INTERNATIONAL

“Babyschritte in die Freiheit / Vor den Olympischen Spielen verschärft China die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten wieder. Für die Zeit danach hoffen die Betroffenen, dass sich die Öffnung des Landes fortsetzt

...Seit Neuestem müssen ausländische Journalisten, die sich für die Olympischen Spiele akkreditieren oder ein Visum beantragen wollen, detaillierte Recherchepläne mit Interviewdatum, Gesprächspartnern und Themen vorweisen. Seit Jahresbeginn müssen sich außerdem alle chinesischen Staatsbürger, die mit der ausländischen Presse zusammenarbeiten, registrieren lassen. ...” taz 30.6.08 S. 17

“USA und EU vor Durchbruch bei personenbezogenen Daten

Die USA und die EU stehen laut ‘New York Times’ kurz vor einem Durchbruch bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten, also Informationen zu Kreditkarten-Transaktionen, Reisen sowie Online-Gewohnheiten. Die US-Regierung will die Verhandlungen noch 2008 abschließen. [AFP]” MoPo 30.6.08 S. 4

“Datenaustausch: USA und EU näher

...Bei den im Februar 2007 begonnenen Gesprächen über ein Abkommen hätten sich beide Seiten in zwölf zentralen Punkten weitgehend geeinigt. Jedoch bestünden noch Differenzen – etwa in der Frage, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können.” taz 30.6.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Daten mit Gehalt / Bald gibt es zwei neue Großregister: eines für Lohn-, eines für Meldedaten. Was verbirgt sich dahinter?

...2012 soll ‘Elena’, der ‘elektronische Einkommensnachweis’, den bisherigen Gehaltszettel ersetzten. ...Damit sollen die Einkommens- und Beschäftigtendaten von 40 Millionen Arbeitnehmern in einer Zentraldatei gespeichert werden. ...Im Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird gleichzeitig an einem Bundesmelderegister gearbeitet. Hier würden die bisher einzeln verfügbaren Daten der rund 5300 Meldebehörden zusammengefasst. ...” Tsp 30.6.08 S. 2

“Telekom soll in den 90er Jahren Gespräche abgehört haben / Konzern kann Vorwurf bisher nicht nachvollziehen / Vorstandschef Obermann will sich für Bespitzelung entschuldigen

Die Deutsche Telekom hat nach Informationen des Magazins Wirtschaftswoche nicht nur Hacker-Codes und Telefondaten ausgespäht, sondern auch Gespräche abgehört. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die dem Magazin vorlägen, berichtet die Zeitschrift vorab. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belege, dass es bei der Operation ‘Bunny’ vor zwölf Jahren nicht nur um die Erfassung von ‘Steuersignalen’ ging, sondern auch im ‘Nutzdaten’, womit Sprache gemeint ist. ...” FR 30.6.08 S. 13

“Abhören leicht gemacht / Überwachte Kassiererinnen, bespitzelte Journalisten, abgehörte Vorstandschefs: Datenklau ist heute so einfach wie nie. Ein Experte für Abhörschutz über die unersättliche Gier nach Daten und sträflichen Leichtsinn

...Die Rufnummer reicht, und dazu diese Spionagesoftware. Die schickt man per SMS aufs Handy des Opfers – und fertig. Das SMS-Programm macht sich sofort daran, das Handy des Opfers neu zu programmieren. Es bringt das Handy dazu, bei jedem Telefonat den Lauscher anzurufen. Der hört bei Bedarf in einer Konferenzschaltung mit. Das Infame daran ist, dass niemand etwas mitkriegt. ...” Welt 30.6.08 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Radikaler noch als Wolfgang Schäuble / Bei der Einführung der Online-Durchsuchung ist Bayern schneller als der Bund – und geht viel weiter

...Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. ...So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. ...Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen. ...” taz 30.6.08 S. 6

Hessen

“Online gegen Kinderpornos / Appell von CDU-Frauen

Zur Verfolgung von Kinderpornografie sollte nach Ansicht der Frauen Union der Hessischen CDU das Instrument der Online-Untersuchung eingesetzt werden. ‘Wenn ein konkreter Verdacht auf eine solch schwere Straftat besteht, muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen’, sagte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Samstag in Wiesbaden. ...” FR 30.6.08 S. 28

“Datenschutz bei Firmen prüfen / Ronellenfitsch will weitere Befugnisse

...Ronellenfitsch [Hessischer Datenschutzbeauftragter] selbst wünscht sich, dass er künftig nicht nur über den Datenmissbrauch staatlicher Stellen wachen kann, sondern auch über solche Praktiken von Unternehmen und Privatleuten. Das sei ‘eine wachsende Herausforderung’, sagte der Datenschützer der FR nicht nur mit Blick auf die Skandale bei Telekom oder Lidl. ‘Die Kontrolle müsste gebündelt werden’, befindet er. ...” FR 30.6.08 S. 26

Berlin

“Neonazis stellen Namen und Adressen ins Internet

Im Internet haben Neonazis die Namen und Anschriften von 23 Studenten veröffentlicht. Diese hatten sich in Unterschriftenlisten für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Radio Multikulti eingetragen. Die Listen, die an der TU ausgelegen hatten, waren vorvergangene Woche verschwunden. ...” BerlZtg 30.6.08 S. 19