INTERNATIONAL

“Lauschen wird leichter

Führende US-Demokraten und Republikaner haben sich nach langem Tauziehen auf den Entwurf für ein Abhörgesetz geeinigt. Laut Vorlage dürfen Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Abhören ausgeweitet, so die Medien.[dpa]” taz 21./22.6.08 S. 8

“Abhören wird leichter

...Das Gesetz schützt Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden. Ihnen wird rückwirkend Immunität gewährt. Der Senat muss noch zustimmen. [AFP]” SZ 21./22.6.08 S. 8

“Die Schweiz zittert um das Bankgeheimnis / Ein ehemaliger UBS-Banker gesteht systematische Hilfe bei internationaler Steuerhinterziehung / Diamanten in Zahnpasta-Tube geschmuggelt

...gab der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld bei dem Verfahren in Fort Lauderdale (Florida) zu Protokoll. Das siebenseitige Geständnis hat die Staatsanwaltschaft jetzt im Internet veröffentlicht. ...Laut New Yorker Presseberichten machen die amerikanischen Behörden zudem Druck, um UBS zur Herausgabe von 20 000 Kunden-Namen zu veranlassen. ...Das Bundesamt für Justiz in Bern hat bestätigt, dass ein Ersuchen auf Rechtshilfe eingegangen sei. ...” SZ 21./22.6.08 S: 33

EUROPA

“Der gläserne Schwede / Der Staat darf Daten ab 2009 einsehen – Dabei ist fast alles schon jetzt publik

...Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip macht es möglich: ‘Die Allgemeinheit und die Massenmedien – Zeitungen, Radio und Fernsehen – sollen Einblick in die Arbeit des Staates und der Kommunen haben’, heißt es im Justizministerium. Es dürfen also neben Akten auch personenbezogene Daten eingesehen werden, die von öffentlichen Stellen – den Steuerbehörden oder dem öffentlichen Schuldenregister etwa – bearbeitet werden. ...” Welt 21.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen die Telekom

Die Telekom steht erneut im Verdacht, Telefonanschlüsse ausspioniert zu haben. Bei der Jagd nach Computerhackern soll der Bonner Konzern vom 12. bis 16. Dezember 1996 insgesamt rund 120 Telefonverbindungen überwacht haben. Das melden ‘Wirtschaftswoche’ und ZDF mit dem Verweis auf interne Unterlagen des Konzerns. ...” Tsp 21.6.08 S. 21

“Telekom unter Beschuss / Konzern soll doch Gespräche abgehört haben

...Die Leitungen seien nach einem als ‘streng vertraulich’ eingestuften Vermerk der Telekom einem externen ‘Monitoring-Center’ zugeführt worden. Anfang 1997 sei es in der Konzernzentrale zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Aktion gekommen. Experten des Unternehmens hätten erklärt, bei Bekanntwerden müsse die Telekom sogar den Verlust ihrer Lizenz befürchten. ...” FR 21.6.08 S. 18

“Ärger über BKA-Gesetz /Opposition im Bundestag rügt Entwurf

...Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. ...” FR 21.6.08 S. 6

“Opposition kritisiert BKA-Gesetz /Linkspartei: Geheim ermittelnde Staatspolizei…/ FDP: Jeder unter Verdacht

...Umstritten innerhalb der großen Koalition war lange Zeit die Online-Durchsuchung von Computern, der das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat. Schäuble bekräftigte in der Debatte, dass auch dem BKA Eingriffe in die Rechte der Bürger nur auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen möglich wären und das BKA-Gesetz das ausführe, was mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. ...” FAZ 21.6.08 S. 1

“Linke vergleicht neues BKA mit Gestapo /Innenminister Schäuble verteidigt erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden

...Als besonders mangelhaft kritisierte [Gisela Piltz (FDP)]...den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten, sie entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen…” BerlZtg 21./22.6.08 S. 5

LÄNDER

Nordhrein-Westfalen

“Schüler laufen Sturm gegen Kopfnoten

...’Kopfnoten sind wie Pickel’, fies und völlig überflüssig – so jedenfalls lautet das Urteil von über tausend Schülern, die am Freitag in Düsseldorf erneut für die Abschaffung der Benimm-Noten in Nordrhein-Wesfalen demonstrierten. Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit – all das müssen die Lehrer in Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 2007/2008 mit Noten von Eins bis Vier bewerten. ...” Welt 21.6.08 S. 4

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Behörden eilen UBS zur Hilfe / USA wollen in Steueraffäre Kundendaten einsehen

...Bern fürchtet, dass die USA den UBS-Fall für einen gezielten Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis nutzen könnten. Gegen die UBS ermitteln zurzeit das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC. ...” HB 23.6.08 S. 23

“Adoptionskinder kritisieren die Babyklappe / In Frankreich ist die anonyme Geburt legal – Unter Experten gilt sie aber als die schlechteste aller Lösungen

...Weltweit ist Frankreich das einzigste Land, in dem anonyme Geburten legal sind. Ein entsprechendes Gesetz gibt es seit 1941. Heute leben schätzungsweise 400 000 anonym Geborene jenseits des Rheins. ...” Welt 23.6.08 S. 31

DEUTSCHLAND

“Kein Vertrauen unter dieser Nummer /Datenschutz im Lichte der Telekom-Spitzelaffäre – der Konzern bemüht sich um Sicherheit, aber es gibt Lücken

...Viele Kunden wollen sich nach der Spitzelaffäre von der Telekom abwenden. Konzern-Datenschützer Claus-Dieter Ulmer sagt: ‘Für mich ist das eine Katastrophe.’ ...” SZ 23.6.08 S. 6

“Telekom bestreitet Abhören

Die Deutsche Telekom hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der Bonner Konzern in den 90er-Jahren Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet haben soll. Die Telekom räumte lediglich ein, dass in einem Fall der Datenverkehr eines ISDN-Anschlusses aufgezeichnet worden sei, weil der Verdacht eines Hackerangriffs bestanden habe. ...” HB 23.6.08 S. 16

“Datennützer / Während über Telekom, Lidl und Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, nutzen Wissenschaftler längst persönliche Daten für ihre Forschung. Was ist erlaubt?

...Das Recht sieht ein Forschungsprivileg vor. Das heißt, Wissenschaftler dürfen Dinge tun, die anderen verboten sind, zum Beispiel zu Forschungszwecken Gerichtsakten einsehen. Allerdings muss ihnen dieses Recht nicht eingeräumt werden: Es gibt keine Zwangsbeforschung, sagt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix. Will heißen: Ob die Wissenschaftler Daten zur Verfügung gestellt bekommen, muss von mal zu mal neu entschieden werden. ...” Tsp 23.6.08 S. 3

“Neue Chipkarte für 40 Millionen Arbeitnehmer

Die Regierung will am Mittwoch ein elektronisches Meldeverfahren für Arbeitsdaten beschließen…mit einer elektronischen Unterschrift…. Ohne diesen digitalen Schlüssel wird es keinen Zugang zu bestimmten staatlichen Leistungen mehr geben, für die Einkommens- und andere Beschäftigungsnachweise des Arbeitgebers notwendig sind. ...” FAZ 23.6.08 S. 11

“Online-Anzeige geplant /Finanzbehörde hofft auf anonyme Tippgeber

Die Finanzbehörden wollen anonyme Anzeigen bei der Steuerfahndung erleichtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Wochenende, mehrere Länder seien dabei, Online-Portale aufzubauen oder die Idee zumindest zu prüfen. Die Internetseiten sollen so verschlüsselt werden, dass der Tippgeber nicht ausfindig gemacht werden kann. ...” SZ 23.6.08 S. 19

“Versicherer spielen jetzt mit offenen Karten / Anbieter müssen ab 1. Juli alle Kosten aufdecken – Aber nicht immer ist das günstigste Angebot auch das Beste

Am 1. Juli beginnt für Versicherungskunden eine neue Zeitrechnung. Ab diesem Datum gilt für Unternehmen und Vermittler die Pflicht, vollständig über alle Kosten ihrer Versicherungspolice aufzuklären. Im Verkaufsgespräch müssen sie auf den Euro genau alle Abschluss- und Verwaltungskosten offen legen. ...” Welt 23.6.08 S. 24

LÄNDER

Saarland

“SPD-Protest gegen Kripo-Spitzelei

Die Schnüffelaktion der Saarbrücker Kriminalpolizei gegen Journalisten und SPD-Landtagsabgeordnete wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nachdem die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete, dass Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes der Polizei von Kripo-Fahndern dazu benutzt wurden, Kontakte von SPD-Politikern und dem Spiegel auszuforschen, verlangen die Sozialdemokraten die ‘rückhaltlose Aufklärung’ durch die CDU-geführte Landesregierung. ...” FR 23.6.08 S. 6