EUROPA

”’Gläserner Mensch’ könnte Realität werden / Frankreichs Datenschutzbehörde: Kaum Handhabe gegen ausufernde Informationsbestände

Unternehmen, Behörden und sogar Schulen in Frankreich speichern in großem Ausmaß persönliche Daten. Die zuständige Kontrollkommission ist überlastet und schlecht ausgerüstet. ...Bei Polizei, Gendarmerie und Justiz gibt es etwa ein Dutzend Personaldatenbanken, von denen einige ‘aus Gründen der nationalen Sicherheit’ geheim sind. Aber schon die, deren Inhalt bekannt ist, machen frösteln. ...Alex Türk, Senator des Departments Nord und Präsident der Datenschutzkommission CNIL, kennt die Probleme und ist skeptisch. ’...Selbst wenn nur ein Teil der existierenden Dateien miteinander vernetzt würden, wären wir als Bürger bald alle erfasst und quasi transparent.’ Zu den in Datenbanken gespeicherten Fakten komme ja noch die Biometrie, die Videoüberwachung, die Ortung per Satellit oder Mobilfunknetz. ‘Jede Datenbank für sich mag legitim und sinnvoll sein, aber mir macht die ganze Entwicklung Angst.’ ...” ND 25.6.08 S. 3

DEUTSCHLAND

“Stechuhr für alle / Betriebe sollen Arbeitszeiten genau erfassen / Nebenwirkung der neuen Unfallversicherung

...der Gesetzgeber will alle Unternehmen – den Bäcker und Bauunternehmer wie das Steuerbüro und den Automobilkonzern – verpflichten, die Arbeitszeit aller Beschäftigten individuell genau zu erfassen und zu speichern. Die Daten sollen dann an die Krankenversicherung, von dieser dann an die Renten- und sodann der Unfallversicherung gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. ...” FAZ 25.6.08 S. 11

“Anonyme Online-Anzeigen / Steuersünder sollen per Mausklick gemeldet werden können

Mehrere Landesfinanzbehörden planen, bei Steuervergehen anonyme Anzeigen per Internet zu ermöglichen. Das Land Berlin wolle sich an dem Projekt beteiligen, sagte ein Sprecher des Finanzsenats der Berliner Zeitung. ...Die Finanzbehörden wollen Internetportale aufbauen, bei denen es möglich ist, verschlüsselt Hinweise auf Steuersünder zu geben. ...” BerlZtg 25.6.08 S. 6

“Shopping mit Folgen / Heide Simonis verliert Prozess gegen die ‘Bild’-Zeitung

...Zugleich fällte der BGH ein Grundsatzurteil ‘von großer praktischer Tragweite’ (Richterin Gerda Müller) zum Zugriff Betroffener auf Prozessarchive. Ein solcher ‘Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch’ sei ein so schwerer Eingriff in das Recht der Presse, dass er nur ausnahmsweise gewährt werden könne. ...” SZ 25.6.08 S. 15

“Greenpeace darf Störfallakten einsehen

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zu einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte in einem Urteil vom Dienstag, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Informationen und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen sei, als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. ...” ND 25.6.08 S. 8

LÄNDER

Brandenburg

“Panne in Einwohnermeldeämtern / Daten von 500 000 Bürgern waren im Internet einsehbar

Drei Monate lang, von März bis Juni dieses Jahres, konnte auf Meldedaten von Bürgern in 15 Gemeinden, darunter fünf in Brandenburg, frei zugegriffen werden. ...Die in Ahrensfelde bei Berlin ansässige Softwarefirma HSH habe auf ihrer Internetseite die Möglichkeit geboten, ihr Angebot zu testen, und damit das Installationspasswort sichtbar gemacht. ...die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte, es sei geschlampt worden – nur sei noch nicht ganz geklärt, wo, und auch nicht, wie viele Zugriffe es gegeben habe. Es seien sämtliche Daten von Bürgern, Adressen, Familienstand, Geburtsdaten, Religionszugehörigkeit und sogar Passfotos einzusehen gewesen. ...Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)...wies die Forderung der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Stark zurück, die für Datenschutz zuständigen Stellen – beim Innenministerium und beim Datenschutzbeauftragten – bei Letzterem zusammenzuführen. ...” FAZ 25.6.08 S. 4

“Datenschützer prüfen Panne in Meldeämtern / Innenressort sieht keine Hinweise auf Missbrauch” ND 25.6.08 S. 14

“Unberechtigter Datenzugriff in Potsdam / Zwei Betroffene – Stadt räumt Fahrlässigkeit ein

Die Stadt Potsdam hat gestern Fahrlässigkeit beim Umgang mit persönlichen Daten ihrer Bürger eingeräumt. ...’Es war eine Fahrlässigkeit der Firma, das Passwort auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen’, sagte Potsdams Ordnungs-Beigeordnete Elona Müller. ...Laut Müller zeigten die Abfrage-Protokolle, dass seit dem 16. Juni zwei Mal unberechtigt auf die Daten zugegriffen wurde. ...Die Protokolle seien dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Innenministerium zur Auswertung übergeben worden. ...”BerlZtg 25.6.08 S. 22

Berlin

“Lauschangriff: Berliner Polizei hört eine Million Telefongespräche ab / Zahl der Verdächtigen 2006 verdoppelt – Innenministerium will Überwachung noch vereinfachen

...Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. ...Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. ‘Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen’, moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akten kommen und welche nicht. ...Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. ...Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab. ...” MoPo 25.6.08 S. 9