INTERNATIONAL

“Chávez zieht ‘Spitzelgesetz’ zurück

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat ein erst vor wenigen Wochen erlassenes Geheimdienstgesetz zurückgezogen. Das Gesetz, das unter anderem alle Personen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst zwang, sei annulliert worden, sagte Chávez in Caracas. ...” HB 12.6.08 S. 7

EUROPA

Berlusconis ‘persönliches Sicherheitspaket’ / Italiens Regierung will Telefonüberwachung massiv einschränken / 124 000 Anschlüsse im Jahr 2007 abgehört

...Die Telefonüberwachung hat in Italien ein Ausmaß angenommen, das kaum noch mit den Freiheitsrechten in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist: 124 000 Anschlüsse wurden 2007 überwacht. In der Schweiz waren es 1300, 1700 in den USA, 20 000 in Frankreich. ...Die Regierung in Rom will nun die Telefonüberwachung massiv einschränken: Abhöraktionen, fordert Berlusconi, sollten nur noch bei Mafia- und Terrorermittlungen zulässig sein, die Strafen für die Veröffentlichung deutlich erhöht werden. ...” FR 12.6.08 S. 8

”’Schwarze Liste’ geführt

Wegen mutmaßlich diskriminierenden Bewertungen von Mitarbeitern hat der Betriebsrat des Wohnwagenherstellers Hymer im Elsass Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet. ... Auf der ‘Schwarzen Liste’ seien etwa Bewertungen wie ‘behindert’, ‘unfähig’, ‘zu weich’ oder ‘hatte Arbeitsunfall’ zu lesen. Außerdem sei vermerkt worden, wer einer Gewerkschaft angehöre. ...” Welt 12.6.08 S. 14

DEUTSCHLAND

“Jugendämter sollen Familien unangemeldet besuchen dürfen

Die Jugendämter sollen künftig zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung auch ohne Voranmeldung in Familien erscheinen können. Gleichzeitig sollen die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder zur Pflicht gemacht werden. ...” Welt 12.6.08 S. 2

“Kinderärzte bemängeln Vorsorge / Neue Untersuchung ‘U7a’ greift zu kurz

...’Wir hätten uns andere Inhalte für die Untersuchungen gewünscht’, rügt Hartmann [Verbandspräsident deutscher Kinder- und Jugendärzte]. Als Beispiele nennt er Fragebögen über das Sozialverhalten der Dreijährigen im Kindergarten und in der Familie. Auch Themen wie Ernährung, Fernsehkonsum oder Suchtverhalten in der Familie gehörten zur Prävention und müssten bei den neuen Untersuchungen berücksichtigt werden. ...” FR 12.6.08 S. 5

“Strafanzeige in Telekom-Affäre / Großverlag Gruner+Jahr verlangt Aufklärung der Spitzelein

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der in Hamburg ansässige Großverlag Gruner+Jahr bei der Bonner Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Der Verlag verweist darauf, dass Journalisten der Zeitschrift Capital und der Tageszeitung Financial Times Deutschland illegal ausspioniert worden sein sollen, um herauszufinden, aus welchen Quellen die beiden Wirtschaftsblätter Informationen über die Telekom bekommen hätten. ...” SZ 12.6.08 S. 20

“Verlage wehren sich gegen die Telekom

...Aus Sicht der betroffenen Wirtschaftsjournalisten geht es bei der Affäre nicht nur um einen flagranten Verstoß gegen Fernmeldegesetze und Datenschutz, sondern auch um einen schweren Anschlag auf die Pressefreiheit. Beide Verlage schließen weitere Schritte nicht aus.” HB 12.6.08 S. 1

“Studenten entschlüsseln die geheimen Zeichen der Kroaten / Absolventen der Sporthochschule Köln analysieren jeden Gegner haargenau und nennen Bundestrainer Löw sogar Details aus deren Privatleben

...Doch die Studenten konzentrieren sich nicht nur auf die sportlichen Analysen. Sie werten auch die internationale Presse aus und sammeln Informationen über die kroatischen Spieler. ‘Wir recherchieren in allen Bereichen und informieren uns mit Hilfe der Medien in den verschiedenen Ländern auch, ob ein Spieler private Probleme hat. Für unsere Nationalspieler ist wichtig zu wissen: Was ist das für ein Mensch, gegen den ich spiele?’. ...” Welt 12.6.08 S. 17

“Verärgerung über den Bundestag

...Die Justizminister, die sich in Celle zu ihrer turnusmäßigen Konferenz treffen, wollen zudem über die bisherigen Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden mit DNA-Analysen bei der Aufklärung von schweren Straftaten berichten. Der Vorschlag, die Erfassung von DNA-Daten gleichzusetzen mit anderen erkennungsdienstlichen Verfahren – etwa der Abnahme eines Fingerabdrucks bei einem Verdächtigen -, wird voraussichtlich keine Mehrheit finden. ...” FAZ 12.6.08 S. 4

“Heftige Kritik an Schäubles Einbürgerungstest / SPD-Politiker fordern parteiübergreifende Lösung / Grüne und Linke halten Fragenkatalog für überflüssig

...Die Debatte über Einbürgerungstests hatte begonnen, nachdem Baden-Württemberg Anfang 2006 eine Gesinnungsprüfung für Bewerber um den deutschen Pass eingeführt hatte. Damit befragten die Behörden vor allem Muslime zu ihrer Haltung gegenüber homosexuellen Politikern, Zwangsehen oder sogenannten Ehrenmorden. Der Fragenkatalog wurde später entschärft und soll laut Innenministerium in Stuttgart auch nach dem Start des bundesweiten Tests weiterhin angewendet werden. ...” SZ 12.6.08 S. 6

“Zwei ehemalige Mitarbeiter von Edeka-Süd packen aus / Machtkämpfe, Bespitzelungen, Intrigen / Die Hamburger Zentrale des Handelsriesen hat zur Klärung der Vorwürfe eine Sonderprüfung eingeleitet

...Während er in Urlaub gewesen sei, habe der Chef der Edeka Südbayern, Hans Georg Maier, seinen gesamten E-Mail-Verkehr und den einer Mitarbeiterin zu sich umleiten lassen, hat sich Maiers damaliger Geschäftsführer-Kollege Hans-Joachim M. nach SZ-Informationen bei Edeka-Genossenschaftlern beklagt. Er sei von Maier weder gefragt noch über dessen Vorgehen informiert worden. Der Chef des Handelsriesen (2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz, mehr als 9000 Mitarbeiter, 1500 Verkaufsstellen) habe damit gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, sagt M. Obendrein sollo Edeka-Süd-Chef Maier streng vertrauliche Unterlagen von M. an den Betriebsrat weitergegeben haben, behauptete der damalige Geschäftsführer. ...” SZ 12.6.08 S. 42

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Haben Sie Kontakt zu Al-Qaida? / Pauschale Sicherheitsprüfung – Betroffene Muslime wehren sich gegen Generalverdacht

...Die Befragungen gehen auf einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2007 zurück. ‘Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen oder Nichtausfüllen mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte’, monierte der Flüchtlingsrat NRW schon 2007. ...Der stellvertretende Pressesprecher des Datenschutzbeauftragten von NRW Nils Schröder betonte gegenüber ND, dass die durch die Befragung gewonnenen Daten an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt weitergegeben werden können und in den Akten der Ausländerämter zu finden sind. ...” ND 12.6.08 S. 6

Berlin

“Mehr Kontrollen in Berliner Pflegeheimen / Alle 550 Einrichtungen sollen einmal jährlich überprüft werden

...Das neue Gesetz könnte im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen und im kommenden Jahr in Kraft treten. Erstmals sollen darin die Berliner Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, ihre Leistungen zu dokumentieren und die Prüfberichte mit den Bewertungen zu veröffentlichen. ... MoPo 12.6.08 S. 22

“CDU-Politiker Frank Henkel fordert Videoüberwachung gegen Dealer in der Hasenheide

...’Dealer dürfen sich niemals unbeobachtet fühlen, dann würden sie auch nicht dealen’, sagt der CDU-Innenexperte. Man müsse prüfen, ob eine solche Überwachung mit modernster Technik möglich sei. ...” BZ 12.6.08 S. 14