DEUTSCHLAND

“Tetektive an der Arbeit / Spitzelaffäre – Der Innenminister lädt heute zum Krisengipfel. Die Politik streitet über schärfere Datenschutzgesetze. Der Telekom-Skandal zeigt, wie vielfältig die Überwachungsmöglichkeiten bereits sind

Anfangs schien es noch so, als habe die Telekom nur Telefonverbindungen ausgewertet, die einige Manager mit Journalisten führten. Doch nun verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Bonner Konzern seine Opfer nach allen Regeln der Kunst bespitzelt hat, um das Durchsickern von vertraulichen Informationen aus dem Konzern an die Öffentlichkeit zu verhindern. So sollen auch Bankdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht und sogar Bewegungsprofile der Betroffenen angefertigt worden sein. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 2

“Regierung greift in der Telekomaffäre ein / Heute Treffen im Bundesinnenministerium – ehemalige Spitzenmanager immer stärker unter Druck

...Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Verlust an Akzeptanz der Marktwirtschaft. ‘Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat’, sagte er ‘Bild am Sonntag’. Auch neue Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen schloss er nicht aus. ...” Tsp 2.6.08 S. 1

“Die guten Bürger versagen /Telekom-Skandal: Die Selbstregulierung der Firmen klappt nicht [Kommentar von Hannes Koch]

...Um sich Staat und Politik vom Halse zu halten, beteuern die Firmenvorstände, freiwillig Wohlverhalten zu praktizieren. Dazu gehört auch, eigene Schutzmechanismen einzurichten, die die Einhaltungen von Ethikstandards und Gesetzen garantieren sollen. Auch bei der Telekom zeigt sich nun wieder: Diese firmeninternen Regelungen versagen oft. ...” taz 2.6.08 S. 12

“In der Google-Falle / Eine unkontrollierte Weltmacht? Der Suchmaschinengigant wird in einem neuen Buch kritisch beäugt

...Google weiß zu viel. An die 90 Prozent der Netznutzer in Deutschland geben ihre Suchbegriffe in den schlichten Schlitz der vorwiegend weißen Google-Seite ein. ...18 Monate lang speichert [das Unternehmen] die Ergebnisse dieser Netz-Erkundungen. Anhand der IP-Adresse, die so etwas wie das Nummernschild auf der Datenautobahn ist, könnte man bei Google auch ziemlich genau sagen, wer sich hinter dem Suchbegriff verbirgt, ob er Turnschuhe sucht oder Anleitungen zum Bombenbau. ...” BerlZtg 2.6.08 S. 13

“Spion an der Supermarktkasse / Mit moderner Elektronik erschleichen sich Gauner die Daten von EC-Karten und räumen damit die Konten der Kunden ab

...Von ‘Skimming’ (englisch für ‘abschöpfen’) sprechen Kriminalbeamte und Verbraucherschützer, wenn sich kriminelle Banden die Daten von EC-Karten, auch Maestro-Karten genannt, besorgen und zugleich die Geheimzahl des Nutzers ausspionieren. Anschließend transferieren die Betrüger die Daten auf Blanko-Plastikkarten und heben damit an Bankautomaten im Ausland Bares ab. ‘Bisher haben die Täter meist Bankautomaten manipuliert’, sagt Sandra Clemens vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. ‘Neu ist jetzt, dass sie sich auf die Terminals an den Kassen im Einzelhandel konzentrieren. ’ ...” SZ 2.6.08 S.24

”’Selbstmordattentate in Deutschland denkbar’ / Bundeskriminalamt / Präsident Ziercke über die Bekämpfung des Terrorismus, Einschränkung von Freiheiten und Spitzel bei der Telekom [Interview]

...Bei der Online-Durchsuchung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kritikern schon Zugeständnisse gemacht und auf das Eindringen in Wohnungen zur Installation eines Überwachungsprogramms (‘Trojaner’) verzichtet. Bedauern Sie dieses Zugeständnis? ...Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht. ...” MoPo 2.6.08 S. 3

“Zwei Fingerabdrücke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich auf dem geplanten elektronischen Personalausweis genauso wie beim neuen Reisepass die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit den anderen Ressorts und den Koalitionsfraktionen abgestimmt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, ohne den Bericht zu bestätigen. ...” SZ 2.6.08 S. 7

“Schäuble für Zeigefinger auch im Perso /Bundesweite Aktion gegen Überwachung

Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Wochenende für den Erhalt der Grundrechte gegen ausufernde Überwachung demonstriert. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte, gab es Kundgebungen in etwa 30 Städten. ...” ND 2.6.08 S. 1

“Um Papier zu sparen / Einchecken mit elektronischem Flug-Ticket

...Statt die Daten über Flug und Passagier auf ein Papier-Ticket zu drucken, werden die Angaben bei den elektronischen Tickets in eine große Datenbank eingegeben. Beim Check-In reichen dann der Personalausweis der eine Kreditkarte aus, um Passagier und Flug wieder zuordnen zu können. ...” BK 2.6.08 S. 18

LÄNDER

Berlin

“Offenes Steuergeheimnis / Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf quoll über

...Offenbar haben viele Wilmersdorfer ihre Steuererklärung erst jetzt abgegeben – wie Peter F., dem der vollgestopfte Briefkasten nicht geheuer vorkommt. ‘Ich hätte mir ja die Briefe mitnehmen können und schauen, was die Leute so verdienen und wie ihre Bankverbindung ist. Das sind doch vertrauliche Unterlagen’, sagt er. ...Die Sprecherin des Finanzsenators Thilo Sarrazin sieht keine Versäumnisse beim Wilmersdorfer Finanzamt. ...” Tsp 2.6.08 S. 12