INTERNATIONAL

“Angriff auf Kongress-Computer

Chinesische Hacker sollen in mehrere Rechner amerikanischer Abgeordneter eingedrungen sein, um Listen politischer Dissidenten auf der ganzen Welt einzusehen. Der republikanische Abgeordnete Frank Wolf sagte in der Nacht zum Donnerstag, vier seiner Computer seien seit 2006 von Hackern angegriffen worden, die offensichtlich von China aus operiert hätten. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

EUROPA

“Geheimunterlagen im Zug

In Großbritannien ist ein weiterer Verlust vertraulicher Daten bekanntgeworden. Ein Mitarbeiter aus dem Amt von Premierminister Brown ließ offenbar als ‘streng geheim’ eingestufte Unterlagen in einem Vorortzug liegen… Die Akten enthielten eine Einschätzung von Möglichkeiten und Taktiken von Al Qaida sowie Bewertungen der Schlagkraft der neuen irakischen Armee. ...” FAZ 13.6.08 S. 6

“Geheime Akten im Pendlerzug / Britischer Beamter verliert brisante Al-Qaida-Daten

...In den vergangenen sieben Monaten vermeldeten gleich mehrere britische Regierungsbehörden ernste Pannen mit verlorengegangenen Unterlagen. Im November vergangenen Jahres verschwanden Angaben von 25 Millionen Kindergeldempfängern; einen Monat darauf waren es die Daten von drei Millionen Führerscheinbewerbern, und im Januar meldete die königliche Kriegsmarine den Verlust von Informationen über 600 000 künftige Rekruten. ...” SZ 13.6.08 S. 7

“Das Werbeplakat guckt zurück / Eine französische Firma bietet Kameraaugen an, die Alter und Geschlecht des Betrachters erfassen

...Dort hat die kleine Pariser Firma Quividi entwickelt, was die Werbebranche in Entzücken versetzt: ein System, das den Betrachter eines Plakats oder Monitors ausmisst, sein Geschlecht erfasst, sein Alter einschätzt, Richtung und Verweildauer des Blicks registriert und die Daten an einen zentralen Server weiterleitet. Unternehmen erfahren so nicht nur, ob ihre Öffentlichkeitsarbeit Anklang findet. Sie haben auch die Möglichkeit zu spontanen Programmänderungen. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 1

DEUTSCHLAND

“Aus Gründen des Datenschutzes / Fingerabdruck im Ausweis – nur freiwillig / Justizministerin Zypries sperrt sich erfolgreich gegen Schäubles Plan / Neue Dokumente kommen nun später

...Für die neuen Personalausweise, die nur noch Scheckkartenformat haben und im Laufe des Jahres 2009 ausgegeben werden sollen, genügt also das biometrische Gesichtsbild. Darauf haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium verständig. Nach einem Gespräch zwischen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht es den Bürgern nun frei, ihre Fingerabdrücke für den Personalausweis herzugeben. ...” SZ 13.6.08 S. 1

“Fingerabdruck im Ausweis freiwillig

Die Bundesbürger werden nicht verpflichtet, ihre Fingerabdrücke auf den neuen Personalausweisen zu hinterlegen, die von 2009 an eingeführt werden. ...Allerdings kann man diese biometrische Merkmal freiwillig auf dem Chip im Dokument erfassen lassen. ...Der Grünen-Politiker Wieland sagte: ‘Dieses Verfahren soll alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen.’” FAZ 13.6.08 S. 4

“Verdächtige Fingerabdrücke [Kommentar]

...Zwar ist die Freiwilligkeit immer noch besser als Zwang – aber beruhigend ist die Neuregelung nicht, sie ist nur raffinierter als der alte Plan. Wer die elektronischen Fingerabdrücke nicht im Ausweis hat, der wird sich künftig dem Verdacht aussetzen, dass er etwas zu verbergen habe und dann entsprechend behandelt werden. ...” SZ 13.6.08 S. 4

“Abfuhr für Schäuble / Ministerien einig: Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen sollen freiwillig sein

...Erleichtert zeigte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar: ‘Wenn die Aufnahme des Fingerabdrucks jetzt nur als Option vorgesehen werden soll, wäre das ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Plänen des Innenministeriums’, sagte er der FR. Die obligatorische Speicherung des Fingerabdrucks würde dagegen ‘Massenkontrollen einfacher machen’, gab Schaar zu bedenken. ...”FR 13.6.08 S. 1

“Fingerabdrücke im Ausweis nur freiwillig /Neues Personaldokument wird ab 2010 eingeführt

...Ebenfalls auf Wunsch des Inhabers kann der E-Ausweis mit einem auf dem Chip gespeicherten Pin-Code und einer Signatur versehen werden, damit per Internet Behördengänge und Geschäfte erledigt werden können. ‘Der Ausweis bekommt einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter’, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. ...” BerlZtg 13.6.08 S. 6

“Alkohol-Blutprobe soll bleiben /Justizminister gegen Ausweitung von Atemtests

Die Justizminister der Länder wollen bei Alkoholtests in Strafsachen an der bisherigen Praxis der Blutprobe zur Promille-Kontrolle festhalten. ...Ebenfalls bewährt hat sich nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister die derzeitige Rechtssituation bei der Entnahme von genetischen Proben. Die Minister sind mehrheitlich dagegen, dass DNA-Proben standardmäßig bei der erkennungsdienstlichen Behandlung entnommen werden. ...” FAZ 13.6.08 S. 4

“Jugendämter sollen genauer hinschauen

Die Jugendämter sollen künftig bei Familien genauer hinschauen, wenn sie den Verdacht haben, dass Kindern und Jugendlichen eine Gefahr oder die Verwahrlosung droht. ...Demnach sollen die Jugendämter verpflichtet werden, das familiäre Lebensumfeld in Augenschein zu nehmen, wenn sie ‘Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen’ haben. ...” Tsp 13.6.08 S. 5

“Nach dem Überwachungsfall bei der Telekom / Verschwiegenes Netzwerk der Konzerne / Wie Sicherheits-Abteilungen großer Unternehmen sich informell austauschen und mit dem Staat verwoben sind

Für die Sicherheit von Unternehmen sorgen ein paar Firmen, deren Beschäftigte vernetzt sind und sich von ihren früheren Jobs, etwa beim Geheimdienst, kennen. ...Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. die Sicherheitschefs der ‘Global Player’ nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage. ...Von Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als ‘Wissensträger’ – und verlängerte Arme ins Ausland. ...” FR 13.6.08 S. 2/3

“Mit Ausweis in die Klinik

Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen. Dies entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R). ...” SZ 13.6.08 S. 6

“Edeka Südbayern soll gefilmt haben

Bei der Lebensmittelkette Edeka Südbayern sollen Beschäftigte heimlich bespitzelt und gefilmt worden sein. Mehrere Mitarbeiter eines Lagers in Betzigau im Oberallgäu seien daraufhin zur Kündigung genötigt worden, sagten übereinstimmend zwei ehemalige Edeka-Beschäftigte. Sie hätten verbotenerweise unverkäuflichen Saft getrunken.” Tsp 13.6.08 S. 19

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschützerin für Telekom nicht zuständig / Das Innenministerium soll die Kompetenz für den privaten Bereich abgeben, fordert die Linkspartei

...Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist nur für die Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Unternehmen zuständig. Die Aufsicht über den privaten Bereich liegt beim Innenministerium. ...Angesichts der jüngsten schwerwiegenden Verstöße bei mehrern Handelsketten und der Telekom sehe die Linksfraktion ‘dringenden Handlungsbedarf’, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. ...” ND 13.6.08 S. 18

Berlin

“Schülerdatei 2009 fertig

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die seit längerem geplante zentrale Schülerdatei nun für Anfang 2009 angekündigt. Dann müsse die Erfassung der Daten aller Berliner Schüler fertig sein, wenn sie zum nächsten Schuljahr 2009/2010 eingesetzt werden soll, sagte Zöllner gestern im Abgeordnetenhaus. ...” ND 13.6.08 S. 15

“Transparente Pflege / Neues Gesetz soll Heime verpflichten, die Ergebnisse von Betriebsprüfungen offenzulegen. Regelmäßig Mängel

Ob die Großmutter im Pflegeheim gut versorgt ist, kann bald jeder selbst nachlesen: Die Einrichtungen sollen verpflichtet werden, di Ergebnisse von Prüfungen offenzulegen. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, am Mittwoch. Eine neue rechtliche Grundlage für den Pflegebereich werde derzeit vorbereitet. ...” taz 13.6.08 S. 24