EUROPA

“Überwachungsstaat Schweden / E-Mails, Telefonate, SMS: Der Geheimdienst Schwedens darf künftig alles mithören und speichern. Ohne Kontrolle. Ohne Verdachtsmomente. Sollte die konservative Mehrheit heute das entsprechende Gesetz verabschieden, wäre Schweden der wohl restriktivste Überwachungsstaat” taz 18.6.08 S. 3

“Privat: abgeschafft /Mit Schwedens Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Geheimdienst wird jeder Bürger mit Telefon- und Internetanschluss prinzipiell verdächtig

...Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst grundsätzlich verdächtig. ‘Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, welche international beispiellos ist’, konstatierte sogar das Justizministerium in einer Stellungnahme. ...” taz 18.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Warnung vor falschen Datenschützern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Schwindlern am Telefon, die mit der Furcht vor Datenmissbrauch und dem Ärger über Werbeanrufe Kasse machen wollen. Bei den Anrufern bietet ein angebliches ‘Bundesamt für Datenschutz’ einen falschen ‘Datenschutzservice’ für 59 Euro an. [AP]” BerlZtg 18.6.08 S. 16

“Schaar warnt vor Betrügern

...Den Betroffenen werde am Telefon vorgegaukelt, es seien Daten über sie im Internet gefunden worden, die das angebliche Bundesamt zum Preis von 59 Euro löschen könne. Ein ‘Bundesamt für Datenschutz’ gibt es allerdings gar nicht.” ND 18.6.08 S. 4

“Datenschutz soll in Verfassung

Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz beschlossen. ...In Artikel 13a soll die ‘Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ gewährleistet werden. Eingriffe in Privatcomputer könnten nur mit anderen Verfassungswerten gerechtfertigt werden. ...” taz 18.6.08 S. 5

“Datenschutz ins Grundgesetz? Ja, aber nicht nach Grünen-Modell / Karlsruhe war schon weiter [Kommentar von Christian Rath]” taz 18.6.08 S. 10

“Datenschutz stört Kinderärzte

Der Verband der Kinderärzte plädiert für eine Lockerung des Datenschutzes beim Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung. Mediziner müssten auch bei einem vagen Verdacht handeln können, ohne dass man ihnen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vorwerfe, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann. ...” taz 18.6.08 S. 6

“Gestohlene Finger /Längst gehören Zugangskontrollen per Fingerabdruck zum Alltag, und die Biometrie-Industrie feiert immer neue Wachstumszahlen. Ist unsere Identität das begehrteste Diebesgut der Zukunft?

...Mit Unwohlsein sieht das der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar… Es bestehe die Gefahr, dass sich Kriminelle heute aus den schlecht gesicherten Datenbanken die digitalisierten Fingerabdrücke besorgen würden, glaubt der oberste deutsche Datenschützer. ...” taz 18.6.08 S. 11

“SPD fordert umfangreiche Änderung am BKA-Gesetz / Wiefelspütz: Dem Innen- und Justizministerium dankbar für die Vorarbeiten / Unverständnis in der Union

...Das Gesetz, das auf die Föderalismusreform von 2005 zurückgeht, soll dem Bundeskriminalamt polizeiliche Befugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus verschaffen. Der Behörde würden damit – vom Platzverweis bis zur heimlichen Wohnraumüberwachung – alle Rechte zugestanden, die in den Polizeigesetzen der Länder den jeweiligen Landesbehörden zu Gebote stehen. ...” FAZ 18.6.08 S. 4

“Mehr Kameras gegen Diebe / Im Handel werden jährlich Waren für 3,3 Milliarden Euro gestohlen. Die Unternehmen wehren sich mit zusätzlicher Technik” Tsp 18.6.08 S. 19

“Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offenlegen /Behörden müssen über externe Mitarbeiter berichten / Lobbyisten-Kritiker fordern Verbot

...Laut Regierungskreisen sollen in die neue Vorschrift die Vorschläge des Haushaltsausschusses vollständig übernommen werden. Setzt die Regierung sie um, wird sie demnächst alle sechs Monate den Ausschuss darüber informieren, welcher Mitarbeiter aus welchem Unternehmen in welcher Behörde tätig war; die Bürger sollen diese Infos zudem auf den Homepages der Behörden finden. ...” FR 18.6.08 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Per Mausklick in die Behörden

Der Senat will die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter gestalten. Vieles könne künftig über das Internet erledigt werden, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Ab 2009 seien voraussichtlich elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter über das Internet verfügbar. ...[ddp]” Tsp 198.6.08 S. 14

“Ämter ziehen ins Internet

...Namentlich verwies er auf die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Anwohnerparkausweisen, das Einholen von Melderegister- und Kfz-Halterauskünften oder das Ausfüllen von Meldebescheinigungen. Weitere 14 Online-Dienstleistungen, darunter die An- und Abmeldung einer Wohnung, sollen bis 2011 realisiert werden. ...” ND 18.6.08 S. 11