DEUTSCHLAND

“Die Stasi-Telekom / Spitzelskandal der Telekom / Die Telekom-Affäre setzt den Konzern unter Druck. Neben Telefonverbindungen sollen Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten durch ehemalige Stasi-Spione ausgespäht worden sein. Telekom-Chef Obermann holt früheren Bundesrichter Schäfer als Aufklärer

...Laut SZ sollen darüber hinaus Sicherheitsleute der Telekom mittels einer speziellen Software Festnetz- und Mobilfunkdaten gefiltert und mit Namen, Adressen und sogar Bankdaten verknüpft haben. Das Datenkonvolut soll dann an die Berliner Network Deutschland GmbH, von der auch die Software gestammt habe, zur Auswertung geliefert worden sein. ...” taz 31.5./1.6.08 S. 2

“Telekom-Chef verspricht ‘komplette Aufklärung’ / Affäre löst Streit über Datenschutz aus: FDP verlangt Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

...SPD und Grüne fordern dagegen eine gesetzliche Verschärfung des Datenschutzes. ‘Die Unternehmen haben sich nicht an die Verhaltensregeln gehalten, die sie sich selbst gegeben haben’, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. ‘Freiwilligkeit reicht nicht.’ ...Der von der Telekom als Sachverständiger für die Aufklärung gewonnene Gerhard Schäfer soll mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, zusammenarbeiten und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten.” Tsp 31.5.08 S. 1

“Die Bespitzelungsaffäre /Datenschützer sehen sich machtlos: Dienststellen seien unterbesetzt, Sanktionen zu gering / Schäubles Hilfspolizisten / Telekom-Affäre bringt Vorratsdatenspeicherung in Misskredit / Bundesinnenminister ruft zum Krisengipfel” FR 31.5./1.6.08 S. 4

”’Bei der Telekom haben alle Kontrollmechanismen versagt’ / Datenschützer Weichert prangert Unternehmen an, die den Personalmangel bei Datenschutzbehörden ausnutzen [Interview]

...Die Datenschutzbehörden sind katastrophal unterbesetzt. Wir hier sollen zu viert 100 000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren. Hinzu kommt eine veraltete Kontrolltechnik. ...” FR 31.5./1.6.08 S. 4

“Schäuble plant Ausweis mit zwei Fingerabdrücken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem geplanten elektronischen Personalausweis laut ‘Focus’ die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. ...Laut ‘Focus’ stößt der Entwurf auf massiven Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der Vorsitzen des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Magazin, er sehe durch die Speicherung von biometrischen Daten ‘keinen Sicherheitsgewinn gegenüber den herkömmlichen Ausweisen’. ...” MoPo 1.6.08 S. 2

“Bundesregierung verschärft Jagd auf Schwarzarbeiter

...Arbeitnehmer sollen dem Bericht zufolge in Zukunft verpflichtet werden, bei der Arbeit einen Lichtbildausweis mitzuführen, um Kontrollen zu erleichtern. Auch Arbeitgebern sollen demnach Bußgelder drohen, wenn ihre Angestellten und Arbeiter keine Papiere vorweisen können. ...” MoPo 31.5.08 S. 5

“Kündigungsrecht für Nerv-Verträge

Am Telefon geschlossene Verträge sind künftig grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerrufbar! Darauf hat sich die Große Koalition nach BILD-Informationen verständigt. ...” Bild 31.5.08 S. 2

“Der Fingerabdruck ersetzt das Bargeld / Moderne Technik soll Schlangen an den Supermarkt-Kassen verhindern – Händler testen verschiedene Systeme

...Im neuen Real-Markt im niederrheinischen Tönisvorst ist sie bereits Realität. Wer sich registrieren lässt, zahlt künftig durch Handauflegen, und die fällige Summe wird direkt vom Konto abgebucht. ...Bedenken von Verbraucher- und Datenschützern versucht die Metro zu zerstreuen: Mit der Kopie eines fremden Fingerabdrucks zu betrügen funktioniere nicht. ...” MoPo 1.6.08 S. 8

“In der Ferne doch so nah / Speicherbänke im Netz machen es möglich, eigene kapazitätsintensive Daten auf Server auszulagern. Ist deren Abruf sicher?

...Ideal ist das ‘Online-Storage’ auch, wenn man auf der Festplatte eines Rechners, etwa am Arbeitsplatz, keine privaten Daten speichern darf oder will. Sensible Daten sind auch dann vor fremdem Zugriff geschützt, wenn der Rechner von anderen mitgenutzt wird. ...” MoPo 31.5.08 Magazin S. 4

LÄNDER

Sachsen

“Streit um IM-Klarnamen bald wieder vor Gericht / Von Pfarrer im Vogtland initiierte Ausstellung ist ungeschwärzt zu sehen – und wurde erweitert

Die juristische Auseinandersetzung über die von dem Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch initiierte Ausstellung ‘Christliches Handeln in der DDR’ geht in eine neue Runde. Der Anwalt von Holm S., dem in der Ausstellung mit seinem Klarnamen genannten ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ‘Schubert’, will dieser Tage Klageschrift für ein Hauptsacheverfahren gegen den Ausstellungsinitiator einreichen. ...” Tsp 31.5.08 S. 4

Schleswig-Holstein

“LKA ohne Peilung / Klage auf Herausgabe eines Senders scheitert

Man könnte an eine juristische Posse glauben, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre: Vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe legte das Land Schleswig-Holstein jetzt eine peinliche Bauchlandung hin. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte auf Herausgabe eines Peilsenders geklagt und dabei Aktivisten aus der Antifa-Szene mit einer Zivilklage belegt. Doch die zuständige Amtsrichterin wies diese jetzt in einer nur 20-minütigen Verhandlung ab. ...” ND 31.5./1.6.08 S. 7