EUROPA

“Schweden plant Kontrolle der Bürger / Parlament entscheidet über grenzüberschreitende Telefon- und Internetüberwachung

‘Überwachungsstaat’ und ‘nicht würdig für eine westliche Demokratie’ – das sind nur zwei der harmloseren Urteile über eine neue Gesetzesvorlage, die heute im schwedischen Parlament wahrscheinlich verabschiedet wird. Schweden will die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation seiner Bürger über Internet und Telefonie überwachen. ...” HB 17.6.08 S. 6

”’Schwedens eigene Stasi’ / Regierung will Militär Zugriff auf Internet-Daten erlauben

...Die Regierung möchte dem Abhördienst des Militärs Zugriff auf Telekom-Kabel und damit auf Internet-Daten, E-Mails und Telefongespräche einräumen. Der Vorschlag war im März 2007 vorläufig im Parlament gescheitert, nun liegt er – kaum verändert – erneut zur Abstimmung vor. ...” SZ 17.6.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Verdi klagt gegen Datenspeicherung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Das Gesetz beeinträchtige die interne Kommunikation zwischen den Mitgliedern in erheblichem Maße, argumentierte die Gewerkschaft am Montag. ...” FR 17.6.08 S. 6

“Ver.di gegen Speicherung von Daten

...Der mögliche Zugriff auf gewerkschaftsinterne Kommunikation sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Seit Anfang des Jahres müssen die Telekommunikationsunternehmen die technischen Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. ...” ND 17.6.08 S. 5

“Verdi: Datenspeicherung auf Vorrat verletzt Verfassung / Gewerkschaft sieht sich durch Telefondatensammlung in Gefahr – und will Gesetz per Beschwerde in Karlsruhe kippen

...Verdi-Vorstand Lothar Schröder, der für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat der Telekom sitzt und möglicherweise zu den Betroffenen im Telekom-Spitzelskandal gehört, berichtete von seinen eigenen Reaktionen, seitdem er befürchten muss, ausspioniert worden zu sein… Im Wissen um Verbindungsprotokolle würde man möglicherweise nun nicht mehr jedes Gespräch führen. Schröder: ‘Das wirkt auf die Persönlichkeitsrechte massiv ein.’ ...” BerlZtg 17.6.08 S. 16

“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich an

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat sich schon mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Konzernsicherheit bei der Staatsanwaltschaft selbst belastet. ...” Tsp 17.6.08 S. 17

“Telekom-Mitarbeiter zeigen sich selbst an

...Die Telekom hatte vor drei Wochen eingeräumt, 2005 und 2006 Verbindungsdaten missbraucht zu haben. Ziel war herauszufinden, wer im Konzern geheime Daten an die Medien weiterleitete. Die Telekom ging davon aus, dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt habe. Tatsächlich scheint dies aber nicht der Fall zu sein. ...” HB 17.6.08 S. 1

“Datenverkehr im Internet versechsfacht sich bis 2012

Der Datenverkehr im Internet wird einer Studie zufolge durch die wachsende Popularität von Online-Videos und Sozialer Netzwerke schon bald auf das Sechsfache anwachsen. Im Jahr 2012 werde voraussichtlich ein Datenvolumen von monatlich 44 Exabyte durchs Netz geschickt werden, prognostiziert der amerikanische Netzwerkausrüster Cisco Systems. ...” Welt 17.6.08 S. 12

“Suchdienst hilft

Der Suchdienst des Roten Kreuzes bietet deutschen Kriegsgefangenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Ostdeutschland heimgekehrt sind, Hilfe bei der Beschaffung von möglicherweise verlorengegangenen Nachweisen an. Der Suchdienst habe inzwischen Akten aus dem Militärarchiv in Moskau, die sich auf die dort registrierten 1,7 Millionen Kriegsgefangenen bezögen, heißt es auf seiner Internetseite. ...” FAZ 17.6.08 S. 4

“Bieterkampf um Bundesdruckerei / Französischer Sicherheitskonzern Sagem zeigt Interesse

...Doch für Firmen wie Sagem dürfte es ein steiniger Weg werden. Denn in Berlin gibt es erheblichen Zweifel, ob der künftige Besitzer der Bundesdruckerei aus dem Ausland kommen darf. Zu sensibel seien jene Pass- und Personaldaten der Deutschen, die die Bundesdruckerei für ihre Arbeit nutzt, heißt es. ...” SZ 17.6.08 S. 22

“Organerklärung soll auf Chipkarte

Die Bereitschaft zur Organspende soll laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte erfasst werden. ...” ND 17.6.08 S. 11

LÄNDER

Bayern

“Spitzelaffäre bei Lotto Bayern / Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigte den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst

...Dabei sei auf einem privaten Computer ein Trojaner installiert worden, der den E-Mail-Verkehr des Eigentümers anzapfte. Das erklärt der beauftragte Detektiv Hans Friedrich R. in einer eidesstattlichen Erklärung, die der taz vorliegt. ...” taz 17.6.08 S. 7

Brandenburg

“Zuständigkeits-Wirrwarr beim Datenschutz / EU-Kommission fordert mehr Unabhängigkeit – doch der Innenminister sperrt sich gegen Korrekturen

Wer im Land Brandenburg Zweifel am korrekten Umgang mit Daten hegt, landet zumeist bei Dagmar Hartge in Potsdam. Aber wenn es dabei um etwaige Probleme mit Unternehmen wie Telekom, Lidl oder Ebay geht, dann kann die Landesdatenschutzbeauftragte auch nicht weiterhelfen. ...Für Verstöße in Unternehmen ist beispielsweise Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuständig. Die EU-Kommission in Brüssel fordert beim Datenschutz jedoch völlige Unabhängigkeit und hat wegen solcher Konstruktionen wie in Brandenburg Deutschland sogar verklagt. ...” BerlZtg 17.6.08 S. 22