DEUTSCHLAND

“Bundeskabinett beschließt Elena

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Chipkarte für die rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland beschlossen. In dem sogenannten elektronischen Einkommensnachweis (Elena) sollen von 2012 an Einkommens- und Beschäftigungsdaten in einer neuen Datenbank gespeichert werden. ...Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagte dieser Zeitung, er habe ‘grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken’ gegen Elena. Eine solche ‘Vorratsdatenspeicherung’ stehe ‘in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens’, sagte Goll. ...” FAZ 26.6.08 S. 1

“Glos verspricht sichere Chipkarte für Arbeitnehmer

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Bedenken gegen die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (Elena) zurückgewiesen. Die Daten könnten nicht missbraucht werden, sagte er, da die zentrale Datenbank die Angaben nur ini verschlüsselter Form speichere. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

“Eltern haften für Internet-Vergehen ihrer Kinder

Eltern haften auch für die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt. Dessen 7. Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos von der Homepage der Klägerin kopiert und ein daraus erstelltes Video ins Internet gestellt hatte. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Datenpanne: Zugriff in Henningsdorf ermittelt

Nach der Panne mit Einwohnermeldedaten hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg gestern die Software der Stadt Henningsdorf überprüft. ‘Nach dem Vergleich der Datei mit der Internetseite des Software-Lieferanten HSH aus Ahrensfelde spricht vieles dafür, dass der unerlaubte Zugriff mit der Recherche der ARD-Journalistin erfolgt ist’...” MoPo 26.6.08 S. 16

”’Die Datensicherheit kommt zu kurz’ / Expertenkritik an Schönbohm nach Melderegister-Panne

...SPD, Linke und die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordern eine bessere Kontrolle der Privatwirtschaft. Die obliegt bislang dem Innenministerium. Experten werfen dem Ministerium vor, die Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern zu vernachlässigen. ...” BerlZtg 26.6.08 S. 26

Berlin

“Polizei hört immer mehr Telefone ab / FDP und Grüne wollen genauere Informationen

Rechtspolitiker von FDP und Grünen fordern vom Senat genauere Auskünfte über die Telefonüberwachung. ...” Tsp 26.6.08 S. 14