INTERNATIONAL

“Amerika fordert Registrierung / Reisende sollen persönliche Angaben online übermitteln

...Das amerikanische Heimatschutzministerium gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Staatsangehörige von 27 Ländern, die visumsfrei einreisen können, von Januar an mindestens drei Tage vor Reiseantritt ihre persönlichen Daten online beim amerikanischen Heimatschutzministerium registrieren müssen. Die Registrierung ist für zwei Jahre gültig, so dass bei weiteren Reisen in diesem Zeitraum keine weitere elektronische Abgabe der Personaldaten erforderlich ist. ...” FAZ 4.6.08 S. 5

“USA verlangen Daten künftig online / Einreiseregeln: Geschäftsleute müssen Reisen künftig mit größerem Vorlauf planen

...’Wir verlangen keine zusätzlichen Daten, sondern wollen die Reiseinformationen nur etwas früher elektronisch erfassen’, verlautete aus dem Ministerium. Für Notfälle oder kurzfristige Geschäftsreisen werde es Ausnahmeregelungen geben. ...” HB 4.6.08 S. 5

“Sind Sie Terrorist? / USA-Reisende müssen sich online registrieren

...Unter den Fragen auf Formular I-94 sind neben solchen nach Name, Geburtsdatum und Passnummer so praktische Hilfen für die Einwanderungsbehörden wie diese: ‘Waren Sie je oder sind jetzt beteiligt an Spionage oder Sabotage oder an terroristischen Aktivitäten oder an Völkermord?’ Fraglich, ob Reid und Moussaoui mit ‘Ja’ geantwortet hätten. ...” FR 4.6.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Mehdorn unter Druck / Aufsichtsratschef schaltet sich ein – T-Spitzel suchte angeblich Loks statt Lecks

Die Deutsche Bahn hat eingeräumt, neun Jahre lang Aufträge an dieselbe Firma vergeben zu haben, die für die Deutsche Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte. ...Die insgesamt 43 Bahn-Aufträge an Network Deutschland zwischen 1998 und 2007 seien aber ‘ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben’ worden, sagte Wolfgang Schaupensteiner [bei der Bahn für Corporate Compliance zuständig]...” HB 4.6.08 S. 1

“Auch Deutsche Bahn hat mit Telekom-Spitzelfirma gearbeitet / DB-Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner: Unternehmen sollte Scheingeschäfte und Lieferanten überprüfen – Keine illegalen Aktivitäten

...Wie das Handelsblatt berichtet, sollen sich nach Angaben eines Subunternehmers von Network die ‘Arbeiten, die für die Telekom und Bahn ausgeführt wurden, bis ins Detail’ geglichen haben. Es soll um die Ausforschung von Bankdaten, Telefonverbindungen und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen gegangen sein. ...” Welt 4.6.08 S. 11

“Die Spitzel vom Staatsunternehmen / Nach der Telekom gerät mit der Bahn ein zweiter Exstaatsmonopolist in den Verdacht, Mitarbeiter observiert zu haben. Schaupensteiner, der Korruptionsexperte der Bahn, dementiert. Datenschützer fordern einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindung” taz 4.6.08 S. 3

”’Notfalls auf die Finger schlagen’ / Es wäre sinnvoll, wegen der Telekomspitzelei Vorratsdaten nicht zu speichern, rät Datenschützer Weichert [Interview]

...Die Opposition fordert den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Bringt das mehr Datenschutz? Natürlich. Wenn Verbindungsdaten gar nicht erst gespeichert werden – und bei Flatrate-Kunden gibt es dafür keinen Grund mehr – können sie auch nicht zum Ausspionieren von Kunden missbraucht werden. ...” taz 4.6.08 S. 3

“Irren ist ärztlich /Die Zahl der Patientenbeschwerden steigt. Wie oft machen Mediziner Behandlungsfehler?

...Warum müssen Ärzte Behandlungsfehler nicht automatisch melden? Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark. Die deutschen Ärztekammern lehnen eine ausdrückliche Anzeigepflicht hingegen ab. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, sagt: ‘Eine Zwangsmeldung würde nicht zu einer größeren Offenheit im Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten führen.’ ...” Tsp 4.6.08 S. 2

“Wo Götter in Weiß versagen / Die von der Bundesärztekammer veröffentlichte Fehlerstatistik zeigt keine Besserung” BerlZtg 4.6.08 S. 9

“Gutachter / ‘Ärzte müssen Fehler melden’[Interview mit Hendrik Haselmann, Sprecher des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung]

...Es müssen Strukturen weiter entwickelt werden, dass Ärzte Fehler melden, sie auswerten, um sie künftig zu vermeiden. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie ihre Fehler transparent machen. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 9

“Deutsches FBI für den Antiterrorkampf / Schäuble legt dem Kabinett die Pläne zum BKA-Umbau vor

...Nicht nur die Rasterfahndung wird als Ermittlungsinstrument neu belebt. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung in Wohnungen, der große Lauschangriff, Schleierfahndung, der Einsatz von V-Leuten, die Identifizierung von Mobilfunkgeräten, Telefongespräche belauschen – das ganze Bündel von Fahndungsmethoden, die tief in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen, soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig anwenden können. ...” BerlZtg 4.6.08 S. 5

”’Der Staat darf sich nicht blind machen’ / Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigt geplante Spähangriffe auf Terrorverdächtige und wirbt für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

...Die SPD hat zwar zugestimmt, das zwischen Innen- und Justizministerium lange Zeit strittige [BKA-]Gesetz nun ins Kabinett zu bringen. Doch hat sie einen 14 Seiten langen Katalog aufgestellt, auf dem ihre Vorbehalte erläutert werden. Diese sollen bei einer Anhörung im Herbst bearbeitet werden. Die SPD erhofft sich dabei noch Verbesserungen beim Schutz von Anwälten, Pfarrern und Abgeordneten vor Lauschangriffen und will den Kernbereich des privaten Lebens besser geschützt sehen. ...” SZ 4.6.08 S. 5

“Schäuble plant schärferen Datenschutz /Neue Informations- und Auskunftspflichten – zulasten von Banken und Unternehmen

...Der Telekommunikationsverband Bitkom begrüßte aus Sicht der Verbraucher bereits den 1. Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in großen Teilen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Verbraucher mehr Einblick in die gespeicherten Daten bekommen. In Paragraf 34 des Entwurfs heißt es, dass Konsumenten Auskunft über die ‘für das berechnete Ergebnis wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung’ verlangen können – und dies einmal im Jahr kostenlos. ...Das Ministerium will insbesondere den Anwendungsbereich einer Vorschrift über automatisierte Entscheidungen erweitern. ...” HB 4.6.08 S. 19

“Das Geschäft mit der Angst / Gentests für den Hausgebrauch, ob auf Haarausfall oder Herzinfarktrisiko, sind ein riesiges Geschäft. Ärzte bangen um ihr Monopol – und Datenschützer warnen vor dem gläsernen Patienten

...Nur: Was geschieht mit all den Informationen, die der Kunde dem Unternehmen zur Verfügung stellt? Datenschützer befürchten, dass die im Internet gespeicherten Datensätze geknackt und weiterverkauft werden könnten. ...Interesse an Gendaten könnten zum Beispiel Krankenkassen haben, die genetisch Vorbelastete möglicherweise nicht mehr versichern würden. ...” 4.6.08 S. 16

LÄNDER

Brandenburg

“Polizei will Zugriff auf Meldedaten der Ämter / Bund Deutscher Kriminalbeamter: Ermittlungsweg ist ‘vorsintflutlich’

...Anfragen zu Wohnadressen, Namen oder Geburtstagen werden mitunter erst am nächsten Tag oder ein komplettes Wochenende später beantwortet. Hintergrund des Problems ist, dass die Polizisten in Brandenburg keine Möglichkeit haben, online rund um die Uhr auf die Daten der Meldeämter zuzugreifen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert das Fehlen dieses Ermittlungsweges als ‘vorsintflutlich’ und ‘hinderlich’. ...” MoPo 4.6.08 S. 18

Berlin

U-Bahn: Polizei setzt auf Videoüberwachung / Anfragen für Bilddaten im vergangenen Jahr verdoppelt – Spitzenreiter ist die Linie U 8

...Für die Aufklärung nutzen die Ermittlungsbehörden dabei immer öfter Bilder, die von den in den Bahnhöfen und Zügen installierten Überwachungskameras aufgenommen wurden. Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat es im Vorjahr 1394 Anfragen nach Bilddaten gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele Anfragen wie in der einjährigen Pilotphase der im April 2006 gestarteten Videokontrolle von U-Bahn-Strecken. ...” MoPo 4.6.08 S. 11