INTERNATIONAL / EUROPA

“Löcher im Bankgeheimnis / Steuerbetrug: USA drängen Schweiz zur Rasterfahndung

...nach namentlich nicht bekannten Steuersündern. ...Wie sich jetzt zeigt, ist die Fahndung auf Basis des amerikanisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens möglich; bis vor kurzem galt dies unter Fachleuten als unklar. Auslöser dieser Aktion sind mehrere Fälle von Steuerbetrug in den USA, bei denen die Züricher Großbank UBS eine Rolle gespielt hat. ...” SZ 31.10.08 S. 9

“Türkei verschärft Internet-Zensur / ‘Schlechte Scherze’: Regierung will gegen die ‘Entartung der Gesellschaft’ kämpfen

...Im vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden mehr als 1100 Internetseiten gesperrt. Rund 800 Seiten sind ständig blockiert. So ist YouTube seit über sechs Monaten gesperrt, weil in einigen Videos angeblich der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigt wird. ...” FR 31.10.08 S. 49

“Bezahlen mit dem Autoschlüssel / Die Hersteller packen zusätzliche Funktionen in die elektronischen Türöffner und füttern sie mit persönlichen Daten

...Den Prototypen eines solchen Alleskönners hat nun der niederländische Chiphersteller NXP, eine Abspaltung von Philips, zusammen mit BMW vorgestellt. ...Kern des schlauen Schlüssels ist der Sicherheitschip SmartMX von NXP, der unter anderem auch in elektronischen Ausweisen eingesetzt wird. ...’Bargeld oder Kreditkarten braucht der Autofahrer nicht mehr. Der Autoschlüssel wird zur personalisierten Kreditkarte, was eine Vielzahl von Anwendungen für mehr Mobilität erschließt’, erläutert Bulthuis [Vizepräsident von NXP Semiconductors]. ...” HB 31.10.08 S. 22

“IBM macht Onlinebanking sicherer

...Forscher des Unternehmens haben dazu einen sogenannten Dongle entwickelt, der sicheres Onlinebanking auch von einem Computer ermöglicht, der mit Malware oder Viren infiziert ist. Das Gerät erlaubt sicheres Einloggen auf dem Bankingserver sowie Überprüfung und Bestätigung einer Transaktion. ...” HB 31.10.08 S. 22

DEUTSCHLAND

“Ein Riesenspaß für Stalker und Terroristen / Verbotene Wegwerfhandys: Eine neue Generation der Mobiltelefone soll auf den deutschen Markt kommen

...Dabei handelt es sich um einfache Mobiltelefone ohne Schnickschnack, die man nach nur einem Gespräch in den Mülleimer oder auch, wenn man möchte, in einen Fluss werfen kann. Der Vorteil dieser Geräte liegt klar auf der Hand: Der Anrufer bleibt anonym, kann nicht zurückverfolgt werden, ist an keinerlei Verträge gebunden und kann sich jederzeit am Kiosk ein neues Einmal-Handy kaufen, wenn er das alte weggeworfen hat. ...” taz 31.10.08 S. 20

LÄNDER

HAMBURG

“Kniefall vor dem Kapital / Hamburgs Kultursenatorin wollte Teile einer Aufführung verbieten, weil die Namen einiger Millionäre vorgelesen werden sollten. Ein bizarres Stück über die Vermischung von Kultur und Politik” taz 31.10.08 S. 14

Berlin

“Senatoren müssen Nebenjobs ab 2009 offenlegen / Koalition unterstützt Grünen-Antrag. Auch Vergütungen werden veröffentlicht / Staatssekretäre sollen aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden

...Zu Beginn einer neuen Wahlperiode legt der Senat, sobald alle Posten verteilt sind, dem Abgeordnetenhaus eine Liste sämtlicher Nebenbeschäftigungen der Senatoren vor. Sobald sich etwas ändert, wird das Parlament ebenfalls informiert. ...” Tsp 31.10.08 S. 13

INTERNATIONAL

“Der Terrorist im Glashaus / Das US-Militär lässt Radartechnik entwickeln, die das Innere von Gebäuden sichtbar macht

...diesmal geht es nicht um Überwachungssatelliten oder das Abhorchen des Datenverkehrs zwischen Terrorgruppen. Die Planer des Pentagon wollen endlich hinter Wände blicken können – und das gründlich. Die Forschungsabteilung…sucht laut einer Ausschreibung Firmen, die ein Sensorensystem mitentwickeln, dass Gebäude abtastet und deren Inneres sichtbar macht. ...Es sollen offenbar auch Menschen erfasst werden. ...” SZ 30.10.08 S. 24

EUROPA

”’Gefährlicher Datenverlust’

Der schlampige Umgang mit Personendaten in Großbritannien und die zahlreichen Verluste von Dateien und Computern haben nach Ansicht des britischen Datenschutzbeauftragten Thomas Menschleben gefährdet. Unter ‘unentschuldbaren’ Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften bei der Datenaufbewahrung hätten etwa gefährdete Zeugen in Gerichtsverfahren gelitten, deren Identität versehentlich enthüllt worden sei. ...” FAZ 30.10.08 S. 5

”’Schatz, du hast Post aus Tschechien’ / Sitten-Polizei knipst Freier / Fotos werden verschickt und ins Internet gestellt

...Um Männern, vor allem aus Bayern und Sachsen, in Zukunft die Lust auf Schäferstündchen zu vermiesen, greifen die Behörden tschechischer Städtchen jetzt zur Kamera… Zwar sind die Gesichter der beteiligten Personen und auch die Autokennzeichen unkenntlich gemacht, doch die Behörden hoffen, dass zumindest für Angehörige und Freunde der Sex-Kunden die Autos anhand ihrer Besonderheiten trotzdem leicht zu identifizieren sind. ...” BK 30.10.08 S. 47

DEUTSCHLAND

“Einschränkung von Handy-Ortung

Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. ...Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene ‘ausdrücklich, gesondert und schriftlich’ zugestimmt hat, teilte der Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Gert Lindemann, mit. ...[dpa]” FAZ 30.10.08 S. 4

“Besserer Schutz vor heimlicher Handy-Ortung

...Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschloss das Kabinett gestern in Berlin. Derzeit gibt es Ortungsdienste, die bei Angabe der Mobilfunknummer den Aufenthaltsort des Handys mitteilen und für die Einwilligung nur eine SMS von dem gesuchten Mobiltelefon verlangen. ...[AP]” BerlZtg 30.10.08 S. 8

“Chefaufklärer der Telekom / Der neue Datenschutz-Vorstand Manfred Balz räumt umfangreiche Bespitzelungen ein

...Demnach haben Telekom-Mitarbeiter im Jahr 2006 Telefongespräche von 20 Personen ausgespäht, darunter auch Telekom-Beschäftigte. Die Spitzelei sollte zeigen, wer dem Konzern 17 Millionen Kundendaten gestohlen hat. Fatalerweise ist offenbar genau das auch gelungen: Es gibt einen Hauptverdächtigen, erklärt Balz, den man durch die Spähaktion ‘dingfest’ gemacht habe. ...” HB 30.10.08 S. 17

“Telekom suspendiert fünf Mitarbeiter / Konsequenzen aus neuerlicher Datenaffäre – Auch T-Mobile-Konkurrent soll an Affäre beteiligt sein

...In mindestens einem Fall soll einer der Manager sich Daten von einem deutschen Mobilfunkkonkurrenten und einem ausländischen Unternehmen beschafft haben. ‘In diesem Fall sind dort die Täter und bei uns der Anstifter’, sagte Balz. ...” MoPo 30.10.08 S. 11

“Keine Bauernopfer / Telekom zieht erste Konsequenzen aus den Spitzelaffären – und beurlaubt verdächtige Mitarbeiter

...Die ausgeforschten Personen, darunter vier aktive und drei ehemalige Mitarbeiter, seien, soweit möglich, informiert worden, sagte Balz. Er betonte, die Überprüfung der Verbindungsdaten stelle nicht immer einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und damit eine Straftat dar. ...” SZ 30.10.08 S. 32

LÄNDER

Sachsen

“Wahlcomputer 2009 / Sachsen verzichtet

Sachsen verzichtet im Superwahljahr 2009 auf die umstrittenen Wahlcomputer. Stattdessen sollen die Wähler in gewohnter Weise Kandidaten und Parteien auf einem Zettel ankreuzen. Man schätze das Risiko derzeit als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, hieß es vom Dresdner Innenministerium. [dpa]” taz 30.10.08 S. 6

EUROPA

“Gegen den Strich / Sextouristen am Pranger: Mit welchen Methoden eine tschechische Grenzstadt versucht, die Prostitution in den Griff zu bekommen

...In Chomutov (Komotau) veröffentlichte die Polizei jetzt auf ihrer Website die Fotos von Autofahrern, die gerade am Straßenrand mit einer Prostituierten ein anbahnendes Gespräch führen. Sie hofft damit vor allem die Kunden aus Sachsen und Bayern abzuschrecken, die tagsüber oder am Abend für ein Schäferstündchen die Grenze überqueren. ...” SZ 29.10.08 S. 10

“Verkehrsüberwachung / Im tschechischen Chomutov filmt eine Kamera deutsche Männer, die auf dem Straßenstrich Prostituierte in ihr Auto holen. Die Fotos werden von der Polizei ins Internet gestellt

...Die ertappten Freier werden mit Hilfe der Autokennzeichen identifiziert. Dabei hilft die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, mit der die Beamten aus Chomotov in engem Kontakt stehen. Der ursprüngliche Plan, die Fotos den Kunden direkt nach Hause zu schicken, musste allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen werden. ...” BerlZtg 29.10.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Richter zweifeln am Wahlcomputer / Sicherheitsbedenken stoßen in Karlsruhe auf offene Ohren / Hacker können eindringen

Das Bundesverfassungsgericht hegt offenbar Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Zwei Beschwerdeführer haben beantragt, die Bundestagswahl 2005 für ungültig zu erklären, weil damals etwa zwei Millionen Wahlberechtigte elektronisch abstimmten. Der Zweite Senat verhandelte darüber am Dienstag. ...” FR 29.10.08 S. 6

“Zweifel an Wahlcomputern / Verfassungsrichter verhandeln über Sicherheit der Geräte

...Der Anwalt der Kläger sagte, die freie, geheime und öffentliche Wahl sei bei ihrer Verwendung nicht mehr garantiert – die abgegebene Stimme verschwinde in einer ‘Blackbox’, ein Nachzählen sei nicht mehr möglich. Der Berichterstatter der Verfassungsrichter, Rudolf Mellinghoff, wies auf Probleme mit Wahlcomputern in anderen Ländern hin. ...” SZ 29.10.08 S. 5

“Verfassungsrichter zweifeln Sicherheit von Wahlcomputern an / Karlsruhe verhandelt über Beschwerden – Kläger verweisen auf Manipulationsgefahr

...Zentraler Punkt in der Verhandlung ist neben der Kontrollierbarkeit der Stimmabgabe die Fälschungssicherheit der Computer. Die derzeit benutzten Geräte seien nicht vor Manipulation sicher, waren sich die zurate gezogenen Experten einig. Der Chaos Computer Club hatte in einem Versuch die Geräte manipulieren können. ...” HB 29.10.08 S. 6

“Öffentliche Wahlen oder Wahlcomputer [von Christian Bommarius]

...Jeder hat das Recht, bei Wahlen die Auszählung der Stimmzettel bis zum letzten Augenblick zu kontrollieren. Das Recht verdampft im selben Augenblick, in dem der Druck auf eine Taste den Stimmzettel und der Computer die Wahlurne ersetzt. ...” BerlZtg 29.10.08 S. 4

“Karsten Speck unterliegt der Bild-Zeitung

Der TV-Moderator und Schauspieler Karsten Speck ist mit einer Klage gegen Fotos in der Bild-Zeitung beim Bundesgerichtshof gescheitert. Sein Persönlichkeitsrecht müsse im konkreten Fall hinter der Pressefreiheit zurückstehen, entschied das Gericht. Speck hatte sich gegen Aufnahmen gewandt, die ihn beim Verlassen eines Gefängnisses zeigen. Er war 2004 wegen Betrugs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. [dpa]” BerlZtg 29.10.08 S. 30

“Rechnungen enthalten Trojaner / Stayfriends-Mails enthalten Schadprogramme. Verbraucherzentrale rät: sofort löschen

...Die Versender wollen erreichen, dass die Empfänger die angefügte Datei öffnen. Diese enthalte ein sogenanntes Schadprogramm. Solche ‘Trojaner’ dienten häufig dazu, Passwörter und Zugangsdaten auszuspionieren. ...” taz 29.10.08 S. 24

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Jugendliche schießen Fotos von Suizidopfer

Jugendliche haben im oberschwäbischen Bad Salgau (Kreis Sigmaringen) Fotos von einem Selbstmord geschossen. Ein 65 Jahre alter Mann hatte sich am Freitag vor einen Zug geworfen und war überrollt worden. ...’Wir wissen nicht, ob die Bilder lediglich am Schulhof gezeigt werden, oder ob die schon irgendwo im Internet kursieren’, sagte ein Sprecher [der Polizei]. ...Erst durch die Veröffentlichung der Aufnahmen würde das Vorgehen der Jugendlichen aber strafrechtlich relevant. ...” FAZ 29.10.08 S. 7

Berlin

“BVG / Zahlen fürs Gefühl [von Gerd Nowakowski]

...Inzwischen gibt es auf allen U-Bahnhöfen und in der Mehrzahl der Busse Videokameras. Die Abschreckung ist begrenzt, wie Gewalttaten vor laufender Kamera zeigten. Die Bilder helfen, die Täter zu ermitteln und zu verurteilen. Kameras können Gewalt nicht eindämmen – sie sind kein Patentrezept, aber Teil eines Sicherheitskonzepts. ...” Tsp 29.10.08 S. 1

EUROPA

“Leichterer Zugang zu EU-Dokumenten / EU-Ombudsmann fordert mehr Transparenz in der Verwaltung der Gemeinschaft

Die europäischen Bürger und Unternehmen haben es schwer, bei den Institutionen der Europäischen Union Beschwerden einzureichen oder brauchbare Antworten auf Informationsanfragen zu erhalten. Um diesen vom Europäischen Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros seit Jahren beklagten Missstand zu beheben, soll jetzt ein interaktives Handbuch ausgearbeitet werden. Es soll den Bürgern helfen, das am besten geeignete Forum zu finden, um ihr Problem zu lösen. ...” FAZ 28.10.08 S. 23

DEUTSCHLAND

“Grüne und Linke fordern Test-Stopp für ‘Nackt-Scanner’

...Das Bundesinnenministerium hatte versichert, dass die Durchleuchtungsgeräte an deutschen Flughäfen nicht zum Einsatz kämen. Tests unter Laborbedingungen soll es aber geben. ...” ND 28.10.08 S. 4

”’Intelligentere Lösung nötig’ / Regierung lässt Alternative zum Nacktscanner entwickeln

...Bei der Durchleuchtung soll der Körper der untersuchten Person nur in stilisierter Form sichtbar sein. Das Ministerium spricht von einer ‘technischen Anonymisierung’ und sogenannten Normkörpern. Zudem sollen die Bilder möglichst gar nicht vom Sicherheitspersonal gesehen, sondern nur von den Geräten selbst erfasst und ausgewertet werden. ...” SZ 28.10.08 S. 6

“Telekom beurlaubt Mitarbeiter / Konzern zieht personelle Konsequenzen aus den Datenskandalen

Die Deutsche Telekom zieht personelle Konsequenzen aus den Datenskandalen: Wie das Handelsblatt aus dem Konzernumfeld erfuhr, hat das Unternehmen in den vergangenen Tagen vier Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung der Mobilfunktochter T-Mobile beurlaubt. Der Konzern wirft ihnen vor, Verbindungsdaten von Journalisten, Aufsichtsräten und sogar den eigenen Mitarbeitern ausgespäht zu haben. ...” HB 28.10.08 S. 11

“Manipulation programmiert / Verfassungsrichter verhandeln über den Einsatz von Wahlcomputern

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in Karlsruhe über zwei Beschwerden gegen den Einsatz sogenannter Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005. Die Beschwerdeführer monieren, dass bei den Geräten nicht kontrollierbar sei, ob alle abgegebenen Stimmen unverfälscht in das Wahlergebnis einfließen. ...” ND 28.10.08 S. 4

“Düstere Prognose für Datenschutz im Internet / Kommunikationsexperten: Spuren im Netz sind künftig leichter zu verfolgen als bisher. Datenschutz gilt als Privatsache

...Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchner Kreises, einer gemeinnützigen Vereinigung von Informations- und Kommunikationsexperten, in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen. ...” taz 28.10.08 S. 7

LÄNDER

“Nebenan wohnt der Kinderschänder / Nach Joachimsthal in Brandenburg geht jetzt auch in Bremerhaven die Angst um

...Ein Bild von Hilmar N. sei an alle Polizeidienststellen verteilt worden. Es zu veröffentlichen sei jedoch nicht zulässig: ‘Rechtlich gesehen ist der Täter ein freier Mann.’ ...Spätestens seit dieses Jahr die Sextäter-Datei in Brandenburg eingeführt wurde – ebenso wie in Bayern, Niedersachsen und Bremen -, weiß man, dass allein in Brandenburg mehr als 100 entlassene Sexualstraftäter leben. ...” MoPo 28.10.08 S. 8

Hamburg

“Theater spielt Klassenkampf

Wirbel um die aktuelle Peter-Weiss-Inszenierung des umstrittenen Regisseurs Volker Lösch am Hamburger Schauspielhaus: Am Ende der Marat-Inszenierung sollte ein Chor von (echten) Arbeitslosen eine Liste der reichsten Hamburger vorlesen. Dagegen hatten bereits vor der Premiere am Freitagabend vier der 28 genannten Millionäre protestiert, so dass das Theater statt deren Namen ein anwaltliches Schreiben zitierte. Hamburger Medien wiederum veröffentlichten am Montag die Namen reicher Hamburger.” taz 28.10.08 S. 17

Berlin

”’Auf einmal ist man in Polen geboren’ / Beim Versand der Steuer-Identifikationsnummer gibt es Pannen. Die Bürgerämter sollen helfen

...Hintergrund ist, dass es bei den Meldebehörden der Kommunen keine einheitliche Praxis gibt, wie Geburtsorte, die zum Zeitpunkt der Geburt der Betroffenen zum Deutschen Reich gehörten, ausgewiesen werden. Nach Mitteilung des [Bundeszentralamtes für Steuern] BZSt haben viele Gemeinden eine geografische Zuordnung nach den heute geltenden Grenzen vorgenommen. Diese Daten wurden auch der Bundesbehörde für die Steuer-ID gemeldet. ...” BerlZtg 28.10.08 S. 17

“Gewalt im öffentlichen Nahverkehr /Reaktionen auf die jüngsten Übergriffe” / Bus-Marshalls und mehr Kameras / Wie Politiker für mehr Sicherheit sorgen wollen

...Auch [CDU-Innenpolitiker Peter] Trapp lehnt einen weiteren Zuschuss des Landes ab, ebenso wie Sturmowskis Ansinnen, einen Wachmann pro U-Bahn-Wagen einzusetzen. Stattdessen müsse die Videoüberwachung ausgebaut werden. Das wiederum sehen die Innenpolitiker Udo Wolf (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) sehr kritisch. Wolf: ‘Wir wollen von der BVG wissen, ob die Videoüberwachung etwas gebracht hat.’ ...” Tsp 28.10.08 S. 9

“Bücher mit eingebautem Klauschutz / Die Berliner Bibliotheken wollen ihre Bücher mit Funkchips ausstatten. Das soll die Arbeit der Bibliothekare erleichtern und Diebstahl verhindern. Ob Letzteres funktioniert, ist allerdings höchst unklar – ebenso wie die Finanzierung

...Das momentan benutzte Barcode-System soll durch sogenannte Radio-Frequency-Identification(RFID)-Chips ersetzt werden. Das Lesen der Daten per Funksignal würde Ausleihe und Rückgabe deutlich verkürzen, weil die Bücher stapelweise und ohne Berührung erfasst werden können. ...” taz 28.10.08 S. 22

“Der gläserne Leser / Ein ungutes Gefühl bleibt [Kommentar von Felix Lee]

...Mag die Diebstahlsicherung und das schnelle Ausleihen von Büchern für die Leseratte Vorteile bringen – bei der RFID-Technologie hat der Nutzer keine Kontrolle mehr darüber, wann und von wem der Chip ausgelesen wird. Das Grundproblem bleibt also: der Verlust der informationellen Selbstbestimmung.” taz 28.10.08 S. 21

INTERNATIONAL

“Implantate gegen Entführung / In Mexiko werden täglich 20 Menschen verschleppt – ein eingepflanzter Sender hilft nun, Vermisste zu finden

...Landesweit bekannt wurde die Erfindung als so genannter Anti-Entführungs-Chip. Genauer gesagt ist es eine winzige Glaskapsel in der Größe eines Reiskorns, die mit einer Spritze unter die Haut injiziert wird, gewöhnlich im Bereich des Oberarms. Das eingesetzte Stück sendet Signale aus, verstärkt von einem Apparat kann der Träger dann über GPS geortet werden. ...” SZ 27.10.08 S. 10

EUROPA

“Nackt-Scannen nun freiwillig

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat zugesichert, dass die umstrittenen Körper-Scanner auf Flughäfen nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen werden. ’...Kein Flughafen wird gezwungen, solche Geräte einzusetzen, und wo es sie geben sollte, darf kein Reisender gezwungen werden, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen’.” ND 27.10.08 S. 9

“Niederländer findet Nackt-Scanner gut

In den Niederlanden stößt die Vehemenz der Ablehnung sogenannter Nackt-Scanner durch deutsche Politiker auf Unverständnis. Der Apparat zur Durchleuchtung von Passagieren auf Flughäfen sei ‘absolut diskret’, erklärte Justizminister Ernst Hirsch Ballin am Wochenende. Die Gesichter der Passagiere seien stets völlig unkenntlich.” FR 27.10.08 S. 8

“Nacktscannen ist Anschlag auf die Menschenwürde [Kommentar von Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär]

...Wer die Achtung vor der menschlichen Würde verloren hat, wird auch nichts dabei finden, dass sich Frauen und Männer quasi nackt vor Sicherheitsbeamten präsentieren müssen und wie Verdächtige und Verurteilte behandelt werden, die im Gefängnis in ihre Zellen eingewiesen werden. Man kann sich ausmalen, wie viele Voyeure und Spanner sich in Zukunft bei den Sicherheitsdiensten melden werden. ...” BK 27.10.08 S. 2

DEUTSCHLAND

“Telekom bespitzelte auch eigene Mitarbeiter / Gespräche bei T-Mobile überwacht – Konzern will Verantwortliche entlassen

Die Telekom hat offenbar auch eigene Mitarbeiter bespitzelt, um den Diebstahl von mehr als 17 Millionen Kundendaten aufzuklären. Wie aus dem Entwurf eines internen Untersuchungsberichtes hervorgehe, sollen Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben, um den Daten-Diebstahl 2006 intern aufzuklären, wie das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’ schreibt. ...[AFP/dpa]” Welt 27.10.08 S. 9

“Spitzelaffäre weitet sich aus

...Entsprechende Daten seien nun auf der Festplatte eines Angestellten gefunden worden, der bereits in die Affäre um ausgespähte Journalisten und Aufsichtsräte verwickelt gewesen sein soll. Nach einem Bericht der ‘Wirtschaftswoche’ war der Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, schon seit Jahren über Abhöraktionen informiert. So seien ihm bereits 1997 die Lauschangriffe gegen vermeintliche Hacker bekannt gewesen.” VD 27.10.08 S. 4

“Das Kreuz mit dem Computer / Karlsruhe entscheidet über Zulässigkeit von Wahlmaschinen [von Heribert Prantl]

...Der Wähler macht kein Kreuz mehr auf dem Papier, sondern bedient einen Computer, der die Stimmen erfasst und später auszählt. Was im Inneren des Geräts genau geschieht, entzieht sich der Kenntnis des Wählers, der Öffentlichkeit und des Wahlvorstands: Der Vorstand druckt nur das vom Computer saldierte Ergebnis aus, entnimmt dann das Stimmenmodul aus dem Computer, versiegelt es und schickt es mit der Wahlniederschrift an das Wahlamt. ...” SZ 27.10.08 S. 1

LÄNDER

Bremen

“Nachbarn sollen vor Sexualstraftäter gewarnt werden

Erstmals in Deutschland will die Polizei offenbar Anwohner vor einem als gefährlich eingestuften pädophilen Sexualstraftäter in ihrer Nachbarschaft warnen. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Sonntag, dass geprüft werde, ob ‘irgendwann die Warnung der Nachbarn in Frage kommt’. Derzeit ist eine gezielte Ansprache der Nachbarn mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar. ...” FAZ 27.10.08 S. 9

Sachsen

“Innenminister für breite DNA-Analyse

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die kriminaltechnische DNA-Analyse als standardmäßig erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei eingeführt haben. Bisher muss für eine Genanalyse bei einem Verdächtigen entweder eine gerichtliche Anordnung vorliegen oder die Abgabe von Genträgern wie Blut freiwillig erfolgen. ...” FR 27.10.08 S. 8

Brandenburg

“Venenscan statt Fingerabdruck / Ein Teltower Unternehmen entwickelt neue Geräte für Kontrollen in Hochsicherheitsbereichen

...Das Gesicht könne man verändern und selbst den Fingerabdruck hätten Kriminelle schon gefälscht. ‘Die Venen aber kann niemand beeinflussen’, sagt Gottfried Frankowski, Geschäftsführer der 1995 gegründeten ‘GF Messtechnik’. Mit den neuen Geräten sollen der Zwischenraum zwischen Handfläche und Handrücken dreidimensional durchleuchtet und die Strukturen abgespeichert werden. ...” Tsp 27.10.08 S. 13

DEUTSCHLAND

“Keine Bilder von nackten Körpern / Schäuble spricht sich gegen die Scanner in Deutschland aus

...’Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner.’ ...Schäuble spricht von Eingriffen in die Würde der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt würden. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch verpflichtet zu prüfen, ob man die Sicherheitskontrollen duch Einsatz der Technik im Interesse der Passagiere erleichtern könne. ...” FAZ 25.10.08 S. 7

“Mehr Schutz für Kundendaten / Innenministerium will Handel mit Adressen erschweren

...Die Weitergabe von Adressdaten soll grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn der betroffene Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat. ...Schäuble will zudem Unternehmen ermöglichen, ihre datenschutzrechtlichen Abläufe von einem externen Gremium überprüfen zu lassen. Wer seinen Datenschutz vorbildlich organisiert hat, kann künftig ein Gütesiegel erhalten. ...” SZ 25./26.10.08 S. 6

“Telekom bespitzelte eigene Mitarbeiter

Die Telekom hat offenbar auch eigene Mitarbeiter bespitzelt, um den Diebstahl von mehr als 17 Millionen Kundendaten aufzuklären. Aus einem internen Untersuchungsbericht der Telekom gehe hervor, dass Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile Verbindungsprotokolle von internen Verdächtigen ausgewertet haben sollen…” MoPo 26.10.08 S. 6

“Telekom ist im Spitzeln Spitze / Datenschützer verleihen dem Unternehmen den Big Brother Award, der Verletzungen der Privatsphäre kritisiert

Die Telekom bespitzelt nicht nur ihre Aufsichtsräte und Journalisten, in der Call-Center-Branche werden zudem Daten von Millionen ihrer Kunden herumgereicht. Der Atomstromanbieter Yello will Stromzähler einführen, die jeden Verbrauch sekundengenau erfassen. ...Und die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) gibt Patientendaten von über 200.000 chronisch Kranken an eine Privatfirma weiter – ohne Zustimmung ihrer Versicherten. ...” taz 25./26.10.08 S. 6

“Schnüffler im Rampenlicht / In Bielefeld wurden gestern die Big Brother Awards vergeben

...Big Brother Awards gibt es in verschiedenen Ländern für Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. Seit acht Jahren organisiert der Datenschutzverein FoeBuD die Gala in Deutschland. ...” BerlZtg 25./26.10.08 S. 6

“Im Zweifel verdächtig / Geplantes Gendiagnostik-Gesetz räumt Ausländern weniger Rechte ein als Deutschen

...Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass DNA-Proben von Ausländern an Strafermittlungsbehörden weitergeleitet werden, wenn ein Verdacht besteht, dass sich jemand einen Aufenthaltstitel erschleichen will. Häufig machen Familienangehörige erst nach der Einreise in Deutschland einen DNA-Test, damit sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. ...” FR 25./26.10.08 S. 6

“Polizei funkt 2009 digital

Deutsche Sicherheitsbehörden werden vom Frühjahr 2009 an abhörsicher miteinander kommunizieren können. Die mit der Sicherheit des Digitalfunks betraute Bundesanstalt teilte am Freitag in Berlin mit, dass die abhörsichere Verschlüsselung im digitalen Funknetz erfolgreich getestet worden sei. ...[ddp]” SZ 25./26.10.08 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Zugeständnisse in Kleinigkeiten / Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern feiert die FDP Erfolge, gibt aber nur scheinbar die großen Linien vor

...Das umstrittene Versammlungsgesetz, das erst seit vier Wochen in Kraft ist, wird auf Drängen der FDP gelockert. Ebenso die Online-Durchsuchung, bei der Bayern am weitesten gehen wollte. Nun soll es doch nicht erlaubt sein, Wohnungen zu betreten, um Spionage-Software an Computern zu installieren. ...” SZ 25./26.10.08 S. 6

Hessen

“Allein gegen Google Earth / Taunusbewohner fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt

...Damit ihm niemand auf die Blumen schaut, hat der Rechtsanwalt rund um sein Grundstück hohe Bäume gepflanzt. Doch jetzt musste er feststellen, dass mittlerweile die ganze Welt in sein Gartenreich schauen kann – mit Google Earth. ...Er fühlt sich in seiner Privatsphäre verletzt und wird deshalb gegen Google klagen. ...” FR 25./26.10.08 S. 47

Berlin

“Erneut BVG-Mitarbeiter bei Angriff verletzt / Der 46-Jährige wollte einen Streit auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße schlichten – und wurde gestochen

...Die Kripo wird jetzt die Videoaufzeichnungen der Station auswerten. Seit diesem Jahr werden die Aufnahmen aus allen 170 Stationen 24 Stunden gespeichert, bevor sie gelöscht werden. Die Fahrzeuge sind dagegen noch längst nicht alle mit Kameras ausgestattet. ...” Tsp 26.10.08 S. 9

EUROPA

“Zu neuen Körperwelten / ‘Nackt-Scanner an Flughäfen sind für den EU-Kommissar Antonio Tajani ein Mittel für mehr Sicherheit. Die Parlamentarier dagegen lehnen sie rundweg ab.

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit einer Sicherheitstechnik befasst, die der reisende Staatsbürger bislang nur aus Science-Fiction-Filmen kannte: Mit sogenannten Ganzkörper-Scannern kann Fluggästen bis auf die Haut geblickt werden. Mit Hilfe elektromagnetischer Strahlung wird ein dreidimensionales Bild einer zu kontrollierenden Person erstellt, auf der sie ohne Kleidung zu sehen ist. ...” FAZ 24.10.08 S. 7

“Sie stehen nackt da / Neue Bodyscanner an Flughäfen sollen die Passagiere vollkommen unbekleidet zeigen – die Empörung ist groß

...Das Europaparlament fürchtet durch den Einsatz der Scanner ‘einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger’, wie es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung hieß. Dadurch seien die ‘Intimsphäre, die persönliche Würde und der Datenschutz’ in Gefahr. ...” Tsp 24.10.08 S. 32

“Bundespolizei will Ganzkörperscanner testen / Geräte sollen aber vorerst nicht installiert werden / SPD, FDP, Linke und Grüne lehnen ‘Eingriff in Privatsphäre’ ab

...Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, moniert, es sei ein außergewöhnlicher Eingriff in die Privatsphäre, ‘wenn wildfremde Menschen sehen können, ob man beispielsweise einen anus praeter (künstlichen Darmausgang) oder eine Brustamputation hat’. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält den Einsatz der Scanner für verfassungswidrig. ...” SZ 24.10.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Versicherer sperren sich gegen Datenschutz / Versicherungen speichern viele und sensible Daten. Eine Reform, die die Angaben besser schützen soll, verzögert sich

...Derzeit würden 9,5 Millionen Datensätze gespeichert, schätzt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Datensätze, die nicht nur Name und Adresse umfassen, sondern auch Daten wie Krankheiten, Unfälle oder Gerichtsverfahren. Meist ohne das Wissen der Betroffenen. ...” taz 24.10.08 S. 7

“Fehler im System / Die Versicherungswirtschaft geht fahrlässig mit Kundendaten um

...Besser wäre jedoch, es komplett abzuschaffen. ...Das Bundesdatenschutzgesetz regelt klar, dass persönliche Daten nur unter strikten Voraussetzungen gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Grundlage ist immer: Der Kunde muss wissen, wo, wozu und wer welche Daten von ihm hat. Die Praxis der Versicherer ist weit davon entfernt. ...” taz 24.10.08 S. 12

“Datenschutz gefährdet Werbebranche / Bundesinnenministerium will Gesetze nach den jüngsten Skandalen verschärfen

...Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf muss für die Zusendung von Werbung künftig nicht nur eine Einwilligungserklärung von Neukunden vorliegen. Nach den Plänen des Ministeriums sollen darüber hinaus spezialisierte Dienstleister überraschenderweise nur noch eingeschränkt Werbung für Unternehmen verschicken dürfen. ...” HB 24.10.08 S. 6

LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Kein Amt für Rechte / Land ändert Wahlgesetz

Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. ...Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. ...” FR 24.10.08 S. 8

“Rechte Bürgermeister im Nordosten nicht erwünscht / Kandidaten bald vom Verfassungsschutz geprüft

...’Mit den Vorschlägen zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus’, betonte [Innenminister Lorenz] Caffier. ...Caffier ist überzeugt davon, dass die geplante Gesetzesänderung den Anforderungen von Vefassung und Datenschutz gerecht wird. ...” ND 24.10.08 S. 5

Berlin

“Polizei fasst Schläger aus BVG-Bus / Verkehrsbetriebe veröffentlichen zur Abschreckung erstmals Bilder ihrer Überwachungskameras

...Inzwischen seien aber fast alle Busse sowie ein Großteil der Straßenbahnen und U-Bahnzüge mit Videokameras ausgerüstet. Auch alle 170 U-Bahnhöfe würden seit 2007 videoüberwacht. Mit Hilfe der aufgezeichneten Bilder, die jeweils 24 Stunden lang gespeichert würden, könne die Polizei Übergriffe auf Mitarbeiter und Fahrgäste schnell aufklären. ...Zahlen dazu, wie oft Videobilder auch zur Verurteilung eines Straftäters führten, gibt es bislang aber nicht. ...” MoPo 24.10.08 S. 9

“Chips gegen Bücherklau

Berlins Bibliotheken sind überfordert im Kampf gegen Bücherdiebe. Nun wolle sie verstärkt auf eine neue Technologie setzen, um ihren Buchbestand zu schützen. ...Die neue Technik heißt Radio Frequency Identification (RFID). Mittels eines Lesegerätes können die Chips in den Büchern geortet werden, ohne sie zu berühren. ...” ND 24.10.08 S. 15

EUROPA

“Europaparlament gegen Nacktscanner auf Airports

Das Europaparlament fordert Aufklärung über den von der EU-Kommission geplanten Einsatz sogenannter Nacktscanner für die Flugsicherheit. Die Kommission müsse mögliche Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer gestern verabschiedeten Entschließung. ...” BerlZtg 23.10.08 S. 10

“Der entblößte Bürger [Kommentar von Heribert Prantl]

Auf dem Flughafen ist der Mensch künftig nackt: aus Gründen der Sicherheit sollen alle Hüllen fallen. ...Künftig macht der Staat den Fluggast selbst durchsichtig: Er stellt ihn vor einen sogenannten Nacktscanner. ...Diese Inquisition soll als eine Art Reihenuntersuchung zulässig sein, und zwar nicht nur bei den Fluggästen, bei denen ein Detektor piepst, sondern bei allen. ...” SZ 23.10.08 S. 4

“EU will Kontrollgeräte erlauben, die Menschen nackt zeigen / Kommissar Tajani hält neuartige Sicherheitsschleusen an Flughäfen für zulässig / Rechtslage in Deutschland unklar

...Der Bodyscanner bilde die Genitalien von Menschen ab und mache medizinische Eingriffe wie Brustamputationen sichtbar. Ein Apparat, der derart in die Intimsphäre von Menschen eingreife, dürfe einfach nicht auf dem Verwaltungsweg erlaubt werden, so [SPD-Innenausschussmitglied Wolfgang] Kreissel-Dörfler. ...” SZ 23.10.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Schäuble ist schuld / Und Frieden wichtiger als Wohlstand: Im neuen Pressefreiheitsindex bleibt Deutschland also im Mittelfeld, Israel und die USA rutschen weiter ab

...Deutschland hingegen steht wie im Vorjahr auf Platz 20. ...Punktabzüge, so [die Organisation Reporter ohne Grenzen] ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme. ...” taz 23.10.08 S. 18

“Datenschutz Telekom / Vorstand berufen

Nach wiederholten Pannen beim Schutz ihrer Kundendaten hat der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom Manfred Balz zum Vorstand für das neue Datenschutz-Ressort bestellt. Balz war bisher Chefjustiziar der Telekom und habe die ‘Aufarbeitung der Vorgänge um das Thema Datensicherheit’ maßgeblich unterstütz, hieß es.” taz 23.10.08 S. 6

Kostenerstattung fürs Datenspeichern

Branchenverbände haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, der Wirtschaft die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das am Dienstag die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit hatte. ...” FR 23.10.08 S. 7

“Im Namen der Anwaltschaft

...So bat [Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer] Axel Filges Ende des vergangenen Jahres ‘im Namen der Deutschen Anwaltschaft’ Bundespräsident Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil damit Telefongespräche von unbescholtenen ‘Berufsgeheimnisträgern’ wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten abgehört werden dürften. Nur bei ‘unverdächtigen Strafverteidigern’ sei die Telefonüberwachung verboten. Diese Trennung sein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen; heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher generell untersagt werden. ...” FAZ 23.10.08 S. 8

“Bundesregierung überreicht Personenliste an Jad Vaschem

Die Bundesregierung übergibt der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem in Israel ein Verzeichnis mit den Daten von rund 600 000 jüdischen Einwohnern in Deutschland aus der Zeit von 1933 bis 1945. Die ‘Liste der verlorenen Bürger’ gibt Auskunft über Namen und Wohnorte jüdischer Einwohner, ihre Emigration, Inhaftierung oder Deportation, über Todesdaten und -orte.” Tsp 23.10.08 S. 6

“Messedaten voller Patientendaten / Fachverband kritisiert Firma, die tausende Krankenakten in einer öffentlich zugänglichen Halle in Leipzig lagert

Im Streit über die Lagerung tausender Patientenakten in einer öffentlich zugänglichen Leipziger Halle wirft der Branchenverband FMI dem verantwortlichen Unternehmen Rechtsverstöße vor. Die Münsteraner Firma DMI Gmbh und Co.KG habe ‘äußerst geheime’ Daten nur ‘unzureichen gesichert’, kritisierte der Fachverband für Multimediale Informationsverarbeitung (FMI) am Mittwoch. ...” taz 23.10.08 S. 7

“Patientenakten im Internet / Sensible Daten aus deutschen Kliniken veröffentlicht – schuld daran ist offenbar ein Konkurrenzkampf zweier Archivierungsfirmen

...Im Internet seien sechs Seiten aus fünf verschiedenen Patientenakten von Krankenhäusern in Karlsruhe, Offenbach und Hofgeismar ‘mehrere Stunden abrufbar’ gewesen. Dadurch sei seiner Firma ‘ein großer Vertrauensschaden’ entstanden, beklagt der DMI-Geschäftsführer. Hinter dem jüngsten Skandal um die Veröffentlichung von Patientenakten im Internet steckt offenbar ein mit kriminellen Mitteln geführter Konkurrenzkampf unter Archivierungsunternehmen. ...” SZ 23.10.08 S. 10

“Das Bild einer Hochzeit / Jauchs Ehefrau verliert Prozess gegen die ‘Bunte’

...In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Hamburg war Dorothea Sihler mit ihrem Lizenzanspruch ebenfalls nicht erfolgreich gewesen, doch hatte ihr das Gericht wegen eines ‘schwerwiegenden’ Verstoßes der ‘Bunte’ gegen ihre Privatsphäre eine Entschädigung von 25 000 Euro zugesprochen. Dies hat das Oberlandesgericht nun aber samt und sonders kassiert, es gibt keine Unterlassung, keine Entschädigung und keine Lizenzgebühr. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, es habe sich bei der Hochzeit der Jauchs um ein hochrangiges zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt, an dem ein großes öffentliches Interesse bestanden habe. ...” FAZ 23.10.08 S. 42

EUROPA

“Versteckte Kamera / Die Schweiz bestraft investigative Rechercheure

...In der Schweiz sind gerade der Chefredakteur Ueli Haldimann und weitere Verantwortliche des staatlichen Schweizer Fernsehens SRG vom Bundesgerichtshof verurteilt worden: In der einst von Roger Schawinski begründeten Sendung ‘Kassensturz’ haben sie Aufnahmen gezeigt, bei denen ein Versicherungsvertreter seine Kunden über den Tisch zu ziehen versuchte. ...Die Beurteilung durch das oberste Gericht des Landes stützt nun die Auffassung, dass die Reporter zu weit gegangen seien: Es sei nicht nötig gewesen, das Gespräch heimlich und unter Vorspiegelung einer falschen Identität zu filmen. Ein Journalist müsse in der Lage sein, im Nachhinein ein Protokoll der Recherche zu verfassen – wie immer er dieses dann in Bilder umsetzen kann. ...” FAZ 22.10.08 S. 38

DEUTSCHLAND

“Telekom hat neuen Datenschützer / Manfred Balz in den Vorstand berufen

Die Telekom hat einen neuen Chef für Datensicherheit und Datenschutz. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat Manfred Balz ab sofort zum Vorstand für das neue Ressort Datenschutz, Recht und Compliance (Beachtung von Vorschriften) bestellt, wie die Telekom mitteilte. ...500 Mitarbeiter sollen dem Bereich zugeordnet werden. ...” FR 22.10.08 S. 17

“Obermann drückt seinen Mann durch / Chefjurist Manfred Balz wird doch Vorstand für Datenschutz bei der Deutschen Telekom

...Mit Balz mache Obermann den Bock zum Gärtner, murrten die Mitarbeitervertreter. Balz war als Chefsyndikus sowohl mit der internen Aufklärung der Spitzelaffäre befasst als auch mit der Untersuchung des Diebstahls von 17 Mio. Kundendaten. Beide Fälle wollte die Telekom zunächst vertuschen und reagierte erst umfassend, als der ‘Spiegel’ über die Fälle berichtete. ...” HB 22.10.08 S. 13

“Gericht entlastet Telekomfirmen / BT klagt erfolgreich gegen Kostenbelastung durch Vorratsdatenspeicherung – Richter heben Speicherfrist auf

Die Telekomunternehmen haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung eine empfindliche Schlappe zugefügt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Geschäftskundenanbieter BT Kundendaten vorläufig nicht speichern. Die deutsche Tochter des britischen Anbieters hatte sich per Klage dagegen gewehrt, dass sie die Kosten für die Datenspeicherung tragen soll. .... ...” HB 22.10.08 S. 11

LÄNDER

Baden-Württemberg / Sachsen

“Krankenakten im Internet aufgetaucht

Nachdem im Internet persönliche Daten aus Patientenakten aufgetaucht sind, hat jetzt die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen aufgenommen. Eine Firma, die im Auftrag mehrerer Krankenhäuser, darunter das Städtische Klinikum Karlsruhe, die Akten digitalisieren und dann vernichten sollte, habe Anzeige gegen ‘einen namentlich bekannten Tatverdächtigen’ erstattet, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Der mutmaßliche Täter habe die Akten fotografiert und im Internet veröffentlicht. ...” ND 22.10.08 S. 10

Hessen

“Leser erfahren mehr / Rot-Grün will Transparenzpflicht in Hessen

...Grünen-Geschäftsführer Kai Klose teilte am Dienstag in Wiesbaden mit, hessische Zeitungen müssten im Impressum ausweisen, wer zu welchen Anteilen Eigentümer ist. Ziel sei ‘eine umfassende Transparenz über die Eigentümer-Struktur in den Printmedien’. ...” FR 22.10.08 S. 33

Hessen / Brandenburg

“Fall Werner K.: Kripo-Gewerkschaft fordert Fußfessel / Gefährlicher Sex-Täter soll mit Hilfe von Elektronik auf Schritt und Tritt überwacht werden

...Die Fußfessel, auch ‘Electronic Monitoring’ genannt, kommt seit acht Jahren in Hessen zur Anwendung – mit Erfolg, wie es aus Frankfurt/Main heißt. Das Basissystem besteht aus der batteriebetriebenen Fußfessel (Sender) in der Größe einer Armbanduhr sowie einem räumlich fest installierten Empfänger. Mit ihm kann festgestellt werden, ob sich der Sender in einem genau definierten Umkreis vom Empfänger befindet. ...” MoPo 22.10.08 S. 16

Brandenburg

“Dieses Gerät jagt Straftäter im Auto

...Vollautomatisch liest das Gerät sämtliche Autokennzeichen. Und schickt sie zum Polizeicomputer. Dessen Datenbank gleicht die Nummernschilder mit der Liste ‘gefährlicher Kfz-Kennzeichen’ ab. ...” Bild 22.10.08 S. 8

EUROPA

“Die Rechnung geht auf Sarkozy / Unbekannte klauen Geld vom Konto des französischen Präsidenten

...Der oder die Täter agieren über das Internet und bedienen sich der Konto-Daten ahnungsloser Bankkunden. Wenn sie die Nummer der Kreditkarte haben, das Verfallsdatum und die dazugehörige dreistellige Code-Zahl (in Frankreich heißt diese Kombination Cryptogramme) auf der Rückseite der Karte, lässt sich trefflich damit einkaufen. ...” SZ 21.10.08 S. 11

“Des Präsidenten unsichere Konten / [von Holger Alich]

...Wenn schon der Staatspräsident nicht vor Datenpiraten sicher ist, wie soll dann der gemeine Staatsbürger noch Vertrauen in die Sicherheit des französischen Bankensystems haben, das in diesen Tagen empfindlich genug erschüttert ist. ...laut Innenministerium nimmt die Zahl solcher Datenbetrügereien zu – 2007 um stolze zehn Prozent. Schon beeilt sich Regierungssprecher Luc Chatel, der zugleich Minister für Verbraucherfragen ist, mit den Banken über die Sicherheit von Kartendaten und Onlinetransaktionen sprechen zu wollen. ...” HB 21.10.08 S. 4

DEUTSCHLAND

“Neumann gibt Israel Namensliste

Kulturstaatsminister Neumann (CDU) wird am Donnerstag in der Jerusalemer Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem eine ‘Liste der jüdischen Einwohner Deutschlands in der Zeit von 1933 bis 1945’ übergeben. Die von der ‘Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft’ und dem Bundesarchiv zusammengestellte Liste enthält die Daten von etwa 600 000 Juden, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland wohnten. ...”FAZ 21.10.08 S. 4

“Kinder und Kunden / Datenpannen bei Springer und Kika

...Der Springer-Verlag musste eine Geschichte des ‘Spiegel’ bestätigen, der zufolge es bei der Hamburger Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt-Verlag ein Datenleck gegeben hat. Vom 1. September an waren sensibelste persönliche Daten von Anzeigenkunden über das Internet abrufbar, und zwar bis Ende der vergangenen Woche. ...Auf der Internetseite des Kinderkanals waren persönliche Angaben (Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern) von rund zweihundert Kindern einsehbar, die sich an dem Wettbewerb ‘Platz für Helden’ beteiligt hatten. ...” FAZ 21.10.08 S. 41

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Innenminister verteidigt Sicherheitstests für Ausländer

...Es gehe nicht um Gesinnungstests, betonte der FDP-Politiker gestern in Düsseldorf. Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terroristen hätten aber gezeigt, dass zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch das Aufenthaltsrecht genutzt werden müsse. ...[dpa]” MoPo 21.10.08 S. 2

Hessen / Brandenburg

“Wahlmaschinen verschrecken die Bürger / Ein Computerspezialist hat ausgerechnet, dass Hessen und Brandenburger ihre Stimmen ungern per Gerät abgeben

...Das ergibt eine nicht repräsentative Studie des Software-Spezialisten und Wahlgeräte-Kritikers Ulrich Wiesner. ‘Ich vermute, dass manche Menschen sich mit den Geräten einfach nicht wohlfühlen’, sagte Wiesner der taz. Er klagt zurzeit gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht. ...” 21.10.08 S. 7

Berlin

“Der Arztomat / Patiententerminal verkürzt Wartezeit

Einchecken wie am Flughafen – ein Patiententerminal erspart langes Anstehen in der Arztpraxis. Auch Rezepte und Überweisungen können Patienten selbst ausdrucken. Die ersten Geräte stehen jetzt in Berlin.

...Jetzt erscheint auf dem Bildschirm eine Liste aller Medikamente, die der behandelnde Arzt ihr verschrieben hat. ...In der Schmerzambulanz sind alle zwölf Ärzte per Computer mit dem Eingangsterminal verbunden. Sie sehen zeitgleich, was der Patient eingibt, geben ihr o.k. zum Anmeldetresen. ...” BK 21.10.08 S. 13

INTERNATIONAL

“Mehr Öffnung, mehr Überwachung / Chinas Auslandskorrespondenten profitieren scheinbar von für Olympia gelockerten Regeln

...gleichzeitig haben Chinas Behörden ihre Überwachung ausländischer Journalisten spürbar verschärft. Die Staatssicherheit ist dazu übergegangen, Telefonate noch intensiver abzuhören und chinesische Interviewpartner einzuschüchtern, noch bevor politisch sensible Interviews überhaupt stattfinden können. ...” SZ 20.10.08 S. 15

“Amerika erleichtert die Einreise / Sechs weitere EU-Staaten von Visumpflicht befreit

...Es handelt sich um die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. ...Bush hob hervor, dass die nun neu ins Programm aufgenommenen Staaten mehrere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden eingegangen seien. Dazu gehöre der Austausch von Daten über Bedrohungen, die Verwendung von biometrischen Pässen bei der Reise nach Amerika und die Teilnahme am neuen amerikanischen System der elektronischen Reisegenehmigung, das derzeit eingeführt wird. ...” FAZ 20.10.08 S. 5

EUROPA

“Betrüger ergaunern die Kontodaten von Frankreichs Präsident Sarkozy

Nicht einmal Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist vor Betrügern sicher: Unbekannte haben seine persönlichen Kontodaten gestohlen, berichtete die Sonntagszeitung ‘Journal du Dimanche’. Es seien sogar kleinere Summen abgebucht worden. ...[dpa]” Tsp 20.10.08 S. 28

DEUTSCHLAND

“Datenpanne bei Axel Springer

Nach der Deutschen Telekom hat auch der Medienkonzern Axel Springer ein Datenproblem. Das Verlagshaus bestätigte am Sonntag, dass Anzeigenblätter wegen eines Programmierfehlers unabsichtlich Daten von Kunden ins Internet gestellt haben. ...” HB 20.10.08 S. 13

“Gläserne Anzeigenkunden / Tausende Datensätze standen wochenlang im Internet

...Per einfacher Google-Suche ließ sich sogar von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen etwa in der Rubrik ‘Heiraten und Bekanntschaften’ geschaltet hatten, komplette Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen. ...Nach den Angaben des Verlages wurde das Datenleck nach einem ersten Hinweis am 25. September sofort behoben. Dennoch waren über die Google-Cache-Funktion noch bis vergangenen Freitag die Daten von etwa 500 Kunden abrufbar. ...Der Datenschutzbeauftragte des Springer-Konzerns hatte die zuständige Hamburger-Datenschutzaufsicht kurz nach dem ersten Hinweis auf das Leck informiert. ...[AP]” SZ 20.10.08 S. 5

“Springer-Tochter stellt Kunden bloß / Namen und Kontodaten von Chiffre-Inserenten im Internet zugänglich / In Leipzig tauchen Krankenakten auf

...Eine weitere Panne im Umgang mit sensiblen Informationen alarmiert die Datenschützer: Auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig sind Zehntausende Krankenakten aufgetaucht. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, handelt es sich dabei um Unterlagen von Patienten aus Krankenhäusern in Karlsruhe, Kassel, Offenbach, Minden und Hofgeismar. Die Akten sollten offenbar in der Halle zwischengelagert und später digitalisiert und vernichtet werden. ...” FR 20.10.08 S. 8

“Es gibt keine 100-prozentige Datensicherheit! /BILD-Interview mit Telekom-Chef Obermann

...Die Daten-Pannen bei der Telekom reißen nicht ab. Warum kriegen Sie die Sicherheit nicht in den Griff? In einem so großen Unternehmen mit über 1000 Betriebsstandorten allein in Deutschland müssen Sie sich ständig vor kriminellen Attacken schützen. ...Jetzt haben wir die Schutzvorkehrungen noch mal verschärft. Wir wollen eine Art TÜV-Siegel für Datensicherheit. ...” Bild 20.10.08 S. 2

“Google Streit View / Datenschützer kämpfen dagegen, dass beim Fotografieren von Straßenzügen auch Passanten abgelichtet werden

...Datenschützer kritisieren, dass mit deren Abbildung ‘personenbezogene Daten’ erhoben würden. Das gelte auch für die Außenansicht von Wohngebäuden. Deren Zustand gebe Millionen Internetnutzern Aufschluss über ‘die sachlichen Verhältnisse einer bestimmbaren Person’, moniert Weichert [Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein]. ...” FAZ 20.10.08 S. 9

LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Kopfnoten vor Gericht

Schüler in Mecklenburg-Vorpommern werden ab diesem Schuljahr mit Kopfnoten bewertet. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies die Klage einer Schülerin gegen den entsprechenden Erlass des Landesbildungsministeriums ab: Die Verordnung verstoße nicht gegen Landesgesetze und verletze keine Grundrechte, erklärte das Gericht. [ap]” FR 20.10.08 S. 29

INTERNATIONAL

”’Datenströme müssen reguliert werden’ / Datenschutzbeauftragte aus 60 Ländern fordern internationale Konvention

In Straßburg ist am Freitag die 30. Internationale Datenschutzkonferenz zu Ende gegangen. Über die Tagung im Europarat, bei der rund 600 Fachleute aus 70 Ländern anwesend waren, sprach Ines Wallrodt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar [Interview]

...Eine große Rolle auf der Konferenz spielten die sozialen Netzwerke. Einerseits sind Nutzerinnen und Nutzer von Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Studi-VZ teilweise zu unbedarft. Andererseits tun die Hersteller und Betreiber solcher Systeme zu wenig für den Datenschutz. ...” ND 18./19.10.08 S. 4

EUROPA

“Sarkozy verklagt Geheimdienstchef

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat gegen den langjährigen Chef des wichtigsten französischen Innengeheimdienstes ‘Renseignements Généraux’(RG), Yves Bertrand, Klage wegen übler Nachrede eingereicht. Bertrand hatte von 1992 bis 2004 an der Spitze des Geheimdienstes gestanden. ...Über die Umstände der Ehescheidungen von Nicolas Sarkozy…gibt es seitenlange Aufzeichnungen mit pikanten Details. ...” FAZ 18.10.08 S. 5

“Unter den Röcken der Republik / Geheimdienst erforschte das Liebesleben von Nicolas Sarkozy SZ 18./19.10.08 S. 1“

“Anklage in Schnüffelaffäre

In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des Linkspolitikers Oliver Besancenot ausspioniert haben sollen. ...Zwei Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen und Verbreitung vertraulicher Daten angeklagt. ...” taz 18./19.10.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Bundestag will besseren Datenschutz

Im Bundestag sind nach den jüngsten Datenschutzskandalen alle Fraktionen für einen besseren Datenschutz. Die richtigen Maßnahmen blieben gestern aber umstritten. ...Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sprach von einem Wendepunkt beim Datenschutz, der lange als Exotenfach gegolten habe.” ND 18./19.10.08 S. 5

“Datenpanne bei Axel Springer

Sensible persönliche Daten von Anzeigenkunden des Axel Springer Verlags waren im September wochenlang im Internet abrufbar. Eine Sprecherin bestätigte einen ‘Spiegel’-Bericht über die Panne bei der Hamburger Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt Verlag. ...” Tsp 19.10.08 S. 24

“Axel Springer / Datenleck bei Anzeigenblatt

...Per einfacher Google-Suche hätten sich von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen, etwa in der Rubrik ‘Heiraten und Bekanntschaften’, geschaltet haben, Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen lassen. Inzwischen sei das Leck geschlossen, und die Kundendaten seien nicht mehr einsehbar. ...Der Datenschutzbeauftragte von Axel Springer hatte unverzüglich die Hamburger Behörden von sich aus von dem Vorfall informiert.” MoPo 19.10.08 S. 6

“Lidl-Überwachung / Jetzt mit Qualität

Lidl will nach dem Bespitzelungsskandal nun Qualitätsstandards beim Einsatz hauseigener Detektive einhalten. Dazu ist der Discounter eine Fördermitgliedschaft mit dem Bundesverband Deutscher Detektive eingegangen. Lidl will sich beim Detektiveinsatz nun am BDD-Anforderungsprofil für diese Berufsgruppe orientieren. [afp]” taz 18./19.10.08 S. 5

“Schrift ist Gift / Endlich will sich der Staat der unerlaubten Telefonwerbung annehmen und dafür wieder mal das BGB ändern

...Danach wäre die Rufnummernunterdrückung verboten; der bisher ausgeschlossene Widerruf von telefonisch geschlossenen Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten wird möglich. Auch telefonisch verabredete Wett- und Lotteriedienstleistungen werden um ein Widerrufsrecht erweitert. ...” FAZ 19.10.08 S. 76

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Bayern

“Datenschützer abberufen

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl gibt wegen Ermittlungen gegen ihn im Zuge der Liechtenstein-Steueraffäre endgültig sein Amt ab. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) habe Betzls Wunsch entsprochen, ihn von seinem Amt abzuberufen, teilte die Landtags-Pressestelle am Freitag mit. [dpa]” FAZ 18.10.08 S. 4

EUROPA

“Überwachung in Paris

Die Stadt Paris will in den kommenden zwei Jahren mehr als 1200 neue Überwachungskameras anbringen. In jedem der 20 Stadtbezirke seien 50 bis 70 Kameras geplant, teilte die Polizei am Donnerstag mit. ...[AFP]” SZ 17.10.08 S. 8

“Kritiker im Visier / Firma soll französischen Trotzkisten ausspioniert haben

...Monatelang soll Besancenot von einer Detektei beobachtet worden sein. Daten wurden zusammengetragen, darunter manches Banale – zum Beispiel, dass Besancenot einen Peugeot 106 ‘mit Dachgepäckträger’ fährt – aber auch Sensibles. Besancenots Hypotheken interessierten genauso wie die Bewegungen auf seinem Bankkonto. ...” SZ 17.10.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Daten-Panne beim Kika / Private Informationen über Kinder und Jugendliche waren online einsehbar

...Daten von Kindern und Jugendlichen, die am Internetprojekt ‘Platz für Helden’ teilnahmen, waren zeitweise ungeschützt einsehbar, wie eine Kika-Sprecherin sagte. ...Die Internetseite www.platz-fuer-helden.de wurde am Mittwoch zeitweise aus dem Netz genommen, danach waren die Daten nicht mehr zugänglich. ...[AFP]” BerlZtg 17.10.08 S. 34

“Datenpanne beim Kinderkanal

...Ein Vater war auf das Problem aufmerksam geworden, als er vom Kika eine Mail mit den persönlichen Zugangsdaten seiner Tochter erhielt. Unter dem mitgelieferten Link habe er auch private Informationen anderer Nutzer einsehen können. Dazu gehörten Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern. ...[dpa/Tsp]” Tsp 17.10.08 S. 31

“Nicht mehr von Pappe / 2010 verschwindet die Lohnsteuerkarte aus dem Leben der Deutschen – nach 85 Jahren. Künftig gibt es nur mehr eine Computerdatei

...Jeder Bürger erhält dafür eine lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer (abgekürzt: Steuer-ID). Das Bundeszentralamt für Steuern verschickt seit Sommer sukzessive Briefe mit den Steuer-ID an jeden Bürger. Neugeborene erhalten künftig bereits mit der Anmeldung beim Standesamt ihre Steuer-ID zugeteilt. ...” SZ 17.10.08 S. 29

“SPD will mehr über Lobbyisten in Ministerien wissen / Was macht die BASF im Umweltministerium? Abgeordnete verlangen mehr Transparenz für ‘externe Mitarbeiter’” taz 17.10.08 S. 6

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Hessen

“Polizei muss Daten von Studierenden löschen

In Hessen müssen rechtswidrig gespeicherte Daten von Studierenden aus einer Polizeidatenbank gelöscht werden. ...2006 hatten in Frankfurt am Main über 500 Menschen gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. ...250 Studierende…wurden…in einer bundesweit von der Polizei abrufbaren Datenbank gespeichert. ...Der Hessische Datenschutzbeauftragte konnte nun die Löschung der Studierendendaten erwirken. ...”ND 17.10.08 S. 13

Brandenburg

“Hand auf dem Datenschutz / Innenministerium will Kompetenz nicht abgeben

Der Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich wird in Brandenburg zumindest vor der Landtagswahl 2009 nicht zusammengeführt. Die Verantwortung für den Datenschutz zum Beispiel bei Firmen und Parteien bleibt in der Verantwortung des Innenministeriums von Jörg Schönbohm (CDU), obwohl die SPD und die Linkspartei das nicht wollen. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge darf sich weiterhin nur um den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung kümmern. ...” ND 17.10.08 S. 18

Berlin

”’Die Leute sind verunsichert’ / Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Online-Überwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht [Interview mit dem stellvertretenden Beauftragten des Landes Berlin für Datenschutz und Informationsfreiheit]

...Die jüngst öffentlich gewordenen Datenskandale aus der Wirtschaft und die zunehmende Gier des Staates auf mehr Daten des Einzelnen treibt die Menschen um – in der Tat entsteht ein neues Datenschutzbewusstsein. Aber was die Sensibilität im Alltag betrifft – da sehe ich kaum Fortschritte. Viele sind zwar immer wieder besorgt, was mit ihren Daten geschehen könnte. Zugleich gehen sie davon aus, dass man als Einzelner eh nicht viel gegen den Missbrauch machen kann. ...” taz 17.10.08 S. 22

“Google zeigt bald Berlins Straßen

...Die mehrwöchigen Fahrten durch die Stadt mit Kamerawagen seien beendet, sagte Google-Sprecher Stefan Keuchel. Damit kommt der Widerstand in zwei Bezirken zu spät: Wegen Datenschutzbedenken hat die BVV Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt gerade einstimmig aufgefordert, die Möglichkeiten für ein Aufnahmeverbot zu prüfen. ...” Tsp 17.10.08 S. 12

INTERNATIONAL

“Spam-Filter / Illegale Mailversender verklagt

Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC hat eine der weltgrößten Banden von Spammern zerschlagen. Dem komplexen Netzwerk gehörten nach Informationen der FTC Internetkriminelle aus den USA, China, Neuseeland, Zypern, Indien und Georgien an. Von gekaperten Computern aus verschickte die Bande Milliarden von E-Mails, in denen für Pillen zur Penisverlängerung oder zum Abnehmen sowie für gefälschte Viagra-Tabletten geworben wurde. ...” SZ 16.10.08 S. 18

“Laptop-Display schützt vor neugierigen Blicken

Der koreanische Hersteller LG Display hat einen Bildschirm für Notebooks mit einer eingebauten Funktion zum Datenschutz vorgestellt. Mit einem Knopfdruck kann der Besitzer den Einblickwinkel auf 60 Grad zu reduzieren, ohne dass die Helligkeit der Anzeige geringer wird. Dadurch können Sitznachbarn im Zug oder Flugzeug die Bildschirminhalte nicht mehr erkennen. ...” HB 16.10.08 S. 18

EUROPA

“Spionage-Affäre um Trotzkisten / Festnahme eines Elektroschockpistolen-Händlers

...Vor kurzem erstattete [Olivier] Besancenot Anzeige wegen Verletzung der Privatsphäre. Jetzt nahmen Ermittler in Paris zehn Verdächtige fest, die zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 Besancenot und seine Familie beschattet und abgehört haben sollen. Noch ist unklar, ob es sich um politische Überwachung oder um einen privaten Racheakt handelte. ...” FAZ 16.10.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“EU enttäuscht Gegner der Vorratsdaten / Richtlinie zur Speicherfrist soll bleiben

...Wenige Tage nach ihrer Freude über die Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin müssen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einen Misserfolg hinnehmen. Denn der EU-Generalanwalt Yves Bot empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, eine Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. ...Das Bundesverfassungsgericht will die Entscheidung in Luxemburg abwarten, ehe es überprüft, ob die Speicherung aller Telekommunikationsdaten für sechs Monate mit den Grundrechten vereinbar ist. ...” ND 16.10.08 S. 5

“Entlastung für Familien und Arbeitnehmer / Kindergeld wird erhöht und gestaffelt / Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozentpunkte, Wohngeld steigt

...Bundeszentralregister: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister gibt es vom 1. Januar 2009 elektronisch. Bisher konnten Bürger und Behörden Informationen aus dem Register nur in Papierform beantragen. ...” SZ 16.10.08 S. 6

“Elektronische Auskünfte aus Bundeszentralregister

...Das Bundeszentralregister speichert Daten wie Vorstrafen oder Verurteilungen. Bürger können dort zum Beispiel ein persönliches Führungszeugnis erhalten. ...” BerlZtg 16.10.08 S. 10

“Das Vertrauen schwindet / Zum ersten Mal bremst der Telekom-Aufsichtsrat den forschen Konzernchef René Obermann – der damit plötzlich unter Druck gerät

...Auf dem ungewöhnlich kurzfristig angesetzten Treffen versprach Obermann mehr Transparenz bei Datenpannen, einen unabhängigen Datenrat sowie die Einrichtung eines siebten Vorstandspostens, der für Datenschutz und Recht zuständig sein sollte. ...Doch tatsächlich bestand der Grund für die Pressekonferenz wohl in einem erneuten Datenskandal. Denn am Folgetag, dem Samstag, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel dann, jedermann könne mit geringen Kenntnissen von jedem x-beliebigen Internetrechner an 30 Millionen Kundendaten von T-Mobile gelangen. ...” SZ 16.10.08 S. 20

“Deutsche Telekom / Sicherheitsrisiko [Kommentar v. Christoph Hardt]” HB 16.10.08 S. 8

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Nordrhein-Westfalen

“Festnahme-Fiasko kommt vor den Geheimdienst-Ausschuss / Skandal um angebliche Terrorverdächtige wird ohne Öffentlichkeit aufgeklärt / NRW-Innenminister schweigt

...’Wir haben unter großen rechtsstaatlichen Bedenken und mit viel Geld die bundesweite Anti-Terror-Datei eingeführt’, so [Grünen-Innenexpertin Monika] Dürker. In ihr sollten die ‘Topgefährder’ bundesweit aufgelistet sein. Sollten Bundes- und Landesbehörden hier tatsächlich aneinander vorbei gearbeitet haben, müsse das gesamte System überdacht werden. ...” FR 16.10.08 S. 5

EUROPA

“Daten-Richtlinie rechtmäßig? / Generalanwalt Bot empfiehlt Abweisung irischer Klage

Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Bot auf einer ordnungsgemäßen Rechtgrundlage. ...Die Richtlinie sieht vor, dass Telefon- und Internetunternehmen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr lang speichern und sie bei schweren Straftaten den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen müssen. Ursprünglich waren noch längere Speicherzeiten geplant; dem hatte sich Deutschland widersetzt. ...” FAZ 15.10.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“BGH gibt Caroline recht

Im Streit zwischen Prinzessin Caroline von Monaco, ihrem Ehemann Prinz Ernst August von Hannover und der Boulevardpresse hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Persönlichkeitsrechte des Paares gestärkt. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil durften die Medien keine Berichte über die Erkrankung des Prinzen an der Bauchspeicheldrüse und Alkoholgenuss als mögliche Ursache mit zumeist älteren Fotos bebildern, die den Prinzen oder die Prinzessin zusammen mit Flaschen und Gläsern zeigten. ...” BerlZtg 15.10.08 S. 34

“Privatsache Gesundheit

...Die Gesundheit gehöre im Allgemeinen zur geschützten Privatsphäre und dürfe nur ausnahmsweise erörtert werden, entschied der BGH. Die Veröffentlichung der Fotos sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Prinz von Hannover in Interviews vor und nach den Publikationen über seine lebensgefährliche Erkrankung der Bauchspeicheldrüse gesprochen habe.” SZ 15.10.08 S. 17

“Sollte man den Datenschutz grundsätzlich verankern, Herr Schäuble? / Er schütze Grundrechte, statt sie zu gefährden, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview in Hinsicht auf die anstehende Änderung des BKA-Gesetzes. Eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz hält er für unnötig, der Telekom traut Schäuble trotzdem / ‘Ich nehme Datenschutz ernst’ [Interview]

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte klagt seit Jahren über zu wenig Ressourcen. Warum stellen Sie Herrn Schaar nicht einfach ein paar Leute mehr zur Verfügung? Natürlich können durch unsere geplanten Gesetzesänderungen neue Notwendigkeiten entstehen. ...Kommt es so, dann ist für mich durchaus vorstellbar, dass der Datenschutzbeauftragte personell und technisch besser ausgestattet wird. Aber Schritt für Schritt: erst die Gesetzgebung, dann wird der Haushaltsausschuss die Schlussfolgerungen ziehen. ...” taz 15.10.08 S. 4

“Telekom zögert mit Berufung

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat am Dienstag einen neuen Vorstandsposten für Datenschutz gebilligt und damit auf die Serie von Datenpannen der vergangenen Monate reagiert. Dazu werden die Aufgabenbereiche Datenschutz, Recht, Datensicherheit und Compliance (die Einhaltung interner Regeln) in einem eigenen Ressort konzentriert, teilte das Unternehmen am Dienstag nach einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums in Bonn mit. Offen blieb, wer den Posten übernehmen wird. ...” SZ 15.10.08 S. 20

LÄNDER

Hessen

“Handel mit Firmendaten / Hessens Kammern verkaufen Unternehmensadressen / Rechtlich auf sicherer Seite

...Die Kammern verkaufen in der Tat Daten ihrer Mitglieder. Die IHK Frankfurt verweist aber darauf, dass die Mitglieder durch Widerspruch eine Weitergabe verhindern können. Bei Kammerbeitritt weise ein Formular ausdrücklich auf die Form des Datenschutzes hin. Wer nachträglich keine Weitergabe wünsche, könne sich einfach bei der Kammer melden. ...” FR Rhein-Main 15.10.08 S. D7

Hamburg

“Ämter in Hamburg müssen Auskunft geben

Das Amtsgeheimnis soll in Hamburg bald Vergangenheit sein. Der schwarz-grüne Senat der Hansestadt hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, dass auch öffentliche Unternehmen wie Anstalten des Öffentlichen Rechts zur Auskunft verpflicht.” BerlZtg 15.10.08 S. 6

Sachsen-Anhalt

“Abhöraffäre in Magdeburg

Die Linke-Landtagsabgeordnete Barbara Knöfler hat Angaben ihrer Partei zufolge heimliche Tonaufzeichnungen von Fraktionssitzungen veranlasst. Die ohne Wissen der Betroffenen gemachten Aufzeichnungen der Beratungen aus dem Jahr 2005 sowie eines Telefonats mit dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert lägen der Fraktion vor, teilte die Linkspartei am Dienstag in Magdeburg mit. ...” FAZ 15.10.08 S. 4

Brandenburg

“Verfahren gegen Internet-Antifa eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Cottbus hat das Verfahren gegen die Betreiber einer Internetseite der ‘Antifa’ eingestellt, auf der mutmaßliche Rechtsextremisten aus Potsdam und Umgebung abgebildet sind. Man habe zwar ermitteln können, dass die entsprechende Domäne in Belgien betrieben werde und der Server sich in den USA befinde. ...Auf der Homepage, die offenbar von Antifa-Aktivisten aus Potsdam mit Inhalten gefüttert wird, sind mutmaßliche Neonazis auf mehreren Fotos und mit ihren Namen abgebildet. ...” MoPo 15.10.08 S. 18

DEUTSCHLAND

“Telekom-Vorstand in der Kritik / Nach neuer Datenpanne fordern Politiker personelle Konsequenzen / Hausdurchsuchung in Mainz

... Nach dem neuerlichen Datenleck bei der Telekom, bei dem rund 30 Millionen Bankdaten frei verfügbar waren, fordern Bundestags-Politiker Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens: ‘So eine Panne darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben’, sagte Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.” FR 14.10.08 S. 14

“Netzagentur schaltet sich in Datenskandal der Telekom ein / Konzernführung um René Obermann in der Kritik

... In einem ziemlich schroff formulierten Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden René Obermann verlangt Behördenpräsident Matthias Kurth nun ‘kurzfristig schriftlich Auskunft’ über den Diebstahl der Daten von Mobilfunkkunden. Kurth will nach Informationen dieser Zeitung wissen, ‘welche Vorfälle es im Einzelnen gegeben hat, in denen Kundendaten entwendet wurden’, und welche ‘technischen, organisatorischen und personellen Konsequenzen’ Obermann gezogen habe oder plane, um eine Wiederholung zu vermeiden.” FAZ 14.10.08 S. 18

“Ver.di kritisiert laschen Umgang mit Telefon-Daten / Gewerkschaft fordert Analyse der Telekom-Pannen

... ‘Unsere Mitarbeiter werden mit Hohn und Spott überschüttet.’ Die Telekom sehe ihr Zukunftsgeschäft im Datentransfer, verhalte sich aber wie eine Klitsche, die von einer Garage aus agiere, sagt er. Der Aufsichtsrat werde über Datenpannen regelmäßig im Dunkeln gelassen.” Welt 14.10.08 S. 12

“Vodafone

... Renate Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesfamilienministerin, wird ab 1. November Ombudsfrau bei Vodafone und Arcor. Sie soll nach dem Willen des Mobilfunkkonzerns für Vertrauen in den Schutz von Kundendaten stehen.” SZ 14.10.08 S. 13

“Bundestag / Petitionen auch elektronisch möglich

Nach dreijährigem Probebetrieb nimmt der Bundestags-Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden künftig dauerhaft elektronisch entgegen. Gestern wurde der Internetauftritt für ‘ePetitionen’ (https://epetitionen.bundestag.de) freigeschaltet.” MoPo 14.10.08 S. 1

“Schnüffler im lokalen Funknetz / Nur lange, komplizierte Passwörter schützen Wlan-Netze zuverlässig

Die Nachricht klingt durchaus bedrohlich: Funknetzwerke seien nicht mehr sicher, heißt es in Meldungen über ein russisches Computerprogramm. Es kann die Grafikkarte eines Rechners als Turbo nutzen, um bis zu hundertmal schneller die Passwörter zu knacken, mit denen in Drahtlos-Netzen (Wlans) der Datenstrom verschlüsselt wird. ...” SZ 14.10.08 S. 18

LÄNDER

Bayern

”’Bei der Bildung sind wir am weitesten auseinander’ / Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger über innere Sicherheit und ihre neuen Freunde bei der CSU

... Überraschenderweise haben Sie in wichtigen Fragen wie der Online-Durchsuchung und dem Versammlungsgesetz bereits Zusagen errungen, welcher Art? ... Beim Versammlungsrecht gibt es selbst in der CSU Leute, die sagen, da sei man zu weit gegangen – etwa bei den Aufnahmen, die von Versammlungen gemacht werden können oder bei den Angaben, die über Demo-Teilnehmer weitergegeben werden. Hier sehe ich Chancen, Entscheidendes zu ändern. Dass die Online-Durchsuchung abgeändert wird, haben wir bereits letzte Woche erreicht.” SZ 14.10.08 S. 34

“Spanner filmt Mieter in der Dusche / Prozess in Ingolstadt: Vermieter beobachtet Wohnungen zehn Jahre lang mit versteckten Kameras

... Gestern musste sich Ralf E. ... für elf Fälle der ‘Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen’ vor dem Amtsgericht Ingolstadt verantworten. Der Kältemonteur gab zu, seine Mieter seit 1997 mit zehn Kameras bespitzelt zu haben. Die 50 Euro teuren Mini-Objekte hatte er in Astlöchern der Schlafzimmerdecke oder in den Fugen der Dusche seines Großmehringer Hauses versteckt.” MoPo 14.10.08 S. 8

Baden-Württemberg

“Spanner fotografiert Frauenpopos mit Handy

... Ein Ehepaar war in einer Fußgängerzone in Mannheim (Baden-Württemberg) unterwegs. Plötzlich entdeckte der Mann einen Spanner …, der mit dem Handy den Po seiner Frau … fotografierte. ... Die Beamten überprüften das Telefon – und entdeckten auch Popobilder anderer Frauen. Anzeige!” Bild 14.10.08 S. 9

Brandenburg

“Ein Klima der Bespitzelung / Ehemaliger CDU-Geschäftsführer in Potsdam wegen Verleumdung verurteilt

... Laut Gericht hat der ehemalige Landesgeschäftsführer Rico Nelte versucht, den heutigen CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek zu denunzieren. Nelte schickte am 12. September 2007 eine anonymisierte E-Mail an die Bild-Zeitung, Absender ‘Schönes Brandenburg’. In dem Schreiben stand zu lesen, dass ‘Unfallkönig Lunacek’ eine Serie schwerer Autounfälle verursacht habe.” SZ 14.10.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Neues Datendesaster bei Telekom / Bankverbindungen von 30 Millionen Kunden frei verfügbar / Druck auf Vorstand wächst

Während Telekom-Chef René Obermann am Freitag ein neues Datenschutzkonzept vorstellte, verschwieg der Konzern schon das nächste Desaster: Daten von mehr als 30 Millionen Handy-Kunden inklusive deren Bankdaten konnten ohne großen Aufwand von jedem beliebigen Internet-Rechner in der ganzen Welt abgerufen und sogar manipuliert werden, berichtet der Spiegel. ...” FR 13.10.08 S. 13

“Neue Sicherheitslücke bei der Telekom / Persönliche Daten von 30 Millionen Handy-Kunden waren weltweit abrufbar

...Die Telekom hatte erst am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung ihres Datenschutzes vorgestellt. Ab sofort will das Unternehmen im Internet über ‘datenschutzrelevante Vorgänge’ informieren, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind. Zudem soll es einen jährlichen Datenschutzbericht geben und ein externer Datenschutzrat mit führenden Experten geschaffen werden, der dem Unternehmen beratend zur Seite stehen soll. ...” BerlZtg 13.10.08 S. 13

“Telekom-Datenchaos und kein Ende / Neues Sicherheitsleck – Telekom-Chef weiter in der Defensive

...’Wir wollen transparenter sein’, versprach der umstrittene Konzernchef in Bonn. Ab sofort werden Kunden bei einer Änderung ihrer Daten eine Kurzmitteilung auf ihr Handy mit einer Zahlenkombination – im Branchenjargon TAN genannt – zugeschickt bekommen, die er bestätigen muss. Diese TAN-Nummer braucht der T-Mobile-Mitarbeiter, um die Kundendaten zu verändern. ...” HB 13.10.08 S. 15

“Neue Datenpanne bei der Telekom / Reporter weisen den Konzern darauf hin, dass Hacker Zugriff auf Einträge von 30 Millionen Kunden hatten

...Angesichts der Pannen bei der Telekom verlangte die FDP-Politikerin Gisela Piltz ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte den Stopp der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: ‘Die Telekom-Skandale zeigen, dass bei den staatlichen Speicherorgien von Datensicherheit und Datenschutz in keiner Weise gesprochen werden kann.’ ...” SZ 13.10.08 S. 1

“Nackt wie die Telekom [von Johannes Winkelhage]

...Kein Kunde der Telekom aber kann sicher sein, dass seine Daten nicht in fremden Händen liegen und irgendwann genutzt werden. Kontonummer, Adresse, Telefonnummer und alle anderen privaten Koordinaten inbegriffen, die man sonst nur zögerlich herausgibt: Nackt wie die Telekom. Es ist gruselig, welche Schwächen der Konzern offenbart. ...” FAZ 13.10.08 S. 11

“Vodafone vertraut Renate Schmidt

...Auch Vodafone rüstet sich, um Schwachstellen im eigenen System schneller bekämpfen zu können. So wird vom 1. November an die Bundestagsabgeordnete Renate Schmidt als Ombudsfrau bei Vodafone und Arcor antreten. Ihre Berufung soll nach Angaben aus dem Unternehmen das Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes der Kundendaten, von einwandfreien Geschäftsbeziehungen und der Einhaltung aller Vorschriften und Gesetze stärken. ...” FAZ 13.10.08 S. 18

”’Der Staat macht mir Angst’ / Größte Demonstration gegen ‘Überwachungswahn’ seit 20 Jahren

Zehntausende haben am Sonnabend in Berlin für mehr Datenschutz demonstriert. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass die Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre zugenommen hat. ...Auf Transparenten und Schildern und in den Reden geht es um die elektronische Gesundheitskarte, die Totalkontrolle der Hartz-IV-Empfänger, Überwachung am Arbeitsplatz, die Steuer-Identifikationsnummer, Anti-Terrordatei und BKA-Gesetz. ...” ND 13.10.08 S. 5

“Protest gegen den Überwachungswahn / Zehntausende demonstrieren friedlich für mehr Datenschutz” BerlZtg 13.10.08 S. 23

“Synergie für Big Brother /Der Innenminister fordert ein Abhörzentrum von Polizei und Verfassungsschutz – und bringt Rechtspolitiker gegen sich auf

...Es geht um die Daten der so genannten Telekommunikationsüberwachung, also dem – richterlich genehmigten – Abhören von Telefondaten Verdächtiger, dem Lesen ihrer E-Mails und Auswerten ihrer Internetsitzungen. Diese Daten sollen nicht länger bei den einzelnen Behörden – Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – gespeichert und entschlüsselt werden. Stattdessen soll ein neues Rechenzentrum in Köln diese Aufgabe übernehmen. ...” FR 13.10.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Neue E-Mail-Affäre in Brandenburg / CDU-Fraktionschef von Parteifreund verleumdet

...Per anonymer Computer-Post wurde Fraktionschef Thomas Lunacek (44) als ‘Unfallkönig’ verleumdet. Als Täter ermittelt die Polizei Ex-CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte (32). Jetzt muss er 2000 Euro Strafe zahlen. ...” Bild 13.10.08 S. 10

INTERNATIONAL

“Erneut Datenpanne in britischem Ministerium

Neuer Datenverlust im britischen Verteidigungsministerium. Eine Computerfestplatte mit den persönlichen Daten von rund 100 000 Armeeangehörigen und vermutlich rund 600 000 Armeebewerbern ist verschwunden. ...Außer den Namen der Armeeangehörigen enthalte die Computerfestplatte sensible Personaldaten, darunter Adressen, Passnummern, Geburts- und Führerscheindaten. In einigen Fällen sollen die Daten auch Telefonnummern und Bankverbindungen enthalten. ...” Welt 11.10.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Tausende demonstrieren für besseren Datenschutz

Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonnabend in Berlin für mehr Datenschutz demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 100 000 Teilnehmern, die Polizei von 15 000. Der Aufzug stand unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn’. ...” MoPo 12.10.08 S. 12

“Überwachung: Die Politik protestiert mit” Tsp 12.10.08 S. 9

“Noch mehr Telekom-Daten geklaut / Neuer Vorstandsposten soll Schutz erhöhen / Konzern will Kunden früher informieren

Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten will die Telekom ihren Datenschutz neu organisieren. Ein eigenes Vorstandsressort solle den Datenschutz zentral lenken und konzerweit umsetzen, sagte Telekom-Chef René Obermann am Freitag in Bonn. ...” FR 11./12.10.08 S. 17

“Telekom sucht die Befreiung / Vorstandschef René Obermann plant eigenes Ressort für Datenschutz und Sicherheit. Reaktion auf Diebstahl von Datensätzen” SZ 11./12.10.08 S. 31

“Wieder Datenpanne bei Telekom”Tsp 12.10.08 S. 24

“Erneut Panne mit Daten bei Telekom / Interne Informationen über 30 Millionen Handy-Kunden waren weltweit abrufbar” MoPo 12.10.08 S. 7

“So verdient die Datenmafia ihr Geld / Der Handel mit gestohlenen Daten ist ein gigantisches Geschäft. Geheimnummern, PIN-Codes und Passwörter: Nichts ist sicher. Im Internet kann man für ein paar Euro alles kaufen.

Ein weltweites Netz von Kriminellen stiehlt unsere Daten. Der Schaden ist groß, die Opfer sind machtlos. ...Sind die Daten erst einmal geklaut, landen sie früher oder später hier, am digitalen Schwarzmarkt der Internetkriminellen. Die Datendiebe verkaufen auf ihren Internetplattformen alles, was sich über einen Menschen speichern und zu Geld machen lässt: Kreditkartendaten, Zugänge zum Online-Banking, PIN-Codes für Geldautomaten, E-Mail-Passwörter, Sozialversicherungsnummern oder Ausweiskopien. ...” FAZ 12.10.08 S. 65

“Justizministerium gibt Unternehmen Tipps zur Impressumspflicht im Internet

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit Freitag ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. ...” Tsp Karriere 12.10.08 S. K1

“Bundesrat verschärft Bußgelder für Verkehrssünder / Betrunkene Fahrer, Raser und Drängler müssen deutlich mehr zahlen / Mehrheit gegen doppelte Staatsbürgerschaft

...Gendiagnostik: In einer Stellungnahme hat der Bundesrat Einwände gegen das von der Bundesregierung angestrebte Gendiagnostikgesetz erhoben. Nötig seien datenschutzrechtliche Regelungen für den Umgang mit genetischen Proben in der Forschung. Außerdem solle die unzulässige Anforderung genetischer Untersuchungsergebnisse durch Versicherungen und Arbeitgeber als strafbare Handlung verfolgt werden können.” SZ 11./12.08 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Auf Herz und Nieren geprüft / Ob der Ex-Vermieter die Schuldenfreiheit eines Mieters bescheinigen muss, ist umstritten – dennoch bestehen viele Wohnungsunternehmen auf dieser zweifelhaften Berliner Spezialität

...’Die Schuldenfreiheitsbescheinigung ist diskriminierend’ sagt Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. ‘Damit könnten zum Beispiel auch Mieter, die ihre gesetzlichen Ansprüche auf Mietminderung geltend machen, von der Wohnungsanmietung ausgeschlossen sein. Zum Nachweis der Bonität eines Mieters reicht doch ein Einkommensnachweis oder bei Selbständigen der Steuerbescheid.’ ...” BK Beilage Immobilien 11.10.08 S. 4

“Berliner SPD will gegen Schulschwänzer vorgehen / Parteitag fordert neues Programm

...Die rund 220 Delegierten eines Parteitags der Hauptstadt-SPD forderten gestern mit großer Mehrheit ein Landesprogramm zu besseren Durchsetzung der Schulpflicht. ...In der emotionalen Debatte über Schulschwänzer hatte die Kommission vorher einen Antrag aus Neukölln für repressive Maßnahmen entschärft. Ursprünglich waren darin eine zentrale Schülerdatei und nach fünfmaligem Schwänzen amtliche Ermittlungen bis hin zur Einschaltung von Familiengerichten gefordert worden. ...” MoPo 12.10.08 S. 1

INTERNATIONAL

“Das Handy sammelt fleißig Treuepunkte / Der Mobilfunkausrüster NTT testet in Japan eine neue Technik zur Kundenbindung – das Sammelsurium von Chipkarten wird überflüssig

...’Gyazapo’ basiert auf einem programmierbaren Radiofrequenz-Chip im Handy. Dank eines hauseigenen Überprüfungssystems seien die Punktekarten auch für versierte Hacker nur schwer zu manipulieren, versicherte das Unternehmen. ...” HB 10.10.08 S. 22

EUROPA

“Sex und eine Lüge / Fia-Chef Mosley war nie bei einer ‘Nazi-Orgie’ – und klagt bis nach Straßburg

...Recht hat Mosley, denn die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 auch die Privatsphäre. Der Schutz greift weit in die sozialen Beziehungen und wurde mit dem Urteil zur monegassischen Prinzessin Caroline, die sich gegen die deutsche Rechtsauslegung gewehrt hatte, gestärkt. ...Prominente sind nicht mehr zum digitalen Abschuss freigegeben, Fotos und Berichte müssen Gründe erkennen lassen, warum sie veröffentlicht werden. ...” Tsp 10.10.08 S. 27

“Spukhafte Fernwirkung / Erstmals verschlüsseln Physiker ein Datennetz abhörsicher mit Hilfe der Quantenphysik

...’Wir trauen einem möglichen Spion sogar mehr Wissen und eine bessere Technik zu, als wir selbst besitzen’, sagte Harald Weinfurter, Physiker an der Universität München. ‘Trotzdem hat er keine Chance.’ Das liegt an der Kombination von Geräten, die Weinfurter und seine Kollegen bei der Abschlusskonferenz des vierjährigen EU-Projektes Secoqc vorführten. Hinter dem Kunstwort verbirgt sich eine Abkürzung für das Ziel der Arbeit: Sichere Kommunikation mittels Quantenkryptografie. ...” SZ 10.10.08 S. 22

DEUTSCHLAND

“Neuer Datenklau bei der Telekom

...In diesem Jahr habe die Telekom drei Anzeigen gestellt, meldet die Nachrichtenagentur dpa aus Konzernkreisen. So sei in München ein Datenträger mit rund 70 000 Kundendaten aufgetaucht. ...” FR 10.10.08 S. 20

“Neue Datendiebstähle bei der Telekom

...Nach dem Auftauchen weiterer Missstände wolle Vorstandschef René Obermann die Datensicherheit ‘massiv verbessern’ und führe dazu eine umfassende Untersuchung der Vorfälle durch, hieß es am Donnerstag aus Konzernkreisen. Geprüft werde eine Bündelung der bislang getrennten Bereiche Datenschutz und Konzernsicherheit. ...” Tsp 10.10.08 S. 21

“Noch mehr Telekom-Daten weg

...Dies könne dahin gehen, dass eigens ein Vorstandsposten für diese Funktion geschaffen werde. Die 17 Mio. gestohlenen T-Mobile-Kundendaten, die bei einem Mainzer Unternehmer lagern, werden nach Angaben des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner bald gelöscht. [dpa]” Welt 10.10.08 S. 9

“Die miesen Tricks der GEZ-Jäger / Es wird dreist gelogen, gedroht und auch bestochen

...Jetzt packt ein ehemaliger Mitarbeiter über schwarze Schafe in den Reihen der Gebühren-Jäger aus. ...Um die Gebührensünder aufzuspüren und dann Provision zu kassieren, beschaffte er sich Daten vom Einwohnermeldeamt. Illegal und zum Teil durch Bestechung. ...” BK 10.10.08 S. 42

“Bundespolizei scannt Flugreisende

Die Bundespolizei arbeitet an neuen Personenscannern für die Kontrollen an deutschen Flughäfen. ‘Wir befinden uns in der Prüfphase’, teilte die Bundespolizei in Frankfurt und Potsdam übereinstimmend mit und bestätigte damit einen Bericht der Bild. Nach Informationen des Blattes werden von den Passagieren mittels elektromagnetischer Wellen ‘virtuelle Nacktbilder’ erzeugt, die optisch Röntgenaufnahmen ähnelten. ...Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Intimsphäre der Passagiere angetastet werde. ...[dpa]” SZ 10.10.08 S. 10

“Sieben Jahre permanent überwacht

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der ‘militanten gruppe’) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. ...Die drei betroffenen Berliner beschreiben diese Ermittlungen in einer Stellungnahme: ‘Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört und unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. ...Schließlich wurden unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.’ ...” ND 10.10.08 S. 13

LÄNDER

“Beim Kinder-TÜV / ... Arztbesuch wird zur Pflicht. Vom nächsten Jahr an werden in Berlin verbindliche Einladungen verschickt

...Als vorbildlich gilt das Saarland. Dort werden Eltern schon seit April 2007 von einer ‘Zentralen Screeningstelle’ ermahnt, wenn sie einen Termin zwischen dritten und neunten Regeluntersuchung (U3 bis U9) versäumt haben. ...Wenn Eltern trotz mehrfacher Briefe nicht reagieren, schaut das Gesundheitsamt nach dem Rechten. ...” MoPo Beilage Gesund 10.10.08 S. 14

EUROPA

h2 “Erstes abhörsicheres Kommunikations-Netzwerk

Quantenphysiker haben gestern in Wien nach eigenen Angaben das weltweit erste komplett abhörsichere Computernetzwerk vorgestellt. Die Daten werden durch ein Quantenkryptografie-Verfahren verschlüsselt, was Abhören aus physikalischen Gründen unmöglich macht. ...[dpa]” MoPo 9.10.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Datenschützer sichern gestohlene Daten / Telekom begrüßt Ausweitung der Ermittlungen

...Die Datenschützer in Rheinland-Pfalz stellten gestern die Datensätze sicher, die über Jahre im Besitz des Mainzer Erotikunternehmers Tobias Huch waren. ‘Es gibt mehrere Datensätze auf verschiedenen Rechnern mit jeweils 17,1 Mio. Adressen’, sagte Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Mainz, dem Handelsblatt gestern Abend. ...” HB 9.10.08 S. 17

“Gestohlene Daten gesichert / Baldige Löschung

...Die Datenschützer wollen die im Besitz von Huch befindlichen Daten nun so schnell wie möglich löschen. Dazu sei aber die Zustimmung der Ermittlungsbehörden erforderlich, sagte der Sprecher. [dpa]” BerlZtg 9.10.08 S. 15

“Betrüger bekommen es mit der Angst zu tun / Für Fachleute ist der Dopingfall Schumacher nur konsequent – Maßnahmen aus der Korruptionsbekämpfung als Hilfe

...Schenk [Vorgängerin von BDR-Präsident Rudolf Scharping] schlägt zur Eindämmung des virulenten Dopingproblems Maßnahmen aus der Korruptionsbekämpfung vor, etwa ein ‘Whistle-Blower’-Modell (Englisch = Informant), wie es bei der WM 2007 in Stuttgart eingerichtet war: ‘Ein gesetzlich abgesichertes System, das es bei Sportlern ermöglicht, eine Telefonnummer zu wählen und vertraulich zu sagen: ‘Ich habe da etwas beobachtet, geht dem doch mal nach.’ Wenn zwei, drei, vier solcher Mosaiksteine zusammen kommen, erwächst daraus womöglich eine Spur und am Ende ein Beweis für Doping.’ ...” Welt 9.10.08 S. 25

“Ein neuer Ton / Der Fall Gysi vs. ZDF könnte bald den BGH beschäftigen [von Hans Leyendecker]

...Es geht…um die alte Frage: Darf in Medien verbreitet werden, dass der Anwalt mutmaßlich wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet hat, oder ist eine solche Verdachtsberichterstattung unzulässig? Die Fachwelt war erstaunt, als Gysi neulich in einem Streitfall mit dem ZDF zweimal in erster Instanz verlor. ...” SZ 9.10.08 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Fraktionen sollen Stasi-Belastung klären / CDU und FDP fordern Offenlegung von anderen Parteien / Koch und andere CDU-Politiker wurden bespitzelt

SPD, Grüne und die Linken sollen die Ergebnisse ihrer Stasi-Überprüfungen bis Dienstag nächster Woche offenlegen. Das haben CDU und FDP am Mittwoch in Wiesbaden gefordert. Politisch brisant ist das, weil die SPD von der Linkspartei verlangt hat sicherzustellen, ‘dass keiner ihrer Landtagsabgeordneten der Stasi zugearbeitet hat’. ...” FR Rhein-Main 9.10.08 S. D6

Berlin

“500 junge Intensivtäter

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden derzeit rund 500 jugendliche Kriminelle geführt, die mehr als zehn Straftaten in einem Jahr auf dem Konto haben. ...Die Liste der Intensivtäter bekommen Jugendämter, Ausländerbehörden, die Bewährungshilfe und Gefängnisleitungen. ...[DPA]” taz 9.10.08 S. 21

“Mehr als 600 000 Straftaten in Berlin / Staatsanwaltschaften legen Tätigkeitsbericht vor – Justizsenatorin kündigt Ausweitung des Intensivtäterkonzepts an

...Wer ein Jahr keine neuen erheblichen Straftaten begeht, wird von der Liste gestrichen. So werde auch keiner der Täter stigmatisiert, sagte von der Aue. Durchschnittlich 100 Intensivtäter würden so jährlich aus der Kartei wieder gestrichen. ...” MoPo 9.10.08 S. 16

“SPD-Plan: Harte Strafen für Schulschwänzer / Geldbuße, Lappen weg. Und bei den ganz harten Fällen Entzug des Sorgerechts

...Nach fünf unentschuldigten Fehltagen soll der Schulleiter eine Anzeige schreiben und das Jugendamt informieren. Ab der 2. Anzeige wird das Familiengericht angerufen. ...Auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend soll der Plan beschlossen werden. ...” BK 9.10.08 S. 10

INTERNATIONAL

“Skype verhilft mit Sicherheitslücken China zu Zensur des Internets / Nachrichten von 70 Millionen Nutzern gespeichert – auch von Regimekritikern

...Die Wissenschaftler werfen Skype und seinem chinesischen Jointventurepartner, dem Hongkonger Medienkonzern TOM, vor, eine ‘umfassende Überwachung mit anscheinend wenig Rücksicht auf die Sicherheit und Privatsphäre der Skype-Nutzer’ ermöglicht zu haben. Zahlreiche Regimekritiker könnten so unwissentlich in Gefahr geraten sein, denn in China galt Skype wegen seiner Verschlüsselung bisher als eine der sichersten Kommunikationsplattformen. ...” HB 8.10.08 S. 9

“SAP und Oracle einigen sich nicht in Datenaffäre

Im Rechtsstreit zwischen Europas größtem Softwarehersteller SAP und seinem amerikanischen Konkurrenten Oracle haben sich die beiden Unternehmen nicht gütlich einigen können. ...Die Amerikaner werfen SAP vor, über seine amerikanische Tochter Tomorrow Now mehrfach verbotenerweise für Kunden bestimmte Oracle-Daten heruntergeladen zu haben. ...[dpa-AFX]” HB 8.10.08 S. 16

DEUTSCHLAND

“Netzagentur verlangt Aufklärung von Telekom / Aufsichtsbehörde schaltet sich in Datenklau-Skandal ein / Schaar entsetzt über Sicherheitslücken

...’Wir wurden überhaupt nicht informiert und haben alles aus den Medien erfahren’, sagte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur in Bonn. Der Präsident der Aufsichtsbehörde werde Telekom-Chef René Obermann ‘offiziell auffordern, die Vorgänge uns gegenüber aufzuklären’, sagte der Sprecher. ‘Hier geht es um Bestandsdaten von Kunden, die müssen geschützt werden’. ...” FR 8.10.08 S. 16

”’Der Telekom fehlt der Überblick’ / Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisiert das Datenmanagement des Konzerns [Interview]

...Dass es sich um komplexe Systeme handelt, kann natürlich keine Entschuldigung sein. Es muss immer klar sein, wer welche Daten wo im Unternehmen speichert. Das ist eine Verpflichtung, die das Gesetz den Unternehmen auferlegt. Ansonsten kann man ja gar kein konsistentes Sicherungssystem aufbauen, beim besten Willen nicht. ...” Tsp 8.10.08 S. 21

“Schäuble plant Infopflicht bei Datenklau

Firmen sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Schäuble in Fällen von Datenmissbrauch auch die Betroffenen unterrichten müssen. ‘Unternehmen, die den Missbrauch von Daten feststellen, müssen in Zukunft sowohl die betroffenen Personen als auch die Öffentlichkeit und die Behörden darüber informieren’, kündigte der CDU-Politiker laut ‘Münchner Merkur’ an. ...[Reuters]” HB 8.10.08 S. 16

“Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

...Die Justizministerin konnte bisher allerdings nur erreichen, dass die deutschen Einlader nicht im Ausländerzentralregister, sondern in einer separaten Datei gespeichert werden. ...” taz 8.10.08 S. 6

“Überwachung erlaubt

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Einführung einer Videoüberwachung beschließen. Wie das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, richtet sich die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme aber nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. ...(Az.: 1 ABR 21/07)” FAZ 8.10.08 S. 21

“Trojaner bei Facebook

Nutzer der Community Facebook müssen sich derzeit vor gefälschten Mails in Acht nehmen, mit denen ihnen ein Trojaner untergejubelt wird. Vermeintliche Absenderin ist eine alte Schulfreundin des jeweiligen Empfängers, die diesen angeblich in ihre Freundesliste aufgenommen hat und um Bestätigung des Kontakts bittet. Darauf weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hin.” BK DigiTrend 8.10.08 S. 3

LÄNDER

Hessen

“Urteil gegen Speichelprobe / Kein DNA-Test für Kind

Einem 13-Jährigen darf nicht ohne weiteres eine Speichelprobe für einen ‘genetischen Fingerabdruck’ entnommen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Darmstadt hervor. Ebenso wenig darf das gewonnene DNA-Material gespeichert werden, um den Betroffenen bei künftigen Straftaten leichter überführen zu können. ...(Az.: 5 T 88/08) [dpa]” FR Rhein-Main 8.10.08 S. D7

Berlin

“Wer fünf Mal in der Schule fehlt, wird angezeigt / SPD plant Landesprogramm gegen Schwänzer / Konzept sieht auch Entzug des Sorgerechts vor

...Über jede Anzeige müsse das Jugendamt unterrichtet und nach zwei Anzeigen ‘gegebenenfalls das Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung’ angerufen werden. ...Bei jungen Straftätern soll geprüft werden, ob sie als Schulverweigerer auffällig wurden. ...” Tsp 8.10.08 S. 11

INTERNATIONAL

“Medwedjew will den Sumpf der Korruption trockenlegen / Paket von Gesetzen soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten

...Beamte aller Ebenen sowie deren Verwandte ersten Grades müssen künftig sämtliche Einkünfte deklarieren, deren Kollegen Verdächtiges nach oben melden. Schweigen wird als Hehlerei geahndet. ...” ND 7.10.08 S. 8

EUROPA

“EU legt Subventionsempfänger offen / Erste Angaben zur Verteilung des Geldes sind jetzt im Internet einsehbar

Die europäischen Bürger können erstmals einen Teil der Empfänger von EU-Subventionen im Internet einsehen. Die Europäische Kommission stellte Ende der vergangenen Woche eine Datenbank mit detaillierten Angaben zur Verteilung der direkt von der Kommission oder einer Agentur der EU vergebenen Fördermittel ins Internet. ...” FAZ 7.10.08 S. 25

DEUTSCHLAND

“Obermann wird zum Problem / Telekom-Chef verheimlichte Datendiebstahl

Im Skandal um den Klau von Kundendaten und der beispiellosen Überwachung von Aufsichtsräten der Telekom kommen immer neue Einzelheiten ans Licht, die Konzernchef René Obermann in Bedrängnis bringen: Die Datenbank mit 17 Millionen T-Mobil-Anschlüssen liegt zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diebstahls noch immer bei einem privaten Erotik-Unternehmer in Mainz…, obwohl der Mann sich schon 2006 bei der Telekom meldete. ...” FR 7.10.08 S. 16

“Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom / Konzern dementiert neuen Fall von Datenklau

...Im Internet seien mehrere zehntausend Daten der Telekom zum Verkauf angeboten worden, sagte der Behördensprecher Friedrich Apostel. Er schloss nicht aus, dass die Datensätze aus dem Paket von 17 Mio. Kundendaten stammen, die im Jahr 2006 bei T-Mobile gestohlen worden waren. ...” HB 7.10.08 S. 19

”’Ich habe die T-Mobile-Daten’ / Der Erotikunternehmer Tobias Huch hatte der Telekom schon vor zwei Jahren mitgeteilt, dass er die geklauten Kundendaten besitzt – doch nichts ist passiert. Huch: ‘Die Polizei hat sich nicht gemeldet’[Interview]

...War Ihnen klar, dass unter den Kundendaten geheime Handynummern von Prominenten und Politikern waren? Ich habe einen meiner Programmierer ein kleines Programm schreiben lassen, sodass ich mir die Daten mal näher ansehen konnte. Da stieß ich auf viele bekannte Namen. Dass zum Beispiel die Nummer von Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden, d.Red.) nicht in die Öffentlichkeit gehört, war mir sofort klar. ...” taz 7.10.08 S. 9

“Datenklau schreckt Politiker auf / Firmen sollen künftig bei Missbrauch Öffentlichkeit informieren

...Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: ‘Firmen sollten verpflichtet werden, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften unverzüglich mitzuteilen.’ Er plädierte zudem dafür, Kundendaten nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. ...” BerlZtg 7.10.08 S. 5

“Skimming nimmt zu

...Das Ausspähen von EC-Kartendaten und Geheimnummern (Skimming) nimmt in Deutschland immer mehr zu, berichtet das Bundeskriminalamt. Im ersten Halbjahr 2008 gab es bereits so viele Ausspähversuche wie im gesamten Jahr 2007.” BZ 7.10.08 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Direkter Draht zur Polizei / Die Gewerkschaft organisierte Handys für Tausende Polizisten und jeder konnte die Nummern im Internet lesen

...In Berlin sind bisher etwa die Hälfte der 14 000 GdP-Handys verteilt, die Geräte und Nummern sind indes schon alle namentlich zugeordnet. Einige Wochen lang konnte jedes Mitglied über den passwortgeschützten Bereich von ‘www.gdp-berlin.de’ das Telefonbuch als 265 Seiten lange PDF-Datei herunterladen. Und bald standen die Daten in Internetforen und einer Download-Plattform. ...” BerlZtg 7.10.08 S. 15

“Daten-Skandal bei der Berliner Polizei / Peinlich! Jeder Kriminelle hat jetzt die Handy-Nummern von 14 000 Polizisten

...Pikant: Kriminelle könnten mit den geklauten Daten sogar über die eingeschalteten Handys Polizeibeamte orten. Sicherheitsdenken hat Gewerkschafter Eisenreich allerdings trotzdem nicht. ‘Jeder, der will, bekommt natürlich eine neue Rufnummer, wird aus der Liste gestrichen.’ ...” Bild 7.10.08 S. 5

INTERNATIONAL

“Nicht über Demokratie reden / Internet-Telefonanbieter Skype serviert den Behörden in China Dissidenten auf dem Tablett

...Die Daten und Textnachrichten der rund 70 Millionen chinesischen Skype-Anwender werden im Auftrag der Pekinger Sicherheitsbehörden auf kritische Inhalte gefiltert; sie waren bisher sogar auf leicht zugänglichen Servern gespeichert. Zu diesem Ergebnis kommt die kanadische Forschergruppe Citizen Lab. ...Die kanadischen Forscher fanden auf acht öffentlich zugänglichen Servern Millionen Datensätze mit Benutzernamen, IP-Adressen, Telefonnummern – und die dazugehörigen Entschlüsselungscodes. ...” FR 6.10.08 S. 6

EUROPA

“Europarat pocht auf Medienfreiheit / Parlamentarier fordern mit Blick auf Deutschland auch Wahrnehmung des Informantenschutzes

Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf und will künftig durch kritische Berichte über alle Länder den entsprechenden Druck verstärken. Der Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes hat während der eben beendeten Sitzungswoche eine Expertise mit zahlreichen Prinzipien wie etwa der Wahrung des Informationsschutzes oder dem Schutz von Journalisten vor Körperverletzungen veröffentlicht, zu deren Beachtung die Mitgliedsländer verpflichtet seien. ...” FR 6.10.08 S. 23

DEUTSCHLAND

“Jeder zweite T-Mobile-Kunde von Datenleck betroffen / Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden gestohlen und weiter im Adresshandel

...Jeder zweite Kunde des Anbieters muss damit rechnen, dass seine Daten auf einer CD gespeichert sind, die offenbar weiter im internationalen Adresshandel angeboten wird. ...Unter den Betroffenen sind offenbar auch zahlreiche Politiker und Prominente, die ganz bewusst und aus Sicherheitsgründen auf die Eintragung ihrer Telefonnummern und Adressen in Telefonverzeichnissen verzichten. ...” FAZ 6.10.08 S. 11

“Telekom bricht Postgeheimnis / Neuer Skandal: Unternehmen führt Ordner mit Telefonverbindungen von Aufsichtsräten

...Nach FR-Informationen hat die Telekom-Tochter T-Mobile ihren Kunden nicht nur über Jahre den Diebstahl von 17 Millionen personenbezogenen Daten verschwiegen, sondern offenbar auch ihre eigenen Aufsichtsräte überwacht. Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. ...” FR 6.10.08 S. 12

“Datenpannen erschüttern Telekom / Konzern erfasste systematisch Einzelverbindungen von Aufsichtsräten – Millionen private Datensätze entwendet

...Die Kontrolleure der Telekom indes sind entsetzt. ‘Es ist unglaublich, was in diesem Konzern alles passiert’. schreibt Ado Wilhelm, stellvertretender Aufsichtsratschef von T-Mobile und Verdi-Mitglied. Er kritisiert auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber seinen Kontrolleuren. ‘Hier wird offenbar die gleiche Strategie bemüht wie auch bereits in der Spitzelaffäre: nur das zugeben, was ohnehin bald öffentlich ist. ...” HB 6.10.08 S. 11

“17 Millionen Handydaten gestohlen / Telekom-Chef bittet um Entschuldigung

...Die Opposition im Bundestag fordert Konsequenzen: Die Vorratsdatenspeicherung müsse sofort zurückgenommen werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Daten der Bürger seien bei der Telekom nicht sicher. ‘Wir brauchen umgehend ein neues, restriktives Datenschutzrecht’ erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE). ...” ND 6.10.08 S. 1

“Datenschützer finden grobe Mängel in sozialen Netzen / Fraunhofer-Institut: Facebook bietet den besten Schutz

...Die Netzwerke verlangen von ihren Nutzern bei der Registrierung viele private Daten, bieten aber nur wenig Möglichkeiten, diese persönlichen Informationen vor ungewollten Zugriffen zu schützen, lautet das Fazit der Forscher, die StudiVZ, Facebook, MySpace, Wer-kennt-wen, Lokalisten, Xing und Linkedin unter die Lupe genommen haben. ‘Von den getesteten Plattformen konnte keine vollständig überzeugen. Von der Nutzung mancher Dienstfunktionen ist sogar abzuraten, weil die Zugriffskontrollen teilweise einfach nicht funktionieren oder ganz fehlen’, sagt Andreas Poller, der Autor der Studie. ...” FAZ 6.10.08 S. 19

LÄNDER

Berlin

“Jedes Schwein ruft mich an / Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal

...Im Internet sind die Namen und Handynummern von 13.500 Polizisten aufgetaucht, denen die Gewerkschaft einen Mobilfunkvertrag vermittelt hatte. Die Liste enthält außerdem Angaben darüber, wo jeder der Beamten arbeitet – also zum Beispiel im Landeskriminalamt oder in der Polizeidirektion 3. ...” taz 6.10.08 S. 21

“Problem soziale Verwahrlosung / Was Berlin von Rotterdam lernen kann / ‘Wir müssen enger zusammenarbeiten / Polizeipräsident Dieter Glietsch ärgert sich, dass die Bezirke die Angebote zur Vernetzung nicht nutzen [Interview]

...In Rotterdam arbeiten in den Vierteln Polizei, Jugend-, Schul- und Sozialamt in den Transferinformationspunkten in einem Haus und tauschen Informationen über einzelne Personen direkt aus. Einen derart engen Austausch gibt es in Berlin nicht, oder? Auch in Neukölln gibt es Runde Tische, an denen sich Behördenvertreter und Polizei alle paar Wochen über Lösungsmöglichkeiten für konkrete Problemfälle verständigen. Allerdings geht in den Niederlanden der Austausch über personenbezogene Daten zwischen der Polizei und den Behörden wesentlich weiter als bei uns. ...” Tsp 6.10.08 S. 10

“Berlin, Hauptstadt der EC-Karten-Hacker / Warnung des BKA: Das Ausspähen von Kreditkarten-Nummern an Geldautomaten nimmt rapide zu. BZ sagt, wie sie sich schützen können

...Beim sogenannten ‘Skimming’, zu deutsch ‘absahnen’, werden die Geldautomaten manipuliert. Wenn der Kunde seine PIN eingibt, lesen Täter mittels zuvor angebrachter Minikameras mit. Die Daten übertragen sie dann auf Kartenrohlinge. ...” BZ 6.10.08 S. 13

INTERNATIONAL

“Hausbesitzer filmte zwei Jahrzehnte lang Mieterinnen

Ein Hausbesitzer in Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania) hat mehr als zwei Jahrzehnte lang seine Mieterinnen mit versteckten Kameras gefilmt. ...Der 45[Jährige]...soll in mindestens sieben der Wohnungen seiner drei Häuser in einem Vorort Philadelphias Kameras in Bade- und Schlafzimmern installiert haben. ...” Tsp 5.10.08 S. 10

EUROPA

“Nackfotos von Rivalin verschickt – fünf Monate Haft

Ein französisches Gericht hat eine 25-Jährige zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Nacktfotos der Ex-Frau ihres Partners im Internet verbreitete. ...Sie hatte sich Zugang zu dem Computer ihrer Rivalin verschafft und anzügliche Fotos an alle deren Kontakte versendet. Außerdem hatte sie sich unter dem Namen der anderen auf einer Website mit Kontaktanzeigen angemeldet.” Tsp 5.10.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Telekom lässt sich Daten klauen / 17 Millionen Adressen und Mobilfunknummern wurden entwendet, darunter auch die von Prominenten

...Im Jahr 2006 sind dem Bonner Konzern nach eigenen Angaben Daten von 17 Millionen Kunden gestohlen worden. Jetzt sind die Daten wieder aufgetaucht und dem ‘Spiegel’ zugespielt worden. Die Daten umfassen der Telekom zufolge neben Namen und Anschrift die Mobilfunknummer, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse der Kunden. ...” Tsp 5.10.08 S. 23

“Telekom: 17 Millionen Kundendaten gestohlen / Auch Prominente aus Wirtschaft, Politik und Showgeschäft betroffen – Innenministerium eingeschaltet

.. Der ‘Spiegel’ berichtet, neben den Daten von Prominenten wie Günther Jauch und Hape Kerkeling habe der Satz, der dem Nachrichtenmagazin vorliege, ‘auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern’ enthalten. Eine Telekom-Sprecherin betonte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Datensätze zum Nachteil der Kunden genutzt worden seien. ...” MoPo 5.10.08 S. 1

“Schäuble lässt aufhorchen / Ministerium plant gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln

Ab Anfang 2009 lauschen fast alle in Köln. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) soll von der Domstadt aus Terroristen, Schmuggler und Spione potenziell rund um die Uhr mit modernster Technik überwachen. Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Projekt und eines formalen Einspruchs durch das Bundesjustizministerium (BJM) legt das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan vor. ... ” 4.10.08 S. 4

“Gericht bestätigt Verbot für ZDF im Stasi-Streit um Gysi

Im Streit um die Berichterstattung über Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist ein Verbot für das ZDF bestätigt worden. Das Landgericht Hamburg habe eine entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts teilweise bestätigt, teilte der Sender mit. Danach sei es dem ZDF verboten, mit der im ‘heute journal’ am 22. Mai erfolgten Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe im Fall des Regime-Kritikers Robert Havemann ‘wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet’. ...” BerlZtg 4./5.10.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschutz gehört in eine Hand

...Während in Berlin der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat seine brandenburgische Kollegin Dagmar Hartge längst nicht so weitreichende Kompetenzen. Sie ist nur für den Datenschutz im öffentlichen Bereich – für die Verwaltung und öffentlich-rechtliche Unternehmen – zuständig. ...’Gerade nach den jüngsten Datenskandalen beispielsweise bei Handelsketten und Call-Centern oder bei der Telekom ist ein Umdenken notwendig’, verlangte Hartge. ...” ND 4./5.10.08 S. 18

“Handy-Ortung rettete 200 Menschen

Die SPD fordert, Vor- und Nachteile der Handy-Ortung und der automatischen Autokennzeichen-Erfassung wissenschaftlich zu untersuchen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnt das ab. ‘Durch die Handy-Ortung konnten allein im ersten Anwendungsjahr bereits in mehr als 200 Fällen Menschen in Gefahrensituationen geholfen werden.’” Bild 4.10.08 S. 7

Berlin

“Handy-Skandal bei der Polizei

...Sicherheitsskandal bei der Polizei! Namen und Telefonnummern von leitenden SEK-Beamten, des Staatsschutzes und der Mordkommission standen über Wochen im Internet. Datenschutz adé! Jeder Kriminelle konnte sich daran bedienen. ...” BK 4.10.08 S. 6

“Skandal um Polizei-Handys / Nummern der Gewerkschaftstelefone im Internet

...Verzeichnet sind auch Beamte von Spezialeinsatzkommandos, der Mordkommission und Ermittler, die für die organisierte Kriminalität zuständig sind. Verbrecher haben nicht nur die Chance, die Beamten per Handy zu bedrohen, sondern im Extremfall können sie deren Handys etwa bei Großeinsätzen auch orten lassen. ...” Tsp 6.10.08 S. 13

DEUTSCHLAND

“Telekom gesteht Mängel ein

Die Deutsche Telekom hat ihre Kundendaten jahrelang nicht ausreichend gesichert. ‘Es gab eine Sicherheitslücke, und wir haben diese nach Bekanntwerden umgehend geschlossen’, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Bonn und bestätigte damit einen Vorabbericht des Magazins Stern. ...” FR 2.10.08 S. 24

“Telekom schließt Sicherheitslücke

..Die Einwahl war dem Bericht zufolge lange Zeit nur mit Passwort und Kennungen geschützt, nicht aber an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden. Wer also über die Zugangsdaten verfügte, habe von jedem beliebigen Computer aus auf die vertraulichen Kundendaten zugreifen können. ...” MoPo 2.10.08 S. 10

LÄNDER

Bayern

”’Für ein liberales Bayern’ / Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt der CSU Bedingungen: Eine Koalition der beiden Parteien müsse das Versammlungsrecht und das Onlinedurchsuchungs-Gesetz ändern [Interview]” taz 2.10.08 S. 7