EUROPA

“Italien: Fingerabdrücke von nicht sesshaften Immigranten

Die konservative italienische Regierung will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen und so die illegale Einwanderung bekämpfen. Nach den Plänen von Roberto Maroni von der Koalitionspartei Lega Nord sollen Behördenmitarbeiter in den Hütten- und Wohnwagencamps digitale Fingerabdrücke von allen Bewohnern nehmen, einschließlich der dort lebenden Kinder. ...” Welt 27.6.08 S. 6

“Italien will von jedem Roma Fingerabdruck

...Vor dem Verfassungsausschuss im Parlament habe Maroni die Aktion als ‘zusätzliche Gewährleistung des Rechtsschutzes’ der Betroffenen bezeichnet. Seine Initiative sei keine ‘ethnische Erfassung’. Diese ‘echte Volkszählung’ solle vielmehr helfen, die Rechte derjenigen zu garantieren, die legal im Land seien, und illegale Einwanderer abzuschieben. ...” Tsp 27.6.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Gregor Gysi verliert vor Gericht / ZDF darf Gegendarstellung zu Stasi-Vorwürfen ablehnen / Neuer Auftrag an Birthler

...Das Landgericht Mainz lehnte am Donnerstag den Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und auf Ausstrahlung einer Gegendarstellung ab. Hintergrund des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 1 O 199/08 ist ein Streit zwischen Gysi und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Diese hatte am 22. Mai in der Sendung ‘Heute Journal’ behauptet, Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi ‘wissentlich und willentlich’ über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet. ...” SZ 27.6.08 S. 8

“Formalie mit Folgen / Gericht weist Gysi im Streit um Stasi-Vorwürfe ab – stützt ihn aber indirekt

...Die Mainzer Richter hatten Gysis Prozessanträge kritisiert. In der Sache selbst wurde deutlich, dass die Richter Gysis Anliegen nicht als abwegig beurteilten, eher im Gegenteil. Nach der Berichterstattung des ZDF hätte der Zuschauer davon ausgehen müssen, Gysi habe sich mit den Informationen über Havemann direkt an die Stasi gewandt. Dies sei jedoch nicht belegt, hieß es bereits damals. ...” Tsp 27.6.08 S. 5

“Birthler soll nach Stasi-Akten über Gysi suchen / Bundestagsausschuss prüft neues Verfahren

Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, soll erneut systematisch nach Aktenvermerken über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi suchen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte ihr gestern den Auftrag, in Unterlagen zu recherchieren, die seit 1998 aufgetaucht sind. ...” BerlZtg 27.6.08 S. 6

“Das gesammelte Grauen / Im Holocaust-Archiv in Bad Arolsen lagern Tausende Akten über die Opfer des Nationalsozialismus – erstmals konnten Forscher sie auswerten

...Etwa 47 Millionen Karteikarten werden in Bad Arolsen aufbewahrt. Die Aktenbestände, die – aneinander gereiht – eine Länge von etwa 25 Kilometer ergeben, erzählen das Schicksal von mehr als 17 Millionen Menschen. ...” SZ 27.6.08 S. 7

“Die versteckten Ermittler / Privatdetektive machen Dinge, die Polizisten nicht machen dürfen. Deshalb werden sie von Unternehmen angeheuert. Ein Praxisbericht

...Zwar kann in Deutschland theoretisch jeder ein Gewerbe als privater Ermittler anmelden, bei der Arbeit aber gelten strenge Einschränkungen. So hat ein Detektiv längst nicht die Rechte und Befugnisse der Polizei, und anders als die Beamten ist er auch stärker dem Datenschutzrecht unterworfen. So dürfen Detektive beispielsweise keine Wanzen zum Abhören einsetzen. Herr Schneider nickt, als das Gespräch auf den Datenschutz kommt, dann winkt er ab. ‘Das eine ist Theorie’, sagt er. ‘Und das andere die Praxis.’ ...” BerlZtg 27.6.08 S. 3

“Spezialschuh soll Polizisten im Einsatz orten

Ein spezieller ‘Navigationsschuh’ soll künftig helfen, Polizisten beim Einsatz in unwegsamem Gelände zu orten. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt arbeiten an der Entwicklung eines solchen neuartigen und hochtechnologischen Geräts. ...” MoPo 27.6.08 S. 10

“Schäuble plant zentrale Einwohner-Meldedatei

Die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger sollen künftig zentral gespeichert werden. ...Ziel sei die ‘Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen’, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums (liegt Bild vor). ...” Bild 27.6.08 S. 2

“Schaar soll weiter Daten schützen

Die Union hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (Grüne) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, begründeten gestern ihren Vorstoß mit der bekanntgewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz. ...” taz 27.6.08 S. 5