INTERNATIONAL

“Kinderporno-Razzia: Tausende Verdächtige

Bei einer Razzia gegen Pädophile hat die Polizei in Australien 70 Menschen festgenommen. ...Die IP-Adressen von gut 2800 Computern wurden verfolgt, und die Ermittler identifizierten innerhalb von sechs Monaten sämtliche Nutzer, sagte Keelty [Polizeichef]. ...” SZ 6.6.08 S. 12

“Chávez’ Basis als Arm der Geheimdienste / Ein neues Sicherheitsgesetz löst bei Menschenrechtlern und Opposition in Venezuela Angst vor dem Spitzelstaat aus

...Geheimdienstler dürfen nur ohne richterliche Erlaubnis Telefone anzapfen. In- und Ausländer sind zur Zusammenarbeit mit den neuen Sicherheitsdiensten verpflichtet, ebenso Angestellte des Justizapparats. Selbst Priester, Ärzte und Journalisten können sich nicht auf ihre Schweigepflicht oder den Quellenschutz zurückziehen. ...” taz 6.6.08 S. 9

EUROPA

“Fluggastdaten auch an Australien / Innenminister der EU stimmen Abkommen zu

...Der Vertrag mit Australien folgt im Wesentlichen den beiden anderen Abkommen. Es werden 19 Daten von jedem Fluggast erhoben, darunter Name, Anschrift, Telefon- und Kreditkartennummer sowie Umbuchungen und Stornierungen. Die Speicherung von Informationen, die über Religionszugehörigkeit und andere sensible private Umstände Auskunft gibt, ist nicht erlaubt. ...” FA 6.6.08 S. 4

“Zeigt her eure Schuh / Finnlands Polizei richtet ein Fußabdruck-Register ein

...Die Nationale Fahndungsbehörde NBI richtet bis Jahresende neben dem Archiv für Fingerabdrücke und dem DNA-Register auch eine landesweite elektronische Kartei für an Tatorten gefundene Fußabdrücke ein. Dort sollen die Ermittler nachprüfen können, ob der Träger desselben Schuhpaars auch schon andernorts sein Unwesen trieb. ...” FR 6.6.08 S. 38

DEUTSCHLAND

“Telekom-Spitzel gegen Behörde /Der Telefonkonzern plante offenbar, auch Personal der Bundesnetzagentur zu bespitzeln – jener Behörde, die den Telefonmarkt überwacht. Sicherheitslücken im Konzern

...Diesen Verdacht legt ein Fax des inzwischen als Spitzelunternehmen berüchtigten Network.Deutschland an die Telekom nahe, aus dem die Frankfurter Rundschau zitiert. In dem Fax heißt es, ‘konkret geplant und beauftragt’ sei auch die Überwachung einer ‘nicht unwichtigen Regulierungsbehörde mit Sitz in Bonn’ gewesen. Die Projekte seien ‘direkt vom Vorstand beauftragt’ und über das Büro des Aufsichtsrates bezahlt worden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Firma, Ralph Kühn. ...” taz 6.6.08 S. 7

“Datenskandal bei der Telekom weitet sich aus / Spitzelfirma sollte auch Netzagentur ausspionieren

...Nach einem Bericht der ‘Financial Times Deutschland’ gab es zudem ein weiteres Desaster mit Daten bei der Deutschen Telekom. So habe es in der Mobilfunksparte des Unternehmens 2006 Sicherheitslücken gegeben. Aus konzerninternen Untersuchungen sei hervorgegangen, dass Telekom-Mitarbeiter unerlaubt vertrauliche Informationen aus jenem Teil des Telekom-Netzwerks abrufen konnten, der laut Gesetz allein den staatlichen Ermittlern offen stehe. ...” Welt 6.6.08 S. 15

“Der Fall Telekom / Die Konzernsicherheit ist außer Kontrolle geraten – der neue Chef der Abteilung will die internen Daten jetzt besser schützen / ‘Wir optimieren den Datenschutz’ / Telekom-Sicherheitschef [Reinhard Rupprecht] über Kontrollen [Interview]

Warum konnte der Datenmissbrauch geschehen, was folgt daraus für Sie? Nach allem, was wir heute wissen, konnten Mitarbeiter, deren Aufgabe es war, Missbrauch zu erkennen und wirksam zu verhindern, selbst missbräuchlich Daten beschaffen und diese einer Auswertung zuführen. Wir optimieren derzeit den Datenschutz und die Datensicherheit durch vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen. Wir denken über weitere Kontrollmöglichkeiten nach. ...” FR 6.6.08 S. 16

“Vodafone stärkt Sicherheitskonzept /Externe Stelle als Ansprechpartner für die Mitarbeiter

Angesichts der offenbar lange unentdeckten Spitzelei in der Deutschen Telekom ergreift das Telekommunikationsunternehmen Vodafone jetzt eine Initiative, um die Wahrscheinlichkeit krimineller Vorgänge im eigenen Haus zu mindern. Es soll eine externe Stelle eingerichtet werden, bei der Mitarbeiter Informationen über ihrer Einschätzung nach illegale Praktiken anzeigen können – ohne sich der Hierarchie im Unternehmen bedienen zu müssen. ...” FAZ 6.6.08 S. 17

“Gysi klagt wegen Birthler gegen das ZDF

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht gerichtlich gegen im ZDF erhobene Vorwürfe der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler vor, er habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten. Wie das Landgericht Mainz dem Tagesspiegel am Donnerstag bestätigte, liegt dem Gericht jetzt ein Antrag Gysis auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, um eine Gegendarstellung im ‘heute journal’ durchzusetzen. ...” Tsp 6.6.08 S. 4

“Birthler erhält Spitzelvorwurf gegen Gregor Gysi aufrecht / Immunitätsausschuss prüft, ob ein drittes Mal gegen Linkspolitiker ermittelt wird

Bereits zum dritten Mal hat sich gestern Nachmittag der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der mutmaßlichen Verstrickung zwischen Gregor Gysi und der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sagte in der Sitzung, Gysi habe nach ihrer Einschätzung ‘wissentlich und willentlich’ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. ...” MoPo 6.6.08 S. 1

“Internet-Fotos nur mit Einwilligung

...Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm aufgenommen und veröffentlicht werden dürfen. Jede Veröffentlichung von Fotos bedarf somit im Grunde der Erlaubnis des Abgebildeten. ...” Tsp 6.6.08 S. 26

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Gesinnungstest soll bleiben

Baden-Württemberg will trotz der Einführung eines bundesweiten Einbürgerungstests an einer Gesinnungsprüfung von Zuwanderern festhalten. ...Mit dem Gesinnungsfragen soll die Verfassungstreue von Passbewerbern überprüft werden, etwa durch Fragen nach der Haltung zu Ehrenmorden. ...” SZ 6.6.08 S. 8

Berlin

“1330 Firmen auf schwarzer Liste des Senats /Korruptionsregister wächst stetig – Steuerhinterziehung zählt zu den häufigsten Rechtsbrüchen

Korruption oder Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder verbotene Absprachen sind keine Seltenheit in Berlin. Das Berliner Korruptionsregister nennt zurzeit 1330 Firmen, die sich dieser oder anderer wirtschaftlicher Vergehen schuldig gemacht haben – und nun auf dem Index stehen. ...” MoPo 6.6.08 S. 6

“Korruption: 1330 Firmen stehen im Register

...In rund 2500 Fällen pro Monat fragen die Berliner Vergabestellen nach, bevor sie eine Entscheidung treffen. Wenn das Auftragsvolumen 15 000 Euro überschreitet, ist die Erkundigung beim Korruptionsregister Pflicht. ...” MoPo 6.6.08 S. 2