DEUTSCHLAND

“Jahrelange Spitzelei / Telekom – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Führungskräfte des Telekom-Konzerns. Das verbotene Ausforschen konzentrierte sich offenbar auf zwei Journalisten und begann früher als bisher bekannt

...Und es blieb wohl auch nicht bei der Auswertung der Telefonverbindungsdaten zwischen hochrangigen Telekom-Mitarbeitern und Journalisten. Womöglich wurden sogar Bankdaten der Betroffenen ausgespäht und Bewegungsprofile von ihnen erstellt. ...” BerlZtg 30.5.08 S. 2

“Detektive / ‘Auswertung von Telefondaten ist illegal [Interview mit Hans Sturhahn, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Detektive]

...Die Auswertung von Telefondaten ist schlicht illegal, so etwas dürfen nur Behörden, und auch nur mit richterlichem Beschluss. ...Die Einschleusung von Informanten in eine Medienredaktion, wo offenbar mit der Telekom betraute Journalisten beobachtet wurden, stellt dagegen aus unserer Sicht eine Verletzung der grundgesetzlichen garantierten Pressefreiheit dar. ...” BerlZtg 30.5.08 S. 2

“Telekom-Spione in Redaktion / Razzia in Konzern-Zentrale / DGB-Chef Sommer stellt Strafanzeige / Neue schwere Vorwürfe

...DGB-Chef Michael Sommer, der auch Telekom-Aufsichtsrat ist, unterstrich gestern die strafrechtlichen Konsequenzen der Vorwürfe: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis können mit Haft bis zu fünf Jahren, Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. ...” ND 30.5.08 S. 1

“Razzia bei der Telekom / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zumwinkel und Ricke – Skandal reicht möglicherweise bis ins Jahr 1998 zurück

Ermittlungsbeamte haben gestern Vorstandsbüros und Räume der Sicherheitsabteilung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn durchsucht. Die Bonner Staatsanwaltschaft teilt mit, sie habe in der Affäre um bespitzelte Journalisten, Aufsichtsräte und Mitarbeiter des Konzerns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Verstoß gegen das Fernmelde- und Datenschutzgesetz. ...” HB 30.5.08 S. 1

“Bei Anruf Werbung / Unerwünschte Reklame am Telefon ist verboten – Trotzdem wird fast jeder belästigt – Es gibt nur wenige Abwehrmöglichkeiten

...Ein Schutz im Vorfeld gegen die Anrufe gibt es kaum: ‘Wenn man nicht als Eremit lebt, ist es aussichtslos’, sagt Verbraucherschützer Jahn. Er mahnt zum vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten. ‘Man sollte nicht bei jedem Gewinnspiel seine Telefonnummer angeben, denn der Handel mit den Datensätzen floriert.’ ...” Welt 30.5.08 S. 19

“Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung

...Unter dem Motte ‘Freiheit statt Angst’ sollen laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) an diesem Tag in über 30 Städten Veranstaltungen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat stattfinden. ...” ND 30.5.08 S. 13

“Ist die elektronische Gesundheitskarte aus Datenschutzgründen bedenklich? / Die Tür des Missbrauchs ist sperrangelweit offen [von Wolf-Dieter Narr]

...Das bislang größte informationstechnologische Projekt wird alle rund 80 Millionen versicherten Bürger zwangsweise mit einer Karte ausstatten. Diese ist mit Foto und Speicherchip versehen. ...Sie soll danach Notfalldaten und Rezepte speichern. Später soll sie den Ärzten Zugang zu zentral gespeicherten Gesundheitsdaten und Befunden ihrer Patienten verschaffen. ...Kurzum: Die elektronische Gesundheitskarte rechnete sich zwar… Sie ist jedoch Symptom und Ausdruck einer ‘Modernisierung des Gesundheitssystems’, das prinzipiell falsch, nämlich technologisch und vor allem ökonomisch ansetzt. ...” ND 30.5.08 S. 14

“Möglichkeiten der Informationstechnologie nutzen [von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel]

...die Bundesgesundheitsministerin… Inzwischen hat ihr Ministerium erkannt, dass aufgrund der notwendigen engen Kooperation von Ärzten und Patienten dieses Projekt nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden kann. Diese Erkenntnis fand ihren Niederschlag in sehr gelungenen Datenschutzregelungen und in der bisherigen Datenschutzkonzeption. ...” ND 30.5.08 S. 14

”’Großer Fehler’ / Burger King gibt illegale Video-Überwachung zu

Burger King hat die illegale Überwachung von Mitarbeitern durch Video-Kameras eingeräumt und dies als ‘großen Fehler’ bezeichnet. Eine entsprechende Arbeitsanweisung habe man umgehend zurückgezogen, erklärte der Deutschland-Chef der Fast-Food-Kette, Thomas Berger. ...Der Vize-Chef der bayerischen Datenschutzbehörde, Peter Meier, bestätigte auf SZ-Anfrage, dass diese Art der Kontrolle illegal sei: ‘Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist nicht zulässig.’ ...” SZ 30.5.08 S. 34

“Burger King räumt Kamera-Überwachung ein” BerlZtg 30.5.08 S. 9

“Noch strengere Kontrollen / Regierung will Schwarzarbeit bekämpfen

...Arbeitnehmer (Handwerk, Gastronomie etc.) werden verpflichtet, einen Lichtbildausweis mitzuführen. Auch Arbeitgebern drohen Bußgelder, wenn Mitarbeiter sich bei Kontrollen nicht ausweisen können. ...” Bild 30.5.08 S. 1

”’Wiederliche Geschichte’ / Linke-Vize Ramelow empört sich über seine Bespitzelung. Gysis noch immer nicht geklärte DDR-Machenschaften will er damit jedoch nicht vergleichen [Interview]” taz 30.5.08 S. 7

“Ausschuss will zu Gysi Birthler hören

...Der Immunitätsausschuss des Bundestages will zur weiteren Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, anhören. ...” FR 30.5.08 S. 7

EUROPA

“Fritzl und die Monster / Paparazzi geben alles für ein Bild der Opfer – warum eigentlich? [Kommentar von Burkhard Müller-Ulrich]

...Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung: für Geld tun manche Pressefotografen alles. Das ist nicht neu, aber was steckt dahinter? Der Marktwert eines solchen Fotos zeigt genau den Grad von Dekadenz an, den die heutige Massenkommunikation erreicht hat. ...” Tsp 29.5.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Abhörunternehmen belastet Ex-Telekomspitze / Das ehemalige Topmanagement bestreitet die Beteiligung an dem Bespitzelungsskandal. Journalist erwägt Klage

...Der Ausforschungsauftrag sei ‘von ganz oben’ gekommen und ‘mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden’, sagte der Geschäftsführer des von der Telekom engagierten Rechercheunternehmens dem Handelsblatt. Der frühere Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer gab an, nach Aussagen eines Mitarbeiters sei der Auftrag für die Ausspähung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten ‘aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt’ worden. ...” taz 29.5.08 S. 8

“Telekom-Aufsichtsrat stellt sich hinter Obermann

...Der Konzern hatte am Wochenende eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Im Konzernumfeld hieß es, dass es dabei wohl vor allem um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ging, möglicherweise auch von Managern. ...” BerlZtg 29.5.08 S. 11

“Die Späher aus der Schlüterstraße / Der Telekom-Krimi: Eine kleine Berliner Firma soll im Auftrag des Bonner Konzerns Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt haben

...Die Festnetzdaten von fünf Journalisten sollen danach monatelang mit den Festnetdaten von drei Aufsichtsräten abgeglichen worden sein, die alle dem Arbeitnehmerflügel angehörten. Die Späher erhielten dazu insgesamt 8 000 Datensätze mit Verbindungsdaten. Von Aufsichtsräten erhielten sie auch die Aufstellung jener Gespräche, die sie in ihren Gewerkschaftsbüros geführt haben – ein Vertrauensbruch, der die Gewerkschafter entzürnen dürfte. ...Handyverbindungen standen den Network-Leuten nicht zur Verfügung. Kein verdächtiges Telefonat wurde entdeckt. ...” SZ 29.5.08 S. 19

“Miserabel geführt [Kommentar]

...Immer geht es um die große Frage: Wie schafft es ein Unternehmen, Firmengeheimnisse im Haus zu behalten? Das ist ein berechtigtes Anliegen – ebenso wie die Berichterstattung der Medien, wenn ihnen entsprechende Informationen bekannt werden. Verschwiegenheit aber schafft man nicht durch Bespitzeln der Mitarbeiter und auch nicht durch schärfere Gesetze – sondern vor allem durch eine offene, faire, vertrauensvolle Firmenkultur.” SZ 29.5.08 S. 4

“Gregor Gysi gegen den Rest der Welt /Im Bundestag verteidigt sich der Fraktionschef der Linken gegen Stasi-Vorwürfe von Grünen, Union und SPD. Gysi bestreitet, dass er seinen Mandanten Robert Havemann 1979 an die Stasi verraten hat – und prozessiert gegen das ZDF

...Konkret geht es um die Frage, ob Gysi 1979 als Anwalt seinen Mandanten Robert Havemann an die Stasi verraten hat. Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde meint: Eindeutig ja. Gysi habe dem MfS über Gespräche mit Havemann berichtet und der Stasi ‘willentlich und wissentlich’ zugearbeitet. ...” taz 29.5.08 S. 6

“Schuld braucht Beweise / Das Gregor Gysi IM war, ist unbelegt. So lange muss er als unschuldig gelten

...Indem die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, auch nach Jahrzehnten der Suche von sich aus mit Dokumenten in die Öffentlichkeit strebt, die nicht zweifelsfrei die Vergangenheit von Gregor Gysi aufdecken können, öffnet Birthler der Spekulation Tür und Tor. Und damit der Denunziation genauso wie der Solidarisierung. ...” Tsp 29.5.08 S. 6

”’Die Stasi-Suche bringt Verdruss’ / Geiger: Behörde muss sich ändern [Interview mit Hansjörg Geiger, ehemaliger Staatssekretär und Leiter des Bundesnachrichtendienstes]

...Für die Zukunft finde ich vor allem die Regelanfrage überprüfungsbedürftig, die das neue Stasi-Unterlagengesetz zur Recht begrenzt. Ist es noch für längere Zeit richtig, nach belastendem Material gegen einen Menschen zu suchen? Und wir müssen über die künftigen Aufgaben der Behörde nachdenken: Was kommt nach den Überprüfungen? ...” SZ 29.5.08 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Großdemo für Versammlungsfreiheit

...Die Initiatoren vom ‘Bündnis Versammlungsfreiheit’ sehen in dem Gesetz, das Mitte Juli im Landtag verabschiedet werden soll, einen ‘Angriff auf eines der wichtigsten Freiheitsrechte’. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Voranmeldungspflichten vor, Bidaufzeichnungen können unbegrenzt gespeichert werden. ...”SZ 29.5.08 S. 46

“Üble Stasi-Methoden in Ingolstadt / Wenn der Chef die Detektive schickt / Wie ein Mitarbeiter von Edeka observiert wurde

...Dessen Anwalt Wehner spricht von fortgesetzter Schikane und vermutet, dass Edeka die Detektive gezielt nach belastendem Material habe suchen lassen, ‘um ihn loszuwerden und fertig zu machen’. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat Edeka die Spitzelaktion eingeräumt. Angeblich soll es sich ‘um einen einmaligen Fall’ gehandelt haben, so ein Sprecher des Konzerns mit 9000 Mitarbeitern. ...” SZ 29.5.08 S. 46

Nordrhein-Westfalen

“Metro eröffnet den Supermarkt der Zukunft

...Da schlendern die Kunden im Real-Markt im niederrheinischen Tönisvorst mit ihren Handys an den Regalen vorbei und fotografieren jeden Artikel, den sie in den Einkaufswagen legen. An der Kasse halten sie das Telefon unter den Scanner, legen einen Finger auf ein dafür vorgesehenes Feld und verlassen mit gefüllten Einkaufswagen den Laden. ...Einkaufen wie in der Zukunft – im neuen Real Futurestore in Tönisvorst ist das seit gestern möglich. ...” MoPo 29.5.08 S. 8

“Feedback gegen Schleimer /Kritik am aufwendigen und ungerechten NRW-Kopfnoten-System

...NRW hat seit 2007 das bundesweit aufwendigste Kopfnoten-System: Jeder Schüler wird bis zum Abitur in sechs zusätzlichen Bereichen benotet: In Zuverlässigkeit, Sorgfalt, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. ...Ein Makel, der ein Leben lang an ihnen haftet: Auch auf den diesjährigen Abschlusszeugnissen prangen die sechs Kopfnoten.” FR 29.5.08 S. 15

Berlin

“Viele Zahlen und offene Fragen /Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht vor: Über terroristische Neigungen hier aufgewachsener Islamisten weiß er wenig

...Terrorgefahr gehe eben nicht nur vonAl Quaida aus, sagte Körting, sondern auch von in Deutschland aufgewachsenen ‘Gefährdern’, die weil sie unauffällig unter uns leben, ‘sehr, sehr schwer aufzudecken’ seien. ...Wichtig sei, dass die muslimischen Verbände die Sicherheitsbehörden unterrichten, wenn sie Tendenzen für eine solche Radikalisierung und auch eine Isolierung von Personen vom muslimischen Umfeld wahrnehmen. ...” BerlZtg 29.5.08 S. 21

“Der gläserne Verbrecher /Kriminalisten kritisieren mangelnde Informationen / Auch die ethische Herkunft soll erfasst werden

...Das fordert Ralf Kaßauer, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Derzeit, so Kaßauer, werde nur registriert, ob Straftäter unter Alkoholeinfluss gehandelt hätten. Um besser präventiv arbeiten zu können, müsste die Polizei genauer über persönliche und soziale Merkmale von Täter informiert sein. ...Präventive Polizeiarbeit werde schon dadurch erschwert, dass etwa Gewaltfälle an Schulen aus Datenschutzgründen teilweise anonymisiert würden. ...” Tsp 29.5.08 S. 15

INTERNATIONAL

“Am Internet-Pranger / Nach einem dummen Youtube-Film begann die Hetzjagd auf eine junge Chinesin. Sogar im realen Leben wird sie seither bedroht

...So ist Gao Qianhui innerhalb von zwei Monaten das dritte Opfer des chinesischen Internetmobs geworden. Millionenfach verbreitete sich ihr Video auf chinesischen Internetseiten, empörte User versuchten jedes Detail über sie herauszubekommen. Sie veröffentlichten Namen samt Alter und Wohnort. ...” Tsp 28.5.08 S. 27

EUROPA

“Jagd nach Bildern / Amstetten-Berichterstattung: Kritik an Österreichs Bildern

Die Berichterstattung österreichischer Zeitungen über die monströsen Kriminalfälle Fritzl und Kampusch hat schärfste Kritik aus den eigenen Reihen geerntet, die sich auf internationale Gepflogenheiten übertragen lässt. Bei der Verleihung zweier angesehener Journalisten-Preise erklärte Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, als Hauptredner: Die Jagd nach Bildern der Opfer, gefälschte Abbildungen und Interviews, die Veröffentlichung persönlicher medizinischer Protokolle markiere ‘Tiefpunkte’ des Journalismus, für deren Zustandekommen ‘einige Kollegen und einige Medien wirklich Bemerkenswertes geleistet haben’. ...” SZ 28.5.0 S. 17

DEUTSCHLAND

”’Der Auftrag kam von oben’ / Der Berliner Datenspion, der für die Telekom hunderttausende Verbindungen überprüfte, packt aus

...Der Chef des von der Telekom engagierten Recherchedienstes Network.deutschland GmbH in Berlin hat eingeräumt, über Monate hinweg systematisch hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können. ‘Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden’, sagte Firmenchef Ralph Kühn dem ‘Handelsblatt’. ...” Tsp 28.5.08 S. 15

“Schatten über der Telekom / Datenspion packt aus: ‘Auftrag kam von oben’

...Der Kontakt zur Telekom lief über die Abteilung Konzernsicherheit, sagt Kühn. Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mit Hilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von ‘Capital’ nachzuweisen. ...” HB 28.5.08 S. 1

“Zentrale Telefondatei / Nach der Telekom-Affäre fordern Kriminalbeamte, Datenschützer sollten sensible Daten zentral verwalten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, Verbindungsdaten von Telefonkunden in einer Zentraldatei unter Aufsicht von Datenschützern zu speichern. Dies sei ein geeigneter Weg, um Spitzelaffären in der Privatwirtschaft künftig zu vermeiden, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der taz: ‘Ein solches Sicherheits-Center dürfte die Daten nur mit entsprechender richterlicher Vorlage und für die erforderliche Dauer herausgeben. ...” taz 28.5.08 S. 7

“Regierung will Gesundheit von Kindern verbessern

...Zur Vorbeugung gegen Misshandlung und Vernachlässigung sollen notfalls die Jugendämter die Teilnahme der Kinder an ärztlichen Untersuchungen durchsetzen. Gefährdete Familien sollen zudem frühzeitig ‘aufsuchende Hilfe’ erhalten.” Welt 28.5.08 S. 5

“Bundestag debattiert über Gysi

Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die neuen Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi. Ihm wird vorgeworfen, für den DDR-Geheimdienst den Regimekritiker Robert Havemann bespitzelt zu haben. Nach Herausgabe neuer Unterlagen hatte die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler kürzlich von einer ‘willentlichen und wissentlichen’ Arbeit für die Stasi gesprochen. ...” Tsp 28.5.08 S. 4

“Deutsche Geheimdienste in der ‘Grauzone’ / Amnesty verlangt stärkere Kontrolle / Jahresbericht dokumentiert Folter in 81 Staaten

Die Bundesregierung soll die Arbeit der Geheimdienste besser kontrollieren, das fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass deutsche Geheimdienste wiederholt ‘in einer meschenrechtlichen Grauzone’ gearbeitet hätten, sagte die AI-Generalsekretärin Deutschland, Barbara Lochbihler, am Dienstag bei der Vorstellung des AI-Jahresberichts 2008 in Berlin. ...” FR 28.5.08 S. 5

” Das Schlagloch / God is watching us / Wer sein Leben freiwillig ins Netz stellt, regt sich über Überwachungskameras nicht auf [Kommentar von Renée Zucker]

...Wäre nicht die Welt ein sicherer Ort, wenn die Beobachter alle Informationen auch verwerten könnten?” taz 28.5.08 S. 12

“Besserer Schutz vor telefonischer Werbung / Justizministerium kündigt baldigen Gesetzentwurf an

...In drei Bereichen hält sie [Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)] Verbesserungen für nötig: bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften, über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie bei Abschlüssen mit Telekommunikationsfirmen, die Kunden abwerben wollen. ...” BerlZtg 28.5.08 S. 10

“Bund hält Lobbyisten ein Türchen offen / Die Bundesregierung will Lobbyisten den Zugang zu Ministerien erschweren. Während die EU-Kommission deren Einflussnahme auf die Gesetzgebung abzustellen versucht, verspricht das Innenministerium bislang nur mehr Transparenz

Lobbyisten dürfen weiterhin in den Bundesministerien mitarbeiten. Doch will die Bundesregierung künftig einmal im Jahr dem Bundestag Bericht erstatten, in welchem Ministerium welche Mitarbeiter aus Verbänden und Industrie sitzen. Eine solche Verwaltungsvorschrift werde das Kabinett im Juni beschließen, kündigte der Staatssekretär im Innenministerium Peter Altmaier (CDU) am Dienstag an. ...” taz 28.5.08 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Bayern macht Druck beim Online-Spähen

Bayern will Ermittlern auch bei der Verfolgung schwerer Straftaten die Online-Durchsuchung ermöglichen. ...Damit soll das Ausspionieren von Computern nicht nur zur Gefahrenabwehr möglich sein, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Sexualdelikten, Mord und Terrorverdacht zur Verfügung stehen. ...” FR 28.5.08 S. 8

Sachsen-Anhalt

“44 000 Studentendaten im Internet

Persönliche Daten von rund 44 000 Studenten der Universität Magdeburg waren zehn Tage lang im Internet öffentlich zugänglich. Die Daten waren seit dem 9. Mai auf einem Server zu finden, sie wurden erst nach einem Hinweis von Studenten am 19. Mai gelöscht. Es handelte sich um Datensätze mit Namen, Anschrift, Telefonnummer und studienbezogene Details.” Tsp 28.5.08 S. 4

Brandenburg

“Meldedaten bald elektronisch abrufbar

In Brandenburg wird ein landesweites Register für Meldedaten eingerichtet, aus dem Behörden und Bürger Daten elektronisch abrufen können. ...Die Daten aller 198 kommunalen Melderegister sollen zusammengefasst werden. ...” ND 28.5.08 S. 14

Berlin

“S-Bahn will mehr Kameras / Unternehmen beginnt mit Einbau in Zügen / Erstmals auch Beförderungsverbot nach Straftaten

Nach der BVG will nun auch die S-Bahn Kameras in den Zügen einbauen. Ein Test solle demnächst beginnen, kündigte die Sicherheitsbeauftragte der S-Bahn, Ellen Karau, an. Ein erster Versuch war gescheitert. ...” Tsp 28.5.08 S. 9

EUROPA

“Erstmals Erbgut einer Frau entschlüsselt / Genetikerin macht ihre Daten öffentlich

Genetiker der niederländischen Universität Leiden haben erstmals das Erbgut einer Frau entziffert. Die 34-jährige Marjolein Kriek – sie ist selbst Gen-Expertin – ist zugleich der erste europäische Mensch, dessen Gensequenz bekannt wurde. Das Genom solle nun analysiert werden, um mehr Einsicht in die genetischen Unterschiede zwischen Menschen zu erhalten, berichteten Forscher um Gert-Jan van Ommen vom Medizinischen Zentrum der Universität. ...” MoPo 27.5.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Spitzel-Affäre empört Datenschützer / Abhörskandal bei der Telekom: Schaar verlangt härtere Strafen / Konzernchef Obermann verspricht Aufklärung / Gewerkschaft und Journalistenverbände protestieren

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte der Berliner Zeitung: ‘In den letzten Jahren ist der Datenschutz immer mehr mit dem Argument eingeschränkt worden, dass man so mehr Sicherheit schaffe. Jetzt zeigt sich, dass diese maßlose Datenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstelt.’ ...Wie berichtet hat die Telekom mehr als ein Jahr lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte auswerten lassen, um undichte Stellen in den Gremien sowie Kontakte zu Journalisten aufzuspüren. ...” BerlZtg 27.5.08 S. 1

“Die große Verlockung / Der Fall Telekom zeigt, von wem eine Hauptgefahr für den Schutz persönlicher Daten ausgeht: nicht vom Staat, sondern von Privaten

...Dass Supermarktketten wie Lidl ihre Mitarbeiter von Detektiven beobachten ließen, das Porsche-Vorstandschef Wiedeking offenbar mit einem Babyphone abgehört wurde, sind dabei nur besonders öffentlichkeitswirksame Fälle. ‘Der Staat ist nicht mehr der Leviathan’, sagte der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer schon vor vier Jahren dieser Zeitung. Er sei vielmehr ‘zivilisiert’, die Bürger sähen ihn als ‘Partner’. ...Dass die Bürger viele sehr persönliche Daten freiwillig und oft fahrlässig preisgeben, ändert freilich nichts an der Strafbarkeit der unbefugten Verwendung solcher Informationen. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat anlässlich der Vorwürfe gegen die Telekom gefordert, die Bußgelder müssten deutlich erhöht werden, damit ‘der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung’ getragen werden könne. ...” FAZ 27.5.08 S. 4

“Telekom-Aufseher fordern Aufklärung

Der Telekom-Aufsichtsrat dringt auf eine schnelle Aufklärung der Spitzelaffäre. Der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums hat sich Anfang Mai darauf verständigt, die interne Überprüfung des Skandals bereits in ‘wenigen Wochen’ abzuschließen. ...” HB 27.5.08 S. 1

“Sex und Sägen in der Schule / Brutale Videos im Netz, Schmähungen im Online-Chat: Rund 50.000 Lehrerinnen und Lehrer werden nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Opfer von ‘Cyber-Mobbing’. Für Betroffene hat das mitunter böse Folgen

...Demnach kennt fast jeder Dritte der Befragten Lehrer oder Schüler die Opfer von ‘Cyber-Mobbing’ wurden, also im Internet, per E-Mail oder mit dem Handy beleidigt oder gedemütigt wurden. 8 Prozent der Lehrer gaben an, bereits selbst Opfer geworden zu sein. ...” taz 27.5.08 S. 7

“Mit der Handy-Kamera auf Lehrer-Jagd / GEW fordert Verhaltenskodex gegen Cyber-Mobbing

...Meist sind es die üblichen Formen des Mobbings, denen sich Schüler ausgesetzt sehen. Immer öfter aber spielen sich die Angriffe auf die Opfer in den neuen Medien ab: SMS mit beleidigendem Inhalt werden verschickt, mit Handy-Kameras heimlich gedrehte Filme ins Netz gestellt oder anzügliche Fotomontagen auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. ...” ND 27.5.08 S. 5

”’Die FDP ist eine eigenständige Partei’ / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Optionen, Spekulationen und Koalitionen [Interview]

...Der Parteitag wird sich auf Antrag des bayerischen Landesverbandes mit der Online-Durchsuchung befassen. Mit welchem Ziel? Die FDP will sich weiter klar gegen die Online-Durchsuchung positionieren. Auch in dem eng gesteckten Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht bei der Online-Durchsuchung vorgegeben hat, sehen wir erhebliche Gefahren. ...” BerlZtg 27.5.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Patienten-Daten vermutlich gestohlen

Nach der Entdeckung vertraulicher Patienten-Daten in einem zum Abriss freigegebenen Gebäude in Nauen geht der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstleistungszentrums (MDZ) von Diebstahl aus. ‘Offensichtlich sind uns die Unterlagen beim Umzug gestohlen worden’, sagte Jörg Grigoleit gestern. ...” MoPo 27.5.08 S. 18

Berlin

“Gelöschte Verbrechen / Senat will Videoaufnahmen aus den U-Bahnhöfen 48 Stunden lang speichern – die BVG ist dagegen

Personal auf jedem Bahnhof der S- und U-Bahn wird es nicht mehr geben. ...Die Unternehmen setzen auf Technik mit Kameraüberwachung. Den Wunsch des Senats, die aufgenommenen Bilder mindestens 48 Stunden zu speichern, will die BVG allerdings nicht erfüllen, sondern ihre Speicher weiter nach 24 Stunden löschen. Speicher für 48 Stunden würden 1,6 Millionen Euro kosten, sagte Technikvorstand Thomas Necker. ...Seit die BVG mit Beginn dieses Jahres Kameras auf allen 170 U-Bahnhöfen laufen lässt, habe sich die Zahl der Anfragen nach Aufnahmen verdoppelt – von täglich zwei auf inzwischen vier, sagt Necker. ...Auswertbare Aufnahmen hatte die Polizei aber nur bei 56 Prozent der Anfragen erhalten. ...Häufig habe die Tat aber gar nicht im Bahnhof stattgefunden, oft sei nichts zu erkennen gewesen, und manchmal habe auch die Technik versagt. ...” Tsp 27.5.08 S. 7

“BVG-Kameras helfen Polizisten bei der Arbeit / Verkehrsbetriebe dehnen Videoüberwachung weiter aus” 27.5.08 S. 17

“U-Bahn: Trotz Kameras steigt die Zahl der Straftaten / BVG und Senat sehen Einsatz von Videoüberwachung auf Bahnhöfen dennoch als Erfolg” MoPo 27.5.08 S. 11

EUROPA

“Abhörvorwürfe gegen Kaczynski

Der frühere polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz behauptet, er habe im Dezember 2005 auf Anordnung von Präsident Lech Kaczynski vom Inlandsgeheimdienst ABW abgehört werden sollen. Der ABW-Chef Witold Marczuk soll den Auftrag aber abgelehnt haben. ...” FAZ 26.5.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Datenschutz à la Telekom / Eine Bespitzelungsaffäre erschüttert das Unternehmen. Politiker rügen Datenmissbrauch / Ausgespäht wurden die eigenen Manager – möglicherweise bis in die Führungsspitze

...Nach Angaben der Telekom kam es in den Jahren 2005 und 2006 ‘zur missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten’. Dabei sollen Länge, Uhrzeit und Teilnehmer von Telefonaten ausgewertet worden sein. Ziel der Operationen waren offenbar Journalisten, die über die Telekom berichteten, Aufsichtsräte des Konzerns und die eigenen Manager. ...” FR 26.5.08 S. 1

“Telekom hat Aufsichtsräte bespitzelt / Konzern kontrollierte auch Verbindungsdaten von Journalisten – Vorstandschef Obermann räumt Fehlverhalten ein

...Als Reaktion auf die Affäre meldeten sich mehrere Oppositionspolitiker zu Wort und forderten von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Datenschutz. Die FDP forderte, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen. Die Linksfraktion sprach sich für ein neues Datenschutzrecht aus, das ‘den neuen technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird’. ...” Welt 26.5.08 S. 9

“Telekom gibt Lauschangriff zu / Konzern wertete offenbar systematisch Daten von Managern und Journalisten aus“

...Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandschef, wiesen die Vorwürfe zurück. Zwar habe der Vorstand beschlossen, aktiv gegen Indiskretionen gegenüber der Presse vorzugehen. Denn es seien immer wieder interne Papiere an die Öffentlichkeit gelangt. Er habe jedoch ‘niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen’, sagte Ricke. ...”BerlZtg 26.5.08 S. 12

“Google stellt Fotos von deutschen Häusern ins Netz

Der Internetkonzern Google will flächendeckend Straßenzüge in Deutschland fotografieren und die Bilder ins Internet stellen. ...Das Projekt ist nach den Worten des Google-Datenschutzbeauftragten in Europa angelaufen und solle demnächst auch in Deutschland beginnen. ...” Welt 26.5.08 S. 9

“Warnung vor Sicherheitsstaat

Bürgerrechtsgruppen verlangen den Stopp weiterer staatlicher Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Neun Bürger- und Menschenrechtsinitiativen haben am Samstag in Berlin eine Resolution verabschiedet, die sich für einen verstärkten Schutz der Privatsphäre und für das Ende verdachtsunabhängiger Kontrollmaßnahmen ausspricht. ...” taz 26.5.08 S. 6

“Eingeloggt, abgezockt / Die Bösen im Internet sind auf der Suche nach allem, was sich zu Geld machen lässt – mit immer raffinierteren Methoden” SZ 26.5.08 S. 23

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Brandenburg

“Patientendaten in Abrisshaus gefunden

Vertrauliche Unterlagen von Patienten sind laut einem Bericht der ‘Märkischen Allgemeinen’ in einem zum Abriss freigegebenen Gebäude in Nauen (Havelland) entdeckt worden. Ein Bürger habe dort dutzende, herumliegende Überweisungsscheine und Plastikkarten sowohl von Krankenkassen als auch Geldinstituten gefunden, schreibt das Blatt. ...” ND 26.5.08 S. 3

Berlin

“Die U 8 ist Berlins Angst-U-Bahn, die U 4 die sicherste / Heute wird im Verkehrsausschuss die Bilanz der Videoüberwachung aller 170 Bahnhöfe präsentiert

...Von April 2006 bis April 2007 gab es insgesamt 618 Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft an die BVG, die mit den Aufnahmen Gewalt-, Raub- und andere Delikte im Untergrund aufklären wollten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist zufrieden. ‘Die Ausweitung der Videoüberwachung war ein wichtiger und richtiger Schritt.’ ...” BZ 26.5.08 S. 6

EUROPA

“Der Staat will alles / Superdatenbank speichert Bürgerdaten ein Jahr lang

Jedes Telefongespräch, jede SMS-Nachricht, jede elektronische Mitteilung und jede im Internet aufgerufene Seite wird in Großbritannien künftig in einer zentralen Datenbank festgehalten, wenn Pläne mit deren Ausarbeitung Beamte des Innenministeriums zurzeit befasst sind, die Zustimmung des Parlamentes finden. ...In dem Entwurf für ein neues Kommunikationsgesetz, das die Regierung im November vorstellen will, könnte die Überwachungsdatenbank schon vorgeschlagen werden. ...Der Datenschutzbehörde gehen diese Pläne ‘womöglich einen Schritt zu weit’. ...” FAZ 24.5.08 S. 43

DEUTSCHLAND

“Spitzelvorwurf gegen Telekom

Die Deutsche Telekom hat angeblich mehr als ein Jahr lang Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht. Dabei sei es um die ‘Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunkverbindungs-Datensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privater Kontaktpersonen’ gegangen, berichtet ‘Der Spiegel’. ...” FAZ 25.5.08 S. 1

“Spitzelaffäre bei der Telekom /Konzern soll Telefondaten von Managern und Journalisten ausspioniert haben

...Dem ‘Spiegel’-Bericht zufolge sollte eine Berliner Beratungsfirma die Datensätze – Uhrzeit, Länge und Gesprächsteilnehmer – auswerten und vor allem mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen. ...” Tsp 25.5.08 S. 24

“Burger King bespitzelt seine Beschäftigten

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat neue Überwachungs-Vorwürfe gegen die Schnellrestaurant-Kette Burger King erhoben. Es lägen ‘schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt’, berichtete die Gewerkschaft. ...” MoPo 24.5.08 S. 4

“Bischöfe kämpfen um das Beichtgeheimnis /Zum Ziel der Terrorabwehr können Pfarrer laut geplantem BKA-Gesetz künftig über seelsorgerische Gespräche befragt werden. Muslimische Geistliche, Imame, genießen noch weniger Schutz. Die SPD betreibt in dieser Sache nur Kosmetik

...Zeitweilig sah ein interner Entwurf des Innenministeriums vor, dass das BKA heimliche Ermittlungsmaßnahmen sogar gegen Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger ergreifen kann, obwohl deren Gespräche sonst als tabu gelten. Nach Protesten der Kirche zog Schäuble diese Formulierung zurück. Die Wohnungen und die Telefone von Geistlichen dürfen nun nicht abgehört werden. ...” taz 24./25.5.08 S. 6

“Initiative gegen unerwünschte Werbeanrufe /Bestehendes Gesetz wird verschärft

Mit Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung ein schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Werbeanrufe. Der Verbraucherschutzminister des Landes, Peter Hauk (CDU), stellte gestern eine Bundesratsinitiative vor, die über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinausgeht. Ziel ist es, die Wirksamkeit der bei Telefonwerbung zustande gekommenen Verträge von einer schriftlichen Bestätigung abhängig zu machen. ...” MoPo 24.5.08 S. 5

“Ärzte lehnen Gesundheitskarte ab /Schmidt will Chipkarte dennoch bis Ende 2009 einführen

...Das bestehende Konzept könnte die ärztliche Schweigepflicht und die vertrauensvolle Beziehung zwischen Patienten und Arzt gefährden, hieß es. Vor Einführung der Karte sollten zudem Alternativen zur Datenspeicherung an zentralen Stellen erprobt werden. ...Zuletzt hatten Ärzte einen Test abgebrochen, weil sie und ihre Patienten sich die sechsstellige Pin-Nummer nicht merken konnten.” FAZ 24.5.08 S. 12

“Unbequeme Gespräche / Die Birthler-Behörde veröffentlicht Dokumente, die Gregor Gysi belasten – der wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe” SZ 24./25.5.08 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Bayern: Online-Razzia auch im Kampf gegen Kinderpornografie

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht sich durch die jüngste Kriminalstatistik in ihrer Forderung nach dem Einsatz von Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Kinderpornografie gestärkt. ...’Gerade Kinderpornografie ist eines der widerwärtigsten Verbrechen, die es gibt’, so die Ministerin. Prävention durch die Polizei reiche da nicht, auch die Strafverfolgungsbehörden bräuchten eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung. ...” Welt 24.5.08 S. 2

Nordhrein-Westfalen

“Gesinnungstest für ausländische Studenten / Moslems fühlen sich unter Generalverdacht

...Der Student aus Münster durchlief eine ‘sicherheitsrelevante Befragung’, die in Nordrhein-Westfalen alle Menschen mitmachen müssen, die aus einem nicht-europäischen Land stammen und ein Visum benötigen. ...’Die Studierenden und Wissenschaftler gehen völlig ahnungslos in diesen entscheidenden Test hinein’, sagt Ravenstein [Prorektorin der Universität Münster]. Rechtliche Beratung sei ihnen so genommen. ...” FR 24.5.08 S. 12

Brandenburg

“Patientendaten liegen offen in Abrisshaus

Vertrauliche Unterlagen von Patienten sind laut ‘Markischer Allgemeinen’ (Samstag) in einem zum Abriss freigegebenen Gebäude in Nauen (Havelland) entdeckt worden. Ein Bürger habe dort Dutzende, herumliegende Überweisungsscheine und Plastikkarten sowohl von Krankenkassen als auch Geldinstituten gefunden, schreibt das Blatt. ...” MoPo 25.5.08 S. 20

Berlin

“1. Bündnis gegen die häusliche Gewalt / Bezirk bekommt Daten von Polizei

...Das Jugendamt kooperiert ab sofort mit der zuständigen Polizeidirektion 1. ...Jugendstadträtin Christine Keil: ‘Schon beim ersten Gewalt-Vorfall wird uns die Polizei einen Bogen zuschicken, aus dem der Zustand der Wohnung hervorgeht, wir handeln dann.’ ...” BK 24.5.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ärzte gegen Gesundheitskarte / Mediziner fordern neues Konzept

... Der Ärztetag hat sich gegen die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer bisherigen Form ausgesprochen. ... Das elektronische Rezept habe sich in Tests bereits als völlig untauglich erwiesen. Das Papierrezept solle weiter benutzt werden. Die Ärzte fordern mehr Datensicherheit bei der neuen Karte sowie ein entsprechendes Gutachten vor der flächendeckenden Einführung.” BZ 23.5.08 S. 11

“Ärzteschaft gegen Gesundheitskarte

... Die rund 250 Delegierten sprachen sich auch gegen eine von den Krankenkassen geplante Erstellung einer elektronischen Patientenakte mit Speicherung bei kommerziellen Providerdiensten [aus].” taz 23.5.08 S. 7

“Gericht: Hooligan-Datei rechtswidrig

... Die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei ‘Gewalttäter Sport’ ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. ... Die Folgen dieses Urteils seien gravierend: Gewalttäter, die in der Datei gespeichert sind, könnten verlangen, gelöscht zu werden, sagte eine Sprecherin.” taz 23.5.08 S. 7

“Die Kinder beim Namen nennen / Warum wird die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik nicht genannt? Von Karin Truscheit

... Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich mit der Gewaltkriminalität junger Menschen befasst, forderte daher jüngst in ihrem Abschlussbericht, ‘die Tatverdächtigendaten um die Herkunftsfaktoren’ zu erweitern – bislang werden diese nur in ‘deutsch’ und ‘nicht-deutsch unterteilt. ... Dem widerspricht allerdings die Deutsche Vereinigung der Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ). Als ‘kriminalpolitischen Schnellschuss’ bezeichnet der Bundesvorsitzende Bernd-Rüdeger Sonnen den Vorschlag der Innenministerkonferenz. Zwar sehe man auch, dass Daten über ‘Migrationshintergründe’ wichtig für die kriminologische Forschung seien. Allerdings sieht der DVJJ die Datenerhebung lieber in den Händen der Forschung als der Polizei … . Überdies könne in der täglichen Polizeiarbeit nicht gewährleistet werden, dass diese Daten ‘sauber’ ermittelt würden.” FAZ 23.5.08 S. 10

“Onlinebanking: So schützen Sie Ihre Daten

... Nach Meinung der Stiftung Warentest ist das Itan-Verfahren das Mindeste, was eine Bank für die Sicherheit tun kann. Besser noch ist das von der Deutschen Bank benutzte HBCI-System. Dafür braucht der Kontoinhaber zu Hause jedoch ein Lesegerät und eine Chipkarte.” Tsp 23.5.08 S. 20

LÄNDER

Baden-Württemberg

Erfolg vor Gericht für Milli Görüs / Verfassungsschutz muss bestimmte Aussagen unterlassen

... Die Äußerungen im Verfassungsschutzbericht 2001 stellten einen Eingriff in die Grundrechte des Vereins dar, entschieden die Leipziger Richter. Der Verfassungsschutz müsse darum die Richtigkeit der Behauptungen beweisen.” FAZ 23.5.08 S. 4

Berlin

“Verbrecherjagd per Kamera: Video jetzt auf allen Bahnhöfen / Die Polizei sucht mit Filmsequenz zwei besonders brutale Räuber / Erst vor wenigen Tagen konnten zwei Schläger durch Bilder überführt werden

... Seit vor einem Jahr das Berliner Polizeigesetz geändert wurde, darf die Polizei auch selbst in der U-Bahn filmen. Das tut sie aber nicht – das sei ja überflüssig, schließlich filme die BVG. ... Deutsche Datenschützer haben in der Filmerei bisher immer einen schweren Eingriff in Rechte des Bürgers gesehen. Bei einer Umfrage der BVG hat sich aber herausgestellt, dass die meisten Menschen lieber vor Straftätern als vor Kameras geschützt werden wollen – 80 Prozent der Befragten waren für Videoüberwachung.” Tsp 23.5.08 S. 13

EUROPA

“Telefonspam aus Österreich

... Gegen eine Flut von Telefonspam aus Österreich ist die Bundesnetzagentur massiv vorgegangen. Wie die Behörde am Mittwoch in Bonn mitteilte, verbot sie drei unter der Marke ‘Friedrich Müller’ auftretenden Firmen unerwünschte Werbeanrufe für teure 0900-Nummern, schaltete 14 Rufnummern ab und sprach ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für diese Nummern aus.” Tsp 22.5.08 S. 19

DEUTSCHLAND

“Verbindliche Einladung zu Vorsorgeuntersuchungen

... Angesichts der jüngsten Fälle von Verwahrlosung und isshandlung von Kindern baut der Staat mehr Druck auf Eltern auf, die Vorsorgetermine beim Kinderarzt wahrzunehmen. Dafür sollen Väter und Mütter künftig verbindlich eingeladen werden, beschloss gestern das Bundeskabinett, Krankenkassen und die zuständigen Stellen der Länder sollen dies gemeinsam organisieren. Die Länder seien auch für ein Rückmeldesystem zuständig.” BerlZtg 22.5.08 S. 6

“Pflicht-Einladungen zur Untersuchung beim Kinderarzt

... Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, eine neue ‘U7a’ im dritten Lebensjahr einzuführen. Damit sollen Kinder bis zum 6. Geburtstag insgesamt zehn Mal zur Vorsorge beim Kinderarzt.” Welt 22.5.08 S. 2

“Manager legen ihre Einkommensteuer offen / Porsche-Chef Wiedeking zahlt ‘zweistelligen Millionenbetrag’ an den Fiskus

... Zahlreiche deutsche Konzernchefs haben für die Umfrage einer Zeitschrift erstmals öffentlich die Höhe ihrer Steuern beziffert. Wie das Magazin ‘Capital’ berichtete, legten insgesamt neun Topmanager und ein Spitzenpolitiker ihre zuletzt festgesetzte Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag offen.” Welt 22.5.08 S. 11

“Top-Manager und Politiker lüften ihr Steuergeheimnis / Fiskus kassiert hohe Beträge – Porsche-Chef Wiedeking liegt ‘im zweistelligen Millionenbereich’ an der Spitze”

BerlZtg 22.5.08 S. 11

“Stasiakten des Genossen Gysi

Der Retter der SED und populärste Linke Deutschlands, Gregor Gysi, hat sich stets dagegen gewehrt, Informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Neue Dokumente und ein Zeuge stärken die Indizien dafür, dass er es war. Gauck über das Tragische an diesem begabten Mann …” taz 22.5.08 S. 3

“Gysi in Bedrängnis

... Stasi-Akten aus dem Jahr 1979 legen laut ‘Spiegel’ den Schluss nahe, dass Links-Fraktionschef Gregor Gysi als IM für die Stasi gearbeitet habe. Die Beweiskette: Zeuge ‘Erwin’ habe berichtet, Gysi habe ihn nach einem Treffen mit Robert Havemann nach Hause gefahren. Die Stasi-Akte beschreibe den Vorgang so: ‘Der IM nahm ‘Erwin’ mit in die Stadt.” BZ 22.5.08 S. 3

“Keine Kündigung bei Zivilcourage / Nun sollen Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb öffentlich machen, per Gesetz geschützt werden. Das plant die Bundesregierung. Bundesagrarminister Horst Seehofer sieht darin auch eine Möglichkeit, Fleischskandale aufzudecken

... Eine entsprechende Regelung soll unter der Überschrift ‘Anzeigerecht’ als neuer Paragraf 612a ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden. In einem der taz vorliegenden Formulierungsvorschlag ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zuerst seine Vorgesetzen über Missstände im Betrieb informieren muss. An die Behörden könne er sich erst wenden, wenn ‘der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend’ nachkomme.” taz 22.5.08 S. 9

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Milli Görüs siegt vor Gericht

... Das Land Baden-Württemberg muss Aussagen zu der als extremistisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aus dem Verfassungsschutzbericht 2001 streichen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig.” ND 22.5.08 S. 5

“Milli Görüs siegt im Streit über Verfassungsschutzbericht

... Die umstrittenen Äußerungen stellten einen Eingriff dar, argumentierten die Leipziger Richter. Der Verfassungsschutz müsse darum die Richtigkeit beweisen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Behörde aus Geheimhaltungsgründen nicht alle Akten herausgab.” Welt 22.5.08 S. 2

Berlin

“Demo vor Wowis Wohnung geplant

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst eskaliert: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für Freitag zu einer Demonstration vor der Privatwohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aufgerufen. ... Im Aufruf zur Demo gibt sie die Adresse von Wowereits Privatwohnung öffentlich bekannt.” taz 22.5.08 S. 22

“Lindner greift Schönberg wegen Demo an / GdP plante Treffen vor Wowereits Wohnung

... Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und Senatssprecher Richard Meng empörte sich gestern auch der FDP-Fraktionschef, Martin Lindner. Er schrieb aufgebracht in einem Brief an den GdP-Landesvorsitzenden Eberhard Schönberg: ‘Sie sind doch auch Polizist, Herr Schönberg! Wie kommen Sie dazu, die geheime Privatadresse eines Amtsträgers zu veröffentlichen, der von Ihren Kollegen vom Landeskriminalamt unter Inkaufnahme einer erheblichen Gefährdung des eigenen Lebens geschützt wird?’” MoPo 22.5.08 S. 16

“Hooligans müssen sich melden / Polzei will Reisen zur Fußball-EM im Juni verhindern

... Nach eigenen Informationen will die Polizei keine Reisedokumente von Hooligans einziehen. Die jeweils zuständigen Dienststellen werde vielmehr Meldeauflagen anordnen, hieß es gestern weiter.” BerlZtg 22.5.08 S. 21

INTERNATIONAL

“Nur in Deutschland ist der Google-Arzt chancenlos / Neuer Dienst des Internetanbieters provoziert Kritik und erleichtert Einführung der staatlichen Gesundheitskarte

...Der US-Konzern hat seinen Dienst ‘Google-Health’ gestartet, eine Art digitale Patientenakte. Nutzer hinterlegen dort Angaben über Beschwerden, Krankheiten und medizinische Behandlungen. Anschließend greifen Ärzte, Apotheker und Labore darauf zu und nutzen die Daten etwa für Diagnosen – sofern der Patient sein Einverständnis gegeben hat. ...In Deutschland beißen die US-Firmen allerdings auf Granit. Im deutschen Gesundheitssystem gibt es eine breite Ablehnungsfront gegen ihre Dienste. Grund sind erhebliche Datenschutzbedenken, da die Patienteninformationen auf den Rechnern eines privatwirtschaftlichen Unternehmens gespeichert würden. ...” Welt 21.5.08 S. 14

“Warnung vor virtueller Pillendose

Google hat seine Online-Krankenakte vorgestellt. ...Daten- und Verbraucherschützer warnten umgehend vor Sicherheitsrisiken. Sie befürchten Online-Schnüffeleien von Versicherungen oder Arbeitgebern, die Internet-Krankenakten ausspähen, um sich über Versicherte und Beschäftigte zu informieren.” ND 21.5.08 S. 10

EUROPA

“Ungarn schließt Visa-Vereinbarung

Ungarn hat mit den USA eine Vereinbarung über den Austausch von Passagierdaten abgeschlossen, das den Weg zur Visafreiheit ebnen soll. Budapest erklärte, die Vereinbarung sei ‘im Einklang mit den ungarischen Datenschutzbestimmungen’. ...” FR 21.5.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gysi zieht Berufung gegen Aktenherausgabe zurück

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat sein Berufung gegen die Herausgabe von Stasi-Akten über den DDR-Dissidenten Robert Havemann zurückgezogen. Die Akten seien schon bekannt geworden, als das Verwaltungsgericht 2006 eine Veröffentlichung durch die Stasi-Unterlagenbehörde erlaubt hat, ließ Gysi mitteilen. ...” BerlZtg 21.5.08 S. 5

“Mit Rabattkarten sparen Kunden meist nur wenig / Stiftung Warentest hat Kundenkarten unter die Lupe genommen

...Was haben die Firmen von den Karten? Kundendaten! Durch die Rabattkarten kommen die Unternehmen an Informationen über die Käufer. ...Zwar verlangt das Datenschutzgesetz, dass Kunden klar darauf hingewiesen werden, doch in den 23 von Stiftung Warentest untersuchten Kartenverträgen war es in 12 Verträgen schwer, die Klauseln zu finden. ...” BZ 21.5.08 S. 21

“Kundenkarten sparen wenig / Finanztest-Untersuchung offenbart nur magere Nachlässe – Starke Defizite beim Datenschutz

...Bei sieben Unternehmen hat der Kunde nicht einmal die Möglichkeit, die Datenweitergabe an Dritte zu verhindern. Verbraucherschützer fordern seit langem, dass der Gesetzgeber eine aktive Zustimmung des Kunden (per Unterschrift oder Ankreuzen) rechtlich vorschreibt. ...” MoPo 21.5.08 S. 7

“Internet für Kranke /Während der Ärztetag über die Gesundheitskarte debattiert, startet Google die Web-Patientenakte

...Es herrscht seit Jahren Streit um die Ausgestaltung der Karte zwischen Ärzten, Apothekern, der Gesundheitsbürokratie und um ihre Pfründe fürchtenden Funktionären wie die der kassenärztlichen Vereinigungen. Ein Pilotversuch mit der Karte in Schleswig-Holstein musste überdies kürzlich abgebrochen werden: Patienten und Ärzte hatten die nötigen Pin-Codes für die Freischaltung von Informationen zu oft falsch eingegeben. ...” BerlZtg 21.5.08 S. 9

“Online-Steuererklärung wird immer beliebter

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) erwartet, dass dieses Jahr 6,3 Mill. Bürger ihre Steuererklärung online an das Finanzamt übermitteln werden’, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. ...” HB 21.5.08 S. 4

“Durchsuchung verfassungswidrig

Auch wenn ein Anwalt einer Straftat verdächtigt wird, dürfen seine Wohnung und Kanzlei nur unter engen Voraussetzungen durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. ...Die herausgehobene Bedeutung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts für die Rechtspflege und für die Wahrung der Rechte seiner Mandanten gebiete die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Aktenzeichen 2 BvR 1801/06).” FAZ 21.5.08 S. 4

“Das Verpfeifen wird leichter gemacht

...Um Lebensmittelskandale künftig schneller aufdecken zu können, sollen Arbeitnehmer einen besseren Rechtsschutz erhalten, wenn sie den Behörden unlautere Machenschaften melden. ...Auf Anregung von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) soll daher das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen Passus erweitert werden. Dieser soll es den Mitarbeitern künftig erlauben, vor der Information ihres Arbeitgebers etwa einen Staatsanwalt über einen Rechtsbruch aufzuklären. ...” FAZ 21.5.08 S. 13

“BKA-Gesetz fast beschlussreif / SPD schickt Innenminister Schäuble Liste mit strittigen Punkten / Entwurf soll noch im Juni ins Kabinett

...In einem Brief an den Bundesinnenminister und die Innenexperten der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach hat der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz eine ganze Liste von Bedenken aufgezählt. Neben der ohnehin kontrovers diskutierten geplanten Überwachung von Wohnungen mit Videokameras will die SPD etwa die Überwachung der Wohnung von Dritten (in die ein Verdächtiger regelmäßig geht), die Rasterfahndung oder das Zusammenspiel von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt überprüfen. ...” Tsp 21.5.08 S. 5

“Mehr als 500 Lidl-Filialen überwacht

Der Discounter Lidl hat mehr als 500 Filialen in mehreren Bundesländern von Detekteien überwachen lassen. Die Aufträge hätten mehr als 30 rechtlich selbständige Regionalgesellschaften des Discounters erteilt, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auf Anfrage eines Grünen-Landtagsabgeordneten in Stuttgart. Dies habe Lidl den Datenschützern mitgeteilt. ...” SZ 21.5.08 S. 20

Lidl hat fast jede fünfte Filiale bespitzeln lassen /Datenschützer überprüfen Angaben des Discounters

...Die Datenschützer untersuchen derzeit, ob der Discounter wegen der Bespitzelungsaffäre ein Bußgeld zahlen muss. Eine Entscheidung werde in einigen Wochen erwartet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. ...Lidl hatte 50 Fragen der Datenschützer nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe beantwortet. ...” HB 21.5.08 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Linke wird beobachtet / Verfassungsschutz will aber Abgeordnete nicht überwachen

Der hessische Verfassungsschutz beobachtet die Partei Die Linke nach ihrem Einzug in den Landtag weiter. Die sechs Abgeordneten oder deren Fraktion seien aber ‘kein Beobachtungsobjekt’ sagte Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Wiesbaden. ...” FR 21.5.08 Rhein-Main S. D1

Sachsen-Anhalt

“Vernehmer müsse sich nennen lassen / Datenschützer weist Petition von MfS-Offizieren gegen eine Ausstellung in Halle ab

...Seit acht Monaten tobt in der Gedenkstelle ‘Roter Ochse’ in Halle ein Streit um Papptafeln, auf denen Namen und Bilder sowie biografische Details von Vernehmern des Ministeriums für Staatssicherheit genannt werden. Etliche Betroffene hatten eine Petition an den Datenschützer von Sachsen-Anhalt gerichtet, weil sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. ...” ND 21.5.08 S. 5

EUROPA

“Liste von Kriegsverbrechern

In Warschau sind offenbar Namenslisten von Einheiten der deutschen Waffen-SS aufgetaucht, die beschuldigt werden, während des zweiten Weltkriegs schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. ...” FAZ 20.5.08 S.

“EU-Datenschutz

Für den Datenschutz der europäischen Bürger war 2007 kein gutes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt der unabhängige EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seinem Jahresbericht. Zu einem Albtraum für Bürger und Behörden könnte zum Beispiel der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf DNA-Datensätze und Fingerabdrücke anderer EU-Länder werden. ...” FAZ 20.5.08 S. 21

DEUTSCHLAND

“In Ulm und um Ulm herum / 111. Ärztetag diskutiert Leitsätze, Chipkarte und – Rationierung

Auf dem heute beginnenden Ärztetag im baden-württembergischen Ulm stehen die gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft und die Bedingungen für die Teilnahme der Mediziner am Projekt der elektronischen Gesundheitskarte auf der Tagesordnung. ...Mit elf Prüfsteinen für deren Einführung wollen die Ärzte in Ulm sicherstellen, dass ihre Bedingungen – u.a. Freiwilligkeit und Datenschutz – eingehalten werden.” ND 20.5.08 S. 9

”’Mehr Selbstbeteiligung ist eine notwendige Konsequenz’ / Ärzte-Chef Dietrich Hoppe skizziert vor dem 111. Deutschen Ärztetag Probleme und Lösungen im Gesundheitswesen [Interview]

...Sie beklagen, dass die Arzt-Patienten-Beziehung durch staatliche Programme und Verordnungen zunehmend eingeschränkt wird. Ist die elektronische Gesundheitskarte ein weitres solches Instrument? Diese Karte hat in der heutigen elektronischen Welt ihren Platz und ist im Prinzip vernünftig. Es muss nur so sein, dass die Patienten Herren ihrer Daten bleiben und diese nicht auf zentralen Servern für Dritte zugänglich werden. ...” BerlZtg 20.5.08 S. 10

“Terrorabwehr: USA fordern Sexdaten / Neues Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten sorgt für massiven Widerspruch

...In Artikel 12 des Vertragsentwurfs, der am 11. März von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihren amerikanischen Amtskollegen unterschrieben worden war, ist die Weitergabe von höchst sensiblen Personendaten geregelt. In besonders relevanten Fällen sollen die Behörden der beiden Staaten demnach sogar Auskunft über die Rasse, politische Anschauungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und das Sexualleben von Verdächtigen geben dürfen. ...” MoPo 20.5.08 S. 4

“Bedenken gegen Abhörzentrale

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen die in Köln geplante Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste angemeldet. Wenn die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten an einem Ort gebündelt würden, bestehe die Gefahr, dass Grenzen überschritten und das Trennungsgebot verletzt werde, so ein Sprecher Schaars.” ND 20.5.08 S. 4

“Fahndungsfeld Internet /Staat forschte 2007 mehr E-Mail-Konten und Internet-Zugänge aus. Ein 19-Jähriger verkaufte tausende Daten

Onlinekommunikation wird nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom immer stärker von staatlichen Ermittlern überwacht. Die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) verdreifachten sich 2007 auf 141 Fälle, berief sich Bitkom auf Zahlen der Bundesnetzagentur. ...” taz 20.5.08 S. 2

“Warnung vor Denunzianten im Betrieb

...Als Konsequenz aus dem Gammelfleischskandal soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen Passus erweitert werden, der so genannten ‘Whistleblowern’ die Weitergabe von Informationen an Behörden ermöglicht, ohne wie bisher den Arbeitgeber zuvor darüber informieren zu müssen. Aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten ist dem ‘Denunziantentum in Zukunft damit Tür und Tor’ geöffnet. ...” HB 20.5.08 S. 4

“Volksbanken starten Offensive gegen Online-Piraten

Die Volks- und Raiffeisenbanken in Nord- und Westdeutschland haben eine neue Sicherheitsoffensive zum Schutz vor Piraterie beim Online-Banking gestartet. Die Kunden von 450 Banken könnten auf eine neu entwickelte Signaturkarte zurückgreifen, teilte der IT-Dienstleister der Banken, GAD, mit. Die Karte zusammen mit einem am Computer installierten Lesegerät biete den bisher höchsten bekannten Sicherheitsstandard beim Online-Banking und bestmöglichen Schutz vor sogenannten Phishing-Angriffen. ...” Welt 20.5.08 S. 19

LÄNDER

Bayern

“Glück kontrolliert Gratisparker /Mehrere Abgeordnete geben Airport-Vergünstigung nicht an

Weil sie gratis Dauerpark-Karten für die Flughäfen in München und Nürnberg bekommen, dies aber verschwiegen haben, dürfte Landtagspräsident Alois Glück einigen Abgeordneten demnächst unangenehme Fragen stellen. Wie ein Landtagssprecher auf Anfrage mitteilte, hat kein einziger Parlamentarier Glück mitgeteilt, im Besitz einer solchen Karte zu sein. Nach den Verhaltensregeln, die für die Parlamentarier gelten, müssen sie aber Rechenschaft ablegen über Zuwendungen, die sie ‘im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit als Abgeordnete’ erhalten haben. ...” SZ 20.5.08 S. 34

Berlin

“Berliner Linke wird nicht observiert / Parteichef Lederer: Vergleich mit der RAF sei einfach nur albern

...Die Forderung der CDU, nicht nur die Bundespartei, sondern auch den Berliner Landesverband der Linken nachrichtendienstlich zu beobachten, stößt auch bei den zuständigen Behörden nicht auf positive Resonanz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine solche Observierung für überflüssig. ...” Tsp 20.5.08 S. 8

“Henkel sucht linkes Feindbild /Mit seinem Vergleich der Linken mit der RAF hat der CDU-Generalsekretär die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Denn in den Bezirken klappt die Zusammenarbeit mit den Linken ganz gut

...Auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zeigte sich erstaunt: ‘Die Linke in der Tradition der RAF zu sehen ist mir neu. Aber vielleicht hat Herr Henkel dafür ja Erkenntnisse.’ Sie halte es jedenfalls für ‘völlig unverhältnismäßig’, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. ...” taz 20.5.08 S. 22

EUROPA

“Presse mit Staatsklausel

Frankreichs Abgeordnete haben in erster Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Schutz der Presse neu regelt. Medienvertreter sollen sich künftig auf das Recht berufen können, Informationen auch vor der Justiz geheim zu halten. ...” SZ 19.5.08 S. 15

DEUTSCHLAND

“Schäuble plant Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Die neue Technik zur Telekommunikationsüberwachung solle beim Bundesverwaltungsamt installiert werden. ...Bisher unterhalten in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) ihre eigene Abhörtechnik, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. ...” MoPo 19.5.08 S. 2

”’Wir müssen technisch dringend aufholen’ /SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist für die schnelle Einführung eines ‘Kompetenzzentrums’ (Interview)

...Kann dabei das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten werden? Selbstverständlich. Wie das? Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert. Und das wird auch so bleiben. ...” taz 19.5.08 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Gesundheitsnachweis für Kinder wird Pflicht

In Bayern sind Früherkennungsuntersuchungen von jetzt an für alle Kinder verpflichtend. Familienministerin Christa Stewens verspricht sich davon einen höheren Schutz vor Misshandlungen und Vernachlässigung. ...” SZ 19.5.08 S. 23

“Bayern plant verdeckten Zugriff /Kabinett will rasch heimliche Online-Durchsuchungen

...Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge wird das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag in einer Woche einen eigenen Gesetzesentwurf zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen verabschieden. Aus einem Papier von Justizministerin Beate Merk geht hervor, dass in dem geplanten neuen Paragrafen ‘100k’ auch der verdeckte ‘Zugriff auf informationstechnische Systeme’ vorgesehen ist. ...” SZ 19.5.08 S. 33

Schleswig-Holstein

“Chef darf keine privaten E-Mails der Angestellten lesen

...Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hin. Zwar sei es zulässig, ein Verbot von privater E-Mail-Korrespondenz im Büro zu kontrollieren. Den Inhalt solcher Botschaften darf der Chef den Angaben zufolge aber nicht komplett einsehen. ...” Welt 19.5.08 S. 16

Berlin

“CDU: LINKE beobachten

Die Berliner CDU hat eine Beobachtung der Partei Die LINKE durch den Landes-Verfassungsschutz gefordert. CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte dem ‘Focus’ (Montag), die Linkspartei stelle das politische System der Bundesrepublik in Frage und stehe damit in der Tradition der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). ...” ND 19.5.08 S: 15

“Jetzt geben die Schüler ihren Lehrern Noten / Ab kommendem Schuljahr bewerten sie in anonymen Fragebögen das Unterrichtsniveau ihrer Erzieher

...In einem vierseitigen Fragebogen können sie dann via Internet ankreuzen, wie sie den Unterricht fanden. ...Die Fragebögen werden von Schülern anonym ausgefüllt, das Ergenis dem jeweiligen Lehrer später mitgeteilt. ...” BZ 19.5.08 S. 18

“Grüne: Anonyme Geburten legalisieren / Fachtagung im Juni / Ziel ist eine Bundesratsinitiative

...Man brauche endlich eine klare gesetzliche Regelung, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dressler. ...Wollen Schwangere ihre Identität nicht preisgeben, bleibt ihnen nur, das Kind selbst zu entbinden oder im Krankenhaus einen falschen Namen anzugeben, dann heimlich zu verschwinden und das Kind zurückzulassen. Die Ärzte wiederum dürfen und wollen medizinische Hilfe nicht verweigern, sind aber laut Gesetz verpflichtet, sowohl Mutter als auch das Neugeborene zu registrieren. ...” BerlZtg 19.5.08 S. 23

EUROPA

“Jugendliche griffen 21 000 Internetseiten an

Die spanische Polizei hat fünf Jugendliche festgenommen, die an Angriffen auf Tausende Websites von Behörden in den USA, Lateinamerika und Asien beteiligt gewesen sein sollen. Die Polizei erklärte am Sonnabend, die Verdächtigen gehörten zu einer der aktivsten Hackergruppen im Internet. Die Gruppe sei im Netz unter dem Namen D.O.M. Team aktiv. ...” MoPo 18.5.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ärzte gegen Chipkarte

Ärzte und Bürgerrechtler haben dem Bundesgesundheitsministerium am Freitag 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht der Ärzteorganisation IPPNW verletzte die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte deren Vorstand Matthias Jochheim vor der Übergabe in Berlin. Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten , befürchtet das Ärztebündnis.” SZ 17./18.5.08

“Wider den gläsernen Patienten / Protest gegen Einführung der Gesundheitskarte

...’Da werden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt’, sagte Sprecherin [Bundesgesundheitsministerium] Ina Klaus. Die Karte sei gegen Missbrauch geschützt, Datenschutzbestimmungen würden eingehalten, zudem könnten die Patienten entscheiden, welche Angaben gespeichert werden. Wolfgang, Lindner, ehemaliger Referent beim Beauftragten für Datenschutz in Bremen, befürchtet dagegen eine umfassende Kontrolle: ‘Über die gespeicherten Daten bekommt die Gesundheitsbürokratie Einfluss auf die Lebensgestaltung der Menschen.’ ...” BerlZtg 17./18.5.08 S. 13

“Mutter, Scheinvater, Kind / Ab Juni erlaubt ein neues Kindschaftsrecht den Behörden, Vaterschaften anzufechten

...Die Behörden wollen dann wissen, ob die Väter tatsächlich auch die Erzeuger sind, oder ob es sich um sogenannte Scheinvaterschaften handelt. Möglich wird der gerichtlich angeordnete Gentest, weil ab Juni ein neues Kindschaftsrecht gilt. ...” ND 17./18.5.08 S. 6

“Lidl kauft sich Superdetektive / Die Image-Kampagne des Discounters läuft auf Hochtouren. Nach dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten holt Lidl nun auch den Detektiv-Verband ins Boot, um den angeschlagenen Ruf nach dem Spitzelskandal wieder aufzupolieren

...Zudem hat Lidl den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob als Berater ins Boot geholt. Er soll dem Discounter bei der Erstellung eines neuen Sicherheitskonzepts helfen. ‘Wir erarbeiten derzeit Grundsätze für den Einsatz von Videoüberwachung’, sagte Jacob der taz. ...”

“Hinter Online-Einladungen stecken oft Spammer

Nutzer von sozialen Netzwerken sind besser vorsichtig, wenn sie Mails mit Einladungen zu weiteren Communities erhalten. Denn zunehmend stecken dahinter Spammer, die es lediglich auf die Daten der Nutzer abgesehen haben, warnt der Anbieter von Sicherheitslösungen Symantec in Aschheim bei München. ...” MoPo 17.5.08 Magazin S. 4

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Bayern

”’Wir dulden keine radikalen Chaoten’ / Innenminister Hermann führt die Kritik am geplanten Versammlungsgesetz auf Missverständnisse zurück [Interview]

...Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, wenn die Polizei jetzt jede Versammlung filmen und abhören darf. Das ist überhaupt nicht der Fall. Neu ist nur, dass die Polizei Übersichtsaufnahmen zur Lenkung des Einsatzes machen kann. ...” SZ 17./18.5.08 S. 42

Berlin

Initiative für anonyme Geburten / Bundesratsinitiative aus Berlin in Vorbereitung – Grüne organisieren Fachsymposium

...Auch in Berlin befänden sich Ärzte in dem Zwiespalt zwischen ihrem hypokratischen Eid und der aktuellen Gesetzeslage. Niemand wolle, dass Frauen unter falschem Namen in einer Klink entbinden und diese dann unter Zurücklassen ihres Neugeborenen heimlich verlassen. ...” MoPo 17.5.08 S. 11

INTERNATIONAL

“Verflucht und zugemüllt / Spam-Mail: Ein US-Urteil und keine Folgen

...Die Internetplattform MySpace hat von einem Bundesgericht in Los Angeles eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 230 Millionen Dollar (149 Millionen Euro) wegen Überflutung mit unerwünschten Werbemails zugesprochen bekommen. ...Spammer…hatten…sich Zugang zu mehr als 300 000 Nutzer-Accounts verschafft. Doch mehr als Genugtuung über die Verurteilung dürfte für E-Mail-Nutzer in Deutschland nicht herausspringen – obwohl es hier längst rechtliche Grundlagen gegen Spam-Mails gibt. ...”Tsp 16.5.08 S. 31

EUROPA

“EU erwartet Probleme mit Google-Bildern

Die Veröffentlichung von detaillierten Straßenaufnahmen im Internet durch Google könnte in der EU auf datenschutzrechtliche Bedenken stoßen. ‘Das Aufnehmen von Bildern überall wird sicher einige Probleme aufwerfen’, sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts. ...” FAZ 16.5.08 S. 14

“Kritik an Austausch von Polizeidaten

...Für den grenzüberschreitenden Austausch von Angaben aus Gen-Datenbanken, der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurde, fehlten gemeinsame Schutzklauseln, sagte Hustinx am Donnerstag in Brüssel. Die Speicherung von Gen-Daten betreffe nicht nur Verbrecher oder Terroristen. ...[dpa]” SZ 16.5.08 S. 6

“Fotos für alle / Spanien: Letizias Schwester darf Pressebilder nicht verbieten lassen

Telma Ortíz, Schwägerin des spanischen Thronfolgers Felipe, ist vor einem Gericht in Toledo mit einer Klage gegen mehr als 50 Medienunternehmen gescheitert. ...Wie ihr Anwalt erklärte, wollte Ortíz ihre Rechte am eigenen Bild wahren und sich gegen Eingriffe in ihre Privatsphäre schützen. ...” SZ 16.5.08 S. 17

DEUTSCHLAND

“Schäuble: Verfassungsschutz beobachtet weiter Linkspartei

Ungeachtet aller Kritik will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Programmatik der Partei sei auf die Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet, begründete Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007. ...Deren Geschäftsführer Dietmar Bartsch nannte die Beobachtung einen Missbrauch des Geheimdienstes für politische Zwecke. ...” Welt 16.5.08 S. 1

”’Rechtsextremisten nisten sich in der Gesellschaft ein’ / Innenminister warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor der braunen Gewalt

...Schäuble bekräftigte erneut seine Forderung, die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Sie müssten sich der neuen Technik anpassen, betonte er und begründete damit die geplanten neuen Instrumentarien für das Bundeskriminalamt, etwa die Online-Durchsuchung. ...Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle diese Möglichkeit erhalten, kündigte er an. ...” BerlZtg 16.5.08 S. 5

“Wirtschaftsspione werden frecher / Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor ausländischen Nachrichtendiensten: ‘Die Bedrohung steigt’

...’Das Interesse anderer Staaten an Informationen über die deutsche Wirtschaft nimmt stark zu’, sagte [Verfassungsschutzpräsident] Fromm. Schon jetzt beträgt der Schaden deutscher Unternehmen durch Wirtschaftsspionage nach einer Studie der Uni Lüneburg 50 Mrd. Euro jährlich. ...’Die aktuell gefährlichste Bedrohung stellen internetgebundene Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen dar’, heißt es beim Verfassungsschutz. ...” HB 16.5.08 S. 4

“Klage gegen ‘Katalogisierung’ der Bürger / Verfassungsbeschwerde gegen Speicherung von 28 Millionen Passbildern in Passregistern. Datenschützer Breyer sieht informationelle Selbstbestimmung verletzt: ‘Wer auf Demos identifiziert werden kann, passt sein Verhalten an

...’Wer damit rechnen muss, dass er auf öffentlichen Straßen oder auf Demonstrationen aufgrund seines Lichtbilds identifiziert werden kann, wird sein Verhalten entsprechend anpassen.’ Breyer rechnet mit zunehmender Nutzung der Fotos in der Zukunft. ...” taz 16.5.08 S. 6

“Lidl soll Mitarbeitern Besserung geloben / Ver.di wünscht sich Verhaltenskodex und Betriebsräte

...Derzeit untersuchen Datenschützer, ob Lidl wegen der Bespitzelungsaffäre ein Bußgeld zahlen muss. Es werde voraussichtlich noch mehrere Wochen dauern, bis eine Entscheidung getroffen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. ...” ND 16.5.08 S. 5

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Briefgeheimnis gilt auch für E-Mails

Arbeitgeber dürfen keine privaten E-Mails ihrer Angestellten lesen. Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in Schleswig hin. ...Nach dem Fernmeldegeheimnis sind dann sowohl Inhalt als auch die Adressaten der E-Mails vor einer Überwachung geschützt. ...[dpa]” Tsp 16.5.08 S. 21

Berlin

“Millionen unerwünschter E-Mails belasten die Landesbehörden

Die Berliner Verwaltung wird jeden Monat mit 300 Millionen Spam-Mails überflutet. ...Denn viele E-Mail-Adressen der Behörden sind, aus Gründen der Bürgernähe, allgemein zugänglich. Der elektronische Müll bedrohe inzwischen, ähnlich wie in privaten Unternehmen, auch den amtsinternen Geschäftsverkehr. Zwar blockieren die Spam-Filter des ITDZ etwa 99 Prozent der unerwünschten Post. Übrig bleiben aber immer noch 90 000 Spams täglich.” Tsp 16.5.08 S. 9

INTERNATIONAL

“Digitalattacke gegen Nato / Abwehr in Estland

Estlands Hauptstadt Tallinn wird zum Zentrum für die Abwehr von Computer-Angriffen auf die Nato-Mitglieder. Sechs Nato-Länder und Estland unterzeichneten gestern in Brüssel ein entsprechendes Abkommen. Es sieht die Stationierung von etwa 25 Experten für elektronische Kriegsführung in Tallinn vor. [dpa]” taz 15.5.08 S. 10

“Zentrum der NATO gegen Hacker

...Estland hatte sich als Standort für das Zentrum beworben, weil das Land vor einem Jahr Ziel des bisher schwersten Computerangriffs geworden war. Während eines Konflikts mit Moskau um ein Soldatendenkmal waren die Computer von Behörden, Banken und Geschäften durch Hacker angegriffen und weitgehend lahmgelegt worden. ...” ND 15.5.08 S. 1

“230 Millionen Dollar Entschädigung wegen Spam

Die Internet-Plattform MySpace hat nach AP-Informationen von einem US-Bundesgericht eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 23 Mio. Dollar (149 Mio. Euro) wegen Überflutung mit unerwünschten Werbemails (‘Spam’) zugesprochen bekommen. ...Verurteilt wurden zwei der prominentesten Spammer im Internet, Sanford Wallace und Walter Rines. ...[AP]” MoPo 15.5.08 S. 8

“E-Mail-Müll wird teuer / Versender von Spams soll Millionen-Entschädigung zahlen

...Jetzt soll der umtriebige Spammer Passwörter ausgespäht und sich unberechtigten Zugang zu MySpace-Konten verschafft haben. An die Besitzer schickte er seine Werbebotschaften. Außerdem soll er mit Hilfe des Computers massenhaft Profile und Gruppen in dieser Internet-Gemeinschaft angelegt haben, um seine ungewollten Botschaften dort abzusetzen. ...” SZ 15.5.08 S. 1

EUROPA

“Italien macht dicht /Berlusconis Pläne gegen illegale Einwanderung

...Für Familiennachzüge soll künftig ein DNA-Test eingeführt werden, der die Verwandtschaft beweisen soll. [Innenminister] Maroni: ‘Das Sicherheitspaket wird sehr streng, aber im Einklang mit den europäischen Vorschriften sein.’ ...” FR 15.5.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Schäuble fischt im ‘Sammelbecken’ / Verfassungsschutz: Linke ‘unterwandert’ / Bartsch: Dödelige Frechheit

Heute wird der Bundesinnenminister den aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes vorstellen. Was vorab bekannt wurde, nennt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN ‘dödelig’ und dennoch ‘eine Frechheit’. ...” ND 15.5.08 S. 1

“Warum der Verfassungsschutz die Linke beobachtet [Kommentar]

...’Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der Linken zu diskreditieren.’ ...[Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch] forderte den Innenminister auf, die Beobachtung und Erfassung von Parteimitgliedern durch den Geheimdienst umgehend einzustellen. ...” Welt 15.5.08 S. 4

“Verfassungsschutz warnt vor Extremisten in der Linkspartei

...Bartsch warf dem Bundesinnenminister vor, er versuche als oberster Dienstherr der Verfassungsschützer mit Datenvorratsspeicherung und Online-Überwachung selbst seit Jahren das Grundgesetz auszuhöhlen. [dpa]” MoPo 15.5.08 S. 4

“Linke Deutung / Vor neuem Verfassungsschutzbericht – Medien schreiben die Linken zur Extremistenpartei um

...Einzelne Länder, darunter das Saarland, haben inzwischen die Überwachung komplett eingestellt. ...” taz 15.5.08 S. 6

“Die Rache des Ex: Erotikfotos im Internet / Biometrischer Suchdienst hilft Frauen, deren Nackt-Aufnahmen missbraucht werden

...Mithilfe eines Passfotos erstellt die Firma [‘ProComb’ in Dortmund] ein biometrisches Muster – vergleichbar mit einem individuellen genetischen Fingerabdruck. Das Bild durchläuft dann das Foto und Videoarchiv des Unternehmens, in dem ausschließlich Erotikaufnahmen lagern. ...Falls der Computer ein ‘Match’ also einen Treffer lande, werde zunächst festgestellt, wer für die Internetseite verantwortlich ist. Anschließend fordere ‘ProComb’ den Betreiber der Webseite auf, das entsprechende Foto oder Video zu löschen…” MoPo 15.5.08 S. 11

EUROPA

“Geheimnis mit Löchern / Die Schweiz ist eine Steueroase, weil die EU es so will

...Die europäische Zinsbesteuerungsregelung sieht vor, dass jedes Mitgliedsland die Vermögenserträge von Ausländern dem jeweiligen Heimatstaat meldet. Das Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus ist also faktisch aufgehoben. Doch Österreich, Luxemburg und Belgien setzten für sich eine Ausnahme durch. Dort beharren die Regierungen exakt auf dem Bankgeheimnis, das im Falle der Schweiz jetzt wieder zum Teufelswerk stilisiert wird. ...” SZ 14.5.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Web 2.0: Ein Schlüssel für alle Portale

...am Internet-Horizont zeichnet sich so etwas wie der umfassende Web-Personalausweis ab, mit dem sich alle Portaltüren öffnen lassen. Viele Netzwerke, ein zentrales Profil, so lautet die Verheißung. ...Der Chef des Karrierenetzwerkes Xing, Lars Heinrichs, weist allerdings auf mögliche Risiken beim Austausch der Profile hin. So seien einige Bestandteile der Initiative zum offenen Datenaustausch ‘noch nicht vereinbar mit europäischen Datenschutzbedingungen’. ...” Tsp 14.5.08 S. 27

“Profile übertragen

MySpace, Facebook und Google öffnen sich der Konkurrenz. Die Web-Portale kündigen an, dass ein Teil der Nutzerprofile künftig auf andere Communities übertragen werden kann. ...” BK 14.5.08 DigiTrend S. 4

”’Die Behörden müssen offener werden’ / Bundesminister Horst Seehofer über die neuen Informationsrechte bei Lebensmitteln und mögliche Mängel des Gesetzes [Interview]

...Befürchten Sie nicht, dass die Beamten sich im Zweifelsfall immer auf Dienst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berufen werden, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen? Das Gesetz gilt jetzt erst mal bis 2010. Wir werden genau beobachten, wie es sich in der Praxis entwickelt. Und dann wissen wir auch, ob das mit den Geschäftsgeheimnissen richtig vollzogen wird oder ob es als Blockadeinstrument genutzt wird. ...” SZ 14.5.08 S. 23

“Wie gut ist das neue Verbraucher-Info-Gesetz?

...Für welche Produkte kann ich Informationen verlangen?... Wo gibt’s die Auskunft?... Wie bekomme ich die gewünschten Infos?... Was muss offengelegt werden?... Was kosten die Auskünfte?... Wo kann ich mich über das VIG informieren?...” Bild 14.5.08 S. 4

EUROPA

“Italien will wieder Grenzkontrollen

Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität will Italiens neuer Innenminister Roberto Maroni wieder Grenzkontrollen einführen. Nach Zeitungsberichten von Sonntag will Maroni dafür Italiens Verpflichtungen nach dem Schengen-Abkommen für passfreies Reisen in Europa aussetzen. ...FAZ 13.5.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Kein Kredit wegen der falschen Wohngegend /Innenministerium will Rechte der Verbraucher bei Nutzung privater Daten durch Auskunftei stärken

...Damit diese teils schwer nachvollziehbaren Entscheidungen für Verbraucher transparenter werden, legte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes vor. Damit soll die Auskunftsverpflichtung der Unternehmen erweitert werden ‘auf die Angabe des Scorewerts, die genutzten und für den Scorewert wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung’, sofern sie für die Interpretation des Wertes erforderlich sind. ...Laut Gesetzentwurf müssen Auskunfteien auf Anfrage des Betroffenen offen legen, an wen sie in den vergangenen sechs Monaten Scorewerte übermittelt haben. Auch kann der Betroffene dann einmal pro Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft über seine Einträge bei dem jeweiligen Anbieter verlangen. ...Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller, begrüßt die geplante Gesetzesänderung. ...bemängelte jedoch, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt wurden. So sei nicht geklärt, wer Zugriff auf die Daten der Auskunfteien habe. ...” Tsp 13.5.08 S. 4

“Schufa prüft kostenlose Selbstauskunft

Die Kreditauskunft Schufa prüft Gesetzespläne der Bundesregierung, Verbrauchern einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren. In Schufa-Servicestellen in 14 Städten könnten schon jetzt die individuellen Daten eingesehen werden, sagte eine Sprecherin der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. ...[dpa]” HB 13.5.08 S. 32

“Schufa bietet einmal im Jahr kostenlose Selbstauskunft

...Die Schufa, gegründet als ‘Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung’, erteilt Banken, Versicherungen, Telefonanbietern oder Versandhäusern Auskunft über Bonität von Kunden. Die Auskunftei hat nach eigenen Angaben Daten von 65 Millionen Menschen gespeichert. ...[dpa]” Welt 13.5.08 S. 21

DEUTSCHLAND

“Kostenlose Auskunft bei der Schufa geplant

Die Kreditauskunft Schufa prüft Gesetzespläne der Bundesregierung, Verbrauchern einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren. Bei Schufa-Servicestellen in 14 Städten – darunter in Berlin – könnten schon jetzt die individuellen Daten eingesehen werden, sagte eine Firmensprecherin. ...” MoPo 11./12.5.08 S. 5

“Immer mehr Bankgeschäfte im Internet / 22 Millionen Deutsche nutzen Online-Banking

...Die Banken nähmen den Sicherheitsaspekt sehr ernst und entwickelten die Verfahren entsprechend den neuesten Sicherheitsstandards auf hohem Niveau fortlaufend weiter, verspricht der Bankenverband. So böten die Banken unter anderem Autorisierungsverfahren mit Hilfe von Tan-Generatoren, der mobilen Tan und der digitalen Signatur an.” Tsp 11./12.5.08 S. 28

“Viele Internet-Nutzer ohne Angst vor Datenmissbrauch

...Das ergab eine vom Industrieverband Bitkom beauftragte Umfrage. Danach haben 57 Prozent der Befragten keine Angst um ihre persönlichen Daten. ...[dpa]” MoPo Magazin 10.5.08 S. 10

“Experten: Mailadresse birgt Hinweise auf Persönlichkeit

Sag mir Deine E-Mail-Adresse und ich sage Dir, wer Du bist! Zu diesem Ergebnis gelangten Psychologen der Universität Leipzig in einer Studie. Demnach entscheide die Wahl der E-Mail-Adresse mit darüber, wie der Absender bei anderen ankommt. ...Wer auf seriöses Auftreten Wert legt, sollte den richtigen Namen in der Mail-Adresse unterbringen, ermittelte die Studie. [AP]” MoPo Magazin 10.5.08 S. 4

“Mach doch den Balken noch ein bisschen kleiner / Wenn der Reporter zurückkehrt, fängt das Gefeilsche an: Wie die Medien entscheiden, wann wir Opfern und Tätern in die Augen sehen dürfen

...Tatsächlich entschied der BGH vor zweieinhalb Jahren ausdrücklich, dass ein Straftäter ‘grundsätzlich auch dulden’ muss, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte öffentliche Interesse nachher Konsequenzen für ihn hat. Wer das Gesetz bricht, darf auch gezeigt werden, um Diskussionen über das Geschehene in der Gesellschaft anzustoßen, heißt es. ...”FAZ 11.5.08 S. 32

“Ex-Richter wird zum Geheimdienst-Architekten / Neskovic legte seinen Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vor” ND 10./11.5.08 S. 6

LÄNDER

Hessen

“FDP pfeift Polizei zurück / Erlaubnis zum Lauschen und Erfassen soll stark beschränkt werden / SPD und Grüne stimmen zu

Das hessische Polizeigesetz verstößt nach Ansicht der FDP gegen das Grundgesetz. Am Freitag legte Parteichef Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, um es ‘aus der Verfassungswidrigkeit herauszuholen’. Die Möglichkeiten der Polizei zu Lauschangriff und Telefonüberwachung, Rasterfahndung und Kennzeichenerfassung müssten stark eingeschränkt werden. ...” FR Rhein-Main 10.5.08 S. 4

Berlin

“Berliner Kurier lässt sich auf Stasi-Verbindungen prüfen

Die Redaktion des zum Berliner Verlag gehörenden Berliner Kuriers will sich auf mögliche personelle Verbindungen zum ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR (MfS) überprüfen lassen. Wie Chefredakteur Hans-Peter Buschheuer mitteilte, wurde der ehemalige Personalchef des Berliner Verlages, Rechtsanwalt Johannes Weberling, von der Chefredaktion mit der Leitung einer Untersuchung beauftragt. ...” BerlZtg 10./11.12.5.08 S. 32

EUROPA

“Strengere Regeln für die 15 000 Lobbyisten in Brüssel

Lobbyisten in Brüssel sollen künftig ihre Tätigkeiten offenlegen. ...Das Parlament stimmte für die Einrichtung eines gemeinsamen Registers aller in Brüssel tätigen Interessenvertreter. ...[dpa]” MoPo 9.5.08 S. 4

“EU-Lobbyisten müssen sich registrieren

...’Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der europäischen Gesetzgebung’, sagte der Europaabgeordnete Ingo Friedrich (CSU). ‘Jetzt ist die Europäische Kommission und der Ministerrat am Zug, um diese Regeln schnellstmöglich einzuführen’, sagte der Abgeordnete Jo Leinen. ...” FAZ 9.5.08 S. 14

“Strengere Regeln für Lobbyisten / EU-Parlament stimmt für Register von Interessenvertretern bei allen EU-Institutionen

...Vier Jahre dauerte es bis der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer…das interne Telefonbuch der EU-Kommission veröffentlichte. Ebenso lange sperrte sich sein Nachfolger Romano Prodi, den Terminkalender der Kommissare in Netz zu stellen. ...” taz 9.5.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Der Staat als Verfassungsfeind / Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Gipfel und Asylpolitik

Die Autoren des zwölften Grundrechte-Reports warnten am Donnerstag in Karlsruhe vor zunehmender staatlicher Sicherheitshysterie. Die Verfassung werde immer offensichtlicher nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern. ...Das Bundesverfassungsgericht habe…in einer beispiellosen Serie von Urteilen etwa die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Identifizierung von Kfz-Kennzeichen stoppen müssen. ...” ND 9.5.08 S. 4

”’Militärische Kesselschlacht’ / Grundrechte-Report geißelt Polizeigewalt bei G-8-Gipfel

...Der‘Grundrechte-Report 2008 wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Weitere Schwerpunkte der 40 Beiträge sind Verschärfungen des Ausländerrechts und Einschnitte in den Datenschutz.” SZ 9.5.08 S. 7

”’Der Staat ist nicht mehr der große Bedroher’ / Selbstinszenierung im Internet offenbart neue Unbefangenheit – Paradigmenwechsel beim Datenschutz

...’StudiVZ’ heißt so eine Kontaktplattform, wo Hunderttausende sich wie auf einer Bühne präsentieren, mit Partyfotos, Tagebuch und allem, was der junge Mensch für präsentabel hält. ‘Diese kollektive Preisgabe von persönlichen Informationen ist geeignet, soziale Beziehungen aufzulösen’, so formulierte erst diese Woche wieder der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner zum Auftakt eines Forums seiner Landesvertretung in Berlin zum Thema: ‘Das digitale Glashaus – wie viel Privatsphäre braucht die Informationsgesellschaft?’ ...” Welt 9.5.08 S. 4

“E-Mail-Adresse lässt Rückschlüsse auf Zahlungsmoral zu

Die E-Mail-Adresse lässt einer Studie zufolge Rückschlüsse auf die Zahlungsmoral von Kunden im Internet zu. Wenn Kunden nach einem Online-Kauf ihre Rechnung nicht zahlen, hätten diese besonders häufig ihre Mailadresse bei einem kostenlosen Anbieter, teilte das Inkassounternehmen Mediafinanz mit. ...[AFP]” Welt 9.5.08 S. 19

“Rund 500 Computer in zwei Jahren aus Behörden verschollen

...Im Einzelnen seien 189 stationäre Personalcomputer, 326 Notebooks, 38 Memorysticks sowie 271 Mobiltelefone und Taschencomputer gestohlen worden, abhandengekommen oder unauffindbar, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Soweit feststellbar, hätten die Geräte und Datenträger fast nur ‘offene’ Daten, die nicht sensibel oder besonders schützenswert waren, enthalten. ...[ddp]” Welt 9.5.08 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Demokratiefeindlicher ‘Gesinnungs-TÜV’ / Massive Kritik an geplantem neuen bayerischen Versammlungsgesetz

...Der Entwurf gebe der Polizei umfassende Vollmacht, jede Versammlung zu filmen und abzuhören, der Bürger werde vom Gesetzgeber ‘offenbar als Gefahr empfunden’. Die zwangsweise Abgabe der persönlichen Daten von Veranstaltern, Leitern und Ordnern jeder Veranstaltung und ihre Prüfung durch die Behörde auf Geeignetheit und Zuverlässigkeit bezeichnete [Rechtsanwalt] Wächtler als verfassungswidrig. ...” ND 9.5.08 S. 4

Berlin

“Bund gibt Geld für Modellprojekt zum besseren Kinderschutz im Kiez

...Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) begrüßte das vom Bund mit 150 000 Euro finanzierte Modellprojekt: ‘Über die Vernetzung der bezirklichen Jugend- und Gesundheitsämter hinaus werden nunmehr zusätzliche lokale Akteure im Netzwerk Kinderschutz eingebunden’.” Tsp 9.5.08 S. 10

“14 000 Anklagen gegen junge Straftäter /Senatorin wehrt sich gegen Kritik – Justizprojekt wird ausgeweitet

...Die Berliner Strategie zur Bekämpfung von jugendlichen Intensivtätern gilt bundesweit als Vorreiter. Die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft betreut derzeit 502 jugendliche Täter, die zehn oder mehr Taten begangen haben. Seit 2007 hat die Justiz das Vorgehen auf ‘Schwellentäter’ ausgeweitet. ...” MoPo 9.5.08 S. 12

EUROPA

“EU-Parlament will Lobbyisten erfassen / Pflicht-Register wird von der Kommission abgelehnt

... Heute werden sich die Abgeordneten mit einem Bericht des deutschen Parlamentariers Ingo Friedrich (CSU) befassen. Kernpunkt ist die Forderung nach einem verbindlichen Lobby-Register für alle Brüsseler EU-Institutionen.” BerlZtg 8.5.08 S. 10

“Register für Lobbyisten / EU-Parlament will stärkere Kontrolle

... Hier sollen alle Repräsentanten von Wirtschaftsbranchen, Firmen und Nichtregierungsorganisationen verzeichnet werden. Sie müssten auch offen legen, woher und in welcher Höhe sie Geld erhalten.” FR 8.5.08 S. 6

“Zweifel an Videoüberwachung

Die Polizeibehörden in Großbritannien halten die zunehmende Montage von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen nicht für geeignet, Diebstähle und andere Straftaten zu vermindern und die Aufklärungsquote signifikant zu erhöhen. Chefinspektor Neville, der eine Arbeitsgruppe zur wirksameren Datenauswertung von Videokameras leitet, sagte auf einer Sicherheitskonferenz in London, die meisten Kriminellen ließen sich von Überwachungstechnik nicht abschrecken. ...” FAZ 8.5.08 S. 7

“Wien: Gesetze gegen Sexdelikte

... Bislang wurden die Akten über Sexualverbrechen spätestens nach 15 Jahren vernichtet. Diese Frist werde nun auf 30 Jahre verdoppelt. Bei besonders schweren Fällen sollen die Daten gar nicht mehr gelöscht werden.” taz 8.5.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“Koalitions-Streit bedroht Plan für Visawarndatei

... Dazu sollen Informationen über Visamissbrauch und illegale Einreisen zentral vernetzt und allen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Die Bundesregierung wolle sich um eine entsprechende Lösung auf EU-Ebene bemühen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag; sollten diese Bemühungen ‘nicht erfolgreich sein, wird eine nationale Warndatei geschaffen werden’. Doch jetzt sperrt sich das Bundesjustizministerium …” Welt 8.5.08 S. 4

“Lidl überwacht wieder

... Detektive sollten künftig aber nur noch vereinzelt und nach einer gesonderten Schulung eingesetzt werden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Lidl, Klaus Gehrig, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. ‘Die werden nicht mehr angeheuert und jetzt macht mal, sondern die kriegen ganz klare Vorgaben, wie sie sich zu verhalten haben und was sie aufschreiben dürfen.’ Derzeit werde mit dem früheren Bundesdatenschützer Joachim Jacob ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet.” SZ 8.5.08 S. 20

“Datenschützer rügen Professoren-Benotung im Internet / Bußgeld-Verfahren gegen die Betreiber von MeinProf.de

... Sie sollen ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zahlen. Erstens: ‘Die Beurteilung der Professoren ist nur zulässig, wenn diese vorab schriftlich informiert wurden’... Der zweite Verstoß ist laut Behörde, dass jeder Bewertungen abgeben und nachlesen kann, unabhängig davon, ob er überhaupt ein ‘berechtigtes Interesse’ habe.” BerlZtg 8.5.08 S. 25

“Datensicherheit

... Die Mehrheit der Deutschen (57%) gab bei einer Forsa-Umfrage an, dass sie ihre Daten im Internet für sicher halten. Jeder dritte PC-Nutzer glaubt, die Daten seien ‘eher unsicher’, 7% halten sie für ‘völlig unsicher’.” BZ 8.5.08 S. 27

“In Deutschland werden immer mehr Telefone abgehört

... Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurden 44.278 Telefone abgehört, überwiegend Handys. Das Abhören von Telefonen ist nach der Strafprozessordnung in Fällen besonders schwerer Kriminalität auf richterliche Anordnung zulässig. [AP]” Welt 8.5.08 S. 4

LÄNDER

Bayern

“SPD droht CSU wegen Online-Durchsuchungen

... Die SPD droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die bayerischen Pläne zur Online-Durchsuchung. ‘Falls die Staatsregierung und die CSU im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen an ihrem Anschlag auf das Grundgesetz festhalten sollten, muss eben Karlsruhe entscheiden’ ...” SZ 8.5.08 S. 42

“Fotos von Neonazis als Beweis gegen Linke

... Die bayerische Polizei darf auch Bildaufnahmen nutzen, die von Rechtsextremen gemacht wurden. Fotos seien ein ‘bewährtes und allgemein anerkanntes Mittel der Strafverfolgung’, sagte ein Vertreter des Landes-Innenministeriums am Mittwoch im Münchner Landtag.” ND 8.5.08 S. 6

“Paparazzifotos: Kein Geld für Makatsch

Die Schauspielerin Heike Makatsch bekommt für sich und ihre Tochter kein Schmerzensgeld wegen Paparazzifotos. Das Münchner Landgericht wies am Mittwoch ihre Klage gegen den Heinrich-Bauer-Verlag auf Entschädigung in Höhe von 35.000 Euro ab. ... Der Abdruck in zwei Blättern des Hamburger Verlags sei zwar rechtswidrig, stelle jedoch keine so schwere Persönlichkeitsverletzung dar, dass ein so hoher Schadenersatz gerechtfertigt wäre … . Mutter und Kind würden nicht negativ dargestellt und hielten sich auch nicht in einem privaten Bereich wie Wohnung oder Garten auf … [AP]” Tsp 8.5.08 S. 35

Brandenburg

“Tote Luisa: Polizei zieht Konsequenzen / Ab sofort werden alle Fälle gemeldet

... Falls die Polizei bei einer Alkoholkontrolle betrunkene Eltern feststellt und auf dem Rücksitz des Autos sind zudem Kinder – auch das wird der Einsatzleiter vorsorglich dem Jugendamt berichten.” BerlKurier 8.5.08 S. 22

Berlin

“Studierende: HU-Präsident soll gehen / Wegen Führungsstils sei Markschies nicht tragbar

... Auslöser für die Forderung sei das Vorgehen des Präsidiums gegen den Datenschutzbeauftragten der HU, André Kuhring. Wie berichtet, muss Kuhring nach Informationen der Studierenden eine Dienstaufsichtsbeschwerde befürchten, weil er die Studenten in einem Streit um ärztliche Atteste von Prüflingen beraten hatte.” Tsp 8.5.08 S. 15

EUROPA

“Big Brother hat versagt /Londons Polizei kritisiert Videoüberwachung

...’Es ist ein völliges Fiasko’, sagte Mick Neville, der bei der Metropolitan Police für die Videoüberwachung zuständig ist, bei einer Sicherheitskonferenz in London. Nur drei Prozent der Überfälle auf Londons Straßen würden durch Videobilder aufgeklärt. ...” Tsp 7.5.08 S. 5

“Salve gegen Italiens Steuersünder geht nach hinten los /Staatsanwälte ermitteln wegen Publikation der Steuerdaten im Internet

...Der linksdemokratische Vizeminister und Verantwortliche der italienischen Steuerpolitik ließ alle Steuererklärungen aller Italiener für das Jahr 2005 ins Internet stellen. ‘Die Steuererklärungen aller Steuerzahler sehen zu können ist ein Element der Zivilisation’, verteidigt Visco diesen Schritt. Doch noch am selben Tag verbot der oberste Datenschützer Italiens die Verbreitung der Daten, und nun untersuchen die Staatsanwälte, ob geltendes Recht verletzt wurde. ...” FAZ 7.5.08 S. 12

DEUTSCHLAND

“Recht auf Auskunft über Kreditwürdigkeit

Die Verbraucher sollen mehr Rechte gegenüber Auskunfteien wie zum Beispiel der Schufa erhalten. Künftig müssen gespeicherte Daten, die für Vertragsabschlüsse wie etwa Kredite wichtig sind, offen gelegt und erklärt werden. Dies sieht eine vom Bundesinnenministerium geplante Änderung des Datenschutzgesetzes vor. ...” BerlZtg 7.5.08 S. 5

“Innenminister will Schutz für Kundendaten

...Erstens soll das Scoring überhaupt eine Rechtsgrundlage erhalten. ...Außerdem soll festgelegt werden, dass Informationen über unbezahlte Rechnungen erst dann zu einer Auskunftei (ein Unternehmen, das solche Daten sammelt) gehen, wenn mindestens zwei Mahnungen verschickt wurden. ...” Tsp 7.5.08 S. 5

“Geschäftsrisiko Kunde /Schufa – die große Unbekannte

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) speichert Daten, die etwas über die Vertragstreue von Verbrauchern aussagen sollen. ...Welche Informationen besitzt die Schufa?... Wie lange speichert die Schufa die Daten?... Wer darf auf Schufa-Daten zugreifen?... Was bedeutet der Score-Wert?... Die Schufa-Verbraucherauskunft – was ist das?...” BerlZtg 7.5.08 Beilage S. 20

“Verbraucherschützer fordern neue Kreditstandards / Lockangebote und undurchsichtige Bonitätsprüfungen rufen auch Politik auf den Plan – Bankenfachverband sträubt sich

...’Wir halten nichts von der gesetzlichen Initiative’, sagt Sprecher Stephan Moll. ‘Die aktuellen Auskunftsrechte bieten den Kunden schon heute genügend Transparenz.’ Er wehrt sich vor allem dagegen, dass die Verbraucher erfahren, wie sich der persönliche Score-Wert konkret zusammensetzt. ‘Die Gewichtung der einzelnen Daten wie Wohnort, Einkommen oder Familienstand ist ein Geschäftsgeheimnis – vergleichbar mit der gut behüteten Bierformel von Brauereien.’ ...” Welt 7.5.08 S. 17

‘Kritik bitte nur nach Anmeldung / Auf dem Internetportal MeinProf.de können Studenten ihre Dozenten bewerten. Die Profs seien darüber nicht informier worden, kritisiert der Berliner Datenschutzbeauftragte und fordert Bußgeld

...’Außerdem dürfen nur Studenten Veranstaltungen beurteilen, die diese erwiesenermaßen besucht haben.’ ...” taz 7.5.08 S. 22

‘Meinungsfreiheit kennt Grenzen [Kommentar von Felix Lee]

...Der Datenschutzbeauftragte hat zu Recht die zügellose Kritikwut auf dem Online-Portal MeinProf.de in die Schranken gewiesen. ...Gegen Feedbacks ist nichts einzuwenden. Damit müssen auch Professoren leben. Wenn sie aber dazu genutzt werden können, Dozenten böswillig zu verleumden, geht der Persönlichkeitsschutz vor.” taz 7.5.08 S. 21

“Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten. Ein entsprechendes Urteil vom Februar ist rechtskräftig, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag mitteilte. ...[AP]” MoPo 7.5.08 S. 2

“Fatale Terrorliste /FDP fordert fairen Umgang mit Verdächtigen

‘Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.’ So charakterisierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kürzlich die ‘schwarze Liste’ von Terrorverdächtigen, die der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen (UN) führt. ...Die FDP bringt an diesem Mittwoch einen Antrag im Bundestag ein, mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Aufstellung der Liste zu sorgen. ...” SZ 7.5.08 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Bayern bald demofreie Zone /Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor

...Der derzeit oberste bayerische Datenschützer, Ministerialrat Anton Stammel, kritisiert die im Gesetz verankerten ‘Übersichtsaufnahmen’. Es stelle sich die Frage, was genau eine ‘Übersichtsaufnahme’ sei, vor allem aber seien teilweise keine Löschfristen vorgesehen. Zudem könnten mittels Zoom-Funktion heutzutage aus Übersichtsaufnahmen einfach Details herausgegriffen werden, sagte er der taz. ...” taz 7.5.08 S. 4

Berlin

“Kranke Kandidaten / Die HU streitet über Atteste von Prüflingen

...Mehreren Instituten reicht es nicht, wenn Studierende, die sich zur Prüfung krank melden, ein ärztliches Attest einreichen. Sie verlangen stattdessen eine Bescheinigung, in die der Arzt die Symptome der Krankheit einträgt. ...HU-Studierende kritisieren, die Regelung zwinge kranke Kommilitonen, sensible Daten über sich preiszugeben. ...” Tsp 7.5.08 S. 23

“HU ohne Beauftragten für Datenschutz / Studierende: Präsidium ist verantwortlich

...’Auslöser ist die Tatsache, dass das Präsidium der HU gegen den behördlichen Datenschutzbeauftragten André Kuhring eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben sowie den Vorwurf der illegalen Rechtsberatung geäußert hat’, so Göran Freudenberg vom Referat. ...Es ging um die Praxis einiger Fakultäten, von Studierenden bei Erkrankung Atteste vorlegen zu lassen, die die Art der Erkrankung und Symptome aufschlüsseln.” MoPo 7.5.08 S. 12

EUROPA

“Der Bürger soll hinter die Kulissen blicken können / Die EU-Kommission will den Zugang zu Dokumenten und Informationen erleichtern. Nach Ansicht von Kritikern wird die Informationsfreiheit allerdings eher eingeschränkt als ausgeweitet.

...Zugänglich für die Öffentlichkeit bleiben aber nur Dokumente, die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert wurden, heißt es in dem Verordnungsvorschlag der Kommission. Sensible, beispielsweise als vertraulich oder geheim eingestufte Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben. ...” FAZ 6.5.08 S. 19

“An der Grenze des Lebens / Zwei Studenten glaubten wie Tausende DDR-Bürger, die Flucht über Bulgarien sei leichter, und kamen dabei fast um – nun endlich öffnet Sofia die Akten

...Das Gesetz mit dem opulenten Titel ‘Zugang und Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee’ war schon einmal in den neunziger Jahren erlassen worden, wurde aber nie umgesetzt und von der konservativen Regierung Simeon Saxcoburggotskis ganz außer Kraft gesetzt. Nun ist es seit Anfang 2007 erneut geltend, seit dem Tag, als Bulgarien EU-Mitglied wurde. ...” SZ 6.5.08 S. 4

“Italiens Steuerzahler wollen Geld für Daten im Internet

Nach dem Skandal um im Internet veröffentlichte Steuerdaten in Italien hat die Verbraucherschutzorganisation Codacons eine milliardenschwere Schadenersatzforderung gestellt. Jeder betroffene Bürger solle als Wiedergutmachung 52 Euro erhalten, heißt es in einer Anzeige, die Codacons der Staatsanwaltschaft in Rom und der Datenschutzbehörde vorgelegt hat. ...[dpa] HB 6.5.08 S. 7

“Schadenersatz für Steuerzahler /Römische Datenschützer fordern 20 Milliarden Euro

...Die Finanzbehörde hatte auf Anweisung von Vize-Finanzminister Vincenzo Visco Steuererklärungen aus dem Jahr 2005 von 38 Millionen Bürgern auf ihre Internetseite gestellt. Tausende neugierige Italiener hatten daraufhin die Webseite zeitweise zum Erliegen gebracht, weil sie in Erfahrung bringen wollten, welche Angaben Nachbarn, Freunde oder Prominente dem Finanzamt gemacht hatten. ...[dpa]” SZ 6.5.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Konsumenten sollen ihre ‘Scoring-Werte’ bei der Schufa überprüfen können /Bundesinnenminister Schäuble: Das Verfahren ist zu undurchsichtig / Begründungspflicht ermöglicht Korrekturen / Kostenlose Auskünfte

...Das sieht ein Reformentwurf des Bundesinnenministeriums für das Datenschutzgesetz vor. ...Das Auskunftsrecht, das die Schufa AG schon jetzt jedem Anfragenden einräumt, soll nach den Gesetzesplänen einmal im Jahr gebührenfrei genutzt werden können. ...Aus Datenschutzgründen erteilt sie Eigenauskünfte nur schriftlich oder persönlich über ihre bundesweit verstreuten ‘Verbraucherservicestellen’, da sich am Telefon die Identität eines Anrufers nicht sicher überprüfen lässt. ...” FAZ 6.5.08 S. 21

“Pleiten, Pech und Pannen / Elektronische Gesundheitskarte scheitert im Feldversuch

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) war den deutschen Krankenversicherten bereits für 2007 angekündigt worden. Doch immer weitere Pannen zwingen das Gesundheitsministerium und das Unternehmen gematik, den Start hinauszuzögern. In der Testregion Flensburg wurde ein Feldversuch wegen massiver Schwierigkeiten abgebrochen. ...” ND 6.5.08 S. 10

“OO-Jedermann /Das BKA soll Wohnungen ausspähen, Firmen belauschen Mitarbeiter, selbst der Porsche-Chef ist vor Spionage nicht sicher. Doch auch Privatleute können Spitzel-Werkzeuge legal kaufen – nur ihr Einsatz ist verboten

...Verlässliche Zahlen zu den kleinen Lauschangriffen gibt es…weder bei Bundeskriminalamt noch beim Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Sicher ist daher nur, dass es einen Markt für Wanzen gibt und einen Markt für Experten, die danach suchen. ...” FR 6.5.08 S. 44/45

“Von der Leyen will Gehälter offenlegen /Bundesfamilienministerin: Unternehmen sollen Lohnsysteme für Männer und Frauen transparenter machen

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will, dass Firmen ihre Lohnsysteme offenlegen, damit die Ursachen der Lohnungleichheit von Männern und Frauen wirksam bekämpft werden können. ‘Wir brauchen Transparenz bei den Löhnen, damit wir überhaupt erst mal analysieren können, wie diese Ungleichheit zustande kommt’, verlangte von der Leyen am Montag in Berlin. ...” taz 6.5.08 S. 7

EUROPA

“Ermittlungen in Italiens Steueraffäre

Die Staatsanwaltschaft Rom hat am Wochenende wegen der massenhaften Veröffentlichung von Steuerdaten der Italiener im Internet Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Zugleich wies sie die Finanzämter an, Unterlagen, die mit der Online-Aktion im Zusammenhang stehen, herauszugeben. ...” SZ 5.5.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Bürger sollen Recht auf Gratisauskunft erhalten

Das Bundesinnenministerium will offenbar die Rechte der Verbraucher bei Kreditauskünften stärken. Danach soll jeder Bürger das Recht auf eine Gratis-Selbstauskunft pro Jahr bekommen, berichtet der Spiegel. ...Der neue Anspruch auf Gratisanfragen sei Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen Thema Scoring vorsieht. ...” BerlZtg 5.5.08 S. 11

“Schufa soll Daten gratis rausrücken müssen / Was weiß meine Bank über mich? Das Innenministerium will, dass Datensammler Bürger genauer informieren müssen

...Mit der Gesetzesänderung möchte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Verfahren transparenter machen, mit dem die Schufa für Kreditgeber die Bonität eines Bürgers berechnet. So sollen sich die Verbraucher zukünftig darüber informieren können, welche ihrer Daten benutzt wurden, um ihre Zahlungsfähigkeit einzustufen. ...” taz 5.5.08 S. 6

“Konsumenten dürfen jetzt auch Fragen stellen / Das Verbraucherinformationsgesetz gilt seit dem 1. Mai – Was Bürger wissen sollten

...Nach Angaben von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CDU) sind die Behörden dazu verpflichtet, die mündlichen oder schriftlichen Fragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten oder Akteneinsicht zu ermöglichen. Wenn sich eine Behörde weigere, könnten die Bürger dagegen Widerspruch einlegen, erklärte Seehofer. ...” Welt 5.5.08 S. 18

“Bundestag will den BND besser kontrollieren / Union fordert ‘externen Ermittlungsbeauftragten’. SPD lehnt ihn ab / Regierungsfraktionen und FDP beraten gemeinsam

...der Ermittlungsbeauftragte…würde an den PKG-Sitzungen teilnehmen und jeweils von den Kontrolleuren den Auftrag zur Untersuchung eines Falles ‘X’ erhalten. Dazu müsse der Beauftragte das Recht haben, beim BND Akteneinsichten vorzunehmen und Zeugen zu vernehmen. ...” Tsp 5.5.08 S. 4

“Porsche-Chef Wiedeking spielte in Abhöraffäre den Lockvogel

In der Abhöraffäre mit einem Babyfon hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking den Lockvogel gespielt. ‘Er hat in seinem Zimmer Aussagen getätigt, um zu überprüfen, wo sie wieder auftauchen’, erklärte ein Porsche-Sprecher. ...[dpa]” Welt 5.5.08 S. 11

“Soziale Netzwerke werden zum Massenphänomen

Knapp zehn Millionen Deutsche sind heute schon Mitglied eines sozialen Netzwerks wie StudiVZ oder Xing. ...Während die sozialen Netzwerke heute vor allem von jüngeren Menschen genutzt werden, entdecken auch immer mehr ältere Internetnutzer die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und -pflege via Internet, schreiben…Marktforscher. ...” FAZ 5.5.08 S. 21

LÄNDER

Berlin

“Meldesystem für dubiose Vorfälle / Die Charité zieht Konsequenzen aus den Morden der Irene B. – mit Vertrauenstelefon und Mortalitätskonferenzen

...Allen voran steht das Meldesystem für Beinahe-Fehler, Cirs genannt. Wenn ein Klinikmitarbeiter seltsame Vorfälle beobachtet oder selbst Fehler macht, kann er sie elektronisch und anonym in ein klinikweites Intranet eingeben. ...”Tsp 5.5.08 S. 10

EUROPA

“Ein Land spielt Detektiv / Italiens scheidender Vize-Finanzminister lässt die Einkünfte aller Steuerzahler im Internet veröffentlichen, doch Datenschützer stoppen die Aktion

...Für den nationalen Datenschutzbeauftragten, Francesco Pizzetti, sieht die Sache ganz anders aus. Er ist zunächst einmal verärgert, nicht vorab über die Internet-Veröffentlichung informiert worden zu sein. Sodann bemängelte er, es fehle eine ausreichende Rechtsgrundlage. ...” SZ 3./4.5.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Warnung vor Kontrollstaat / Deutscher Anwaltstag

Der scheidende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsgesetze vor einer Erosion der Normen gewarnt. ...Im Strafverfahrensrecht gebe es eine exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen, eine Ausweitung der Ermittlungen auf nicht Verdächtige und flächendeckende Beobachtung. ...[dpa]” FR 3.5.08 S. 6

“Anwältepräsident zu Zypries: Wir sind nicht im Krieg / Kritik an geplanten Sicherheitsgesetzen / Justizministerin spricht von ‘Skandalisierung’ / Hassemer: Normenerosion

...Hassemer kritisierte überdies, dass der Gesetzgeber einen Keil in die Anwaltschaft treibe. Denn bei den Sicherheitsgesetzen solle der absolute Schutz der Geheimsphäre nur noch Strafverteidigern sowie Geistlichen und Abgeordneten, aber nicht mehr den anderen Anwälten zugute kommen. ...” FAZ 3.5.08 S. 2

“Wider die innere Unsicherheit / Der deutsche Staat beschneidet die Freiheit zu stark, klagt der Deutsche Anwaltverein – nötig seien Korrekturen der Terrorismus-Gesetze” SZ 3./4.5.08 S. 5

“10 225 Euro für eine Auskunft? / Verbraucher können jetzt Informationen von Behörden verlangen. Aber noch ist nicht überall klar, was das kosten darf

...Nach Recherchen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat bislang nur Thüringen eine Gebührenordnung festgelegt. ‘In allen anderen Ländern können Verbraucher kaum abschätzen, was auf sie zukommt’, warnt Foodwatch. So könnten im Saarland theoretisch Gebühren von bis zu 10 225 Euro anfallen, in Schleswig-Holstein bis zu 2045 Euro. Das sind die Sätze, die die Länder bisher in ihren jeweiligen Landes-Informationsfreiheitsgesetzen vorgesehen haben. ...” Tsp 4.5.08 S. 24

LÄNDER

Bayern

“Burger King entschuldigt sich

Die Restaurantkette Burger King hat sich bei ihren Mitarbeitern für die Aufzeichnung einer Betriebsversammlung durch eine Überwachungskamera entschuldigt. ...Die Geschäftsleitung von Burger King nannte den Vorgang ein ‘unglückliches Versehen’. Niemand habe die Aufzeichnungen angeschaut, sie seien automatisch nach acht Tagen gelöscht worden. ...” SZ 3./4.5.08 S. 41

International

“Weltweit mehr Terror / US-Außenministerium sieht al-Qaida wieder erstarken

...Unterdessen wurde bekannt, dass der Foreign Intelligence Surveillance Court, ein Geheimgericht zur Kontrolle der Geheimdienste, im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Telefonüberwachungen mutmaßlicher Terroristen genehmigt hat. Nach Angaben des Justizministeriums gestattete das Gericht 2370 Telefonüberwachungen in den USA. ...” SZ 2.5.08 S. 9

Europa

“Proteststurm gegen “gläserne Italiener”

Der Versuch des italienischen Finanzamtes, die Steuerdaten der Bürger aus dem Jahr 2005 ins Internet zu stellen, ist gescheitert. Die Veröffentlichung, die von der scheidenden Regierung Prodi als Transparenz-Offensive gedacht war, löste einen Proteststurm aus. ...” FR 2.5.08 S. 6

“Steuererklärungen von Italienern im Internet

...Die Nachricht von der Auflistung der sensiblen Daten verbreitete sich in Windeseile im Land, die Steuerdatenbank brach unter dem Ansturm neugieriger Internetnutzer bald zusammen. Die italienische Datenschutzbehörde verurteilte die Veröffentlichung der privaten Informationen und verlangte nach einer Dringlichkeitssitzung am Abend, die Internetseite umgehend zu sperren, was auch geschah. ...” FAZ 2.5.08 S. 14

“Österreich will Opferschutz verstärken / Nach dem Inzest-Fall von Amstetten: Alte Vermisstenfälle sollen noch mal geprüft werden

...Zum einen sollen die rund 700 Vermisstenfälle, die in einem elektronischen Fahndungssystem Österreichs gemeldet sind, intensiver geprüft werden. Zum anderen ist eine Verlängerung der Tilgungsfristen bei schweren Sexualdelikten geplant: Künftig sollen derartige Vorstrafen nach einem Vorschlag der sozialdemokratischen Justizministerin Maria Berger nicht mehr nach 15 Jahren automatisch gelöscht werden, sondern bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern erst nach bis zu 30 Jahren. ...” FAZ 2.5.08 S. 1

Deutschland

“Verbraucherinformationsgesetz in Kraft

Seit gestern können sich Verbraucher genauer über die Inhaltsstoffe vor allem von Nahrungsmitteln informieren. Theoretisch. Denn das Verbraucherinformationsgesetz ist ein Widerspruch in sich: Es ist nicht anwenderfreundlich. Manche halten es für eine Mogelpackung. ...” taz 2.5.08 S. 3

“Mehr Informationen für Verbraucher / Behörden müssen Daten auf Anfrage offenlegen

...Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rief die Konsumenten auf, von ihren neuen Informationsrechten Gebrauch zu machen und das Gesetz aktiv zu nutzen. “Nur indem Verbraucher ihre neuen Rechte wahrnehmen, erfahren wir, was das neue Gesetz wert ist”, erklärte VZBV-Vorstand Gerd Billen in Berlin. ...” BerlZtg2.5.08 S. 10

“Mehr Verbraucherschutz

...Die Behörden sind verpflichtet, dem Bürger seine Fragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten oder Akteneinsicht zu gewähren. Unternehmen können sich mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Informationspflicht entziehen. ...[AP]” SZ 2.5.08 S. 7

“Schluss mit der Geheimniskrämerei / Internationaler Suchdienst öffnet sein Nazi-Opfer-Archiv für die Forschung / 50 Millionen Dokumente sind digitalisiert

...Über sechs Jahrzehnte hinweg war das Nazi-Opfer-Archiv des Internationalen Suchdienstes (ISD) in Bad Arolsen eine geschlossene Veranstaltung. Und noch einmal fast zwei Jahre sind vergangen, seit die elf Staaten, die die Arbeit des Suchdienstes kontrollieren, im Mai 2006 die Freigabe der einzigartigen Dokumentensammlung für die Öffentlichkeit beschlossen – nach langem internationelen Gezerre auf höchster politischer Ebene. Am Mittwoch wurde der historische Schritt mit einem Festakt offiziell vollzogen. ...” FR 2.5.08 S. 4

“NS-Verbrecher gesucht / Liste nennt Hunderte Namen / Holocaust-Archiv eröffnet

...Im weltgrößten Holocaust-Archiv in Bad Arolsen, das am Mittwoch offiziell für die Wissenschaft und für Besucher geöffnet wurde, lagern die Akten des Internationalen Suchdienstes mit mehr als 50 Millionen Hinweisen auf fast 18 Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Nach Angaben des Archivs handelt es sich um die größte Sammlung von Originaldokumenten des NS-Regimes über KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und andere Verfolgte. ...[AP]” SZ 2.5.08 S. 7

“Senatorin macht sich für Grundrechte stark / Auf dem Deutschen Anwaltstag fordert von der Aue, Eingriffe in die Gesetzgebung zu überdenken

...Justizsenatorin von der Aue räumte verfassungsrechtliche Fehler bei den zuletzt eingebrachten Gesetzen wie etwa der Onlineüberwachung ein und appellierte an Bundestag und Bundesrat, sich mehr Zeit für die Formulierung neuer Gesetze zu nehmen. “Wir müssen uns fragen, ob weitere Eingriffe in die Grundrechte mit der abstrakten Begründung der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus noch der Verhältnismäßigkeit entsprechen”, sagte die Senatorin. ...” MoPo 2.5.08 S. 16

Länder

Berlin

“Kinderschutz: Blitzfaxe ans Amt / Charité und Bezirk Mitte schließen Vertrag – im Verdachtsfall sollen Ärzte und Behörden schneller handeln

...Am Mittwoch unterzeichneten die Charité und der Bezirk Mitte eine “Kooperationsvereinbarung über vernetzte Fallarbeit” – so etwas gab es vorher in Berlin nicht. ... Besteht der Verdacht, dass die Eltern mit den Kindern überfordert sind, erhalten das Jugend- und Gesundheitsamt sofort ein Fax mit einem “Schnellmeldebogen” und einen Anruf der zuständigen Charité-Mitarbeiter. Bei akutem Verdacht auf Kindeswohl-Gefährdung wird zusätzlich ein “berlineinheitlicher Erfassungsbogen” gefaxt. ...” Tsp 2.5.08 S. 13