunen haben’, heißt es im Justizministerium. Es dürfen also neben Akten auch personenbezogene Daten eingesehen werden, die von öffentlichen Stellen – den Steuerbehörden oder dem öffentlichen Schuldenregister etwa – bearbeitet werden. ...” Welt 21.6.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen die Telekom

Die Telekom steht erneut im Verdacht, Telefonanschlüsse ausspioniert zu haben. Bei der Jagd nach Computerhackern soll der Bonner Konzern vom 12. bis 16. Dezember 1996 insgesamt rund 120 Telefonverbindungen überwacht haben. Das melden ‘Wirtschaftswoche’ und ZDF mit dem Verweis auf interne Unterlagen des Konzerns. ...” Tsp 21.6.08 S. 21

“Telekom unter Beschuss / Konzern soll doch Gespräche abgehört haben

...Die Leitungen seien nach einem als ‘streng vertraulich’ eingestuften Vermerk der Telekom einem externen ‘Monitoring-Center’ zugeführt worden. Anfang 1997 sei es in der Konzernzentrale zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Aktion gekommen. Experten des Unternehmens hätten erklärt, bei Bekanntwerden müsse die Telekom sogar den Verlust ihrer Lizenz befürchten. ...” FR 21.6.08 S. 18

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“Ärger über BKA-Gesetz /Opposition im Bundestag rügt Entwurf

...Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. ...” FR 21.6.08 S. 6

“Opposition kritisiert BKA-Gesetz /Linkspartei: Geheim ermittelnde Staatspolizei…/ FDP: Jeder unter Verdacht

...Umstritten innerhalb der großen Koalition war lange Zeit die Online-Durchsuchung von Computern, der das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat. Schäuble bekräftigte in der Debatte, dass auch dem BKA Eingriffe in die Rechte der Bürger nur auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen möglich wären und das BKA-Gesetz das ausführe, was mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. ...” FAZ 21.6.08 S. 1

“Linke vergleicht neues BKA mit Gestapo /Innenminister Schäuble verteidigt erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden

...Als besonders mangelhaft kritisierte [Gisela Piltz (FDP)]...den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten, sie entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen…” BerlZtg 21./22.6.08 S. 5

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LÄNDER

Nordhrein-Westfalen

“Schüler laufen Sturm gegen Kopfnoten

...’Kopfnoten sind wie Pickel’, fies und völlig überflüssig – so jedenfalls lautet das Urteil von über tausend Schülern, die am Freitag in Düsseldorf erneut für die Abschaffung der Benimm-Noten in Nordrhein-Wesfalen demonstrierten. Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit – all das müssen die Lehrer in Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 2007/2008 mit Noten von Eins bis Vier bewerten. ...” Welt 21.6.08 S. 4

Ausgabe vom 23. Juni 2008

23.06.2008

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Behörden eilen UBS zur Hilfe / USA wollen in Steueraffäre Kundendaten einsehen

...Bern fürchtet, dass die USA den UBS-Fall für einen gezielten Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis nutzen könnten. Gegen die UBS ermitteln zurzeit das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC. ...” HB 23.6.08 S. 23

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“Adoptionskinder kritisieren die Babyklappe / In Frankreich ist die anonyme Geburt legal – Unter Experten gilt sie aber als die schlechteste aller Lösungen

...Weltweit ist Frankreich das einzigste Land, in dem anonyme Geburten legal sind. Ein entsprechendes Gesetz gibt es seit 1941. Heute leben schätzungsweise 400 000 anonym Geborene jenseits des Rheins. ...” Welt 23.6.08 S. 31

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DEUTSCHLAND

“Kein Vertrauen unter dieser Nummer /Datenschutz im Lichte der Telekom-Spitzelaffäre – der Konzern bemüht sich um Sicherheit, aber es gibt Lücken

...Viele Kunden wollen sich nach der Spitzelaffäre von der Telekom abwenden. Konzern-Datenschützer Claus-Dieter Ulmer sagt: ‘Für mich ist das eine Katastrophe.’ ...” SZ 23.6.08 S. 6

“Telekom bestreitet Abhören

Die Deutsche Telekom hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der Bonner Konzern in den 90er-Jahren Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet haben soll. Die Telekom räumte lediglich ein, dass in einem Fall der Datenverkehr eines ISDN-Anschlusses aufgezeichnet worden sei, weil der Verdacht eines Hackerangriffs bestanden habe. ...” HB 23.6.08 S. 16

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“Datennützer / Während über Telekom, Lidl und Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, nutzen Wissenschaftler längst persönliche Daten für ihre Forschung. Was ist erlaubt?

...Das Recht sieht ein Forschungsprivileg vor. Das heißt, Wissenschaftler dürfen Dinge tun, die anderen verboten sind, zum Beispiel zu Forschungszwecken Gerichtsakten einsehen. Allerdings muss ihnen dieses Recht nicht eingeräumt werden: Es gibt keine Zwangsbeforschung, sagt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix. Will heißen: Ob die Wissenschaftler Daten zur Verfügung gestellt bekommen, muss von mal zu mal neu entschieden werden. ...” Tsp 23.6.08 S. 3

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“Neue Chipkarte für 40 Millionen Arbeitnehmer

Die Regierung will am Mittwoch ein elektronisches Meldeverfahren für Arbeitsdaten beschließen…mit einer elektronischen Unterschrift…. Ohne diesen digitalen Schlüssel wird es keinen Zugang zu bestimmten staatlichen Leistungen mehr geben, für die Einkommens- und andere Beschäftigungsnachweise des Arbeitgebers notwendig sind. ...” FAZ 23.6.08 S. 11

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“Online-Anzeige geplant /Finanzbehörde hofft auf anonyme Tippgeber

Die Finanzbehörden wollen anonyme Anzeigen bei der Steuerfahndung erleichtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Wochenende, mehrere Länder seien dabei, Online-Portale aufzubauen oder die Idee zumindest zu prüfen. Die Internetseiten sollen so verschlüsselt werden, dass der Tippgeber nicht ausfindig gemacht werden kann. ...” SZ 23.6.08 S. 19

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“Versicherer spielen jetzt mit offenen Karten / Anbieter müssen ab 1. Juli alle Kosten aufdecken – Aber nicht immer ist das günstigste Angebot auch das Beste

Am 1. Juli beginnt für Versicherungskunden eine neue Zeitrechnung. Ab diesem Datum gilt für Unternehmen und Vermittler die Pflicht, vollständig über alle Kosten ihrer Versicherungspolice aufzuklären. Im Verkaufsgespräch müssen sie auf den Euro genau alle Abschluss- und Verwaltungskosten offen legen. ...” Welt 23.6.08 S. 24

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LÄNDER

Saarland

“SPD-Protest gegen Kripo-Spitzelei

Die Schnüffelaktion der Saarbrücker Kriminalpolizei gegen Journalisten und SPD-Landtagsabgeordnete wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nachdem die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete, dass Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes der Polizei von Kripo-Fahndern dazu benutzt wurden, Kontakte von SPD-Politikern und dem Spiegel auszuforschen, verlangen die Sozialdemokraten die ‘rückhaltlose Aufklärung’ durch die CDU-geführte Landesregierung. ...” FR 23.6.08 S. 6

Ausgabe vom 18. Juni 2008

18.06.2008

EUROPA

“Überwachungsstaat Schweden / E-Mails, Telefonate, SMS: Der Geheimdienst Schwedens darf künftig alles mithören und speichern. Ohne Kontrolle. Ohne Verdachtsmomente. Sollte die konservative Mehrheit heute das entsprechende Gesetz verabschieden, wäre Schweden der wohl restriktivste Überwachungsstaat” taz 18.6.08 S. 3

“Privat: abgeschafft /Mit Schwedens Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Geheimdienst wird jeder Bürger mit Telefon- und Internetanschluss prinzipiell verdächtig

...Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst grundsätzlich verdächtig. ‘Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, welche international beispiellos ist’, konstatierte sogar das Justizministerium in einer Stellungnahme. ...” taz 18.6.08 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Warnung vor falschen Datenschützern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Schwindlern am Telefon, die mit der Furcht vor Datenmissbrauch und dem Ärger über Werbeanrufe Kasse machen wollen. Bei den Anrufern bietet ein angebliches ‘Bundesamt für Datenschutz’ einen falschen ‘Datenschutzservice’ für 59 Euro an. [AP]” BerlZtg 18.6.08 S. 16

“Schaar warnt vor Betrügern

...Den Betroffenen werde am Telefon vorgegaukelt, es seien Daten über sie im Internet gefunden worden, die das angebliche Bundesamt zum Preis von 59 Euro löschen könne. Ein ‘Bundesamt für Datenschutz’ gibt es allerdings gar nicht.” ND 18.6.08 S. 4

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“Datenschutz soll in Verfassung

Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz beschlossen. ...In Artikel 13a soll die ‘Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ gewährleistet werden. Eingriffe in Privatcomputer könnten nur mit anderen Verfassungswerten gerechtfertigt werden. ...” taz 18.6.08 S. 5

“Datenschutz ins Grundgesetz? Ja, aber nicht nach Grünen-Modell / Karlsruhe war schon weiter [Kommentar von Christian Rath]” taz 18.6.08 S. 10

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“Datenschutz stört Kinderärzte

Der Verband der Kinderärzte plädiert für eine Lockerung des Datenschutzes beim Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung. Mediziner müssten auch bei einem vagen Verdacht handeln können, ohne dass man ihnen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vorwerfe, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann. ...” taz 18.6.08 S. 6

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“Gestohlene Finger /Längst gehören Zugangskontrollen per Fingerabdruck zum Alltag, und die Biometrie-Industrie feiert immer neue Wachstumszahlen. Ist unsere Identität das begehrteste Diebesgut der Zukunft?

...Mit Unwohlsein sieht das der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar… Es bestehe die Gefahr, dass sich Kriminelle heute aus den schlecht gesicherten Datenbanken die digitalisierten Fingerabdrücke besorgen würden, glaubt der oberste deutsche Datenschützer. ...” taz 18.6.08 S. 11

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“SPD fordert umfangreiche Änderung am BKA-Gesetz / Wiefelspütz: Dem Innen- und Justizministerium dankbar für die Vorarbeiten / Unverständnis in der Union

...Das Gesetz, das auf die Föderalismusreform von 2005 zurückgeht, soll dem Bundeskriminalamt polizeiliche Befugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus verschaffen. Der Behörde würden damit – vom Platzverweis bis zur heimlichen Wohnraumüberwachung – alle Rechte zugestanden, die in den Polizeigesetzen der Länder den jeweiligen Landesbehörden zu Gebote stehen. ...” FAZ 18.6.08 S. 4

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“Mehr Kameras gegen Diebe / Im Handel werden jährlich Waren für 3,3 Milliarden Euro gestohlen. Die Unternehmen wehren sich mit zusätzlicher Technik” Tsp 18.6.08 S. 19

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“Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offenlegen /Behörden müssen über externe Mitarbeiter berichten / Lobbyisten-Kritiker fordern Verbot

...Laut Regierungskreisen sollen in die neue Vorschrift die Vorschläge des Haushaltsausschusses vollständig übernommen werden. Setzt die Regierung sie um, wird sie demnächst alle sechs Monate den Ausschuss darüber informieren, welcher Mitarbeiter aus welchem Unternehmen in welcher Behörde tätig war; die Bürger sollen diese Infos zudem auf den Homepages der Behörden finden. ...” FR 18.6.08 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Per Mausklick in die Behörden

Der Senat will die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter gestalten. Vieles könne künftig über das Internet erledigt werden, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Ab 2009 seien voraussichtlich elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter über das Internet verfügbar. ...[ddp]” Tsp 198.6.08 S. 14

“Ämter ziehen ins Internet

...Namentlich verwies er auf die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Anwohnerparkausweisen, das Einholen von Melderegister- und Kfz-Halterauskünften oder das Ausfüllen von Meldebescheinigungen. Weitere 14 Online-Dienstleistungen, darunter die An- und Abmeldung einer Wohnung, sollen bis 2011 realisiert werden. ...” ND 18.6.08 S. 11

Ausgabe vom 17. Juni 2008

17.06.2008

EUROPA

“Schweden plant Kontrolle der Bürger / Parlament entscheidet über grenzüberschreitende Telefon- und Internetüberwachung

‘Überwachungsstaat’ und ‘nicht würdig für eine westliche Demokratie’ – das sind nur zwei der harmloseren Urteile über eine neue Gesetzesvorlage, die heute im schwedischen Parlament wahrscheinlich verabschiedet wird. Schweden will die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation seiner Bürger über Internet und Telefonie überwachen. ...” HB 17.6.08 S. 6

”’Schwedens eigene Stasi’ / Regierung will Militär Zugriff auf Internet-Daten erlauben

...Die Regierung möchte dem Abhördienst des Militärs Zugriff auf Telekom-Kabel und damit auf Internet-Daten, E-Mails und Telefongespräche einräumen. Der Vorschlag war im März 2007 vorläufig im Parlament gescheitert, nun liegt er – kaum verändert – erneut zur Abstimmung vor. ...” SZ 17.6.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Verdi klagt gegen Datenspeicherung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Das Gesetz beeinträchtige die interne Kommunikation zwischen den Mitgliedern in erheblichem Maße, argumentierte die Gewerkschaft am Montag. ...” FR 17.6.08 S. 6

“Ver.di gegen Speicherung von Daten

...Der mögliche Zugriff auf gewerkschaftsinterne Kommunikation sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Seit Anfang des Jahres müssen die Telekommunikationsunternehmen die technischen Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. ...” ND 17.6.08 S. 5

“Verdi: Datenspeicherung auf Vorrat verletzt Verfassung / Gewerkschaft sieht sich durch Telefondatensammlung in Gefahr – und will Gesetz per Beschwerde in Karlsruhe kippen

...Verdi-Vorstand Lothar Schröder, der für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat der Telekom sitzt und möglicherweise zu den Betroffenen im Telekom-Spitzelskandal gehört, berichtete von seinen eigenen Reaktionen, seitdem er befürchten muss, ausspioniert worden zu sein… Im Wissen um Verbindungsprotokolle würde man möglicherweise nun nicht mehr jedes Gespräch führen. Schröder: ‘Das wirkt auf die Persönlichkeitsrechte massiv ein.’ ...” BerlZtg 17.6.08 S. 16

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“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich an

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat sich schon mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Konzernsicherheit bei der Staatsanwaltschaft selbst belastet. ...” Tsp 17.6.08 S. 17

“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich selbst an

...Die Telekom hatte vor drei Wochen eingeräumt, 2005 und 2006 Verbindungsdaten missbraucht zu haben. Ziel war herauszufinden, wer im Konzern geheime Daten an die Medien weiterleitete. Die Telekom ging davon aus, dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt habe. Tatsächlich scheint dies aber nicht der Fall zu sein. ...” HB 17.6.08 S. 1

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“Datenverkehr im Internet versechsfacht sich bis 2012

Der Datenverkehr im Internet wird einer Studie zufolge durch die wachsende Popularität von Online-Videos und Sozialer Netzwerke schon bald auf das Sechsfache anwachsen. Im Jahr 2012 werde voraussichtlich ein Datenvolumen von monatlich 44 Exabyte durchs Netz geschickt werden, prognostiziert der amerikanische Netzwerkausrüster Cisco Systems. ...” Welt 17.6.08 S. 12

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“Suchdienst hilft

Der Suchdienst des Roten Kreuzes bietet deutschen Kriegsgefangenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Ostdeutschland heimgekehrt sind, Hilfe bei der Beschaffung von möglicherweise verlorengegangenen Nachweisen an. Der Suchdienst habe inzwischen Akten aus dem Militärarchiv in Moskau, die sich auf die dort registrierten 1,7 Millionen Kriegsgefangenen bezögen, heißt es auf seiner Internetseite. ...” FAZ 17.6.08 S. 4

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“Bieterkampf um Bundesdruckerei / Französischer Sicherheitskonzern Sagem zeigt Interesse

...Doch für Firmen wie Sagem dürfte es ein steiniger Weg werden. Denn in Berlin gibt es erheblichen Zweifel, ob der künftige Besitzer der Bundesdruckerei aus dem Ausland kommen darf. Zu sensibel seien jene Pass- und Personaldaten der Deutschen, die die Bundesdruckerei für ihre Arbeit nutzt, heißt es. ...” SZ 17.6.08 S. 22

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“Organerklärung soll auf Chipkarte

Die Bereitschaft zur Organspende soll laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte erfasst werden. ...” ND 17.6.08 S. 11

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LÄNDER

Bayern

“Spitzelaffäre bei Lotto Bayern / Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigte den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst

...Dabei sei auf einem privaten Computer ein Trojaner installiert worden, der den E-Mail-Verkehr des Eigentümers anzapfte. Das erklärt der beauftragte Detektiv Hans Friedrich R. in einer eidesstattlichen Erklärung, die der taz vorliegt. ...” taz 17.6.08 S. 7

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Brandenburg

“Zuständigkeits-Wirrwarr beim Datenschutz / EU-Kommission fordert mehr Unabhängigkeit – doch der Innenminister sperrt sich gegen Korrekturen

Wer im Land Brandenburg Zweifel am korrekten Umgang mit Daten hegt, landet zumeist bei Dagmar Hartge in Potsdam. Aber wenn es dabei um etwaige Probleme mit Unternehmen wie Telekom, Lidl oder Ebay geht, dann kann die Landesdatenschutzbeauftragte auch nicht weiterhelfen. ...Für Verstöße in Unternehmen ist beispielsweise Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuständig. Die EU-Kommission in Brüssel fordert beim Datenschutz jedoch völlige Unabhängigkeit und hat wegen solcher Konstruktionen wie in Brandenburg Deutschland sogar verklagt. ...” BerlZtg 17.6.08 S. 22

Ausgabe vom 16. Juni 2008

16.06.2008

EUROPA

“Britische Geheimakten als Fundsachen /Peinlich für die Regierung: Schon wieder vergisst jemand vertrauliche Unterlagen im Zug. Einzelfälle sind das nicht

...Im ersten Fall wurden die Akten des Geheimdienstausschusses über al-Qaida in Pakistan und Einschätzungen zur Sicherheitslage im Irak der BBC zugespielt. ...Im zweiten Fall, der gestern vom Independent on Sunday enthüllt wurde, geht es um geheime Untersuchungen, wie das Bankensystem manipuliert werden könnte, um illegale Massenvernichtungswaffen für den Iran zu finanzieren. ...” taz 16.6.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Datenschutz soll ins Grundgesetz /Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Angesichts der jüngsten Spitzelaffären wollen die Grünen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern. Die SPD zeigt sich offen

...Vier der 19 Grundrechtsartikel sollen demnach ergänzt werden, um ‘persönliche Daten’, ‘Informationsfreiheit’, ‘informationstechnische Systme’ und den ‘Kernbereich privater Lebensgestaltung’ zu schützen. Am Dienstag will die Fraktion den Entwurf beschließen. ...’Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern das Parlament ist Verfassungsgeber – auch beim Datenschutz’, begründete die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den Vorstoß. ...” taz 16.6.08 S. 6

“Der Datenschutz muss in der Verfassung verankert werden /Richtiger Vorstoß der Grünen [Kommentar]

...Erst ein im Grundgesetz verankertes Kommunikationsgrundrecht, wie jetzt von den Grünen gefordert, würde die Datenkontrolle in die Hand der Bürger legen. ...” taz 16.6.08 S. 10

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“Datenschutz/Detektive / Schaar fordert Aufsicht

Angesichts der Überwachungsaffären bei Telekom, Lidl und anderen Firmen fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Zulassungsverfahren für Detekteien. Die staatliche Aufsicht müsse verstärkt werden. Auch müsse ein klares Berufsbild definiert werden. ...” taz 16.6.08 S. 5

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“Von Mäusen und Schnüfflern / ‘Netzwerk Recherche’ diskutiert Onlinegrenzen und Abhörskandale

...Eine andere brisante Podiumsdiskussion in Hamburg trug den Titel ‘Schnüffeln und Spitzeln. Telekom und wer noch?’, bei de Telekom-Sprecher Philipp Schindera Rede und Antwort stand zu einem ‘PR-Gau für eine verbrecherische Aktion, die am Ende des Tages außer immensen Kosten überhaupt nichts gebracht hatte’. ...Über die Möglichkeit generellen Datenmissbrauchs sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: ‘Daten, die bestehen, erden auch genutzt. In jeder Branche. Und zwar solange, bis die Kosten zu hoch werden.’ ...” Tsp 16.6.08 S. 25

“Telekom-Affäre: Wirbel um Aufzeichnungsgerät in Krisenraum

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft ein Aufzeichnungsgerät aus einem Krisen-Konferenzraum des Unternehmens sichergestellt. ‘Wir wollten wissen, ob es zum Abhören geeignet war’, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel. ...”Welt 16.6.08 S. 15

“Aufzeichnungsgerät in der Telekom gefunden”FAZ 16.6.08 S. 15

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“Nestlé ließ spitzeln / Neues vom Großen Bruder / Der Konzern Nestlé soll Globalisierungskritiker mit einer Securitas-Agentin ausgehorcht haben. Attac will nun den Lebensmittel-Riesen anzeigen. / Detektei schleuste eine Agentin in eine Autorengruppe von Attac an

...Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, dass die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten – und verriet offenbar alles an den Konzern. ...” FR 16.6.08 S. 2/3

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“Zentralrat der Muslime freut sich auf Test zur Einbürgerung / Verband bezeichnet Prüfung als wichtigen Bestandteil einer ‘Kultur der Anerkennung’ / Kritik an Ablehnung des Türkischen Bunds

...Gegen den ersten Versuch Baden-Württembergs und Bayerns, einen Einbürgerungstest einzuführen, war vor mehr als zwei Jahren ein Sturm losgebrochen. Nicht nur Migrantenverbände sprachen von Gesinnungsschnüffelei. Der Test fragte unter anderem nach der Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen, was seinerzeit den Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, zu der sarkastischen Bemerkung veranlasste, mit seiner Antwort auf diese Frage würde vermutlich auch manch bayerischer Innenminister durchfallen. ...” Tsp 16.6.08 S. 5

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“Pflegliche Behandlung / Am 1. Juli tritt die Pflegereform in Kraft. Betroffene erhalten mehr Geld. Heime werden stärker kontrolliert

...Zwar muss künftig in jedem Pflegeheim das Datum der letzten Qualitätsprüfung samt Zusammenfassung und Einordnung des Prüfergebnisses an ‘gut sichtbarer Stelle’ ausgehängt werden. Allerdings muss dafür noch ein allgemeinverständliches Bewertungssystem – etwa als Ampel oder Sterneschema wie bei Hotels – entwickelt werden. Dass soll bis Ende des Jahres geschehen, das neue System kommt also erst 2009 zum Einsatz. ...” Tsp 16.6.08 S. 20

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LÄNDER

Bayern

“Spitzelvorwurf gegen Lotto-Verwaltung

Nach Lidl, Telekom und CO ist nun die staatliche Lotto-Verwaltung in Bayern unter Spitzelverdacht geraten: Die Behörde soll ein Detektivbüro auf zwei Personen angesetzt haben. Dabei sei auch der private E-Mail-Verkehr eines der beiden Betroffenen ausgespäht worden…” FR 16.6.08 S. 15

“Staatlich geschnüffelt / Die Grünen haken bei der Lotto-Spitzelaffäre nach

...In Bayern hatte die Lotterieverwaltung Detektive auf eine Annahmestelle in Schwabach angesetzt, die mehrere Millionen Euro zu viel an Provision kassier haben soll. In der Folgezeit soll versucht worden sein, in die Computer des Betreibers der Annahmestelle und eines Geschäftspartners von ihm einzudringen, in einem Fall mit Erfolg. ...” SZ 16.6.08 S. 35

“Spitzelvorwurf auch bei staatlicher Lottoverwaltung” Tsp 16.6.08 S. 21

“Spitzelvorwürfe gegen Bayern-Lotto” Bild 16.6.08 S. 2

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Berlin

“Nazis jagen Soli-Listen für multikulti /Rechtsextreme bejubeln Schließung / Solidaritätsaktionen für den Sender gehen weiter

Neonazis haben aus einem Café an der Technischen Universität in Berlin offenbar mehrere Unterschriftenlisten für das von der Schließung bedrohte rbb-Programm ‘radiomultikulti’ entwendet. Damit brüstet sich seit dem Wochenende ein rechtsextremes Internet-Portal in einem Bericht. Demnach seien den Dieben bei der Aktion Namen und Adressen von ‘30 linken Studenten’ in die Hände gefallen. ...” ND 16.6.08 S. 15

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“Task-Force gegen junge Straftäter / Senat startet Projekt zur Gewaltprävention bei mehrfach aufgefallenen Kindern

...Pädagogen sollen sofort auf Kinder und Eltern einwirken sowie Ämter vernetzen…” Tsp 16.6.08 S. 10

Ausgabe vom 14./15.6.08

15.06.2008

EUROPA

“Berlusconi erschwert das Abhören / Juristen und Journalisten kritisieren Gesetzesvorhaben

...Das Gesetz sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in Zukunft nur bei Delikten, auf denen Strafen von mindestens zehn Jahren stehen, und dann nicht länger als drei Monate Telefonüberwachungen anordnen dürfen, außerdem bei Verdacht auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. ...Berlusconi und sein Justizminister Angelino Alfano begründeten den Verstoß mit mehr Datenschutz. ...”BerlZtg 14./15.6.08 S. 6

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“Nestlé unter Verdacht

Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Schweizer Fernsehsenders TSR, wonach die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelte. ...” SZ 14./15.6.08 S. 25

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DEUTSCHLAND

“Großkunden misstrauen Lufthansa

Die Ausforschung von Flugdaten eines Journalisten zur Aufdeckung interner Informationslecks könnte für die Lufthansa gravierende Konsequenzen haben. Vor allem Großkunden seien verunsichert und forderten Aufklärung, wie der Konzern mit Passagierdaten umgehe, berichtet der ‘Spiegel’. ...” MoPo 15.6.08 S. 6

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“Detektive unter Beobachtung /Datenschützer fordert Zulassungsverfahren / Politiker rufen nach mehr Sicherheit für Beschäftigte

Als Konsequenz aus dem Bespitzelungs-Skandal bei der Telekom fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Zulassungsverfahren und ein klares Berufsbild für Detekteien. ‘Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden’, sagte Schaar der FR. ‘Es muss ein Zulassungsverfahren geben.’ ...” FR 14.6.08 S. 7

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“Grüne: Das Recht auf Privatheit stärken

Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundsätzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. ...Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung mit dem Ziel ergänzt werden, die ‘informationelle Selbstbestimmung’ zu verbriefen. ...” SZ 14./15.6.08 S. 6

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“Union wirbt weiter für Fingerabdrücke im Personalausweis

...Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob die Fälschungssicherheit hervor, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten. ...Bosbach betonte, der rechtstreue Bürger müsse selbst ein überragendes Interesse daran haben, dass mit seiner Identität kein Schindluder getrieben oder gar eine Straftat begangen werden könne. Dazu sei der Fingerabdruck wesentlich besser geeignet als ein Foto. ...” Welt 14.6.08 S. 4

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“Das Geschäft mit dem Verrat / Informationen über Steuersünder sind bei Ermittlern begehrt – Eine deutsche Firma will damit jetzt Geld verdienen

...Steuerverrat.de werte Beweise aus und biete sie den Finanzbehörden an, sagte Sprave (Gründer der Firma Steuerverrat.de). ‘Von der erzielten Belohnungen behalten wir lediglich einen Anteil von 15 Prozent – der Rest ist für Sie.’ In spätestens acht Wochen will sich die Firma entscheiden ob sie das Geschäft mit einem großen Startschuss groß aufzieht. ...” Welt 14.6.08 S. 12 7

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“Arbeitgeber erfragen Persönliches

In der Metall- und Elektroindustrie werden offenbar auch private Daten von Auszubildenden erfragt. So verschickte der Bildungsträger Berufliche Bildung im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall Listen mit knapp 40 Fragen an Lehrlinge, die teils weit ins Persönliche reichten, berichtet der ‘Spiegel’. ...” Tsp 15.6.08 S. 19

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“Online-Durchsuchung / CSU will Ausweitung

Bayern will den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur umstrittenen Online-Durchsuchung in weiteren Feldern als der Terrorabwehr geben. Ein gestern im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Spähangriff auf Computer zum Beispiel auch bei der Verfolgung von Kinderpornografie genutzt werden kann.” taz 14./15.6.08 S. 5

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LÄNDER

Bayern

“Bespitzelungsvorwürfe gegen Lotterieverwaltung Bayern / Detektiv soll Emails ausgespäht haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausgerechnet die staatliche Lotteriverwaltung Bayern, rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt, soll Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. ... Detektiv R. hatte nach eigenen Angaben bereits mehrfach für Condor Aufträge erledigt, ‘in denen ich erfolgreich Emailviren in die observierten Computer einschleusen konnte.’ ’...Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus, der (...) die Überwachung des gesamten Email-Verkehrs’ ermöglicht hätte. ...” Welt 14.6.08 S. 13

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Berlin

“Wer sich nicht an Regeln hält, wird umgesiedelt / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky holte sich in Rotterdam Anregungen, wie man gegen Jugendgewalt und Verwahrlosung vorgeht

...Der Name ‘Transfer Informations Punkt’ sagt schon alles: Hier arbeiten Polizisten des Abschnitts mit Vertretern von Schul-, Jugend- und Gesundheitsamt Schreibtisch an Schreibtisch. Informationen über kriminelle Schüler werden direkt ausgetauscht, was in Berlin schon aus Datenschutzgründen nicht möglich wäre, hier aber äußerst effektiv ist. Fällt eine Familie auf, zum Beispiel weil sie mit ihrem Baby nicht zu den monatlichen Untersuchungen erscheint, weil ein Sohn Motorräder klaut oder die Tochter mit blauen Flecken zur Schule kommt, wird die Familie besucht und auf die zentrale Liste der ‘Risikopersonen’ gesetzt. ...” Tsp 15.6.08 S. 9

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“Task-Force gegen Jugendgewalt / Berlin: Sozialarbeiter sollen nach einer Straftat sofort einschreiten – Druck auf die Eltern

...Durch ein Modellprojekt sollen 13- bis 15-jährige Jugendliche, die schon mehrere Straftaten begangen haben, von einer kriminellen Kariere abgebracht werden. Sehr viel schneller als bisher sollen Sozialarbeiter gezielt auf diese sogenannten Schwellentäter einwirken, ihren Schulbesuch überprüfen, das Freizeitverhalten kontrollieren, Hilfskonzepte erstellen und Druck auf die Eltern ausüben. ...” MoPo 15.6.08 S. 1

“Akut-Teams: Schnelle Strafen für Serientäter / Wie das Modellprojekt STOP funktioniert” MoPo 15.6.08 S. 12

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“Kinderschutz: Arzt-Besuche werden ab 2009 Pflicht

...Ab Januar kommenden Jahres sollen nach KURIER-Informationen alle Vorsorge-Untersuchungen zur Pflicht werden. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird jetzt eine entsprechende Vorlage ins Abgeordnetenhaus einbringen. ...” BK 14.6.08 S. 4/5

Ausgabe vom 13. Juni 2008

13.06.2008

INTERNATIONAL

“Angriff auf Kongress-Computer

Chinesische Hacker sollen in mehrere Rechner amerikanischer Abgeordneter eingedrungen sein, um Listen politischer Dissidenten auf der ganzen Welt einzusehen. Der republikanische Abgeordnete Frank Wolf sagte in der Nacht zum Donnerstag, vier seiner Computer seien seit 2006 von Hackern angegriffen worden, die offensichtlich von China aus operiert hätten. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

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EUROPA

“Geheimunterlagen im Zug

In Großbritannien ist ein weiterer Verlust vertraulicher Daten bekanntgeworden. Ein Mitarbeiter aus dem Amt von Premierminister Brown ließ offenbar als ‘streng geheim’ eingestufte Unterlagen in einem Vorortzug liegen… Die Akten enthielten eine Einschätzung von Möglichkeiten und Taktiken von Al Qaida sowie Bewertungen der Schlagkraft der neuen irakischen Armee. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

“Geheime Akten im Pendlerzug / Britischer Beamter verliert brisante Al-Qaida-Daten

...In den vergangenen sieben Monaten vermeldeten gleich mehrere britische Regierungsbehörden ernste Pannen mit verlorengegangenen Unterlagen. Im November vergangenen Jahres verschwanden Angaben von 25 Millionen Kindergeldempfängern; einen Monat darauf waren es die Daten von drei Millionen Führerscheinbewerbern, und im Januar meldete die königliche Kriegsmarine den Verlust von Informationen über 600 000 künftige Rekruten. ...” SZ 13.6.08 S. 7

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“Das Werbeplakat guckt zurück / Eine französische Firma bietet Kameraaugen an, die Alter und Geschlecht des Betrachters erfassen

...Dort hat die kleine Pariser Firma Quividi entwickelt, was die Werbebranche in Entzücken versetzt: ein System, das den Betrachter eines Plakats oder Monitors ausmisst, sein Geschlecht erfasst, sein Alter einschätzt, Richtung und Verweildauer des Blicks registriert und die Daten an einen zentralen Server weiterleitet. Unternehmen erfahren so nicht nur, ob ihre Öffentlichkeitsarbeit Anklang findet. Sie haben auch die Möglichkeit zu spontanen Programmänderungen. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 1

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DEUTSCHLAND

“Aus Gründen des Datenschutzes / Fingerabdruck im Ausweis – nur freiwillig / Justizministerin Zypries sperrt sich erfolgreich gegen Schäubles Plan / Neue Dokumente kommen nun später

...Für die neuen Personalausweise, die nur noch Scheckkartenformat haben und im Laufe des Jahres 2009 ausgegeben werden sollen, genügt also das biometrische Gesichtsbild. Darauf haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium verständig. Nach einem Gespräch zwischen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht es den Bürgern nun frei, ihre Fingerabdrücke für den Personalausweis herzugeben. ...” SZ 13.6.08 S. 1

“Fingerabdruck im Ausweis freiwillig

Die Bundesbürger werden nicht verpflichtet, ihre Fingerabdrücke auf den neuen Personalausweisen zu hinterlegen, die von 2009 an eingeführt werden. ...Allerdings kann man diese biometrische Merkmal freiwillig auf dem Chip im Dokument erfassen lassen. ...Der Grünen-Politiker Wieland sagte: ‘Dieses Verfahren soll alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen.’” FAZ 13.6.08 S. 4

“Verdächtige Fingerabdrücke [Kommentar]

...Zwar ist die Freiwilligkeit immer noch besser als Zwang – aber beruhigend ist die Neuregelung nicht, sie ist nur raffinierter als der alte Plan. Wer die elektronischen Fingerabdrücke nicht im Ausweis hat, der wird sich künftig dem Verdacht aussetzen, dass er etwas zu verbergen habe und dann entsprechend behandelt werden. ...” SZ 13.6.08 S. 4

“Abfuhr für Schäuble / Ministerien einig: Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen sollen freiwillig sein

...Erleichtert zeigte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar: ‘Wenn die Aufnahme des Fingerabdrucks jetzt nur als Option vorgesehen werden soll, wäre das ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Plänen des Innenministeriums’, sagte er der FR. Die obligatorische Speicherung des Fingerabdrucks würde dagegen ‘Massenkontrollen einfacher machen’, gab Schaar zu bedenken. ...”FR 13.6.08 S. 1

“Fingerabdrücke im Ausweis nur freiwillig /Neues Personaldokument wird ab 2010 eingeführt

...Ebenfalls auf Wunsch des Inhabers kann der E-Ausweis mit einem auf dem Chip gespeicherten Pin-Code und einer Signatur versehen werden, damit per Internet Behördengänge und Geschäfte erledigt werden können. ‘Der Ausweis bekommt einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter’, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 6

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“Alkohol-Blutprobe soll bleiben /Justizminister gegen Ausweitung von Atemtests

Die Justizminister der Länder wollen bei Alkoholtests in Strafsachen an der bisherigen Praxis der Blutprobe zur Promille-Kontrolle festhalten. ...Ebenfalls bewährt hat sich nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister die derzeitige Rechtssituation bei der Entnahme von genetischen Proben. Die Minister sind mehrheitlich dagegen, dass DNA-Proben standardmäßig bei der erkennungsdienstlichen Behandlung entnommen werden. ...” FAZ 13.6.08 S. 4

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“Jugendämter sollen genauer hinschauen

Die Jugendämter sollen künftig bei Familien genauer hinschauen, wenn sie den Verdacht haben, dass Kindern und Jugendlichen eine Gefahr oder die Verwahrlosung droht. ...Demnach sollen die Jugendämter verpflichtet werden, das familiäre Lebensumfeld in Augenschein zu nehmen, wenn sie ‘Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen’ haben. ...” Tsp 13.6.08 S. 5

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“Nach dem Überwachungsfall bei der Telekom / Verschwiegenes Netzwerk der Konzerne / Wie Sicherheits-Abteilungen großer Unternehmen sich informell austauschen und mit dem Staat verwoben sind

Für die Sicherheit von Unternehmen sorgen ein paar Firmen, deren Beschäftigte vernetzt sind und sich von ihren früheren Jobs, etwa beim Geheimdienst, kennen. ...Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. die Sicherheitschefs der ‘Global Player’ nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage. ...Von Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als ‘Wissensträger’ – und verlängerte Arme ins Ausland. ...” FR 13.6.08 S. 2/3

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“Mit Ausweis in die Klinik

Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen. Dies entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R). ...” SZ 13.6.08 S. 6

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“Edeka Südbayern soll gefilmt haben

Bei der Lebensmittelkette Edeka Südbayern sollen Beschäftigte heimlich bespitzelt und gefilmt worden sein. Mehrere Mitarbeiter eines Lagers in Betzigau im Oberallgäu seien daraufhin zur Kündigung genötigt worden, sagten übereinstimmend zwei ehemalige Edeka-Beschäftigte. Sie hätten verbotenerweise unverkäuflichen Saft getrunken.” Tsp 13.6.08 S. 19

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LÄNDER

Brandenburg

“Datenschützerin für Telekom nicht zuständig / Das Innenministerium soll die Kompetenz für den privaten Bereich abgeben, fordert die Linkspartei

...Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist nur für die Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Unternehmen zuständig. Die Aufsicht über den privaten Bereich liegt beim Innenministerium. ...Angesichts der jüngsten schwerwiegenden Verstöße bei mehrern Handelsketten und der Telekom sehe die Linksfraktion ‘dringenden Handlungsbedarf’, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. ...” ND 13.6.08 S. 18

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Berlin

“Schülerdatei 2009 fertig

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die seit längerem geplante zentrale Schülerdatei nun für Anfang 2009 angekündigt. Dann müsse die Erfassung der Daten aller Berliner Schüler fertig sein, wenn sie zum nächsten Schuljahr 2009/2010 eingesetzt werden soll, sagte Zöllner gestern im Abgeordnetenhaus. ...” ND 13.6.08 S. 15

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“Transparente Pflege / Neues Gesetz soll Heime verpflichten, die Ergebnisse von Betriebsprüfungen offenzulegen. Regelmäßig Mängel

Ob die Großmutter im Pflegeheim gut versorgt ist, kann bald jeder selbst nachlesen: Die Einrichtungen sollen verpflichtet werden, di Ergebnisse von Prüfungen offenzulegen. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, am Mittwoch. Eine neue rechtliche Grundlage für den Pflegebereich werde derzeit vorbereitet. ...” taz 13.6.08 S. 24

Ausgabe vom 12. Juni 2008

12.06.2008

INTERNATIONAL

“Chávez zieht ‘Spitzelgesetz’ zurück

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat ein erst vor wenigen Wochen erlassenes Geheimdienstgesetz zurückgezogen. Das Gesetz, das unter anderem alle Personen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst zwang, sei annulliert worden, sagte Chávez in Caracas. ...” HB 12.6.08 S. 7

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EUROPA

Berlusconis ‘persönliches Sicherheitspaket’ / Italiens Regierung will Telefonüberwachung massiv einschränken / 124 000 Anschlüsse im Jahr 2007 abgehört

...Die Telefonüberwachung hat in Italien ein Ausmaß angenommen, das kaum noch mit den Freiheitsrechten in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist: 124 000 Anschlüsse wurden 2007 überwacht. In der Schweiz waren es 1300, 1700 in den USA, 20 000 in Frankreich. ...Die Regierung in Rom will nun die Telefonüberwachung massiv einschränken: Abhöraktionen, fordert Berlusconi, sollten nur noch bei Mafia- und Terrorermittlungen zulässig sein, die Strafen für die Veröffentlichung deutlich erhöht werden. ...” FR 12.6.08 S. 8

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”’Schwarze Liste’ geführt

Wegen mutmaßlich diskriminierenden Bewertungen von Mitarbeitern hat der Betriebsrat des Wohnwagenherstellers Hymer im Elsass Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet. ... Auf der ‘Schwarzen Liste’ seien etwa Bewertungen wie ‘behindert’, ‘unfähig’, ‘zu weich’ oder ‘hatte Arbeitsunfall’ zu lesen. Außerdem sei vermerkt worden, wer einer Gewerkschaft angehöre. ...” Welt 12.6.08 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Jugendämter sollen Familien unangemeldet besuchen dürfen

Die Jugendämter sollen künftig zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung auch ohne Voranmeldung in Familien erscheinen können. Gleichzeitig sollen die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder zur Pflicht gemacht werden. ...” Welt 12.6.08 S. 2

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“Kinderärzte bemängeln Vorsorge / Neue Untersuchung ‘U7a’ greift zu kurz

...’Wir hätten uns andere Inhalte für die Untersuchungen gewünscht’, rügt Hartmann [Verbandspräsident deutscher Kinder- und Jugendärzte]. Als Beispiele nennt er Fragebögen über das Sozialverhalten der Dreijährigen im Kindergarten und in der Familie. Auch Themen wie Ernährung, Fernsehkonsum oder Suchtverhalten in der Familie gehörten zur Prävention und müssten bei den neuen Untersuchungen berücksichtigt werden. ...” FR 12.6.08 S. 5

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“Strafanzeige in Telekom-Affäre / Großverlag Gruner+Jahr verlangt Aufklärung der Spitzelein

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der in Hamburg ansässige Großverlag Gruner+Jahr bei der Bonner Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Der Verlag verweist darauf, dass Journalisten der Zeitschrift Capital und der Tageszeitung Financial Times Deutschland illegal ausspioniert worden sein sollen, um herauszufinden, aus welchen Quellen die beiden Wirtschaftsblätter Informationen über die Telekom bekommen hätten. ...” SZ 12.6.08 S. 20

“Verlage wehren sich gegen die Telekom

...Aus Sicht der betroffenen Wirtschaftsjournalisten geht es bei der Affäre nicht nur um einen flagranten Verstoß gegen Fernmeldegesetze und Datenschutz, sondern auch um einen schweren Anschlag auf die Pressefreiheit. Beide Verlage schließen weitere Schritte nicht aus.” HB 12.6.08 S. 1

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“Studenten entschlüsseln die geheimen Zeichen der Kroaten / Absolventen der Sporthochschule Köln analysieren jeden Gegner haargenau und nennen Bundestrainer Löw sogar Details aus deren Privatleben

...Doch die Studenten konzentrieren sich nicht nur auf die sportlichen Analysen. Sie werten auch die internationale Presse aus und sammeln Informationen über die kroatischen Spieler. ‘Wir recherchieren in allen Bereichen und informieren uns mit Hilfe der Medien in den verschiedenen Ländern auch, ob ein Spieler private Probleme hat. Für unsere Nationalspieler ist wichtig zu wissen: Was ist das für ein Mensch, gegen den ich spiele?’. ...” Welt 12.6.08 S. 17

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“Verärgerung über den Bundestag

...Die Justizminister, die sich in Celle zu ihrer turnusmäßigen Konferenz treffen, wollen zudem über die bisherigen Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden mit DNA-Analysen bei der Aufklärung von schweren Straftaten berichten. Der Vorschlag, die Erfassung von DNA-Daten gleichzusetzen mit anderen erkennungsdienstlichen Verfahren – etwa der Abnahme eines Fingerabdrucks bei einem Verdächtigen -, wird voraussichtlich keine Mehrheit finden. ...” FAZ 12.6.08 S. 4

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“Heftige Kritik an Schäubles Einbürgerungstest / SPD-Politiker fordern parteiübergreifende Lösung / Grüne und Linke halten Fragenkatalog für überflüssig

...Die Debatte über Einbürgerungstests hatte begonnen, nachdem Baden-Württemberg Anfang 2006 eine Gesinnungsprüfung für Bewerber um den deutschen Pass eingeführt hatte. Damit befragten die Behörden vor allem Muslime zu ihrer Haltung gegenüber homosexuellen Politikern, Zwangsehen oder sogenannten Ehrenmorden. Der Fragenkatalog wurde später entschärft und soll laut Innenministerium in Stuttgart auch nach dem Start des bundesweiten Tests weiterhin angewendet werden. ...” SZ 12.6.08 S. 6

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“Zwei ehemalige Mitarbeiter von Edeka-Süd packen aus / Machtkämpfe, Bespitzelungen, Intrigen / Die Hamburger Zentrale des Handelsriesen hat zur Klärung der Vorwürfe eine Sonderprüfung eingeleitet

...Während er in Urlaub gewesen sei, habe der Chef der Edeka Südbayern, Hans Georg Maier, seinen gesamten E-Mail-Verkehr und den einer Mitarbeiterin zu sich umleiten lassen, hat sich Maiers damaliger Geschäftsführer-Kollege Hans-Joachim M. nach SZ-Informationen bei Edeka-Genossenschaftlern beklagt. Er sei von Maier weder gefragt noch über dessen Vorgehen informiert worden. Der Chef des Handelsriesen (2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz, mehr als 9000 Mitarbeiter, 1500 Verkaufsstellen) habe damit gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, sagt M. Obendrein sollo Edeka-Süd-Chef Maier streng vertrauliche Unterlagen von M. an den Betriebsrat weitergegeben haben, behauptete der damalige Geschäftsführer. ...” SZ 12.6.08 S. 42

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Haben Sie Kontakt zu Al-Qaida? / Pauschale Sicherheitsprüfung – Betroffene Muslime wehren sich gegen Generalverdacht

...Die Befragungen gehen auf einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2007 zurück. ‘Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen oder Nichtausfüllen mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte’, monierte der Flüchtlingsrat NRW schon 2007. ...Der stellvertretende Pressesprecher des Datenschutzbeauftragten von NRW Nils Schröder betonte gegenüber ND, dass die durch die Befragung gewonnenen Daten an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt weitergegeben werden können und in den Akten der Ausländerämter zu finden sind. ...” ND 12.6.08 S. 6

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Berlin

“Mehr Kontrollen in Berliner Pflegeheimen / Alle 550 Einrichtungen sollen einmal jährlich überprüft werden

...Das neue Gesetz könnte im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen und im kommenden Jahr in Kraft treten. Erstmals sollen darin die Berliner Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, ihre Leistungen zu dokumentieren und die Prüfberichte mit den Bewertungen zu veröffentlichen. ... MoPo 12.6.08 S. 22

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“CDU-Politiker Frank Henkel fordert Videoüberwachung gegen Dealer in der Hasenheide

...’Dealer dürfen sich niemals unbeobachtet fühlen, dann würden sie auch nicht dealen’, sagt der CDU-Innenexperte. Man müsse prüfen, ob eine solche Überwachung mit modernster Technik möglich sei. ...” BZ 12.6.08 S. 14

Ausgabe vom 11. Juni 2008

11.06.2008

EUROPA

“Der Cavaliere als Datenschützer / Berlusconi kämpft gegen die Abhörwut – nicht ohne Eigennutz

...Premier Silvio Berlusconi möchte die Telefonüberwachung auf Terror- und Mafia-Fälle beschränken. Wer bei anderen Delikten mithöre, Gesprächsprotokolle weitergebe oder als Journalist veröffentliche, solle bis zu fünf Jahren ins Gefängnis wandern. ...” SZ 11.6.08 S. 1

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DEUTSCHLAND

“Freund hört mit – und der Feind auch / Industriespionage und andere Delikte kosten die Wirtschaft viel Geld, doch manche Unternehmen übertreiben es bei den Gegenmaßnahmen

Firmen in Angst / Lidl, Telekom und Co. haben Gesetze gebrochen, um die Unternehmenssicherheit zu gewährleisten. Dafür zu sorgen, dass sensible Daten den Konzern nicht auf dunklen Pfaden verlassen. Eine ganze Branche bietet dafür ihre Dienste an. Doch der Konkurrenzdruck bei den Sicherheitsfirmen ist so groß, dass manche auch mit verbotenen Methoden arbeiten. ...” SZ 11.6.08 S. 26

“Schnüffeln erlaubt / Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten heimlich überwachen – sofern sie sich an die Gesetze halten

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwacht, womöglich auch noch heimlich, dann klingt das ziemlich verwerflich. ‘Doch solch eine Überwachung beispielsweise mit einer versteckten Kamera ist unter bestimmten Voraussetzungen absolut zulässig’, sagt Frank Achilles, Arbeitsrechtsexperte bei der internationalen Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München. Wenn es einen Betriebsrat gebe, müsse dieser allerdings vorher zustimmen. ...” SZ 11.6.08 S. 26

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“Spitzelfirma lenkt ein

Die von der Telekom mit der Ausspähung von Mitarbeitern beauftragte Spitzelfirma Control Risks will einen Datenschützer engagieren. Der soll dann ‘klipp und klar sagen, was zulässig ist’, so Geschäftsführer Hans Jürgen Stephan”.” BK 11.6.08 S. 3

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”’Der Computer ist ein ausgelagerter Teil des Körpers’ / Winfried Hassemer, der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, über innere Sicherheit, Datenschutz und den Staat [Interview]

...Man kann Grundrechte immer wieder neu stärken. Das erleben wir derzeit wieder: Das Erschrecken über Ausforschungen bei großen Unternehmen, über heimliche Eingriffe in private Bereiche also, führt zu einer Neubesinnung auf den Persönlichkeits- und Datenschutz. Da hat sich vielleicht etwas geändert: Verletzungen solcher Art gab es auch bisher, aber das wurde kaum skandalisiert. ...” SZ 11.6.08 S. 6

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“Gläserner Vorstand

Mehrere Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung erhoben Verfassungsbeschwerde gegen eine im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht: Sie müssen im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen, wie viel Geld sie jährlich von der Krankenkasse beziehen. Das sei ein unzumutbarer Eingriff in ihre Privatsphäre, argumentierten die Vorstandsmitglieder. Das Bundesverfassungsgericht räumte einen Eingriff ein, erklärte ihn aber für verfassungsgemäß. ...[1 BvR 3255/07]” ND 11.6.08 Ratgeber S. 2

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“Daten für USA: Gewerkschafter sind verdächtig

...Ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch ist in Vorbereitung. Darin seien auch ‘Daten, die das Sexualleben betreffen’ berücksichtigt, denn die könnten – wenn auch nur ‘äußerst selten’ – von ‘Relevanz sein’, bestätigte die Bundesregierung. Es wird jedoch versichert, dass es ‘keine spezielle Datei’ dafür gebe. ...” ND 11.6.08 S. 4

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“Bankkunden in ganz Deutschland im Visier

Im Fall der mutmaßlichen Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LBB mit geheimen Kontodaten sind offensichtlich Bankkunden in ganz Deutschland ins Visier der Steuerfahnder geraten. Gestern sagte vor dem Rostocker Landgericht der ehemalige Leiter der Bremer Steuerfahndung aus. Ihm seien im Jahr 2005 über einen Anwalt mehrere der rund 2 300 Belege zugespielt worden. Mit den Daten über mögliche Schwarzgelder sollen die Angeklagten die Bank und mehrere Kunden erpresst haben.” HB 11.6.08 S. 25

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“Jenseits von Google / Die Webware-Angebote des Suchmaschinen-Riesen und ihre Alternativen

...Aber Googles Gratis-Angebote haben ihre Haken: Die meisten Live-Tools sind werbefinanziert und das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Eingaben des Users nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen, um die Anzeigen auf die möglichen Interessen des Nutzers abzustimmen. Aufgrund dieser, wenn auch maschinellen, Durchleuchtung befürchten viele, zum gläsernen User zu werden. Außerdem setzt die Verwendung dieser Online-Software eine Verbindung zum Internet und oft eine Registrierung voraus. ...” BerlZtg 11.6.08 Netzwelt S. 23

Ausgabe vom 10. Juni 2008

10.06.2008

INTERNATIONAL

“Chinesische Mauer / China verlangt für Journalistenvisa genaue Recherchepläne samt Namen der Gesprächspartner – trotz der Zusage freier Olympia-Berichterstattung

... Dafür müssen neben einer Kopie des Reisepasses und einer Kurzdarstellung von Person und Auftraggeber auch ein Empfehlungsschreiben der Chefredaktion sowie ein Rechercheplan vorgelegt werden. Reichten dafür früher meist nur wenige Angaben, so verlangt das Bocog jetzt genaue Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Interviews sowie über die Gesprächspartner.” taz 10.6.08 S. 15

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“US-Ermittler zerstörten Notizen zu Verhörmethoden

... Möglichst wenige Dokumente mit Angaben zu Verhörmethoden sollten aufbewahrt werden, um ‘bestimmte rechtliche Fragen’ klein zu halten, heißt es laut Kuebler in der Anweisung. Sollte diese Richtlinie umgesetzt worden sein, hätten Ermittler ‘routinemäßig Beweismittel zerstört’, erklärte Kuebler in einem Schreiben an Journalisten.” ND 10.6.08 S. 7

“Ermittler in Guantanamo vernichteten Unterlagen

... US-Ermittler haben handschriftliche Notizen mit möglichen Hinweisen auf verbotene Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay nach Angaben eines Häftlingsanwalts zerstört. Bill Kuebler, Militäranwalt des Häftlings Omar Khadr, erklärte, ihm liege eine entsprechende Richtlinie des Pentagon vor, das die Zerstörung angeordnet habe.” BerlZtg 10.6.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“BDI für Beschwerdestellen / Mitarbeiter sollen kriminelle Manager anonym anzeigen

... Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich für die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben ausgesprochen, bei denen Mitarbeiter Straftaten ihrer Vorgesetzten anzeigen können. Der ‘Bild’-Zeitung sagte Thumann unter Hinweis auf rechtswidrige Machenschaften in Unternehmen wie Lidl, Telekom und Siemens: ‘In einigen deutschen Firmen gibt es diese Möglichkeit bereits, aber ich wünsche mir, dass mehr Unternehmen freiwillig so verfahren. Besonders bei Korruption machen solche anonymen Beschwerdestellen Sinn.’” FAZ 10.6.08 S. 13

“Wie stoppt man kriminelle Chefs? / Industrielobby setzt auf neue Beschwerdestellen / DGB: Das reicht nicht” FR 10.6.08 S. 15

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“Angeklagter berichtet über Siemens-Spitzelei

... Der Angeklagte im Siemens-Korruptionsprozess hat von Spitzeleien bei Betriebsräten berichtet. Ein Siemens-Personalmanager habe Schwarzgeld für die Ausforschung von Arbeitnehmervertretern verlangt, sagte Reinhard Siekaczek am Montag vor dem Landgericht München.” SZ 10.6.08 S. 17

“Bei Siemens Betriebsräte bespitzelt” ND 10.6.08 S. 4

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“Geheimdienst fürchtet Verrat durch Telekom

... Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom sorgt für Unruhe beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland lasse befürchten, auch ausländische Spione könnten sich leicht sensibles Material besorgen.” SZ 10.6.08 S. 20

“Vertrauen ist gut, weniger sammeln ist besser / Die Lehre aus dem Telekom-Skandal: Die Nutzung von Daten muss grundsätzlich begrenzt und kontrolliert werden

... Was hat das alles wiederum mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? ... Ist der Vorrat einmal da, kann und sollte er also genutzt werden: zunächst vielleicht in Sonderfällen zur Abwehr außergewöhnlicher Gefahren; sodann aufgrund Gesetzes zur Verfolgung legaler Zwecke. Später kann dann die Frage nach Aufwand und Nutzen immer neu gestellt werden – potentiell zum Zweck der Steigerung des Nutzens.” SZ 10.6.08 S. 2

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“Verschobene Entscheidung / Die Stasi-Unterlagenbehörde bleibt vorerst erhalten

... Wenn das Bundeskabinett wie geplant am 18. Juni über das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers berät, dann bleibt ihm die umstrittenste Entscheidung wahrscheinlich erspart. Wie lange die Stasi-Unterlagenbehörde als eigenständige Institution weiterarbeiten soll, lässt der neue Entwurf aus dem Hause Neumann offen. Im vergangenen Jahr war die Überführung der Akten ins Bundesarchiv geplant worden, verbunden mit heftiger Kritik an der Amtsführung Marianne Birthlers wollten manche dies möglichst rasch, andere erst 2019 umsetzen.” SZ 10.6.08 S. 11

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“Datenschützer prüft Lufthansa / Stellungnahme zu Auswertung der Passagierdaten erbeten

... Das Ausspionieren von Passagierdaten durch die Deutsche Lufthansa beschäftigt jetzt die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde. ‘Die Stellungnahmen von Lufthansa in den Medien zeugen von einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Datenschutz’, sagte ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Man werde die Lufthansa um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten.” FAZ 10.6.08 S. 13

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LÄNDER

Berlin

“SPD: Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer / Kontroverse um Vorschläge von Neuköllner Politikern – Kontrollen auf Flughäfen, wer zu früh verreist

... Wenig Zustimmung in der Partei findet der Vorschlag, auf Flughäfen zu kontrollieren, ob Schülerinnen oder Schüler ihre regulären Ferien zu früh antreten oder überziehen.” MoPo 10.6.08 S. 12

Ausgabe vom 9. Juni 2008

09.06.2008

INTERNATIONAL

“Venezuela wandelt sich zum ‘Spitzelstaat’ / Präsident Chávez verpflichtet die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten

...Das ‘Gesetz für Nachrichtendienst und Spionageabwehr’, das bis zu vier Jahre Haft für Personen vorsieht, die sich der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten entziehen, ist für Chávez wichtiger Bestandteil des Schutzes gegen Umsturzversuche von innen und Angriffe von außen, namentlich der USA. ...Tatsächlich aber intensiviert das Gesetz die Überwachung der Bürger durch den Staat und setzt zahlreiche Bürgerrechte und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft. ...” HB 9.6.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Lufthansa: Mit Passagierdaten Leck im Aufsichtsrat aufgespürt

Neben der Deutschen Telekom hat offenbar auch die Deutsche Lufthansa Journalisten bespitzeln lassen. Die größte deutsche Fluggesellschaft habe einen Journalisten der ‘Financial Times Deutschland’ ausspionieren lassen, um interne Informationslecks im Aufsichtsrat aufzuspüren, berichtet das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. ...” Welt 9.6.08 S. 11

“Auch Lufthansa und Post ließen spionieren / Betroffen waren FTG-Journalisten

...Die Post AG wiederum soll nach einem Bericht der Wirtschaftswoche unter ihrem früheren Chef Klaus Zumwinkel auch den Chef des Postkonkurrentenverbandes BIEK, Ralf Wojtek, ausspioniert haben. ...Die Bespitzelungsaktion gegen den BIEK-Chef Wojtek wiederum habe in Zusammenhang mit einem Spionageangriff gestanden, der sich gegen führende Vertreter der heutigen Bundesnetzagentur im Auftrag der Post richtete. ...” BerlZtg 9.6.08 S. 17

“Lufthansa hat Passagierdaten ausgewertet

...Weil 2000/2001 Interna aus einer Aufsichtsratssitzung, in der darüber entschieden wurde, ob die Lufthansa das Großraumflugzeug Airbus 380 oder ein Konkurrenzmodell von Boeing bestellt, an die Öffentlichkeit gelangten – mit entsprechenden Folgen für die Verhandlungsposition der Lufthansa gegenüber Airbus -, wertete die Fluggesellschaft ihre internen Passagierdaten aus, um festzustellen, ob ein Aufsichtsrat und ein Journalist womöglich zur selben Zeit dasselbe Ziel angesteuert haben. ...’Wir haben nur zugängliche, offene Informationsmittel benutzt’, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Illegales sei nicht geschehen. ...” FAZ 9.6.08 S. 16

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“Telekom alarmiert BND / T-Spitzel-Affäre treibt jetzt auch die deutschen Geheimdienste um

...Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland weckt in Geheimdienstkreisen die Befürchtung, auch ausländische Spione könnten sich relativ leicht sensibles Material bei dem Bonner Konzern besorgen. Es sei ‘nicht zu fassen’, dass die Telekom Verbindungsdaten nach außen gegeben habe, heißt es in Geheimdienstkreisen. ...” HB 9.6.08 S. 1

“Merkel: Gesetzesverschärfung nach Telekom-Skandal möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Gesetzesänderungen beim Datenschutz als Konsequenz aus dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom nicht aus. Das Treffen von Innenminister Schäuble mit der Telekommunikationsbranche sei ein richtiger erster Schritt gewesen.” MoPo 9.6.08 S. 2

“Politiker: Höhere Strafen wegen Telekom-Affäre

Angesichts des Datenskandals bei der Telekom haben Politiker von Union und SPD schärfere Strafen verlangt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend. ...Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte als Konsequenz aus dem Telekom-Skandal höhere Strafen: ‘Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist’. ...” SZ 9.6.08 S. 17

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“Bundesgerichtshof rügt Harms

Generalbundesanwältin Monika Harms hat laut ‘Focus’ wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘militante gruppe’ (mg) in Berlin erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Terrorfahnder die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte dem Magazin zufolge ein BHG-Beschluss. ...” ND 9.6.08 S. 5

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“Nachrichten aus dem Netz

...Mit dieser SMS-Variante von ‘Wo bist du?’ erkunden sich unzählige Teens und Twens nach dem Aufenthaltsort ihrer Gefährten, wenn sie zwischen Schulhof und Shoppingmall unterwegs sind. In Großbritannien können sie nun mit Hilfe des Dienstes Sniff (www.sniffu.com) den Standort eines Kumpels ermitteln, weil über die Position der Mobilfunkmasten die Koordinaten jedes Handybesitzers festgestellt werden können. Solche Handy-Ortungen sind der jüngste Zweig in der Privatdetektivbranche: Firmen wie Mister Vista (mister-vista.com) versprechen Menschen Hilfe, die ihre untreuen Partner, Angestellten oder Haustiere verfolgen. ...” SZ 9.6.08 S. 11

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“Stasi-Behörde bleibt eigenständig / Neues Gedenkstättenkonzept lehnt Verlagerung ins Bundesarchiv vorerst ab

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird nach dem überarbeiteten Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zunächst nicht verkleinert. Die Forschungs- und Bildungsarbeit der Behörde solle nicht wie ursprünglich geplant von anderen Einrichtungen der SED-Aufarbeitung übernommen werden, geht aus dem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. ...” MoPo 9.6.08 S. 2

Ausgabe vom 7./8. Juni 2008

08.06.2008

EUROPA

“Schweizer Bank soll Kundendaten offenlegen

Die Schweizer Großbank UBS wird laut der New York Times von den US-Behörden dazu gedrängt, Bankdaten von bis zu 20 000 reichen amerikanischen Kunden offenzulegen. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob Vermögensberater der UBS von der Schweiz aus von 2000 bis 2007 US-Bürgern bei Steuerhinterziehung geholfen haben. ...” SZ 7./8.6.08 S. 31

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“Fingerabdrücke auf Metall lassen sich nicht abwischen

Sie können Jahrzehnte alt und sorgfältig abgewischt sein, Fingerabdrücke auf Metall bleiben ewig erhalten. Chemiker der University of Leicester entwickelten ein Verfahren, solche Abdrücke sichtbar zu machen. ...” MoPo 8.6.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

Telekom-Spitzelaffäre zieht weitere Kreise

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat nach eigenen Angaben bislang noch keine Erkenntnisse über einen möglichen Spitzelangriff der Deutschen Telekom auf seine Behörde. Er gehe davon aus, unterrichtet zu werden, wenn sich ein derartiger Verdacht durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erhärten sollte, sagte Kurth. ...” MoPo 7.6.08 S. 7

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“Hüter delikater Daten

...Die Telekom und ihre Wettbewerber dürfen Verbindungsdaten nur bis zu 80 Tage lang speichern, um die Rechnung stellen und bei Beschwerden die Verbindungen nachweisen zu können. ...Zudem speichert die Telekom sieben Tage lang alle Internetseiten, die von einer Adresse aufgerufen werden. Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telefon- und Internetverbindungen ab 2009 sechs Monate lang verfügbar sein. ...” Tsp 8.6.08 S. 21

Speicherung von Telefondaten ändert Gesprächsverhalten

Die seit Jahresanfang gesetzlich vorgeschriebene sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonen und Computern hat einer Umfrag zufolge das Gesprächsverhalten der Deutschen verändert. Jeder 13. habe bereits einmal wegen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung darauf verzichtet, Telefon, Handy oder Computer zu benutzen, so eine Forsa-Umfrage. ...” MoPo 7.6.08 (Technik-Magazin) S. 4

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“Klage gegen Kfz-Kontrolle

Ein Autofahrer aus Niedersachsen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen eingereicht. Der Mann sagte am Freitag, er befürchte den Missbrauch von Daten. Das Karlsruher Gericht hatte im März die Regelung in Hessen und Schleswig-Holstein zum elektronischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten gekippt. ...” SZ 7./8.6.08 S. 8

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Bundesrichter rügen Polizei / Fahnder durften Post an Zeitung nicht öffnen

Wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘Militante Gruppe’ in Berlin hat Generalbundesanwältin Monika Harms einem Bericht des Magazins ‘Focus’ zufolge erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Fahnder im Mai 2007 die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte jetzt der BGH. ...” Tsp 8.6.08 S. 10

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“Einblicke in die Methoden der Stasi-Überwachung

Mit welchem Einfallsreichtum die Stasi in der DDR die Bevölkerung überwachen ließ, ist in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sehen. Unter dem Titel ‘Verdeckt und getarnt’ dokumentiert sie Ausspähungsmethoden des Ministeriums für Staatssicherheit, die von Telefonmitschnitten über heimliche Wohnungsdurchsuchungen bis hin zu sogenannten Sonderleerungen öffentlicher Briefkästen reichten. ...”MoPo 8.6.08 S. 17

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LÄNDER

Berlin

Helios bringt Patienten und Ärzte in Kontakt

Das Helios-Klinikum in Buch hat ein neues Online-Portal in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten herausgebracht. ‘Jeder interessierte Arzt bekommt ein Passwort, mit dem er sich einloggt. Damit hat er automatisch Zugang zu allen Daten, wie Diagnose, Laborwerten und Entlassung und ist nicht mehr auf den Arztbrief angewiesen’, sagt Falk Erzgräber vom Bereich Medizinische Netzwerke Helios-Klinken. ...” Tsp 8.6.08 S. 12

Ausgabe vom 6. Juni 2008

06.06.2008

INTERNATIONAL

“Kinderporno-Razzia: Tausende Verdächtige

Bei einer Razzia gegen Pädophile hat die Polizei in Australien 70 Menschen festgenommen. ...Die IP-Adressen von gut 2800 Computern wurden verfolgt, und die Ermittler identifizierten innerhalb von sechs Monaten sämtliche Nutzer, sagte Keelty [Polizeichef]. ...” SZ 6.6.08 S. 12

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“Chávez’ Basis als Arm der Geheimdienste / Ein neues Sicherheitsgesetz löst bei Menschenrechtlern und Opposition in Venezuela Angst vor dem Spitzelstaat aus

...Geheimdienstler dürfen nur ohne richterliche Erlaubnis Telefone anzapfen. In- und Ausländer sind zur Zusammenarbeit mit den neuen Sicherheitsdiensten verpflichtet, ebenso Angestellte des Justizapparats. Selbst Priester, Ärzte und Journalisten können sich nicht auf ihre Schweigepflicht oder den Quellenschutz zurückziehen. ...” taz 6.6.08 S. 9

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EUROPA

“Fluggastdaten auch an Australien / Innenminister der EU stimmen Abkommen zu

...Der Vertrag mit Australien folgt im Wesentlichen den beiden anderen Abkommen. Es werden 19 Daten von jedem Fluggast erhoben, darunter Name, Anschrift, Telefon- und Kreditkartennummer sowie Umbuchungen und Stornierungen. Die Speicherung von Informationen, die über Religionszugehörigkeit und andere sensible private Umstände Auskunft gibt, ist nicht erlaubt. ...” FA 6.6.08 S. 4

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“Zeigt her eure Schuh / Finnlands Polizei richtet ein Fußabdruck-Register ein

...Die Nationale Fahndungsbehörde NBI richtet bis Jahresende neben dem Archiv für Fingerabdrücke und dem DNA-Register auch eine landesweite elektronische Kartei für an Tatorten gefundene Fußabdrücke ein. Dort sollen die Ermittler nachprüfen können, ob der Träger desselben Schuhpaars auch schon andernorts sein Unwesen trieb. ...” FR 6.6.08 S. 38

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DEUTSCHLAND

“Telekom-Spitzel gegen Behörde /Der Telefonkonzern plante offenbar, auch Personal der Bundesnetzagentur zu bespitzeln – jener Behörde, die den Telefonmarkt überwacht. Sicherheitslücken im Konzern

...Diesen Verdacht legt ein Fax des inzwischen als Spitzelunternehmen berüchtigten Network.Deutschland an die Telekom nahe, aus dem die Frankfurter Rundschau zitiert. In dem Fax heißt es, ‘konkret geplant und beauftragt’ sei auch die Überwachung einer ‘nicht unwichtigen Regulierungsbehörde mit Sitz in Bonn’ gewesen. Die Projekte seien ‘direkt vom Vorstand beauftragt’ und über das Büro des Aufsichtsrates bezahlt worden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Firma, Ralph Kühn. ...” taz 6.6.08 S. 7

“Datenskandal bei der Telekom weitet sich aus / Spitzelfirma sollte auch Netzagentur ausspionieren

...Nach einem Bericht der ‘Financial Times Deutschland’ gab es zudem ein weiteres Desaster mit Daten bei der Deutschen Telekom. So habe es in der Mobilfunksparte des Unternehmens 2006 Sicherheitslücken gegeben. Aus konzerninternen Untersuchungen sei hervorgegangen, dass Telekom-Mitarbeiter unerlaubt vertrauliche Informationen aus jenem Teil des Telekom-Netzwerks abrufen konnten, der laut Gesetz allein den staatlichen Ermittlern offen stehe. ...” Welt 6.6.08 S. 15

“Der Fall Telekom / Die Konzernsicherheit ist außer Kontrolle geraten – der neue Chef der Abteilung will die internen Daten jetzt besser schützen / ‘Wir optimieren den Datenschutz’ / Telekom-Sicherheitschef [Reinhard Rupprecht] über Kontrollen [Interview]

Warum konnte der Datenmissbrauch geschehen, was folgt daraus für Sie? Nach allem, was wir heute wissen, konnten Mitarbeiter, deren Aufgabe es war, Missbrauch zu erkennen und wirksam zu verhindern, selbst missbräuchlich Daten beschaffen und diese einer Auswertung zuführen. Wir optimieren derzeit den Datenschutz und die Datensicherheit durch vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen. Wir denken über weitere Kontrollmöglichkeiten nach. ...” FR 6.6.08 S. 16

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“Vodafone stärkt Sicherheitskonzept /Externe Stelle als Ansprechpartner für die Mitarbeiter

Angesichts der offenbar lange unentdeckten Spitzelei in der Deutschen Telekom ergreift das Telekommunikationsunternehmen Vodafone jetzt eine Initiative, um die Wahrscheinlichkeit krimineller Vorgänge im eigenen Haus zu mindern. Es soll eine externe Stelle eingerichtet werden, bei der Mitarbeiter Informationen über ihrer Einschätzung nach illegale Praktiken anzeigen können – ohne sich der Hierarchie im Unternehmen bedienen zu müssen. ...” FAZ 6.6.08 S. 17

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“Gysi klagt wegen Birthler gegen das ZDF

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht gerichtlich gegen im ZDF erhobene Vorwürfe der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler vor, er habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten. Wie das Landgericht Mainz dem Tagesspiegel am Donnerstag bestätigte, liegt dem Gericht jetzt ein Antrag Gysis auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, um eine Gegendarstellung im ‘heute journal’ durchzusetzen. ...” Tsp 6.6.08 S. 4

“Birthler erhält Spitzelvorwurf gegen Gregor Gysi aufrecht / Immunitätsausschuss prüft, ob ein drittes Mal gegen Linkspolitiker ermittelt wird

Bereits zum dritten Mal hat sich gestern Nachmittag der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der mutmaßlichen Verstrickung zwischen Gregor Gysi und der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sagte in der Sitzung, Gysi habe nach ihrer Einschätzung ‘wissentlich und willentlich’ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. ...” MoPo 6.6.08 S. 1

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“Internet-Fotos nur mit Einwilligung

...Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm aufgenommen und veröffentlicht werden dürfen. Jede Veröffentlichung von Fotos bedarf somit im Grunde der Erlaubnis des Abgebildeten. ...” Tsp 6.6.08 S. 26

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Gesinnungstest soll bleiben

Baden-Württemberg will trotz der Einführung eines bundesweiten Einbürgerungstests an einer Gesinnungsprüfung von Zuwanderern festhalten. ...Mit dem Gesinnungsfragen soll die Verfassungstreue von Passbewerbern überprüft werden, etwa durch Fragen nach der Haltung zu Ehrenmorden. ...” SZ 6.6.08 S. 8

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Berlin

“1330 Firmen auf schwarzer Liste des Senats /Korruptionsregister wächst stetig – Steuerhinterziehung zählt zu den häufigsten Rechtsbrüchen

Korruption oder Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder verbotene Absprachen sind keine Seltenheit in Berlin. Das Berliner Korruptionsregister nennt zurzeit 1330 Firmen, die sich dieser oder anderer wirtschaftlicher Vergehen schuldig gemacht haben – und nun auf dem Index stehen. ...” MoPo 6.6.08 S. 6

“Korruption: 1330 Firmen stehen im Register

...In rund 2500 Fällen pro Monat fragen die Berliner Vergabestellen nach, bevor sie eine Entscheidung treffen. Wenn das Auftragsvolumen 15 000 Euro überschreitet, ist die Erkundigung beim Korruptionsregister Pflicht. ...” MoPo 6.6.08 S. 2

Ausgabe vom 5. Juni 2008

05.06.2008

INTERNATIONAL

“Gewusst wo / Anhand von Handydaten haben US-Forscher die typischen Bewegungsmuster in westlichen Gesellschaften erkundet

...US-Physiker…haben nun die Daten eines europäischen Mobilfunkbetreibers genutzt, um das typische Reiseverhalten von Menschen in westlichen Gesellschaften zu analysieren. Die Ergebnisse der Studie, bei der sie die Daten von hunderttausend Mobilfunkkunden in anonymisierter Form ausgewertet haben, präsentieren die Forscher jetzt in der Wissenschaftszeitschrift Nature. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 15

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“Chávez verpflichtet Bürger zum Spitzeln / Sicherheitsgesetz in Venezuela gibt Geheimdiensten mehr Macht / Kritiker befürchten Polizeistaat

...Die neuen Bestimmungen verpflichten die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Wer sich weigert, muss mit zwischen zwei bis vier Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Beschäftigte der Regierung sogar bis zu sechs Jahren. Geheimdienstmitarbeiter dürfen Telefone anzapfen und brauchen dazu keine richterliche Erlaubnis mehr. ...” FR 5.6.08 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU lehnt neue US-Einreisebestimmungen ab / Brüssel erwägt im Gegenzug ähnliche Beschränkungen für Amerikaner

...US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hatte am Dienstag seine Pläne für ein neues Einreiserecht präsentiert. Demnach wären Urlauber und Geschäftsleute aus Deutschland, den meisten anderen EU-Staaten oder Ländern wie Japan, Australien und Neuseeland ab Januar 2009 dazu verpflichtet, sich bereits drei Tage vor ihrer Landung in den USA per Internet bei den dortigen Behörden anzumelden. ...Bisher müssen sie lediglich im Flugzeug oder Schiff vor der Landung ein Formular mit persönlichen Daten wie Passnummer, Adresse, Geburtsdatum oder der Verbindung zu terroristischen Aktivitäten ausfüllen. Das Papier übergeben sie dann bei der Passkontrolle den Behörden. Künftig sollen die Reisenden die gleichen Daten per Internet übermitteln – nur eben drei Tage früher. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Schäuble sieht dich / Kabinett beschließt BKA-Gesetz / Harsche Kritik von Datenschützern, SPD und Opposition

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,... Sein Urteil: Der Vorschlag ‘begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken’. So seien die ‘vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung’ bei heimlichen Eingriffen wie der Online-Durchsuchung unzureichend, befindet Schaar. Ganz allgemein stellt er die Verhältnismäßigkeit in Frage. ...Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordert: Es müsse verhindert werden, dass jede Wohnung ausgespäht werden könne, in der sich ein Verdächtigter irgendwann mal aufhalte. ...” FR 5.6.08 S. 6

“Schäuble: Wichtiger Sicherheits-Baustein

...Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)...’Dieses ganze Geunke ist falsch. Der Rechtsstaat bricht durch das BKA-Gesetz nicht zusammen. Wir brauchen dieses Gesetz. ...Das Gesetz sieht vor, dass das BKA demnächst auch für die Abwehr von Terrorgefahren zuständig ist und nicht nur zur Verfolgung bereits begangener Terrortaten. Dafür soll es Möglichkeiten bekommen. ...den Großen Lauschangriff auf Terrorverdächtige, die Möglichkeit, ihre Wohnungen auszuspähen, aber auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. ...” SZ 5.6.08 S. 4

“BKA erhält mehr Kompetenzen / Kabinett beschließt Spähangriffe auf Computer

...Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne skeptisch. ‘Das BKA wird zu einer präventiv-polizeilichen Zentralbehörde ausgebaut’, sagte der Vorsitzende Christoph Frank. ‘Bei diesem Paradigmenwechsel ist es notwendig, die Maßnahmen des BKA einer ausreichend dichten richterlichen Kontrolle zu unterziehen.’ ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

“IT-Wirtschaft kritisiert BKA-Gesetz / Überwachung oder nötige Sicherheit? Die Spitzelaffäre bei der Telekom rückt den Datenschutz in den Fokus” HB 5.6.08 S. 4

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“Bundestag streitet über Datenschutz

In einer ersten Bundestagsdebatte zur Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom haben Politiker aller Fraktionen das ehemalige Staatsunternehmen heftig kritisiert. ...CDU-Innenexperte Jürgen Gebh bezeichnete die Vorgänge zwar als Skandal. ...Eine Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresbeginn eine Datensicherung für die Dauer von sechs Monaten vorschreibt, lehnte der CDU-Politiker ab. Die Linken-Politikerin Petra Pau forderte dagegen das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als die CDU spricht sich die SPD für schärfere Datenschutz-Gesetze aus. ...” HB 5.6.08 S. 4

“Telekom-Spitzelei erreicht Bundestag / Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken” taz 5.6.08 S. 9

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“Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen / Jeder zweite Bundesbürger gegen Schäubles Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

...Laut Umfrage wollen rund 52 Prozent der Befragten Anrufe bei Beratungsstellen unterlassen. Dass alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail seit Jahresbeginn für sechs Monate gespeichert werden, war 75 Prozent der Befragten bekannt. ...” ND 5.6.08 S. 6

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“Beschäftigte dürfen Chef früh anzeigen / Wirtschaft sieht durch Regierungspläne Gefahr des Denunziantentums

Pläne der Bundesregierung, Arbeitnehmer besser zu schützen, die die Behörden über illegale Aktivitäten in ihrem Unternehmen informieren, stoßen bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. ‘Es besteht die Gefahr, dass ein Klima des Misstrauens und des Denunziantentums in die Unternehmen getragen wird’, warnte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...” HB 5.6.08 S. 5

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“Schufa warnt vor neuem Datenschutzgesetz / Deutschlands größtes Kreditbüro sieht Probleme bei der Vergabe von Darlehen – Verbraucherschützer pochen dennoch auf mehr Transparenz

Plötzlich wird in Deutschland wieder über den Datenschutz diskutiert. ...Die Bundesbürger wollen wissen, wer auf welche Daten Zugriff hat und zu Geschäftszwecken nutzt. Als hätte es die Politik geahnt, wird in Berlin an einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gearbeitet. Mehr Transparenz und mehr Rechte für jeden Einzelnen sind die Kernforderungen. ...Die Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung, kurz Schufa, sieht nicht weniger in Gefahr als das in Deutschland etablierte System der Kreditvergabe. ...” Welt 5.6.08 S. 17

“Auskunftei Schufa verteidigt Bewertungspraxis / Bundesinnenministerium drängt auf mehr Auskunftsrechte für Verbraucher und höhere Transparenz bei Ermittlung der Bonität

Der Vorstandsvorsitzende der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, hält die geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Kern für überflüssig. Mit der Reform soll mehr Transparenz bei der Speicherung und Weitergabe von Informationen über die Bonität der Verbraucher hergestellt werden. ...” HB 5.6.08 S. 23

“Schauen Sie der Schufa auf die Finger / Neues Gesetz: Verbraucher können negative Einträge künftig einfach streichen lassen” BK 5.6.08 S. 21

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“Die Fußballfans wollen mitreden / In Deutschlands Stadien herrschen vordemokratische Verhältnisse. Denn bei der Abwehr von Gewalt, Rassismus und Sexismus lassen Polizei und Funktionäre die Zuschauer außen vor. [von Dieter Bott]

...Die Zentraldatei ‘Gewalttäter Sport’ sieht Transparenz und Mitteilungspflicht nicht vor. Aber ohne die vom BAFF geforderte Anhörungspflicht vor der Entscheidung des Stadionverbots herrscht auf den Fußballplätzen und drumherum feudale Willkür und eine vordemokratische Rechtsauffassung. Bei der Aufnahme in die zentrale Datei ‘Gewalttäter Sport’ gibt es weder Transparenz noch eine Mitteilungspflicht. Ebenso unklar für die Betroffenen ist der genaue Zeitpunkt, an den man tatsächlich wieder gelöscht wird. Dass die neuen Richtlinien im Internet nachzulesen sind, wird als Fortschritt ausgegeben. ...” FR 5.6.08 S. 11

Ausgabe vom 4. Juni 2008

04.06.2008

INTERNATIONAL

“Amerika fordert Registrierung / Reisende sollen persönliche Angaben online übermitteln

...Das amerikanische Heimatschutzministerium gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Staatsangehörige von 27 Ländern, die visumsfrei einreisen können, von Januar an mindestens drei Tage vor Reiseantritt ihre persönlichen Daten online beim amerikanischen Heimatschutzministerium registrieren müssen. Die Registrierung ist für zwei Jahre gültig, so dass bei weiteren Reisen in diesem Zeitraum keine weitere elektronische Abgabe der Personaldaten erforderlich ist. ...” FAZ 4.6.08 S. 5

“USA verlangen Daten künftig online / Einreiseregeln: Geschäftsleute müssen Reisen künftig mit größerem Vorlauf planen

...’Wir verlangen keine zusätzlichen Daten, sondern wollen die Reiseinformationen nur etwas früher elektronisch erfassen’, verlautete aus dem Ministerium. Für Notfälle oder kurzfristige Geschäftsreisen werde es Ausnahmeregelungen geben. ...” HB 4.6.08 S. 5

“Sind Sie Terrorist? / USA-Reisende müssen sich online registrieren

...Unter den Fragen auf Formular I-94 sind neben solchen nach Name, Geburtsdatum und Passnummer so praktische Hilfen für die Einwanderungsbehörden wie diese: ‘Waren Sie je oder sind jetzt beteiligt an Spionage oder Sabotage oder an terroristischen Aktivitäten oder an Völkermord?’ Fraglich, ob Reid und Moussaoui mit ‘Ja’ geantwortet hätten. ...” FR 4.6.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Mehdorn unter Druck / Aufsichtsratschef schaltet sich ein – T-Spitzel suchte angeblich Loks statt Lecks

Die Deutsche Bahn hat eingeräumt, neun Jahre lang Aufträge an dieselbe Firma vergeben zu haben, die für die Deutsche Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte. ...Die insgesamt 43 Bahn-Aufträge an Network Deutschland zwischen 1998 und 2007 seien aber ‘ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben’ worden, sagte Wolfgang Schaupensteiner [bei der Bahn für Corporate Compliance zuständig]...” HB 4.6.08 S. 1

“Auch Deutsche Bahn hat mit Telekom-Spitzelfirma gearbeitet / DB-Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner: Unternehmen sollte Scheingeschäfte und Lieferanten überprüfen – Keine illegalen Aktivitäten

...Wie das Handelsblatt berichtet, sollen sich nach Angaben eines Subunternehmers von Network die ‘Arbeiten, die für die Telekom und Bahn ausgeführt wurden, bis ins Detail’ geglichen haben. Es soll um die Ausforschung von Bankdaten, Telefonverbindungen und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen gegangen sein. ...” Welt 4.6.08 S. 11

“Die Spitzel vom Staatsunternehmen / Nach der Telekom gerät mit der Bahn ein zweiter Exstaatsmonopolist in den Verdacht, Mitarbeiter observiert zu haben. Schaupensteiner, der Korruptionsexperte der Bahn, dementiert. Datenschützer fordern einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindung” taz 4.6.08 S. 3

”’Notfalls auf die Finger schlagen’ / Es wäre sinnvoll, wegen der Telekomspitzelei Vorratsdaten nicht zu speichern, rät Datenschützer Weichert [Interview]

...Die Opposition fordert den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Bringt das mehr Datenschutz? Natürlich. Wenn Verbindungsdaten gar nicht erst gespeichert werden – und bei Flatrate-Kunden gibt es dafür keinen Grund mehr – können sie auch nicht zum Ausspionieren von Kunden missbraucht werden. ...” taz 4.6.08 S. 3

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“Irren ist ärztlich /Die Zahl der Patientenbeschwerden steigt. Wie oft machen Mediziner Behandlungsfehler?

...Warum müssen Ärzte Behandlungsfehler nicht automatisch melden? Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark. Die deutschen Ärztekammern lehnen eine ausdrückliche Anzeigepflicht hingegen ab. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, sagt: ‘Eine Zwangsmeldung würde nicht zu einer größeren Offenheit im Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten führen.’ ...” Tsp 4.6.08 S. 2

“Wo Götter in Weiß versagen / Die von der Bundesärztekammer veröffentlichte Fehlerstatistik zeigt keine Besserung” BerlZtg 4.6.08 S. 9

“Gutachter / ‘Ärzte müssen Fehler melden’[Interview mit Hendrik Haselmann, Sprecher des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung]

...Es müssen Strukturen weiter entwickelt werden, dass Ärzte Fehler melden, sie auswerten, um sie künftig zu vermeiden. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie ihre Fehler transparent machen. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 9

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“Deutsches FBI für den Antiterrorkampf / Schäuble legt dem Kabinett die Pläne zum BKA-Umbau vor

...Nicht nur die Rasterfahndung wird als Ermittlungsinstrument neu belebt. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung in Wohnungen, der große Lauschangriff, Schleierfahndung, der Einsatz von V-Leuten, die Identifizierung von Mobilfunkgeräten, Telefongespräche belauschen – das ganze Bündel von Fahndungsmethoden, die tief in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen, soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig anwenden können. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 5

”’Der Staat darf sich nicht blind machen’ / Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt geplante Spähangriffe auf Terrorverdächtige und wirbt für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

...Die SPD hat zwar zugestimmt, das zwischen Innen- und Justizministerium lange Zeit strittige [BKA-]Gesetz nun ins Kabinett zu bringen. Doch hat sie einen 14 Seiten langen Katalog aufgestellt, auf dem ihre Vorbehalte erläutert werden. Diese sollen bei einer Anhörung im Herbst bearbeitet werden. Die SPD erhofft sich dabei noch Verbesserungen beim Schutz von Anwälten, Pfarrern und Abgeordneten vor Lauschangriffen und will den Kernbereich des privaten Lebens besser geschützt sehen. ...” SZ 4.6.08 S. 5

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“Schäuble plant schärferen Datenschutz /Neue Informations- und Auskunftspflichten – zulasten von Banken und Unternehmen

...Der Telekommunikationsverband Bitkom begrüßte aus Sicht der Verbraucher bereits den 1. Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in großen Teilen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Verbraucher mehr Einblick in die gespeicherten Daten bekommen. In Paragraf 34 des Entwurfs heißt es, dass Konsumenten Auskunft über die ‘für das berechnete Ergebnis wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung’ verlangen können – und dies einmal im Jahr kostenlos. ...Das Ministerium will insbesondere den Anwendungsbereich einer Vorschrift über automatisierte Entscheidungen erweitern. ...” HB 4.6.08 S. 19

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“Das Geschäft mit der Angst / Gentests für den Hausgebrauch, ob auf Haarausfall oder Herzinfarktrisiko, sind ein riesiges Geschäft. Ärzte bangen um ihr Monopol – und Datenschützer warnen vor dem gläsernen Patienten

...Nur: Was geschieht mit all den Informationen, die der Kunde dem Unternehmen zur Verfügung stellt? Datenschützer befürchten, dass die im Internet gespeicherten Datensätze geknackt und weiterverkauft werden könnten. ...Interesse an Gendaten könnten zum Beispiel Krankenkassen haben, die genetisch Vorbelastete möglicherweise nicht mehr versichern würden. ...” 4.6.08 S. 16

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LÄNDER

Brandenburg

“Polizei will Zugriff auf Meldedaten der Ämter / Bund Deutscher Kriminalbeamter: Ermittlungsweg ist ‘vorsintflutlich’

...Anfragen zu Wohnadressen, Namen oder Geburtstagen werden mitunter erst am nächsten Tag oder ein komplettes Wochenende später beantwortet. Hintergrund des Problems ist, dass die Polizisten in Brandenburg keine Möglichkeit haben, online rund um die Uhr auf die Daten der Meldeämter zuzugreifen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert das Fehlen dieses Ermittlungsweges als ‘vorsintflutlich’ und ‘hinderlich’. ...” MoPo 4.6.08 S. 18

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Berlin

U-Bahn: Polizei setzt auf Videoüberwachung / Anfragen für Bilddaten im vergangenen Jahr verdoppelt – Spitzenreiter ist die Linie U 8

...Für die Aufklärung nutzen die Ermittlungsbehörden dabei immer öfter Bilder, die von den in den Bahnhöfen und Zügen installierten Überwachungskameras aufgenommen wurden. Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat es im Vorjahr 1394 Anfragen nach Bilddaten gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele Anfragen wie in der einjährigen Pilotphase der im April 2006 gestarteten Videokontrolle von U-Bahn-Strecken. ...” MoPo 4.6.08 S. 11

Ausgabe vom 3. Juni 2008

03.06.2008

EUROPA

“Kritik am Zugang zu Dokumenten der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte Nikoforos Diamandouros sieht das Recht der europäischen Bürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union in Gefahr. Die unlängst von der Europäischen Kommission unterbreiteten Änderungsvorschläge zum Gesetz über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten würden zu weniger Transparenz führen. ...Die von der Kommission vorgeschlagene Definition eines Dokuments bedeute, dass Bürger in vielen Fällen nur dann den Zugang beantragen könnten, wenn die Dokumente in einem Register erscheinen. ...” FAZ 3.6.08 S. 17

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“Umfassende Lauscherlaubnis für türkische Behörden / Polizei und Geheimdienst können seit mehr als einem Jahr alle Bürger abhören – ohne richterliche Prüfung

...Enthüllungen Anfang dieser Woche verkündeten den Türken schier Unglaubliches: Presseberichten zufolge haben Polizei und konkurrierende Geheimdienste schon seit mehr als einem Jahr die Befugnis, sämtliche Kommunikation und jeden Bürger im ganzen Land flächendeckend abzuhören, ohne sich dafür im Einzelfall richterliche Erlaubnis holen zu müssen. ‘Jetzt erfahren wir, was ein Polizeistaat ist’, schrieb die Zeitung Vatan. ...” SZ 3.6.08 S. 9

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”’Hochbrisante’ Daten vernichtet / Bern: Schredder-Aktion diente der Friedenssicherung

...’Wirklich sicher lagern kann man solche Materialien nur, wenn man sie vernichtet’, betont jedenfalls Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montagnachmittag im Bundesparlament in Bern. Damit verteidigte sie die Vernichtung von 30 000 Dokumenten inmitten laufender Verfahren um einen spektakulären Schmuggel von Atom-Technologie an sogenannte Schurkenstaaten. ...Die Regierung in Bern beruft sich bei ihrer Schredder-Aktion auf Gründe der ‘inneren und äußeren Sicherheit’. ...” 3.6.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Telekom-Gate / Obermann macht den Saubermann / ‘Spitzel-Kränzchen’ beim Innenminister ohne Ergebnis

...Schäuble war scheinbar bereit, ein Auge zuzudrücken, wenn nur ein wenig Entgegenkommen zu bemerken ist. Der Telekom-Boss erfüllte die Erwartungen. Es ist einsichtig, gesteht die Verfehlungen, verspricht natürlich, sie abzustellen und aufzuklären. ...” BK 3.6.08 S. 2

“Telekom-Konkurrenten warnen vor Aktionismus / Verband lehnt schärfere Sicherheitsbestimmungen ab / Spekulationen über abgehörte Telefongespräche

‘Ein gesetzgeberischer Aktionismus wäre jetzt völlig fehl am Platz’, sagte Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Branchenverbandes Breko der FR. Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sei ein ‘extremer Einzelfall’, der nicht dafür herhalten könne, die Datenschutzbestimmungen zu verschärfen. ...” FR 3.6.08 S. 15

“Selbstverpflichtung: ein Running Gag /Schäubles Datenschutz-Engagement ist lächerlich [Kommentar]

...Im Telekommunikationsbereich ist ein solcher Ehrenkodex erst recht zum Scheitern verurteilt. Und Schäuble selbst trägt dafür die Verantwortung. Er war es, der ein Klima geschaffen hat, in dem Datenzugriff für Bürgerinnen und Bürger zur Normalität wird. Er war es auch, der es den Unternehmen ermöglicht hat, Vorratsdaten umfassender zu sammeln und länger zu speichern. ...” taz 3.6.08 S. 12

“Dix fordert mehr Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat nach dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom eine deutliche Aufwertung des Datenschutzes gefordert …Es seien offenbar auch mehrere Berliner Unternehmen an dem Skandal beteiligt gewesen. Als Konsequenz forderte Dix die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. ...” taz 3.6.08 S. 21

“T-Spitzel spähte auch für die Deutsche Bahn / Auftrag an Network Deutschland kam offenbar aus dem Umfeld von Konzernschef Hartmut Mehdorn

...Der Bahn-Sprecher betonte aber, es gebe bei der Bahn ‘keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen’. Dass die Bahn jedoch externe Dienstleister mit Recherchen betraute, räumte er ein: ‘Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen.’ ...” HB 3.6.08 S. 1

“Datenschutz / ‘Auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten’ [Interview mit FDP-Innenpolitiker Max Stadler]

...Jahrzehntelang hat gerade das Bundesinnenministerium immer mehr Einblicke in die Privatsphäre gefordert. Datenschutz wurde vielfach als Hindernis für die innere Sicherheit herabgewürdigt. ...Die Telekom-Affäre muss genutzt werden, damit wieder das richtige Bewusstsein für den Wert des Datenschutzes geschaffen wird. ...” BerlZtg 3.6.08 S. 9

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“Mit dem Handy ausgespäht / Nach der Telekom-Spitzelaffäre: Wie die Überwachung von Mobiltelefonen funktioniert

...Im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sind die Mobilfunk-Provider verpflichtet, bei jedem Telefonat eines Kunden die gewählte Nummer, Gesprächszeit und eben auch die jeweilige Funkzelle zu protokollieren, berichtet Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein in Kiel. Eine metergenaue Überwachung erlaubt die Technik nicht – dafür sind die Funkzellen zu groß. ...Doch auch ein recht grobes Raster könnte für die Überwacher überaus aufschlussreich gewesen sein – dank ausgefuchster Software, die alle Bewegungen auf einer Karte darstellt. ...” Welt 3.6.08 S. 31

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“SPD-Politiker Meckel will Birthler-Behörde straffen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel hat sich für eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesbehörden für die Stasi-Unterlagen ausgesprochen. ...Er schlug vor, nur eine Behörde in jedem ostdeutschen Land oder je eine im Norden und im Süden der Ex-DDR einzurichten.” BerlZtg 3.6.08 S. 5

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“Neue Vorwürfe gegen Gysi

Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler hat neue Vorwürfe gegen Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi erhoben. ...’Nach dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es solcher schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu gelten… Entscheidend ist, dass aus der Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht, dass wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert wurden. Genau dass lässt sich…für Gysi feststellen.’” BZ 3.6.08 S. 3

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LÄNDER

Brandenburg

“Kinderschutz’ / Jetzt machen die Ämter Druck

Zum besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen sollen Brandenburger Eltern in Zukunft schriftlich an Früherkennungsuntersuchungen erinnert werden. ...Nach der Untersuchung geben die Ärzte die Befunde an das Landesgesundheitsamt. Dort landen auch die Daten der Eltern, die sich verweigern.” Bilds 3.6.08 S. 14

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Berlin

“Finanzamt Wilmersdorf weist Vorwürfe zurück

Der Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf, der am Sonntag überquoll, weil tausende Bürger ihre Einkommenssteuererklärungen eingeworfen hatten, sollten eigentlich am Sonntagmittag geleert werden. Das sagte gestern eine Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Man habe extra eine Angestellte der Poststelle damit beauftragt, weil die Abgabefrist für die Steuererklärungen am Wochenende ablief. Leider sei der Briefkasten bereits am Sonntagmorgen voll gewesen.” Tsp 3.6.08 S. 8

Ausgabe vom 2. Juni 2008

02.06.2008

DEUTSCHLAND

“Tetektive an der Arbeit / Spitzelaffäre – Der Innenminister lädt heute zum Krisengipfel. Die Politik streitet über schärfere Datenschutzgesetze. Der Telekom-Skandal zeigt, wie vielfältig die Überwachungsmöglichkeiten bereits sind

Anfangs schien es noch so, als habe die Telekom nur Telefonverbindungen ausgewertet, die einige Manager mit Journalisten führten. Doch nun verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Bonner Konzern seine Opfer nach allen Regeln der Kunst bespitzelt hat, um das Durchsickern von vertraulichen Informationen aus dem Konzern an die Öffentlichkeit zu verhindern. So sollen auch Bankdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht und sogar Bewegungsprofile der Betroffenen angefertigt worden sein. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 2

“Regierung greift in der Telekomaffäre ein / Heute Treffen im Bundesinnenministerium – ehemalige Spitzenmanager immer stärker unter Druck

...Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Verlust an Akzeptanz der Marktwirtschaft. ‘Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat’, sagte er ‘Bild am Sonntag’. Auch neue Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen schloss er nicht aus. ...” Tsp 2.6.08 S. 1

“Die guten Bürger versagen /Telekom-Skandal: Die Selbstregulierung der Firmen klappt nicht [Kommentar von Hannes Koch]

...Um sich Staat und Politik vom Halse zu halten, beteuern die Firmenvorstände, freiwillig Wohlverhalten zu praktizieren. Dazu gehört auch, eigene Schutzmechanismen einzurichten, die die Einhaltungen von Ethikstandards und Gesetzen garantieren sollen. Auch bei der Telekom zeigt sich nun wieder: Diese firmeninternen Regelungen versagen oft. ...” taz 2.6.08 S. 12

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“In der Google-Falle / Eine unkontrollierte Weltmacht? Der Suchmaschinengigant wird in einem neuen Buch kritisch beäugt

...Google weiß zu viel. An die 90 Prozent der Netznutzer in Deutschland geben ihre Suchbegriffe in den schlichten Schlitz der vorwiegend weißen Google-Seite ein. ...18 Monate lang speichert [das Unternehmen] die Ergebnisse dieser Netz-Erkundungen. Anhand der IP-Adresse, die so etwas wie das Nummernschild auf der Datenautobahn ist, könnte man bei Google auch ziemlich genau sagen, wer sich hinter dem Suchbegriff verbirgt, ob er Turnschuhe sucht oder Anleitungen zum Bombenbau. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 13

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“Spion an der Supermarktkasse / Mit moderner Elektronik erschleichen sich Gauner die Daten von EC-Karten und räumen damit die Konten der Kunden ab

...Von ‘Skimming’ (englisch für ‘abschöpfen’) sprechen Kriminalbeamte und Verbraucherschützer, wenn sich kriminelle Banden die Daten von EC-Karten, auch Maestro-Karten genannt, besorgen und zugleich die Geheimzahl des Nutzers ausspionieren. Anschließend transferieren die Betrüger die Daten auf Blanko-Plastikkarten und heben damit an Bankautomaten im Ausland Bares ab. ‘Bisher haben die Täter meist Bankautomaten manipuliert’, sagt Sandra Clemens vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. ‘Neu ist jetzt, dass sie sich auf die Terminals an den Kassen im Einzelhandel konzentrieren. ’ ...” SZ 2.6.08 S.24

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”’Selbstmordattentate in Deutschland denkbar’ / Bundeskriminalamt / Präsident Ziercke über die Bekämpfung des Terrorismus, Einschränkung von Freiheiten und Spitzel bei der Telekom [Interview]

...Bei der Online-Durchsuchung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kritikern schon Zugeständnisse gemacht und auf das Eindringen in Wohnungen zur Installation eines Überwachungsprogramms (‘Trojaner’) verzichtet. Bedauern Sie dieses Zugeständnis? ...Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht. ...” MoPo 2.6.08 S. 3

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“Zwei Fingerabdrücke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich auf dem geplanten elektronischen Personalausweis genauso wie beim neuen Reisepass die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit den anderen Ressorts und den Koalitionsfraktionen abgestimmt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, ohne den Bericht zu bestätigen. ...” SZ 2.6.08 S. 7

“Schäuble für Zeigefinger auch im Perso /Bundesweite Aktion gegen Überwachung

Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Wochenende für den Erhalt der Grundrechte gegen ausufernde Überwachung demonstriert. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte, gab es Kundgebungen in etwa 30 Städten. ...” ND 2.6.08 S. 1

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“Um Papier zu sparen / Einchecken mit elektronischem Flug-Ticket

...Statt die Daten über Flug und Passagier auf ein Papier-Ticket zu drucken, werden die Angaben bei den elektronischen Tickets in eine große Datenbank eingegeben. Beim Check-In reichen dann der Personalausweis der eine Kreditkarte aus, um Passagier und Flug wieder zuordnen zu können. ...” BK 2.6.08 S. 18

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LÄNDER

Berlin

“Offenes Steuergeheimnis / Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf quoll über

...Offenbar haben viele Wilmersdorfer ihre Steuererklärung erst jetzt abgegeben – wie Peter F., dem der vollgestopfte Briefkasten nicht geheuer vorkommt. ‘Ich hätte mir ja die Briefe mitnehmen können und schauen, was die Leute so verdienen und wie ihre Bankverbindung ist. Das sind doch vertrauliche Unterlagen’, sagt er. ...Die Sprecherin des Finanzsenators Thilo Sarrazin sieht keine Versäumnisse beim Wilmersdorfer Finanzamt. ...” Tsp 2.6.08 S. 12

Ausgabe vom 31. Mai und 1. Juni 2008

01.06.2008

DEUTSCHLAND

“Die Stasi-Telekom / Spitzelskandal der Telekom / Die Telekom-Affäre setzt den Konzern unter Druck. Neben Telefonverbindungen sollen Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten durch ehemalige Stasi-Spione ausgespäht worden sein. Telekom-Chef Obermann holt früheren Bundesrichter Schäfer als Aufklärer

...Laut SZ sollen darüber hinaus Sicherheitsleute der Telekom mittels einer speziellen Software Festnetz- und Mobilfunkdaten gefiltert und mit Namen, Adressen und sogar Bankdaten verknüpft haben. Das Datenkonvolut soll dann an die Berliner Network Deutschland GmbH, von der auch die Software gestammt habe, zur Auswertung geliefert worden sein. ...” taz 31.5./1.6.08 S. 2

“Telekom-Chef verspricht ‘komplette Aufklärung’ / Affäre löst Streit über Datenschutz aus: FDP verlangt Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

...SPD und Grüne fordern dagegen eine gesetzliche Verschärfung des Datenschutzes. ‘Die Unternehmen haben sich nicht an die Verhaltensregeln gehalten, die sie sich selbst gegeben haben’, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. ‘Freiwilligkeit reicht nicht.’ ...Der von der Telekom als Sachverständiger für die Aufklärung gewonnene Gerhard Schäfer soll mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, zusammenarbeiten und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten.” Tsp 31.5.08 S. 1

“Die Bespitzelungsaffäre /Datenschützer sehen sich machtlos: Dienststellen seien unterbesetzt, Sanktionen zu gering / Schäubles Hilfspolizisten / Telekom-Affäre bringt Vorratsdatenspeicherung in Misskredit / Bundesinnenminister ruft zum Krisengipfel” FR 31.5./1.6.08 S. 4

”’Bei der Telekom haben alle Kontrollmechanismen versagt’ / Datenschützer Weichert prangert Unternehmen an, die den Personalmangel bei Datenschutzbehörden ausnutzen [Interview]

...Die Datenschutzbehörden sind katastrophal unterbesetzt. Wir hier sollen zu viert 100 000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren. Hinzu kommt eine veraltete Kontrolltechnik. ...” FR 31.5./1.6.08 S. 4

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“Schäuble plant Ausweis mit zwei Fingerabdrücken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem geplanten elektronischen Personalausweis laut ‘Focus’ die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. ...Laut ‘Focus’ stößt der Entwurf auf massiven Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der Vorsitzen des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Magazin, er sehe durch die Speicherung von biometrischen Daten ‘keinen Sicherheitsgewinn gegenüber den herkömmlichen Ausweisen’. ...” MoPo 1.6.08 S. 2

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“Bundesregierung verschärft Jagd auf Schwarzarbeiter

...Arbeitnehmer sollen dem Bericht zufolge in Zukunft verpflichtet werden, bei der Arbeit einen Lichtbildausweis mitzuführen, um Kontrollen zu erleichtern. Auch Arbeitgebern sollen demnach Bußgelder drohen, wenn ihre Angestellten und Arbeiter keine Papiere vorweisen können. ...” MoPo 31.5.08 S. 5

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“Kündigungsrecht für Nerv-Verträge

Am Telefon geschlossene Verträge sind künftig grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerrufbar! Darauf hat sich die Große Koalition nach BILD-Informationen verständigt. ...” Bild 31.5.08 S. 2

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“Der Fingerabdruck ersetzt das Bargeld / Moderne Technik soll Schlangen an den Supermarkt-Kassen verhindern – Händler testen verschiedene Systeme

...Im neuen Real-Markt im niederrheinischen Tönisvorst ist sie bereits Realität. Wer sich registrieren lässt, zahlt künftig durch Handauflegen, und die fällige Summe wird direkt vom Konto abgebucht. ...Bedenken von Verbraucher- und Datenschützern versucht die Metro zu zerstreuen: Mit der Kopie eines fremden Fingerabdrucks zu betrügen funktioniere nicht. ...” MoPo 1.6.08 S. 8

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“In der Ferne doch so nah / Speicherbänke im Netz machen es möglich, eigene kapazitätsintensive Daten auf Server auszulagern. Ist deren Abruf sicher?

...Ideal ist das ‘Online-Storage’ auch, wenn man auf der Festplatte eines Rechners, etwa am Arbeitsplatz, keine privaten Daten speichern darf oder will. Sensible Daten sind auch dann vor fremdem Zugriff geschützt, wenn der Rechner von anderen mitgenutzt wird. ...” MoPo 31.5.08 Magazin S. 4

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LÄNDER

Sachsen

“Streit um IM-Klarnamen bald wieder vor Gericht / Von Pfarrer im Vogtland initiierte Ausstellung ist ungeschwärzt zu sehen – und wurde erweitert

Die juristische Auseinandersetzung über die von dem Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch initiierte Ausstellung ‘Christliches Handeln in der DDR’ geht in eine neue Runde. Der Anwalt von Holm S., dem in der Ausstellung mit seinem Klarnamen genannten ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ‘Schubert’, will dieser Tage Klageschrift für ein Hauptsacheverfahren gegen den Ausstellungsinitiator einreichen. ...” Tsp 31.5.08 S. 4

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Schleswig-Holstein

“LKA ohne Peilung / Klage auf Herausgabe eines Senders scheitert

Man könnte an eine juristische Posse glauben, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre: Vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe legte das Land Schleswig-Holstein jetzt eine peinliche Bauchlandung hin. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte auf Herausgabe eines Peilsenders geklagt und dabei Aktivisten aus der Antifa-Szene mit einer Zivilklage belegt. Doch die zuständige Amtsrichterin wies diese jetzt in einer nur 20-minütigen Verhandlung ab. ...” ND 31.5./1.6.08 S. 7

Ausgabe vom 30. Mai 2008

30.05.2008

DEUTSCHLAND

“Jahrelange Spitzelei / Telekom – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Führungskräfte des Telekom-Konzerns. Das verbotene Ausforschen konzentrierte sich offenbar auf zwei Journalisten und begann früher als bisher bekannt

...Und es blieb wohl auch nicht bei der Auswertung der Telefonverbindungsdaten zwischen hochrangigen Telekom-Mitarbeitern und Journalisten. Womöglich wurden sogar Bankdaten der Betroffenen ausgespäht und Bewegungsprofile von ihnen erstellt. ...” BerlZtg 30.5.08 S. 2

“Detektive / ‘Auswertung von Telefondaten ist illegal [Interview mit Hans Sturhahn, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Detektive]

...Die Auswertung von Telefondaten ist schlicht illegal, so etwas dürfen nur Behörden, und auch nur mit richterlichem Beschluss. ...Die Einschleusung von Informanten in eine Medienredaktion, wo offenbar mit der Telekom betraute Journalisten beobachtet wurden, stellt dagegen aus unserer Sicht eine Verletzung der grundgesetzlichen garantierten Pressefreiheit dar. ...” BerlZtg 30.5.08 S. 2

“Telekom-Spione in Redaktion / Razzia in Konzern-Zentrale / DGB-Chef Sommer stellt Strafanzeige / Neue schwere Vorwürfe

...DGB-Chef Michael Sommer, der auch Telekom-Aufsichtsrat ist, unterstrich gestern die strafrechtlichen Konsequenzen der Vorwürfe: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis können mit Haft bis zu fünf Jahren, Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. ...” ND 30.5.08 S. 1

“Razzia bei der Telekom / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zumwinkel und Ricke – Skandal reicht möglicherweise bis ins Jahr 1998 zurück

Ermittlungsbeamte haben gestern Vorstandsbüros und Räume der Sicherheitsabteilung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn durchsucht. Die Bonner Staatsanwaltschaft teilt mit, sie habe in der Affäre um bespitzelte Journalisten, Aufsichtsräte und Mitarbeiter des Konzerns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Verstoß gegen das Fernmelde- und Datenschutzgesetz. ...” HB 30.5.08 S. 1

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“Bei Anruf Werbung / Unerwünschte Reklame am Telefon ist verboten – Trotzdem wird fast jeder belästigt – Es gibt nur wenige Abwehrmöglichkeiten

...Ein Schutz im Vorfeld gegen die Anrufe gibt es kaum: ‘Wenn man nicht als Eremit lebt, ist es aussichtslos’, sagt Verbraucherschützer Jahn. Er mahnt zum vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten. ‘Man sollte nicht bei jedem Gewinnspiel seine Telefonnummer angeben, denn der Handel mit den Datensätzen floriert.’ ...” Welt 30.5.08 S. 19

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“Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung

...Unter dem Motte ‘Freiheit statt Angst’ sollen laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) an diesem Tag in über 30 Städten Veranstaltungen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat stattfinden. ...” ND 30.5.08 S. 13

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“Ist die elektronische Gesundheitskarte aus Datenschutzgründen bedenklich? / Die Tür des Missbrauchs ist sperrangelweit offen [von Wolf-Dieter Narr]

...Das bislang größte informationstechnologische Projekt wird alle rund 80 Millionen versicherten Bürger zwangsweise mit einer Karte ausstatten. Diese ist mit Foto und Speicherchip versehen. ...Sie soll danach Notfalldaten und Rezepte speichern. Später soll sie den Ärzten Zugang zu zentral gespeicherten Gesundheitsdaten und Befunden ihrer Patienten verschaffen. ...Kurzum: Die elektronische Gesundheitskarte rechnete sich zwar… Sie ist jedoch Symptom und Ausdruck einer ‘Modernisierung des Gesundheitssystems’, das prinzipiell falsch, nämlich technologisch und vor allem ökonomisch ansetzt. ...” ND 30.5.08 S. 14

“Möglichkeiten der Informationstechnologie nutzen [von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel]

...die Bundesgesundheitsministerin… Inzwischen hat ihr Ministerium erkannt, dass aufgrund der notwendigen engen Kooperation von Ärzten und Patienten dieses Projekt nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden kann. Diese Erkenntnis fand ihren Niederschlag in sehr gelungenen Datenschutzregelungen und in der bisherigen Datenschutzkonzeption. ...” ND 30.5.08 S. 14

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”’Großer Fehler’ / Burger King gibt illegale Video-Überwachung zu

Burger King hat die illegale Überwachung von Mitarbeitern durch Video-Kameras eingeräumt und dies als ‘großen Fehler’ bezeichnet. Eine entsprechende Arbeitsanweisung habe man umgehend zurückgezogen, erklärte der Deutschland-Chef der Fast-Food-Kette, Thomas Berger. ...Der Vize-Chef der bayerischen Datenschutzbehörde, Peter Meier, bestätigte auf SZ-Anfrage, dass diese Art der Kontrolle illegal sei: ‘Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist nicht zulässig.’ ...” SZ 30.5.08 S. 34

“Burger King räumt Kamera-Überwachung ein” BerlZtg 30.5.08 S. 9

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“Noch strengere Kontrollen / Regierung will Schwarzarbeit bekämpfen

...Arbeitnehmer (Handwerk, Gastronomie etc.) werden verpflichtet, einen Lichtbildausweis mitzuführen. Auch Arbeitgebern drohen Bußgelder, wenn Mitarbeiter sich bei Kontrollen nicht ausweisen können. ...” Bild 30.5.08 S. 1

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”’Wiederliche Geschichte’ / Linke-Vize Ramelow empört sich über seine Bespitzelung. Gysis noch immer nicht geklärte DDR-Machenschaften will er damit jedoch nicht vergleichen [Interview]” taz 30.5.08 S. 7

“Ausschuss will zu Gysi Birthler hören

...Der Immunitätsausschuss des Bundestages will zur weiteren Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, anhören. ...” FR 30.5.08 S. 7

Ausgabe vom 29. Mai 2008

29.05.2008

EUROPA

“Fritzl und die Monster / Paparazzi geben alles für ein Bild der Opfer – warum eigentlich? [Kommentar von Burkhard Müller-Ulrich]

...Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung: für Geld tun manche Pressefotografen alles. Das ist nicht neu, aber was steckt dahinter? Der Marktwert eines solchen Fotos zeigt genau den Grad von Dekadenz an, den die heutige Massenkommunikation erreicht hat. ...” Tsp 29.5.08 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Abhörunternehmen belastet Ex-Telekomspitze / Das ehemalige Topmanagement bestreitet die Beteiligung an dem Bespitzelungsskandal. Journalist erwägt Klage

...Der Ausforschungsauftrag sei ‘von ganz oben’ gekommen und ‘mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden’, sagte der Geschäftsführer des von der Telekom engagierten Rechercheunternehmens dem Handelsblatt. Der frühere Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer gab an, nach Aussagen eines Mitarbeiters sei der Auftrag für die Ausspähung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten ‘aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt’ worden. ...” taz 29.5.08 S. 8

“Telekom-Aufsichtsrat stellt sich hinter Obermann

...Der Konzern hatte am Wochenende eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Im Konzernumfeld hieß es, dass es dabei wohl vor allem um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ging, möglicherweise auch von Managern. ...” BerlZtg 29.5.08 S. 11

“Die Späher aus der Schlüterstraße / Der Telekom-Krimi: Eine kleine Berliner Firma soll im Auftrag des Bonner Konzerns Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt haben

...Die Festnetzdaten von fünf Journalisten sollen danach monatelang mit den Festnetdaten von drei Aufsichtsräten abgeglichen worden sein, die alle dem Arbeitnehmerflügel angehörten. Die Späher erhielten dazu insgesamt 8 000 Datensätze mit Verbindungsdaten. Von Aufsichtsräten erhielten sie auch die Aufstellung jener Gespräche, die sie in ihren Gewerkschaftsbüros geführt haben – ein Vertrauensbruch, der die Gewerkschafter entzürnen dürfte. ...Handyverbindungen standen den Network-Leuten nicht zur Verfügung. Kein verdächtiges Telefonat wurde entdeckt. ...” SZ 29.5.08 S. 19

“Miserabel geführt [Kommentar]

...Immer geht es um die große Frage: Wie schafft es ein Unternehmen, Firmengeheimnisse im Haus zu behalten? Das ist ein berechtigtes Anliegen – ebenso wie die Berichterstattung der Medien, wenn ihnen entsprechende Informationen bekannt werden. Verschwiegenheit aber schafft man nicht durch Bespitzeln der Mitarbeiter und auch nicht durch schärfere Gesetze – sondern vor allem durch eine offene, faire, vertrauensvolle Firmenkultur.” SZ 29.5.08 S. 4

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“Gregor Gysi gegen den Rest der Welt /Im Bundestag verteidigt sich der Fraktionschef der Linken gegen Stasi-Vorwürfe von Grünen, Union und SPD. Gysi bestreitet, dass er seinen Mandanten Robert Havemann 1979 an die Stasi verraten hat – und prozessiert gegen das ZDF

...Konkret geht es um die Frage, ob Gysi 1979 als Anwalt seinen Mandanten Robert Havemann an die Stasi verraten hat. Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde meint: Eindeutig ja. Gysi habe dem MfS über Gespräche mit Havemann berichtet und der Stasi ‘willentlich und wissentlich’ zugearbeitet. ...” taz 29.5.08 S. 6

“Schuld braucht Beweise / Das Gregor Gysi IM war, ist unbelegt. So lange muss er als unschuldig gelten

...Indem die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, auch nach Jahrzehnten der Suche von sich aus mit Dokumenten in die Öffentlichkeit strebt, die nicht zweifelsfrei die Vergangenheit von Gregor Gysi aufdecken können, öffnet Birthler der Spekulation Tür und Tor. Und damit der Denunziation genauso wie der Solidarisierung. ...” Tsp 29.5.08 S. 6

”’Die Stasi-Suche bringt Verdruss’ / Geiger: Behörde muss sich ändern [Interview mit Hansjörg Geiger, ehemaliger Staatssekretär und Leiter des Bundesnachrichtendienstes]

...Für die Zukunft finde ich vor allem die Regelanfrage überprüfungsbedürftig, die das neue Stasi-Unterlagengesetz zur Recht begrenzt. Ist es noch für längere Zeit richtig, nach belastendem Material gegen einen Menschen zu suchen? Und wir müssen über die künftigen Aufgaben der Behörde nachdenken: Was kommt nach den Überprüfungen? ...” SZ 29.5.08 S. 2

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LÄNDER

Bayern

“Großdemo für Versammlungsfreiheit

...Die Initiatoren vom ‘Bündnis Versammlungsfreiheit’ sehen in dem Gesetz, das Mitte Juli im Landtag verabschiedet werden soll, einen ‘Angriff auf eines der wichtigsten Freiheitsrechte’. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Voranmeldungspflichten vor, Bidaufzeichnungen können unbegrenzt gespeichert werden. ...”SZ 29.5.08 S. 46

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“Üble Stasi-Methoden in Ingolstadt / Wenn der Chef die Detektive schickt / Wie ein Mitarbeiter von Edeka observiert wurde

...Dessen Anwalt Wehner spricht von fortgesetzter Schikane und vermutet, dass Edeka die Detektive gezielt nach belastendem Material habe suchen lassen, ‘um ihn loszuwerden und fertig zu machen’. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat Edeka die Spitzelaktion eingeräumt. Angeblich soll es sich ‘um einen einmaligen Fall’ gehandelt haben, so ein Sprecher des Konzerns mit 9000 Mitarbeitern. ...” SZ 29.5.08 S. 46

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Nordrhein-Westfalen

“Metro eröffnet den Supermarkt der Zukunft

...Da schlendern die Kunden im Real-Markt im niederrheinischen Tönisvorst mit ihren Handys an den Regalen vorbei und fotografieren jeden Artikel, den sie in den Einkaufswagen legen. An der Kasse halten sie das Telefon unter den Scanner, legen einen Finger auf ein dafür vorgesehenes Feld und verlassen mit gefüllten Einkaufswagen den Laden. ...Einkaufen wie in der Zukunft – im neuen Real Futurestore in Tönisvorst ist das seit gestern möglich. ...” MoPo 29.5.08 S. 8

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“Feedback gegen Schleimer /Kritik am aufwendigen und ungerechten NRW-Kopfnoten-System

...NRW hat seit 2007 das bundesweit aufwendigste Kopfnoten-System: Jeder Schüler wird bis zum Abitur in sechs zusätzlichen Bereichen benotet: In Zuverlässigkeit, Sorgfalt, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. ...Ein Makel, der ein Leben lang an ihnen haftet: Auch auf den diesjährigen Abschlusszeugnissen prangen die sechs Kopfnoten.” FR 29.5.08 S. 15

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Berlin

“Viele Zahlen und offene Fragen /Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht vor: Über terroristische Neigungen hier aufgewachsener Islamisten weiß er wenig

...Terrorgefahr gehe eben nicht nur vonAl Quaida aus, sagte Körting, sondern auch von in Deutschland aufgewachsenen ‘Gefährdern’, die weil sie unauffällig unter uns leben, ‘sehr, sehr schwer aufzudecken’ seien. ...Wichtig sei, dass die muslimischen Verbände die Sicherheitsbehörden unterrichten, wenn sie Tendenzen für eine solche Radikalisierung und auch eine Isolierung von Personen vom muslimischen Umfeld wahrnehmen. ...” BerlZtg 29.5.08 S. 21

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“Der gläserne Verbrecher /Kriminalisten kritisieren mangelnde Informationen / Auch die ethische Herkunft soll erfasst werden

...Das fordert Ralf Kaßauer, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Derzeit, so Kaßauer, werde nur registriert, ob Straftäter unter Alkoholeinfluss gehandelt hätten. Um besser präventiv arbeiten zu können, müsste die Polizei genauer über persönliche und soziale Merkmale von Täter informiert sein. ...Präventive Polizeiarbeit werde schon dadurch erschwert, dass etwa Gewaltfälle an Schulen aus Datenschutzgründen teilweise anonymisiert würden. ...” Tsp 29.5.08 S. 15

Ausgabe vom 28. Mai 2008

28.05.2008

INTERNATIONAL

“Am Internet-Pranger / Nach einem dummen Youtube-Film begann die Hetzjagd auf eine junge Chinesin. Sogar im realen Leben wird sie seither bedroht

...So ist Gao Qianhui innerhalb von zwei Monaten das dritte Opfer des chinesischen Internetmobs geworden. Millionenfach verbreitete sich ihr Video auf chinesischen Internetseiten, empörte User versuchten jedes Detail über sie herauszubekommen. Sie veröffentlichten Namen samt Alter und Wohnort. ...” Tsp 28.5.08 S. 27

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EUROPA

“Jagd nach Bildern / Amstetten-Berichterstattung: Kritik an Österreichs Bildern

Die Berichterstattung österreichischer Zeitungen über die monströsen Kriminalfälle Fritzl und Kampusch hat schärfste Kritik aus den eigenen Reihen geerntet, die sich auf internationale Gepflogenheiten übertragen lässt. Bei der Verleihung zweier angesehener Journalisten-Preise erklärte Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, als Hauptredner: Die Jagd nach Bildern der Opfer, gefälschte Abbildungen und Interviews, die Veröffentlichung persönlicher medizinischer Protokolle markiere ‘Tiefpunkte’ des Journalismus, für deren Zustandekommen ‘einige Kollegen und einige Medien wirklich Bemerkenswertes geleistet haben’. ...” SZ 28.5.0 S. 17

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DEUTSCHLAND

”’Der Auftrag kam von oben’ / Der Berliner Datenspion, der für die Telekom hunderttausende Verbindungen überprüfte, packt aus

...Der Chef des von der Telekom engagierten Recherchedienstes Network.deutschland GmbH in Berlin hat eingeräumt, über Monate hinweg systematisch hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können. ‘Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden’, sagte Firmenchef Ralph Kühn dem ‘Handelsblatt’. ...” Tsp 28.5.08 S. 15

“Schatten über der Telekom / Datenspion packt aus: ‘Auftrag kam von oben’

...Der Kontakt zur Telekom lief über die Abteilung Konzernsicherheit, sagt Kühn. Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mit Hilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von ‘Capital’ nachzuweisen. ...” HB 28.5.08 S. 1

“Zentrale Telefondatei / Nach der Telekom-Affäre fordern Kriminalbeamte, Datenschützer sollten sensible Daten zentral verwalten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, Verbindungsdaten von Telefonkunden in einer Zentraldatei unter Aufsicht von Datenschützern zu speichern. Dies sei ein geeigneter Weg, um Spitzelaffären in der Privatwirtschaft künftig zu vermeiden, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der taz: ‘Ein solches Sicherheits-Center dürfte die Daten nur mit entsprechender richterlicher Vorlage und für die erforderliche Dauer herausgeben. ...” taz 28.5.08 S. 7

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“Regierung will Gesundheit von Kindern verbessern

...Zur Vorbeugung gegen Misshandlung und Vernachlässigung sollen notfalls die Jugendämter die Teilnahme der Kinder an ärztlichen Untersuchungen durchsetzen. Gefährdete Familien sollen zudem frühzeitig ‘aufsuchende Hilfe’ erhalten.” Welt 28.5.08 S. 5

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“Bundestag debattiert über Gysi

Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die neuen Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi. Ihm wird vorgeworfen, für den DDR-Geheimdienst den Regimekritiker Robert Havemann bespitzelt zu haben. Nach Herausgabe neuer Unterlagen hatte die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler kürzlich von einer ‘willentlichen und wissentlichen’ Arbeit für die Stasi gesprochen. ...” Tsp 28.5.08 S. 4

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“Deutsche Geheimdienste in der ‘Grauzone’ / Amnesty verlangt stärkere Kontrolle / Jahresbericht dokumentiert Folter in 81 Staaten

Die Bundesregierung soll die Arbeit der Geheimdienste besser kontrollieren, das fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass deutsche Geheimdienste wiederholt ‘in einer meschenrechtlichen Grauzone’ gearbeitet hätten, sagte die AI-Generalsekretärin Deutschland, Barbara Lochbihler, am Dienstag bei der Vorstellung des AI-Jahresberichts 2008 in Berlin. ...” FR 28.5.08 S. 5

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” Das Schlagloch / God is watching us / Wer sein Leben freiwillig ins Netz stellt, regt sich über Überwachungskameras nicht auf [Kommentar von Renée Zucker]

...Wäre nicht die Welt ein sicherer Ort, wenn die Beobachter alle Informationen auch verwerten könnten?” taz 28.5.08 S. 12

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“Besserer Schutz vor telefonischer Werbung / Justizministerium kündigt baldigen Gesetzentwurf an

...In drei Bereichen hält sie [Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)] Verbesserungen für nötig: bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften, über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie bei Abschlüssen mit Telekommunikationsfirmen, die Kunden abwerben wollen. ...” BerlZtg 28.5.08 S. 10

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“Bund hält Lobbyisten ein Türchen offen / Die Bundesregierung will Lobbyisten den Zugang zu Ministerien erschweren. Während die EU-Kommission deren Einflussnahme auf die Gesetzgebung abzustellen versucht, verspricht das Innenministerium bislang nur mehr Transparenz

Lobbyisten dürfen weiterhin in den Bundesministerien mitarbeiten. Doch will die Bundesregierung künftig einmal im Jahr dem Bundestag Bericht erstatten, in welchem Ministerium welche Mitarbeiter aus Verbänden und Industrie sitzen. Eine solche Verwaltungsvorschrift werde das Kabinett im Juni beschließen, kündigte der Staatssekretär im Innenministerium Peter Altmaier (CDU) am Dienstag an. ...” taz 28.5.08 S. 7

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LÄNDER

Bayern

“Bayern macht Druck beim Online-Spähen

Bayern will Ermittlern auch bei der Verfolgung schwerer Straftaten die Online-Durchsuchung ermöglichen. ...Damit soll das Ausspionieren von Computern nicht nur zur Gefahrenabwehr möglich sein, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Sexualdelikten, Mord und Terrorverdacht zur Verfügung stehen. ...” FR 28.5.08 S. 8

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Sachsen-Anhalt

“44 000 Studentendaten im Internet

Persönliche Daten von rund 44 000 Studenten der Universität Magdeburg waren zehn Tage lang im Internet öffentlich zugänglich. Die Daten waren seit dem 9. Mai auf einem Server zu finden, sie wurden erst nach einem Hinweis von Studenten am 19. Mai gelöscht. Es handelte sich um Datensätze mit Namen, Anschrift, Telefonnummer und studienbezogene Details.” Tsp 28.5.08 S. 4

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Brandenburg

“Meldedaten bald elektronisch abrufbar

In Brandenburg wird ein landesweites Register für Meldedaten eingerichtet, aus dem Behörden und Bürger Daten elektronisch abrufen können. ...Die Daten aller 198 kommunalen Melderegister sollen zusammengefasst werden. ...” ND 28.5.08 S. 14

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Berlin

“S-Bahn will mehr Kameras / Unternehmen beginnt mit Einbau in Zügen / Erstmals auch Beförderungsverbot nach Straftaten

Nach der BVG will nun auch die S-Bahn Kameras in den Zügen einbauen. Ein Test solle demnächst beginnen, kündigte die Sicherheitsbeauftragte der S-Bahn, Ellen Karau, an. Ein erster Versuch war gescheitert. ...” Tsp 28.5.08 S. 9

Ausgabe vom 27. Mai 2008

27.05.2008

EUROPA

“Erstmals Erbgut einer Frau entschlüsselt / Genetikerin macht ihre Daten öffentlich

Genetiker der niederländischen Universität Leiden haben erstmals das Erbgut einer Frau entziffert. Die 34-jährige Marjolein Kriek – sie ist selbst Gen-Expertin – ist zugleich der erste europäische Mensch, dessen Gensequenz bekannt wurde. Das Genom solle nun analysiert werden, um mehr Einsicht in die genetischen Unterschiede zwischen Menschen zu erhalten, berichteten Forscher um Gert-Jan van Ommen vom Medizinischen Zentrum der Universität. ...” MoPo 27.5.08 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Spitzel-Affäre empört Datenschützer / Abhörskandal bei der Telekom: Schaar verlangt härtere Strafen / Konzernchef Obermann verspricht Aufklärung / Gewerkschaft und Journalistenverbände protestieren

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte der Berliner Zeitung: ‘In den letzten Jahren ist der Datenschutz immer mehr mit dem Argument eingeschränkt worden, dass man so mehr Sicherheit schaffe. Jetzt zeigt sich, dass diese maßlose Datenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstelt.’ ...Wie berichtet hat die Telekom mehr als ein Jahr lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte auswerten lassen, um undichte Stellen in den Gremien sowie Kontakte zu Journalisten aufzuspüren. ...” BerlZtg 27.5.08 S. 1

“Die große Verlockung / Der Fall Telekom zeigt, von wem eine Hauptgefahr für den Schutz persönlicher Daten ausgeht: nicht vom Staat, sondern von Privaten

...Dass Supermarktketten wie Lidl ihre Mitarbeiter von Detektiven beobachten ließen, das Porsche-Vorstandschef Wiedeking offenbar mit einem Babyphone abgehört wurde, sind dabei nur besonders öffentlichkeitswirksame Fälle. ‘Der Staat ist nicht mehr der Leviathan’, sagte der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer schon vor vier Jahren dieser Zeitung. Er sei vielmehr ‘zivilisiert’, die Bürger sähen ihn als ‘Partner’. ...Dass die Bürger viele sehr persönliche Daten freiwillig und oft fahrlässig preisgeben, ändert freilich nichts an der Strafbarkeit der unbefugten Verwendung solcher Informationen. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat anlässlich der Vorwürfe gegen die Telekom gefordert, die Bußgelder müssten deutlich erhöht werden, damit ‘der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung’ getragen werden könne. ...” FAZ 27.5.08 S. 4

“Telekom-Aufseher fordern Aufklärung

Der Telekom-Aufsichtsrat dringt auf eine schnelle Aufklärung der Spitzelaffäre. Der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums hat sich Anfang Mai darauf verständigt, die interne Überprüfung des Skandals bereits in ‘wenigen Wochen’ abzuschließen. ...” HB 27.5.08 S. 1

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“Sex und Sägen in der Schule / Brutale Videos im Netz, Schmähungen im Online-Chat: Rund 50.000 Lehrerinnen und Lehrer werden nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Opfer von ‘Cyber-Mobbing’. Für Betroffene hat das mitunter böse Folgen

...Demnach kennt fast jeder Dritte der Befragten Lehrer oder Schüler die Opfer von ‘Cyber-Mobbing’ wurden, also im Internet, per E-Mail oder mit dem Handy beleidigt oder gedemütigt wurden. 8 Prozent der Lehrer gaben an, bereits selbst Opfer geworden zu sein. ...” taz 27.5.08 S. 7

“Mit der Handy-Kamera auf Lehrer-Jagd / GEW fordert Verhaltenskodex gegen Cyber-Mobbing

...Meist sind es die üblichen Formen des Mobbings, denen sich Schüler ausgesetzt sehen. Immer öfter aber spielen sich die Angriffe auf die Opfer in den neuen Medien ab: SMS mit beleidigendem Inhalt werden verschickt, mit Handy-Kameras heimlich gedrehte Filme ins Netz gestellt oder anzügliche Fotomontagen auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. ...” ND 27.5.08 S. 5

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”’Die FDP ist eine eigenständige Partei’ / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Optionen, Spekulationen und Koalitionen [Interview]

...Der Parteitag wird sich auf Antrag des bayerischen Landesverbandes mit der Online-Durchsuchung befassen. Mit welchem Ziel? Die FDP will sich weiter klar gegen die Online-Durchsuchung positionieren. Auch in dem eng gesteckten Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht bei der Online-Durchsuchung vorgegeben hat, sehen wir erhebliche Gefahren. ...” BerlZtg 27.5.08 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Patienten-Daten vermutlich gestohlen

Nach der Entdeckung vertraulicher Patienten-Daten in einem zum Abriss freigegebenen Gebäude in Nauen geht der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstleistungszentrums (MDZ) von Diebstahl aus. ‘Offensichtlich sind uns die Unterlagen beim Umzug gestohlen worden’, sagte Jörg Grigoleit gestern. ...” MoPo 27.5.08 S. 18

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Berlin

“Gelöschte Verbrechen / Senat will Videoaufnahmen aus den U-Bahnhöfen 48 Stunden lang speichern – die BVG ist dagegen

Personal auf jedem Bahnhof der S- und U-Bahn wird es nicht mehr geben. ...Die Unternehmen setzen auf Technik mit Kameraüberwachung. Den Wunsch des Senats, die aufgenommenen Bilder mindestens 48 Stunden zu speichern, will die BVG allerdings nicht erfüllen, sondern ihre Speicher weiter nach 24 Stunden löschen. Speicher für 48 Stunden würden 1,6 Millionen Euro kosten, sagte Technikvorstand Thomas Necker. ...Seit die BVG mit Beginn dieses Jahres Kameras auf allen 170 U-Bahnhöfen laufen lässt, habe sich die Zahl der Anfragen nach Aufnahmen verdoppelt – von täglich zwei auf inzwischen vier, sagt Necker. ...Auswertbare Aufnahmen hatte die Polizei aber nur bei 56 Prozent der Anfragen erhalten. ...Häufig habe die Tat aber gar nicht im Bahnhof stattgefunden, oft sei nichts zu erkennen gewesen, und manchmal habe auch die Technik versagt. ...” Tsp 27.5.08 S. 7

“BVG-Kameras helfen Polizisten bei der Arbeit / Verkehrsbetriebe dehnen Videoüberwachung weiter aus” 27.5.08 S. 17

“U-Bahn: Trotz Kameras steigt die Zahl der Straftaten / BVG und Senat sehen Einsatz von Videoüberwachung auf Bahnhöfen dennoch als Erfolg” MoPo 27.5.08 S. 11

Ausgabe vom 26. Mai 2008

26.05.2008

EUROPA

“Abhörvorwürfe gegen Kaczynski

Der frühere polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz behauptet, er habe im Dezember 2005 auf Anordnung von Präsident Lech Kaczynski vom Inlandsgeheimdienst ABW abgehört werden sollen. Der ABW-Chef Witold Marczuk soll den Auftrag aber abgelehnt haben. ...” FAZ 26.5.08 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Datenschutz à la Telekom / Eine Bespitzelungsaffäre erschüttert das Unternehmen. Politiker rügen Datenmissbrauch / Ausgespäht wurden die eigenen Manager – möglicherweise bis in die Führungsspitze

...Nach Angaben der Telekom kam es in den Jahren 2005 und 2006 ‘zur missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten’. Dabei sollen Länge, Uhrzeit und Teilnehmer von Telefonaten ausgewertet worden sein. Ziel der Operationen waren offenbar Journalisten, die über die Telekom berichteten, Aufsichtsräte des Konzerns und die eigenen Manager. ...” FR 26.5.08 S. 1

“Telekom hat Aufsichtsräte bespitzelt / Konzern kontrollierte auch Verbindungsdaten von Journalisten – Vorstandschef Obermann räumt Fehlverhalten ein

...Als Reaktion auf die Affäre meldeten sich mehrere Oppositionspolitiker zu Wort und forderten von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Datenschutz. Die FDP forderte, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen. Die Linksfraktion sprach sich für ein neues Datenschutzrecht aus, das ‘den neuen technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird’. ...” Welt 26.5.08 S. 9

“Telekom gibt Lauschangriff zu / Konzern wertete offenbar systematisch Daten von Managern und Journalisten aus

...Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandschef, wiesen die Vorwürfe zurück. Zwar habe der Vorstand beschlossen, aktiv gegen Indiskretionen gegenüber der Presse vorzugehen. Denn es seien immer wieder interne Papiere an die Öffentlichkeit gelangt. Er habe jedoch ‘niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen’, sagte Ricke. ...”BerlZtg 26.5.08 S. 12

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“Google stellt Fotos von deutschen Häusern ins Netz

Der Internetkonzern Google will flächendeckend Straßenzüge in Deutschland fotografieren und die Bilder ins Internet stellen. ...Das Projekt ist nach den Worten des Google-Datenschutzbeauftragten in Europa angelaufen und solle demnächst auch in Deutschland beginnen. ...” Welt 26.5.08 S. 9

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“Warnung vor Sicherheitsstaat

Bürgerrechtsgruppen verlangen den Stopp weiterer staatlicher Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Neun Bürger- und Menschenrechtsinitiativen haben am Samstag in Berlin eine Resolution verabschiedet, die sich für einen verstärkten Schutz der Privatsphäre und für das Ende verdachtsunabhängiger Kontrollmaßnahmen ausspricht. ...” taz 26.5.08 S. 6

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“Eingeloggt, abgezockt / Die Bösen im Internet sind auf der Suche nach allem, was sich zu Geld machen lässt – mit immer raffinierteren Methoden” SZ 26.5.08 S. 23

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LÄNDER

Brandenburg

“Patientendaten in Abrisshaus gefunden

Vertrauliche Unterlagen von Patienten sind laut einem Bericht der ‘Märkischen Allgemeinen’ in einem zum Abriss freigegebenen Gebäude in Nauen (Havelland) entdeckt worden. Ein Bürger habe dort dutzende, herumliegende Überweisungsscheine und Plastikkarten sowohl von Krankenkassen als auch Geldinstituten gefunden, schreibt das Blatt. ...” ND 26.5.08 S. 3

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Berlin

“Die U 8 ist Berlins Angst-U-Bahn, die U 4 die sicherste / Heute wird im Verkehrsausschuss die Bilanz der Videoüberwachung aller 170 Bahnhöfe präsentiert

...Von April 2006 bis April 2007 gab es insgesamt 618 Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft an die BVG, die mit den Aufnahmen Gewalt-, Raub- und andere Delikte im Untergrund aufklären wollten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist zufrieden. ‘Die Ausweitung der Videoüberwachung war ein wichtiger und richtiger Schritt.’ ...” BZ 26.5.08 S. 6

Ausgabe vom 24./25. Mai 2008

25.05.2008

EUROPA

“Der Staat will alles / Superdatenbank speichert Bürgerdaten ein Jahr lang