EUROPA

“Kritik am Zugang zu Dokumenten der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte Nikoforos Diamandouros sieht das Recht der europäischen Bürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union in Gefahr. Die unlängst von der Europäischen Kommission unterbreiteten Änderungsvorschläge zum Gesetz über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten würden zu weniger Transparenz führen. ...Die von der Kommission vorgeschlagene Definition eines Dokuments bedeute, dass Bürger in vielen Fällen nur dann den Zugang beantragen könnten, wenn die Dokumente in einem Register erscheinen. ...” FAZ 3.6.08 S. 17

“Umfassende Lauscherlaubnis für türkische Behörden / Polizei und Geheimdienst können seit mehr als einem Jahr alle Bürger abhören – ohne richterliche Prüfung

...Enthüllungen Anfang dieser Woche verkündeten den Türken schier Unglaubliches: Presseberichten zufolge haben Polizei und konkurrierende Geheimdienste schon seit mehr als einem Jahr die Befugnis, sämtliche Kommunikation und jeden Bürger im ganzen Land flächendeckend abzuhören, ohne sich dafür im Einzelfall richterliche Erlaubnis holen zu müssen. ‘Jetzt erfahren wir, was ein Polizeistaat ist’, schrieb die Zeitung Vatan. ...” SZ 3.6.08 S. 9

”’Hochbrisante’ Daten vernichtet / Bern: Schredder-Aktion diente der Friedenssicherung

...’Wirklich sicher lagern kann man solche Materialien nur, wenn man sie vernichtet’, betont jedenfalls Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montagnachmittag im Bundesparlament in Bern. Damit verteidigte sie die Vernichtung von 30 000 Dokumenten inmitten laufender Verfahren um einen spektakulären Schmuggel von Atom-Technologie an sogenannte Schurkenstaaten. ...Die Regierung in Bern beruft sich bei ihrer Schredder-Aktion auf Gründe der ‘inneren und äußeren Sicherheit’. ...” 3.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Telekom-Gate / Obermann macht den Saubermann / ‘Spitzel-Kränzchen’ beim Innenminister ohne Ergebnis

...Schäuble war scheinbar bereit, ein Auge zuzudrücken, wenn nur ein wenig Entgegenkommen zu bemerken ist. Der Telekom-Boss erfüllte die Erwartungen. Es ist einsichtig, gesteht die Verfehlungen, verspricht natürlich, sie abzustellen und aufzuklären. ...” BK 3.6.08 S. 2

“Telekom-Konkurrenten warnen vor Aktionismus / Verband lehnt schärfere Sicherheitsbestimmungen ab / Spekulationen über abgehörte Telefongespräche

‘Ein gesetzgeberischer Aktionismus wäre jetzt völlig fehl am Platz’, sagte Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Branchenverbandes Breko der FR. Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sei ein ‘extremer Einzelfall’, der nicht dafür herhalten könne, die Datenschutzbestimmungen zu verschärfen. ...” FR 3.6.08 S. 15

“Selbstverpflichtung: ein Running Gag /Schäubles Datenschutz-Engagement ist lächerlich [Kommentar]

...Im Telekommunikationsbereich ist ein solcher Ehrenkodex erst recht zum Scheitern verurteilt. Und Schäuble selbst trägt dafür die Verantwortung. Er war es, der ein Klima geschaffen hat, in dem Datenzugriff für Bürgerinnen und Bürger zur Normalität wird. Er war es auch, der es den Unternehmen ermöglicht hat, Vorratsdaten umfassender zu sammeln und länger zu speichern. ...” taz 3.6.08 S. 12

“Dix fordert mehr Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat nach dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom eine deutliche Aufwertung des Datenschutzes gefordert …Es seien offenbar auch mehrere Berliner Unternehmen an dem Skandal beteiligt gewesen. Als Konsequenz forderte Dix die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. ...” taz 3.6.08 S. 21

“T-Spitzel spähte auch für die Deutsche Bahn / Auftrag an Network Deutschland kam offenbar aus dem Umfeld von Konzernschef Hartmut Mehdorn

...Der Bahn-Sprecher betonte aber, es gebe bei der Bahn ‘keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen’. Dass die Bahn jedoch externe Dienstleister mit Recherchen betraute, räumte er ein: ‘Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen.’ ...” HB 3.6.08 S. 1

“Datenschutz / ‘Auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten’ [Interview mit FDP-Innenpolitiker Max Stadler]

...Jahrzehntelang hat gerade das Bundesinnenministerium immer mehr Einblicke in die Privatsphäre gefordert. Datenschutz wurde vielfach als Hindernis für die innere Sicherheit herabgewürdigt. ...Die Telekom-Affäre muss genutzt werden, damit wieder das richtige Bewusstsein für den Wert des Datenschutzes geschaffen wird. ...” BerlZtg 3.6.08 S. 9

“Mit dem Handy ausgespäht / Nach der Telekom-Spitzelaffäre: Wie die Überwachung von Mobiltelefonen funktioniert

...Im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sind die Mobilfunk-Provider verpflichtet, bei jedem Telefonat eines Kunden die gewählte Nummer, Gesprächszeit und eben auch die jeweilige Funkzelle zu protokollieren, berichtet Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein in Kiel. Eine metergenaue Überwachung erlaubt die Technik nicht – dafür sind die Funkzellen zu groß. ...Doch auch ein recht grobes Raster könnte für die Überwacher überaus aufschlussreich gewesen sein – dank ausgefuchster Software, die alle Bewegungen auf einer Karte darstellt. ...” Welt 3.6.08 S. 31

“SPD-Politiker Meckel will Birthler-Behörde straffen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel hat sich für eine Zusammenlegung der Bundes- und Landesbehörden für die Stasi-Unterlagen ausgesprochen. ...Er schlug vor, nur eine Behörde in jedem ostdeutschen Land oder je eine im Norden und im Süden der Ex-DDR einzurichten.” BerlZtg 3.6.08 S. 5

“Neue Vorwürfe gegen Gysi

Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler hat neue Vorwürfe gegen Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi erhoben. ...’Nach dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es solcher schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu gelten… Entscheidend ist, dass aus der Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht, dass wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert wurden. Genau dass lässt sich…für Gysi feststellen.’” BZ 3.6.08 S. 3

LÄNDER

Brandenburg

“Kinderschutz’ / Jetzt machen die Ämter Druck

Zum besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen sollen Brandenburger Eltern in Zukunft schriftlich an Früherkennungsuntersuchungen erinnert werden. ...Nach der Untersuchung geben die Ärzte die Befunde an das Landesgesundheitsamt. Dort landen auch die Daten der Eltern, die sich verweigern.” Bilds 3.6.08 S. 14

Berlin

“Finanzamt Wilmersdorf weist Vorwürfe zurück

Der Briefkasten am Finanzamt Wilmersdorf, der am Sonntag überquoll, weil tausende Bürger ihre Einkommenssteuererklärungen eingeworfen hatten, sollten eigentlich am Sonntagmittag geleert werden. Das sagte gestern eine Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Man habe extra eine Angestellte der Poststelle damit beauftragt, weil die Abgabefrist für die Steuererklärungen am Wochenende ablief. Leider sei der Briefkasten bereits am Sonntagmorgen voll gewesen.” Tsp 3.6.08 S. 8