EUROPA

“Der Cavaliere als Datenschützer / Berlusconi kämpft gegen die Abhörwut – nicht ohne Eigennutz

...Premier Silvio Berlusconi möchte die Telefonüberwachung auf Terror- und Mafia-Fälle beschränken. Wer bei anderen Delikten mithöre, Gesprächsprotokolle weitergebe oder als Journalist veröffentliche, solle bis zu fünf Jahren ins Gefängnis wandern. ...” SZ 11.6.08 S. 1

DEUTSCHLAND

“Freund hört mit – und der Feind auch / Industriespionage und andere Delikte kosten die Wirtschaft viel Geld, doch manche Unternehmen übertreiben es bei den Gegenmaßnahmen

Firmen in Angst / Lidl, Telekom und Co. haben Gesetze gebrochen, um die Unternehmenssicherheit zu gewährleisten. Dafür zu sorgen, dass sensible Daten den Konzern nicht auf dunklen Pfaden verlassen. Eine ganze Branche bietet dafür ihre Dienste an. Doch der Konkurrenzdruck bei den Sicherheitsfirmen ist so groß, dass manche auch mit verbotenen Methoden arbeiten. ...” SZ 11.6.08 S. 26

“Schnüffeln erlaubt / Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten heimlich überwachen – sofern sie sich an die Gesetze halten

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwacht, womöglich auch noch heimlich, dann klingt das ziemlich verwerflich. ‘Doch solch eine Überwachung beispielsweise mit einer versteckten Kamera ist unter bestimmten Voraussetzungen absolut zulässig’, sagt Frank Achilles, Arbeitsrechtsexperte bei der internationalen Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München. Wenn es einen Betriebsrat gebe, müsse dieser allerdings vorher zustimmen. ...” SZ 11.6.08 S. 26

“Spitzelfirma lenkt ein

Die von der Telekom mit der Ausspähung von Mitarbeitern beauftragte Spitzelfirma Control Risks will einen Datenschützer engagieren. Der soll dann ‘klipp und klar sagen, was zulässig ist’, so Geschäftsführer Hans Jürgen Stephan”.” BK 11.6.08 S. 3

”’Der Computer ist ein ausgelagerter Teil des Körpers’ / Winfried Hassemer, der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, über innere Sicherheit, Datenschutz und den Staat [Interview]

...Man kann Grundrechte immer wieder neu stärken. Das erleben wir derzeit wieder: Das Erschrecken über Ausforschungen bei großen Unternehmen, über heimliche Eingriffe in private Bereiche also, führt zu einer Neubesinnung auf den Persönlichkeits- und Datenschutz. Da hat sich vielleicht etwas geändert: Verletzungen solcher Art gab es auch bisher, aber das wurde kaum skandalisiert. ...” SZ 11.6.08 S. 6

“Gläserner Vorstand

Mehrere Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung erhoben Verfassungsbeschwerde gegen eine im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht: Sie müssen im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen, wie viel Geld sie jährlich von der Krankenkasse beziehen. Das sei ein unzumutbarer Eingriff in ihre Privatsphäre, argumentierten die Vorstandsmitglieder. Das Bundesverfassungsgericht räumte einen Eingriff ein, erklärte ihn aber für verfassungsgemäß. ...[1 BvR 3255/07]” ND 11.6.08 Ratgeber S. 2

“Daten für USA: Gewerkschafter sind verdächtig

...Ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch ist in Vorbereitung. Darin seien auch ‘Daten, die das Sexualleben betreffen’ berücksichtigt, denn die könnten – wenn auch nur ‘äußerst selten’ – von ‘Relevanz sein’, bestätigte die Bundesregierung. Es wird jedoch versichert, dass es ‘keine spezielle Datei’ dafür gebe. ...” ND 11.6.08 S. 4

“Bankkunden in ganz Deutschland im Visier

Im Fall der mutmaßlichen Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LBB mit geheimen Kontodaten sind offensichtlich Bankkunden in ganz Deutschland ins Visier der Steuerfahnder geraten. Gestern sagte vor dem Rostocker Landgericht der ehemalige Leiter der Bremer Steuerfahndung aus. Ihm seien im Jahr 2005 über einen Anwalt mehrere der rund 2 300 Belege zugespielt worden. Mit den Daten über mögliche Schwarzgelder sollen die Angeklagten die Bank und mehrere Kunden erpresst haben.” HB 11.6.08 S. 25

“Jenseits von Google / Die Webware-Angebote des Suchmaschinen-Riesen und ihre Alternativen

...Aber Googles Gratis-Angebote haben ihre Haken: Die meisten Live-Tools sind werbefinanziert und das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Eingaben des Users nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen, um die Anzeigen auf die möglichen Interessen des Nutzers abzustimmen. Aufgrund dieser, wenn auch maschinellen, Durchleuchtung befürchten viele, zum gläsernen User zu werden. Außerdem setzt die Verwendung dieser Online-Software eine Verbindung zum Internet und oft eine Registrierung voraus. ...” BerlZtg 11.6.08 Netzwelt S. 23