INTERNATIONAL

“Babyschritte in die Freiheit / Vor den Olympischen Spielen verschärft China die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten wieder. Für die Zeit danach hoffen die Betroffenen, dass sich die Öffnung des Landes fortsetzt

...Seit Neuestem müssen ausländische Journalisten, die sich für die Olympischen Spiele akkreditieren oder ein Visum beantragen wollen, detaillierte Recherchepläne mit Interviewdatum, Gesprächspartnern und Themen vorweisen. Seit Jahresbeginn müssen sich außerdem alle chinesischen Staatsbürger, die mit der ausländischen Presse zusammenarbeiten, registrieren lassen. ...” taz 30.6.08 S. 17

“USA und EU vor Durchbruch bei personenbezogenen Daten

Die USA und die EU stehen laut ‘New York Times’ kurz vor einem Durchbruch bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten, also Informationen zu Kreditkarten-Transaktionen, Reisen sowie Online-Gewohnheiten. Die US-Regierung will die Verhandlungen noch 2008 abschließen. [AFP]” MoPo 30.6.08 S. 4

“Datenaustausch: USA und EU näher

...Bei den im Februar 2007 begonnenen Gesprächen über ein Abkommen hätten sich beide Seiten in zwölf zentralen Punkten weitgehend geeinigt. Jedoch bestünden noch Differenzen – etwa in der Frage, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können.” taz 30.6.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Daten mit Gehalt / Bald gibt es zwei neue Großregister: eines für Lohn-, eines für Meldedaten. Was verbirgt sich dahinter?

...2012 soll ‘Elena’, der ‘elektronische Einkommensnachweis’, den bisherigen Gehaltszettel ersetzten. ...Damit sollen die Einkommens- und Beschäftigtendaten von 40 Millionen Arbeitnehmern in einer Zentraldatei gespeichert werden. ...Im Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird gleichzeitig an einem Bundesmelderegister gearbeitet. Hier würden die bisher einzeln verfügbaren Daten der rund 5300 Meldebehörden zusammengefasst. ...” Tsp 30.6.08 S. 2

“Telekom soll in den 90er Jahren Gespräche abgehört haben / Konzern kann Vorwurf bisher nicht nachvollziehen / Vorstandschef Obermann will sich für Bespitzelung entschuldigen

Die Deutsche Telekom hat nach Informationen des Magazins Wirtschaftswoche nicht nur Hacker-Codes und Telefondaten ausgespäht, sondern auch Gespräche abgehört. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die dem Magazin vorlägen, berichtet die Zeitschrift vorab. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belege, dass es bei der Operation ‘Bunny’ vor zwölf Jahren nicht nur um die Erfassung von ‘Steuersignalen’ ging, sondern auch im ‘Nutzdaten’, womit Sprache gemeint ist. ...” FR 30.6.08 S. 13

“Abhören leicht gemacht / Überwachte Kassiererinnen, bespitzelte Journalisten, abgehörte Vorstandschefs: Datenklau ist heute so einfach wie nie. Ein Experte für Abhörschutz über die unersättliche Gier nach Daten und sträflichen Leichtsinn

...Die Rufnummer reicht, und dazu diese Spionagesoftware. Die schickt man per SMS aufs Handy des Opfers – und fertig. Das SMS-Programm macht sich sofort daran, das Handy des Opfers neu zu programmieren. Es bringt das Handy dazu, bei jedem Telefonat den Lauscher anzurufen. Der hört bei Bedarf in einer Konferenzschaltung mit. Das Infame daran ist, dass niemand etwas mitkriegt. ...” Welt 30.6.08 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Radikaler noch als Wolfgang Schäuble / Bei der Einführung der Online-Durchsuchung ist Bayern schneller als der Bund – und geht viel weiter

...Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. ...So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. ...Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen. ...” taz 30.6.08 S. 6

Hessen

“Online gegen Kinderpornos / Appell von CDU-Frauen

Zur Verfolgung von Kinderpornografie sollte nach Ansicht der Frauen Union der Hessischen CDU das Instrument der Online-Untersuchung eingesetzt werden. ‘Wenn ein konkreter Verdacht auf eine solch schwere Straftat besteht, muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen’, sagte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Samstag in Wiesbaden. ...” FR 30.6.08 S. 28

“Datenschutz bei Firmen prüfen / Ronellenfitsch will weitere Befugnisse

...Ronellenfitsch [Hessischer Datenschutzbeauftragter] selbst wünscht sich, dass er künftig nicht nur über den Datenmissbrauch staatlicher Stellen wachen kann, sondern auch über solche Praktiken von Unternehmen und Privatleuten. Das sei ‘eine wachsende Herausforderung’, sagte der Datenschützer der FR nicht nur mit Blick auf die Skandale bei Telekom oder Lidl. ‘Die Kontrolle müsste gebündelt werden’, befindet er. ...” FR 30.6.08 S. 26

Berlin

“Neonazis stellen Namen und Adressen ins Internet

Im Internet haben Neonazis die Namen und Anschriften von 23 Studenten veröffentlicht. Diese hatten sich in Unterschriftenlisten für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Radio Multikulti eingetragen. Die Listen, die an der TU ausgelegen hatten, waren vorvergangene Woche verschwunden. ...” BerlZtg 30.6.08 S. 19

EUROPA

“Liechtenstein kooperiert mit der EU

Liechtenstein wird künftig mit der EU im Kampf gegen Steuerbetrug und ähnliche Delikte eng zusammenarbeiten. ...Liechtenstein verpflichtet sich, für direkte Steuern wie Einkommens- und Unternehmenssteuern in Fällen von Betrug Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Für die indirekten Steuern wurde grundsätzlich für alle Deliktarten ein Informationsaustausch vereinbart. ...” FAZ 28.6.08 S. 12

“Fingerabdrücke von Roma in Italien

Die italienische Regierung will künftig die Fingerabdrücke der im Land lebenden Roma speichern lassen. Das Projekt soll auch Minderjährige einschließen, was heftige Kritik hervorgerufen hat. Damit soll nach Angaben von Innenminister Roberto Maroni eine Möglichkeit geschaffen werden, um die Jugendlichen identifizieren zu können. ...” FR 28.6.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schäuble will alle Bürger zentral erfassen / Bundesweites Melderegister soll Adressen, Konfession und Steuerdaten speichern / SPD distanziert sich

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Behörden in Deutschland zusammenführt. ...” SZ 28./29.6.08 S. 1

“Schäubles Einwohneramt / Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern – von der Steuernummer bis zum Waffenschein / Bund als Meldestelle Der Innenminister bemängelt die Qualität lokaler Bürgerdaten – und verschafft sich zentralen Einblick

...Es dürfte ein Superspeicher werden. ...Paragraf 3 regelt dort, was alles gespeichert werden darf. Und das geht weit über die üblichen Stammdaten wie Namen, Anschrift, Geschlecht und Familienstand hinaus. Aufgenommen werden dürften nach Wunsch des Innenministeriums etwa auch die Religion, die ‘Wahlberechtigung oder Wählbarkeit’, Angaben über die Wehrpflicht, Waffenschein und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sowie die umstrittene Steueridentifikationsnummer. ...” taz 28./29.6.08 S. 4

“Kritik an Schäubles Melderegister-Entwurf

...Schaar – der erst am Donnerstag von CDU und CSU zur Wiederwahl vorgeschlagen worden war – kritisierte, dass es ‘ohne Nachweis der Notwendigkeit’ kein zentrales Melderegister geben dürfe. Selbst mit Nachweis käme nur eine Datenbank ‘mit den Grundpersonalien’ infrage. ‘Ein Register, das alle Daten spiegeln würde, von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein, ist völlig unakzeptabel’, sagte er der ‘taz’. ...” Tsp 29.6.08 S. 4

“Auftrag zu systematischer Recherche über Gysi

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, damit beauftragt, sämtliche seit 1998 in ihrer Behörde gefundenen Akten zu Gregor Gysi systematisch auszuwerten. ...Nachdem Gysi kürzlich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Birthler-Behörde unterlegen war, mit dem er die Herausgabe von neu gefundenen Akten über sich unterbinden wollte, gelangten bislang unbekannte Unterlagen an die Öffentlichkeit. ...” FAZ 28.6.08 S. 4

“Videoanlage

Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung aller Eigentümer den Eingangsbereich des Hauses mit einer Sprechanlage zu überwachen, die mit einer Videokamera kombiniert ist. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Klage mehrerer Bewohner, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, weil die übrigen Nutzer der Wohnungen intensiv den Eingangsbereich beobachten konnten. Außerdem war nicht sichergestellt, dass die Aufnahmen direkt gelöscht wurden (AZ: 16 Wx 13/07).” Tsp 28.6.08 Immobilien S. I 1

LÄNDER

Saarland

“Abhöraktion gegen V-Mann / Saarländische Polizei soll Telefonate belauscht haben

...In einer Zeugenvernehmung, deren Protokoll der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hat der möglicherweise überwachte V-Mann bereits vor geraumer Zeit den Verdacht geäußert, dass sein Handy abgehört und mindestens ein Gespräch mit einem Journalisten belauscht wurde. Bislang ist lediglich bekannt, dass die Polizei seine Verbindungsdaten ausgewertet hat. ...” SZ 28./29.6.08 S. 8

Schleswig-Holstein

“Vattenfall kämpft gegen Transparenz / Zum Jahrestag der Pannen in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel sind viele zugesagte Verbesserungen noch unerledigt. Betreiberkonzern Vattenfall wehrt sich gegen Aufzeichnung von Anweisungen und Weitergabe von Sicherheitsinformationen

...Während das Unternehmen gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sieht, berichten die zuständigen Behörden von Widerstand des Energiekonzerns. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Frage, ob Gespräche in der Leitwarte künftig aufgezeichnet werden sollen, um Fehler gegebenenfalls besser aufklären zu können. Das schleswig-holsteinische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde will die Aufzeichnungen verbindlich einführen, doch Vattenfall wehre sich dagegen, sagte der zuständige Referatsleiter Wolfgang Cloosters der taz. ...” taz 28./29.6.08 S. 7

Berlin

“Grosser Klinikvergleich 2008 von Tagesspiegel und Gesundheitsstadt Berlin: Qualität in Serie / Methodik: Wie die Berliner Ärzte befragt wurden

...Insgesamt erhielten etwa 2760 Fachärzte und Therapeuten Ende Mai ein gleichlautendes Schreiben von den Initiatoren des Klinikvergleichs. Es wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Psychotherapeutenkammer Berlin versandt, da ihnen die Namen und Anschriften der befragten Fachärzte und Therapeuten vorliegen. Das auswertende IGES Institut identifiziert die Teilnehmer nur über Pseudonyme. ...” Tsp 29.6.08 S. 13

EUROPA

“Italien: Fingerabdrücke von nicht sesshaften Immigranten

Die konservative italienische Regierung will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen und so die illegale Einwanderung bekämpfen. Nach den Plänen von Roberto Maroni von der Koalitionspartei Lega Nord sollen Behördenmitarbeiter in den Hütten- und Wohnwagencamps digitale Fingerabdrücke von allen Bewohnern nehmen, einschließlich der dort lebenden Kinder. ...” Welt 27.6.08 S. 6

“Italien will von jedem Roma Fingerabdruck

...Vor dem Verfassungsausschuss im Parlament habe Maroni die Aktion als ‘zusätzliche Gewährleistung des Rechtsschutzes’ der Betroffenen bezeichnet. Seine Initiative sei keine ‘ethnische Erfassung’. Diese ‘echte Volkszählung’ solle vielmehr helfen, die Rechte derjenigen zu garantieren, die legal im Land seien, und illegale Einwanderer abzuschieben. ...” Tsp 27.6.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Gregor Gysi verliert vor Gericht / ZDF darf Gegendarstellung zu Stasi-Vorwürfen ablehnen / Neuer Auftrag an Birthler

...Das Landgericht Mainz lehnte am Donnerstag den Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und auf Ausstrahlung einer Gegendarstellung ab. Hintergrund des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 1 O 199/08 ist ein Streit zwischen Gysi und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Diese hatte am 22. Mai in der Sendung ‘Heute Journal’ behauptet, Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi ‘wissentlich und willentlich’ über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet. ...” SZ 27.6.08 S. 8

“Formalie mit Folgen / Gericht weist Gysi im Streit um Stasi-Vorwürfe ab – stützt ihn aber indirekt

...Die Mainzer Richter hatten Gysis Prozessanträge kritisiert. In der Sache selbst wurde deutlich, dass die Richter Gysis Anliegen nicht als abwegig beurteilten, eher im Gegenteil. Nach der Berichterstattung des ZDF hätte der Zuschauer davon ausgehen müssen, Gysi habe sich mit den Informationen über Havemann direkt an die Stasi gewandt. Dies sei jedoch nicht belegt, hieß es bereits damals. ...” Tsp 27.6.08 S. 5

“Birthler soll nach Stasi-Akten über Gysi suchen / Bundestagsausschuss prüft neues Verfahren

Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, soll erneut systematisch nach Aktenvermerken über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi suchen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte ihr gestern den Auftrag, in Unterlagen zu recherchieren, die seit 1998 aufgetaucht sind. ...” BerlZtg 27.6.08 S. 6

“Das gesammelte Grauen / Im Holocaust-Archiv in Bad Arolsen lagern Tausende Akten über die Opfer des Nationalsozialismus – erstmals konnten Forscher sie auswerten

...Etwa 47 Millionen Karteikarten werden in Bad Arolsen aufbewahrt. Die Aktenbestände, die – aneinander gereiht – eine Länge von etwa 25 Kilometer ergeben, erzählen das Schicksal von mehr als 17 Millionen Menschen. ...” SZ 27.6.08 S. 7

“Die versteckten Ermittler / Privatdetektive machen Dinge, die Polizisten nicht machen dürfen. Deshalb werden sie von Unternehmen angeheuert. Ein Praxisbericht

...Zwar kann in Deutschland theoretisch jeder ein Gewerbe als privater Ermittler anmelden, bei der Arbeit aber gelten strenge Einschränkungen. So hat ein Detektiv längst nicht die Rechte und Befugnisse der Polizei, und anders als die Beamten ist er auch stärker dem Datenschutzrecht unterworfen. So dürfen Detektive beispielsweise keine Wanzen zum Abhören einsetzen. Herr Schneider nickt, als das Gespräch auf den Datenschutz kommt, dann winkt er ab. ‘Das eine ist Theorie’, sagt er. ‘Und das andere die Praxis.’ ...” BerlZtg 27.6.08 S. 3

“Spezialschuh soll Polizisten im Einsatz orten

Ein spezieller ‘Navigationsschuh’ soll künftig helfen, Polizisten beim Einsatz in unwegsamem Gelände zu orten. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt arbeiten an der Entwicklung eines solchen neuartigen und hochtechnologischen Geräts. ...” MoPo 27.6.08 S. 10

“Schäuble plant zentrale Einwohner-Meldedatei

Die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger sollen künftig zentral gespeichert werden. ...Ziel sei die ‘Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen’, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums (liegt Bild vor). ...” Bild 27.6.08 S. 2

“Schaar soll weiter Daten schützen

Die Union hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (Grüne) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, begründeten gestern ihren Vorstoß mit der bekanntgewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz. ...” taz 27.6.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Bundeskabinett beschließt Elena

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Chipkarte für die rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland beschlossen. In dem sogenannten elektronischen Einkommensnachweis (Elena) sollen von 2012 an Einkommens- und Beschäftigungsdaten in einer neuen Datenbank gespeichert werden. ...Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagte dieser Zeitung, er habe ‘grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken’ gegen Elena. Eine solche ‘Vorratsdatenspeicherung’ stehe ‘in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens’, sagte Goll. ...” FAZ 26.6.08 S. 1

“Glos verspricht sichere Chipkarte für Arbeitnehmer

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Bedenken gegen die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (Elena) zurückgewiesen. Die Daten könnten nicht missbraucht werden, sagte er, da die zentrale Datenbank die Angaben nur ini verschlüsselter Form speichere. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

“Eltern haften für Internet-Vergehen ihrer Kinder

Eltern haften auch für die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt. Dessen 7. Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos von der Homepage der Klägerin kopiert und ein daraus erstelltes Video ins Internet gestellt hatte. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Datenpanne: Zugriff in Henningsdorf ermittelt

Nach der Panne mit Einwohnermeldedaten hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg gestern die Software der Stadt Henningsdorf überprüft. ‘Nach dem Vergleich der Datei mit der Internetseite des Software-Lieferanten HSH aus Ahrensfelde spricht vieles dafür, dass der unerlaubte Zugriff mit der Recherche der ARD-Journalistin erfolgt ist’...” MoPo 26.6.08 S. 16

”’Die Datensicherheit kommt zu kurz’ / Expertenkritik an Schönbohm nach Melderegister-Panne

...SPD, Linke und die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordern eine bessere Kontrolle der Privatwirtschaft. Die obliegt bislang dem Innenministerium. Experten werfen dem Ministerium vor, die Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern zu vernachlässigen. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 26

Berlin

“Polizei hört immer mehr Telefone ab / FDP und Grüne wollen genauere Informationen

Rechtspolitiker von FDP und Grünen fordern vom Senat genauere Auskünfte über die Telefonüberwachung. ...” Tsp 26.6.08 S. 14

EUROPA

”’Gläserner Mensch’ könnte Realität werden / Frankreichs Datenschutzbehörde: Kaum Handhabe gegen ausufernde Informationsbestände

Unternehmen, Behörden und sogar Schulen in Frankreich speichern in großem Ausmaß persönliche Daten. Die zuständige Kontrollkommission ist überlastet und schlecht ausgerüstet. ...Bei Polizei, Gendarmerie und Justiz gibt es etwa ein Dutzend Personaldatenbanken, von denen einige ‘aus Gründen der nationalen Sicherheit’ geheim sind. Aber schon die, deren Inhalt bekannt ist, machen frösteln. ...Alex Türk, Senator des Departments Nord und Präsident der Datenschutzkommission CNIL, kennt die Probleme und ist skeptisch. ’...Selbst wenn nur ein Teil der existierenden Dateien miteinander vernetzt würden, wären wir als Bürger bald alle erfasst und quasi transparent.’ Zu den in Datenbanken gespeicherten Fakten komme ja noch die Biometrie, die Videoüberwachung, die Ortung per Satellit oder Mobilfunknetz. ‘Jede Datenbank für sich mag legitim und sinnvoll sein, aber mir macht die ganze Entwicklung Angst.’ ...” ND 25.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Stechuhr für alle / Betriebe sollen Arbeitszeiten genau erfassen / Nebenwirkung der neuen Unfallversicherung

...der Gesetzgeber will alle Unternehmen – den Bäcker und Bauunternehmer wie das Steuerbüro und den Automobilkonzern – verpflichten, die Arbeitszeit aller Beschäftigten individuell genau zu erfassen und zu speichern. Die Daten sollen dann an die Krankenversicherung, von dieser dann an die Renten- und sodann der Unfallversicherung gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. ...” FAZ 25.6.08 S. 11

“Anonyme Online-Anzeigen / Steuersünder sollen per Mausklick gemeldet werden können

Mehrere Landesfinanzbehörden planen, bei Steuervergehen anonyme Anzeigen per Internet zu ermöglichen. Das Land Berlin wolle sich an dem Projekt beteiligen, sagte ein Sprecher des Finanzsenats der Berliner Zeitung. ...Die Finanzbehörden wollen Internetportale aufbauen, bei denen es möglich ist, verschlüsselt Hinweise auf Steuersünder zu geben. ...” BerlZtg 25.6.08 S. 6

“Shopping mit Folgen / Heide Simonis verliert Prozess gegen die ‘Bild’-Zeitung

...Zugleich fällte der BGH ein Grundsatzurteil ‘von großer praktischer Tragweite’ (Richterin Gerda Müller) zum Zugriff Betroffener auf Prozessarchive. Ein solcher ‘Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch’ sei ein so schwerer Eingriff in das Recht der Presse, dass er nur ausnahmsweise gewährt werden könne. ...” SZ 25.6.08 S. 15

“Greenpeace darf Störfallakten einsehen

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zu einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte in einem Urteil vom Dienstag, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Informationen und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen sei, als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. ...” ND 25.6.08 S. 8

LÄNDER

Brandenburg

“Panne in Einwohnermeldeämtern / Daten von 500 000 Bürgern waren im Internet einsehbar

Drei Monate lang, von März bis Juni dieses Jahres, konnte auf Meldedaten von Bürgern in 15 Gemeinden, darunter fünf in Brandenburg, frei zugegriffen werden. ...Die in Ahrensfelde bei Berlin ansässige Softwarefirma HSH habe auf ihrer Internetseite die Möglichkeit geboten, ihr Angebot zu testen, und damit das Installationspasswort sichtbar gemacht. ...die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte, es sei geschlampt worden – nur sei noch nicht ganz geklärt, wo, und auch nicht, wie viele Zugriffe es gegeben habe. Es seien sämtliche Daten von Bürgern, Adressen, Familienstand, Geburtsdaten, Religionszugehörigkeit und sogar Passfotos einzusehen gewesen. ...Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)...wies die Forderung der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Stark zurück, die für Datenschutz zuständigen Stellen – beim Innenministerium und beim Datenschutzbeauftragten – bei Letzterem zusammenzuführen. ...” FAZ 25.6.08 S. 4

“Datenschützer prüfen Panne in Meldeämtern / Innenressort sieht keine Hinweise auf Missbrauch” ND 25.6.08 S. 14

“Unberechtigter Datenzugriff in Potsdam / Zwei Betroffene – Stadt räumt Fahrlässigkeit ein

Die Stadt Potsdam hat gestern Fahrlässigkeit beim Umgang mit persönlichen Daten ihrer Bürger eingeräumt. ...’Es war eine Fahrlässigkeit der Firma, das Passwort auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen’, sagte Potsdams Ordnungs-Beigeordnete Elona Müller. ...Laut Müller zeigten die Abfrage-Protokolle, dass seit dem 16. Juni zwei Mal unberechtigt auf die Daten zugegriffen wurde. ...Die Protokolle seien dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Innenministerium zur Auswertung übergeben worden. ...”BerlZtg 25.6.08 S. 22

Berlin

“Lauschangriff: Berliner Polizei hört eine Million Telefongespräche ab / Zahl der Verdächtigen 2006 verdoppelt – Innenministerium will Überwachung noch vereinfachen

...Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. ...Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. ‘Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen’, moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akten kommen und welche nicht. ...Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. ...Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab. ...” MoPo 25.6.08 S. 9

EUROPA

“Lobbyisten sollen sich registrieren / Europäische Kommission will Transparenz erhöhen

Die rund 15 000 in Brüssel tätigen EU-Lobbyisten sollten sich in ein Online-Register eintragen und angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikfelder für sie von besonderem Interesse sind. Dazu hat die Europäische Kommission aufgerufen. ...” FAZ 24.6.08 S. 12

“Für mehr Transparenz im Lobbyisten-Dschungel / Die Kommission der Europäischen Union richtet ein Online-Register für Interessenvertreter ein – allerdings auf freiwilliger Basis

...Ob sich alle diese Interessenvertreter tatsächlich freiwillig in das öffentlich zugängliche Register der EU-Kommission eintragen lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch nur wer sich registrieren lässt, wird künftig von der EU-Kommission im Rahmen der europäischen Gesetzgebung angehört werden. ...” Tsp 24.6.08 S. 4

“EU bringt Licht in die Arbeit der Lobbyisten

...Dem Europaparlament geht der Vorstoß der EU-Kommission nicht weit genug. Die Abgeordneten hatten im Mai beschlossen, dass sich die Lobbyisten in das geplante Register eintragen müssen und die Registrierung nicht nur freiwillig sein soll. Zudem soll in Zukunft offengelegt werden, wenn Interessenvertreter an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. ...” HB 24.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Chipkarte für jeden Arbeitnehmer / Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischen Ausweisen gespeichert werden / Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig auf persönlichen Chipkarten gespeichert werden. Dieser ‘elektronische Entgeltnachweis’ (Elena) löst nach einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) von 2012 an die gedruckten Bescheinigungen über Lohn und Gehalt ab. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 1

”’Elena’ wider den Papierwust / Elektronische Signaturkarte soll viele Bescheinigungen ersetzen

...Auf der Signaturkarte selbst werden keine Daten gespeichert. Die Angaben des Inhabers – etwa das Einkommen – werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die die Ämter über die Karte zugreifen können. Anfangs soll ‘Elena’ sechs Datengruppen erfassen, von 2015 an soll sie weitere Papier-Bescheinigungen ersetzen. ...” SZ 24.6.08 S. 21

“Neue Chipkarte für 40 Millionen Beschäftigte

...Wer hat Zugang zu den Daten? ...Harald Flex von der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ist für die Registratur der Signaturkarte in ELENA zuständig): ‘Die für die Errechnung der Leistungen erforderlichen Daten können nur persönlich vom Leistungsempfänger freigegeben werden. Das kann z.B. mit einer EC-Karte, dem neuen Personalausweis oder der Gesundheitskarte passieren – Datenträger, auf denen die erforderliche elektronische Unterschrift gespeichert ist.’ ...” Bild 24.6.08 S. 4

“Lufthansa rechtfertigt Datencheck / Grünen-Politiker Beck: Haarsträubende Auffassung

...In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden wies Beck drauf hin, dass auch für Firmen das Datenschutzgesetz gelte und die Lufthansa die Einwilligung des Journalisten hätte einholen müssen. Ein Vorwurf, den die Lufthansa nun zurückwies. Zur Aufrechterhaltung der nötigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im Aufsichtsrat sei der Vorstand ‘gerade gezwungen’ gewesen, ‘erst eigene (rechtmäßige) Ermittlungen anzustellen, bevor er Strafantrag gegen Aufsichtsratsmitglieder stellt’, schrieb der Lufthansa-Chefsyndikus. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Bürgerdaten ungeschützt im Internet / Ursache: Panne bei Softwarefirma – Kommunen schließen Online-Portale

Wegen einer Panne bei einer Softwarefirma haben Unbefugte auf Daten der Einwohnermeldeämter von mehreren Brandenburger Städten zugegriffen. Betroffen seien Potsdam, Neubrandenburg und Henningsdorf, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde. ...[dpa/ddp/AP]” MoPo 24.6.08 S. 20

“Persönliche Daten im Internet / Behördenregister wegen Software-Panne frei zugänglich

...Mit Hilfe eines Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500 000 Bürgern herauszufinden, wie das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde bei Berlin am Montag mitteilte. Die Nutzerkennung und das nötige Passwort dazu soll zwischen März und Juni eine Webseite geliefert haben. ...[AP]” SZ 24.6.08 S. 6

“Bürgerdaten frei Haus

...Es sei ‘erschreckend, dass dies möglich gewesen ist’, sagte die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge der FR. ‘Das komplette Melderegister der Landeshauptstadt stand offen.’ Bei missbräuchlicher Nutzung sei vom Adresshandel bis zur gezielten Suche nach Personen alles denkbar. ...” FR 24.6.08 S. 1

“Panne mit sensiblen Daten / Melderegister im Internet frei zugänglich

...Datenschützerin Hartge sagte, ihre Behörde prüfe derzeit, ob die Firma HSH die Meldebehörden nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Passwörter zu ändern sind. Brisant ist der Fall auch, weil der Ausbau der elektronischen Meldebehörden forciert wird, nachdem die meisten deutschen Ämter nicht in der Lage waren, im Zuge der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 verwertbare Daten an Polizei- und Sicherheitsbehörden zu liefern.” Tsp 24.6.08 S. 4

“Bürgerdaten frei zugänglich im Internet / Durch Panne in Meldeämtern konnten Informationen über 500 000 Einwohner abgefragt werden

‘Dieses Beispiel zeigt, wie anfällig große Datensammlungen sein können’, sagte Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für Daten[schutz], der Berliner Zeitung. ‘Mit entsprechender krimineller Energie wäre offenbar ein massenhafter Zugriff auf sensible Daten möglich gewesen.’ ...” BerlZtg 24.6.08 S. 5

INTERNATIONAL

“Lauschen wird leichter

Führende US-Demokraten und Republikaner haben sich nach langem Tauziehen auf den Entwurf für ein Abhörgesetz geeinigt. Laut Vorlage dürfen Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Abhören ausgeweitet, so die Medien.[dpa]” taz 21./22.6.08 S. 8

“Abhören wird leichter

...Das Gesetz schützt Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden. Ihnen wird rückwirkend Immunität gewährt. Der Senat muss noch zustimmen. [AFP]” SZ 21./22.6.08 S. 8

“Die Schweiz zittert um das Bankgeheimnis / Ein ehemaliger UBS-Banker gesteht systematische Hilfe bei internationaler Steuerhinterziehung / Diamanten in Zahnpasta-Tube geschmuggelt

...gab der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld bei dem Verfahren in Fort Lauderdale (Florida) zu Protokoll. Das siebenseitige Geständnis hat die Staatsanwaltschaft jetzt im Internet veröffentlicht. ...Laut New Yorker Presseberichten machen die amerikanischen Behörden zudem Druck, um UBS zur Herausgabe von 20 000 Kunden-Namen zu veranlassen. ...Das Bundesamt für Justiz in Bern hat bestätigt, dass ein Ersuchen auf Rechtshilfe eingegangen sei. ...” SZ 21./22.6.08 S: 33

EUROPA

“Der gläserne Schwede / Der Staat darf Daten ab 2009 einsehen – Dabei ist fast alles schon jetzt publik

...Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip macht es möglich: ‘Die Allgemeinheit und die Massenmedien – Zeitungen, Radio und Fernsehen – sollen Einblick in die Arbeit des Staates und der Kommunen haben’, heißt es im Justizministerium. Es dürfen also neben Akten auch personenbezogene Daten eingesehen werden, die von öffentlichen Stellen – den Steuerbehörden oder dem öffentlichen Schuldenregister etwa – bearbeitet werden. ...” Welt 21.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen die Telekom

Die Telekom steht erneut im Verdacht, Telefonanschlüsse ausspioniert zu haben. Bei der Jagd nach Computerhackern soll der Bonner Konzern vom 12. bis 16. Dezember 1996 insgesamt rund 120 Telefonverbindungen überwacht haben. Das melden ‘Wirtschaftswoche’ und ZDF mit dem Verweis auf interne Unterlagen des Konzerns. ...” Tsp 21.6.08 S. 21

“Telekom unter Beschuss / Konzern soll doch Gespräche abgehört haben

...Die Leitungen seien nach einem als ‘streng vertraulich’ eingestuften Vermerk der Telekom einem externen ‘Monitoring-Center’ zugeführt worden. Anfang 1997 sei es in der Konzernzentrale zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Aktion gekommen. Experten des Unternehmens hätten erklärt, bei Bekanntwerden müsse die Telekom sogar den Verlust ihrer Lizenz befürchten. ...” FR 21.6.08 S. 18

“Ärger über BKA-Gesetz /Opposition im Bundestag rügt Entwurf

...Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. ...” FR 21.6.08 S. 6

“Opposition kritisiert BKA-Gesetz /Linkspartei: Geheim ermittelnde Staatspolizei…/ FDP: Jeder unter Verdacht

...Umstritten innerhalb der großen Koalition war lange Zeit die Online-Durchsuchung von Computern, der das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat. Schäuble bekräftigte in der Debatte, dass auch dem BKA Eingriffe in die Rechte der Bürger nur auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen möglich wären und das BKA-Gesetz das ausführe, was mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. ...” FAZ 21.6.08 S. 1

“Linke vergleicht neues BKA mit Gestapo /Innenminister Schäuble verteidigt erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden

...Als besonders mangelhaft kritisierte [Gisela Piltz (FDP)]...den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten, sie entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen…” BerlZtg 21./22.6.08 S. 5

LÄNDER

Nordhrein-Westfalen

“Schüler laufen Sturm gegen Kopfnoten

...’Kopfnoten sind wie Pickel’, fies und völlig überflüssig – so jedenfalls lautet das Urteil von über tausend Schülern, die am Freitag in Düsseldorf erneut für die Abschaffung der Benimm-Noten in Nordrhein-Wesfalen demonstrierten. Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit – all das müssen die Lehrer in Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 2007/2008 mit Noten von Eins bis Vier bewerten. ...” Welt 21.6.08 S. 4

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Behörden eilen UBS zur Hilfe / USA wollen in Steueraffäre Kundendaten einsehen

...Bern fürchtet, dass die USA den UBS-Fall für einen gezielten Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis nutzen könnten. Gegen die UBS ermitteln zurzeit das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC. ...” HB 23.6.08 S. 23

“Adoptionskinder kritisieren die Babyklappe / In Frankreich ist die anonyme Geburt legal – Unter Experten gilt sie aber als die schlechteste aller Lösungen

...Weltweit ist Frankreich das einzigste Land, in dem anonyme Geburten legal sind. Ein entsprechendes Gesetz gibt es seit 1941. Heute leben schätzungsweise 400 000 anonym Geborene jenseits des Rheins. ...” Welt 23.6.08 S. 31

DEUTSCHLAND

“Kein Vertrauen unter dieser Nummer /Datenschutz im Lichte der Telekom-Spitzelaffäre – der Konzern bemüht sich um Sicherheit, aber es gibt Lücken

...Viele Kunden wollen sich nach der Spitzelaffäre von der Telekom abwenden. Konzern-Datenschützer Claus-Dieter Ulmer sagt: ‘Für mich ist das eine Katastrophe.’ ...” SZ 23.6.08 S. 6

“Telekom bestreitet Abhören

Die Deutsche Telekom hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der Bonner Konzern in den 90er-Jahren Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet haben soll. Die Telekom räumte lediglich ein, dass in einem Fall der Datenverkehr eines ISDN-Anschlusses aufgezeichnet worden sei, weil der Verdacht eines Hackerangriffs bestanden habe. ...” HB 23.6.08 S. 16

“Datennützer / Während über Telekom, Lidl und Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, nutzen Wissenschaftler längst persönliche Daten für ihre Forschung. Was ist erlaubt?

...Das Recht sieht ein Forschungsprivileg vor. Das heißt, Wissenschaftler dürfen Dinge tun, die anderen verboten sind, zum Beispiel zu Forschungszwecken Gerichtsakten einsehen. Allerdings muss ihnen dieses Recht nicht eingeräumt werden: Es gibt keine Zwangsbeforschung, sagt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix. Will heißen: Ob die Wissenschaftler Daten zur Verfügung gestellt bekommen, muss von mal zu mal neu entschieden werden. ...” Tsp 23.6.08 S. 3

“Neue Chipkarte für 40 Millionen Arbeitnehmer

Die Regierung will am Mittwoch ein elektronisches Meldeverfahren für Arbeitsdaten beschließen…mit einer elektronischen Unterschrift…. Ohne diesen digitalen Schlüssel wird es keinen Zugang zu bestimmten staatlichen Leistungen mehr geben, für die Einkommens- und andere Beschäftigungsnachweise des Arbeitgebers notwendig sind. ...” FAZ 23.6.08 S. 11

“Online-Anzeige geplant /Finanzbehörde hofft auf anonyme Tippgeber

Die Finanzbehörden wollen anonyme Anzeigen bei der Steuerfahndung erleichtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Wochenende, mehrere Länder seien dabei, Online-Portale aufzubauen oder die Idee zumindest zu prüfen. Die Internetseiten sollen so verschlüsselt werden, dass der Tippgeber nicht ausfindig gemacht werden kann. ...” SZ 23.6.08 S. 19

“Versicherer spielen jetzt mit offenen Karten / Anbieter müssen ab 1. Juli alle Kosten aufdecken – Aber nicht immer ist das günstigste Angebot auch das Beste

Am 1. Juli beginnt für Versicherungskunden eine neue Zeitrechnung. Ab diesem Datum gilt für Unternehmen und Vermittler die Pflicht, vollständig über alle Kosten ihrer Versicherungspolice aufzuklären. Im Verkaufsgespräch müssen sie auf den Euro genau alle Abschluss- und Verwaltungskosten offen legen. ...” Welt 23.6.08 S. 24

LÄNDER

Saarland

“SPD-Protest gegen Kripo-Spitzelei

Die Schnüffelaktion der Saarbrücker Kriminalpolizei gegen Journalisten und SPD-Landtagsabgeordnete wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nachdem die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete, dass Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes der Polizei von Kripo-Fahndern dazu benutzt wurden, Kontakte von SPD-Politikern und dem Spiegel auszuforschen, verlangen die Sozialdemokraten die ‘rückhaltlose Aufklärung’ durch die CDU-geführte Landesregierung. ...” FR 23.6.08 S. 6

EUROPA

“Überwachungsstaat Schweden / E-Mails, Telefonate, SMS: Der Geheimdienst Schwedens darf künftig alles mithören und speichern. Ohne Kontrolle. Ohne Verdachtsmomente. Sollte die konservative Mehrheit heute das entsprechende Gesetz verabschieden, wäre Schweden der wohl restriktivste Überwachungsstaat” taz 18.6.08 S. 3

“Privat: abgeschafft /Mit Schwedens Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Geheimdienst wird jeder Bürger mit Telefon- und Internetanschluss prinzipiell verdächtig

...Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst grundsätzlich verdächtig. ‘Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, welche international beispiellos ist’, konstatierte sogar das Justizministerium in einer Stellungnahme. ...” taz 18.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Warnung vor falschen Datenschützern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Schwindlern am Telefon, die mit der Furcht vor Datenmissbrauch und dem Ärger über Werbeanrufe Kasse machen wollen. Bei den Anrufern bietet ein angebliches ‘Bundesamt für Datenschutz’ einen falschen ‘Datenschutzservice’ für 59 Euro an. [AP]” BerlZtg 18.6.08 S. 16

“Schaar warnt vor Betrügern

...Den Betroffenen werde am Telefon vorgegaukelt, es seien Daten über sie im Internet gefunden worden, die das angebliche Bundesamt zum Preis von 59 Euro löschen könne. Ein ‘Bundesamt für Datenschutz’ gibt es allerdings gar nicht.” ND 18.6.08 S. 4

“Datenschutz soll in Verfassung

Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz beschlossen. ...In Artikel 13a soll die ‘Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ gewährleistet werden. Eingriffe in Privatcomputer könnten nur mit anderen Verfassungswerten gerechtfertigt werden. ...” taz 18.6.08 S. 5

“Datenschutz ins Grundgesetz? Ja, aber nicht nach Grünen-Modell / Karlsruhe war schon weiter [Kommentar von Christian Rath]” taz 18.6.08 S. 10

“Datenschutz stört Kinderärzte

Der Verband der Kinderärzte plädiert für eine Lockerung des Datenschutzes beim Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung. Mediziner müssten auch bei einem vagen Verdacht handeln können, ohne dass man ihnen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vorwerfe, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann. ...” taz 18.6.08 S. 6

“Gestohlene Finger /Längst gehören Zugangskontrollen per Fingerabdruck zum Alltag, und die Biometrie-Industrie feiert immer neue Wachstumszahlen. Ist unsere Identität das begehrteste Diebesgut der Zukunft?

...Mit Unwohlsein sieht das der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar… Es bestehe die Gefahr, dass sich Kriminelle heute aus den schlecht gesicherten Datenbanken die digitalisierten Fingerabdrücke besorgen würden, glaubt der oberste deutsche Datenschützer. ...” taz 18.6.08 S. 11

“SPD fordert umfangreiche Änderung am BKA-Gesetz / Wiefelspütz: Dem Innen- und Justizministerium dankbar für die Vorarbeiten / Unverständnis in der Union

...Das Gesetz, das auf die Föderalismusreform von 2005 zurückgeht, soll dem Bundeskriminalamt polizeiliche Befugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus verschaffen. Der Behörde würden damit – vom Platzverweis bis zur heimlichen Wohnraumüberwachung – alle Rechte zugestanden, die in den Polizeigesetzen der Länder den jeweiligen Landesbehörden zu Gebote stehen. ...” FAZ 18.6.08 S. 4

“Mehr Kameras gegen Diebe / Im Handel werden jährlich Waren für 3,3 Milliarden Euro gestohlen. Die Unternehmen wehren sich mit zusätzlicher Technik” Tsp 18.6.08 S. 19

“Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offenlegen /Behörden müssen über externe Mitarbeiter berichten / Lobbyisten-Kritiker fordern Verbot

...Laut Regierungskreisen sollen in die neue Vorschrift die Vorschläge des Haushaltsausschusses vollständig übernommen werden. Setzt die Regierung sie um, wird sie demnächst alle sechs Monate den Ausschuss darüber informieren, welcher Mitarbeiter aus welchem Unternehmen in welcher Behörde tätig war; die Bürger sollen diese Infos zudem auf den Homepages der Behörden finden. ...” FR 18.6.08 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Per Mausklick in die Behörden

Der Senat will die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter gestalten. Vieles könne künftig über das Internet erledigt werden, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Ab 2009 seien voraussichtlich elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter über das Internet verfügbar. ...[ddp]” Tsp 198.6.08 S. 14

“Ämter ziehen ins Internet

...Namentlich verwies er auf die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Anwohnerparkausweisen, das Einholen von Melderegister- und Kfz-Halterauskünften oder das Ausfüllen von Meldebescheinigungen. Weitere 14 Online-Dienstleistungen, darunter die An- und Abmeldung einer Wohnung, sollen bis 2011 realisiert werden. ...” ND 18.6.08 S. 11

EUROPA

“Schweden plant Kontrolle der Bürger / Parlament entscheidet über grenzüberschreitende Telefon- und Internetüberwachung

‘Überwachungsstaat’ und ‘nicht würdig für eine westliche Demokratie’ – das sind nur zwei der harmloseren Urteile über eine neue Gesetzesvorlage, die heute im schwedischen Parlament wahrscheinlich verabschiedet wird. Schweden will die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation seiner Bürger über Internet und Telefonie überwachen. ...” HB 17.6.08 S. 6

”’Schwedens eigene Stasi’ / Regierung will Militär Zugriff auf Internet-Daten erlauben

...Die Regierung möchte dem Abhördienst des Militärs Zugriff auf Telekom-Kabel und damit auf Internet-Daten, E-Mails und Telefongespräche einräumen. Der Vorschlag war im März 2007 vorläufig im Parlament gescheitert, nun liegt er – kaum verändert – erneut zur Abstimmung vor. ...” SZ 17.6.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Verdi klagt gegen Datenspeicherung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Das Gesetz beeinträchtige die interne Kommunikation zwischen den Mitgliedern in erheblichem Maße, argumentierte die Gewerkschaft am Montag. ...” FR 17.6.08 S. 6

“Ver.di gegen Speicherung von Daten

...Der mögliche Zugriff auf gewerkschaftsinterne Kommunikation sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Seit Anfang des Jahres müssen die Telekommunikationsunternehmen die technischen Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. ...” ND 17.6.08 S. 5

“Verdi: Datenspeicherung auf Vorrat verletzt Verfassung / Gewerkschaft sieht sich durch Telefondatensammlung in Gefahr – und will Gesetz per Beschwerde in Karlsruhe kippen

...Verdi-Vorstand Lothar Schröder, der für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat der Telekom sitzt und möglicherweise zu den Betroffenen im Telekom-Spitzelskandal gehört, berichtete von seinen eigenen Reaktionen, seitdem er befürchten muss, ausspioniert worden zu sein… Im Wissen um Verbindungsprotokolle würde man möglicherweise nun nicht mehr jedes Gespräch führen. Schröder: ‘Das wirkt auf die Persönlichkeitsrechte massiv ein.’ ...” BerlZtg 17.6.08 S. 16

“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich an

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat sich schon mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Konzernsicherheit bei der Staatsanwaltschaft selbst belastet. ...” Tsp 17.6.08 S. 17

“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich selbst an

...Die Telekom hatte vor drei Wochen eingeräumt, 2005 und 2006 Verbindungsdaten missbraucht zu haben. Ziel war herauszufinden, wer im Konzern geheime Daten an die Medien weiterleitete. Die Telekom ging davon aus, dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt habe. Tatsächlich scheint dies aber nicht der Fall zu sein. ...” HB 17.6.08 S. 1

“Datenverkehr im Internet versechsfacht sich bis 2012

Der Datenverkehr im Internet wird einer Studie zufolge durch die wachsende Popularität von Online-Videos und Sozialer Netzwerke schon bald auf das Sechsfache anwachsen. Im Jahr 2012 werde voraussichtlich ein Datenvolumen von monatlich 44 Exabyte durchs Netz geschickt werden, prognostiziert der amerikanische Netzwerkausrüster Cisco Systems. ...” Welt 17.6.08 S. 12

“Suchdienst hilft

Der Suchdienst des Roten Kreuzes bietet deutschen Kriegsgefangenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Ostdeutschland heimgekehrt sind, Hilfe bei der Beschaffung von möglicherweise verlorengegangenen Nachweisen an. Der Suchdienst habe inzwischen Akten aus dem Militärarchiv in Moskau, die sich auf die dort registrierten 1,7 Millionen Kriegsgefangenen bezögen, heißt es auf seiner Internetseite. ...” FAZ 17.6.08 S. 4

“Bieterkampf um Bundesdruckerei / Französischer Sicherheitskonzern Sagem zeigt Interesse

...Doch für Firmen wie Sagem dürfte es ein steiniger Weg werden. Denn in Berlin gibt es erheblichen Zweifel, ob der künftige Besitzer der Bundesdruckerei aus dem Ausland kommen darf. Zu sensibel seien jene Pass- und Personaldaten der Deutschen, die die Bundesdruckerei für ihre Arbeit nutzt, heißt es. ...” SZ 17.6.08 S. 22

“Organerklärung soll auf Chipkarte

Die Bereitschaft zur Organspende soll laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte erfasst werden. ...” ND 17.6.08 S. 11

LÄNDER

Bayern

“Spitzelaffäre bei Lotto Bayern / Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigte den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst

...Dabei sei auf einem privaten Computer ein Trojaner installiert worden, der den E-Mail-Verkehr des Eigentümers anzapfte. Das erklärt der beauftragte Detektiv Hans Friedrich R. in einer eidesstattlichen Erklärung, die der taz vorliegt. ...” taz 17.6.08 S. 7

Brandenburg

“Zuständigkeits-Wirrwarr beim Datenschutz / EU-Kommission fordert mehr Unabhängigkeit – doch der Innenminister sperrt sich gegen Korrekturen

Wer im Land Brandenburg Zweifel am korrekten Umgang mit Daten hegt, landet zumeist bei Dagmar Hartge in Potsdam. Aber wenn es dabei um etwaige Probleme mit Unternehmen wie Telekom, Lidl oder Ebay geht, dann kann die Landesdatenschutzbeauftragte auch nicht weiterhelfen. ...Für Verstöße in Unternehmen ist beispielsweise Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuständig. Die EU-Kommission in Brüssel fordert beim Datenschutz jedoch völlige Unabhängigkeit und hat wegen solcher Konstruktionen wie in Brandenburg Deutschland sogar verklagt. ...” BerlZtg 17.6.08 S. 22

EUROPA

“Britische Geheimakten als Fundsachen /Peinlich für die Regierung: Schon wieder vergisst jemand vertrauliche Unterlagen im Zug. Einzelfälle sind das nicht

...Im ersten Fall wurden die Akten des Geheimdienstausschusses über al-Qaida in Pakistan und Einschätzungen zur Sicherheitslage im Irak der BBC zugespielt. ...Im zweiten Fall, der gestern vom Independent on Sunday enthüllt wurde, geht es um geheime Untersuchungen, wie das Bankensystem manipuliert werden könnte, um illegale Massenvernichtungswaffen für den Iran zu finanzieren. ...” taz 16.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Datenschutz soll ins Grundgesetz /Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Angesichts der jüngsten Spitzelaffären wollen die Grünen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern. Die SPD zeigt sich offen

...Vier der 19 Grundrechtsartikel sollen demnach ergänzt werden, um ‘persönliche Daten’, ‘Informationsfreiheit’, ‘informationstechnische Systme’ und den ‘Kernbereich privater Lebensgestaltung’ zu schützen. Am Dienstag will die Fraktion den Entwurf beschließen. ...’Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern das Parlament ist Verfassungsgeber – auch beim Datenschutz’, begründete die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den Vorstoß. ...” taz 16.6.08 S. 6

“Der Datenschutz muss in der Verfassung verankert werden /Richtiger Vorstoß der Grünen [Kommentar]

...Erst ein im Grundgesetz verankertes Kommunikationsgrundrecht, wie jetzt von den Grünen gefordert, würde die Datenkontrolle in die Hand der Bürger legen. ...” taz 16.6.08 S. 10

“Datenschutz/Detektive / Schaar fordert Aufsicht

Angesichts der Überwachungsaffären bei Telekom, Lidl und anderen Firmen fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Zulassungsverfahren für Detekteien. Die staatliche Aufsicht müsse verstärkt werden. Auch müsse ein klares Berufsbild definiert werden. ...” taz 16.6.08 S. 5

“Von Mäusen und Schnüfflern / ‘Netzwerk Recherche’ diskutiert Onlinegrenzen und Abhörskandale

...Eine andere brisante Podiumsdiskussion in Hamburg trug den Titel ‘Schnüffeln und Spitzeln. Telekom und wer noch?’, bei de Telekom-Sprecher Philipp Schindera Rede und Antwort stand zu einem ‘PR-Gau für eine verbrecherische Aktion, die am Ende des Tages außer immensen Kosten überhaupt nichts gebracht hatte’. ...Über die Möglichkeit generellen Datenmissbrauchs sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: ‘Daten, die bestehen, erden auch genutzt. In jeder Branche. Und zwar solange, bis die Kosten zu hoch werden.’ ...” Tsp 16.6.08 S. 25

“Telekom-Affäre: Wirbel um Aufzeichnungsgerät in Krisenraum

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft ein Aufzeichnungsgerät aus einem Krisen-Konferenzraum des Unternehmens sichergestellt. ‘Wir wollten wissen, ob es zum Abhören geeignet war’, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel. ...”Welt 16.6.08 S. 15

“Aufzeichnungsgerät in der Telekom gefunden”FAZ 16.6.08 S. 15

“Nestlé ließ spitzeln / Neues vom Großen Bruder / Der Konzern Nestlé soll Globalisierungskritiker mit einer Securitas-Agentin ausgehorcht haben. Attac will nun den Lebensmittel-Riesen anzeigen. / Detektei schleuste eine Agentin in eine Autorengruppe von Attac an

...Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, dass die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten – und verriet offenbar alles an den Konzern. ...” FR 16.6.08 S. 2/3

“Zentralrat der Muslime freut sich auf Test zur Einbürgerung / Verband bezeichnet Prüfung als wichtigen Bestandteil einer ‘Kultur der Anerkennung’ / Kritik an Ablehnung des Türkischen Bunds

...Gegen den ersten Versuch Baden-Württembergs und Bayerns, einen Einbürgerungstest einzuführen, war vor mehr als zwei Jahren ein Sturm losgebrochen. Nicht nur Migrantenverbände sprachen von Gesinnungsschnüffelei. Der Test fragte unter anderem nach der Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen, was seinerzeit den Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, zu der sarkastischen Bemerkung veranlasste, mit seiner Antwort auf diese Frage würde vermutlich auch manch bayerischer Innenminister durchfallen. ...” Tsp 16.6.08 S. 5

“Pflegliche Behandlung / Am 1. Juli tritt die Pflegereform in Kraft. Betroffene erhalten mehr Geld. Heime werden stärker kontrolliert

...Zwar muss künftig in jedem Pflegeheim das Datum der letzten Qualitätsprüfung samt Zusammenfassung und Einordnung des Prüfergebnisses an ‘gut sichtbarer Stelle’ ausgehängt werden. Allerdings muss dafür noch ein allgemeinverständliches Bewertungssystem – etwa als Ampel oder Sterneschema wie bei Hotels – entwickelt werden. Dass soll bis Ende des Jahres geschehen, das neue System kommt also erst 2009 zum Einsatz. ...” Tsp 16.6.08 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Spitzelvorwurf gegen Lotto-Verwaltung

Nach Lidl, Telekom und CO ist nun die staatliche Lotto-Verwaltung in Bayern unter Spitzelverdacht geraten: Die Behörde soll ein Detektivbüro auf zwei Personen angesetzt haben. Dabei sei auch der private E-Mail-Verkehr eines der beiden Betroffenen ausgespäht worden…” FR 16.6.08 S. 15

“Staatlich geschnüffelt / Die Grünen haken bei der Lotto-Spitzelaffäre nach

...In Bayern hatte die Lotterieverwaltung Detektive auf eine Annahmestelle in Schwabach angesetzt, die mehrere Millionen Euro zu viel an Provision kassier haben soll. In der Folgezeit soll versucht worden sein, in die Computer des Betreibers der Annahmestelle und eines Geschäftspartners von ihm einzudringen, in einem Fall mit Erfolg. ...” SZ 16.6.08 S. 35

“Spitzelvorwurf auch bei staatlicher Lottoverwaltung” Tsp 16.6.08 S. 21

“Spitzelvorwürfe gegen Bayern-Lotto” Bild 16.6.08 S. 2

Berlin

“Nazis jagen Soli-Listen für multikulti /Rechtsextreme bejubeln Schließung / Solidaritätsaktionen für den Sender gehen weiter

Neonazis haben aus einem Café an der Technischen Universität in Berlin offenbar mehrere Unterschriftenlisten für das von der Schließung bedrohte rbb-Programm ‘radiomultikulti’ entwendet. Damit brüstet sich seit dem Wochenende ein rechtsextremes Internet-Portal in einem Bericht. Demnach seien den Dieben bei der Aktion Namen und Adressen von ‘30 linken Studenten’ in die Hände gefallen. ...” ND 16.6.08 S. 15

“Task-Force gegen junge Straftäter / Senat startet Projekt zur Gewaltprävention bei mehrfach aufgefallenen Kindern

...Pädagogen sollen sofort auf Kinder und Eltern einwirken sowie Ämter vernetzen…” Tsp 16.6.08 S. 10

EUROPA

“Berlusconi erschwert das Abhören / Juristen und Journalisten kritisieren Gesetzesvorhaben

...Das Gesetz sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in Zukunft nur bei Delikten, auf denen Strafen von mindestens zehn Jahren stehen, und dann nicht länger als drei Monate Telefonüberwachungen anordnen dürfen, außerdem bei Verdacht auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. ...Berlusconi und sein Justizminister Angelino Alfano begründeten den Verstoß mit mehr Datenschutz. ...”BerlZtg 14./15.6.08 S. 6

“Nestlé unter Verdacht

Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Schweizer Fernsehsenders TSR, wonach die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelte. ...” SZ 14./15.6.08 S. 25

DEUTSCHLAND

“Großkunden misstrauen Lufthansa

Die Ausforschung von Flugdaten eines Journalisten zur Aufdeckung interner Informationslecks könnte für die Lufthansa gravierende Konsequenzen haben. Vor allem Großkunden seien verunsichert und forderten Aufklärung, wie der Konzern mit Passagierdaten umgehe, berichtet der ‘Spiegel’. ...” MoPo 15.6.08 S. 6

“Detektive unter Beobachtung /Datenschützer fordert Zulassungsverfahren / Politiker rufen nach mehr Sicherheit für Beschäftigte

Als Konsequenz aus dem Bespitzelungs-Skandal bei der Telekom fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Zulassungsverfahren und ein klares Berufsbild für Detekteien. ‘Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden’, sagte Schaar der FR. ‘Es muss ein Zulassungsverfahren geben.’ ...” FR 14.6.08 S. 7

“Grüne: Das Recht auf Privatheit stärken

Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundsätzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. ...Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung mit dem Ziel ergänzt werden, die ‘informationelle Selbstbestimmung’ zu verbriefen. ...” SZ 14./15.6.08 S. 6

“Union wirbt weiter für Fingerabdrücke im Personalausweis

...Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob die Fälschungssicherheit hervor, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten. ...Bosbach betonte, der rechtstreue Bürger müsse selbst ein überragendes Interesse daran haben, dass mit seiner Identität kein Schindluder getrieben oder gar eine Straftat begangen werden könne. Dazu sei der Fingerabdruck wesentlich besser geeignet als ein Foto. ...” Welt 14.6.08 S. 4

“Das Geschäft mit dem Verrat / Informationen über Steuersünder sind bei Ermittlern begehrt – Eine deutsche Firma will damit jetzt Geld verdienen

...Steuerverrat.de werte Beweise aus und biete sie den Finanzbehörden an, sagte Sprave (Gründer der Firma Steuerverrat.de). ‘Von der erzielten Belohnungen behalten wir lediglich einen Anteil von 15 Prozent – der Rest ist für Sie.’ In spätestens acht Wochen will sich die Firma entscheiden ob sie das Geschäft mit einem großen Startschuss groß aufzieht. ...” Welt 14.6.08 S. 12 7

“Arbeitgeber erfragen Persönliches

In der Metall- und Elektroindustrie werden offenbar auch private Daten von Auszubildenden erfragt. So verschickte der Bildungsträger Berufliche Bildung im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall Listen mit knapp 40 Fragen an Lehrlinge, die teils weit ins Persönliche reichten, berichtet der ‘Spiegel’. ...” Tsp 15.6.08 S. 19

“Online-Durchsuchung / CSU will Ausweitung

Bayern will den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur umstrittenen Online-Durchsuchung in weiteren Feldern als der Terrorabwehr geben. Ein gestern im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Spähangriff auf Computer zum Beispiel auch bei der Verfolgung von Kinderpornografie genutzt werden kann.” taz 14./15.6.08 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Bespitzelungsvorwürfe gegen Lotterieverwaltung Bayern / Detektiv soll Emails ausgespäht haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausgerechnet die staatliche Lotteriverwaltung Bayern, rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt, soll Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. ... Detektiv R. hatte nach eigenen Angaben bereits mehrfach für Condor Aufträge erledigt, ‘in denen ich erfolgreich Emailviren in die observierten Computer einschleusen konnte.’ ’...Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus, der (...) die Überwachung des gesamten Email-Verkehrs’ ermöglicht hätte. ...” Welt 14.6.08 S. 13

Berlin

“Wer sich nicht an Regeln hält, wird umgesiedelt / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky holte sich in Rotterdam Anregungen, wie man gegen Jugendgewalt und Verwahrlosung vorgeht

...Der Name ‘Transfer Informations Punkt’ sagt schon alles: Hier arbeiten Polizisten des Abschnitts mit Vertretern von Schul-, Jugend- und Gesundheitsamt Schreibtisch an Schreibtisch. Informationen über kriminelle Schüler werden direkt ausgetauscht, was in Berlin schon aus Datenschutzgründen nicht möglich wäre, hier aber äußerst effektiv ist. Fällt eine Familie auf, zum Beispiel weil sie mit ihrem Baby nicht zu den monatlichen Untersuchungen erscheint, weil ein Sohn Motorräder klaut oder die Tochter mit blauen Flecken zur Schule kommt, wird die Familie besucht und auf die zentrale Liste der ‘Risikopersonen’ gesetzt. ...” Tsp 15.6.08 S. 9

“Task-Force gegen Jugendgewalt / Berlin: Sozialarbeiter sollen nach einer Straftat sofort einschreiten – Druck auf die Eltern

...Durch ein Modellprojekt sollen 13- bis 15-jährige Jugendliche, die schon mehrere Straftaten begangen haben, von einer kriminellen Kariere abgebracht werden. Sehr viel schneller als bisher sollen Sozialarbeiter gezielt auf diese sogenannten Schwellentäter einwirken, ihren Schulbesuch überprüfen, das Freizeitverhalten kontrollieren, Hilfskonzepte erstellen und Druck auf die Eltern ausüben. ...” MoPo 15.6.08 S. 1

“Akut-Teams: Schnelle Strafen für Serientäter / Wie das Modellprojekt STOP funktioniert” MoPo 15.6.08 S. 12

“Kinderschutz: Arzt-Besuche werden ab 2009 Pflicht

...Ab Januar kommenden Jahres sollen nach KURIER-Informationen alle Vorsorge-Untersuchungen zur Pflicht werden. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird jetzt eine entsprechende Vorlage ins Abgeordnetenhaus einbringen. ...” BK 14.6.08 S. 4/5

INTERNATIONAL

“Angriff auf Kongress-Computer

Chinesische Hacker sollen in mehrere Rechner amerikanischer Abgeordneter eingedrungen sein, um Listen politischer Dissidenten auf der ganzen Welt einzusehen. Der republikanische Abgeordnete Frank Wolf sagte in der Nacht zum Donnerstag, vier seiner Computer seien seit 2006 von Hackern angegriffen worden, die offensichtlich von China aus operiert hätten. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

EUROPA

“Geheimunterlagen im Zug

In Großbritannien ist ein weiterer Verlust vertraulicher Daten bekanntgeworden. Ein Mitarbeiter aus dem Amt von Premierminister Brown ließ offenbar als ‘streng geheim’ eingestufte Unterlagen in einem Vorortzug liegen… Die Akten enthielten eine Einschätzung von Möglichkeiten und Taktiken von Al Qaida sowie Bewertungen der Schlagkraft der neuen irakischen Armee. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

“Geheime Akten im Pendlerzug / Britischer Beamter verliert brisante Al-Qaida-Daten

...In den vergangenen sieben Monaten vermeldeten gleich mehrere britische Regierungsbehörden ernste Pannen mit verlorengegangenen Unterlagen. Im November vergangenen Jahres verschwanden Angaben von 25 Millionen Kindergeldempfängern; einen Monat darauf waren es die Daten von drei Millionen Führerscheinbewerbern, und im Januar meldete die königliche Kriegsmarine den Verlust von Informationen über 600 000 künftige Rekruten. ...” SZ 13.6.08 S. 7

“Das Werbeplakat guckt zurück / Eine französische Firma bietet Kameraaugen an, die Alter und Geschlecht des Betrachters erfassen

...Dort hat die kleine Pariser Firma Quividi entwickelt, was die Werbebranche in Entzücken versetzt: ein System, das den Betrachter eines Plakats oder Monitors ausmisst, sein Geschlecht erfasst, sein Alter einschätzt, Richtung und Verweildauer des Blicks registriert und die Daten an einen zentralen Server weiterleitet. Unternehmen erfahren so nicht nur, ob ihre Öffentlichkeitsarbeit Anklang findet. Sie haben auch die Möglichkeit zu spontanen Programmänderungen. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 1

DEUTSCHLAND

“Aus Gründen des Datenschutzes / Fingerabdruck im Ausweis – nur freiwillig / Justizministerin Zypries sperrt sich erfolgreich gegen Schäubles Plan / Neue Dokumente kommen nun später

...Für die neuen Personalausweise, die nur noch Scheckkartenformat haben und im Laufe des Jahres 2009 ausgegeben werden sollen, genügt also das biometrische Gesichtsbild. Darauf haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium verständig. Nach einem Gespräch zwischen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht es den Bürgern nun frei, ihre Fingerabdrücke für den Personalausweis herzugeben. ...” SZ 13.6.08 S. 1

“Fingerabdruck im Ausweis freiwillig

Die Bundesbürger werden nicht verpflichtet, ihre Fingerabdrücke auf den neuen Personalausweisen zu hinterlegen, die von 2009 an eingeführt werden. ...Allerdings kann man diese biometrische Merkmal freiwillig auf dem Chip im Dokument erfassen lassen. ...Der Grünen-Politiker Wieland sagte: ‘Dieses Verfahren soll alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen.’” FAZ 13.6.08 S. 4

“Verdächtige Fingerabdrücke [Kommentar]

...Zwar ist die Freiwilligkeit immer noch besser als Zwang – aber beruhigend ist die Neuregelung nicht, sie ist nur raffinierter als der alte Plan. Wer die elektronischen Fingerabdrücke nicht im Ausweis hat, der wird sich künftig dem Verdacht aussetzen, dass er etwas zu verbergen habe und dann entsprechend behandelt werden. ...” SZ 13.6.08 S. 4

“Abfuhr für Schäuble / Ministerien einig: Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen sollen freiwillig sein

...Erleichtert zeigte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar: ‘Wenn die Aufnahme des Fingerabdrucks jetzt nur als Option vorgesehen werden soll, wäre das ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Plänen des Innenministeriums’, sagte er der FR. Die obligatorische Speicherung des Fingerabdrucks würde dagegen ‘Massenkontrollen einfacher machen’, gab Schaar zu bedenken. ...”FR 13.6.08 S. 1

“Fingerabdrücke im Ausweis nur freiwillig /Neues Personaldokument wird ab 2010 eingeführt

...Ebenfalls auf Wunsch des Inhabers kann der E-Ausweis mit einem auf dem Chip gespeicherten Pin-Code und einer Signatur versehen werden, damit per Internet Behördengänge und Geschäfte erledigt werden können. ‘Der Ausweis bekommt einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter’, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 6

“Alkohol-Blutprobe soll bleiben /Justizminister gegen Ausweitung von Atemtests

Die Justizminister der Länder wollen bei Alkoholtests in Strafsachen an der bisherigen Praxis der Blutprobe zur Promille-Kontrolle festhalten. ...Ebenfalls bewährt hat sich nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister die derzeitige Rechtssituation bei der Entnahme von genetischen Proben. Die Minister sind mehrheitlich dagegen, dass DNA-Proben standardmäßig bei der erkennungsdienstlichen Behandlung entnommen werden. ...” FAZ 13.6.08 S. 4

“Jugendämter sollen genauer hinschauen

Die Jugendämter sollen künftig bei Familien genauer hinschauen, wenn sie den Verdacht haben, dass Kindern und Jugendlichen eine Gefahr oder die Verwahrlosung droht. ...Demnach sollen die Jugendämter verpflichtet werden, das familiäre Lebensumfeld in Augenschein zu nehmen, wenn sie ‘Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen’ haben. ...” Tsp 13.6.08 S. 5

“Nach dem Überwachungsfall bei der Telekom / Verschwiegenes Netzwerk der Konzerne / Wie Sicherheits-Abteilungen großer Unternehmen sich informell austauschen und mit dem Staat verwoben sind

Für die Sicherheit von Unternehmen sorgen ein paar Firmen, deren Beschäftigte vernetzt sind und sich von ihren früheren Jobs, etwa beim Geheimdienst, kennen. ...Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. die Sicherheitschefs der ‘Global Player’ nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage. ...Von Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als ‘Wissensträger’ – und verlängerte Arme ins Ausland. ...” FR 13.6.08 S. 2/3

“Mit Ausweis in die Klinik

Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen. Dies entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R). ...” SZ 13.6.08 S. 6

“Edeka Südbayern soll gefilmt haben

Bei der Lebensmittelkette Edeka Südbayern sollen Beschäftigte heimlich bespitzelt und gefilmt worden sein. Mehrere Mitarbeiter eines Lagers in Betzigau im Oberallgäu seien daraufhin zur Kündigung genötigt worden, sagten übereinstimmend zwei ehemalige Edeka-Beschäftigte. Sie hätten verbotenerweise unverkäuflichen Saft getrunken.” Tsp 13.6.08 S. 19

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschützerin für Telekom nicht zuständig / Das Innenministerium soll die Kompetenz für den privaten Bereich abgeben, fordert die Linkspartei

...Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist nur für die Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Unternehmen zuständig. Die Aufsicht über den privaten Bereich liegt beim Innenministerium. ...Angesichts der jüngsten schwerwiegenden Verstöße bei mehrern Handelsketten und der Telekom sehe die Linksfraktion ‘dringenden Handlungsbedarf’, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. ...” ND 13.6.08 S. 18

Berlin

“Schülerdatei 2009 fertig

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die seit längerem geplante zentrale Schülerdatei nun für Anfang 2009 angekündigt. Dann müsse die Erfassung der Daten aller Berliner Schüler fertig sein, wenn sie zum nächsten Schuljahr 2009/2010 eingesetzt werden soll, sagte Zöllner gestern im Abgeordnetenhaus. ...” ND 13.6.08 S. 15

“Transparente Pflege / Neues Gesetz soll Heime verpflichten, die Ergebnisse von Betriebsprüfungen offenzulegen. Regelmäßig Mängel

Ob die Großmutter im Pflegeheim gut versorgt ist, kann bald jeder selbst nachlesen: Die Einrichtungen sollen verpflichtet werden, di Ergebnisse von Prüfungen offenzulegen. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, am Mittwoch. Eine neue rechtliche Grundlage für den Pflegebereich werde derzeit vorbereitet. ...” taz 13.6.08 S. 24

INTERNATIONAL

“Chávez zieht ‘Spitzelgesetz’ zurück

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat ein erst vor wenigen Wochen erlassenes Geheimdienstgesetz zurückgezogen. Das Gesetz, das unter anderem alle Personen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst zwang, sei annulliert worden, sagte Chávez in Caracas. ...” HB 12.6.08 S. 7

EUROPA

Berlusconis ‘persönliches Sicherheitspaket’ / Italiens Regierung will Telefonüberwachung massiv einschränken / 124 000 Anschlüsse im Jahr 2007 abgehört

...Die Telefonüberwachung hat in Italien ein Ausmaß angenommen, das kaum noch mit den Freiheitsrechten in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist: 124 000 Anschlüsse wurden 2007 überwacht. In der Schweiz waren es 1300, 1700 in den USA, 20 000 in Frankreich. ...Die Regierung in Rom will nun die Telefonüberwachung massiv einschränken: Abhöraktionen, fordert Berlusconi, sollten nur noch bei Mafia- und Terrorermittlungen zulässig sein, die Strafen für die Veröffentlichung deutlich erhöht werden. ...” FR 12.6.08 S. 8

”’Schwarze Liste’ geführt

Wegen mutmaßlich diskriminierenden Bewertungen von Mitarbeitern hat der Betriebsrat des Wohnwagenherstellers Hymer im Elsass Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet. ... Auf der ‘Schwarzen Liste’ seien etwa Bewertungen wie ‘behindert’, ‘unfähig’, ‘zu weich’ oder ‘hatte Arbeitsunfall’ zu lesen. Außerdem sei vermerkt worden, wer einer Gewerkschaft angehöre. ...” Welt 12.6.08 S. 14

DEUTSCHLAND

“Jugendämter sollen Familien unangemeldet besuchen dürfen

Die Jugendämter sollen künftig zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung auch ohne Voranmeldung in Familien erscheinen können. Gleichzeitig sollen die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder zur Pflicht gemacht werden. ...” Welt 12.6.08 S. 2

“Kinderärzte bemängeln Vorsorge / Neue Untersuchung ‘U7a’ greift zu kurz

...’Wir hätten uns andere Inhalte für die Untersuchungen gewünscht’, rügt Hartmann [Verbandspräsident deutscher Kinder- und Jugendärzte]. Als Beispiele nennt er Fragebögen über das Sozialverhalten der Dreijährigen im Kindergarten und in der Familie. Auch Themen wie Ernährung, Fernsehkonsum oder Suchtverhalten in der Familie gehörten zur Prävention und müssten bei den neuen Untersuchungen berücksichtigt werden. ...” FR 12.6.08 S. 5

“Strafanzeige in Telekom-Affäre / Großverlag Gruner+Jahr verlangt Aufklärung der Spitzelein

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der in Hamburg ansässige Großverlag Gruner+Jahr bei der Bonner Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Der Verlag verweist darauf, dass Journalisten der Zeitschrift Capital und der Tageszeitung Financial Times Deutschland illegal ausspioniert worden sein sollen, um herauszufinden, aus welchen Quellen die beiden Wirtschaftsblätter Informationen über die Telekom bekommen hätten. ...” SZ 12.6.08 S. 20

“Verlage wehren sich gegen die Telekom

...Aus Sicht der betroffenen Wirtschaftsjournalisten geht es bei der Affäre nicht nur um einen flagranten Verstoß gegen Fernmeldegesetze und Datenschutz, sondern auch um einen schweren Anschlag auf die Pressefreiheit. Beide Verlage schließen weitere Schritte nicht aus.” HB 12.6.08 S. 1

“Studenten entschlüsseln die geheimen Zeichen der Kroaten / Absolventen der Sporthochschule Köln analysieren jeden Gegner haargenau und nennen Bundestrainer Löw sogar Details aus deren Privatleben

...Doch die Studenten konzentrieren sich nicht nur auf die sportlichen Analysen. Sie werten auch die internationale Presse aus und sammeln Informationen über die kroatischen Spieler. ‘Wir recherchieren in allen Bereichen und informieren uns mit Hilfe der Medien in den verschiedenen Ländern auch, ob ein Spieler private Probleme hat. Für unsere Nationalspieler ist wichtig zu wissen: Was ist das für ein Mensch, gegen den ich spiele?’. ...” Welt 12.6.08 S. 17

“Verärgerung über den Bundestag

...Die Justizminister, die sich in Celle zu ihrer turnusmäßigen Konferenz treffen, wollen zudem über die bisherigen Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden mit DNA-Analysen bei der Aufklärung von schweren Straftaten berichten. Der Vorschlag, die Erfassung von DNA-Daten gleichzusetzen mit anderen erkennungsdienstlichen Verfahren – etwa der Abnahme eines Fingerabdrucks bei einem Verdächtigen -, wird voraussichtlich keine Mehrheit finden. ...” FAZ 12.6.08 S. 4

“Heftige Kritik an Schäubles Einbürgerungstest / SPD-Politiker fordern parteiübergreifende Lösung / Grüne und Linke halten Fragenkatalog für überflüssig

...Die Debatte über Einbürgerungstests hatte begonnen, nachdem Baden-Württemberg Anfang 2006 eine Gesinnungsprüfung für Bewerber um den deutschen Pass eingeführt hatte. Damit befragten die Behörden vor allem Muslime zu ihrer Haltung gegenüber homosexuellen Politikern, Zwangsehen oder sogenannten Ehrenmorden. Der Fragenkatalog wurde später entschärft und soll laut Innenministerium in Stuttgart auch nach dem Start des bundesweiten Tests weiterhin angewendet werden. ...” SZ 12.6.08 S. 6

“Zwei ehemalige Mitarbeiter von Edeka-Süd packen aus / Machtkämpfe, Bespitzelungen, Intrigen / Die Hamburger Zentrale des Handelsriesen hat zur Klärung der Vorwürfe eine Sonderprüfung eingeleitet

...Während er in Urlaub gewesen sei, habe der Chef der Edeka Südbayern, Hans Georg Maier, seinen gesamten E-Mail-Verkehr und den einer Mitarbeiterin zu sich umleiten lassen, hat sich Maiers damaliger Geschäftsführer-Kollege Hans-Joachim M. nach SZ-Informationen bei Edeka-Genossenschaftlern beklagt. Er sei von Maier weder gefragt noch über dessen Vorgehen informiert worden. Der Chef des Handelsriesen (2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz, mehr als 9000 Mitarbeiter, 1500 Verkaufsstellen) habe damit gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, sagt M. Obendrein sollo Edeka-Süd-Chef Maier streng vertrauliche Unterlagen von M. an den Betriebsrat weitergegeben haben, behauptete der damalige Geschäftsführer. ...” SZ 12.6.08 S. 42

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Haben Sie Kontakt zu Al-Qaida? / Pauschale Sicherheitsprüfung – Betroffene Muslime wehren sich gegen Generalverdacht

...Die Befragungen gehen auf einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2007 zurück. ‘Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen oder Nichtausfüllen mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte’, monierte der Flüchtlingsrat NRW schon 2007. ...Der stellvertretende Pressesprecher des Datenschutzbeauftragten von NRW Nils Schröder betonte gegenüber ND, dass die durch die Befragung gewonnenen Daten an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt weitergegeben werden können und in den Akten der Ausländerämter zu finden sind. ...” ND 12.6.08 S. 6

Berlin

“Mehr Kontrollen in Berliner Pflegeheimen / Alle 550 Einrichtungen sollen einmal jährlich überprüft werden

...Das neue Gesetz könnte im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen und im kommenden Jahr in Kraft treten. Erstmals sollen darin die Berliner Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, ihre Leistungen zu dokumentieren und die Prüfberichte mit den Bewertungen zu veröffentlichen. ... MoPo 12.6.08 S. 22

“CDU-Politiker Frank Henkel fordert Videoüberwachung gegen Dealer in der Hasenheide

...’Dealer dürfen sich niemals unbeobachtet fühlen, dann würden sie auch nicht dealen’, sagt der CDU-Innenexperte. Man müsse prüfen, ob eine solche Überwachung mit modernster Technik möglich sei. ...” BZ 12.6.08 S. 14

EUROPA

“Der Cavaliere als Datenschützer / Berlusconi kämpft gegen die Abhörwut – nicht ohne Eigennutz

...Premier Silvio Berlusconi möchte die Telefonüberwachung auf Terror- und Mafia-Fälle beschränken. Wer bei anderen Delikten mithöre, Gesprächsprotokolle weitergebe oder als Journalist veröffentliche, solle bis zu fünf Jahren ins Gefängnis wandern. ...” SZ 11.6.08 S. 1

DEUTSCHLAND

“Freund hört mit – und der Feind auch / Industriespionage und andere Delikte kosten die Wirtschaft viel Geld, doch manche Unternehmen übertreiben es bei den Gegenmaßnahmen

Firmen in Angst / Lidl, Telekom und Co. haben Gesetze gebrochen, um die Unternehmenssicherheit zu gewährleisten. Dafür zu sorgen, dass sensible Daten den Konzern nicht auf dunklen Pfaden verlassen. Eine ganze Branche bietet dafür ihre Dienste an. Doch der Konkurrenzdruck bei den Sicherheitsfirmen ist so groß, dass manche auch mit verbotenen Methoden arbeiten. ...” SZ 11.6.08 S. 26

“Schnüffeln erlaubt / Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten heimlich überwachen – sofern sie sich an die Gesetze halten

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwacht, womöglich auch noch heimlich, dann klingt das ziemlich verwerflich. ‘Doch solch eine Überwachung beispielsweise mit einer versteckten Kamera ist unter bestimmten Voraussetzungen absolut zulässig’, sagt Frank Achilles, Arbeitsrechtsexperte bei der internationalen Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München. Wenn es einen Betriebsrat gebe, müsse dieser allerdings vorher zustimmen. ...” SZ 11.6.08 S. 26

“Spitzelfirma lenkt ein

Die von der Telekom mit der Ausspähung von Mitarbeitern beauftragte Spitzelfirma Control Risks will einen Datenschützer engagieren. Der soll dann ‘klipp und klar sagen, was zulässig ist’, so Geschäftsführer Hans Jürgen Stephan”.” BK 11.6.08 S. 3

”’Der Computer ist ein ausgelagerter Teil des Körpers’ / Winfried Hassemer, der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, über innere Sicherheit, Datenschutz und den Staat [Interview]

...Man kann Grundrechte immer wieder neu stärken. Das erleben wir derzeit wieder: Das Erschrecken über Ausforschungen bei großen Unternehmen, über heimliche Eingriffe in private Bereiche also, führt zu einer Neubesinnung auf den Persönlichkeits- und Datenschutz. Da hat sich vielleicht etwas geändert: Verletzungen solcher Art gab es auch bisher, aber das wurde kaum skandalisiert. ...” SZ 11.6.08 S. 6

“Gläserner Vorstand

Mehrere Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung erhoben Verfassungsbeschwerde gegen eine im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht: Sie müssen im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen, wie viel Geld sie jährlich von der Krankenkasse beziehen. Das sei ein unzumutbarer Eingriff in ihre Privatsphäre, argumentierten die Vorstandsmitglieder. Das Bundesverfassungsgericht räumte einen Eingriff ein, erklärte ihn aber für verfassungsgemäß. ...[1 BvR 3255/07]” ND 11.6.08 Ratgeber S. 2

“Daten für USA: Gewerkschafter sind verdächtig

...Ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch ist in Vorbereitung. Darin seien auch ‘Daten, die das Sexualleben betreffen’ berücksichtigt, denn die könnten – wenn auch nur ‘äußerst selten’ – von ‘Relevanz sein’, bestätigte die Bundesregierung. Es wird jedoch versichert, dass es ‘keine spezielle Datei’ dafür gebe. ...” ND 11.6.08 S. 4

“Bankkunden in ganz Deutschland im Visier

Im Fall der mutmaßlichen Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LBB mit geheimen Kontodaten sind offensichtlich Bankkunden in ganz Deutschland ins Visier der Steuerfahnder geraten. Gestern sagte vor dem Rostocker Landgericht der ehemalige Leiter der Bremer Steuerfahndung aus. Ihm seien im Jahr 2005 über einen Anwalt mehrere der rund 2 300 Belege zugespielt worden. Mit den Daten über mögliche Schwarzgelder sollen die Angeklagten die Bank und mehrere Kunden erpresst haben.” HB 11.6.08 S. 25

“Jenseits von Google / Die Webware-Angebote des Suchmaschinen-Riesen und ihre Alternativen

...Aber Googles Gratis-Angebote haben ihre Haken: Die meisten Live-Tools sind werbefinanziert und das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Eingaben des Users nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen, um die Anzeigen auf die möglichen Interessen des Nutzers abzustimmen. Aufgrund dieser, wenn auch maschinellen, Durchleuchtung befürchten viele, zum gläsernen User zu werden. Außerdem setzt die Verwendung dieser Online-Software eine Verbindung zum Internet und oft eine Registrierung voraus. ...” BerlZtg 11.6.08 Netzwelt S. 23

INTERNATIONAL

“Chinesische Mauer / China verlangt für Journalistenvisa genaue Recherchepläne samt Namen der Gesprächspartner – trotz der Zusage freier Olympia-Berichterstattung

... Dafür müssen neben einer Kopie des Reisepasses und einer Kurzdarstellung von Person und Auftraggeber auch ein Empfehlungsschreiben der Chefredaktion sowie ein Rechercheplan vorgelegt werden. Reichten dafür früher meist nur wenige Angaben, so verlangt das Bocog jetzt genaue Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Interviews sowie über die Gesprächspartner.” taz 10.6.08 S. 15

“US-Ermittler zerstörten Notizen zu Verhörmethoden

... Möglichst wenige Dokumente mit Angaben zu Verhörmethoden sollten aufbewahrt werden, um ‘bestimmte rechtliche Fragen’ klein zu halten, heißt es laut Kuebler in der Anweisung. Sollte diese Richtlinie umgesetzt worden sein, hätten Ermittler ‘routinemäßig Beweismittel zerstört’, erklärte Kuebler in einem Schreiben an Journalisten.” ND 10.6.08 S. 7

“Ermittler in Guantanamo vernichteten Unterlagen

... US-Ermittler haben handschriftliche Notizen mit möglichen Hinweisen auf verbotene Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay nach Angaben eines Häftlingsanwalts zerstört. Bill Kuebler, Militäranwalt des Häftlings Omar Khadr, erklärte, ihm liege eine entsprechende Richtlinie des Pentagon vor, das die Zerstörung angeordnet habe.” BerlZtg 10.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“BDI für Beschwerdestellen / Mitarbeiter sollen kriminelle Manager anonym anzeigen

... Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich für die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben ausgesprochen, bei denen Mitarbeiter Straftaten ihrer Vorgesetzten anzeigen können. Der ‘Bild’-Zeitung sagte Thumann unter Hinweis auf rechtswidrige Machenschaften in Unternehmen wie Lidl, Telekom und Siemens: ‘In einigen deutschen Firmen gibt es diese Möglichkeit bereits, aber ich wünsche mir, dass mehr Unternehmen freiwillig so verfahren. Besonders bei Korruption machen solche anonymen Beschwerdestellen Sinn.’” FAZ 10.6.08 S. 13

“Wie stoppt man kriminelle Chefs? / Industrielobby setzt auf neue Beschwerdestellen / DGB: Das reicht nicht” FR 10.6.08 S. 15

“Angeklagter berichtet über Siemens-Spitzelei

... Der Angeklagte im Siemens-Korruptionsprozess hat von Spitzeleien bei Betriebsräten berichtet. Ein Siemens-Personalmanager habe Schwarzgeld für die Ausforschung von Arbeitnehmervertretern verlangt, sagte Reinhard Siekaczek am Montag vor dem Landgericht München.” SZ 10.6.08 S. 17

“Bei Siemens Betriebsräte bespitzelt” ND 10.6.08 S. 4

“Geheimdienst fürchtet Verrat durch Telekom

... Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom sorgt für Unruhe beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland lasse befürchten, auch ausländische Spione könnten sich leicht sensibles Material besorgen.” SZ 10.6.08 S. 20

“Vertrauen ist gut, weniger sammeln ist besser / Die Lehre aus dem Telekom-Skandal: Die Nutzung von Daten muss grundsätzlich begrenzt und kontrolliert werden

... Was hat das alles wiederum mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? ... Ist der Vorrat einmal da, kann und sollte er also genutzt werden: zunächst vielleicht in Sonderfällen zur Abwehr außergewöhnlicher Gefahren; sodann aufgrund Gesetzes zur Verfolgung legaler Zwecke. Später kann dann die Frage nach Aufwand und Nutzen immer neu gestellt werden – potentiell zum Zweck der Steigerung des Nutzens.” SZ 10.6.08 S. 2

“Verschobene Entscheidung / Die Stasi-Unterlagenbehörde bleibt vorerst erhalten

... Wenn das Bundeskabinett wie geplant am 18. Juni über das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers berät, dann bleibt ihm die umstrittenste Entscheidung wahrscheinlich erspart. Wie lange die Stasi-Unterlagenbehörde als eigenständige Institution weiterarbeiten soll, lässt der neue Entwurf aus dem Hause Neumann offen. Im vergangenen Jahr war die Überführung der Akten ins Bundesarchiv geplant worden, verbunden mit heftiger Kritik an der Amtsführung Marianne Birthlers wollten manche dies möglichst rasch, andere erst 2019 umsetzen.” SZ 10.6.08 S. 11

“Datenschützer prüft Lufthansa / Stellungnahme zu Auswertung der Passagierdaten erbeten

... Das Ausspionieren von Passagierdaten durch die Deutsche Lufthansa beschäftigt jetzt die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde. ‘Die Stellungnahmen von Lufthansa in den Medien zeugen von einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Datenschutz’, sagte ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Man werde die Lufthansa um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten.” FAZ 10.6.08 S. 13

LÄNDER

Berlin

“SPD: Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer / Kontroverse um Vorschläge von Neuköllner Politikern – Kontrollen auf Flughäfen, wer zu früh verreist

... Wenig Zustimmung in der Partei findet der Vorschlag, auf Flughäfen zu kontrollieren, ob Schülerinnen oder Schüler ihre regulären Ferien zu früh antreten oder überziehen.” MoPo 10.6.08 S. 12

INTERNATIONAL

“Venezuela wandelt sich zum ‘Spitzelstaat’ / Präsident Chávez verpflichtet die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten

...Das ‘Gesetz für Nachrichtendienst und Spionageabwehr’, das bis zu vier Jahre Haft für Personen vorsieht, die sich der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten entziehen, ist für Chávez wichtiger Bestandteil des Schutzes gegen Umsturzversuche von innen und Angriffe von außen, namentlich der USA. ...Tatsächlich aber intensiviert das Gesetz die Überwachung der Bürger durch den Staat und setzt zahlreiche Bürgerrechte und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft. ...” HB 9.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Lufthansa: Mit Passagierdaten Leck im Aufsichtsrat aufgespürt

Neben der Deutschen Telekom hat offenbar auch die Deutsche Lufthansa Journalisten bespitzeln lassen. Die größte deutsche Fluggesellschaft habe einen Journalisten der ‘Financial Times Deutschland’ ausspionieren lassen, um interne Informationslecks im Aufsichtsrat aufzuspüren, berichtet das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. ...” Welt 9.6.08 S. 11

“Auch Lufthansa und Post ließen spionieren / Betroffen waren FTG-Journalisten

...Die Post AG wiederum soll nach einem Bericht der Wirtschaftswoche unter ihrem früheren Chef Klaus Zumwinkel auch den Chef des Postkonkurrentenverbandes BIEK, Ralf Wojtek, ausspioniert haben. ...Die Bespitzelungsaktion gegen den BIEK-Chef Wojtek wiederum habe in Zusammenhang mit einem Spionageangriff gestanden, der sich gegen führende Vertreter der heutigen Bundesnetzagentur im Auftrag der Post richtete. ...” BerlZtg 9.6.08 S. 17

“Lufthansa hat Passagierdaten ausgewertet

...Weil 2000/2001 Interna aus einer Aufsichtsratssitzung, in der darüber entschieden wurde, ob die Lufthansa das Großraumflugzeug Airbus 380 oder ein Konkurrenzmodell von Boeing bestellt, an die Öffentlichkeit gelangten – mit entsprechenden Folgen für die Verhandlungsposition der Lufthansa gegenüber Airbus -, wertete die Fluggesellschaft ihre internen Passagierdaten aus, um festzustellen, ob ein Aufsichtsrat und ein Journalist womöglich zur selben Zeit dasselbe Ziel angesteuert haben. ...’Wir haben nur zugängliche, offene Informationsmittel benutzt’, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Illegales sei nicht geschehen. ...” FAZ 9.6.08 S. 16

“Telekom alarmiert BND / T-Spitzel-Affäre treibt jetzt auch die deutschen Geheimdienste um

...Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland weckt in Geheimdienstkreisen die Befürchtung, auch ausländische Spione könnten sich relativ leicht sensibles Material bei dem Bonner Konzern besorgen. Es sei ‘nicht zu fassen’, dass die Telekom Verbindungsdaten nach außen gegeben habe, heißt es in Geheimdienstkreisen. ...” HB 9.6.08 S. 1

“Merkel: Gesetzesverschärfung nach Telekom-Skandal möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Gesetzesänderungen beim Datenschutz als Konsequenz aus dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom nicht aus. Das Treffen von Innenminister Schäuble mit der Telekommunikationsbranche sei ein richtiger erster Schritt gewesen.” MoPo 9.6.08 S. 2

“Politiker: Höhere Strafen wegen Telekom-Affäre

Angesichts des Datenskandals bei der Telekom haben Politiker von Union und SPD schärfere Strafen verlangt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend. ...Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte als Konsequenz aus dem Telekom-Skandal höhere Strafen: ‘Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist’. ...” SZ 9.6.08 S. 17

“Bundesgerichtshof rügt Harms

Generalbundesanwältin Monika Harms hat laut ‘Focus’ wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘militante gruppe’ (mg) in Berlin erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Terrorfahnder die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte dem Magazin zufolge ein BHG-Beschluss. ...” ND 9.6.08 S. 5

“Nachrichten aus dem Netz

...Mit dieser SMS-Variante von ‘Wo bist du?’ erkunden sich unzählige Teens und Twens nach dem Aufenthaltsort ihrer Gefährten, wenn sie zwischen Schulhof und Shoppingmall unterwegs sind. In Großbritannien können sie nun mit Hilfe des Dienstes Sniff (www.sniffu.com) den Standort eines Kumpels ermitteln, weil über die Position der Mobilfunkmasten die Koordinaten jedes Handybesitzers festgestellt werden können. Solche Handy-Ortungen sind der jüngste Zweig in der Privatdetektivbranche: Firmen wie Mister Vista (mister-vista.com) versprechen Menschen Hilfe, die ihre untreuen Partner, Angestellten oder Haustiere verfolgen. ...” SZ 9.6.08 S. 11

“Stasi-Behörde bleibt eigenständig / Neues Gedenkstättenkonzept lehnt Verlagerung ins Bundesarchiv vorerst ab

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird nach dem überarbeiteten Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zunächst nicht verkleinert. Die Forschungs- und Bildungsarbeit der Behörde solle nicht wie ursprünglich geplant von anderen Einrichtungen der SED-Aufarbeitung übernommen werden, geht aus dem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. ...” MoPo 9.6.08 S. 2

EUROPA

“Schweizer Bank soll Kundendaten offenlegen

Die Schweizer Großbank UBS wird laut der New York Times von den US-Behörden dazu gedrängt, Bankdaten von bis zu 20 000 reichen amerikanischen Kunden offenzulegen. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob Vermögensberater der UBS von der Schweiz aus von 2000 bis 2007 US-Bürgern bei Steuerhinterziehung geholfen haben. ...” SZ 7./8.6.08 S. 31

“Fingerabdrücke auf Metall lassen sich nicht abwischen

Sie können Jahrzehnte alt und sorgfältig abgewischt sein, Fingerabdrücke auf Metall bleiben ewig erhalten. Chemiker der University of Leicester entwickelten ein Verfahren, solche Abdrücke sichtbar zu machen. ...” MoPo 8.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

Telekom-Spitzelaffäre zieht weitere Kreise

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat nach eigenen Angaben bislang noch keine Erkenntnisse über einen möglichen Spitzelangriff der Deutschen Telekom auf seine Behörde. Er gehe davon aus, unterrichtet zu werden, wenn sich ein derartiger Verdacht durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erhärten sollte, sagte Kurth. ...” MoPo 7.6.08 S. 7

“Hüter delikater Daten

...Die Telekom und ihre Wettbewerber dürfen Verbindungsdaten nur bis zu 80 Tage lang speichern, um die Rechnung stellen und bei Beschwerden die Verbindungen nachweisen zu können. ...Zudem speichert die Telekom sieben Tage lang alle Internetseiten, die von einer Adresse aufgerufen werden. Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telefon- und Internetverbindungen ab 2009 sechs Monate lang verfügbar sein. ...” Tsp 8.6.08 S. 21

Speicherung von Telefondaten ändert Gesprächsverhalten

Die seit Jahresanfang gesetzlich vorgeschriebene sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonen und Computern hat einer Umfrag zufolge das Gesprächsverhalten der Deutschen verändert. Jeder 13. habe bereits einmal wegen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung darauf verzichtet, Telefon, Handy oder Computer zu benutzen, so eine Forsa-Umfrage. ...” MoPo 7.6.08 (Technik-Magazin) S. 4

“Klage gegen Kfz-Kontrolle

Ein Autofahrer aus Niedersachsen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen eingereicht. Der Mann sagte am Freitag, er befürchte den Missbrauch von Daten. Das Karlsruher Gericht hatte im März die Regelung in Hessen und Schleswig-Holstein zum elektronischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten gekippt. ...” SZ 7./8.6.08 S. 8

Bundesrichter rügen Polizei / Fahnder durften Post an Zeitung nicht öffnen

Wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘Militante Gruppe’ in Berlin hat Generalbundesanwältin Monika Harms einem Bericht des Magazins ‘Focus’ zufolge erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Fahnder im Mai 2007 die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte jetzt der BGH. ...” Tsp 8.6.08 S. 10

“Einblicke in die Methoden der Stasi-Überwachung

Mit welchem Einfallsreichtum die Stasi in der DDR die Bevölkerung überwachen ließ, ist in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sehen. Unter dem Titel ‘Verdeckt und getarnt’ dokumentiert sie Ausspähungsmethoden des Ministeriums für Staatssicherheit, die von Telefonmitschnitten über heimliche Wohnungsdurchsuchungen bis hin zu sogenannten Sonderleerungen öffentlicher Briefkästen reichten. ...”MoPo 8.6.08 S. 17

LÄNDER

Berlin

Helios bringt Patienten und Ärzte in Kontakt

Das Helios-Klinikum in Buch hat ein neues Online-Portal in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten herausgebracht. ‘Jeder interessierte Arzt bekommt ein Passwort, mit dem er sich einloggt. Damit hat er automatisch Zugang zu allen Daten, wie Diagnose, Laborwerten und Entlassung und ist nicht mehr auf den Arztbrief angewiesen’, sagt Falk Erzgräber vom Bereich Medizinische Netzwerke Helios-Klinken. ...” Tsp 8.6.08 S. 12

INTERNATIONAL

“Kinderporno-Razzia: Tausende Verdächtige

Bei einer Razzia gegen Pädophile hat die Polizei in Australien 70 Menschen festgenommen. ...Die IP-Adressen von gut 2800 Computern wurden verfolgt, und die Ermittler identifizierten innerhalb von sechs Monaten sämtliche Nutzer, sagte Keelty [Polizeichef]. ...” SZ 6.6.08 S. 12

“Chávez’ Basis als Arm der Geheimdienste / Ein neues Sicherheitsgesetz löst bei Menschenrechtlern und Opposition in Venezuela Angst vor dem Spitzelstaat aus

...Geheimdienstler dürfen nur ohne richterliche Erlaubnis Telefone anzapfen. In- und Ausländer sind zur Zusammenarbeit mit den neuen Sicherheitsdiensten verpflichtet, ebenso Angestellte des Justizapparats. Selbst Priester, Ärzte und Journalisten können sich nicht auf ihre Schweigepflicht oder den Quellenschutz zurückziehen. ...” taz 6.6.08 S. 9

EUROPA

“Fluggastdaten auch an Australien / Innenminister der EU stimmen Abkommen zu

...Der Vertrag mit Australien folgt im Wesentlichen den beiden anderen Abkommen. Es werden 19 Daten von jedem Fluggast erhoben, darunter Name, Anschrift, Telefon- und Kreditkartennummer sowie Umbuchungen und Stornierungen. Die Speicherung von Informationen, die über Religionszugehörigkeit und andere sensible private Umstände Auskunft gibt, ist nicht erlaubt. ...” FA 6.6.08 S. 4

“Zeigt her eure Schuh / Finnlands Polizei richtet ein Fußabdruck-Register ein

...Die Nationale Fahndungsbehörde NBI richtet bis Jahresende neben dem Archiv für Fingerabdrücke und dem DNA-Register auch eine landesweite elektronische Kartei für an Tatorten gefundene Fußabdrücke ein. Dort sollen die Ermittler nachprüfen können, ob der Träger desselben Schuhpaars auch schon andernorts sein Unwesen trieb. ...” FR 6.6.08 S. 38

DEUTSCHLAND

“Telekom-Spitzel gegen Behörde /Der Telefonkonzern plante offenbar, auch Personal der Bundesnetzagentur zu bespitzeln – jener Behörde, die den Telefonmarkt überwacht. Sicherheitslücken im Konzern

...Diesen Verdacht legt ein Fax des inzwischen als Spitzelunternehmen berüchtigten Network.Deutschland an die Telekom nahe, aus dem die Frankfurter Rundschau zitiert. In dem Fax heißt es, ‘konkret geplant und beauftragt’ sei auch die Überwachung einer ‘nicht unwichtigen Regulierungsbehörde mit Sitz in Bonn’ gewesen. Die Projekte seien ‘direkt vom Vorstand beauftragt’ und über das Büro des Aufsichtsrates bezahlt worden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Firma, Ralph Kühn. ...” taz 6.6.08 S. 7

“Datenskandal bei der Telekom weitet sich aus / Spitzelfirma sollte auch Netzagentur ausspionieren

...Nach einem Bericht der ‘Financial Times Deutschland’ gab es zudem ein weiteres Desaster mit Daten bei der Deutschen Telekom. So habe es in der Mobilfunksparte des Unternehmens 2006 Sicherheitslücken gegeben. Aus konzerninternen Untersuchungen sei hervorgegangen, dass Telekom-Mitarbeiter unerlaubt vertrauliche Informationen aus jenem Teil des Telekom-Netzwerks abrufen konnten, der laut Gesetz allein den staatlichen Ermittlern offen stehe. ...” Welt 6.6.08 S. 15

“Der Fall Telekom / Die Konzernsicherheit ist außer Kontrolle geraten – der neue Chef der Abteilung will die internen Daten jetzt besser schützen / ‘Wir optimieren den Datenschutz’ / Telekom-Sicherheitschef [Reinhard Rupprecht] über Kontrollen [Interview]

Warum konnte der Datenmissbrauch geschehen, was folgt daraus für Sie? Nach allem, was wir heute wissen, konnten Mitarbeiter, deren Aufgabe es war, Missbrauch zu erkennen und wirksam zu verhindern, selbst missbräuchlich Daten beschaffen und diese einer Auswertung zuführen. Wir optimieren derzeit den Datenschutz und die Datensicherheit durch vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen. Wir denken über weitere Kontrollmöglichkeiten nach. ...” FR 6.6.08 S. 16

“Vodafone stärkt Sicherheitskonzept /Externe Stelle als Ansprechpartner für die Mitarbeiter

Angesichts der offenbar lange unentdeckten Spitzelei in der Deutschen Telekom ergreift das Telekommunikationsunternehmen Vodafone jetzt eine Initiative, um die Wahrscheinlichkeit krimineller Vorgänge im eigenen Haus zu mindern. Es soll eine externe Stelle eingerichtet werden, bei der Mitarbeiter Informationen über ihrer Einschätzung nach illegale Praktiken anzeigen können – ohne sich der Hierarchie im Unternehmen bedienen zu müssen. ...” FAZ 6.6.08 S. 17

“Gysi klagt wegen Birthler gegen das ZDF

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht gerichtlich gegen im ZDF erhobene Vorwürfe der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler vor, er habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten. Wie das Landgericht Mainz dem Tagesspiegel am Donnerstag bestätigte, liegt dem Gericht jetzt ein Antrag Gysis auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, um eine Gegendarstellung im ‘heute journal’ durchzusetzen. ...” Tsp 6.6.08 S. 4

“Birthler erhält Spitzelvorwurf gegen Gregor Gysi aufrecht / Immunitätsausschuss prüft, ob ein drittes Mal gegen Linkspolitiker ermittelt wird

Bereits zum dritten Mal hat sich gestern Nachmittag der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der mutmaßlichen Verstrickung zwischen Gregor Gysi und der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sagte in der Sitzung, Gysi habe nach ihrer Einschätzung ‘wissentlich und willentlich’ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. ...” MoPo 6.6.08 S. 1

“Internet-Fotos nur mit Einwilligung

...Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm aufgenommen und veröffentlicht werden dürfen. Jede Veröffentlichung von Fotos bedarf somit im Grunde der Erlaubnis des Abgebildeten. ...” Tsp 6.6.08 S. 26

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Gesinnungstest soll bleiben

Baden-Württemberg will trotz der Einführung eines bundesweiten Einbürgerungstests an einer Gesinnungsprüfung von Zuwanderern festhalten. ...Mit dem Gesinnungsfragen soll die Verfassungstreue von Passbewerbern überprüft werden, etwa durch Fragen nach der Haltung zu Ehrenmorden. ...” SZ 6.6.08 S. 8

Berlin

“1330 Firmen auf schwarzer Liste des Senats /Korruptionsregister wächst stetig – Steuerhinterziehung zählt zu den häufigsten Rechtsbrüchen

Korruption oder Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder verbotene Absprachen sind keine Seltenheit in Berlin. Das Berliner Korruptionsregister nennt zurzeit 1330 Firmen, die sich dieser oder anderer wirtschaftlicher Vergehen schuldig gemacht haben – und nun auf dem Index stehen. ...” MoPo 6.6.08 S. 6

“Korruption: 1330 Firmen stehen im Register

...In rund 2500 Fällen pro Monat fragen die Berliner Vergabestellen nach, bevor sie eine Entscheidung treffen. Wenn das Auftragsvolumen 15 000 Euro überschreitet, ist die Erkundigung beim Korruptionsregister Pflicht. ...” MoPo 6.6.08 S. 2

INTERNATIONAL

“Gewusst wo / Anhand von Handydaten haben US-Forscher die typischen Bewegungsmuster in westlichen Gesellschaften erkundet

...US-Physiker…haben nun die Daten eines europäischen Mobilfunkbetreibers genutzt, um das typische Reiseverhalten von Menschen in westlichen Gesellschaften zu analysieren. Die Ergebnisse der Studie, bei der sie die Daten von hunderttausend Mobilfunkkunden in anonymisierter Form ausgewertet haben, präsentieren die Forscher jetzt in der Wissenschaftszeitschrift Nature. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 15

“Chávez verpflichtet Bürger zum Spitzeln / Sicherheitsgesetz in Venezuela gibt Geheimdiensten mehr Macht / Kritiker befürchten Polizeistaat

...Die neuen Bestimmungen verpflichten die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Wer sich weigert, muss mit zwischen zwei bis vier Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Beschäftigte der Regierung sogar bis zu sechs Jahren. Geheimdienstmitarbeiter dürfen Telefone anzapfen und brauchen dazu keine richterliche Erlaubnis mehr. ...” FR 5.6.08 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU lehnt neue US-Einreisebestimmungen ab / Brüssel erwägt im Gegenzug ähnliche Beschränkungen für Amerikaner

...US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hatte am Dienstag seine Pläne für ein neues Einreiserecht präsentiert. Demnach wären Urlauber und Geschäftsleute aus Deutschland, den meisten anderen EU-Staaten oder Ländern wie Japan, Australien und Neuseeland ab Januar 2009 dazu verpflichtet, sich bereits drei Tage vor ihrer Landung in den USA per Internet bei den dortigen Behörden anzumelden. ...Bisher müssen sie lediglich im Flugzeug oder Schiff vor der Landung ein Formular mit persönlichen Daten wie Passnummer, Adresse, Geburtsdatum oder der Verbindung zu terroristischen Aktivitäten ausfüllen. Das Papier übergeben sie dann bei der Passkontrolle den Behörden. Künftig sollen die Reisenden die gleichen Daten per Internet übermitteln – nur eben drei Tage früher. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Schäuble sieht dich / Kabinett beschließt BKA-Gesetz / Harsche Kritik von Datenschützern, SPD und Opposition

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,... Sein Urteil: Der Vorschlag ‘begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken’. So seien die ‘vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung’ bei heimlichen Eingriffen wie der Online-Durchsuchung unzureichend, befindet Schaar. Ganz allgemein stellt er die Verhältnismäßigkeit in Frage. ...Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordert: Es müsse verhindert werden, dass jede Wohnung ausgespäht werden könne, in der sich ein Verdächtigter irgendwann mal aufhalte. ...” FR 5.6.08 S. 6

“Schäuble: Wichtiger Sicherheits-Baustein

...Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)...’Dieses ganze Geunke ist falsch. Der Rechtsstaat bricht durch das BKA-Gesetz nicht zusammen. Wir brauchen dieses Gesetz. ...Das Gesetz sieht vor, dass das BKA demnächst auch für die Abwehr von Terrorgefahren zuständig ist und nicht nur zur Verfolgung bereits begangener Terrortaten. Dafür soll es Möglichkeiten bekommen. ...den Großen Lauschangriff auf Terrorverdächtige, die Möglichkeit, ihre Wohnungen auszuspähen, aber auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. ...” SZ 5.6.08 S. 4

“BKA erhält mehr Kompetenzen / Kabinett beschließt Spähangriffe auf Computer

...Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne skeptisch. ‘Das BKA wird zu einer präventiv-polizeilichen Zentralbehörde ausgebaut’, sagte der Vorsitzende Christoph Frank. ‘Bei diesem Paradigmenwechsel ist es notwendig, die Maßnahmen des BKA einer ausreichend dichten richterlichen Kontrolle zu unterziehen.’ ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

“IT-Wirtschaft kritisiert BKA-Gesetz / Überwachung oder nötige Sicherheit? Die Spitzelaffäre bei der Telekom rückt den Datenschutz in den Fokus” HB 5.6.08 S. 4

“Bundestag streitet über Datenschutz

In einer ersten Bundestagsdebatte zur Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom haben Politiker aller Fraktionen das ehemalige Staatsunternehmen heftig kritisiert. ...CDU-Innenexperte Jürgen Gebh bezeichnete die Vorgänge zwar als Skandal. ...Eine Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresbeginn eine Datensicherung für die Dauer von sechs Monaten vorschreibt, lehnte der CDU-Politiker ab. Die Linken-Politikerin Petra Pau forderte dagegen das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als die CDU spricht sich die SPD für schärfere Datenschutz-Gesetze aus. ...” HB 5.6.08 S. 4

“Telekom-Spitzelei erreicht Bundestag / Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken” taz 5.6.08 S. 9

“Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen / Jeder zweite Bundesbürger gegen Schäubles Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

...Laut Umfrage wollen rund 52 Prozent der Befragten Anrufe bei Beratungsstellen unterlassen. Dass alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail seit Jahresbeginn für sechs Monate gespeichert werden, war 75 Prozent der Befragten bekannt. ...” ND 5.6.08 S. 6

“Beschäftigte dürfen Chef früh anzeigen / Wirtschaft sieht durch Regierungspläne Gefahr des Denunziantentums

Pläne der Bundesregierung, Arbeitnehmer besser zu schützen, die die Behörden über illegale Aktivitäten in ihrem Unternehmen informieren, stoßen bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. ‘Es besteht die Gefahr, dass ein Klima des Misstrauens und des Denunziantentums in die Unternehmen getragen wird’, warnte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...” HB 5.6.08 S. 5

“Schufa warnt vor neuem Datenschutzgesetz / Deutschlands größtes Kreditbüro sieht Probleme bei der Vergabe von Darlehen – Verbraucherschützer pochen dennoch auf mehr Transparenz

Plötzlich wird in Deutschland wieder über den Datenschutz diskutiert. ...Die Bundesbürger wollen wissen, wer auf welche Daten Zugriff hat und zu Geschäftszwecken nutzt. Als hätte es die Politik geahnt, wird in Berlin an einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gearbeitet. Mehr Transparenz und mehr Rechte für jeden Einzelnen sind die Kernforderungen. ...Die Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung, kurz Schufa, sieht nicht weniger in Gefahr als das in Deutschland etablierte System der Kreditvergabe. ...” Welt 5.6.08 S. 17

“Auskunftei Schufa verteidigt Bewertungspraxis / Bundesinnenministerium drängt auf mehr Auskunftsrechte für Verbraucher und höhere Transparenz bei Ermittlung der Bonität

Der Vorstandsvorsitzende der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, hält die geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Kern für überflüssig. Mit der Reform soll mehr Transparenz bei der Speicherung und Weitergabe von Informationen über die Bonität der Verbraucher hergestellt werden. ...” HB 5.6.08 S. 23

“Schauen Sie der Schufa auf die Finger / Neues Gesetz: Verbraucher können negative Einträge künftig einfach streichen lassen” BK 5.6.08 S. 21

“Die Fußballfans wollen mitreden / In Deutschlands Stadien herrschen vordemokratische Verhältnisse. Denn bei der Abwehr von Gewalt, Rassismus und Sexismus lassen Polizei und Funktionäre die Zuschauer außen vor. [von Dieter Bott]

...Die Zentraldatei ‘Gewalttäter Sport’ sieht Transparenz und Mitteilungspflicht nicht vor. Aber ohne die vom BAFF geforderte Anhörungspflicht vor der Entscheidung des Stadionverbots herrscht auf den Fußballplätzen und drumherum feudale Willkür und eine vordemokratische Rechtsauffassung. Bei der Aufnahme in die zentrale Datei ‘Gewalttäter Sport’ gibt es weder Transparenz noch eine Mitteilungspflicht. Ebenso unklar für die Betroffenen ist der genaue Zeitpunkt, an den man tatsächlich wieder gelöscht wird. Dass die neuen Richtlinien im Internet nachzulesen sind, wird als Fortschritt ausgegeben. ...” FR 5.6.08 S. 11

INTERNATIONAL

“Amerika fordert Registrierung / Reisende sollen persönliche Angaben online übermitteln

...Das amerikanische Heimatschutzministerium gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Staatsangehörige von 27 Ländern, die visumsfrei einreisen können, von Januar an mindestens drei Tage vor Reiseantritt ihre persönlichen Daten online beim amerikanischen Heimatschutzministerium registrieren müssen. Die Registrierung ist für zwei Jahre gültig, so dass bei weiteren Reisen in diesem Zeitraum keine weitere elektronische Abgabe der Personaldaten erforderlich ist. ...” FAZ 4.6.08 S. 5

“USA verlangen Daten künftig online / Einreiseregeln: Geschäftsleute müssen Reisen künftig mit größerem Vorlauf planen

...’Wir verlangen keine zusätzlichen Daten, sondern wollen die Reiseinformationen nur etwas früher elektronisch erfassen’, verlautete aus dem Ministerium. Für Notfälle oder kurzfristige Geschäftsreisen werde es Ausnahmeregelungen geben. ...” HB 4.6.08 S. 5

“Sind Sie Terrorist? / USA-Reisende müssen sich online registrieren

...Unter den Fragen auf Formular I-94 sind neben solchen nach Name, Geburtsdatum und Passnummer so praktische Hilfen für die Einwanderungsbehörden wie diese: ‘Waren Sie je oder sind jetzt beteiligt an Spionage oder Sabotage oder an terroristischen Aktivitäten oder an Völkermord?’ Fraglich, ob Reid und Moussaoui mit ‘Ja’ geantwortet hätten. ...” FR 4.6.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Mehdorn unter Druck / Aufsichtsratschef schaltet sich ein – T-Spitzel suchte angeblich Loks statt Lecks

Die Deutsche Bahn hat eingeräumt, neun Jahre lang Aufträge an dieselbe Firma vergeben zu haben, die für die Deutsche Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte. ...Die insgesamt 43 Bahn-Aufträge an Network Deutschland zwischen 1998 und 2007 seien aber ‘ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben’ worden, sagte Wolfgang Schaupensteiner [bei der Bahn für Corporate Compliance zuständig]...” HB 4.6.08 S. 1

“Auch Deutsche Bahn hat mit Telekom-Spitzelfirma gearbeitet / DB-Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner: Unternehmen sollte Scheingeschäfte und Lieferanten überprüfen – Keine illegalen Aktivitäten

...Wie das Handelsblatt berichtet, sollen sich nach Angaben eines Subunternehmers von Network die ‘Arbeiten, die für die Telekom und Bahn ausgeführt wurden, bis ins Detail’ geglichen haben. Es soll um die Ausforschung von Bankdaten, Telefonverbindungen und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen gegangen sein. ...” Welt 4.6.08 S. 11

“Die Spitzel vom Staatsunternehmen / Nach der Telekom gerät mit der Bahn ein zweiter Exstaatsmonopolist in den Verdacht, Mitarbeiter observiert zu haben. Schaupensteiner, der Korruptionsexperte der Bahn, dementiert. Datenschützer fordern einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindung” taz 4.6.08 S. 3

”’Notfalls auf die Finger schlagen’ / Es wäre sinnvoll, wegen der Telekomspitzelei Vorratsdaten nicht zu speichern, rät Datenschützer Weichert [Interview]

...Die Opposition fordert den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Bringt das mehr Datenschutz? Natürlich. Wenn Verbindungsdaten gar nicht erst gespeichert werden – und bei Flatrate-Kunden gibt es dafür keinen Grund mehr – können sie auch nicht zum Ausspionieren von Kunden missbraucht werden. ...” taz 4.6.08 S. 3

“Irren ist ärztlich /Die Zahl der Patientenbeschwerden steigt. Wie oft machen Mediziner Behandlungsfehler?

...Warum müssen Ärzte Behandlungsfehler nicht automatisch melden? Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark. Die deutschen Ärztekammern lehnen eine ausdrückliche Anzeigepflicht hingegen ab. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, sagt: ‘Eine Zwangsmeldung würde nicht zu einer größeren Offenheit im Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten führen.’ ...” Tsp 4.6.08 S. 2

“Wo Götter in Weiß versagen / Die von der Bundesärztekammer veröffentlichte Fehlerstatistik zeigt keine Besserung” BerlZtg 4.6.08 S. 9

“Gutachter / ‘Ärzte müssen Fehler melden’[Interview mit Hendrik Haselmann, Sprecher des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung]

...Es müssen Strukturen weiter entwickelt werden, dass Ärzte Fehler melden, sie auswerten, um sie künftig zu vermeiden. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie ihre Fehler transparent machen. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 9

“Deutsches FBI für den Antiterrorkampf / Schäuble legt dem Kabinett die Pläne zum BKA-Umbau vor

...Nicht nur die Rasterfahndung wird als Ermittlungsinstrument neu belebt. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung in Wohnungen, der große Lauschangriff, Schleierfahndung, der Einsatz von V-Leuten, die Identifizierung von Mobilfunkgeräten, Telefongespräche belauschen – das ganze Bündel von Fahndungsmethoden, die tief in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen, soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig anwenden können. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 5

”’Der Staat darf sich nicht blind machen’ / Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt geplante Spähangriffe auf Terrorverdächtige und wirbt für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

...Die SPD hat zwar zugestimmt, das zwischen Innen- und Justizministerium lange Zeit strittige [BKA-]Gesetz nun ins Kabinett zu bringen. Doch hat sie einen 14 Seiten langen Katalog aufgestellt, auf dem ihre Vorbehalte erläutert werden. Diese sollen bei einer Anhörung im Herbst bearbeitet werden. Die SPD erhofft sich dabei noch Verbesserungen beim Schutz von Anwälten, Pfarrern und Abgeordneten vor Lauschangriffen und will den Kernbereich des privaten Lebens besser geschützt sehen. ...” SZ 4.6.08 S. 5

“Schäuble plant schärferen Datenschutz /Neue Informations- und Auskunftspflichten – zulasten von Banken und Unternehmen

...Der Telekommunikationsverband Bitkom begrüßte aus Sicht der Verbraucher bereits den 1. Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in großen Teilen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Verbraucher mehr Einblick in die gespeicherten Daten bekommen. In Paragraf 34 des Entwurfs heißt es, dass Konsumenten Auskunft über die ‘für das berechnete Ergebnis wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung’ verlangen können – und dies einmal im Jahr kostenlos. ...Das Ministerium will insbesondere den Anwendungsbereich einer Vorschrift über automatisierte Entscheidungen erweitern. ...” HB 4.6.08 S. 19

“Das Geschäft mit der Angst / Gentests für den Hausgebrauch, ob auf Haarausfall oder Herzinfarktrisiko, sind ein riesiges Geschäft. Ärzte bangen um ihr Monopol – und Datenschützer warnen vor dem gläsernen Patienten

...Nur: Was geschieht mit all den Informationen, die der Kunde dem Unternehmen zur Verfügung stellt? Datenschützer befürchten, dass die im Internet gespeicherten Datensätze geknackt und weiterverkauft werden könnten. ...Interesse an Gendaten könnten zum Beispiel Krankenkassen haben, die genetisch Vorbelastete möglicherweise nicht mehr versichern würden. ...” 4.6.08 S. 16

LÄNDER

Brandenburg

“Polizei will Zugriff auf Meldedaten der Ämter / Bund Deutscher Kriminalbeamter: Ermittlungsweg ist ‘vorsintflutlich’

...Anfragen zu Wohnadressen, Namen oder Geburtstagen werden mitunter erst am nächsten Tag oder ein komplettes Wochenende später beantwortet. Hintergrund des Problems ist, dass die Polizisten in Brandenburg keine Möglichkeit haben, online rund um die Uhr auf die Daten der Meldeämter zuzugreifen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert das Fehlen dieses Ermittlungsweges als ‘vorsintflutlich’ und ‘hinderlich’. ...” MoPo 4.6.08 S. 18

Berlin

U-Bahn: Polizei setzt auf Videoüberwachung / Anfragen für Bilddaten im vergangenen Jahr verdoppelt – Spitzenreiter ist die Linie U 8

...Für die Aufklärung nutzen die Ermittlungsbehörden dabei immer öfter Bilder, die von den in den Bahnhöfen und Zügen installierten Überwachungskameras aufgenommen wurden. Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat es im Vorjahr 1394 Anfragen nach Bilddaten gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele Anfragen wie in der einjährigen Pilotphase der im April 2006 gestarteten Videokontrolle von U-Bahn-Strecken. ...” MoPo 4.6.08 S. 11

EUROPA

“Kritik am Zugang zu Dokumenten der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte Nikoforos Diamandouros sieht das Recht der europäischen Bürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union in Gefahr. Die unlängst von der Europäischen Kommission unterbreiteten Änderungsvorschläge zum Gesetz über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten würden zu weniger Transparenz führen. ...Die von der Kommission vorgeschlagene Definition eines Dokuments bedeute, dass Bürger in vielen Fällen nur dann den Zugang beantragen könnten, wenn die Dokumente in einem Register erscheinen. ...” FAZ 3.6.08 S. 17

“Umfassende Lauscherlaubnis für türkische Behörden / Polizei und Geheimdienst können seit mehr als einem Jahr alle Bürger abhören – ohne richterliche Prüfung

...Enthüllungen Anfang dieser Woche verkündeten den Türken schier Unglaubliches: Presseberichten zufolge haben Polizei und konkurrierende Geheimdienste schon seit mehr als einem Jahr die Befugnis, sämtliche Kommunikation und jeden Bürger im ganzen Land flächendeckend abzuhören, ohne sich dafür im Einzelfall richterliche Erlaubnis holen zu müssen. ‘Jetzt erfahren wir, was ein Polizeistaat ist’, schrieb die Zeitung Vatan. ...” SZ 3.6.08 S. 9

”’Hochbrisante’ Daten vernichtet / Bern: Schredder-Aktion diente der Friedenssicherung

...’Wirklich sicher lagern kann man solche Materialien nur, wenn man sie vernichtet’, betont jedenfalls Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montagnachmittag im Bundesparlament in Bern. Damit verteidigte sie die Vernichtung von 30 000 Dokumenten inmitten laufender Verfahren um einen spektakulären Schmuggel von Atom-Technologie an sogenannte Schurkenstaaten. ...Die Regierung in Bern beruft sich bei ihrer Schredder-Aktion auf Gründe der ‘inneren und äußeren Sicherheit’. ...” 3.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Telekom-Gate / Obermann macht den Saubermann / ‘Spitzel-Kränzchen’ beim Innenminister ohne Ergebnis

...Schäuble war scheinbar bereit, ein Auge zuzudrücken, wenn nur ein wenig Entgegenkommen zu bemerken ist. Der Telekom-Boss erfüllte die Erwartungen. Es ist einsichtig, gesteht die Verfehlungen, verspricht natürlich, sie abzustellen und aufzuklären. ...” BK 3.6.08 S. 2

“Telekom-Konkurrenten warnen vor Aktionismus / Verband lehnt schärfere Sicherheitsbestimmungen ab / Spekulationen über abgehörte Telefongespräche

‘Ein gesetzgeberischer Aktionismus wäre jetzt völlig fehl am Platz’, sagte Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Branchenverbandes Breko der FR. Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sei ein ‘extremer Einzelfall’, der nicht dafür herhalten könne, die Datenschutzbestimmungen zu verschärfen. ...” FR 3.6.08 S. 15

“Selbstverpflichtung: ein Running Gag /Schäubles Datenschutz-Engagement ist lächerlich [Kommentar]

...Im Telekommunikationsbereich ist ein solcher Ehrenkodex erst recht zum Scheitern verurteilt. Und Schäuble selbst trägt dafür die Verantwortung. Er war es, der ein Klima geschaffen hat, in dem Datenzugriff für Bürgerinnen und Bürger zur Normalität wird. Er war es auch, der es den Unternehmen ermöglicht hat, Vorratsdaten umfassender zu sammeln und länger zu speichern. ...” taz 3.6.08 S. 12

“Dix fordert mehr Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat nach dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom eine deutliche Aufwertung des Datenschutzes gefordert …Es seien offenbar auch mehrere Berliner Unternehmen an dem Skandal beteiligt gewesen. Als Konsequenz forderte Dix die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. ...” taz 3.6.08 S. 21

“T-Spitzel spähte auch für die Deutsche Bahn / Auftrag an Network Deutschland kam offenbar aus dem Umfeld von Konzernschef Hartmut Mehdorn

...Der Bahn-Sprecher betonte aber, es gebe bei der Bahn ‘keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen’. Dass die Bahn jedoch externe Dienstleister mit Recherchen betraute, räumte er ein: ‘Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen.’ ...” HB 3.6.08 S. 1

“Datenschutz / ‘Auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten’ [Interview mit FDP-Innenpolitiker Max Stadler]

...Jahrzehntelang hat gerade das Bundesinnenministerium immer mehr Einblicke in die Privatsphäre gefordert. Datenschutz wurde vielfach als Hindernis für die innere Sicherheit herabgewürdigt. ...Die Telekom-Affäre muss genutzt werden, damit wieder das richtige Bewusstsein für den Wert des Datenschutzes geschaffen wird. ...” BerlZtg 3.6.08 S. 9

“Mit dem Handy ausgespäht / Nach der Telekom-Spitzelaffäre: Wie die Überwachung von Mobiltelefonen funktioniert

...Im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sind die Mobilfunk-Provider verpflichtet, bei jedem Telefonat eines Kunden die gewählte Nummer, Gesprächszeit und eben auch die jeweilige Funkzelle zu protokollieren, berichtet Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein in Kiel. Eine metergenaue Überwachung erlaubt die Technik nicht – dafür sind die Funkzellen zu groß. ...Doch auch ein recht grobes Raster könnte für die Überwacher überaus aufschlussreich gewesen sein – dank ausgefuchster Software, die alle Bewegungen auf einer Karte darstellt. ...” Welt 3.6.08 S. 31

“SPD-Politiker Meckel will Birthler-Behörde straffen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel hat sich für eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesbehörden für die Stasi-Unterlagen ausgesprochen. ...Er schlug vor, nur eine Behörde in jedem ostdeutschen Land oder je eine im Norden und im Süden der Ex-DDR einzurichten.” BerlZtg 3.6.08 S. 5

“Neue Vorwürfe gegen Gysi

Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler hat neue Vorwürfe gegen Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi erhoben. ...’Nach dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es solcher schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu gelten… Entscheidend ist, dass aus der Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht, dass wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert wurden. Genau dass lässt sich…für Gysi feststellen.’” BZ 3.6.08 S. 3

LÄNDER

Brandenburg

“Kinderschutz’ / Jetzt machen die Ämter Druck

Zum besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen sollen Brandenburger Eltern in Zukunft schriftlich an Früherkennungsuntersuchungen erinnert werden. ...Nach der Untersuchung geben die Ärzte die Befunde an das Landesgesundheitsamt. Dort landen auch die Daten der Eltern, die sich verweigern.” Bilds 3.6.08 S. 14

Berlin

“Finanzamt Wilmersdorf weist Vorwürfe zurück

Der Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf, der am Sonntag überquoll, weil tausende Bürger ihre Einkommenssteuererklärungen eingeworfen hatten, sollten eigentlich am Sonntagmittag geleert werden. Das sagte gestern eine Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Man habe extra eine Angestellte der Poststelle damit beauftragt, weil die Abgabefrist für die Steuererklärungen am Wochenende ablief. Leider sei der Briefkasten bereits am Sonntagmorgen voll gewesen.” Tsp 3.6.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Tetektive an der Arbeit / Spitzelaffäre – Der Innenminister lädt heute zum Krisengipfel. Die Politik streitet über schärfere Datenschutzgesetze. Der Telekom-Skandal zeigt, wie vielfältig die Überwachungsmöglichkeiten bereits sind

Anfangs schien es noch so, als habe die Telekom nur Telefonverbindungen ausgewertet, die einige Manager mit Journalisten führten. Doch nun verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Bonner Konzern seine Opfer nach allen Regeln der Kunst bespitzelt hat, um das Durchsickern von vertraulichen Informationen aus dem Konzern an die Öffentlichkeit zu verhindern. So sollen auch Bankdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht und sogar Bewegungsprofile der Betroffenen angefertigt worden sein. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 2

“Regierung greift in der Telekomaffäre ein / Heute Treffen im Bundesinnenministerium – ehemalige Spitzenmanager immer stärker unter Druck

...Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Verlust an Akzeptanz der Marktwirtschaft. ‘Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat’, sagte er ‘Bild am Sonntag’. Auch neue Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen schloss er nicht aus. ...” Tsp 2.6.08 S. 1

“Die guten Bürger versagen /Telekom-Skandal: Die Selbstregulierung der Firmen klappt nicht [Kommentar von Hannes Koch]

...Um sich Staat und Politik vom Halse zu halten, beteuern die Firmenvorstände, freiwillig Wohlverhalten zu praktizieren. Dazu gehört auch, eigene Schutzmechanismen einzurichten, die die Einhaltungen von Ethikstandards und Gesetzen garantieren sollen. Auch bei der Telekom zeigt sich nun wieder: Diese firmeninternen Regelungen versagen oft. ...” taz 2.6.08 S. 12

“In der Google-Falle / Eine unkontrollierte Weltmacht? Der Suchmaschinengigant wird in einem neuen Buch kritisch beäugt

...Google weiß zu viel. An die 90 Prozent der Netznutzer in Deutschland geben ihre Suchbegriffe in den schlichten Schlitz der vorwiegend weißen Google-Seite ein. ...18 Monate lang speichert [das Unternehmen] die Ergebnisse dieser Netz-Erkundungen. Anhand der IP-Adresse, die so etwas wie das Nummernschild auf der Datenautobahn ist, könnte man bei Google auch ziemlich genau sagen, wer sich hinter dem Suchbegriff verbirgt, ob er Turnschuhe sucht oder Anleitungen zum Bombenbau. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 13

“Spion an der Supermarktkasse / Mit moderner Elektronik erschleichen sich Gauner die Daten von EC-Karten und räumen damit die Konten der Kunden ab

...Von ‘Skimming’ (englisch für ‘abschöpfen’) sprechen Kriminalbeamte und Verbraucherschützer, wenn sich kriminelle Banden die Daten von EC-Karten, auch Maestro-Karten genannt, besorgen und zugleich die Geheimzahl des Nutzers ausspionieren. Anschließend transferieren die Betrüger die Daten auf Blanko-Plastikkarten und heben damit an Bankautomaten im Ausland Bares ab. ‘Bisher haben die Täter meist Bankautomaten manipuliert’, sagt Sandra Clemens vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. ‘Neu ist jetzt, dass sie sich auf die Terminals an den Kassen im Einzelhandel konzentrieren. ’ ...” SZ 2.6.08 S.24

”’Selbstmordattentate in Deutschland denkbar’ / Bundeskriminalamt / Präsident Ziercke über die Bekämpfung des Terrorismus, Einschränkung von Freiheiten und Spitzel bei der Telekom [Interview]

...Bei der Online-Durchsuchung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kritikern schon Zugeständnisse gemacht und auf das Eindringen in Wohnungen zur Installation eines Überwachungsprogramms (‘Trojaner’) verzichtet. Bedauern Sie dieses Zugeständnis? ...Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht. ...” MoPo 2.6.08 S. 3

“Zwei Fingerabdrücke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich auf dem geplanten elektronischen Personalausweis genauso wie beim neuen Reisepass die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit den anderen Ressorts und den Koalitionsfraktionen abgestimmt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, ohne den Bericht zu bestätigen. ...” SZ 2.6.08 S. 7

“Schäuble für Zeigefinger auch im Perso /Bundesweite Aktion gegen Überwachung

Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Wochenende für den Erhalt der Grundrechte gegen ausufernde Überwachung demonstriert. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte, gab es Kundgebungen in etwa 30 Städten. ...” ND 2.6.08 S. 1

“Um Papier zu sparen / Einchecken mit elektronischem Flug-Ticket

...Statt die Daten über Flug und Passagier auf ein Papier-Ticket zu drucken, werden die Angaben bei den elektronischen Tickets in eine große Datenbank eingegeben. Beim Check-In reichen dann der Personalausweis der eine Kreditkarte aus, um Passagier und Flug wieder zuordnen zu können. ...” BK 2.6.08 S. 18

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Berlin

“Offenes Steuergeheimnis / Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf quoll über

...Offenbar haben viele Wilmersdorfer ihre Steuererklärung erst jetzt abgegeben – wie Peter F., dem der vollgestopfte Briefkasten nicht geheuer vorkommt. ‘Ich hätte mir ja die Briefe mitnehmen können und schauen, was die Leute so verdienen und wie ihre Bankverbindung ist. Das sind doch vertrauliche Unterlagen’, sagt er. ...Die Sprecherin des Finanzsenators Thilo Sarrazin sieht keine Versäumnisse beim Wilmersdorfer Finanzamt. ...” Tsp 2.6.08 S. 12

DEUTSCHLAND

“Die Stasi-Telekom / Spitzelskandal der Telekom / Die Telekom-Affäre setzt den Konzern unter Druck. Neben Telefonverbindungen sollen Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten durch ehemalige Stasi-Spione ausgespäht worden sein. Telekom-Chef Obermann holt früheren Bundesrichter Schäfer als Aufklärer

...Laut SZ sollen darüber hinaus Sicherheitsleute der Telekom mittels einer speziellen Software Festnetz- und Mobilfunkdaten gefiltert und mit Namen, Adressen und sogar Bankdaten verknüpft haben. Das Datenkonvolut soll dann an die Berliner Network Deutschland GmbH, von der auch die Software gestammt habe, zur Auswertung geliefert worden sein. ...” taz 31.5./1.6.08 S. 2

“Telekom-Chef verspricht ‘komplette Aufklärung’ / Affäre löst Streit über Datenschutz aus: FDP verlangt Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

...SPD und Grüne fordern dagegen eine gesetzliche Verschärfung des Datenschutzes. ‘Die Unternehmen haben sich nicht an die Verhaltensregeln gehalten, die sie sich selbst gegeben haben’, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. ‘Freiwilligkeit reicht nicht.’ ...Der von der Telekom als Sachverständiger für die Aufklärung gewonnene Gerhard Schäfer soll mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, zusammenarbeiten und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten.” Tsp 31.5.08 S. 1

“Die Bespitzelungsaffäre /Datenschützer sehen sich machtlos: Dienststellen seien unterbesetzt, Sanktionen zu gering / Schäubles Hilfspolizisten / Telekom-Affäre bringt Vorratsdatenspeicherung in Misskredit / Bundesinnenminister ruft zum Krisengipfel” FR 31.5./1.6.08 S. 4

”’Bei der Telekom haben alle Kontrollmechanismen versagt’ / Datenschützer Weichert prangert Unternehmen an, die den Personalmangel bei Datenschutzbehörden ausnutzen [Interview]

...Die Datenschutzbehörden sind katastrophal unterbesetzt. Wir hier sollen zu viert 100 000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren. Hinzu kommt eine veraltete Kontrolltechnik. ...” FR 31.5./1.6.08 S. 4

“Schäuble plant Ausweis mit zwei Fingerabdrücken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem geplanten elektronischen Personalausweis laut ‘Focus’ die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. ...Laut ‘Focus’ stößt der Entwurf auf massiven Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der Vorsitzen des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Magazin, er sehe durch die Speicherung von biometrischen Daten ‘keinen Sicherheitsgewinn gegenüber den herkömmlichen Ausweisen’. ...” MoPo 1.6.08 S. 2

“Bundesregierung verschärft Jagd auf Schwarzarbeiter

...Arbeitnehmer sollen dem Bericht zufolge in Zukunft verpflichtet werden, bei der Arbeit einen Lichtbildausweis mitzuführen, um Kontrollen zu erleichtern. Auch Arbeitgebern sollen demnach Bußgelder drohen, wenn ihre Angestellten und Arbeiter keine Papiere vorweisen können. ...” MoPo 31.5.08 S. 5

“Kündigungsrecht für Nerv-Verträge

Am Telefon geschlossene Verträge sind künftig grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerrufbar! Darauf hat sich die Große Koalition nach BILD-Informationen verständigt. ...” Bild 31.5.08 S. 2

“Der Fingerabdruck ersetzt das Bargeld / Moderne Technik soll Schlangen an den Supermarkt-Kassen verhindern – Händler testen verschiedene Systeme

...Im neuen Real-Markt im niederrheinischen Tönisvorst ist sie bereits Realität. Wer sich registrieren lässt, zahlt künftig durch Handauflegen, und die fällige Summe wird direkt vom Konto abgebucht. ...Bedenken von Verbraucher- und Datenschützern versucht die Metro zu zerstreuen: Mit der Kopie eines fremden Fingerabdrucks zu betrügen funktioniere nicht. ...” MoPo 1.6.08 S. 8

“In der Ferne doch so nah / Speicherbänke im Netz machen es möglich, eigene kapazitätsintensive Daten auf Server auszulagern. Ist deren Abruf sicher?

...Ideal ist das ‘Online-Storage’ auch, wenn man auf der Festplatte eines Rechners, etwa am Arbeitsplatz, keine privaten Daten speichern darf oder will. Sensible Daten sind auch dann vor fremdem Zugriff geschützt, wenn der Rechner von anderen mitgenutzt wird. ...” MoPo 31.5.08 Magazin S. 4

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Sachsen

“Streit um IM-Klarnamen bald wieder vor Gericht / Von Pfarrer im Vogtland initiierte Ausstellung ist ungeschwärzt zu sehen – und wurde erweitert

Die juristische Auseinandersetzung über die von dem Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch initiierte Ausstellung ‘Christliches Handeln in der DDR’ geht in eine neue Runde. Der Anwalt von Holm S., dem in der Ausstellung mit seinem Klarnamen genannten ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ‘Schubert’, will dieser Tage Klageschrift für ein Hauptsacheverfahren gegen den Ausstellungsinitiator einreichen. ...” Tsp 31.5.08 S. 4

Schleswig-Holstein

“LKA ohne Peilung / Klage auf Herausgabe eines Senders scheitert

Man könnte an eine juristische Posse glauben, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre: Vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe legte das Land Schleswig-Holstein jetzt eine peinliche Bauchlandung hin. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte auf Herausgabe eines Peilsenders geklagt und dabei Aktivisten aus der Antifa-Szene mit einer Zivilklage belegt. Doch die zuständige Amtsrichterin wies diese jetzt in einer nur 20-minütigen Verhandlung ab. ...” ND 31.5./1.6.08 S. 7