INTERNATIONAL

“Gewusst wo / Anhand von Handydaten haben US-Forscher die typischen Bewegungsmuster in westlichen Gesellschaften erkundet

...US-Physiker…haben nun die Daten eines europäischen Mobilfunkbetreibers genutzt, um das typische Reiseverhalten von Menschen in westlichen Gesellschaften zu analysieren. Die Ergebnisse der Studie, bei der sie die Daten von hunderttausend Mobilfunkkunden in anonymisierter Form ausgewertet haben, präsentieren die Forscher jetzt in der Wissenschaftszeitschrift Nature. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 15

“Chávez verpflichtet Bürger zum Spitzeln / Sicherheitsgesetz in Venezuela gibt Geheimdiensten mehr Macht / Kritiker befürchten Polizeistaat

...Die neuen Bestimmungen verpflichten die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Wer sich weigert, muss mit zwischen zwei bis vier Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Beschäftigte der Regierung sogar bis zu sechs Jahren. Geheimdienstmitarbeiter dürfen Telefone anzapfen und brauchen dazu keine richterliche Erlaubnis mehr. ...” FR 5.6.08 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU lehnt neue US-Einreisebestimmungen ab / Brüssel erwägt im Gegenzug ähnliche Beschränkungen für Amerikaner

...US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hatte am Dienstag seine Pläne für ein neues Einreiserecht präsentiert. Demnach wären Urlauber und Geschäftsleute aus Deutschland, den meisten anderen EU-Staaten oder Ländern wie Japan, Australien und Neuseeland ab Januar 2009 dazu verpflichtet, sich bereits drei Tage vor ihrer Landung in den USA per Internet bei den dortigen Behörden anzumelden. ...Bisher müssen sie lediglich im Flugzeug oder Schiff vor der Landung ein Formular mit persönlichen Daten wie Passnummer, Adresse, Geburtsdatum oder der Verbindung zu terroristischen Aktivitäten ausfüllen. Das Papier übergeben sie dann bei der Passkontrolle den Behörden. Künftig sollen die Reisenden die gleichen Daten per Internet übermitteln – nur eben drei Tage früher. ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Schäuble sieht dich / Kabinett beschließt BKA-Gesetz / Harsche Kritik von Datenschützern, SPD und Opposition

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,... Sein Urteil: Der Vorschlag ‘begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken’. So seien die ‘vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung’ bei heimlichen Eingriffen wie der Online-Durchsuchung unzureichend, befindet Schaar. Ganz allgemein stellt er die Verhältnismäßigkeit in Frage. ...Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordert: Es müsse verhindert werden, dass jede Wohnung ausgespäht werden könne, in der sich ein Verdächtigter irgendwann mal aufhalte. ...” FR 5.6.08 S. 6

“Schäuble: Wichtiger Sicherheits-Baustein

...Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)...’Dieses ganze Geunke ist falsch. Der Rechtsstaat bricht durch das BKA-Gesetz nicht zusammen. Wir brauchen dieses Gesetz. ...Das Gesetz sieht vor, dass das BKA demnächst auch für die Abwehr von Terrorgefahren zuständig ist und nicht nur zur Verfolgung bereits begangener Terrortaten. Dafür soll es Möglichkeiten bekommen. ...den Großen Lauschangriff auf Terrorverdächtige, die Möglichkeit, ihre Wohnungen auszuspähen, aber auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. ...” SZ 5.6.08 S. 4

“BKA erhält mehr Kompetenzen / Kabinett beschließt Spähangriffe auf Computer

...Der Deutsche Richterbund sieht die Pläne skeptisch. ‘Das BKA wird zu einer präventiv-polizeilichen Zentralbehörde ausgebaut’, sagte der Vorsitzende Christoph Frank. ‘Bei diesem Paradigmenwechsel ist es notwendig, die Maßnahmen des BKA einer ausreichend dichten richterlichen Kontrolle zu unterziehen.’ ...” BerlZtg 5.6.08 S. 6

“IT-Wirtschaft kritisiert BKA-Gesetz / Überwachung oder nötige Sicherheit? Die Spitzelaffäre bei der Telekom rückt den Datenschutz in den Fokus” HB 5.6.08 S. 4

“Bundestag streitet über Datenschutz

In einer ersten Bundestagsdebatte zur Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom haben Politiker aller Fraktionen das ehemalige Staatsunternehmen heftig kritisiert. ...CDU-Innenexperte Jürgen Gebh bezeichnete die Vorgänge zwar als Skandal. ...Eine Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresbeginn eine Datensicherung für die Dauer von sechs Monaten vorschreibt, lehnte der CDU-Politiker ab. Die Linken-Politikerin Petra Pau forderte dagegen das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als die CDU spricht sich die SPD für schärfere Datenschutz-Gesetze aus. ...” HB 5.6.08 S. 4

“Telekom-Spitzelei erreicht Bundestag / Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken” taz 5.6.08 S. 9

“Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen / Jeder zweite Bundesbürger gegen Schäubles Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

...Laut Umfrage wollen rund 52 Prozent der Befragten Anrufe bei Beratungsstellen unterlassen. Dass alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail seit Jahresbeginn für sechs Monate gespeichert werden, war 75 Prozent der Befragten bekannt. ...” ND 5.6.08 S. 6

“Beschäftigte dürfen Chef früh anzeigen / Wirtschaft sieht durch Regierungspläne Gefahr des Denunziantentums

Pläne der Bundesregierung, Arbeitnehmer besser zu schützen, die die Behörden über illegale Aktivitäten in ihrem Unternehmen informieren, stoßen bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. ‘Es besteht die Gefahr, dass ein Klima des Misstrauens und des Denunziantentums in die Unternehmen getragen wird’, warnte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...” HB 5.6.08 S. 5

“Schufa warnt vor neuem Datenschutzgesetz / Deutschlands größtes Kreditbüro sieht Probleme bei der Vergabe von Darlehen – Verbraucherschützer pochen dennoch auf mehr Transparenz

Plötzlich wird in Deutschland wieder über den Datenschutz diskutiert. ...Die Bundesbürger wollen wissen, wer auf welche Daten Zugriff hat und zu Geschäftszwecken nutzt. Als hätte es die Politik geahnt, wird in Berlin an einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gearbeitet. Mehr Transparenz und mehr Rechte für jeden Einzelnen sind die Kernforderungen. ...Die Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung, kurz Schufa, sieht nicht weniger in Gefahr als das in Deutschland etablierte System der Kreditvergabe. ...” Welt 5.6.08 S. 17

“Auskunftei Schufa verteidigt Bewertungspraxis / Bundesinnenministerium drängt auf mehr Auskunftsrechte für Verbraucher und höhere Transparenz bei Ermittlung der Bonität

Der Vorstandsvorsitzende der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, hält die geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Kern für überflüssig. Mit der Reform soll mehr Transparenz bei der Speicherung und Weitergabe von Informationen über die Bonität der Verbraucher hergestellt werden. ...” HB 5.6.08 S. 23

“Schauen Sie der Schufa auf die Finger / Neues Gesetz: Verbraucher können negative Einträge künftig einfach streichen lassen” BK 5.6.08 S. 21

“Die Fußballfans wollen mitreden / In Deutschlands Stadien herrschen vordemokratische Verhältnisse. Denn bei der Abwehr von Gewalt, Rassismus und Sexismus lassen Polizei und Funktionäre die Zuschauer außen vor. [von Dieter Bott]

...Die Zentraldatei ‘Gewalttäter Sport’ sieht Transparenz und Mitteilungspflicht nicht vor. Aber ohne die vom BAFF geforderte Anhörungspflicht vor der Entscheidung des Stadionverbots herrscht auf den Fußballplätzen und drumherum feudale Willkür und eine vordemokratische Rechtsauffassung. Bei der Aufnahme in die zentrale Datei ‘Gewalttäter Sport’ gibt es weder Transparenz noch eine Mitteilungspflicht. Ebenso unklar für die Betroffenen ist der genaue Zeitpunkt, an den man tatsächlich wieder gelöscht wird. Dass die neuen Richtlinien im Internet nachzulesen sind, wird als Fortschritt ausgegeben. ...” FR 5.6.08 S. 11