EUROPA

“Lobbyisten sollen sich registrieren / Europäische Kommission will Transparenz erhöhen

Die rund 15 000 in Brüssel tätigen EU-Lobbyisten sollten sich in ein Online-Register eintragen und angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikfelder für sie von besonderem Interesse sind. Dazu hat die Europäische Kommission aufgerufen. ...” FAZ 24.6.08 S. 12

“Für mehr Transparenz im Lobbyisten-Dschungel / Die Kommission der Europäischen Union richtet ein Online-Register für Interessenvertreter ein – allerdings auf freiwilliger Basis

...Ob sich alle diese Interessenvertreter tatsächlich freiwillig in das öffentlich zugängliche Register der EU-Kommission eintragen lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch nur wer sich registrieren lässt, wird künftig von der EU-Kommission im Rahmen der europäischen Gesetzgebung angehört werden. ...” Tsp 24.6.08 S. 4

“EU bringt Licht in die Arbeit der Lobbyisten

...Dem Europaparlament geht der Vorstoß der EU-Kommission nicht weit genug. Die Abgeordneten hatten im Mai beschlossen, dass sich die Lobbyisten in das geplante Register eintragen müssen und die Registrierung nicht nur freiwillig sein soll. Zudem soll in Zukunft offengelegt werden, wenn Interessenvertreter an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. ...” HB 24.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Chipkarte für jeden Arbeitnehmer / Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischen Ausweisen gespeichert werden / Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig auf persönlichen Chipkarten gespeichert werden. Dieser ‘elektronische Entgeltnachweis’ (Elena) löst nach einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) von 2012 an die gedruckten Bescheinigungen über Lohn und Gehalt ab. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 1

”’Elena’ wider den Papierwust / Elektronische Signaturkarte soll viele Bescheinigungen ersetzen

...Auf der Signaturkarte selbst werden keine Daten gespeichert. Die Angaben des Inhabers – etwa das Einkommen – werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die die Ämter über die Karte zugreifen können. Anfangs soll ‘Elena’ sechs Datengruppen erfassen, von 2015 an soll sie weitere Papier-Bescheinigungen ersetzen. ...” SZ 24.6.08 S. 21

“Neue Chipkarte für 40 Millionen Beschäftigte

...Wer hat Zugang zu den Daten? ...Harald Flex von der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ist für die Registratur der Signaturkarte in ELENA zuständig): ‘Die für die Errechnung der Leistungen erforderlichen Daten können nur persönlich vom Leistungsempfänger freigegeben werden. Das kann z.B. mit einer EC-Karte, dem neuen Personalausweis oder der Gesundheitskarte passieren – Datenträger, auf denen die erforderliche elektronische Unterschrift gespeichert ist.’ ...” Bild 24.6.08 S. 4

“Lufthansa rechtfertigt Datencheck / Grünen-Politiker Beck: Haarsträubende Auffassung

...In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden wies Beck drauf hin, dass auch für Firmen das Datenschutzgesetz gelte und die Lufthansa die Einwilligung des Journalisten hätte einholen müssen. Ein Vorwurf, den die Lufthansa nun zurückwies. Zur Aufrechterhaltung der nötigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im Aufsichtsrat sei der Vorstand ‘gerade gezwungen’ gewesen, ‘erst eigene (rechtmäßige) Ermittlungen anzustellen, bevor er Strafantrag gegen Aufsichtsratsmitglieder stellt’, schrieb der Lufthansa-Chefsyndikus. ...” BerlZtg 24.6.08 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Bürgerdaten ungeschützt im Internet / Ursache: Panne bei Softwarefirma – Kommunen schließen Online-Portale

Wegen einer Panne bei einer Softwarefirma haben Unbefugte auf Daten der Einwohnermeldeämter von mehreren Brandenburger Städten zugegriffen. Betroffen seien Potsdam, Neubrandenburg und Henningsdorf, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde. ...[dpa/ddp/AP]” MoPo 24.6.08 S. 20

“Persönliche Daten im Internet / Behördenregister wegen Software-Panne frei zugänglich

...Mit Hilfe eines Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500 000 Bürgern herauszufinden, wie das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde bei Berlin am Montag mitteilte. Die Nutzerkennung und das nötige Passwort dazu soll zwischen März und Juni eine Webseite geliefert haben. ...[AP]” SZ 24.6.08 S. 6

“Bürgerdaten frei Haus

...Es sei ‘erschreckend, dass dies möglich gewesen ist’, sagte die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge der FR. ‘Das komplette Melderegister der Landeshauptstadt stand offen.’ Bei missbräuchlicher Nutzung sei vom Adresshandel bis zur gezielten Suche nach Personen alles denkbar. ...” FR 24.6.08 S. 1

“Panne mit sensiblen Daten / Melderegister im Internet frei zugänglich

...Datenschützerin Hartge sagte, ihre Behörde prüfe derzeit, ob die Firma HSH die Meldebehörden nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Passwörter zu ändern sind. Brisant ist der Fall auch, weil der Ausbau der elektronischen Meldebehörden forciert wird, nachdem die meisten deutschen Ämter nicht in der Lage waren, im Zuge der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 verwertbare Daten an Polizei- und Sicherheitsbehörden zu liefern.” Tsp 24.6.08 S. 4

“Bürgerdaten frei zugänglich im Internet / Durch Panne in Meldeämtern konnten Informationen über 500 000 Einwohner abgefragt werden

‘Dieses Beispiel zeigt, wie anfällig große Datensammlungen sein können’, sagte Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für Daten[schutz], der Berliner Zeitung. ‘Mit entsprechender krimineller Energie wäre offenbar ein massenhafter Zugriff auf sensible Daten möglich gewesen.’ ...” BerlZtg 24.6.08 S. 5