INTERNATIONAL

“Chinesische Mauer / China verlangt für Journalistenvisa genaue Recherchepläne samt Namen der Gesprächspartner – trotz der Zusage freier Olympia-Berichterstattung

... Dafür müssen neben einer Kopie des Reisepasses und einer Kurzdarstellung von Person und Auftraggeber auch ein Empfehlungsschreiben der Chefredaktion sowie ein Rechercheplan vorgelegt werden. Reichten dafür früher meist nur wenige Angaben, so verlangt das Bocog jetzt genaue Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Interviews sowie über die Gesprächspartner.” taz 10.6.08 S. 15

“US-Ermittler zerstörten Notizen zu Verhörmethoden

... Möglichst wenige Dokumente mit Angaben zu Verhörmethoden sollten aufbewahrt werden, um ‘bestimmte rechtliche Fragen’ klein zu halten, heißt es laut Kuebler in der Anweisung. Sollte diese Richtlinie umgesetzt worden sein, hätten Ermittler ‘routinemäßig Beweismittel zerstört’, erklärte Kuebler in einem Schreiben an Journalisten.” ND 10.6.08 S. 7

“Ermittler in Guantanamo vernichteten Unterlagen

... US-Ermittler haben handschriftliche Notizen mit möglichen Hinweisen auf verbotene Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay nach Angaben eines Häftlingsanwalts zerstört. Bill Kuebler, Militäranwalt des Häftlings Omar Khadr, erklärte, ihm liege eine entsprechende Richtlinie des Pentagon vor, das die Zerstörung angeordnet habe.” BerlZtg 10.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“BDI für Beschwerdestellen / Mitarbeiter sollen kriminelle Manager anonym anzeigen

... Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich für die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben ausgesprochen, bei denen Mitarbeiter Straftaten ihrer Vorgesetzten anzeigen können. Der ‘Bild’-Zeitung sagte Thumann unter Hinweis auf rechtswidrige Machenschaften in Unternehmen wie Lidl, Telekom und Siemens: ‘In einigen deutschen Firmen gibt es diese Möglichkeit bereits, aber ich wünsche mir, dass mehr Unternehmen freiwillig so verfahren. Besonders bei Korruption machen solche anonymen Beschwerdestellen Sinn.’” FAZ 10.6.08 S. 13

“Wie stoppt man kriminelle Chefs? / Industrielobby setzt auf neue Beschwerdestellen / DGB: Das reicht nicht” FR 10.6.08 S. 15

“Angeklagter berichtet über Siemens-Spitzelei

... Der Angeklagte im Siemens-Korruptionsprozess hat von Spitzeleien bei Betriebsräten berichtet. Ein Siemens-Personalmanager habe Schwarzgeld für die Ausforschung von Arbeitnehmervertretern verlangt, sagte Reinhard Siekaczek am Montag vor dem Landgericht München.” SZ 10.6.08 S. 17

“Bei Siemens Betriebsräte bespitzelt” ND 10.6.08 S. 4

“Geheimdienst fürchtet Verrat durch Telekom

... Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom sorgt für Unruhe beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland lasse befürchten, auch ausländische Spione könnten sich leicht sensibles Material besorgen.” SZ 10.6.08 S. 20

“Vertrauen ist gut, weniger sammeln ist besser / Die Lehre aus dem Telekom-Skandal: Die Nutzung von Daten muss grundsätzlich begrenzt und kontrolliert werden

... Was hat das alles wiederum mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? ... Ist der Vorrat einmal da, kann und sollte er also genutzt werden: zunächst vielleicht in Sonderfällen zur Abwehr außergewöhnlicher Gefahren; sodann aufgrund Gesetzes zur Verfolgung legaler Zwecke. Später kann dann die Frage nach Aufwand und Nutzen immer neu gestellt werden – potentiell zum Zweck der Steigerung des Nutzens.” SZ 10.6.08 S. 2

“Verschobene Entscheidung / Die Stasi-Unterlagenbehörde bleibt vorerst erhalten

... Wenn das Bundeskabinett wie geplant am 18. Juni über das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers berät, dann bleibt ihm die umstrittenste Entscheidung wahrscheinlich erspart. Wie lange die Stasi-Unterlagenbehörde als eigenständige Institution weiterarbeiten soll, lässt der neue Entwurf aus dem Hause Neumann offen. Im vergangenen Jahr war die Überführung der Akten ins Bundesarchiv geplant worden, verbunden mit heftiger Kritik an der Amtsführung Marianne Birthlers wollten manche dies möglichst rasch, andere erst 2019 umsetzen.” SZ 10.6.08 S. 11

“Datenschützer prüft Lufthansa / Stellungnahme zu Auswertung der Passagierdaten erbeten

... Das Ausspionieren von Passagierdaten durch die Deutsche Lufthansa beschäftigt jetzt die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde. ‘Die Stellungnahmen von Lufthansa in den Medien zeugen von einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Datenschutz’, sagte ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Man werde die Lufthansa um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten.” FAZ 10.6.08 S. 13

LÄNDER

Berlin

“SPD: Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer / Kontroverse um Vorschläge von Neuköllner Politikern – Kontrollen auf Flughäfen, wer zu früh verreist

... Wenig Zustimmung in der Partei findet der Vorschlag, auf Flughäfen zu kontrollieren, ob Schülerinnen oder Schüler ihre regulären Ferien zu früh antreten oder überziehen.” MoPo 10.6.08 S. 12