EUROPA

“Liechtenstein kooperiert mit der EU

Liechtenstein wird künftig mit der EU im Kampf gegen Steuerbetrug und ähnliche Delikte eng zusammenarbeiten. ...Liechtenstein verpflichtet sich, für direkte Steuern wie Einkommens- und Unternehmenssteuern in Fällen von Betrug Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Für die indirekten Steuern wurde grundsätzlich für alle Deliktarten ein Informationsaustausch vereinbart. ...” FAZ 28.6.08 S. 12

“Fingerabdrücke von Roma in Italien

Die italienische Regierung will künftig die Fingerabdrücke der im Land lebenden Roma speichern lassen. Das Projekt soll auch Minderjährige einschließen, was heftige Kritik hervorgerufen hat. Damit soll nach Angaben von Innenminister Roberto Maroni eine Möglichkeit geschaffen werden, um die Jugendlichen identifizieren zu können. ...” FR 28.6.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schäuble will alle Bürger zentral erfassen / Bundesweites Melderegister soll Adressen, Konfession und Steuerdaten speichern / SPD distanziert sich

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Behörden in Deutschland zusammenführt. ...” SZ 28./29.6.08 S. 1

“Schäubles Einwohneramt / Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern – von der Steuernummer bis zum Waffenschein / Bund als Meldestelle Der Innenminister bemängelt die Qualität lokaler Bürgerdaten – und verschafft sich zentralen Einblick

...Es dürfte ein Superspeicher werden. ...Paragraf 3 regelt dort, was alles gespeichert werden darf. Und das geht weit über die üblichen Stammdaten wie Namen, Anschrift, Geschlecht und Familienstand hinaus. Aufgenommen werden dürften nach Wunsch des Innenministeriums etwa auch die Religion, die ‘Wahlberechtigung oder Wählbarkeit’, Angaben über die Wehrpflicht, Waffenschein und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sowie die umstrittene Steueridentifikationsnummer. ...” taz 28./29.6.08 S. 4

“Kritik an Schäubles Melderegister-Entwurf

...Schaar – der erst am Donnerstag von CDU und CSU zur Wiederwahl vorgeschlagen worden war – kritisierte, dass es ‘ohne Nachweis der Notwendigkeit’ kein zentrales Melderegister geben dürfe. Selbst mit Nachweis käme nur eine Datenbank ‘mit den Grundpersonalien’ infrage. ‘Ein Register, das alle Daten spiegeln würde, von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein, ist völlig unakzeptabel’, sagte er der ‘taz’. ...” Tsp 29.6.08 S. 4

“Auftrag zu systematischer Recherche über Gysi

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, damit beauftragt, sämtliche seit 1998 in ihrer Behörde gefundenen Akten zu Gregor Gysi systematisch auszuwerten. ...Nachdem Gysi kürzlich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Birthler-Behörde unterlegen war, mit dem er die Herausgabe von neu gefundenen Akten über sich unterbinden wollte, gelangten bislang unbekannte Unterlagen an die Öffentlichkeit. ...” FAZ 28.6.08 S. 4

“Videoanlage

Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung aller Eigentümer den Eingangsbereich des Hauses mit einer Sprechanlage zu überwachen, die mit einer Videokamera kombiniert ist. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Klage mehrerer Bewohner, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, weil die übrigen Nutzer der Wohnungen intensiv den Eingangsbereich beobachten konnten. Außerdem war nicht sichergestellt, dass die Aufnahmen direkt gelöscht wurden (AZ: 16 Wx 13/07).” Tsp 28.6.08 Immobilien S. I 1

LÄNDER

Saarland

“Abhöraktion gegen V-Mann / Saarländische Polizei soll Telefonate belauscht haben

...In einer Zeugenvernehmung, deren Protokoll der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hat der möglicherweise überwachte V-Mann bereits vor geraumer Zeit den Verdacht geäußert, dass sein Handy abgehört und mindestens ein Gespräch mit einem Journalisten belauscht wurde. Bislang ist lediglich bekannt, dass die Polizei seine Verbindungsdaten ausgewertet hat. ...” SZ 28./29.6.08 S. 8

Schleswig-Holstein

“Vattenfall kämpft gegen Transparenz / Zum Jahrestag der Pannen in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel sind viele zugesagte Verbesserungen noch unerledigt. Betreiberkonzern Vattenfall wehrt sich gegen Aufzeichnung von Anweisungen und Weitergabe von Sicherheitsinformationen

...Während das Unternehmen gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sieht, berichten die zuständigen Behörden von Widerstand des Energiekonzerns. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Frage, ob Gespräche in der Leitwarte künftig aufgezeichnet werden sollen, um Fehler gegebenenfalls besser aufklären zu können. Das schleswig-holsteinische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde will die Aufzeichnungen verbindlich einführen, doch Vattenfall wehre sich dagegen, sagte der zuständige Referatsleiter Wolfgang Cloosters der taz. ...” taz 28./29.6.08 S. 7

Berlin

“Grosser Klinikvergleich 2008 von Tagesspiegel und Gesundheitsstadt Berlin: Qualität in Serie / Methodik: Wie die Berliner Ärzte befragt wurden

...Insgesamt erhielten etwa 2760 Fachärzte und Therapeuten Ende Mai ein gleichlautendes Schreiben von den Initiatoren des Klinikvergleichs. Es wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Psychotherapeutenkammer Berlin versandt, da ihnen die Namen und Anschriften der befragten Fachärzte und Therapeuten vorliegen. Das auswertende IGES Institut identifiziert die Teilnehmer nur über Pseudonyme. ...” Tsp 29.6.08 S. 13