EUROPA

“Britische Geheimakten als Fundsachen /Peinlich für die Regierung: Schon wieder vergisst jemand vertrauliche Unterlagen im Zug. Einzelfälle sind das nicht

...Im ersten Fall wurden die Akten des Geheimdienstausschusses über al-Qaida in Pakistan und Einschätzungen zur Sicherheitslage im Irak der BBC zugespielt. ...Im zweiten Fall, der gestern vom Independent on Sunday enthüllt wurde, geht es um geheime Untersuchungen, wie das Bankensystem manipuliert werden könnte, um illegale Massenvernichtungswaffen für den Iran zu finanzieren. ...” taz 16.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Datenschutz soll ins Grundgesetz /Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Angesichts der jüngsten Spitzelaffären wollen die Grünen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern. Die SPD zeigt sich offen

...Vier der 19 Grundrechtsartikel sollen demnach ergänzt werden, um ‘persönliche Daten’, ‘Informationsfreiheit’, ‘informationstechnische Systme’ und den ‘Kernbereich privater Lebensgestaltung’ zu schützen. Am Dienstag will die Fraktion den Entwurf beschließen. ...’Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern das Parlament ist Verfassungsgeber – auch beim Datenschutz’, begründete die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den Vorstoß. ...” taz 16.6.08 S. 6

“Der Datenschutz muss in der Verfassung verankert werden /Richtiger Vorstoß der Grünen [Kommentar]

...Erst ein im Grundgesetz verankertes Kommunikationsgrundrecht, wie jetzt von den Grünen gefordert, würde die Datenkontrolle in die Hand der Bürger legen. ...” taz 16.6.08 S. 10

“Datenschutz/Detektive / Schaar fordert Aufsicht

Angesichts der Überwachungsaffären bei Telekom, Lidl und anderen Firmen fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Zulassungsverfahren für Detekteien. Die staatliche Aufsicht müsse verstärkt werden. Auch müsse ein klares Berufsbild definiert werden. ...” taz 16.6.08 S. 5

“Von Mäusen und Schnüfflern / ‘Netzwerk Recherche’ diskutiert Onlinegrenzen und Abhörskandale

...Eine andere brisante Podiumsdiskussion in Hamburg trug den Titel ‘Schnüffeln und Spitzeln. Telekom und wer noch?’, bei de Telekom-Sprecher Philipp Schindera Rede und Antwort stand zu einem ‘PR-Gau für eine verbrecherische Aktion, die am Ende des Tages außer immensen Kosten überhaupt nichts gebracht hatte’. ...Über die Möglichkeit generellen Datenmissbrauchs sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: ‘Daten, die bestehen, erden auch genutzt. In jeder Branche. Und zwar solange, bis die Kosten zu hoch werden.’ ...” Tsp 16.6.08 S. 25

“Telekom-Affäre: Wirbel um Aufzeichnungsgerät in Krisenraum

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft ein Aufzeichnungsgerät aus einem Krisen-Konferenzraum des Unternehmens sichergestellt. ‘Wir wollten wissen, ob es zum Abhören geeignet war’, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel. ...”Welt 16.6.08 S. 15

“Aufzeichnungsgerät in der Telekom gefunden”FAZ 16.6.08 S. 15

“Nestlé ließ spitzeln / Neues vom Großen Bruder / Der Konzern Nestlé soll Globalisierungskritiker mit einer Securitas-Agentin ausgehorcht haben. Attac will nun den Lebensmittel-Riesen anzeigen. / Detektei schleuste eine Agentin in eine Autorengruppe von Attac an

...Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, dass die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten – und verriet offenbar alles an den Konzern. ...” FR 16.6.08 S. 2/3

“Zentralrat der Muslime freut sich auf Test zur Einbürgerung / Verband bezeichnet Prüfung als wichtigen Bestandteil einer ‘Kultur der Anerkennung’ / Kritik an Ablehnung des Türkischen Bunds

...Gegen den ersten Versuch Baden-Württembergs und Bayerns, einen Einbürgerungstest einzuführen, war vor mehr als zwei Jahren ein Sturm losgebrochen. Nicht nur Migrantenverbände sprachen von Gesinnungsschnüffelei. Der Test fragte unter anderem nach der Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen, was seinerzeit den Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, zu der sarkastischen Bemerkung veranlasste, mit seiner Antwort auf diese Frage würde vermutlich auch manch bayerischer Innenminister durchfallen. ...” Tsp 16.6.08 S. 5

“Pflegliche Behandlung / Am 1. Juli tritt die Pflegereform in Kraft. Betroffene erhalten mehr Geld. Heime werden stärker kontrolliert

...Zwar muss künftig in jedem Pflegeheim das Datum der letzten Qualitätsprüfung samt Zusammenfassung und Einordnung des Prüfergebnisses an ‘gut sichtbarer Stelle’ ausgehängt werden. Allerdings muss dafür noch ein allgemeinverständliches Bewertungssystem – etwa als Ampel oder Sterneschema wie bei Hotels – entwickelt werden. Dass soll bis Ende des Jahres geschehen, das neue System kommt also erst 2009 zum Einsatz. ...” Tsp 16.6.08 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Spitzelvorwurf gegen Lotto-Verwaltung

Nach Lidl, Telekom und CO ist nun die staatliche Lotto-Verwaltung in Bayern unter Spitzelverdacht geraten: Die Behörde soll ein Detektivbüro auf zwei Personen angesetzt haben. Dabei sei auch der private E-Mail-Verkehr eines der beiden Betroffenen ausgespäht worden…” FR 16.6.08 S. 15

“Staatlich geschnüffelt / Die Grünen haken bei der Lotto-Spitzelaffäre nach

...In Bayern hatte die Lotterieverwaltung Detektive auf eine Annahmestelle in Schwabach angesetzt, die mehrere Millionen Euro zu viel an Provision kassier haben soll. In der Folgezeit soll versucht worden sein, in die Computer des Betreibers der Annahmestelle und eines Geschäftspartners von ihm einzudringen, in einem Fall mit Erfolg. ...” SZ 16.6.08 S. 35

“Spitzelvorwurf auch bei staatlicher Lottoverwaltung” Tsp 16.6.08 S. 21

“Spitzelvorwürfe gegen Bayern-Lotto” Bild 16.6.08 S. 2

Berlin

“Nazis jagen Soli-Listen für multikulti /Rechtsextreme bejubeln Schließung / Solidaritätsaktionen für den Sender gehen weiter

Neonazis haben aus einem Café an der Technischen Universität in Berlin offenbar mehrere Unterschriftenlisten für das von der Schließung bedrohte rbb-Programm ‘radiomultikulti’ entwendet. Damit brüstet sich seit dem Wochenende ein rechtsextremes Internet-Portal in einem Bericht. Demnach seien den Dieben bei der Aktion Namen und Adressen von ‘30 linken Studenten’ in die Hände gefallen. ...” ND 16.6.08 S. 15

“Task-Force gegen junge Straftäter / Senat startet Projekt zur Gewaltprävention bei mehrfach aufgefallenen Kindern

...Pädagogen sollen sofort auf Kinder und Eltern einwirken sowie Ämter vernetzen…” Tsp 16.6.08 S. 10