EUROPA

“Berlusconi erschwert das Abhören / Juristen und Journalisten kritisieren Gesetzesvorhaben

...Das Gesetz sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in Zukunft nur bei Delikten, auf denen Strafen von mindestens zehn Jahren stehen, und dann nicht länger als drei Monate Telefonüberwachungen anordnen dürfen, außerdem bei Verdacht auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. ...Berlusconi und sein Justizminister Angelino Alfano begründeten den Verstoß mit mehr Datenschutz. ...”BerlZtg 14./15.6.08 S. 6

“Nestlé unter Verdacht

Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Schweizer Fernsehsenders TSR, wonach die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelte. ...” SZ 14./15.6.08 S. 25

DEUTSCHLAND

“Großkunden misstrauen Lufthansa

Die Ausforschung von Flugdaten eines Journalisten zur Aufdeckung interner Informationslecks könnte für die Lufthansa gravierende Konsequenzen haben. Vor allem Großkunden seien verunsichert und forderten Aufklärung, wie der Konzern mit Passagierdaten umgehe, berichtet der ‘Spiegel’. ...” MoPo 15.6.08 S. 6

“Detektive unter Beobachtung /Datenschützer fordert Zulassungsverfahren / Politiker rufen nach mehr Sicherheit für Beschäftigte

Als Konsequenz aus dem Bespitzelungs-Skandal bei der Telekom fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Zulassungsverfahren und ein klares Berufsbild für Detekteien. ‘Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden’, sagte Schaar der FR. ‘Es muss ein Zulassungsverfahren geben.’ ...” FR 14.6.08 S. 7

“Grüne: Das Recht auf Privatheit stärken

Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundsätzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. ...Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung mit dem Ziel ergänzt werden, die ‘informationelle Selbstbestimmung’ zu verbriefen. ...” SZ 14./15.6.08 S. 6

“Union wirbt weiter für Fingerabdrücke im Personalausweis

...Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob die Fälschungssicherheit hervor, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten. ...Bosbach betonte, der rechtstreue Bürger müsse selbst ein überragendes Interesse daran haben, dass mit seiner Identität kein Schindluder getrieben oder gar eine Straftat begangen werden könne. Dazu sei der Fingerabdruck wesentlich besser geeignet als ein Foto. ...” Welt 14.6.08 S. 4

“Das Geschäft mit dem Verrat / Informationen über Steuersünder sind bei Ermittlern begehrt – Eine deutsche Firma will damit jetzt Geld verdienen

...Steuerverrat.de werte Beweise aus und biete sie den Finanzbehörden an, sagte Sprave (Gründer der Firma Steuerverrat.de). ‘Von der erzielten Belohnungen behalten wir lediglich einen Anteil von 15 Prozent – der Rest ist für Sie.’ In spätestens acht Wochen will sich die Firma entscheiden ob sie das Geschäft mit einem großen Startschuss groß aufzieht. ...” Welt 14.6.08 S. 12 7

“Arbeitgeber erfragen Persönliches

In der Metall- und Elektroindustrie werden offenbar auch private Daten von Auszubildenden erfragt. So verschickte der Bildungsträger Berufliche Bildung im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall Listen mit knapp 40 Fragen an Lehrlinge, die teils weit ins Persönliche reichten, berichtet der ‘Spiegel’. ...” Tsp 15.6.08 S. 19

“Online-Durchsuchung / CSU will Ausweitung

Bayern will den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur umstrittenen Online-Durchsuchung in weiteren Feldern als der Terrorabwehr geben. Ein gestern im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Spähangriff auf Computer zum Beispiel auch bei der Verfolgung von Kinderpornografie genutzt werden kann.” taz 14./15.6.08 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Bespitzelungsvorwürfe gegen Lotterieverwaltung Bayern / Detektiv soll Emails ausgespäht haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausgerechnet die staatliche Lotteriverwaltung Bayern, rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt, soll Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. ... Detektiv R. hatte nach eigenen Angaben bereits mehrfach für Condor Aufträge erledigt, ‘in denen ich erfolgreich Emailviren in die observierten Computer einschleusen konnte.’ ’...Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus, der (...) die Überwachung des gesamten Email-Verkehrs’ ermöglicht hätte. ...” Welt 14.6.08 S. 13

Berlin

“Wer sich nicht an Regeln hält, wird umgesiedelt / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky holte sich in Rotterdam Anregungen, wie man gegen Jugendgewalt und Verwahrlosung vorgeht

...Der Name ‘Transfer Informations Punkt’ sagt schon alles: Hier arbeiten Polizisten des Abschnitts mit Vertretern von Schul-, Jugend- und Gesundheitsamt Schreibtisch an Schreibtisch. Informationen über kriminelle Schüler werden direkt ausgetauscht, was in Berlin schon aus Datenschutzgründen nicht möglich wäre, hier aber äußerst effektiv ist. Fällt eine Familie auf, zum Beispiel weil sie mit ihrem Baby nicht zu den monatlichen Untersuchungen erscheint, weil ein Sohn Motorräder klaut oder die Tochter mit blauen Flecken zur Schule kommt, wird die Familie besucht und auf die zentrale Liste der ‘Risikopersonen’ gesetzt. ...” Tsp 15.6.08 S. 9

“Task-Force gegen Jugendgewalt / Berlin: Sozialarbeiter sollen nach einer Straftat sofort einschreiten – Druck auf die Eltern

...Durch ein Modellprojekt sollen 13- bis 15-jährige Jugendliche, die schon mehrere Straftaten begangen haben, von einer kriminellen Kariere abgebracht werden. Sehr viel schneller als bisher sollen Sozialarbeiter gezielt auf diese sogenannten Schwellentäter einwirken, ihren Schulbesuch überprüfen, das Freizeitverhalten kontrollieren, Hilfskonzepte erstellen und Druck auf die Eltern ausüben. ...” MoPo 15.6.08 S. 1

“Akut-Teams: Schnelle Strafen für Serientäter / Wie das Modellprojekt STOP funktioniert” MoPo 15.6.08 S. 12

“Kinderschutz: Arzt-Besuche werden ab 2009 Pflicht

...Ab Januar kommenden Jahres sollen nach KURIER-Informationen alle Vorsorge-Untersuchungen zur Pflicht werden. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird jetzt eine entsprechende Vorlage ins Abgeordnetenhaus einbringen. ...” BK 14.6.08 S. 4/5